Zur Lage in Industrie und Verkehr

Über die Moskauer Verhandlungen zwischen der UdSSR und der DDR¹ sowie über den Staatsvertrag der UdSSR und der DDR² wird im Verhältnis zu der Bedeutung noch zu wenig diskutiert, wobei man jedoch feststellen muss, dass die Diskussionen ständig zunehmen. Einen größeren Umfang haben die Gespräche über die Moskauer Verhandlungen und über den Staatsvertrag in den Bezirken Leipzig und Halle.

Vorwiegend sind es fortschrittliche Arbeiter, weniger Angestellte, und nur vereinzelt Intelligenzler, von denen diese Diskussionen geführt werden.

In allen Bezirken kann man feststellen, dass die Gespräche zum größten Teil positiven Charakter tragen. So werden die Verhandlungen als ein weiterer Beweis dafür gewertet, dass die SU ein wirklich großer Freund des deutschen Volkes ist und es ernst meint mit der Herstellung der Einheit Deutschlands und mit der Erhaltung des Friedens.

Auch wird der Vertrag zwischen der UdSSR und der DDR als ein Schlag gegen die Kriegstreiber gewertet und als Beitrag für die weitere Entspannung der internationalen Lage. Teilweise bringen auch Arbeiter zum Ausdruck, dass durch den Vertrag die kapitalistischen Staaten veranlasst werden, unsere DDR anzuerkennen. Diese Meinung wurde z. B. von den Kollegen der Abteilung Poliererei des VEB Qualitätsmöbelfabrik Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, vertreten. Oft wird auch in Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass dieser Vertrag zur Festigung unserer Republik dienen wird.

Zustimmung findet auch, dass die sowjetischen Truppen bis zum Abzug der Truppen in Westdeutschland noch in unserer Republik bleiben.³

So äußerte z. B. ein Angestellter aus dem VEB Druckhaus »Einheit« in Leipzig: »Der Vertrag ist gut. Ich begrüße ganz besonders, dass weiterhin die Truppen der SU in der DDR bleiben. Das muss sehr hoch geschätzt werden, da man ja gerade genügend Erfahrungen in Korea⁴ gemacht hat.«

Ein parteiloser Arbeiter des VEB Strickwaren in Apolda, [Bezirk] Erfurt: »Das ist das richtige für uns, dass die sowjetischen Truppen bei uns bleiben, wenn sie nämlich weggehen, dann werden die Amis wieder frech.«

Vereinzelt werden auch anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von den Werktätigen der VEB Produktionsverpflichtungen übernommen.

So verpflichtete sich z. B. ein parteiloser Kollege vom Martin-Hoop-Werk,⁵ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, zu Ehren des Staatsvertrages eine Sonntagsschicht zu fahren. Der Erlös soll dem Nationalen Aufbauwerk⁶ Zwickau zur Verfügung gestellt werden. Die ganze 10. Abteilung des gleichen Betriebes verpflichtete sich zwei Hochleistungsschichten zu fahren.

Im Eisenhüttenwerk Thale, [Kreis] Quedlinburg, [Bezirk] Halle, wurden ebenfalls Hochleistungsschichten gefahren.

In den Bezirken Cottbus, Erfurt, Magdeburg und Leipzig treten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages Diskussionen auf, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass jetzt im verstärkten Maße Nationale Streitkräfte aufgestellt würden. Dabei vermutet man, dass in der DDR die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wird.

So z. B. wird in der Abteilung Fertigmontage des VEB Förderwagenbau Vetschau, [Bezirk] Cottbus, von den Kollegen zum Ausdruck gebracht, dass durch den Abschluss des Vertrages in Moskau in der DDR die Wehrpflicht eingeführt wird.

Ein Dreher aus dem VEB Maschinenbau Abus Nordhausen, [Bezirk] Erfurt, äußerte: »Nun wird wohl auch bald die allgemeine Wehrpflicht bei uns eingeführt.«

Ein Kollege vom Kaliwerk »Thomas Müntzer«⁷ Worbis, [Bezirk] Erfurt, CDU: »Wenn der Vertrag in Kraft tritt, dann werden wir bestimmt bald keine Jugendlichen mehr in der DDR haben, denn zur Volksarmee geht doch keiner.«

In negativen Diskussionen, die nur vereinzelt sind, wird angeführt, dass die Regierungsdelegation der DDR nur zum Befehlsempfang nach Moskau gefahren sei, bei den Verhandlungen nicht viel dabei herausgekommen wäre und in der Frage der Souveränität der DDR sich nichts geändert hätte, sondern es wäre wie früher.

So äußerte z. B. ein Messtechniker vom VEB Metallgusswerk Leipzig: »Also bleiben die Besatzungstruppen bei uns auch noch 50 Jahre. Die Regierungsdelegation ist ja nur zum Befehlsempfang in Moskau gewesen. Adenauer⁸ hat schon mit den Russen über die einzelnen Punkte verhandelt.«

Arbeiter der Abt. Endmontage im VEB Niles Berlin-Pankow⁹ erklärten: »Die sowjetischen Truppen verbleiben auf deutschem Boden, weil die Russen gar nicht aus Deutschland raus wollen.«

Einen breiten Raum bei den politischen Diskussionen nimmt immer noch die Frage der »Kriegsgefangenen«¹⁰ unter den Arbeitern und Angestellten ein. Diese Diskussionen sind in der Mehrzahl negativ, wobei immer wieder herausgestellt wird, dass dies ein Verdienst Adenauers sei, dass die Frage geklärt wird. Dabei wird gar nicht erwähnt, dass über diese Frage bereits schon Verhandlungen zwischen unserer Regierung und der SU geführt wurden.

So äußerten einige Arbeiter des VEB Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Rudolstadt, [Bezirk] Gera: »Adenauer hat bei den Verhandlungen in Moskau einen sehr großen Erfolg erzielt. Er hat es verstanden, die vielen Kriegsgefangenen, die noch dort sind, in die Heimat zurückzubringen. Das ist unserer Regierung nicht gelungen.«

Auch wird über den Brief des Präsidenten Wilhelm Pieck¹¹ wenig diskutiert,¹² und auch meist negativ. So wird hauptsächlich geäußert, dass das Schreiben von Wilhelm Pieck den Anschein erwecke, als wolle man die Forderung Adenauers in der Frage der Kriegsgefangenen ungeschehen machen. Verschiedentlich wird auch darüber diskutiert, unsere Regierung hätte einen großen Fehler gemacht, da sie das Schreiben zu spät veröffentlicht hätte. Damit hätte man Adenauer die Chance gegeben, diesen Erfolg für sich zu verbuchen.

Im VEB Zeiss Jena ist stark folgende Ansicht im Werk verbreitet: »Wenn Wilhelm Pieck bereits im August einen diesbezüglichen Brief an die Sowjet-Regierung gerichtet hat, warum ist denn dann dieser Brief nicht unmittelbar danach veröffentlicht worden? Das Problem der Freilassung der Kriegsverurteilten ist von Adenauer in Moskau zuerst aufgeworfen worden und unsere Regierung will lediglich die Erfolge Adenauers in dieser Hinsicht für sich in Anspruch nehmen.«

Ein Arbeiter vom VEB Plastik Gummiwerk Gotha, [Bezirk] Erfurt, äußerte: »Wie kommt es, dass jetzt auf einmal Wilhelm Pieck ein Schreiben veröffentlicht, wo er vor Wochen über die Kriegsgefangenenfrage an die Russen geschrieben haben will. Das ist auch gerade die Zeit, wo Adenauer auch darüber verhandelt hat, da stimmt doch irgendetwas nicht.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Jutewerk Wieda, [Bezirk] Gera, äußerte: »Ich bin der Meinung, dass unsere Regierung einen großen Fehler gemacht hat, dass nichts in der Presse stand, als Wilhelm Pieck das Schreiben betrifft der Kriegsgefangenen an die SU schickte. Die Kollegen rechnen es Adenauer als einen Verdienst an, wenn die Kriegsgefangenen nach Deutschland entlassen werden. Hier hat unsere Regierung eine Chance versäumt, denn der Gegner nutzt auch alle Chancen aus, um etwas für sich zu erreichen.«

Ein parteiloser Arbeiter vom Wismut-Gebiet¹³ der Fabrik 96 in Freital äußerte: »Die Regierung der DDR hat wieder einmal ein großes Fiasko erlitten. Jetzt, nachdem Adenauer die Kriegsgefangenenfrage in der Forderung stellt, tut man so, als ob Wilhelm Pieck das schon viel früher getan hätte.«

Feindtätigkeit

In der Nacht vom 19.9. zum 20.9.1955 wurden in der Conerei 1 des Kunstseidenwerkes »Friedrich Engels« in Premnitz, Kreis Rathenow, [Bezirk] Potsdam, sieben Stück von den dort abgestellten Conen¹⁴ mit einem Messer eingeschnitten. Bei einer Cone wurden sämtliche Fäden durchgeschnitten, sodass sie völlig unbrauchbar ist.

Im VEB Einheit Mühlhausen,¹⁵ [Bezirk] Erfurt, wurde in der Nachtschicht eine Maschine, welche kurze Zeit ohne Aufsicht war, umgestellt, sodass ungefähr ein halber Meter Strickstoff eine verkehrte Musterung bekam. Durch das rechtzeitige Eingreifen eines Genossen konnte größerer Schaden vermieden werden.

Der VEB »Hermann Matern« Roßwein,¹⁶ [Kreis] Döbeln, [Bezirk] Leipzig, erhielt am 20.9.1955 einen anonymen Anruf mit der Aufforderung, in einem Teil des Betriebes den Strom abzuschalten und diesen damit stillzulegen.

Anrufe mit ähnlichem Inhalt erhielt am 18.9. und 20.9.1955 der VEB Zahnrad und Getriebewerk Leipzig. Dieser Betrieb wurde noch aufgefordert den VEB Galvanotechnik und den VEB Leipziger Kugellagerfabrik ebenfalls zu verständigen, dass sie den Strom abschalten sollten.

Im Wismut-Schacht Gera »4. Parteitag« – Tranche 48, wurde festgestellt, dass ein angeschlossener Luftschlauch ca. 30 cm von der Anschlussstelle entfernt mit einem Messer durchgeschnitten wurde. Der Luftschlauch führte zu einer Bohrmaschine, die zurzeit nicht benutzt wurde und demnach kein Produktionsausfall entstand.

