I. Die Stimmung der Bevölkerung

1.) Zum Ergebnis der Genfer Konferenz¹

Das starke Interesse, was sich besonders unmittelbar und während der Konferenz in den Diskussionen zeigte, resultiert vor allem aus der Tatsache, dass von breiten Kreisen der Bevölkerung angenommen wurde, dass auf der Genfer Konferenz bei den zu behandelnden Fragen das Deutschlandproblem eine vorrangige Rolle spielen würde und die Hoffnung auf baldige Lösung stark vorherrscht. Dies wurde noch durch die zahlreichen Diskussionen bewiesen, die z. B. zum Inhalt hatten: Hoffentlich kommt es durch die Genfer Konferenz zur Einheit Deutschlands.

Nach Ausgang der Genfer Konferenz nahmen die Diskussionen im Allgemeinen ab und trugen nicht den Erfolg entsprechenden Umfang.

Auch zeigte sich in allen Schichten eine gewisse Enttäuschung, da zu große Hoffnung auf das Zustandekommen von Beschlüssen hinsichtlich der Herstellung der Einheit Deutschlands gesetzt worden war. Die Reaktion auf das Ergebnis der Genfer Konferenz bestand daher bei einem großen Teil der Bevölkerung in Äußerungen wie z. B.:

• –

  die Genfer Konferenz hat keinen Erfolg gebracht, denn Deutschland bleibt weiter gespalten und

• –

  sie haben der Deutschlandfrage nicht die genügende Beachtung geschenkt.

Trotzdem überwiegen die Stellungnahmen, die eine richtige Einschätzung der Genfer Konferenz ausdrücken.

So enthielten größtenteils die Äußerungen die Feststellungen:

• –

  durch die Genfer Konferenz hat sich die internationale Lage entspannt sowie

• –

  die Konferenz ist ein Erfolg des Weltfriedenslagers.

2.) Zu den Verhandlungen Adenauers² in Moskau³

Das Zustandekommen der Verhandlungen zwischen Adenauer und der sowjetischen Regierungsdelegation in Moskau wurde von allen Schichten der Bevölkerung begrüßt.

Dabei herrschten die Argumente vor:

• –

  Adenauer musste auf Druck der Massen nach Moskau fahren oder

• –

  allein schon das Zustandekommen dieser Besprechungen ist als positiv und als Verdienst der Friedenspolitik der Sowjetunion zu werten.

Während den Verhandlungen wandten sich die fortschrittlichen Kräfte aus den verschiedensten Schichten, besonders aber Industriearbeiter und Angestellte sowie Personen aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft, gegen das provokatorische Auftreten Adenauers.

So wurden Äußerungen bekannt wie z. B.:

• –

  wie kann sich Adenauer zum Sprecher des ganzen deutschen Volkes machen, das ist eine Frechheit;⁴

• –

  es wird niemals infrage kommen, dass sich die DDR der Bundesrepublik anschließt, wir werden unsere Errungenschaften niemals preisgeben und

• –

  das Auftreten Adenauers war eine Frechheit, er wird niemals die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.

Wir werden unserer Regierung durch gute Produktionserfolge unterstützen.

Dagegen wurde die Haltung Adenauers von feindlichen und reaktionären Elementen, besonders in den kleinbürgerlichen Kreisen sowie von Großbauern,⁵ aber vereinzelt auch aus anderen Schichten der Bevölkerung mit einer gewissen Genugtuung aufgenommen, die sich in Äußerungen ausdrückt wie:

• –

  Adenauer hat vollkommen recht mit der Behauptung, dass die Massen in der DDR nicht hinter der Regierung stehen oder

• –

  Adenauer ist der größte Staatsmann in Deutschland.

Sein bisheriges Auftreten kann als im Interesse Gesamtdeutschlands bezeichnet werden.

In den Kreisen der Umsiedler⁶ zeigte sich auch hier bei diesem Problem erneut Hoffnung auf »Reglung der Oder-Neiße-Grenze« durch Adenauer und somit Rückkehr in ihre »Heimat«.

