Zur Lage in Industrie und Verkehr

Die Lage in den Industrie- Verkehrsbetrieben wird gegenwärtig davon bestimmt, dass verhältnismäßig wenig und nicht der Bedeutung entsprechend zum politischen Geschehen Stellung genommen wird. Stärkeres Interesse wird den ökonomischen Problemen wie z. B. Versorgungsschwierigkeiten, Lohn, Norm- und Prämienfragen entgegengebracht, sodass die Gespräche darüber vielfach die politischen Diskussionen verdrängen. Dazu kommt noch, dass die politischen Probleme ungenügend popularisiert werden, was vor allem die bestehenden Unklarheiten und falschen Meinungen in Fragen der Herstellung der Einheit Deutschlands zeigen.

Dass der Klassenfeind diese Tatsache für sich ausnutzt, beweisen die zahlreichen Diskussionen über freie Wahlen,¹ die oftmals auf feindliche Beeinflussung schließen lassen.

Gegenstand der politischen Diskussionen sind in dieser Berichtsperiode hauptsächlich:

• 1.)

  der Ausgang der Genfer Konferenz² und

• 2.)

  das 25. Plenum des ZK³ unserer Partei

1. Genfer Konferenz

Bei den Diskussionen über den Ausgang der Genfer Konferenz treten keine besonderen Momente auf, sondern es wird weiterhin ziemlich stark über das Problem freie Wahlen gesprochen. Dabei zeigen sich einmal Unklarheiten darüber, weshalb unter den Bedingungen der Pariser Verträge⁴ keine wirklich freien Wahlen möglich sind und zum anderen lassen diese Diskussionen eine Beeinflussung durch die Westpropaganda erkennen, was sich in Äußerungen ausdrückt, wie z. B.:

• –

  »die DDR ist nur deshalb gegen freie Wahlen, weil sie dabei nichts zu bestellen hat«;

• –

  »die SPD würde als stärkste Partei hervorgehen«;

• –

  »Molotow⁵ hat freie Wahlen abgelehnt,⁶ weil er sich über den Ausgang im Klaren ist«

u. Ä. mehr.

Diskussionen über freie Wahlen werden in zahlreichen Betrieben geführt, aber besonders negativ in nachstehenden:

• –

  VEB Kunstfaserwerk »W. Pieck« Rudolstadt;

• –

  VEB Schott Jena;

• –

  VEB Fanal Bad Frankenhausen,⁷ [Bezirk] Halle;

• –

  Porzellanwerk Neuhaus-Schierschnitz, [Bezirk] Suhl;

• –

  VEB Reifenwerk Fürstenwalde;

• –

  VEB Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf;

• –

  Rathenower Optische Werke, [Bezirk] Potsdam.

2.) 25. Plenum

Die auf dem Plenum gestellten ökonomischen Aufgaben für die Industrie⁸ sind noch nicht zur Grundlage einer breiten Diskussion und Auseinandersetzung mit den Arbeitern genommen worden.

In den Betrieben, wo bereits eine Auswertung erfolgte, zeigen die Werktätigen Interesse an den gestellten Aufgaben, was vielfach in den Diskussionen zum Ausdruck kommt.

In Versammlungen über die Auswertung in der Güterabfertigung Neubrandenburg wurde von den Arbeitern erklärt, dass der Verwaltungsapparat bei der Reichsbahn zu sehr aufgebläht wäre und es sollte nicht immer bei den unteren Stellen eingespart werden.

In einer Versammlung über das 25. Plenum in der VEB Tuchfabrik Potsdam diskutierten mehrere Arbeiter: »Die Beschlüsse müssen schnellstens durchgeführt werden, besonderer Schwerpunkt muss dabei auf die Betriebe gelegt werden, die bisher noch unrentabel arbeiten.«

In den Steinkohlenrevieren des Kreis Zwickau wird unter den Kumpeln rege über den Beschluss zur Steigerung der Arbeitsproduktivität gesprochen. Dies vor allem deshalb, weil z. B. im Martin-Hoop-Werk Zwickau⁹ die Arbeitsorganisation nicht gut ist und nicht zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beiträgt. So besteht u. a. täglich ein Mangel an Holz und Leerwagen, sodass die Kumpels oft stundenlang auf ihre Kohlen sitzen.

Die Aktivisten- und Neuererzirkel,¹⁰ im Wismut-Objekt¹¹ 31 – Lengefeld, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt – gaben an alle Kumpels einen Aufruf heraus, im Monat Dezember das 25. Plenum im verstärkten Maße zur Grundlage der Arbeit zu nehmen.

Ganz vereinzelt wurden bisher Äußerungen feindlicher Elemente bekannt, die übereinstimmend eine Hetze gegen die Politik unserer Partei und Regierung enthalten.

Wie z. B.: »Die Politik der SED ist grundsätzlich falsch, da sie von der Politik Engels¹² und Thälmanns¹³ vollkommen abweicht.«

»Die Beschlüsse des 25. Plenum sollen die Menschen für den Kommunismus reifmachen.«

Ökonomische Fragen

Wie bereits erwähnt, gilt den ökonomischen Fragen stärkeres Interesse und es zeigt sich in den Diskussionen, z. B. über die gegenwärtige Versorgungslage sowie über Lohn,- Norm-, und Prämienfragen, dass diese Probleme vielfach der Anlass zu einer unzufriedenen Stimmung sind.

Diskussionen über Versorgungsschwierigkeiten

Noch immer halten die Diskussionen darüber in starkem Maße an und verdrängen vielfach die politischen Gespräche. Dazu sei bemerkt, dass keine neuen Argumente auftreten und der Grund der Unzufriedenheit immer wieder die unzureichende Bereitstellung von Fettigkeiten gewesen ist, besonders auch in den Betriebsverkaufsstellen, wonach gerade jetzt vor Weihnachten eine große Nachfrage besteht.

Zum anderen wird berechtigt Kritik geübt, dass Jahr über Jahr die benötigten Zutaten für die Weihnachtsbäckerei nicht rechtzeitig zum Verkauf angeboten werden. Auch führt die Knappheit an Zwiebeln in den Betrieben zu negativen Vorkommnissen, wie überhaupt in der Mehrzahl der Gespräche negativ zu den Mängeln in der Versorgung Stellung genommen wird.

Wie sich die Schwierigkeiten in der Versorgung auf die Stimmung auswirken und wie dies vom Klassenfeind geschürt wird, zeigen nachstehende Beispiele, die als Schwerpunkte zu betrachten sind.

Im VEB Energiewesen Cottbus weigerte sich vor einigen Tagen eine Anzahl Arbeiter die Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen. Sie zeigten dem Kassierer ihre Frühstücksbrote und erklärten, dass sie erst dann Beiträge zahlen würden, wenn es wieder genügend Fettigkeiten gibt, sodass sie ihre Schnitten wieder beschmieren könnten.

In einer Versammlung über die Genfer Konferenz im VEB Pleißengrund Crimmitschau,¹⁴ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden durch eine Brigade die Ausführungen laufend durch Zwischenrufe gestört.

Es kam zu Zwischenbemerkungen wie z. B.: »Haltet auf mit eurer Politik, schafft lieber Butter und Margarine; Wir hören gar nicht auf die Ausführungen« und außerdem wurde während des Referates laut gelärmt.

In der anschließenden Diskussion wurde nicht zum Thema Stellung genommen.

In einer Parteigruppenversammlung im VEB Thuringia Sonneberg,¹⁵ [Bezirk] Suhl, wurde in der Diskussion nach der Rechenschaftslegung kaum zu politischen Problemen Stellung genommen, sondern es wurde vorwiegend über die Mängel in der Versorgung gesprochen.

So ist es z. B. in diesem Betrieb vorgekommen, dass die Betriebsverkaufsstellen für die gesamte Belegschaft 30 kg Zwiebeln zugeteilt bekam. Bei dem Verkauf erhielten einige Kollegen nur zwei Stück. Diese wurden dann auf den Arbeitsplatz gelegt. Beim Vorbeigehen anderer Kollegen wurden spöttische Bemerkungen gemacht, wie z. B: »Seht ihr, dass ist der nie gekannte Wohlstand¹⁶ am Ende des Fünf-Jahrplanes.«¹⁷

Zur allgemeinen Stimmung unter der Bevölkerung über die Versorgungslage bemerkte ein Genosse dieses Betriebes: »Bei der gegenwärtigen Stimmung kann unsere Regierung keine freien Wahlen durchführen, da würde sie sonst ihr blaues Wunder erleben.«

Im VEB Emaillewerk Geithain, [Bezirk] Leipzig, wurde vor einigen Tagen in der Verkaufsstelle HO-Butter angeliefert. Der größte Teil der Belegschaft hatte sich danach angestellt. Da die Butter aber nicht ausreichte, entstand daraufhin ein Gedränge und als der BGL-Vorsitzende die Arbeiter aufforderte, sie sollten sich ruhig und vernünftig verhalten, wurde ihm erwidert: »Schnauze halten, von Vernunft können wir nicht leben.« u. Ä.

Lohnfragen

Aus Betrieben der verschiedensten Industriezweige, aber vorwiegend aus der Kali-, Braunkohlen-, Steinkohlen-, Bau- und Textil-Industrie gibt es immer wieder unzufriedene Diskussionen, besonders der unteren Lohngruppen, über die Entlohnung. Die Betreffenden vertreten den Standpunkt, dass ihre Löhne zu niedrig seien und nicht den Lebenshaltungskosten entsprechen würden. Darüber hinaus geben auch Neureglungen sowie Änderungen in der Lohnzahlung Anlass zur Verärgerung sowie negativen Diskussionen.

Nachstehende Beispiele sind als besonders negativ zu betrachten und lassen verschiedentlich auch auf feindliche Beeinflussung schließen.