Im Kali-Werk »Ernst Thälmann« in Merkers, [Bezirk] Suhl, wurde ein Plakat mit einem Gruppenbild der Genosse Chruschtschow,¹⁷ Grotewohl,¹⁸ Bulganin¹⁹ und Schirdewan²⁰ beschädigt. Dieses Plakat wies auf den Freundschaftsmonat der DSF²¹ hin.

In der Nacht zum 16.9.1955 wurde am Ofen 14 der Halle 2 des VEB Lippendorf, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, durch unbekannte Täter ein Volkspolizist mit Kreide angeschmiert. Darunter wurde geschrieben »Heringsbändiger«.

Am 16.9.1955 wurde in der Männertoilette im VEB Espenhain,²² Kraftwerk Borna, [Bezirk] Leipzig, Folgendes geschmiert: »Adenauer hat es geschafft – Kriegsgefangene freigemacht. Hoch lebe Adenauer, hoch lebe die Bundesrepublik.« Unterschrift: F.w.k.

Am 16.9.1955 wurde im VEB Leipziger Eisen- und Stahlwerke eine antidemokratische Schmiererei festgestellt. Diese wurde überklebt und am 17.9.1955 war dieses Material wieder entfernt, sodass diese Schmiererei wieder sichtbar war.

Versorgung der Bevölkerung

Die allgemeine Versorgungslage hat sich in den letzten Tagen nicht wesentlich verbessert.

Obwohl die Belieferung der Bevölkerung mit Kartoffeln sich wesentlich verbessert hat, tauchen örtlich doch hin und wieder einige Schwierigkeiten auf. Wie z. B. im Kreis Saalfeld, [Bezirk] Gera, wo die Kartoffelbelieferung noch unzureichend ist und das Schlangestehen vor den Geschäften anhält.

Es gibt auch Beispiele dafür, dass die Kartoffeln nicht ordnungsgemäß zum Verbraucher gelangen, weil einige organisatorische Mängel bestehen und es einige Wirtschaftsfunktionäre gibt, die gewissenlos handeln.

So liegen z. B. in Dessau, [Bezirk] Halle, 420 t mittelfrühe Kartoffeln, die von den Händlern zum weiteren Verkauf nicht abgenommen werden, weil sie sich zum Einkellern nicht eignen.

Im VEG Gallun, Kreis Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, sind 600 t Speisekartoffeln, die in Mieten lagerten, vollkommen verfault. Diese lagerten seit dem 4.9.1955 in den Mieten und waren mit feuchtem Kartoffelkraut bedeckt. Obwohl der zuständige Brigadier den Wirtschaftsleiter darauf aufmerksam machte, dass die Kartoffeln schon zu faulen beginnen, wurde keine Änderung herbeigeführt.

Das VEG Gallun untersteht dem VEG Groß Machnow, Kreis Zossen, von wo auch die Anweisung kam, die Kartoffeln einzulagern und nicht abzuliefern, da sie für Futterzwecke vorgesehen seien. Vor einigen Tagen kam jedoch die Anweisung die Kartoffeln für die Versorgung der Bevölkerung freizugeben.

Im Kreis Beeskow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, ist zu verzeichnen, dass die Bauern keine Kartoffeln mehr roden wollen, da diese von dem VEAB Lindenberg, [Kreis] Beeskow, nur als Industriekartoffeln abgenommen werden. Diese Kartoffeln entsprechen aber der Güte der Speisekartoffeln, nur dass die Schale noch nicht festsitzt.

Die Diskussionen zur Kartoffelversorgung allgemein treten nicht mehr im großen Umfange auf. Jedoch zeigt sich, dass der Gegner jetzt durch Gerüchteverbreitung hinsichtlich der Einkellerungskartoffeln versucht, die Bevölkerung zu beunruhigen.

So wird z. B. in der Gemeinde Kleinschauen, Kreis Beeskow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, das Gerücht verbreitet, dass es nur zwei Zentner Einkellerungskartoffeln geben soll.

Aufgrund ähnlicher Gerüchte traten in einigen Kreisen des Bezirkes Magdeburg Kartoffelhamstereien und Diebstähle auf. Dort wird das Gerücht verbreitet, dass die Kartoffelkarten nur mit 75 kg Winterkartoffeln beliefert werden.

Schwerpunkt in der Versorgung bildet weiterhin die Belieferung der Bevölkerung mit Fleisch und Fleischwaren. Auch hier zeigt sich, dass trotz des Mangels an Fleisch verschiedentlich entweder eine schlechte Organisation der Belieferung zu verzeichnen ist bzw. das Fleisch sogar verdirbt.

So ist z. B. in Mühlhausen, [Bezirk] Erfurt, zu verzeichnen, dass der private Handel mit Gefrierfleisch überliefert wird, während der Konsum²³ noch 40 t erhalten müsste. Bei der knappen Belieferung mit Fleisch kommt es deshalb des Öfteren vor, dass das Fleisch in den Konsum-Läden sehr schnell ausverkauft ist.

In der vergangenen Woche wurden dem Schlachthof in Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, 5 096 kg Importfleisch aus Ungarn angeliefert, das nicht mehr im einwandfreien Zustand war. 666,5 kg waren für den Verbrauch nicht mehr zu verwenden. Die Ursache liegt in der langen Laufzeit (von [Bad] Schandau bis Arnstadt z. B. vier Tage) des Waggons.

Dadurch, dass durch den Mangel an Frischfleisch jetzt ein großer Teil Gefrierfleisch zum Verkauf gelangt bzw. zu Wurst verarbeitet wird, sowie die schlechte Fleischversorgung überhaupt ist oft Anlass zu negativen Diskussionen unter der Bevölkerung.

So sind z. B. die Bewohner der Gemeinden Warnitz und Weltzow, Kreis Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg, der Meinung, dass es sehr schlecht ist, wenn Gefrierfleisch zu Wurst verarbeitet wird. Es sei unverantwortlich, der Bevölkerung so etwas anzubieten, da sie das Geld, womit sie diese Waren bezahlen, sehr sauer verdienen müssen.

Über die schlechte Belieferung mit Fleisch äußerte eine Arbeiterin aus dem Bau 15 im Buna-Werk [Bezirk] Halle: »Meine Schwester ist am Sonnabend die ganze Stadt nach Fleisch abgelaufen, nirgends war etwas zu bekommen, bis sie dann endlich noch etwas salzigen Kassler und Rippenspeck bekommen hat.«

Eine im gleichen Bau beschäftigte Arbeiterin: »Im Fleischerladen war etwas los, weil es kein Fleisch gab. Die Männer wollten den Laden zerschlagen.«

Durch die Verarbeitung von Gefrierfleisch kam es zu einigen Erkrankungen. Am 15.9.1955 erkrankten in Zittau, [Bezirk] Dresden, 16 Personen an Durchfall, Brechreiz und Fieber. Einige Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Untersuchungen ergaben, dass ein Fleischer zur Herstellung von Hackfleisch Gefrier- und Frischfleisch verwendet hatte.

In der Gemeinde Dahlenberg und Umgebung, Kreis Torgau, [Bezirk] Leipzig, sind seit einigen Tagen ca. 100 Personen erkrankt. Ursache dafür ist die in der Konsum-Verkaufsstelle Dahlenberg verkaufte Wurst, die in der Konsum-Schlächterei Schildau aus 60 % Frischfleisch und 40 % Gefrierfleisch hergestellt wurde.

Nicht nur die schlechte Versorgung mit Fleisch ist Anlass negativer Diskussionen, sondern durch den Mangel auch an anderen Lebensmitteln, wie Marmelade, Nährmitteln usw., ruft unter der Bevölkerung diese Diskussionen hervor.

Inhaltlich sind dabei keine wesentlich neuen Momente aufgetreten. Nach wie vor wird die größte Schuld der schlechten Versorgungslage den untersten Handelsorganen und Verwaltungsstellen gegeben, die es nicht verstehen würden eine richtige Warenstreuung vorzunehmen. Es wird auch erklärt, dass es bald nicht mehr so weitergehen könnte. Die schlechte Warenlieferung könne man sich bald nicht mehr erklären, da müssten doch andere Ursachen dahinterstecken. Verschiedentlich wird auch gesagt, dass die Versorgungslage augenblicklich nicht anders als vor dem 17. Juni 1953²⁴ sei.

Zum Beispiel sagte der Verkaufsstellen-Leiter eines Konsums im Kreis Schmalkalden, [Bezirk] Suhl: »Die schlechte Warenlieferung kann ich mir nicht mehr erklären. Da müssen andere Gründe dahinterstecken. Die Anlieferung geht täglich zurück. Ich schäme mich bald hinter dem Ladentisch zu stehen. Die Arbeit macht keine Freude, wenn man sieht, dass es immer mehr rückwärts in der DDR geht.«

Eine Hausfrau aus Gelenau, Kreis Zschopau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Versorgungslage ist jetzt bald wieder auf dem Punkt wie am 17.6. Man braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn die Menschen unserer Regierung gegenüber sehr verstimmt sind. Walter Ulbricht²⁵ hat doch gesagt, dass wir 1955 einen Lebensstandard, wie wir ihn noch nie kannten, haben.«²⁶

Wie schon erwähnt versucht der Gegner durch Gerüchteverbreitung, Schmierereien usw. die augenblickliche schlechte Versorgungslage auszunutzen, die Bevölkerung in der DDR aufzuwiegeln.

So wurde z. B. am 20.9.1955 an die Schaufensterscheibe des Wismut-Lebensmittelgeschäftes Limbach-Oberfrohna, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, Ludwig-Richter-Straße, eine Hetzparole mit dem Inhalt »Gebt uns mehr zu fressen, habt ihr Bonzen den 17. Juni schon vergessen« angebracht.

Warenverderb

Das Versorgungs- und Lagerungskontor²⁷ der Lebensmittelindustrie Fischwirtschaft, Auslieferungslager Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg, entlud am 18.9.1955, gegen 8.00 Uhr, einen Waggon mit 96 Fässern Salzheringen vom Fischkombinat Rostock, die für den menschlichen Genuss verworfen werden mussten.

Lage in der Landwirtschaft

Über die Verhandlungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik werden in der Landwirtschaft nur noch vereinzelt Diskussionen geführt, die keine wesentlich neuen Argumente beinhalten.

