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Äußerungen des Ostbüros der SPD

9. Dezember 1955
Sonderinformation über Äußerungen leitender Mitarbeiter des »Ostbüros der SPD« [Information M 28/55]

1.) Über die »KgU«1

Aufgrund inoffiziellen Materials wurde von einem leitenden Mitarbeiter des »Ostbüro der SPD«2 bekannt, dass zwischen Ollenhauer3 und Brentano4 die Linie gegenüber der »KgU« festgelegt worden ist.5

Demnach sei zwischen Brentano und Ollenhauer »die Liquidierung der KgU« vereinbart worden, »da diese Sabotageakte verübe, die nur das Ansehen der SPD in den Augen der Ostzone schmälern würden«.

Als Beispiel wurde angegeben, dass »in der KgU 16-jährige Jungen dazu verwendet werden, Sabotageakte in der Zone durchzuführen«.

Ferner habe man »in Sachsen eine Textilfabrik in Brand gesteckt . Die Folge davon wäre, dass die Arbeiter keine Arbeit hätten und so als Grund für ihre Arbeitslosigkeit die Partei und die Regierung der SPD-CDU6 dafür verantwortlich machen«.

Außerdem betonte dieser Mitarbeiter, dass durch »solche Akte nur die Geheimsender7 in die Hände des SSD gespielt wurden und dieser die Möglichkeit hätte, sich eventuell mit der KgU in Verbindung zu setzen«.

»Er wisse auch, dass die amerikanische Regierung gegen die Arbeit der KgU ist.8 Die KgU sei eine Organisation, die von amerikanischen Firmen finanziert wird und daher sei es auch schlecht, etwas gegen sie zu unternehmen. Es wären aber Schritte über die amerikanische Regierung gegen die KgU eingeleitet worden.«

2.) Über das Verhalten bei einem eventuellen Abgang Adenauers9

Nach Äußerungen des Mitarbeiters des SPD-Ostbüros macht die SPD in Zukunft niemals einen Schritt nach links. »Von Brentano und Ollenhauer haben sich geeinigt und das Verhältnis zwischen SPD und CDU könne bei einem Abgang Adenauers nur ein festeres werden.«

Brentano sei, nach Meinung des Mitarbeiters des Ostbüros der SPD, »der nächste Vertreter nach Adenauer. Selbst wenn Ollenhauer durch plötzlichen Tod abberufen würde, würden die vier Sekretäre keinen Schritt nach links gehen.«

3.) Über die Wiedervereinigung

Nach Meinung des Mitarbeiters des Ostbüros der SPD ist die Wiedervereinigung nur durch »freie Wahlen« möglich. Dazu müssten alle Besatzungstruppen ab- und in Deutschland alliierte Truppen aus Schweden, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Italien einziehen, die die Sicherheit jedes aufgestellten Kandidaten aller Parteien gewährleisten, sowie in der »Zone (DDR) freies Fahrtrecht, Bewegungsrecht und Redefreiheit. Dann kann die SPD auch die Personen, die noch in der zurzeit sowjetischen Zone leben, öffentlich benennen und als Kandidaten vorschlagen.«

Nach seiner Meinung »muss der Wahlvertrag in jedem einzelnen Punkt genau festgelegt werden, damit jeder Winkelzug von den Russen von vornherein ausgeschaltet ist. Wenn z. B. die Russen in dem Wahlvertrag darauf bestehen würden auf das Wismut Gebiet10 im Raum von Ronneburg, dann könne man das Gebiet im Interesse freier Wahlen opfern, es käme ja nach den Wahlen sowieso zurück. Das Wismut-Gebiet müsse allerdings genau abgesteckt und Punkt für Punkt, z. B. Abfahrtsstraßen und dergleichen, in dem Wahlvertrag festgelegt werden.«

4.) Über die Aufgaben des SPD-Ostbüros zur »Vorbereitung« der Wahlen

Im Zusammenhang mit der Meinung über »freie Wahlen« nannte der Mitarbeiter des SPD-Ostbüros einige Aufgaben, die dazu das SPD Ostbüro hätte.

»Wenn z. B. die Russen in dem Wahlvertrag darauf bestehen, dass Wismut-Gebiet zur Ausbeute beizubehalten, so müssen wir (das SPD-Ostbüro) doch genau wissen, wie groß dieses Wismut-Gebiet im Raum von Ronneburg ist und wo die neuen Versuchsgebiete liegen. Wenn von Brentano unterschreibt, dann kann er sich nur auf zuverlässige Informationen aus der Ostzone stützen.«

Als solche Informationen nannte er »neue Straßen, wichtige Betriebspunkte, Wismut-Bahnhöfe, Garagen, Holzplätze, mechanische Werkstätten, alte und neue Schächte, voraussichtliche Lage der neuen Eisenbahn zu neuen Schächten sowie größte Konzentration von Bohrtürmen«.