Dies drückte sich vor allem in der Feststellung aus: Adenauer wird unsere Belange schon vertreten und die Frage der Oder Neiße-Grenze regeln.

Aufgrund der anfangs sturen Haltung Adenauers bei den Verhandlungen war die Meinung vieler Menschen aus den verschiedensten Schichten, dass die Verhandlungen keinen erfolgreichen Ausgang nehmen würden. Deshalb löste das positive Ergebnis eine freudige Überraschung und Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung aus.

Dafür sind Äußerungen typisch wie z. B.:

• –

  dieses Ergebnis kam unerwartet, ist aber nur zu begrüßen;

• –

  dies ist nur der Überlegenheit der sowjetischen Diplomatie zu verdanken und

• –

  die Politik der Stärke⁷ hat hierdurch eine Schlappe erlitten.

Neben diesen positiven Stellungnahmen über das Ergebnis der Verhandlungen nehmen die Diskussionen über die Kriegsgefangenenfrage⁸ einen ziemlich breiten Raum ein und sind in der Mehrzahl negativ.

Vorherrschend sind die Argumente:

• –

  Adenauer hat den Mut gehabt, diese Frage anzuschneiden, die Staatsmänner der DDR haben dies nicht;

• –

  dass die Kriegsgefangenen entlassen werden, ist das Verdienst Adenauers;

• –

  die Westsender haben gebracht, dass Bulganin⁹ Adenauer versprochen hat, die Gefangenen freizulassen;¹⁰

• –

  der Hamburger Rundfunk¹¹ hat gebracht, dass die SU aufgrund der Forderung Adenauers die Kriegsgefangenen freilässt.

In diesen Diskussionen kommt zum Ausdruck, dass die Reglung der Kriegsgefangenenfrage ausschließlich das Verdienst Adenauers sei und es wird gar nicht erwähnt, dass über diese Frage bereits vorher schon Verhandlungen zwischen unserer Regierung und der SU geführt wurden.¹² Das kommt aber auch daher, weil dies fast gar nicht der Bevölkerung bekannt war.

Dafür sind folgende Äußerungen charakteristisch.

Adenauer war der Mann, der die Frage der Kriegsgefangenen aufgeworfen hat. Damit die DDR nicht ins Hintertreffen kommt, wurde von Wilhelm Pieck¹³ die Sache in die Hand genommen, um Adenauer das Prestige zu nehmen.

Jetzt wird von der DDR auf die Kriegsgefangenenfrage eingegangen, weil Adenauer in Moskau die Sache in die Hand genommen hat.

Abschließend zu den Diskussionen über die Adenauer-Reise kann gesagt werden, dass dabei vor allem das Problem der Kriegsgefangenen eine Rolle spielt und das besonders der Gegner dies in seiner Propaganda für sich ausnützt, deshalb macht sich eine breite Aufklärung der Bevölkerung notwendig.

3.) Zur Demobilisierung der Truppenteile der SU und Volksdemokratien

Die Demobilisierung von sowjetischen Truppenverbänden¹⁴ sowie von Verbänden der Volksarmeen in den Ländern der Volksdemokratien fand bei der Bevölkerung nicht die nötige Beachtung, was sich in den verhältnismäßig wenig darüber geführten Diskussionen zeigt. Von fortschrittlichen Menschen aus allen Schichten wird dieser Schritt begrüßt.

Im Wesentlichen beinhalten diese Äußerungen:

• –

  es wäre gut, wenn die Westmächte diesem Beispiel nacheifern würden;

• –

  die SU beweist dadurch erneut ihren Friedenswillen;

• –

  die SU spricht nicht nur von der Erhaltung des Friedens, sondern sie handelt auch danach und ähnliches.

Dabei taucht aber auch vereinzelt das Argument auf, dass die KVP ebenfalls reduziert werden müsste, und etwas stärker die Meinung, dass die Kampfgruppen¹⁵ nicht mehr notwendig bzw. die Ausbildung überflüssig sei.