Aufgrund der schlechten Stimmung unter den Kumpels der Lohngruppen 4 und 5 im VEB Kalischacht in Sollstedt, [Bezirk] Erfurt, konnte die Rechenschaftslegung des Betriebskollektivvertrages¹⁸ für das III. Quartal nicht stattfinden, da von 200 Kumpel der Frühschicht nur 22 erschienen waren. In ihren Diskussionen erklären sie, dass es keinen Zweck habe zur Rechenschaftslegung zu gehen, da sie doch nichts ändern würde.

Im »Martin-Hoop-Werk« in Zwickau und im »Albert-Funk«-Schacht¹⁹ in Oelsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, hat die Fluktuation im Tagebau sehr zugenommen. Fast jeden Tag werden Kündigungen mit dem Bemerken eingereicht, wir wollen uns finanziell verbessern, hier ist der Verdienst zu gering. Zum Beispiel äußerte ein Arbeiter aus einer Eisentransportkolonne des »Martin-Hoop-Werkes«: »Wenn ich nicht jeden Tag von 17.00 bis 22.00 Uhr nebenbei arbeiten würde, müsste ich mit meiner Familie verhungern. Ich habe fünf Kinder und verdiene monatlich nicht mal 300 DM brutto.«

Am 10.11.1955 fand in der Brauerei Halle, Werk Glauchau, mit ca. 45 Fahrern eine Produktionsberatung statt.

Dabei kam es zu provokatorischen Äußerungen gegenüber dem Kaderleiter und dem Werkleiter mit entsprechenden Lohnforderungen.

So wurden z. B. die beiden Genannten beschuldigt, den angeblich berechtigt, Lohnforderungen nicht nachzukommen und »wenn sie nicht so viel Geld erhielten, könnten die Fahrer mehr Lohn bekommen«.

Normfragen

In den meisten bekannt gewordenen Fällen stößt die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen²⁰ bei den Werktätigen auf Ablehnung. Die Gründe dafür sind einmal die ungenügende Aufklärung über die Bedeutung der TAN und zum anderen die Beeinflussung durch die Feindpropaganda, die gerade auf diesem Gebiet stark ist.

Die Ablehnung zeigt sich vor allem bei Zeitaufnahmen, die der Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen vorausgehen, an der aggressiven Haltung einzelner Arbeiter, an den ablehnenden Diskussionen allgemein sowie an vereinzelt ausgesprochenen Drohungen gegen die TAN-Bearbeiter.

Die Ablehnung konzentriert sich auf die Einstellung, dass die Einführung realer Normen eine Verdienstminderung mit sich bringe.

Nachstehende Beispiele beweisen, dass in der Normenfrage noch viel Aufklärung notwendig ist, zumal der Klassenfeind gerade dieses Problem vielfach zum Gegenstand seiner Hetze macht.

Im VEB WMV Mögelin,²¹ [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, machte sich in der Dreherei aufgrund einer neugebauten Drehbank eine Zeitaufnahme notwendig. Trotzdem vorher mit den beiden betreffenden Kollegen gesprochen wurde, legten sie beide, als mit der Zeitaufnahme begonnen wurde, die Arbeit nieder. Als sie aufgefordert wurden weiterzuarbeiten, äußerten sie: »Wir machen diese Sauerei nicht länger mit.« An den TAN-Sachbearbeiter gewandt sagten sie: »Pass auf, dass wir die Uhr nicht kaputtschlagen. Sieh dich vor, dass wir dich nicht aufhängen. Wir finden überall wieder Arbeit.«

Beide wurden aus dem Betrieb entlassen.

In der Glasverpackerei der Flachglashütte Uhsmannsdorf, [Bezirk] Dresden, wurden aufgrund einer Veränderung in der Arbeitsorganisation neue Normen aufgestellt. Daraufhin übten fast alle Arbeiter der Abteilung Arbeitszurückhaltung, sodass der Plan gefährdet war.

Erst durch das Eingreifen des Betriebsleiters wurde eine Besserung erzielt.

Als bei einem Arbeiter eine Arbeitsstudie durchgeführt wurde, die bewies, dass die TAN richtig ist, bezeichnete man ihn als Arbeiterverräter und dergleichen mehr.

Unzufriedene Diskussionen über eine Neufestsetzung der Normen gab es auch im VEB Glaswerk Großbreitenbach, [Bezirk] Suhl.

Dazu sei bemerkt, dass in der letzten Zeit mehrmals Flugblätter des SPD-Ostbüros²² »Stoppt die Normenschraube« auf dem Werksgelände gefunden wurden.

Prämienfragen

Immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass die Zahlung von Quartalsprämien²³ an Wirtschaftsfunktionäre bei den Arbeitern starke Unzufriedenheit auslöst.

Sie bringen in ihren Diskussionen zum Ausdruck, dass es nicht richtig sei, dass an die Wirtschaftsfunktionäre so hohe Prämien gezahlt werden und sie, die den größten Anteil an der Planerfüllung haben, gingen leer dabei aus bzw. erhielten nur geringe Beträge. Auch tritt hierbei der Klassenfeind in Erscheinung und es ist wiederum ein Beweis dafür, wie er die Unzufriedenheit der Arbeiter für seine Zwecke nutzt.

Hier einige Beispiele:

Aufgrund der Zahlung der Quartalsprämien an Wirtschaftsfunktionäre in der Bärenhütte Weißwasser,²⁴ [Bezirk] Cottbus, erhielt der Betriebsleiter ein anonymes Schreiben. Darin heißt es, dass unsere Entwicklung nichts mit dem Marxismus zu tun habe und die gleiche Ausbeutung wie im Kapitalismus bestehen würde. Auch jetzt würden wieder die Angestellten das »Fett abschöpfen«.

Im VEB IKA Sonneberg, [Bezirk] Suhl, wurde zu dieser Frage eine Unterschriftensammlung durchgeführt, wobei sich etwa 445 Kollegen, darunter 35 Genossen, beteiligen. Mit dieser Protestliste wurde verlangt, dass die Zahlung der Prämien eingestellt und zur Klärung ein Vertreter des ZK der SED nach dort kommen sollte.

Des Weiteren wurde gefordert, dass die hohen Prämien sowie die Sperrzonengelder²⁵ abgeschafft und zum Aufbau der DDR verwandt werden sollten.

Im VEB Dampfkesselbau Dresden wurden bei der letzten Prämienzahlung 100 000 DM an 120 Wirtschaftsfunktionäre und 15 000 DM an 600 Arbeiter gezahlt.

Darüber waren die Arbeiter verärgert und beteiligten sich deshalb nicht an einem geplanten sozialistischen Sonderwettbewerb, der im Betrieb durchgeführt werden sollte.

Zahlung der Weihnachtsgratifikation²⁶

Allgemein hat die Mitteilung über die Zahlung von Weihnachtsgratifikation Freude und Zustimmung unter den Beschäftigten ausgelöst.

Dies schließt aber nicht aus, dass es unter den Angestellten, die über 500 DM verdienen, unzufriedene Diskussionen gibt. Sie bezeichnen diese Regelung als ungerecht, da sie aufgrund größerer Verantwortung so viel Gehalt bekommen.

Aus diesem Grunde erklärten im VEB Minimax Neuruppin,²⁷ [Bezirk] Potsdam, drei Angestellte, dass sie aus dem FDGB austreten wollten.

Auch gibt es unter den alleinstehenden Frauen Meinungen, dass es nicht richtig sei, dass sie nur so viel wie Ledige bekommen, wo sie doch keine Ernährer haben und allein für ihre Kinder aufkommen müssten.

Solche Diskussionen traten besonders im VEB Hutwerk Guben, [Bezirk] Cottbus, auf.

Im VEB Kyffhäuser-Hütte Artern,²⁸ [Bezirk] Halle, stellten eine ganze Reihe Arbeiter die Forderung, dass die Partei bei der Werkleitung durchsetzen müsste, dass nicht alle Lohnzettel des Monats November zur Verrechnung kommen. Dadurch würde erreicht, dass die Lohnsumme nicht über 500 DM ist, und die Arbeiter im Besitz der 35,00 DM kommen.

Feindlicher Einfluss in einzelnen Betrieben

Vereinzelt zeigt sich die Tendenz, bei den verschiedensten Anlässen, die nicht im Einverständnis der Werktätigen liegen, mit Streik zu drohen.

In der Begießerei der Filmfabrik Wolfen, [Bezirk] Halle, machte sich eine Großreparatur notwendig. Dazu wurde, wie bereits schon einmal im August 1955, eine Schnellreparatur-Brigade gebildet.

Dafür, dass eine vorfristige Erfüllung der Reparatur ermöglicht wurde, wurde eine Prämie von 700 DM pro Tag errechnet.

Da für die Reparatur im August 1954 die festgelegte Prämie pro Tag 1 900 DM betrug, waren die Arbeiter und Angestellten mit der jetzt festgesetzten Prämie nicht einverstanden. Es kam zu heftigen Diskussionen und an die Bekanntmachungstafel wurde die Aufforderung »Streiken« geschmiert.

Daraufhin wurde die Überprüfung angestellt und diese ergab, dass die errechnete Summe der Prämie falsch war. Dies wurde der Belegschaft bekannt gegeben und daraufhin erfolgte die Schnellreparatur.

Am 2.12.1955 wurde von der Werkleitung des VEB »Heinrich Rau«,²⁹ aufgrund einer Anordnung des Fachministeriums, bekannt gegeben, dass ab sofort die erste Schicht wegen Stromeinsparung eingestellt wird. Daraufhin wurde eine Delegation von Bohrwerksdrehern und Drehern bei der Werkleitung vorstellig und erklärte: »Wenn die erste Schicht nicht weiterläuft, werden die Kollegen alle ihre FDGB-Mitgliedsbücher dem BGL-Vorsitzenden auf den Tisch legen.«

Eine Kollegin sagte: »Wenn die erste Schicht nicht wieder läuft, wird gestreikt.«

Inzwischen wird aufgrund einer Rücksprache mit dem Ministerium die Anordnung wieder rückgängig gemacht.