Obwohl der Inhalt der Diskussionen in der Mehrheit nach wie vor positiv ist, so gibt es auch jetzt noch eine ganze Reihe negative Diskussionen über die Frage der Freilassung der Kriegsverbrecher. Diese werden hauptsächlich von Groß- und Mittelbauern verbreitet, vereinzelt aber auch im sozialistischen Sektor der Landwirtschaft. Es wird erklärt, dass Adenauer mit der Klärung der Frage der Freilassung der Kriegsgefangenen die Interessen des ganzen deutschen Volkes vertreten und dadurch viele Menschen für sich gewonnen hat. Außerdem wird angezweifelt, dass nur Kriegsverbrecher und keine Kriegsgefangenen mehr in der SU seien.

Zum Beispiel erklärte ein Mittelbauer aus Tautenburg, [Kreis] Jena, [Bezirk] Gera: »Es ist nur ein Verdienst von Adenauer, dass man in Moskau über die Frage der Kriegsgefangenen verhandelt hat und man erzielt hat, dass diese jetzt nach Hause kommen.«

Ein Großbauer²⁸ aus Groß Gottschow, Kreis Ludwigslust, sagte: »Adenauer alleine kann uns nur die Einheit Deutschlands bringen.«

Diese negativen Diskussionen sind auf den Einfluss westlicher Hetzsender zurückzuführen. In der letzten Zeit macht sich in der Landwirtschaft ein verstärktes Abhören der Westsender bemerkbar. Es wird sogar ganz offen erklärt, dass unsere Sender doch nicht alles bringen.

Über den Abschluss des Staatsvertrages der DDR mit der UdSSR und über die Verhandlungen in Moskau wird hauptsächlich nur im sozialistischen Sektor der Landwirtschaft diskutiert. Aus den übrigen Schichten der Landbevölkerung wurden bisher nur wenig Äußerungen bekannt.

Der Inhalt der Diskussionen ist in der Mehrzahl positiv. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass die SU wieder einmal bewiesen habe, dass die DDR völlig souverän ist und dass während der Verhandlungen so richtig zum Ausdruck kam, dass uns die SU ein wirklicher Freund ist. Der Empfang der Regierungsdelegation durch die Moskauer Bevölkerung wird als wirklicher Freundschaftsbeweis gewertet.

Zum Beispiel sagte der Vorsitzende der LPG in Lentschow, Kreis Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg: »Die SU hat erneut bewiesen, dass die DDR völlig souverän ist, indem Beschlüsse gefasst wurden, das Amt der hohen Kommissare in der DDR aufzulösen.«²⁹

Ein Traktorist der MTS Dölzig, [Bezirk] Leipzig: »Der Staatsvertrag ist wirklich großartig. Adenauer und die anderen kapitalistischen Länder werden schon gezwungen werden uns anzuerkennen. Und wenn wir ein einheitliches Deutschland schaffen, dann nur auf der Grundlage der DDR.«

Leiter der MTS Öderan, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Der Empfang durch die Moskauer Bevölkerung zeigt ganz klar, wen die SU als Freund betrachten und wen nicht. Dies zeigten auch die Verhandlungen selbst. Wir sind jetzt ein völlig souveräner Staat.«

Die negativen Diskussionen haben gegenüber den positiven einen ganz geringen Umfang, sind aber unter allen Schichten der Landbevölkerung zu verzeichnen.

Es wird erklärt, dass Adenauer in Moskau viel erreicht hätte. Unsere Regierungsdelegation aber nichts, denn die Sowjetarmee oder die SU bestimmen sowieso in der DDR.

Weiterhin, dass dieser Vertrag doch nicht eingehalten würde, weil in der DDR viel versprochen und nichts gehalten würde. Hierbei wird an das Versprechen des Genossen Ulbricht erinnert, dass wir am Ende des Fünf-Jahrplanes einen Lebensstandard wie nie zuvor haben sollten.

So erklärte z. B. ein werktätiger Einzelbauer aus Lützlow, [Kreis] Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg: »Unsere Regierung hat nichts erreicht. Adenauer dagegen hat was erreicht, er ist nicht feige. In der Frage der Kriegsverbrecher hat er erreicht, dass diese freigelassen werden.«

Im Kreis Schleiz, [Bezirk] Gera, wird von den Einzelbauern folgende Meinung vertreten: »Wir haben gegen den Staatsvertrag nichts einzuwenden, da wir ja sowieso nicht gefragt werden, was dieser enthalten soll. Genauso heißt es, die DDR ist ein souveräner Staat. Es steht doch auch so auf dem Papier, aber die DDR muss doch machen, was sie von der SU gesagt bekommt.«

Ein Traktorist aus Beilrode, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig: »Dieser Vertrag, der in Moskau abgeschlossen wurde, nützt uns wenig, denn alles das, was uns versprochen wird, wird doch nicht gehalten. Zum Beispiel hat Walter Ulbricht zu Beginn des Fünfjahrplanes gesagt, dass wir nach dessen Beendigung bedeutend besser leben werden als 1936. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Man bekommt nicht mal genügend Margarine.«

Im Bezirk Schwerin, vereinzelt auch im Bezirk Rostock, wird jetzt im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag die Aufstellung einer Volksarmee diskutiert. Man ist der Meinung, dass jetzt mit der Aufstellung einer Volksarmee begonnen wird.

Zum Beispiel wird von der Landbevölkerung im Bezirk Schwerin diskutiert, dass mit dem Staatsvertrag auch die Aufstellung einer Volksarmee begonnen werden muss.

In der Landwirtschaft ist jetzt der Schwerpunkt die Ablieferung und die Kartoffelrodung.

Jetzt bei der verstärkten Kartoffelrodung macht sich immer noch trotz der Einsätze ein Arbeitskräftemangel bemerkbar.

Auch ist es schon vorgekommen, dass Erntehelfer³⁰ nicht zum Kartoffelroden eingesetzt wurden, sondern für andere nebensächliche Arbeiten.

Verschiedene LPG weigern sich Kartoffeln zu roden, wenn nicht genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, welche die Kartoffeln gleich aufsammeln. Ein besonderer Schwerpunkt ist hierbei der Bezirk Potsdam.

So wurden z. B. auf Anweisung des Rates des Kreises Rathenow, [Bezirk] Potsdam, in verschiedenen LPG Kartoffeln gerodet, obwohl die Gefahr gegeben war, dass die Kartoffeln nicht sofort aufgesammelt werden. Im MTS-Bereich Neunhausen wurden an einem Tag 100 ha Kartoffeln gerodet, obwohl nur 120 Personen zum Aufsammeln zur Verfügung standen.

In der LPG Prietzen, Kreis Rathenow, [Bezirk] Potsdam, werden auf Anweisung des Vorsitzenden des Rates des Kreises Kartoffeln gerodet, die als Spätkartoffeln gepflanzt wurden und jetzt noch vollkommen unreif sind. Bei kurzer Lagerung sind diese Kartoffeln dem Verderb preisgegeben und können nicht als Einkellerungskartoffeln ausgegeben werden.

Im MTS-Bereich Rhinow, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, liegen in der LPG Gülpe noch fünf ha gerodete Kartoffeln auf den Feldern, zwei ha bereits schon seit dem 16.9.1955. Diese Kartoffeln können nur noch für Futterzwecke verwandt werden. Obwohl der Vorsitzende des Rates des Kreises Arbeitskräfte zugesichert hat, sind lediglich am 20.9.1955 welche erschienen.

Bei der Ablieferung tauchen in allen Bezirken immer wieder Diskussionen vonseiten der Bauern auf, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen, aber nicht angetrieben werden wollen. Es wird weiterhin erklärt, dass es in diesem Jahr mit dem »Druck« besonders schlimm sei.

Oft werden diese Diskussionen sogar von Bürgermeistern entfacht.

So ist z. B. unter den Bürgermeistern des Kreises Pößneck, [Bezirk] Gera, eine schlechte Stimmung zu verzeichnen, weil sie in der Frage der Ernteeinbringung und Ablieferung zu sehr »getreten« werden.

Auch bei den Bauern in diesem Kreis ist die gleiche Meinung vertreten. Weiterhin, dass es in diesem Jahr besonders »verrückt« ist.

Der Bürgermeister der Gemeinde Graumingen, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg (CDU) äußerte: »Ich wundere mich sehr, dass die Bauern überhaupt den Druck von oben noch aushalten. Er ist nicht mehr in der Lage den Bauern die Beschlüsse der Regierung nahezubringen und sie ihnen verständlich zu machen. Er wundert sich, dass noch keine Bauernrevolte ausgebrochen ist.«

Ein werktätiger Bauer aus Trenitz, [Kreis] Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »In der DDR stehen die Bauern unter der Knute und werden unterdrückt. In der Faschistenzeit³¹ wäre es zwar den Bauern auch nicht gut gegangen, aber in der Wilhelminischen Zeit³² war das anders. Diese Zeit würde ich gerne wiederhaben.«

Brände

In der Nacht vom 19. zum 20.9.1955 brach in der LPG Wurzbach, [Kreis] Lobenstein, [Bezirk] Gera, ein Scheunenbrand aus. Ursache: Vermutliche Brandstiftung. Schaden: ca. 50 000 DM.

Am 13.9.1955 brach in der LPG Bornstedt, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, auf dem Gehöft eines Großbauern, welcher den Hof an die LPG verpachtet hat, ein Scheunenbrand aus, in welcher sich ca. 30 Morgen eingefahrenes Getreide befanden. Ursache: noch nicht geklärt. Schaden: ca. 30 000 DM.

Am 21.9.1955 brach bei einem Großbauern in Rosenhagen, [Kreis] Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg, ein Scheunenbrand aus. Weiterhin wurde die Scheune des Nachbarn, ebenfalls ein Großbauer, mit vernichtet. Dadurch verbrannten 610 Zentner Weizen und Hafer, sowie ein Dreschsatz der MTS Ducherow mit Motor und Presse. Ursache: vermutliche Brandstiftung. Schaden: ca. 40 000 DM.

Am 14.9.1955 geriet der neu erbaute Maschinenschuppen des VEG Ziethenhorst, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, in Brand. Ursache: Es wird ein Kurzschluss angenommen, dies ist aber nicht bestätigt. Schaden: ca. 9 000 DM.