So tauchte z. B. vereinzelt die Meinung der Reduzierung unserer Polizeikräfte in den Bezirken, besonders den Volkseigenen Betrieben Seebaggerei und VEB Bau-Union Küste Rostock, im Bezirk Gera hauptsächlich unter Jugendlichen, im Bezirk Dresden in den Reihen der VP, im Bezirk Suhl und Neubrandenburg.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt trat innerhalb der Einheiten der Grenzpolizei Marienberg in Erscheinung, dass man Entpflichtungsgesuche einreichen wollte.

Ganz vereinzelt sprachen feindliche Elemente davon, dass

• –

  die Demobilisierung nur ein Bluff sei,

• –

  nur ein Manöver darstelle,

• –

  nicht auf die Durchführung kontrollierbar sei.

Abschließend kann zu diesem Problem gesagt werden, dass die ungenügende Beachtung auf die mangelnde Popularisierung sowie auf eine gewisse Interessenlosigkeit gegenüber dem politischen Geschehen zurückzuführen ist. Gerade während dieser Zeit wurden allgemein die politischen Gespräche von den Diskussionen über die Mängel in der Versorgung sowie überhaupt über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Hintergrund gedrängt.

4.) Zu dem Bestehen zweier Staaten in Deutschland und der Schaffung eines Europäischen Sicherheitssystems

Bei den Diskussionen über die Frage der Herstellung der Einheit Deutschlands wird kaum über die Realität zwei Staaten in Deutschland sowie über die Tatsache, dass die Lösung des Deutschlandproblems nur schrittweise gelöst werden kann, gesprochen, sondern in der Hauptsache über den Weg und die Gestaltung Deutschlands. Dazu muss bemerkt werden, dass diese Diskussionen in allen Schichten der Bevölkerung geführt werden und dass darüber große Unklarheiten bestehen.

Zur Frage der Schaffung eines kollektiven Sicherheitspaktes¹⁶ in Europa kann Folgendes gesagt werden. Soweit es darüber überhaupt Diskussionen gab, waren sie in der Mehrzahl positiv und stammten vorwiegend von aufgeklärten und besonders politisch interessierten Menschen aus allen Schichten und aus den verschiedensten Kreisen der Bevölkerung. Größtenteils wurde erklärt: »die kollektive Sicherheit ist nur zu begrüßen, weil dadurch im Wesentlichen die Kriegsgefahr gebannt wird«; »man kann dadurch beruhigt seiner Arbeit nachgehen« und Ähnliches.

Etwas mehr wird in diesem Zusammenhang zu dem Problem freie Wahlen¹⁷ Stellung genommen, aber auch nicht in der Form, dass man darüber spricht, weshalb die Durchführung unter den Bedingungen der Pariser Verträge nicht möglich ist, sondern man nimmt in der Mehrzahl negativ dazu Stellung und zwar, dass man auf der Durchführung freier Wahlen besteht. Diese Stellungnahmen stammen vorwiegend von reaktionären Elementen aus den Betrieben und Verwaltungen, von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die die Vereinigung entweder gar nicht oder nur formal mitgemacht haben,¹⁸ den Angehörigen der bürgerlichen Parteien, von Personen des Mittelstandes und von Großbauern und zum Teil auch von Mittelbauern.

Dass es sich bei diesem geschilderten Personenkreis vorwiegend um Kräfte handelt, die gegenüber unserer Partei und Regierung eine feindliche Einstellung hegen, beweisen die Hauptargumente bei den Diskussionen über freie Wahlen wie z. B.

• –

  die SED scheut freie Wahlen, da sie eine Niederlage erleiden würde;

• –

  bei uns ist die Durchführung freier Wahlen nicht gewährleistet, was die bisherigen Wahlen in der DDR bewiesen;

• –

  die SPD würde bestimmt einen Sieg davontragen;

• –

  viele müssten auch nach der Durchführung freier Wahlen ihre Koffer packen;

• –

  es müssten die beiden Parteien KPD und SPD zugelassen werden und Ähnliches mehr.