Er sagte weiter, »dass der kalte Krieg, der jeden Tag mit noch größerer Schärfe geführt wird, schon morgen ein heißer sein könnte. Das wären dann die Punkte, wo die Bomben zu fallen hätten.«

Als weitere Aufgabe nannte der Mitarbeiter des Ostbüros der SPD, »besonderes Augenmerk auf die Bevölkerung zu richten, ob in Ronneburg und umliegenden Gebieten verschiedene Warenknappheit herrscht. Das sei wichtig, um die Stimmung der Bevölkerung, besonders der Hausfrauen kennenzulernen. Er sei überzeugt, dass, wenn eines Tages freie Wahlen durchgeführt sind und das Regime der Ostzone gestürzt ist, die Hausfrauen oder die terrorisierte Bevölkerung die SED-Funktionäre mit dem Knüppel totschlage. Dies könne und sollte geschehen, bevor die alliierten Sicherheitsorgane eingreifen.«

  1. Zum nächsten Dokument Versorgung

    9. Dezember 1955
    Versorgung [V 30/55]
  2. Zum vorherigen Dokument Zur Beurteilung der Situation in der DDR

    7. Dezember 1955
    Informationsdienst Nr. 2495 zur Beurteilung der Situation in der DDR

  1. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine zwischen 1948 und 1959 bestehende, maßgeblich von US-amerikanischen Geheimdiensten finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation. Sie unterstützte politische Gegner und Flüchtlinge im Westen. In der DDR betrieb sie intensive aktive Propagandamaßnahmen, was bis Mitte der 1950er-Jahre auch militante Sabotageaktionen einschloss. Daneben bestand ein großes Netzwerk an V-Leuten, die Spionageinformationen lieferten.

  2. Das Ostbüro der SPD wurde 1946 in Reaktion auf die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED und das damit einhergehende faktische Verbot der Partei in Ostdeutschland (mit Ausnahme Ostberlins) gegründet. Es diente als Sammelbecken für geflohene Parteimitglieder und unterstützte verfolgte Sozialdemokraten im Osten. Der Schwerpunkt der Arbeit lag in massiver Propagandaarbeit gegen die DDR. Daneben führte das SPD-Ostbüro, unterstützt von alliierten Geheimdiensten, ein eigenes Informantennetz in der DDR, das umfassende Spionageaktivitäten entfaltete. Im Zuge der Entspannungspolitik wurde das Ostbüro 1971 aufgelöst.

  3. Erich Ollenhauer, Jg. 1901, SPD-Politiker, 1918 Eintritt in die SPD, 1920–28 Sekretär der SAJ, 1928–33 deren Vorsitzender, 1933–45 Mitglied der Exil-Parteivorstandes und Emigration, 1946 Rückkehr nach Deutschland und bis 1952 stellv. Vorsitzender der SPD, 1952–63 Bundesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

  4. Heinrich von Brentano, Jg. 1904, Jurist und CDU-Politiker, 1923–29 Jurastudium, 1932–42 Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Darmstadt, 1943–45 Staatsanwalt in Hanau, 1945 als Anwalt in Darmstadt tätig und Mitbegründer der CDU, 1946–49 Abgeordneter des hessischen Landtages, 1949–62 Mitglied des Bundestages und 1949–55 sowie 1961/62 Fraktionsvorsitzender, 1955–61 Außenminister.

  5. Seit Beginn der Spionageabwehrmaßnahmen des MfS (»Konzentrierte Schläge«) wurden die Verhaftung zahlreicher KgU-Agenten und die Offenlegung militanter Sabotagepraktiken auch in Westdeutschland aufmerksam verfolgt. Zusätzlich in die Kritik geriet die KgU, als im Sommer 1955 bekannt wurde, dass die Kampfgruppe innenpolitisch durch Diskreditierung und Bespitzelung vor allem sozialdemokratischer Politiker und Gewerkschaftler Einfluss zu nehmen versuchte. Die Ermittlungen gegen die Kampfgruppe mündeten 1957 im sogenannten Stephan-Prozess, der die Auflösung der KgU zwei Jahre später beschleunigte.

  6. Die Formulierung ist irreführend. Die Regierung bestand 1955 aus einer Koalition von CDU/CSU und FDP.

  7. Verstärkt ab 1950 wurden V-Leute westlicher Geheimdienste und antikommunistischer Gruppierungen in der DDR mit Funkgeräten ausgestattet. Dies konnte der Nachrichtenübermittlung dienen. In anderen Fällen wurden Stay-behind Gruppen aufgebaut, die den Funkverkehr erst im Falle eines militärischen Konfliktes aufnehmen sollten.

  8. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit wurde seit ihrer Gründung durch Zuwendungen amerikanischer Geheimdienste mitfinanziert. Ab 1952 geriet die KgU stark unter den Einfluss der CIA, die militante Aktionen wie Sabotage und Anschläge unterstützte. Daraufhin stellten die westdeutschen Behörden ihre Zusammenarbeit mit der KgU ein. Ab 1954 förderte die amerikanische Regierung die Wiederaufnahme der Kontakte und versuchte die inzwischen in der westdeutschen Öffentlichkeit angeschlagene Kampfgruppe politisch zu unterstützen. Ab 1957 gab sie jedoch Forderungen nach einer Auflösung der KgU nach, die 1959 vollzogen wurde.

  9. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1902–06 zunächst Gerichtsassessor, dann Vertreter eines Justizrats in Köln, ab 1906 Zentrumspartei und Beigeordneter der Stadt Köln, 1917–33 Oberbürgermeister, 1934–45 in den Ruhestand versetzt, 1944 kurzzeitige Haft, 1945/46 Mitgründer der CDU im Rheinland, 1949–67 MdB, 1949–63 Bundeskanzler, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  10. Die Wismut war eine Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft (SDAG) zur Förderung von Uranerzen mit Sitz in Chemnitz (damals: Karl-Marx-Stadt). Sie ging im Januar 1954 aus der »Staatlichen Aktiengesellschaft der Buntmetallindustrie ›Wismut‹« hervor, ein sowjetisches Unternehmen, das ab 1947 die enteigneten sächsischen und thüringischen Bergbauanlagen verwaltet hatte. Die Uranförderung der Wismut bildete die Rohstoffgrundlage der sowjetischen Atomindustrie.