Am 21.9.1955 brannte die Feldscheune der LPG »Otto Grotewohl« in Päwesin, [Kreis] Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, bis auf die massiven Grundmauern nieder. Ursache: vermutlich fahrlässige Brandstiftung. Schaden: ca. 26 000 DM.

Feindtätigkeit

Am 11.9.1955 fiel im Kreis Heiligenstadt, [Bezirk] Erfurt, eine Dreschmaschine aus: In der Trommel, die stark beschädigt ist, fand man eine Menge großer Metallspäne.

Über Nacht wurde auf den Feldern der LPG Heinrode, [Kreis] Worbis, [Bezirk] Erfurt, auf zwei Morgen Hafer das Bindegarn durchgeschnitten.

In der Nacht vom 20. zum 21.9.1955 wurde von unbekannten Tätern an die Tür des Gemeindeamtes Sachsendorf, Kreis Wurzen, [Bezirk] Leipzig, ein Plakat angebracht. Der Text lautet: »Bauern Sachsendorfs, duldet keine Zwangsablieferung. Zerschlagt die LPG und kommunistischen Versammlungen. Tot den Kommunisten. KgU³³ Sachsendorf«

In der Nacht zum 14.9.1955 wurden in der Gemeinde Schönhagen, [Kreis] Kyritz, [Bezirk] Potsdam, fünf KVP-Angehörige, die sich in der Gemeinde zum Ernteeinsatz befinden, von bisher unbekannten Personen niedergeschlagen.

Wenige Tage vorher wurde in den Tank des Lkw der KVP Getreide gestreut und ein Reifen durchgeschnitten.

In den Kraftstoffschuppen der LPG Rodigas, [Kreis] Jena, [Bezirk] Gera, wurden durch unbekannte Täter 300 Liter Benzin mit ca. 40%igem Dieselöl vermengt. Dadurch mussten die zwei Lkw der KVP, die in der LPG zum Einsatz sind, ausfallen.

Am 16.9.1955 wurde festgestellt, dass im VEAB-Lager in Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, 1 350 t Roggen und 600 t Raps verderbgefährdet sind. 250 t Roggen sind bereits für die menschliche Ernährung unbrauchbar. Der Lagerleiter wurde festgenommen, weil trockenes und nasses Getreide übereinander gelagert wurde und die sowjetische Trockenanlage nicht benutzt wurde.

In der MTS Altranft, [Kreis] Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurden in der vorigen Woche feindliche Flugblätter mit dem Inhalt – langsam arbeiten – aufgefunden.

Von einem 14-jährigen Jugendlichen, der schon als Trinker bekannt ist, wurde am 8.9.1955 der Getreideschober des Kreistierzuchtbetriebes Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, in Brand gesteckt. Es wurden ca. 120 Zentner Futtergetreide vernichtet.

Einschätzung der Situation

Zu den Verhandlungen zwischen der UdSSR und der DDR und über den Abschluss des Staatsvertrages in Moskau wird in zunehmendem Maße, vorwiegend von fortschrittlichen Kreisen, hauptsächlich in den Betrieben positiv Stellung genommen. Der Umfang der negativen Argumente ist gering.

Zur Frage der »Kriegsgefangenen« halten die in der Mehrzahl negativen Diskussionen in unverminderter Stärke an. Dabei macht sich das Fehlen der notwendigen Aufklärung besonders bemerkbar.

Augenblicklich tritt die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage nicht so stark in Erscheinung als in den vorhergehenden Wochen.

Anlage 1 vom 21. September 1955 zum Informationsdienst Nr. 2486

Stimmung zur Genfer Konferenz und zur Reise Adenauers³⁴

Mit dem Näherrücken des Zeitpunktes der Genfer Konferenz³⁵ nehmen die Diskussionen in allen Schichten der Bevölkerung zu und sie tragen in der Mehrzahl positiven Charakter. Das starke Interesse, was sich besonders unmittelbar und während der Konferenz zeigte, resultiert vor allem aus der Tatsache, dass von breiten Kreisen der Bevölkerung angenommen wurde, dass auf der Genfer Konferenz bei den zu behandelnden Fragen das Deutschlandproblem eine vorrangige Rolle spielen würde und die Hoffnung auf baldige Lösung stark vorherrscht. Dies wurde durch die zahlreihen Diskussionen bewiesen, die z. B. zum Inhalt hatten:

• –

  Hoffentlich kommt es durch die Genfer Konferenz zur Einheit Deutschlands.

• –

  Wir erwarten von der Genfer Konferenz Maßnahmen zur Herstellung der Einheit Deutschlands.

• –

  Hoffentlich wird durch diese Konferenz endlich die Spaltung überwunden, u. Ä.

Die meisten Diskussionen ließen erkennen, wie stark der Wunsch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands unter der Bevölkerung vorherrscht. Allerdings mit dem Unterschied, dass fortschrittliche Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung die Einheit auf demokratischer Grundlage wünschen und ihrer Klassenherkunft nach reaktionäre und rückschrittliche sowie vom Gegner beeinflusste Kräfte die Einheit nach westlichem Muster anstreben.

Den stärksten Anteil an den Diskussionen über die Genfer Konferenz im Allgemeinen hatten die Industriearbeiter, die Eisenbahner, etwas weniger die Angestellten dieser Zweige sowie die Angestellten des Staatsapparates und der übrigen Institutionen. Nicht so stark war der Anteil der übrigen Schichten der Bevölkerung. Eine besondere Zurückhaltung zeigte die Intelligenz.

Auch fand die Genfer Konferenz bei der Landbevölkerung aufgrund der Erntearbeiten nicht die gebührende Beachtung. So ist z. B. die Einstellung eines parteilosen Traktoristen von der MTS Ludwigslust, [Bezirk] Potsdam, typisch für einen großen Teil der Landbevölkerung. Er äußerte, als er um seine Stellungnahme zur Genfer Konferenz gebeten wurde: »Wir alle wollen den Frieden, unser Beitrag ist zurzeit der, dass wir die Ernte unter Dach und Fach bringen. Für Diskussionen haben wir keine Zeit.«

Nach Ausgang der Genfer Konferenz nahmen die Diskussionen im Allgemeinen ab und trugen nicht den dem Erfolg entsprechenden Umfang.

Auch zeigte sich in allen Schichten eine gewisse Enttäuschung, da zu große Hoffnung auf das Zustandekommen von Beschlüssen hinsichtlich der Herstellung der Einheit Deutschlands gesetzt worden war. Die Reaktion auf das Ergebnis der Genfer Konferenz bestand daher bei einem großen Teil der Bevölkerung in Äußerungen wie z. B.:

• –

  Die Genfer Konferenz hat keinen Erfolg gebracht, denn Deutschland bleibt weiter gespalten;

• –

  Sie haben der Deutschlandfrage nicht die genügende Beachtung geschenkt;

• –

  Die Staatsmänner sind zu einer Konferenz zusammengekommen und haben keine Lösung der Deutschlandfrage erreicht;

• –

  Sie haben in Genf nur gegessen und getrunken, erreicht wurde nichts u. Ä. mehr.

Trotzdem überwiegen die Stellungnahmen, die eine richtige Einschätzung der Genfer Konferenz ausdrücken. Auch hier treten besonders die fortschrittlichen Industriearbeiter sowie politisch aufgeklärte Menschen der anderen Schichten in Erscheinung. Allerdings muss gesagt werden, dass über die Beschlüsse von Genf vorwiegend nur allgemein gesprochen wurde und dies viel zu wenig ist. Konkret wurde auf die einzelnen Probleme wie:

• –

  Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa;³⁶

• –

  auf die Realität, zwei Staaten in Deutschland;

• –

  freie Wahlen³⁷ unter den Bedingungen der Pariser Verträge³⁸ unmöglich;

• –

  schrittweise Lösung der Deutschlandfrage³⁹

eingegangen. So enthielten größtenteils die Äußerungen Feststellungen:

• –

  durch die Genfer Konferenz hast sich die internationale Lage entspannt;

• –

  es ist ein Erfolg des Weltfriedenslagers;

• –

  vorwiegend ist es der klugen Politik der sowjetischen Staatsmänner zu verdanken;

• –

  die zwischen den Vertretern der vier Staaten herrschende Eintracht während der Verhandlungen ist begrüßenswert;

• –

  es wird auch seine Auswirkung auf die Herstellung der Einheit haben u. Ä. mehr.

Dass die Bevölkerung nur sehr wenig konkret auf die durch die Genfer Konferenz aufgeworfenen Probleme eingegangen ist, liegt in der Hauptsache darin begründet, dass dies in der Propaganda und Agitation zu ungenügend erläutert wurde. Andererseits war überhaupt die Auswertung der Genfer Konferenz durch die Parteiorganisationen sowie Massenorganisationen unzureichend.

Gut war die Auswertung und Popularisierung im Wismut-Gebiet, wo in zahlreichen Versammlungen und Agitationseinsätzen über die Bedeutung der Genfer Konferenz gesprochen wurde und insgesamt ca. 90 % der Kumpel erfasst wurden. Was aber trotzdem nicht ausschließt, dass in den Fragen zwei Staaten in Deutschland und in diesem Zusammenhang die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Weg zu einem einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschland ohne Junker, Monopolisten und Militaristen noch größere Unklarheiten bestehen.

Auch berühren folgende Fragen am meisten die Kumpels:

• –

  Wie soll das einheitliche Deutschland aussehen?

• –

  Wie ist der Weg zur Einheit Deutschlands?

• –

  Was wird mit den westdeutschen Schulden?

• –

  Wie wird es bei der Einheit mit der Währung, werden wir unser Geld behalten?

Bezüglich der Unklarheiten über den Weg zur Schaffung der Einheit Deutschlands zeigt sich dies nicht nur unter den Wismutkumpels, sondern bei großen Teilen der Bevölkerung, was später anhand von Beispielen bewiesen wird.

Eine weitere Erscheinung im Wismut-Gebiet – und auch nicht nur hier – ist eine gewisse Interessenlosigkeit gegenüber dem politischen Geschehen, was seine besondere Ursache in einer Unzufriedenheit über wirtschaftliche Belange sowie Verärgerung über persönliche und betriebliche Verhältnisse hat und sich in mangelnden Besuchen von Versammlungen zur Auswertung der Genfer Konferenz sowie in mangelnder Beteiligung an den Diskussionen zeigte. Dies war besonders in den Schächten Zobes, Aue und Oberschlema der Fall.