II. Unklarheiten über die politischen Probleme unter der Bevölkerung und deren Ursachen

Dass die Bevölkerung nur sehr wenig konkret auf die durch die Genfer Konferenz aufgeworfenen Probleme eingegangen ist, liegt in der Hauptsache darin begründet, dass dies in der Propaganda und Agitation zu ungenügend erläutert wurde. Andererseits war überhaupt die Auswertung der Genfer Konferenz durch die Parteiorganisationen sowie Massenorganisationen unzureichend.

Gut war die Auswertung und Popularisierung im Wismut-Gebiet,¹⁹ wo in zahlreichen Versammlungen und Agitationseinsätzen über die Bedeutung der Genfer Konferenz gesprochen wurde und insgesamt ca. 90 % der Kumpel erfasst wurden. Was aber trotzdem nicht ausschließt, dass in den Fragen zwei Staaten in Deutschland und in diesem Zusammenhang die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Weg zu einem einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschland ohne Junker, Monopolisten und Militaristen noch größere Unklarheiten bestehen.

Auch berühren folgende Fragen am meisten die Kumpel:

• –

  Wie soll das einheitliche Deutschland aussehen?

• –

  Wie ist der Weg zur Einheit Deutschlands?

• –

  Was wird mit den westdeutschen Schulden?

• –

  Wie wird es bei der Einheit mit der Währung, werden wir unser Geld behalten?

Bezüglich der Unklarheiten über den Weg zur Schaffung der Einheit Deutschlands zeigt sich dies nicht nur unter den Wismutkumpels, sondern bei großen Teilen der Bevölkerung.

Eine weitere Erscheinung im Wismut-Gebiet – und auch nicht nur hier – ist eine gewisse Interessenlosigkeit gegenüber dem politischen Geschehen, was seine besondere Ursache in einer Unzufriedenheit über wirtschaftliche Belange sowie Verärgerung über persönliche und betriebliche Verhältnisse hat und sich in mangelnden Besuchen von Versammlungen zur Auswertung der Genfer Konferenz sowie in mangelnder Beteiligung an den Diskussionen zeigte.

Bei den in Magdeburg stattgefundenen Kundgebungen zur Auswertung der Genfer Konferenz war ebenfalls eine schlechte Beteiligung der Bevölkerung zu verzeichnen. Selbst die Großbetriebe wie Karl-Marx-Werk,²⁰ Karl-Liebknecht-Werk²¹ und Ernst-Thälmann-Werk²² waren nur schwach vertreten.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt war nach der Genfer Konferenz zu verzeichnen, dass auch die Aktivität der Genossen nachließ und z. B. die Zahl der Teilnehmer an den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen im Juli/August bei ca. 30 % lag.

Im Bezirk Frankfurt/Oder liegen die Ursachen der ungenügenden Aufklärung insbesondere darin, dass im Rahmen der Nationalen Front²³ in einigen Gemeinden überhaupt keine Aufklärungsarbeit mehr geleistet wird, da seit der Wahl im Oktober 1954²⁴ die Aufklärungslokale geschlossen sind.

Die Inaktivität bezieht sich aber nicht nur auf die Massenorganisationen, sondern auch auf die Parteiorganisationen.

Andererseits zeigen sich insofern Unklarheiten unter allen Schichten der Bevölkerung, dass man nicht versteht, weshalb die Schaffung kollektiver Sicherheit in Europa Voraussetzung zur Lösung der Deutschlandfrage ist.

So wird z. B. unter den Beschäftigten des Stahlbaus in Brandenburg, im RAW Potsdam und Brandenburg-Kirchmöser die Lösung der Einheit Deutschlands als erstrangig und die Schaffung eines kollektiven Sicherheitspaktes in Europa als zweitrangig betrachtet.

Unter einem Teil der Angestellten des LEW in Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam, herrscht sogar die Meinung vor, dass es gleich sei, ob ein Pakt der kollektiven Sicherheit oder die Pariser Verträge²⁵ bestünden.

Dies ist auf den Einfluss der Westpropaganda zurückzuführen.

III. Die Stellungnahme der verschiedenen Schichten der Bevölkerung zu den politischen Problemen

Die meisten Diskussionen ließen erkennen, wie stark der Wunsch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands unter der Bevölkerung vorherrscht. Allerdings mit dem Unterschied, dass fortschrittliche Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung die Einheit auf demokratischer Grundlage wünschen und ihrer Klassenherkunft nach reaktionäre und rückschrittliche sowie vom Gegner beeinflusste Kräfte die Einheit nach westlichem Muster anstreben.