Feindpropaganda

Die Hetze der Feindzentralen,³⁰ propagiert durch Presse, Schriften und Rundfunk, richtet sich auf dem Gebiet der Industrie allgemein gesehen gegen unsere Planwirtschaft. Mit den verschiedenen Variationen der Hetze versucht man zu »beweisen«, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem der Bundesrepublik unserer Planwirtschaft überlegen sei, indem man entweder mit dem »technischen Fortschritt« oder mit dem »reichhaltigen Warenangebot« sowie mit der »Überlegenheit der Qualität der Waren« argumentiert.

Zum anderen wird mit »sozialen Fragen« geprahlt. Beispielsweise mit der 40-Stundenwoche³¹ oder mit den »hohen Zahlen des Wohnungsbaues«.

Ganz gleich, ob nun die Norm-, Lohn-, und Prämienfrage sowie die Rentabilität, Wettbewerbe, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Mängel und Schwierigkeiten im Produktionsablauf Gegenstand der Hetze ist. In der Endkonsequenz ist sie darauf gerichtet, die Werktätigen gegen unsere Partei sowie gegen unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat aufzuwiegeln und sie von der Planerfüllung bzw. Übererfüllung abzuhalten, mit allen Mitteln versuchen sie den Fortschritt in der DDR zu hemmen und die alten Zustände wiederherzustellen.

Produktionsstörungen in der Zeit vom 19.11. bis 6.12.1955

Braunkohlenindustrie

Im Vergleich zur letzten Berichtszeit wurden auch diesmal wieder aus diesem Industriezweig die meisten Produktionsstörungen und besonders aus den Braunkohlengebieten der Kreise Borna und Altenburg, [Bezirk] Leipzig, gemeldet.

Die Ursachen sind größtenteils auf den Ausfall von Baggern sowie Förderbrücken und Zugzusammenstöße zurückzuführen.

Der dadurch entstandene Ausfall beträgt insgesamt:

• –

  153 234 cbm Abraum,

• –

  10 848 t Rohkohle und

• –

  1 518 t Brikett.

Außer den Produktionsstörungen in der Braunkohlenindustrie kam es in einzelnen Betrieben verschiedener Industriezweige zu Produktionsausfällen wie z. B.:

Am 25.11.1955 fiel im VEB Zuckerfabrik Salzwedel, [Bezirk] Magdeburg, die Rübenwäsche durch den Bruch der Hauptwelle aus. Gesamtschaden: ca. 10 000 DM.

Am 28.11.1955 kam es im VEB Phosphat-Werk Rüdersdorf, [Bezirk] Frankfurt/Oder, am Ofen 3 zu einer Explosion. Voraussichtlich sechs Tage Produktionsausfall – entspricht ca. 144 t Phosphat-Dünger.

Am 29.11.1955 fiel im VEB Papierfabrik Kriebstein,³² [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, eine Turbine aus. Voraussichtliche Betriebsstilllegung ca. fünf Tage – bedeutet einen Produktionsausfall von ca. 300 t Papier.

Am 23.11.1955 ereignete sich im »Georgi-Dimitroff-Werk« Magdeburg³³ ein Hochspannungsüberschlag am Transformator des 5 t Elektroofens der Stahlgießerei. Dadurch wurde die Stromversorgung des »Karl-Marx-Werkes«³⁴ und des »Karl-Liebknecht-Werkes«³⁵ für 70 Minuten unterbrochen. Gesamtschaden: ca. 11 000 DM.

Außerdem wurden in dieser Berichtszeit in nachstehenden Betrieben Brände verursacht:

• –

  VEB Holzverarbeitung Freital (am 16.11.[1955] – Gesamtschaden ca. 40 000 DM)

• –

  Polstermöbelfabrik³⁶ (Privatbetrieb) in Bannewitz, [Bezirk] Dresden (am 18.11.[1955] – vorwiegend Gebäudeschaden)

• –

  VE-Wäscherei Schildow, [Bezirk] Potsdam (am 23.11.[1955] – Schaden ca. 60 000 DM)

• –

  VEB Ankerwerk Rudolstadt (am 25.11.[1955] – Schaden ca. 15 000 DM)

Versorgung der Bevölkerung

Gegenüber der letzten Berichtsperiode ist in der Versorgung der Bevölkerung mit einigen wichtigen Lebensmitteln eine Verbesserung eingetreten. Dies betrifft besonders Fleisch, aber auch in der Versorgung mit HO-Butter³⁷ und HO-Margarine ist in der Berichtszeit eine wesentliche Besserung eingetreten.

Besondere Schwierigkeiten traten in der Versorgung mit Zutaten für die Weihnachtsbäckerei in Erscheinung sowie mit schokoladenhaltigen Waren.

Neben diesen besteht immer noch ein Mangel an Zwiebeln, Mehl und Glühbirnen.

Versorgung mit HO-Butter und HO-Margarine

Trotz der erhöhten Nachfrage nach diesen Waren vor dem Weihnachtsfest ist in fast allen Bezirken eine wesentliche Verbesserung in der Versorgung mit HO-Butter und HO-Margarine eingetreten.

Lediglich in einigen Kreisen der Bezirke Potsdam und Neubrandenburg macht sich noch ein Mangel an HO-Butter und Margarine bemerkbar.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt besteht ebenfalls noch ein Mangel an HO-Butter.

In den Bezirken Halle und Magdeburg sind vereinzelt Angst- und Hamstereinkäufe zu verzeichnen.

So trat in Laucha, Kreis Nebra, [Bezirk] Halle, in Erscheinung, dass eine männliche Person Kinder in die Geschäfte schickte und so insgesamt 60 Pfund Margarine hamstern konnte.

Im Kreis Bernburg, [Bezirk] Magdeburg, kommt es seit einigen Tagen vonseiten der Hausfrauen zu Angst- und Hamstereinkäufen von Margarine.

Versorgung mit Waren für die Weihnachtsbäckerei

Unter der Bevölkerung, besonders unter den Hausfrauen, macht sich jetzt in einigen Fällen eine gewisse Beunruhigung bemerkbar, weil für die Weihnachtsbäckerei nicht genügend Mandeln und Rosinen aus Importen zum Verkauf angeboten werden.

So wird aus den Bezirken Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Gera und teilweise aus Berlin eine mangelhafte Verteilung dieser Waren gemeldet.

Zum Beispiel wurde dem VEB Planeta in Radebeul,³⁸ [Bezirk] Dresden, 14 kg Mandeln für den gesamten Betrieb zugeteilt, sodass eine Gewerkschaftsgruppe von 26 Arbeitern dreimal 100 g zur Aufteilung erhielt.

In den Bezirken Gera, Suhl, Potsdam, Dresden und Cottbus ist ein Mangel an gutem Weizenmehl Type 405³⁹ für die Weihnachtsbäckerei zu verzeichnen. Die Mühlen sind nicht in der Lage, den verstärkten Bedarf vor dem Fest zu decken.

Dadurch sind die Hausfrauen stark beunruhigt, da sie befürchten, dass sie zu Weihnachten keinen Kuchen backen können.

Vereinzelt treten Hamstereinkäufe auf.

So traten im sowjetischen Magazin in Dresden Hamstereinkäufe in Mehl auf. Es wurden zehn bis 15 Pfund Mehl mit der Erklärung gekauft, vor Weihnachten würde eine Mehlknappheit eintreten.

Weiterhin kam es ganz vereinzelt im Bezirk Gera und Suhl zu Hamstereinkäufen.

Mangel an schokoladenhaltige Waren

Ebenfalls macht sich in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Potsdam und Schwerin ein Mangel an schokoladenhaltigen Waren bemerkbar sowie in Berlin an Marzipan, Persipan und Vollschokolade.

Bohnenkaffee

In allen Bezirken macht sich in den letzten Tagen eine starke Nachfrage nach Bohnenkaffee bemerkbar. Die Zuteilungen sind sehr gering, zum Teil nur 50 g. Viele können deshalb keinen Kaffee bekommen.

Einkellerungsaktion

Eine ernste Situation besteht teilweise immer noch in der Belieferung mit Einkellerungskartoffeln in den Bezirken Halle, Leipzig, Dresden, Schwerin und Rostock.

So fehlen z. B. im Kreis Bitterfeld, [Bezirk] Halle, 1 300 t.

Im Kreis Altenburg, [Bezirk] Leipzig, fehlen noch insgesamt 1 900 t Kartoffeln.

Im Kreis Meißen, [Bezirk] Dresden, haben ca. 20 000 Einwohner ihre Einkellerungskartoffeln noch nicht erhalten.

In diesen Bezirken macht sich eine gewisse Unzufriedenheit unter der Bevölkerung bemerkbar, da sie befürchten, dass sie vor Einbruch des Winters keine Kartoffeln mehr erhalten.

Verderb von Waren

Im Schlachthof Dresden lagert ein Posten Schweineschmalz, bei welchem ein Carbolgeschmack festgestellt wurde. Das Schweineschmalz wurde in der Zeit vom 9.6. bis 19.7.1955 als Eigenaufkommen vom Schlachthof Dresden in die Staatsreserve geliefert. Es handelt sich dabei um ca. 100 t. Es wurde festgestellt, dass das Schmalz in einem Raum gelagert hatte, wo im Nebenraum carbolhaltiges Salz lagerte.

Stimmung der Bevölkerung

Die Stimmung der Bevölkerung zur Versorgungslage hat sich trotz Verbesserung einiger wichtiger Lebensmittel nicht wesentlich gebessert, da Schwierigkeiten in der Versorgung mit Waren für das Weihnachtsfest bestehen.

In allen Bezirken tauchen immer noch die alten und bereits bekannten Argumente auf:

• –

  Wir arbeiten gern – wir wollen aber auch dafür genügend zu Essen haben;

• –

  die Lebenslage hat sich gegenüber den Vorjahren verschlechtert;

• –

  zehn Jahre nach Beendigung des Krieges müsste es alles geben, im Westen gibt es ja auch alles;

• –

  in Westdeutschland ist der Lebensstandard viel höher als bei uns in der DDR;

• –

  wo bleibt der versprochene Lebensstandard für 1955, den das Volk noch nie gekannt hat, davon ist nichts zu merken.