Bei den in Magdeburg stattgefundenen Kundgebungen zur Auswertung der Genfer Konferenz war ebenfalls eine schlechte Beteiligung der Bevölkerung zu verzeichnen. Selbst die Großbetriebe wie Karl-Marx-Werk,⁴⁰ Karl-Liebknecht-Werk⁴¹ und Ernst-Thälmann-Werk⁴² waren nur schwach vertreten.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt war nach der Genfer Konferenz zu verzeichnen, dass auch die Aktivität der Genossen nachließ und z. B. die Zahl der Teilnehmer an den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen im Juli/August bei ca. 30 % lag.

Eine ungenügende Aktivität wurde auch von den Partei- und Massenorganisationen in den Kreisen Rochlitz und Klingenthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, bei der Popularisierung der Genfer Konferenz festgestellt.

Zum Beispiel wurden im Kreis Rochlitz zehn öffentliche Parteiversammlungen durchgeführt, die zum überwiegenden Teil von Parteilosen besucht wurden. Auch wurden im genannten Kreisgebiet von der Nationalen Front⁴³ seit der Genfer Konferenz bis jetzt nur 43 Hausversammlungen durchgeführt.

Im Bezirk Frankfurt/Oder liegen die Ursachen der ungenügenden Aufklärung insbesondere darin, dass im Rahmen der Nationalen Front in einigen Gemeinden überhaupt keine Aufklärungsarbeit mehr geleistet wird, da seit der Wahl im Oktober 1954⁴⁴ die Aufklärungslokale geschlossen sind.

Die Inaktivität bezieht sich aber nicht nur auf die Massenorganisationen, sondern auch auf die Parteiorganisationen. So wurde z. B. nur in einem geringen Teil der Betriebe des Kreises Seelow die Genfer Konferenz ausgewertet.

In der Gemeinde Golzow, [Kreis] Eberswalde, wurden die Beschlüsse der Genfer Konferenz in Versammlungen der SED, Nationalen Front und bürgerlichen Parteien gar nicht ausgewertet, sodass die Bevölkerung ungenügend informiert ist. Bemerkenswert ist, dass sich in diesem Ort die Bevölkerung besonders auf die Meldungen des RIAS⁴⁵ orientiert.

Ähnliche Verhältnisse sind auch in einigen Gemeinden des Kreises Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, zu verzeichnen.

Auch in den Kreisen Delitzsch, Torgau, Grimma, Bezirk Leipzig, war die Auswertung der Genfer Konferenz durch die Partei und die Nationale Front ebenfalls ungenügend.

Die Beispiele könnten auch aus anderen Bezirken beliebig erweitert werden.

Wie bereits anfangs erwähnt, wurde von der Bevölkerung nur sehr wenig konkret auf die einzelnen Probleme wie

• –

  Schaffung eines kollektiven Sicherheitspaktes in Europa;

• –

  warum freie Wahlen jetzt nicht möglich sind;

• –

  die Realität der zwei Staaten in Deutschland und

• –

  schrittweise Lösung der Deutschlandfrage

eingegangen. So kann zum Beispiel zur Frage der Schaffung eines kollektiven Sicherheitspaktes in Europa Folgendes gesagt werden. Soweit es darüber überhaupt Diskussionen gab, waren sie in der Mehrzahl positiv und stammten vorwiegend von aufgeklärten und besonders politisch interessierten Menschen aus allen Schichten und aus den verschiedensten Kreisen der Bevölkerung. Größtenteils wurde erklärt: »die kollektive Sicherheit ist nur zu begrüßen, weil dadurch im Wesentlichen die Kriegsgefahr gebannt wird«; »man kann dadurch beruhigt seiner Arbeit nachgehen u. Ä.«.

Andererseits zeigen sich insofern Unklarheiten, dass man nicht versteht, weshalb die Schaffung kollektiver Sicherheit in Europa Voraussetzung zur Lösung der Deutschlandfrage ist.

So wird z. B. unter den Beschäftigten des Stahlbaus in Brandenburg, im RAW Potsdam und Brandenburg-Kirchmöser die Lösung der Einheit Deutschlands als erstrangig und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitspaktes in Europa als zweitrangig betrachtet.

Unter einem Teil der Angestellten des LEW in Hennigsdorf,⁴⁶ [Bezirk] Potsdam, herrscht sogar die Meinung vor, dass es gleich sei, ob ein Pakt der kollektiven Sicherheit oder die Pariser Verträge bestünden.

Dies ist auf den Einfluss der Westpropaganda zurückzuführen.

Etwas mehr wird zu dem Problem freie Wahlen Stellung genommen, aber auch nicht in der Form, dass man darüber spricht, weshalb die Durchführung unter den Bedingungen der Pariser Verträge nicht möglich ist, sondern man nimmt in der Mehrzahl negativ dazu Stellung, und zwar, dass man auf die Durchführung freier Wahlen besteht. Diese Stellungnahmen stammen vorwiegend von reaktionären Elementen aus den Betrieben und Verwaltungen, von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die die Wiedervereinigung entweder gar nicht oder nur formal mitgemacht haben,⁴⁷ den Angehörigen der bürgerlichen Parteien, von Personen des Mittelstandes und von Großbauern und zum Teil auch von Mittelbauern.

Dass es sich bei diesem geschilderten Personenkreis vorwiegend um Kräfte handelt, die gegenüber unserer Partei und Regierung eine feindliche Einstellung hegen, beweisen die Hauptargumente bei den Diskussionen über freie Wahlen wie z. B.

• –

  die SED scheut freie Wahlen, da sie eine Niederlage erleiden würde;

• –

  bei uns ist die Durchführung freier Wahlen nicht gewährleistet, was die bisherigen Wahlen in der DDR bewiesen;

• –

  die SPD würde bestimmt einen Sieg davontragen;

• –

  viele müssten nach der Durchführung freier Wahlen ihre Koffer packen;

• –

  es müssten die beiden Parteien KPD und SPD zugelassen werden⁴⁸ u. Ä. mehr.

Bei den Diskussionen über freie Wahlen zeigt sich der Einfluss der Westpropaganda, da ja die Feindzentralen gerade diese Frage besonders zum Gegenstand ihrer Hetze machten und andererseits sich gerade die reaktionären Elemente vorwiegend nach den westlichen Verlautbarungen orientieren. So wurde z. B. im demokratischen Sektor von Berlin⁴⁹ die westliche Parole »sofortige Durchführung freier Wahlen unter allen Bedingungen« besonders stark in den Kreisen der Intelligenz, unter den Angestellten und von Menschen, die früher im Beamtenverhältnis standen, diskutiert.

Hierbei wird ganz offen erklärt, dass freie Wahlen unter den jetzigen Bedingungen eine Veränderung der politischen Struktur in der DDR mit sich bringen würden, was befürwortet wird. Besonders deshalb, da man sich dadurch finanzielle Vorteile verspricht, weil nach ihrer Meinung die Westmark stabil und kaufkräftig sei.

Im Bezirk Schwerin wurde die Forderung nach sofortiger Durchführung freier Wahlen vor allem in bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen erhoben. Vereinzelt auch in Versammlungen der NDPD.

In einer Blocksitzung der Gemeinde Bernitt, Kreis Bützow, wurde von Mitgliedern der CDU der Einwand erhoben, »die DDR habe die freien Wahlen in den Hintergrund gestellt«.

Einige Handwerker des Kreises Hagenow, [Bezirk] Schwerin, vertraten den Standpunkt, dass bei freien Wahlen die DDR aufhören würde zu existieren.

Im Bezirk Magdeburg traten ebenfalls ziemlich starke Diskussionen über freie Wahlen auf. Darin kam vorwiegend zum Ausdruck, dass diese Wahlen zugunsten Westdeutschlands ausfallen würden, oder es wurde negativ über die Oktoberwahlen 1954 gesprochen.

Im Bezirk Leipzig wurde die Frage der freien Wahlen besonders von ehemaligen SPD-Mitgliedern aufgeworfen und Parteiwahlen gefordert.

Dabei herrscht die Meinung vor, die SED würde eine Niederlage erleiden und die SPD den Sieg davontragen.

Im Bezirk Suhl tritt ein großer Teil der LDPD-Mitglieder für freie Wahlen ein.

Vereinzelt wird von fortschrittlichen Menschen, besonders von Industriearbeitern, davon gesprochen, dass freie Wahlen nur nach Beseitigung der Pariser Verträge möglich sind.

Bei den Diskussionen über die Frage der Herstellung der Einheit Deutschlands wird kaum über die Realität: zwei Staaten in Deutschland sowie über die Tatsache, dass die Lösung des Deutschland-Problems nur schrittweise gelöst werden kann, gesprochen, sondern in der Hauptsache über den Weg und über die Gestaltung Deutschlands. Dazu muss bemerkt werden, dass diese Diskussionen in allen Schichten der Bevölkerung geführt werden und dass darüber große Unklarheiten bestehen. Die Äußerungen von fortschrittlichen Menschen, vorwiegend von Industriearbeitern, besonders Wismutkumpels, sowie von Personen aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft, zeigen eine gewisse Besorgnis hinsichtlich der Möglichkeit der Preisgabe unserer Errungenschaften.

So betonen sie immer wieder, dass auf keinem Fall unsere volkseigenen Betriebe sowie die LPG und VEGer, wie überhaupt das Geschaffene in der DDR, zugunsten der Herstellung der Einheit Deutschlands aufgegeben werden dürfte.

Hingegen gibt es aus den bürgerlichen, kleinbürgerlichen Kreisen, besonders aber von Großbauern, etwas weniger auch von Mittelbauern sowie aus den Reihen der Intelligenz Stellungnahmen, die besagen, dass die DDR der Bundesrepublik angegliedert werden müsste, was besonders wirtschaftlich von Vorteil wäre. Darüber hinaus fordern Großbauern die freie Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang wurden z. B. in Kreisen der Intelligenz im demokratischen Sektor von Berlin Gespräche darüber geführt, welcher von den beiden deutschen Staaten politisch und wirtschaftlich stärker sei. Wobei herauskam, dass in der DDR durch die Planwirtschaft die industrielle Entwicklung zu langsam vorankommt und wir deshalb mit Westdeutschland nicht konkurrieren könnten.