Den stärksten Anteil an den Diskussionen über die Genfer Konferenz im Allgemeinen, hatten die Industriemitarbeiter, die Eisenbahner, etwas weniger die Angestellten dieser Zweige sowie die Angestellten des Staatsapparates und der übrigen Institutionen. Nicht so stark war der Anteil der übrigen Schichten der Bevölkerung.

Eine besondere Zurückhaltung zeigte die Intelligenz.

Die Äußerungen von fortschrittlichen Menschen, vorwiegend von Industriearbeitern, besonders Wismutkumpels, sowie von Personen aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft zeigen eine gewisse Besorgnis hinsichtlich der Möglichkeit der Freigabe unserer Errungenschaften.

So betonen sie immer wieder, dass auf keinen Fall unsere volkseigenen Betriebe sowie die LPG und VEG wie überhaupt das Geschaffene in der DDR zugunsten der Herstellung der Einheit Deutschlands aufgegeben werden dürften.

Hingegen gibt es aus den bürgerlichen, kleinbürgerlichen Kreisen, besonders aber von Großbauern, etwas weniger auch von Mittelbauern, sowie aus den Reihen der Intelligenz Stellungnahmen, die besagen, dass die DDR der Bundesrepublik angegliedert werden müsste, was besonders wirtschaftlich von Vorteil wäre. Darüber hinaus fordern die Großbauern die freie Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang wurden z. B. in Kreisen der Intelligenz im demokratischen Sektor von Berlin Gespräche darüber geführt, welcher von den beiden deutschen Staaten politisch und wirtschaftlich stärker sei. Wobei herauskam, dass in der DDR durch die Planwirtschaft die industrielle Entwicklung zu langsam vorankommt und wir deshalb mit Westdeutschland nicht konkurrieren könnten.

In den Bezirken Frankfurt/Oder, Karl-Marx-Stadt, Schwerin und Potsdam fordern vereinzelt Großbauern die freie Wirtschaft und vertreten die Meinung, dass die DDR der Bundesrepublik angegliedert werden müsste. In kleinbürgerlichen Kreisen herrscht die Tendenz vor, dass die DDR wirtschaftlich nicht lebensfähig sei.

Im Zusammenhang mit den Fragen der Einheit Deutschlands zeigen die Diskussionen in den Kreisen der Umsiedler, besonders in den Bezirken Neubrandenburg, Magdeburg, Dresden und Suhl, dass sie von der Genfer Konferenz die Revidierung der Oder-Neiße-Grenze und somit die Rückkehr in ihre »Heimat« erhofften.

Im Zusammenhang mit der Adenauer-Reise nach Moskau, insbesondere mit seiner provokatorischen Forderung nach Freilassung der Kriegsgefangenen kam es in dieser Frage zu erneuten Diskussionen.

Begonnen haben diese Gespräche darüber, nachdem Adenauer die Forderung nach der Freilassung der Kriegsverbrecher erhoben hatte. Geführt werden sie vor allem unter den Industriearbeitern, von Personen, deren Angehörige Vermisste des Zweiten Weltkrieges sind und von jenen Menschen, die den Verlautbarungen der Sowjetunion, dass sich in der Sowjetunion keine Kriegsgefangenen, sondern nur noch Kriegsverbrecher befinden, keinen Glauben schenken.

So zeigt sich überhaupt, dass viele darüber so diskutieren, dass dies nicht alles Menschen sind, die etwas verbrochen haben, sondern die »nur aus Hunger Brot und Kartoffeln gestohlen« hätten.

Dabei taucht wiederholt das Argument auf, besonders in den Diskussionen unter den Arbeitern, dass Paulus²⁶ und Schörner²⁷ wirkliche Verbrechen begangen hätten, aber freigelassen wurden.

Zum anderen zeigte sich auch, dass Angehörige von vermissten Personen auf deren Rückkehr hoffen.