Diese negativen Diskussionen treten vorwiegend in den Bezirken Halle, Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt in Erscheinung.

Aufgrund der negativen Stimmung schenkt die Bevölkerung Gerüchten leicht Glauben. Vereinzelt traten Gerüchte im Bezirk Schwerin und Dresden auf. So wurden in der Gemeinde Gülitz, [Kreis] Perleberg, [Bezirk] Schwerin, und in der Gemeinde Klein Rogahn, [Bezirk] Schwerin, folgende Gerüchte verbreitet, dass ab 1.1.1956 die Lebensmittelkarten für einen Teil der Bevölkerung in Wegfall kommen und dass diejenigen, die Tannenbäume zum Weihnachtsfest benutzen, zur Verantwortung gezogen werden.

Aus dem Bezirk Dresden wird bekannt, dass im Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt unter der Belegschaft Gerüchte im Umlauf sind, wonach nur diejenigen Werktätigen Bohnenkaffee erhalten, die in ihrem Gewerkschaftsbuch die Novemberbeitragsmarken geklebt bzw. bezahlt hätten.

Weiterhin diskutierten in Heidenau, [Kreis] Pirna, [Bezirk] Dresden, in einem HO-Lebensmittelgeschäft Frauen, dass man in Dresden bereits schon Lebensmittelkarten für Mangelware ausgegeben hätte.

Die Lage in der Landwirtschaft

Die politischen Gespräche unter der Landbevölkerung werden gegenwärtig bestimmt von den Diskussionen über die im Beschluss des 25. Plenums des ZK der SED veröffentlichen Vorschläge zur Abschaffung des Anbauplanes,⁴⁰ der Überprüfung der Möglichkeit der Abschaffung des Anbauplanes sowie die Preisänderungen bei Soll- und Aufkaufpreisen.

Dabei ist charakteristisch für alle Bezirke, dass diese Diskussionen am stärksten unter den Groß-, Mittel- und Kleinbauern geführt werden, während im sozialistischen Sektor bisher wenig zu diesen Fragen Stellung genommen wurde.

Das hat seine Ursache in der ungenügenden Auswertung des 25. Plenums durch die Parteiorganisationen in den VEG, LPG und MTS.

Aufgrund dieser Tatsache bestehen große Unklarheiten und es ist zu verzeichnen, dass besonders unter einem Teil der Großbauern⁴¹ und wirtschaftlich starken Mittelbauern zu diesen Fragen falsche, mitunter hetzerische Diskussionen geführt werden.

Die Hauptargumente dieser Kreise sind:

• 1.)

  »Dass dieser Vorschlag des ZK der Erfolg ihrer Forderungen nach freier Wirtschaft sei.«

• 2.)

  Man müsse schon jetzt noch mehr Druck dahinter machen, dass auch die anderen Pläne fallen, die noch bestehen.

• 3.)

  »Wenn die Preise zu sehr fallen, werden wir eben nicht mehr so viel Schweine halten.«

• 4.)

  »Die Bauern, welche laufend freie Spitzen⁴² abgeliefert haben, werden durch die Senkung der Aufkaufpreise⁴³ Verluste zu verzeichnen haben.«

• 5.)

  »Dass nicht nur der Anbau- und Viehhalteplan⁴⁴ wegfallen soll, sondern auch die Ablieferung, damit jeder so wirtschaften kann, wie es ihm passt.«

• 6.)

  »dass durch die Maßnahmen des 25. Plenums endlich wieder die freie Wirtschaft bei uns eingeführt wird.«

Diese Argumente tauchen in allen Bezirken unter einem Teil der Groß- und wirtschaftlich starken Mittelbauern auf.

Es ist jedoch auch zu verzeichnen, dass zum Beispiel das Argument, dass die Senkung der Aufkaufpreise Verluste bringt, unter den LPG Einfluss gewinnt. So z. B. in der LPG Kuhfeld, [Kreis] Salzwedel, [Bezirk] Magdeburg, und in der LPG Döbitschen, [Bezirk] Gera.

Es ist jedoch auch zu verzeichnen, dass zum Beispiel das Argument, das die Senkung der Aufkaufpreise Verluste bringt, unter den LPG Einfluss gewinnt. So z. B. in der LPG Einfluss gewinnt. So z. B. in der LPG Kuhfeld, [Kreis] Salzwedel, [Bezirk] Magdeburg, und in der LPG Döbitschen, [Bezirk] Gera.

Es ist jedoch festzustellen, dass der überwiegende Teil der Mittel- und Kleinbauern sowie Genossenschaftsbauern und auch ein Teil der Großbauern die Maßnahmen des ZK der SED begrüßt und zum Ausdruck bringt, dass sie darin das Vertrauen der Partei zu den Bauern erkennen und sich deshalb noch mehr als bisher bemühen werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Zu Fragen der Ablieferung

Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Vorschläge des ZK im Beschluss des 25. Plenums diskutiert.

Wie bereits erwähnt, laufen die Diskussionen der reaktionären Teile der Großbauern in allen Bezirken darauf hinaus, dass auch die Ablieferungspflicht abgeschafft werden müsste.

Der überwiegende Teil der Bauern, die Mittel-, Klein-, Genossenschafts- und Teile der Großbauern in allen Bezirken führen jedoch Klage darüber, dass sie aufgrund der schlechten Ernte, insbesondere bei Kartoffeln, ihr Soll nicht aufbringen können, oder wenn sie es tun, im nächsten Jahr nicht wissen, was sie den Schweinen füttern sollen und demnach sich mit dem Gedanken tragen, weniger Schweine zu halten. Diese Erscheinung tritt in fast allen Bezirken unter diesen Kreisen zutage.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der, dass es dieses Jahr nicht möglich ist, Austauschprodukte, wie z. B. Korn für Gerste, abzugeben, um somit das Soll zu erfüllen. Diese Diskussionen treten besonders im Bezirk Erfurt häufig auf.

Ebenfalls zur Missstimmung unter den Bauern, besonders in den Kreisen Halberstadt, Staßfurt, Kalbe/Milde, [Bezirk] Magdeburg, führt, dass dort keinen Sollherabsetzung erfolgt, obwohl diese Bauern im Frühjahr durch das Hochwasser große Wasserschäden zu verzeichnen hatten.

Unter dem reaktionärsten Teil der Großbauern ist festzustellen, dass diese Kreise zur Ablieferung Kartoffeln verheimlichen. Diese Erscheinungen wurden bisher aus den Gemeinden Goldbach, Großröhrsdorf und Neundorf, [Bezirk] Dresden, sowie aus Großernsthof, [Kreis] Wolgast, [Bezirk] Rostock, bekannt.

Zum anderen ist in den Bezirken Potsdam, Magdeburg und Dresden festzustellen, dass besonders die Großbauern so viel Schweine zur Abgabe im freien Aufkauf geben, dass die Schlachthöfe nicht mehr in der Lage sind, das Vieh so schnell zu schlachten.

Die Großbauern geben das Vieh ab, um noch die alten Aufkaufpreise zu erhalten. Zum anderen ist in fast allen Bezirken zu verzeichnen, dass die Großbauern pflanzliche Produkte zur Erfüllung ihres Solls bewusst zurückhalten, um ab 1.1.1956 dafür die erhöhten Sollpreise zu erhalten.

So hatten im Kreis Rostock bis zum 15.11.1955 von 177 Großbauern noch keiner ein Gramm Getreide abgeliefert. Ähnlich ist es im Kreis Wismar, [Bezirk] Rostock. Die gleichen Erscheinungen sind teilweise auch im Bezirk Leipzig, Potsdam, Frankfurt/Oder, Magdeburg, Erfurt, Cottbus, Karl-Marx-Stadt, Dresden und Suhl bekannt geworden.

Zu den nichtablieferungspflichtigen Betrieben

Besonders negative Diskussionen lösten die Maßnahmen des 25. Plenums in den Kreisen der nichtablieferungspflichtigen Betriebe, Kleinsiedler u. ä. Viehhalter aus.

Aus fast allen Bezirken wurde dazu bekannt, dass besonders diese Kreise aufgrund von Unklarheiten, zum Ausdruck bringen, dass sie durch die Senkung der Aufkaufpreise nicht mehr gewillt sind, Vieh zu halten, da sie nichts mehr verdienen würden bzw. die Arbeit größer als der Verdienst wäre.

Zu den LPG

In allen Bezirken gibt es gegenwärtig wieder heftige Diskussionen über die Jahressonderzahlungen sowie der Auszahlung der Naturalien.

Durch die teilweise schlechte Ernte sind die LPG nicht in der Lage die Arbeitseinheiten⁴⁵ sowie Naturalien voll auszuzahlen, sodass es verstärkt zu Auflösungserscheinungen und Austritten aus den LPG am Jahresende kommt.

Verstärkt werden diese Erscheinungen noch, dass in fast allen Bezirken die Bauernbank sich weigert, weitere Kredite zur Deckung der Arbeitseinheiten auszugeben, da ein großer Teil der LPG keinen Gewinn einbringt.

Bisher wurden diese Erscheinungen aus den Bezirken Rostock, Schwerin, Potsdam, Magdeburg, Cottbus, Suhl, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Dresden und Halle bekannt.

Zuckerrübenernte

In den Bezirken Frankfurt/Oder, Leipzig und Halle ist zu verzeichnen, dass die Rodung der Zuckerrüben noch nicht abgeschlossen ist.

Im Bezirk Frankfurt/Oder waren am 1.12.1955 in den Kreisen

• –

  Angermünde 339 ha

• –

  Bernau 5 ha

• –

  Freienwalde 178 ha

• –

  Fürstenwalde 23 ha

• –

  Seelow 249 ha

• –

  Strausberg 3 ha

• –

  Frankfurt[/Oder] 2 ha

Zuckerrüben noch zu roden.

Im Kreis Schmölln, [Bezirk] Leipzig, sind in den LPG Lümpzig, Illsitz, Ponitz, Bohre und Tapadel noch 17 ha Zuckerrüben zu ernten.