In den Bezirken Frankfurt/Oder, Karl-Marx-Stadt, Schwerin und Potsdam fordern vereinzelt Großbauern die freie Wirtschaft und vertreten die Meinung, dass die DDR der Bundesrepublik angegliedert werden müsste. In kleinbürgerlichen Kreisen herrscht die Tendenz vor, dass die DDR wirtschaftlich nicht lebensfähig sei. Auch wird unter der Bevölkerung dieses Bezirkes vereinzelt diskutiert: »Es kann in Deutschland keine friedliche Wiedervereinigung geben, da sich zwei Staaten mit zwei verschiedenen Systemen gegenüberstehen.«

Im Zusammenhang mit den Fragen der Einheit Deutschlands zeigen die Diskussionen in den Kreisen der Umsiedler,⁵⁰ besonders in den Bezirken Neubrandenburg, Magdeburg, Dresden und Suhl, dass sie von der Genfer Konferenz die Revidierung der Oder-Neiße-Grenze und somit die Rückkehr in ihre »Heimat« erhofften. Was nun einer Enttäuschung Platz gemacht hat.

Abschließend kann zu den Diskussionen über die Genfer Konferenz gesagt werden, dass zwar über das Ergebnis von der Bevölkerung im überwiegenden Maße positiv gesprochen wurde, jedoch zu allgemein und nicht konkret genug zu den einzelnen Punkten, die durch die Beschlüsse von Genf dargelegt wurden. Dies ist im Wesentlichen auf die ungenügende Popularisierung zurückzuführen.

Auch entsprach der Umfang der Diskussionen keineswegs der Bedeutung des Erfolges dieser Konferenz. Große Unklarheiten bestehen in allen Schichten der Bevölkerung über den Weg und die Gestaltung Deutschlands, sodass gerade darüber, aber auch in der Frage, weshalb jetzt die Durchführung freier Wahlen unmöglich ist, noch die Agitation verstärkt werden muss.

Die Demobilisierung von sowjetischen Truppenverbänden sowie von Verbänden der Volksarmeen in den Ländern der Volksdemokratie fand bei der Bevölkerung nicht die nötige Beachtung, was sich in den verhältnismäßig wenig darüber geführten Diskussionen zeigt. Von fortschrittlichen Menschen aus allen Schichten wird dieser Schritt begrüßt.

Im Wesentlichen beinhalten diese Äußerungen:

• –

  es wäre gut, wenn die Westmächte diesem Beispiel nacheifern würden;

• –

  die SU beweist dadurch erneut ihren Friedenswillen;

• –

  die SU spricht nicht nur von der Erhaltung des Friedens, sondern sie handelt auch danach u. Ä.

Dabei taucht aber auch vereinzelt das Argument auf, dass die KVP ebenfalls reduziert werden müsste und etwas stärker die Meinung, dass die Kampfgruppen⁵¹ nicht mehr notwendig bzw. die Ausbildung überflüssig sei.

So tauchte z. B. vereinzelt die Meinung der Reduzierung unserer Polizeikräfte in den Bezirken Rostock, besonders in den Volkseigenen Betrieben Seebaggerei und VEB Bau-Union Küste Rostock, im Bezirk Gera hauptsächlich unter Jugendlichen, im Bezirk Dresden in den Reihen der VP, im Bezirk Suhl und Neubrandenburg.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt trat innerhalb der Einheiten der Grenzpolizei Marienberg in Erscheinung, dass man Entpflichtungsersuche einreichen wollte.

Ganz vereinzelt sprachen feindliche Elemente davon, dass

• –

  die Demobilisierung nur ein Bluff sei,

• –

  nur ein Manöver darstelle,

• –

  nicht auf die Durchführung kontrollierbar sei.

Abschließend kann zu diesem Problem gesagt werden, dass die ungenügende Beachtung auf die mangelnde Popularisierung sowie auf eine gewisse Interessenlosigkeit gegenüber dem politischen Geschehen zurückzuführen ist. Gerade während dieser Zeit wurden allgemein die politischen Gespräche von den Diskussionen über die Mängel in der Versorgung sowie überhaupt über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Hintergrund gedrängt.

Diese Erscheinungen zeigten sich auch noch kurz vor Beginn der Moskauer Verhandlungen zwischen den sowjetischen Regierungsvertretern und den Vertretern der Bundesrepublik, indem die Diskussionen ebenfalls nicht den entsprechenden Umfang trugen. Geführt wurden die Gespräche in allen Bevölkerungskreisen und sie trugen überwiegend positiven Charakter. Dabei herrschten die Argumente vor:

• –

  Adenauer musste auf Druck der Massen nach Moskau fahren,

• –

  allein schon das Zustandekommen dieser Besprechungen ist als positiv und als Verdienst der Friedenspolitik der Sowjetunion zu werten.

Während der Verhandlungen wandten sich die fortschrittlichen Kräfte aus den verschiedensten Schichten, besonders aber Industriearbeiter und Angestellte sowie Personen aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft, gegen das provokatorische Auftreten Adenauers.

So wurden Äußerungen bekannt wie z. B.:

• –

  wie kann sich Adenauer zum Sprecher des ganzen deutschen Volkes machen, das ist eine Frechheit;⁵²

• –

  es wird niemals infrage kommen, dass sich die DDR der Bundesrepublik anschließt, wir werden unsere Errungenschaften niemals preisgeben;

• –

  das Auftreten Adenauers war eine Frechheit, er wird niemals die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Wir werden unsere Regierung durch gute Produktionserfolge unterstützen.

Dagegen wurde die Haltung Adenauers von feindlichen und reaktionären Elementen, besonders in den kleinbürgerlichen Kreisen sowie von Großbauern, aber vereinzelt auch aus anderen Schichten der Bevölkerung, mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen, die sich in Äußerungen ausdrückte wie:

• –

  Adenauer hat vollkommen Recht mit der Behauptung, dass die Massen in der DDR nicht hinter der Regierung stehen;

• –

  Adenauer ist der größte Staatsmann in Deutschland. Sein bisheriges Auftreten kann als im Interesse Gesamtdeutschlands bezeichnet werden;

• –

  Adenauer ist ein wirklicher Deutscher, er vertritt die Interessen Deutschlands in allen Fragen;

• –

  Adenauer weiß genau, was er will, er wird es schon schaffen, dass wir eines Tages wieder menschenwürdig leben können.

In Kreisen der Umsiedler zeigte sich auch hier bei diesem Problem, erneut Hoffnung auf »Reglung der Oder-Neiße-Grenze durch Adenauer« und somit Rückkehr in ihre »Heimat«.

Dies drückte sich vor allem in der Feststellung aus: Adenauer wird unsere Belange schon verbreiten und die Frage der Oder-Neiße-Grenze regeln.

Aufgrund der anfangs sturen Haltung Adenauers bei den Verhandlungen war die Meinung vieler Menschen aus den verschiedensten Schichten, dass die Verhandlungen keinen erfolgreichen Ausgang haben würden. Deshalb löste das positive Ergebnis eine freudige Überraschung und Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung aus.

Dafür sind Äußerungen typisch wie z. B.:

• –

  dieses Ergebnis kam unerwartet, ist aber zu begrüßen;

• –

  dies ist nur der Überlegenheit der sowjetischen Diplomatie zu verdanken;

• –

  die Politik der Stärke⁵³ hat hierdurch eine Schlappe erlitten;

• –

  das Ergebnis, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik, wird sich auch positiv auf Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik auswirken.

Neben diesen positiven Stellungnahmen über das Ergebnis der Verhandlungen nehmen die Diskussionen über die Kriegsgefangenenfrage einen ziemlich breiten Raum ein und sind in der Mehrzahl negativ. Begonnen haben diese Gespräche darüber, nachdem Adenauer die Forderung nach der Freilassung der Kriegsverbrecher erhoben hatte. Geführt werden sie vor allem unter den Industriearbeitern, von Personen, deren Angehörige Vermisste des Zweiten Weltkrieges sind und von jenen Menschen, die den Verlautbarungen der Sowjetunion, dass sich in der Sowjetunion keine Kriegsgefangenen, sondern nur Kriegsverbrecher befinden, keinen Glauben schenken.

So zeigt sich überhaupt, dass viele darüber so diskutieren, dass dies nicht alles Menschen sind, die etwas verbrochen haben, sondern die »nur aus Hunger Brot und Kartoffeln gestohlen« hätten.

Dabei taucht wiederholt das Argument auf, besonders in den Diskussionen unter den Arbeitern, dass Paulus⁵⁴ und Schörner⁵⁵ wirkliche Verbrechen begangen hätten, aber freigelassen wurden.

Zum anderen zeigt sich auch, dass Angehörige von vermissten Personen auf deren Rückkehr hoffen.

Wie bereits erwähnt, verliefen diese Diskussionen in der Mehrzahl negativ, was aber nicht ausschließlich auf einer feindlichen Einstellung beruht, sondern auf Unklarheiten oder westliche Beeinflussung zurückzuführen ist. Letzteres besonders deshalb, weil in der letzten Zeit verstärkt die Westsender gehört werden und diese eine starke Propaganda für Adenauer in der Kriegsgefangenenfrage machen.

Vorherrschend sind die Argumente:

• –

  Adenauer hat den Mut gehabt, diese Frage anzuschneiden, die Staatsmänner der DDR haben dies nicht;

• –

  dass die Kriegsgefangenen entlassen werden, ist das Verdienst Adenauers;

• –

  die Westsender haben gebracht, dass Bulganin⁵⁶ Adenauer versprochen hat, die Gefangenen freizulassen;⁵⁷

• –

  der Hamburger Rundfunk⁵⁸ hat gebracht, dass die SU aufgrund der Forderung Adenauers die Kriegsgefangenen freilässt.

In diesen Diskussionen kommt zum Ausdruck, dass die Reglung der Kriegsgefangenenfrage ausschließlich das Verdienst Adenauers sei und es wird gar nicht erwähnt, dass über diese Frage bereits vorher schon Verhandlungen zwischen unserer Regierung und der SU geführt wurden. Das kommt aber auch dadurch, weil dies fast gar nicht der Bevölkerung bekannt war.