IV. Der Einfluss der Westsender, Hetzschriften und Ost-West-Besuche auf die Diskussionen

In allen negativen Diskussionen zu den im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Genfer Konferenz und der Reise Adenauers nach Moskau stehenden politischen Problemen ist Einfluss durch Hetzschriften, Hetzsendungen oder West-Ost-Besuche zu erkennen.

Bei den Diskussionen über freie Wahlen zeigt sich der Einfluss der Westpropaganda besonders, da ja die Feindzentralen²⁸ gerade diese Frage zum Gegenstand ihrer Hetze machten, und andererseits sich gerade die reaktionären Elemente vorwiegend nach den westlichen Verlautbarungen orientieren. So wurde z. B. im demokratischen Sektor²⁹ von Berlin die westliche Parole »sofortige Durchführung freier Wahlen unter allen Bedingungen« besonders stark in den Kreisen der Intelligenz, unter den Angestellten und von Menschen, die früher im Beamtenverhältnis standen, diskutiert.

Hierbei wird ganz offen erklärt, dass freie Wahlen unter den jetzigen Bedingungen eine Veränderung der politischen Struktur in der DDR mit sich bringen würden, was befürwortet wird. Besonders deshalb, da man sich dadurch finanzielle Vorteile verspricht, weil nach ihrer Meinung die Westmark stabil und kaufkräftig sei.

Im Bezirk Schwerin wurde die Forderung nach sofortiger Durchführung freier Wahlen vor allem in bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen erhoben. Vereinzelt auch in Versammlungen der NDPD.

In einer Blocksitzung³⁰ der Gemeinde Bernitt, Kreis Bützow, wurde von Mitgliedern der CDU der Einwand erhoben, »die DDR habe die freien Wahlen in den Hintergrund gestellt«.

Einige Handwerker des Kreises Hagenow, [Bezirk] Schwerin, vertraten den Standpunkt, dass bei freien Wahlen die DDR aufhören würde zu existieren.

Im Bezirk Magdeburg traten ebenfalls ziemlich starke Diskussionen über freie Wahlen auf. Darin kam vorwiegend zum Ausdruck, dass diese Wahlen zugunsten Westdeutschlands ausfallen würden, oder es wurde negativ über die Oktoberwahlen 1954 gesprochen.

Im Bezirk Leipzig wurde die Frage der freien Wahlen besonders von ehemaligen SPD-Mitgliedern aufgeworfen und Parteiwahlen gefordert.

Dabei herrschte die Meinung vor, die SED würde eine Niederlage erleiden und die SPD den Sieg davontragen.

Im Bezirk Suhl tritt ein großer Teil der LDPD-Mitglieder für freie Wahlen ein.

Wie bereits erwähnt, verliefen die Diskussionen über die Kriegsverurteilten in der Mehrzahl negativ, was aber nicht ausschließlich auf einer feindlichen Einstellung beruht, sondern auch auf Unklarheiten oder westliche Beeinflussung zurückzuführen ist. Letzteres besonders deshalb, weil in der letzten Zeit verstärkt die Westsender gehört werden und diese eine starke Propaganda für Adenauer in der Kriegsgefangenenfrage machen.

V. Vorschläge für einzuleitende Maßnahmen

• 1.)

  Es wäre erforderlich, über alle Fragen, in denen Unklarheiten unter der Bevölkerung bestehen, Klarheit durch Pressekampagnen sowie durch Aufklärungseinsätze der Nationalen Front zu schaffen.

• 2.)

  Es wird vorgeschlagen, der operativen Bearbeitung der Bezirke, in denen Konzentration von alten SPD-Mitgliedern sowie negativen Elementen in den bürgerlichen Parteien ersichtlich sind, Beachtung zu schenken, da die Vermutung naheliegt, dass es sich dabei um Untergrundgruppen handelt.

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   21. Oktober 1955
   Ernte [L 15/55]

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   [ohne Datum]
   Der Zustand der Kampfgruppen nach der Genfer Konferenz (Beteiligung und Einstellung) [Analyse Nr. 7/55]