Die LPG »Walter Ulbricht« in Gerbstedt, [Kreis] Hettstedt, [Bezirk] Halle, hatte am 4.12.1955 noch ca. 25 ha Zuckerrüben zu bergen.

Anlage 1 (o. D.) zum Informationsdienst Nr. 2495

Übersicht über die bekannt gewordene Feindtätigkeit in der Zeit vom 19.11. bis 5.12.55

Hetzschriftenverbreitung

• –

  SPD-Ostbüro 72 631

• –

  NTS⁴⁶ 47 482

• –

  ZOPE⁴⁷ 37 869

• –

  KgU⁴⁸ 25 494

• –

  DGB-Ostbüro⁴⁹ 8 000

• –

  Unbekannter Herkunft 199 309

• –

  »Der Tag«⁵⁰ 38 728

• –

  In tschechischer Sprache 21

• –

  FDP-Ostbüro⁵¹ 8 338

• –

  »Freie Junge Welt⁵²« 4 447

• –

  CDU-Ostbüro⁵³ 9 078

• –

  »Tarantel«⁵⁴ 8 281

• –

  selbstgefertigte Flugblätter 617

• –

  Hetzschriften der »Zeugen Jehovas« 11

• –

  »Der Tagesspiegel« 65

• –

  Gesamt: 460 371

Die oben angeführten 617 selbstgefertigten Hetzschriften wurden in Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in Kamenz, [Bezirk] Dresden, in Greiz, [Bezirk] Gera, in Altenburg und Leipzig sowie im Bezirk Neubrandenburg verbreitet.

Die Hetzschriftenverbreitung hat sich in der letzten Berichtsperiode von einem Tagesdurchschnitt von ca. 44 000 auf 27 000 verringert.

Schwerpunkt bei der Hetzschriftenverbreitung ist der Bezirk Potsdam.

In dieser Berichtsperiode war festzustellen, dass von den Feindzentralen vorwiegend ältere, bereits bekannte Hetzschriften verbreitet wurden.

Erst Anfang Dezember wurde vom SPD-Ostbüro eine neue Hetzschrift »Sozialdemokrat«⁵⁵ mit der Überschrift »Achtung! ABV⁵⁶ hört mit!«⁵⁷ verbreitet, wo man gegen einen angeblichen Geheimbefehl Nr. 45/55⁵⁸ hetzt. Dort führt man an, »dass künftig jeder ABV der VP, … ein besonderes Netz von geheimen Überwachern und Spitzeln erhalten soll«.

In dieser Hetzschrift wird darauf hingewiesen, dass die ABV abgelöst werden, »die für die Spitzelarbeit nicht geeignet sind«.

Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Namen der ABV dem Ostbüro der SPD mitzuteilen und die Tätigkeit der ABV ständig zu überwachen.

Weiterhin beschäftigt man sich in dieser Hetzschrift mit der Propaganda der sogenannten SED-Opposition.

Es wird davon geschrieben, dass sich in der SED eine »Oppositionsgruppe« gebildet habe, die neben der Propaganda bereits »zu Aktionen übergangen sei, die im Parteiapparat beträchtliche Lähmungserscheinungen hervorgerufen haben«.

Mit der Veröffentlichung der letzten Forderung der »SED-Opposition«⁵⁹ (»Beginnt mit der Eroberung der Partei und Massenorganisationen«⁶⁰) heuchelt das SPD-Ostbüro, dass es keinerlei Verbindung zu dieser Feindgruppe habe. Sie begrüßen diese mit den Worten, »alle Gegner der SED sind willkommene Kampfgefährten« und betonen aber, dass die politischen Ziele der »SED-Opposition« nicht ihren Zielen entsprechen würden.

In den Hetzschriften des FDP-Ostbüros hetzt man gegen die Wirtschaftsform in der DDR, wobei man anführt, in der DDR würden ständig Lohnkürzungen vorgenommen. Damit soll erreicht werden, dass die Bevölkerung das Vertrauen zur Regierung verliert. Weiter wird eine üble Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht⁶¹ gestartet, indem man ihn beschuldigt, er würde Lohnkürzungen anweisen.

In dieser Hetzschrift wird noch gegen die SU gehetzt, indem sie für die Spaltung Deutschlands verantwortlich gemacht wird.

In einer selbstgefertigten Hetzschrift wird gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR gehetzt, indem man herausstellt, dass Worten und Taten bei uns in der DDR im krassen Widerspruch ständen.

Antidemokratische Tätigkeit

In dieser Berichtsperiode hat sich als antidemokratische Tätigkeit etwas verstärkt, was vor allem auf das Anschmieren von Hakenkreuzen zutrifft.

Des Weiteren werden noch immer zahlreiche Hetzlosungen angeschmiert, Schaukästen beschädigt und Plakate abgerissen.

So wurden in Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, an der LPG Hochschule Meißen,⁶² in Neuhausen, Marinenberg, in Erlbach/Klingenthal und Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in einer HO-Gaststätte in Dresden, in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, im Städtischen Krankenhaus Potsdam, in Köthen, [Bezirk] Halle.

Hetzlosungen mit dem Inhalt – Für freie Wahlen, gegen die Politik der DDR und SU, gegen führende Funktionäre unserer Partei – angebracht.

Hakenkreuze wurden in nachstehenden Orten angeschmiert:

Meißen und Pirna, [Bezirk] Dresden, Zschopau, Schneeberg und Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Radegast, [Bezirk] Halle, Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, Brandenburg, Potsdam.

Schaukästen der Partei und Massenorganisationen wurden in Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, Coswig und Weixdorf, [Bezirk] Dresden, Döbeln, [Bezirk] Leipzig, beschädigt.

In Parchim, [Bezirk] Schwerin, wurden 30 Plakate abgerissen.

In Weißtropp und in Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, wurden Straßensperren aufgestellt.

Zum Zwecke der Agentenwerbung bedient sich der amerikanische Geheimdienst einer Weihnachtspaketaktion. So wurden in die Bezirke Halle, Schwerin und Frankfurt[/Oder] an verschiedene Personen Aufforderungen gesandt, Weihnachtspakete im Werte von 30,00 DM West abzuholen.

In dem Schreiben heißt es u. a., dass die Empfänger der Pakete persönlich erwartet werden und sie sollen in Westberlin die Telefonnummer 76 01 23 anrufen, um einen Treffpunkt auszumachen, damit sie abgeholt werden können.

Der Rat des Kreises Köthen erhielt ein gefälschtes Telegramm, wonach alle innerbetrieblichen Weihnachtsfeiern abgesagt werden sollten.

Im Bezirk Dresden und Rostock werden vereinzelt an Funktionäre Drohbriefe mit Mordhetze versandt.

Dem staatlichen Rundfunkkomitee gehen laufend anonyme Briefe und Karten zu, die von angeblichen Bürgern aus der DDR und Westdeutschland geschickt werden.

Diese Briefe, die meist auch Ausschnitte aus der Westpresse mit hetzerischem Inhalt enthalten, sind handgeschrieben und enthalten Argumente, wie sie die Feindzentralen in ihren Hetzschriften sowie durch die Hetzsender über die DDR und SU verbreiten. Insbesondere handelt es sich dabei um Argumente, wie sie durch sie sogenannte KgU, dem UfJ,⁶³ verschiedenen Ostbüros und durch die MTS verbreitet werden, sodass der Eindruck besteht, dass die Verschickung dieser Briefe an das Rundfunkkomitee, ähnlich wie durch die KgU zur Berliner Außenministerkonferenz,⁶⁴ von diesen Zentralen organisiert durchgeführt wird.

Damit will man die Angestellten des Staatlichen Rundfunkkomitees negativ beeinflussen, dass sie ihre Kommentare verallgemeinern und nicht mehr über unsere Erfolge in der DDR berichten.

Die Gerüchteverbreitung hat unter der Bevölkerung in dieser Berichtsperiode etwas zugenommen.

So wurde z. B. in Weißwasser, [Bezirk] Cottbus, in Bautzen und Sebnitz, [Bezirk] Dresden, das Gerücht verbreitet, dass am 1.1.1956 die Lebensmittelkarten wegfallen.

In Salzwedel, [Bezirk] Magdeburg, wird das Gerücht verbreitet, dass die Interzonenreisen erheblich eingeschränkt werden, was bereits Beunruhigung unter der Bevölkerung auslöste.

Ein Neubürger⁶⁵ aus Meißen verbreitete, dass 50 000 deutsche Bürger wieder nach Schlesien zurückkommen.

In Eisfeld, [Kreis] Hildburghausen, [Bezirk] Suhl, ist das Gerücht im Umlauf, dass die Berufsschule in eine Kaserne umgebaut wird.

In Schleiz, [Bezirk] Gera, wird das Gerücht verbreitet, dass vor Weihnachten in Westdeutschland das Geld der Deutschen Notenbank 1: 1 umgetauscht wird.

In dieser Berichtszeit ist festzustellen, dass sich die Terrorfälle und Provokationen etwas verstärkt haben. Schwerpunkt ist der Bezirk Potsdam.

Ein VP-Angehöriger von Potsdam machte am 26.11.1955 einen Radfahrer darauf aufmerksam, dass das Fahren ohne Licht nicht gestattet ist, worauf der VP-Angehörige mit einem harten Gegenstand so geschlagen wurde, dass er sich in ärztliche Behandlung begeben musste.

Am 24.11.1955 wurde ein VP-Angehöriger bei seinem Streifenweg in Rheinsberg, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, von einem Arbeiter tätlich angegriffen. Täter inhaftiert.

In der Nacht zum 4.12.1955 wurde in Nassenheide, [Kreis] Oranienburg, ein VP-Angehöriger von drei Zivilisten niedergeschlagen und schwer verletzt, als er Streit zwischen Zivilisten und einem KVP-Angehörigen schlichten wollte.

Am 28.11.1955 wurde in Rudolstadt, [Bezirk] Gera, ein Zuwanderer aus Westdeutschland von zwei unbekannten Personen niedergeschlagen.