So wird z. B. auch über den Brief des Präsidenten Wilhelm Pieck in dieser Frage erstens einmal sehr wenig und auch meist negativ gesprochen. Dafür sind folgende Äußerungen charakteristisch:

• –

  Adenauer war der Mann, der die Frage der Kriegsgefangenen aufgeworfen hat. Damit die DDR nicht ins Hintertreffen kommt, wurde von Wilhelm Pieck die Sache in die Hand genommen, um Adenauer das Prestige zu nehmen;

• –

  jetzt wird von der DDR auf die Kriegsgefangenenfrage eingegangen, weil Adenauer in Moskau die Sache in die Hand genommen hat;

• –

  das Schreiben von Wilhelm Pieck erweckt den Anschein, als wollte man die Forderung Adenauers abschaffen.

Abschließend zu den Diskussionen über die Adenauer-Reise kann gesagt werden, dass dabei vor allem das Problem der Kriegsgefangenen eine Rolle spielt und das besonders der Gegner dies in seiner Propaganda für sich ausnützt, deshalb macht sich eine breite Aufklärung der Bevölkerung notwendig.

Anlage 2 vom 19. September 1955zum Informationsdienst Nr. 2486

Die Feindpropaganda in den Hetzschriften nach der Genfer Konferenz

Nach Abschluss der Genfer Konferenz befassen sich die Westsender in ihren Hetzsendungen besonders mit Fragen der Wiedervereinigung, der wirtschaftlichen Lage in der DDR und der Zersetzung der Partei.

Im Wesentlichen nehmen die Hetzsendungen zu nachstehenden Fragen Stellung:

• 1.

  Zur Regierungserklärung zur Genfer Konferenz⁵⁹

• 2.

  Zu den Errungenschaften der DDR

• 3.

  Zur Durchführung freier Wahlen

• 4.

  Zur Versorgung der Bevölkerung

• 5.

  Zur Lage in der Industrie der DDR

• 6.

  Zur Lage in der Landwirtschaft

• 7.

  Zum Abzug von Arbeitskräften

• 8.

  Zur Zersetzung der Partei

• 9.

  Zur Adenauer-Reise nach Moskau

• 10.

  Zur Zersetzung der FDJ

1. Zur Regierungserklärung zur Genfer Konferenz

Nach dem Abschluss der Genfer Konferenz befassen sich die Westsender in ihren Hetzsendungen damit, durch Verdrehung und Verleumdung des sowjetischen Standpunktes und der durch Genossen Otto Grotewohl abgegebenen Regierungserklärung die Meinung unter der Bevölkerung der DDR zu verbreiten, dass die SU und die DDR nicht an der Wiedervereinigung Deutschlands interessiert sind. Als Beweis dafür verbreiten die Westsender in den Hetzsendungen in entstellter Weise die Ausführungen des Genossen Chruschtschow, dass die »deutsche Frage nicht auf Kosten der DDR gelöst werden darf«,⁶⁰ sowie die Ausführungen des Genossen Grotewohl, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage erfordert, die Macht der Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer zu brechen, was »von einer echten Bereitschaft zur Entspannung nichts spüren« ließ. Weiterhin verbreiten die Feindsender die Meinung, dass die SU mit der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems nur die Anerkennung der DDR erreichen will, um danach die Wiedervereinigung vollkommen fallen zu lassen. In diesem Zusammenhang sprechen sie in den Sendungen davon, dass die Regierung in der DDR von der Bevölkerung abgelehnt würde, weshalb sich die Westmächte und die Bonner Regierung »mit vollem Recht dagegen wehrten, die deutsche Wiedervereinigung hinter der Sicherheit zurücktreten zu sehen«, um somit unter der Bevölkerung die Meinung aufkommen zu lassen, dass ausschließlich die Adenauer-Regierung und die Westmächte die Sache der Wiedervereinigung konsequent vertreten, während die Regierung der DDR nur aus »Angst um den Fortbestand des Zonenregimes« die Einheit aufgegeben habe.

2. Errungenschaften der DDR

Ausgehend von der Forderung, die Deutsche Frage nicht auf Kosten der DDR zu lösen, und den Ausführungen des Genossen Grotewohl, dass die Werktätigen der DDR niemals ihre Errungenschaften aufgeben werden, verbreiten die Feindsender die Meinung, dass die Errungenschaften der DDR gar keine Errungenschaften wären.

Die Feindsender stellen in den Hetzsendungen die DDR als einen »Terrorstaat« hin, in dem keine »Freiheit und Rechtssicherheit« bestehen würde. Um die Bevölkerung der DDR zu der gleichen Meinung zu bringen, werden in dem Zusammenhang in verleumderischer Weise Meldungen verbreitet, wonach 20 000 Häftlinge (politische) in der DDR sitzen würden und das SfS nach Wissen der Regierung ungehindert »Verbrechen« begehen könnte.

Weiterhin nehmen die Feindsender die gegenwärtigen Versorgungsschwierigkeiten und das noch bestehende Kartensystem⁶¹ zum Anlass, um zu beweisen, dass es in der DDR keine Errungenschaften gibt, wobei [sie] in den Sendungen die Bevölkerung auffordern, anhand dieser Tatsachen sich selbst die Meinung zu bilden, ob das Errungenschaften sind. Der FDGB-Feriendienst⁶² ist ebenfalls Anlass zur Hetze gegen unsere Errungenschaften, indem die Feindsender die Meinung unter der Bevölkerung verbreiten, dass der FDGB »bestimmen würde, wo sie hinfahren« und nicht den Ferienplatz »frei wählen dürfen«. Er vergleicht den Feriendienst mit den KdF-Reisen,⁶³ indem er behauptet, dass der Zweck derselbe wäre, »bei denen die Erholungssuchenden wie eine Herde an irgendeinen Punkt getrieben und mit politischen Status kulturell betreut würden«.

Um den Jugendlichen in der DDR zu beweisen, dass es keine Errungenschaften in der DDR gibt, werden die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten⁶⁴ angeführt und die Meinung verbreitet, dass in der DDR ein neues Bildungsprivileg errichtet wurde, dass einen großen Teil junger Menschen vom Hochschulstudium ausschließt.⁶⁵

Weiter wird die Meinung verbreitet, dass in der DDR die Urlaubszeiten für Verkäuferinnen der HO 1956 nur noch 12 statt 15 Tage betragen.

Ebenfalls zum Anlass, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es in der DDR keine Errungenschaften gibt, nehmen die Westsender in ihren Hetzsendungen die Rückvergütung der Konsum-Genossenschaft, die für das Jahr 1954 nur zu 1,33 % vorgenommen wird, sowie teilweise die schlechte Qualität von Massenbedarfsartikeln.

In allen Sendungen stellen die Westsender der Bevölkerung die Frage, sich anhand des Aufgezeigten selbst zu fragen, ob das Errungenschaften sind.

3. Durchführung freier Wahlen

Um diese »Zustände« zu ändern, verbreiten die Feindzentralen die Meinung, dass es notwendig ist, eine Regierung in der DDR zu »wählen«, der sich die Bonner Regierung gegenüber »berechtigt« fühlen würde, Verhandlungen über die Wiedervereinigung sowie die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung der DDR zu führen.

Als solche Regierung könnte nur eine aus »freien Wahlen« hervorgegangene Regierung angesehen werden, die auch die notwendigen Voraussetzungen in der DDR zur Wiedervereinigung schaffen müsste.

Als solche Voraussetzungen würden von den Feindsendern aufgeführt: »die Entlassung der 20 000 Häftlinge; die Einstellung der Tätigkeit des SfS; der Austausch aller Literatur zwischen Ost und West; die Einstellung der Störsender,⁶⁶ sowie die Einrichtung eines unkontrollierten Personenverkehrs zwischen Ost und West«, was gegenwärtig die Herstellung der Einheit Deutschlands behindern würde.

4. Die Versorgung der Bevölkerung

Die gegenwärtigen Versorgungsschwierigkeiten sind Anlass, unter der Bevölkerung der DDR die Meinung zu verbreiten, dass der staatliche Handel nicht in der Lage ist, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen. Als Beweis der Bevölkerung der DDR gegenüber werden einige positive Seiten des Privathandels besonders herausgestellt, um der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass der Privathandel dem staatlichen Handel »überlegener« sei. Dabei verbreiten die Hetzsender die Meinung, dass die Versorgung der Bevölkerung im staatlichen Handel auf »Geheiß der Partei behindert und manchmal gänzlich unterbunden« wird.

Weiter verbreiten die Westsender die Meinung, dass die Staatlichen Handelsorgane Massenbedarfsgüter »schlechter Qualität« aufkaufen und anbieten würden, da keine erfahrenen Kräfte in den Staatlichen Handelsorganen tätig sind.

Über den Mangel an Packpapier und Toilettenpapier verbreiten die Hetzsender die Meinung, dass daran die Sowjetunion schuld sei, die 1945 viele Papierfabriken demontiert habe und der Rest unter Rohstoffmangel leide.

5. Zur Lage der Industrie in der DDR

Den teilweisen Mangel an Rohstoffen in der Industrie nehmen die Feindsender zum Anlass, um unter den Arbeitern die Meinung zu verbreiten, dass die Planwirtschaft in der DDR nicht in der Lage ist, die Industrie mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen.

In diesem Zusammenhang verbreiten die Westsender auch die Meinung unter der Bevölkerung, dass die zur Leipziger Messe⁶⁷ ausgestellten Industrieerzeugnisse nur »zur Schau« ausgestellt wurden, diese Waren jedoch nur »zum geringen Teil später zum Verkauf kämen«.

Um die Arbeiter von der Steigerung der Arbeitsproduktivität abzuhalten, verbreiten die Hetzsender die Meinung, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivität im Wilhelm-Pieck-Aufgebot⁶⁸ »verlangt würde, ohne dass der Lohn erhöht wird«. Weiterhin verbreiten sie in diesem Zusammenhang die Meinung, dass der Wettbewerbsbewegung im Wilhelm-Pieck-Aufgebot »bisher noch der Massencharakter fehlt«, weil die Arbeiter unter Hinweis auf die unzureichende und unregelmäßige Materiallieferung es ablehnen, sich mäßig am Wilhelm-Pieck-Aufgebot zu beteiligen.