In der Nacht zum 4.12.1955 haben unbekannte Täter einen Stein in das Schlafzimmerfenster des Ortsparteisekretärs der Gemeinde Caputh, [Bezirk] Potsdam, geworfen.

In der Nacht zum 3.12.1955 wurden durch unbekannte Täter in Kyritz, [Bezirk] Potsdam, einige Fensterscheiben von HO-Geschäften und Geschäftsräume des DFD eingeschlagen.

Am 4.12.1955, gegen 2.00 Uhr, haben unbekannte Täter den Urlaubszug der sowjetischen Freunde⁶⁶ auf der Strecke Zossen – Jüterbog mit Steinen beworfen, wobei mehrere Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Ein sowjetischer Soldat wurde am Kopf verletzt.

Am 26.11.1955 wurde auf einer FDJ-Versammlung in Ulbrichsdorf, [Kreis] Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, der 1. FDJ-Kreissekretär von einem Landarbeiter und einem Traktoristen geschlagen, als er in einer Diskussion die Entwicklung von 1945 ab in der DDR aufzeigte. Täter festgenommen.

Am 30.11.1955 provozierten vier männliche Personen, darunter ein KVP und VP-Angehöriger in Potsdam die sowjetischen Streife. Ein VP-Angehöriger, der hinzukam, wurde ebenfalls provoziert, und als er die Personalausweise verlangte, wollten die Täter sich entfernen. Da sie daran gehindert wurden, schlugen sie auf den VP-Angehörigen ein.

Am 20.11.1955, gegen 14.00 Uhr, fand auf dem Friedhof in Müllrose, [Bezirk] Frankfurt/Oder, eine »Feierstunde« für die Gefallenen des II. Weltkrieges statt. Der Pfarrer aus Müllrose hielt die Predigt, die von ihm aufgrund der Anwesenheit von leitenden Funktionären geändert wurde. Die Bevölkerung wurde zu dieser »Feierstunde« durch Handzettel eingeladen.

Der Rat der Stadt, die Ortsgruppe der NDPD, die Tbc-Heilstätte, die Ortsgruppe des Roten Kreuzes und die VEB Kofferfabrik Müllrose hatten Kränze für die Gefallenen des II. Weltkrieges anfertigen lassen. Aufgrund eingeleiteter Maßnahmen wurde der Kranz des Rates der Stadt Müllrose ohne Schleife am Ehrenmal der antifaschistischen Widerstandskämpfer⁶⁷ niedergelegt.

Weiter wurde bekannt, dass in Müllrose solche »Feierstunden« seit ca. drei Jahren illegal durchgeführt werden.

Feindtätigkeit in der Industrie

Weiterhin konzentriert sich der Klassenfeind hauptsächlich auf das Anschmieren von hetzerischen Losungen, die im Wesentlichen gegen unsere Partei und Regierung gerichtet sind.

Dabei wird im Einzelnen die Forderung nach freien Wahlen erhoben; für die Politik Adenauers⁶⁸ eingetreten; Hakenkreuze angeschmiert, sowie gegen die Normen gehetzt.

Zu solchen feindlichen Schmierereien kam es in nachstehenden Betrieben:

• –

  VEB Hochspannungs-Armaturenwerk Dresden-Radebeul (wiederholt Hetzlosungen angeschmiert-Täter verhaftet);

• –

  Stahlwerk Gröditz, [Bezirk] Dresden;

• –

  VEB EKM und VEB Waggonbau Görlitz;

• –

  VEB Magnesit⁶⁹ Aken, [Bezirk] Halle;

• –

  Mansfeld-Bergbau-Kombinat Eisleben, [Bezirk] Halle;

• –

  VEB Maschinenfabrik Halle;

• –

  Fortschrittschacht Eisleben II, [Bezirk] Halle;

• –

  Walzwerk Böhlen, [Bezirk] Leipzig;

• –

  BKW Resitz,⁷⁰ [Bezirk] Leipzig;

• –

  VEB Elektrowärme Altenburg, [Bezirk] Leipzig;

• –

  VEB Motorenwerk Grünhain, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt;

• –

  VEB Horch Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt;

• –

  VEB »Einheit« Gaswerk I in Brand-Erbisdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt;

• –

  Kunstseidenwerk Premnitz, [Bezirk] Potsdam, und

• –

  Bahnhof Ebersbach,⁷¹ [Kreis] Zittau.

In nachfolgenden Betrieben wurden Plakate sowie Wandzeitungsartikel beschädigt bzw. abgerissen:

• –

  Motorenwerk Premnitz, [Bezirk] Potsdam,

• –

  VEB Kunstseiden- und Baumwollweberei sowie im

• –

  BW Zittau.

Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode hat sich die Zahl von Diversionsakten verringert und wurden nur aus nachstehenden Bezirken bekannt:

Im Silikat- und Schamottewerke Rietschen, [Kreis] Weißwasser, [Bezirk] Cottbus, wurden wiederholt Eisenstücke und Schrauben in die Aggregate geworfen;

In der Kohlenpresse Zernsdorf, [Bezirk] Potsdam, wurden mehrere Eisenstücke in die Kohlenpresse geworfen (Täter bekannt) und in der Zuckerfabrik Brottewitz wurde in die Ölwanne der Hauptantriebsmaschine Zucker gestreut.

Im Wismut-Schacht 352 – Gera – wurden am 2.12.1955 auf der 180er-Sohle Luftschläuche mehrmals zerschnitten. In der Nacht zum 1.12.1955 wurden auf dem Wismut-Schacht 207 270, Revier II – Aue – ein Erzgesenk mittels eines Wasserschlauches verfüllt und die zum Gesenk gehörende Haspel unbrauchbar gemacht.

Auf dem Schacht 207 beim Blindschacht 108 b wurden am 27.11.1955 die Telefonverbindung unterbrochen und fünf Meter Kabel entfernt.

Zur Gerüchteverbreitung kam es auch in dieser Berichtszeit nur im geringen Maße. Dabei handelt es sich ausschließlich um Fragen der Versorgung.

So z. B. ist im Betrieb Kodak Berlin das Gerücht im Umlauf, dass ab 1.1.1956 die Lebensmittelkarten wegfallen.

Im VEB Planeta Dresden-Radebeul wurde verbreitet, dass die Lebensmittelkarten abgeschafft werden und demzufolge die Bauern keine freien Spitzen mehr verkaufen dürfen.

Im Bahnwerk-West Leipzig wurde erzählt, dass ab 1.1.1956 die Preise für Gas, Strom und Straßenbahn erhöht würden und dass ab 15.12.1955 nur noch schwarzes Brot gebacken würde.

Im VEB Schott-Jena, [Bezirk] Gera, wurden der Leiter der kaufmännischen Abteilung, der Kaderinstrukteur und der Leiter der Abteilung Arbeit durch anonyme telefonische Anrufe zur Republikflucht aufgefordert. Dies geschah mit Worten wie z. B.: »Ihnen drohe Gefahr, sie würden verfolgt, sie sollten sich in Sicherheit bringen.«

Feindtätigkeit in der Landwirtschaft

In der Landwirtschaft ist nicht festzustellen, dass sich der Feind in der letzten Berichtsperiode auf ein bestimmtes Gebiet bei der Feindtätigkeit konzentriert.

Am 21.11.1955 wurden von den Melkern der LPG Pappendorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, bei der Durchsicht des Grün- und Trockenfutters sechs Blechstücke vorgefunden.

Am 21.11.1955 wurde durch einen Großbauern aus Groß-Ziethen bekannt, dass sich in einem Waggon mit Zuckerrübenschnitzeln Rasierklingen befanden.

In der LPG »Otto Kresse« in Schönebeck wurden 18 Hühner durch Giftweizen vergiftet.

In der LPG Breitenfeld, [Bezirk] Leipzig, verendeten durch schlechte Fütterung 106 Schafe, und 19 Schafe mussten notgeschlachtet werden.

Am 17.11.1955 wurden von einem Mähdrescher der MTS Taubenhain, [Bezirk] Dresden, die beiden Reifen gestohlen.

In der Nacht zum 16.11.1955 wurden drei pflügende Traktoristen der MTS Karl-Marx-Stadt mit Steinen beworfen. Bei einem Traktor wurde die Windschutzscheibe zertrümmert.

Störungen der Nachtarbeit der Traktoristen sind im Kreis Karl-Marx-Stadt schon öfters vorgekommen.

Am 18.11.1955 wurde der Parteisekretär der MTS Nestlin, [Bezirk] Schwerin, von unbekannten Tätern überfallen und zu Boden geschlagen.

Der LPG-Vorsitzende in Groß Gievitz, [Kreis] Waren, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde festgenommen, weil er trotz Frostgefahr 90 t Kartoffeln nicht genügend zudecken ließ. Des Weiteren hat er 4 ha Sommerweizen verderben lassen.

In Rheinsdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden durch unbekannte Täter von elf Obstbäumen die Kronen abgebrochen.

Scheunenbrände brachen aus:

• –

  im Bezirk Schwerin bei einem Bäcker in Hagenow,

• –

  im Bezirk Schwerin bei einem Kleinbauern in Hagenow,

• –

  im Bezirk Schwerin bei einem Kleinbauern in Ragut,

• –

  im Bezirk Schwerin bei einem Mittelbauern in Kleefeld,

• –

  im Bezirk Schwerin bei einem Kleinbauern in Neukaterhagen,

• –

  im Bezirk Frankfurt[/Oder] bei einem werktätigen Bauern in Trebnitz,

• –

  im Bezirk Frankfurt[/Oder] bei einem Großbauern in Klistow,

• –

  im Bezirk Potsdam bei einem Großbauern in Jennersdorf,

• –

  im Bezirk Potsdam bei einem Großbauern in Schünow,

• –

  im Bezirk Halle bei einem Mittelbauern in Querfurt,

• –

  im Bezirk Magdeburg bei einem werktätigen Bauern in Osterburg,

• –

  im Bezirk Dresden im Institut für Landwirtschaft in Pillnitz,

• –

  im Bezirk Dresden bei einem Kleinbauern in Winkelwitz,

• –

  im Bezirk Erfurt bei einer werktätigen Bäuerin in Rüdigsdorf.

Insgesamt: 15 Brände, davon: vier vermutliche Brandstiftung, zwei Selbstentzündung, neun Brandursache unbekannt.

In Eutrich, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, wurde durch einen Arbeiter die Strohfeime⁷² eines Mittelbauern in Brand gesteckt. Schaden ca. 300 Zentner Stroh.

Anlage 2 vom 2. Dezember 1955 zum Informationsdienst Nr. 2495

Feindpropaganda

Die von den Feindzentralen über die Westsender bzw. durch Westzeitungen und Hetzschriften verbreitete Propaganda, konzentrierte sich in den letzten Wochen vor allem auf folgende Schwerpunkte:

• I.

  Genfer Konferenz der vier Außenminister

  • 1.)

    Beeinflussung der Bevölkerung der DDR

  • 2.)

    Hetze gegen die UdSSR

• II.

  25. Plenum des ZK der SED

  • 1.)

    Hetze gegen SED

  • 2.)

    Propaganda gegen den Staatsapparat

  • 3.)

    Kommentare zu Fragen der Volkswirtschaft

  • 4.)

    Kirchenfragen

• III.

  Hetze zur Versorgung der Bevölkerung

• IV.

  Feindpropaganda über die Arbeit an den Hochschulen der DDR.

I. Genfer Konferenz der vier Außenminister

Die Westpresse einschließlich der Westsender nahm in sehr zahlreichen Kommentaren, Artikeln und Sendungen zur Genfer Konferenz Stellung. Das Ziel der dort gemachten Anführungen bestand vor allem darin, die Bevölkerung der DDR zu verwirren und die Friedenspolitik der SU zu verleumden.

1.) Beeinflussung der Bevölkerung der DDR

Die Westpropaganda bemühte sich vor allem um die Popularisierung der Forderung »freier Wahlen«. Dazu wurde die Propaganda gegen die Regierung der DDR gerichtet, die »freie Wahlen fürchte, da diese ihre Existenz bedrohte«.

Die Ausführungen des Westens sollten der Bevölkerung der DDR die Argumente geben, die sie bei Diskussionen mit Funktionären verwenden sollten.

2.) Hetze gegen die UdSSR.

Während des Verlaufs der Konferenz und verstärkt am Ende derselben entwickelte die Westpropaganda eine wüste Hetze gegen den sowjetischen Außenminister Molotow. Man stellte seine Ablehnung der westlichen Vorschläge heraus und sprach besonders von einer »sturen Haltung«. Man wollte mit den gebrachten Ausführungen, »vor allem zur Deutschlandfrage«, den Anschein erwecken, dass nur die westlichen Vorschläge für das deutsche Volk annehmbar seien und dass die SU an einer Einheit Deutschlands nicht interessiert ist.

II. 25. Plenum des ZK der SED

Wie bereits andere Tagungen des ZK wurde auch das letzte Plenum ausführlich kommentiert.

Einmal wurde die Tagung in ihrer Gesamtheit verleumdet.

Es wurde gehetzt, dass sie unbedingt notwendig war, »da im Laufe der letzten Monate zu viel Schwierigkeiten aufgetreten sind«. Auch habe die Generallinie der Partei neu festgelegt werden müssen und im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands hetzt man, »dass unsere Partei dieselbe aufgegeben habe«.

Zum Beispiel heißt es in einer auf dem Postweg verbreiteten Hetzschrift mit unbekanntem Absender vom 17.11.1955: »… Einerseits sprechen wir von der Einheit Deutschlands, andererseits entwickeln wir unsere Wirtschaft – und natürlich auch unsere Politik – als Teilstück einer Gesamtpolitik – und Wirtschaft der Sowjetunion. … Das 25. Plenum des ZK lässt die Genossen unbefriedigt, weil es in den zwei großen Fragen der Politik keine Klarheit bringt. Entweder können und müssen wir die nationale Frage lösen, d. h. die Herstellung der Einheit Deutschlands mit allen Mitteln anstreben, oder aber wir müssen uns als DDR endgültig einrichten, die Spaltung Deutschlands anerkennen und uns als Teil des Sowjetblocks betrachten …«

Zum anderen wurden folgende Fragen behandelt:

1.) Hetze gegen die SED

Die feindliche Propaganda zum 25. Plenum richtete sich vor allem gegen unsere Partei. Nach Veröffentlichung der Ausführungen⁷³ des Genosse Schirdewan⁷⁴ setzte eine wüste Hetzkampagne ein und man wandte sich vor allem an die Genossen, um sie in Widerspruch zur Parteiführung zu bringen bzw. sie schwankend zu machen.

Von den Ausführungen des Genossen Schirdewan leitet man eine »Krisenstimmung« in der Partei ab. Dies begründet man u. a. mit seiner Bemerkung über Angriffe⁷⁵ auf die Genossen Grotewohl⁷⁶ und Ulbricht.

Zum Beispiel schreibt »Der Kurier«⁷⁷ vom 9.11.1955: »… Politische Beobachter schließen daraus, dass kritische Bemerkungen, die besonders gegen den ersten SED-Sekretär Ulbricht gerichtet sind, bei den einfachen SED-Mitgliedern auf fruchtbaren Boden zu fallen scheinen …«⁷⁸

(Ähnliche Ausführungen gab es auch in der »Welt« vom 10.11.1955⁷⁹)

Als weiterer »Beweis für Krisenstimmung« werden »Ermüdungserscheinungen« bei den Kampfgruppen⁸⁰ angeführt.

Die Aufforderung an alle Mitarbeiter, bis zur III. Parteikonferenz⁸¹ Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen, wird als »Startschuss zu einer erneuten Überprüfung der SED-Mitgliedschaft« bezeichnet: Und RIAS⁸² vom 17.11.1955 hetzt dazu weiter:

»… Jetzt müssen die Genossen bereits wieder mitrechnen, ähnlichen Verhören wie damals (1951)⁸³ ausgesetzt zu werden. … Auf diese Weise hofft das Politbüro, die auf den 25. Plenum von allen Rednern stark kritisierte mangelnde Aktivität eines großen Teiles der Parteimitgliedschaft zu überwinden …«

Eine weitere Verleumdung der Partei wird im Zusammenhang mit der Neuwahl der Parteileitung gegeben.

Die hierzu geübte Hetze soll beweisen, dass bei uns die primitivsten Regeln der Demokratie verletzt werden und dass auf keinen Fall vom demokratischen Zentralismus⁸⁴ gesprochen werden kann. Besonders der RIAS beschäftigt sich hiermit und führte u. a. am 17.11.1955 an, dass die Leitungsmitglieder nicht gewählt werden, sondern »die niemals gewählten hauptamtlichen Funktionäre im Parteiapparat bestimmen die Zusammensetzung der einzelnen Leitungen nach kaderpolitischen Gesichtspunkten und lassen die von ihnen ausgewählten Funktionäre nur pro forma durch die zuständigen Parteiversammlungen bestätigen«.

In einer Sendung vom 18.11.1955 wendet sich der RIAS besonders an ehemalige Mitglieder der KPD und versucht, diese gegen unsere Parteiführung aufzuhetzen. Es heißt, dass diese mit der jetzigen Politik nicht einverstanden sind. Die SED sei keine Arbeiterpartei mehr, was auch ihre Zusammensetzung beweise. Auch könne die SED keine wirkliche Interessenvertretung der Arbeiter mehr sein. Es heißt dazu:

»… Sie kann ihre Macht nur durch die politische Entmündigung und physische Ausbeutung der Arbeiterschaft ausüben …«

»Weitere Angriffe richten sich in diesem Zusammenhang gegen den aus der Masse herausgehobenen Lebensstandard hauptamtlicher Funktionäre.«

Während in der vorstehend geschilderten Feindpropaganda nur ganz versteckte Hinweise für Feindtätigkeit enthalten sind, gibt eine Hetzschrift (»Brief 14«) der Feindzentrale »SED-Opposition«⁸⁵ offene »Anweisungen für die Widerstandsarbeit«.

Unter der Überschrift »Beginnt mit der Eroberung der Partei- und Massenorganisationen!« wird davon gesprochen, dass jetzt die Periode beginnt, wo »von dem passiven individuellen Widerstand zum organisierten, aktiven Volkswiderstand übergangen wird, der allein in der Lage ist, den sozialen und nationalen Verrat unseres ZK und unserer Regierung zu beenden und die Einheit unseres Vaterlandes zu erzwingen«.

Die Gegner des ZK und der Regierung sollen aus »ihrer freiwilligen Isolierung« herausgehen und sollen versuchen, »wichtige Funktionen in ihre Hände zu bekommen«. Diese Feinde sollen ihren Widerstandswillen nicht zeigen, Gleichgesinnte um sich scharen und enge Verbindung zu sozialdemokratischen Genossen halten. Unter anderem werden noch folgende Parolen gebraucht:

• –

  »Echter Widerstand ist immer organisierter Widerstand.«

• –

  »Nicht da sein, und doch im entscheidenden Moment da sein!«

• –

  »Jeder oppositioneller Genosse muss versuchen, ein oppositioneller Funktionär der Partei zu werden.«

2.) Propaganda gegen den Staatsapparat

Unmittelbar nach der 25. Tagung des ZK waren die Stellungnahmen der Westpresse und Sender zu den Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl über die Verbesserung des Staatsapparates nur gering.⁸⁶ Man hob lediglich hervor, dass die Forderung nach besserer Kontrolle beweise, dass einer dem anderen misstraue.