6. Zur Lage in der Landwirtschaft

Um die Entwicklung in der Landwirtschaft zu hemmen und die Bauern in Widerspruch zu dieser Entwicklung zu bringen, nehmen die Feindsender den Jahrestag der Bodenreform⁶⁹ zum Anlass ihrer Hetze. Unter Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen und der nach der Bodenreform vor sich gegangenen Entwicklung verbreiten sie die Meinung, dass die Bodenreform die erste Etappe zur Kollektivierung der Landwirtschaft war, die ihre Fortsetzung mit der Bildung der LPG fand. Um diese Entwicklung aufzuhalten und die Bauern zu beeinflussen, sich der LPG anzuschließen, verbreiten sie die Meinung, dass die LPG mit der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst würden und nur diejenigen Neubauern ihren Boden erhalten, die ihn bisher persönlich bearbeitet haben.

Weiterhin verbreiten die Westsender die Meinung, dass der Zwischenfruchtanbau für die Bauern zum Nachteil wäre, da der Bauer »noch Getreide gegenliefern muss, wenn er etwas Zwischenfruchtsaatgut haben will, Getreide, was ihm im Viehstall wieder fehlen wird«.

Außerdem wird die Meinung verbreitet, dass durch diesen Fruchtfolgeplan »eine Steigerung« der Hektarerträge »nicht möglich sei«, sondern »die Fruchtbarkeit des Ackers nachteilig beeinflussen« würde.

Um die Bauern abzuhalten, ihren Ablieferungsverpflichtungen nachzukommen, verbreiten die Feindsender die Meinung, dass es unmöglich sei, in einem Arbeitsgang zu ernten, dreschen, abzuliefern und die Zwischenfrucht anzubauen, »da dies nur zu Misserfolgen führt«. Außerdem verbreiten sie in diesem Zusammenhang die Meinung, dass sich die SED dabei wenig um Tradition und Berufserfahrung der Landbevölkerung schert, und die »Frühdruschprämien und Ehrenurkunden« nur dazu da wären, »die Fleißigsten zu honorieren und das drohende Fiasko abzuhalten«.

7. Abzug von Arbeitskräften

Um der DDR Spezial- und Arbeitskräfte abzuziehen, verbreiten die Hetzsender unter den Werktätigen der DDR die Meinung, dass in Westdeutschland Arbeitskräfte fehlen würden und außerdem die Lebenslage weitaus besser wäre. Unter Hinweis darauf, aufgrund dieser Lage »in den Flüchtlingslagern Arbeitskräfte für die einzelnen Arbeitsgebiete ausgesucht würden«, da eine Anerkennung als »politischer Flüchtling«⁷⁰ nicht mehr zur Aufnahme in Westdeutschland notwendig sein würde, werden die Arbeitszweige genannt, in den es angeblich an Arbeitskräften mangelt.

Als Arbeitszweige nennen die Feindsender die Bau-Industrie, die Eisen- und Metallindustrie, den Steinkohlebergbau sowie die Bundesbahn, wobei gleichzeitig die Arbeitsstellen mit angegeben werden. Bei den Ausführungen über die Möglichkeiten bei der Bundesbahn wird besonders hervorgehoben, dass durch den Personalausschuss der Bundesbahn alle bis zum 31.12.1949 abgelegten Prüfungen für die Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen technischen Dienstes sowie die sogenannte A und B Feststeller-Prüfung anerkannt werden.⁷¹

8. Zersetzung der Partei

Um die Partei zu zersetzen und Passivität zu erreichen, verbreiten die Hetzsender die Meinung, dass die Genossen »müde sind, mit der Bevölkerung Auseinandersetzungen zu führen«. Außerdem verbreiten sie die Meinung, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr notwendig wäre, diese Auseinandersetzungen zu führen, »da die Koexistenz⁷² Mode« wäre und gibt als Parolen bekannt, »keinen weh tun, Schweigen ist Gold und Koexistenz statt Klassenkampf«.

Um die Genossen auch zu bewegen, die gleiche Meinung zu vertreten, verbreiten die Hetzsender die Meldung, dass bereits viele Funktionäre »Umgang mit Personen suchen, die negativ gegenüber unserer Entwicklung eingestellt sind, was ihnen als Rückversicherung dienen soll« nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Außerdem verbreiten die Hetzsender die Meinung, dass insbesondere die Politik der Partei auf dem Lande abgelehnt würde, da sie keine Entlastung, sondern eine »Belastung« für die Funktionäre darstellen würde.

Die Feindsender verbreiten den Hinweis, dass sie in allen Fragen der Wiedervereinigung sowie des Verhältnisses zur Partei mit der SPD, in einer Linie einig sind. Die Linie würde heißen »Freie Entscheidung nach allen Seiten für das ganze deutsche Volk, für das geeinte deutsche Volk«.

9. Zur Adenauer-Reise nach Moskau

Die Feindsender verbreiten bereits vor der Reise Adenauers nach Moskau die Meinung, dass Adenauer für ganz Deutschland nach Moskau fährt, »da er allein berechtigt wäre, im Namen Deutschlands zu sprechen«, was »die Regierung der DDR nicht von sich« behaupten könne.

In diesem Zusammenhang verbreiten sie die Meinung, dass die Regierung der DDR nicht anerkannt werde, da sie nicht von den »Deutschen der Zone gewählt« wäre, und dass Adenauer deshalb als »erster deutscher Staatsmann die Frage der Kriegsgefangenen in Moskau offen zur Sprache bringen wird«.

Dabei betonten alle Feindsender in ihren Sendungen, dass diese Frage jedoch nicht »Tauschobjekt für die Wiedervereinigung oder Anerkennung der DDR« sein kann.

Nach der Rückkehr Adenauers aus Moskau verbreiteten die Hetzsender die Meinung, dass es Adenauer gelungen sei, »die Kriegsgefangenen freizubekommen und die Rückkehr in die Heimat erfolgt«, wozu der Genosse Bulganin seine »Zusicherung« und sein »Ehrenwort« gegeben habe.

Unter Verdrehung der Tatsachen versuchen die Feindsender die Bevölkerung zu beeinflussen, dass die Regelung des »Kriegsgefangenen-Problems« »ohne die Regierung der DDR erfolgt sei«.

10. Zur Zersetzung der FDJ

Im Zusammenhang mit der Werbung Jugendlicher für die KVP⁷³ sowie der militärsportlichen Ausbildung in der GST verbreiten die Hetzsender in ihren Sendungen zersetzende Hinweise, um die Jugendlichen davon abzuhalten. Die Feindsender verbreiten die Meinung, dass die FDJ-Arbeit infolge der KVP-Werbung am Boden liege und dem »Zerfall« nahe wäre. Außerdem würden die Jugendlichen »keine Funktionen in der FDJ mehr übernehmen«, weil das verbunden wäre mit der Werbung für die KVP.

Zu diesem Zweck wenden sich die Feindsender mit Hinweisen an die FDJ-Gruppen, »Wandergruppen« zu bilden, »dass sie dadurch an keine Zeit und Schulungen gebunden seien«.

Sich an die Oberschüler wendend verbreiten die Feindsender den Hinweis, sich nicht für hauptamtliche Funktionen in der FDJ werben zu lassen, da sie keine »Berufsausbildung« darstellen würden. Weiterhin verbreiten die Feindsender die Meinung, dass die FDJler in den Betrieben dazu angehalten würden, »um die Fehlplanung auszugleichen«, kostenlos Überstunden zu leisten. Außerdem verbreiten die Feindsender den Hinweis an die Jugendgruppen, sich den politischen Schulungen dadurch zu entziehen, indem sie unter Hinweis auf die »Pflege des nationalen Kulturerbes ihre Heimabende mit kulturellen Themen ausgestalten sollen«.

Unter den Eltern verbreiten die Feindsender den Hinweis, »ihre Jugendliche keinen Ausbildungsvertrag für zwei Jahre abzuschließen, um sie dadurch länger aus der KVP-Werbung herauszuhalten«.

Mit der Vorbereitung des neuen faschistischen Putsches⁷⁴ beschäftigt sich die Verbrecherorganisation NTS.⁷⁵ In der Hetzschrift »Bote der Freiheit«⁷⁶ Nr. 3 vom August 1955 veröffentlicht der NTS eine angebliche »Leserzuschrift« unter der Überschrift »Vier Forderungen – ein neuer Aufschwung«,⁷⁷ was gleichzeitig das Programm zur Vorbereitung und Durchführung eines neuen Putsches sein soll, indem darin über die »vier Forderungen« geschrieben wird.

»Sie sollten aber unser Denken in neue Bahnen lenken, in Bahnen, die die technischen Aufgaben der Revolution der Lösung näherbringen.«

Die einzelnen Forderungen sind:

»Kein neuer Volksaufstand ohne Solidarität mit den kommunistisch versklavten Völkern Osteuropas.«

Unter dieser »Forderung« wird geschrieben, dass sich dem »Volksaufstand« auch die volksdemokratischen Völker anschließen müssen, um gemeinsam den »Kommunismus« zu besiegen.

»Kein neuer Volksaufstand ohne Solidarität mit den bewaffneten Kräften – dem russischen Militär und der Nationalarmee. (KVP gemeint)«

Unter dieser zweiten »Forderung« werden die feindlichen Gruppen in der DDR aufgefordert, Verbindungen zu militärischen Einheiten der Sowjet-Armee und der KVP herzustellen, da sie die Waffen liefern sollen für den neuen »Aufstand«.

Wörtlich heißt es darin:

»Die Waffen aber liefern und die Truppen, die dem kommunistischen Regime das Gehorsam aufkündigen und an unsere Seite treten werden, schlagt Brücken gegenseitigen Vertrauens zum Militär.«

Unter der dritten Forderung »Kein neuer Volksaufstand ohne Organisation und Revolutionsstab« wird davon geschrieben, dass es notwendig ist, nun die »Gegenschläge zu parieren« und den »Aufstand gut zu organisieren«.

»Kein neuer Volksaufstand ohne Versuch zur Schaffung einer Mitteldeutschen Befreiungsarmee.«

Mit dieser vierten »Forderung« wendet sich der NTS an alle männlichen Bewohner der DDR, sich der »Wehrpflicht« nicht durch Republikflucht zu entziehen, sondern »auszuhalten« und sich für den »Aufstand« zu organisieren.

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   24. September 1955
   Landwirtschaft [Nr. 4/55]

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   22. September 1955
   Versorgung [V 3/55]