Zum Beispiel sagte der RIAS am 8.11.1955: »… Kontrolle ist nicht besser. Sie ist nur das kümmerliche Aushilfsmittel, wo es kein Vertrauen gibt. Eine Krücke, mit der man allenfalls schwerfällig humpeln, niemals aber, wie es die SED von ihrem Staat immer sagt, unaufhaltsam vorwärtsstürmen kann.«

Eine verstärkte Hetze setzte nach der letzten Ministerratssitzung ein.⁸⁷ Besonders die Umwandlung des Staatssekretariats für Staatssicherheit in das Ministerium für Staatssicherheit wurde in mehreren Artikeln bzw. Sendungen kommentiert.⁸⁸

Neben der Wiederholung früherer Hetze, z. B. gegen den Genossen Wollweber,⁸⁹ stellt man besonders heraus, dass diese Umwandlung eine »innerpolitische Kursverschärfung« bedeute.

Zum Beispiel schreibt der »Telegraf«⁹⁰ v. 29.11.1955: »… Man glaubt offenbar in Pankow,⁹¹ den auf allen Gebieten bestehenden akuten Notstand mit einem verschärften politischen Kurs beheben zu können …«⁹²

Dabei kommt es auch zu Hinweisen auf den 17. Juni 1953.⁹³

Weiterhin wird noch über die Ernennung weiterer Stellvertreter des Ministerpräsidenten⁹⁴ und über die Schaffung neuer Ministerien auf dem Gebiet der Schwerindustrie gehetzt.⁹⁵ Die »Frankfurter Allgemeine« vom 28.11.1955 schreibt, dass »die waschechten Kommunisten« im Ministerrat und in dessen Präsidium die offene Mehrheit besäßen.⁹⁶

Der »Telegraf« vom 30.11.1955 hetzt, dass das Justizministerium der DDR zur »Sippenhaftung bei Republikfluchten« übergehe.⁹⁷

Die Hetze gegen die getroffenen Maßnahmen wird mit einer indirekten Aufforderung zur Republikflucht verbunden.

Dabei wird »vermutet«, dass sich auch viele Staatsfunktionäre absetzen, da mit einer »Säuberung« zu rechnen ist.

3.) Kommentare zu Fragen der Volkswirtschaft

In Bezug auf die Industrie beschäftigt man sich besonders mit den aufgezeigten Wachstumsschwierigkeiten und hetzt, dass die Planwirtschaft Ursache für Mängel und Schwierigkeiten sei.

In diesem Zusammenhang hetzt RIAS (7.11.1955) gegen die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie gegen die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen.⁹⁸

Dazu heißt es u. a.: »Ab morgen muss jeder mehr leisten oder er verdient weniger. Dies wäre ein Rückfall auf jene Methoden, die zum Aufstand am 17. Juni geführt haben.«

Auch in anderen Sendungen, die nicht unmittelbar das 25. Plenum betreffen, wird immer wieder gegen die Steigerung der Arbeitsproduktivität gehetzt und von »Normentreiberei« gesprochen. Die diesbezüglichen Sendungen bzw. Artikel verfolgen vor allem den Zweck, die Arbeiter von der Beteiligung an Wettbewerben abzuhalten. Gleichzeitig hetzt man die Arbeiter gegen die Aktivisten⁹⁹ auf und setzt höhere Normen mit niedrigen Löhnen gleich.

Zum Beispiel hetzt das SPD-Ostbüro in der Hetzschrift »Sozialdemokrat«: »… Als Mittel dieses neuen Betruges an der sowjetzonalen Arbeiterschaft dienen der SED die sozialistischen Wettbewerbe und die Verpflichtungen im Rahmen des Wilhelm-Pieck-Aufgebotes.¹⁰⁰ Die durch eine einmalige Anstrengung erzwungene Erhöhung der Arbeitsproduktivität soll zur Grundlage für die Aufstellung der neuen Stellenpläne in den VEB für das Jahr 1956 gemacht werden …«¹⁰¹

Auch in Hetzschriften des UfJ und der Hetzschrift »Der Tag« wird ähnlich gehetzt.

RIAS hetzt, »dass die Aktivisten ein System der Ausbeutung stützen helfen, dass auch diejenigen Arbeiter, die keine Mehrleistung erzielen wollten oder konnten, zu höhere Normen gezwungen hat«.

Am 30.11.1955 wendet sich RIAS mit folgenden Worten an Jugendliche und besonders an Lehrlinge: »… Ihr wollt arbeiten, ihr wollt auch lernen. Aber ihr wollt nicht angetrieben werden, und ihr wollt nicht ohne Ausbildung ins Leben gehen …«

Auf dem Gebiet der Landwirtschaft wird die Bedeutung der MTS hervorgehoben, aber man betont dabei wie früher, dass die MTS in Deutschland unerwünscht wäre, da sie auch nicht ihre Aufgaben erfüllen würde.

In anderen Sendungen beschäftigt man sich mit der Abschaffung des Viehhalteplanes, der Änderung des Anbauplanes und der Änderung der Preise für landwirtschaftliche Produkte. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass dies die erste agrarpolitische Maßnahme sei, von der nicht nur die LPG und werktätigen Bauern profitieren würden. Gleichzeitig wird aber auch gehetzt, dass man diese »Zugeständnisse nicht überschätzen« solle.

Immer wieder wird aber die Hetze zu den versch. landwirtschaftlichen Problemen mit der Feststellung verbunden, dass es den Bauern nur mit einer selbstständigen Wirtschaft gutgehen könnte.

Zum Beispiel beendet der RIAS eine Sendung am 17.11.1955 mit folgenden Worten: » … Abgabeeintreibung, Normenerhöhung, Selbstverpflichtungen, Kampfpläne, SED-Kandidaten, neue Parteigruppen, all das kann nicht zu einer grundlegenden Besserung der gegenwärtigen Zustände in der sowjetzonalen Landwirtschaft führen. Es gibt nur ein Mittel zur grundsätzlichen Lösung der agrarpolitischen Misere und das ist die Wiederherstellung der vollen Selbstständigkeit der Bauern.«

4.) Kirchenfragen

Die Westzeitungen und Sender nahmen die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht über das Verhältnis Staat-Kirche¹⁰² zum Anlass, in zahlreichen Ausführungen die These vom »Kirchenkampf« wieder zu verbreiten.

Es wird von »scharfen Angriffen gegen Dibelius«¹⁰³ gesprochen und andere angebliche Beispiele werden dafür angeführt wie »Zwangsräumung eines katholischen Mütterheimes« bei Potsdam. Erinnert wird in diesem Zusammenhang auch an die Falschmeldung über die angebliche Ablehnung des Passierscheines für Bischof Dibelius.¹⁰⁴

Im verstärkten Umfang wird gegen die Jugendweihe¹⁰⁵ Stellung genommen. Dazu wird einmal gehetzt, dass die Kirche durch die Jugendweihe in der Ausübung ihrer kirchlichen Pflichten behindert werde. Zum anderen lügt man, dass die Jugendlichen, die nicht an der Jugendweihe teilnehmen, mit Nachteilen zu rechnen hätten, z. B. bei der Zulassung zur Oberschule. (RIAS 28.10.1955)

Immer wieder kommt es zur Aufforderung, die Kinder nicht an der Jugendweihe teilnehmen zu lassen und auch nicht in die Vorbereitungsstunden zu schicken.

Gleichzeitig verleumdet man die Vorbereitungen zur Jugendweihe und hetzt, dass die Kinder gegen ihre Eltern beeinflusst würden.

III. Hetze zur Versorgung der Bevölkerung

Immer wieder benutzt der RIAS auftretende Mängel zur Hetze gegen unsere Regierung. In kleineren Meldungen zeigt er auf, wo diese und jene Ware fehlt und will damit erreichen, dass es in anderen Orten, wo die Ware vorhanden ist, zu Angsteinkäufen kommt.

Zur Beeinflussung der Bevölkerung bedient man sich sehr oft einer Gegenüberstellung des Lebensstandards in Westdeutschland und der DDR.

Zum Beispiel hetzt »Der Tag« Nr. 44 vom 2.11.1955, dass sich eine Arbeiterfamilie im demokratischen Sektor von Berlin nur 71 % von dem leisten könne, was sich eine Arbeiterfamilie in Westberlin leistet.¹⁰⁶

Bei Preisvergleichen werden bei uns stets HO-Preise¹⁰⁷ zugrunde gelegt.

IV. Feindpropaganda über die Arbeit an den Hochschulen der DDR

Die Hetze richtet sich besonders an die Lehrer und Studenten und soll Unklarheiten bzw. Zweifel am Charakter unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates aufkommen lassen.

Zum Anlass dazu nimmt man die Schulreform.¹⁰⁸

Die Hetze verwendet weiterhin das Argument, dass an den Hochschulen und Universitäten keine »Freiheit« bestünde. Es wird von einer »Militarisierung der Universitäten« gesprochen und mit der Wiederholung von Beispielen aus Greifswald,¹⁰⁹ Halle und Leipzig¹¹⁰ will man die Studenten davon überzeugen, dass »erfolgreich« gegen die Maßnahmen der Regierung gekämpft werden kann.

Immer wieder wird auch aufgefordert, sich an die verschiedenen Feindzentralen zu wenden. Die Verherrlichung der Studienmöglichkeiten im Westen soll die Studenten zur Republikflucht veranlassen.

Für die Arbeit der FDJ werden Hinweise gegeben, sich nicht als Instrukteur usw. einsetzen zu lassen, da dies keine Berufsausbildung wäre. Bei den Wahlen von FDJ-Leitungen sollen hauptsächlich »Bürgerliche« gewählt werden, da sich das »bisher immer zugunsten der Studenten ausgewirkt« hätte.

Der »Sozialistische Studentenbund«¹¹¹ berichtet, dass er im nächsten Jahr eine »Ost-West-Arbeit im großen Stil« durchführen will.

Die Feindzentralen wenden sich aber auch an die Lehrkräfte und versuchen vor allem, diese zur Republikflucht zu veranlassen.

1. Zum nächsten Dokument Äußerungen des Ostbüros der SPD
   

   9. Dezember 1955
   Sonderinformation über Äußerungen leitender Mitarbeiter des »Ostbüros der SPD« [Information M 28/55]

2. Zum vorherigen Dokument Versorgung
   

   5. Dezember 1955
   Versorgung [V 29/55]