Analyse: bürgerliche Parteien
[ohne Datum]
Die Stimmung in den bürgerlichen Parteien [Analyse Nr. 4/55]
1.) CDU
Innerhalb der CDU-Parteileitung und des Sekretariats der CDU wird in Diskussionen davon gesprochen, dass »keine wesentlichen Ergebnisse den kommenden Verhandlungen zugebilligt werden«.1
Man tut also die Verwirklichung der Koexistenz2 als undurchführbar ab.
Der Generalsekretär der CDU, Götting,3 ist nicht davon überzeugt, dass die Amerikaner bei der gegenwärtigen Konzeption der UdSSR sich auf irgendwelche Zustimmungen einlassen würden.
Götting erklärte während einer Sekretariatssitzung, dass man, nach Wesen und Strategie der Amis zu urteilen, erst mit unerwarteten Sensationen aufwarten müsste, bevor von den imperialistischen Staaten etwas zu erwarten sei.
Im Großen und Ganzen misst man der bevorstehenden Außenminister-Konferenz keine große Bedeutung bei und identifiziert sich damit, mit all den feindlichen Kräften, die Genf ignorieren und das dortige Geschehen während der Viermächtekonferenz und die von der SU zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft für Koexistenz als »Propagandaphrase« abzutun.
Es zeigt sich damit offenkundig, dass der Erfolg des VII. Parteitages der CDU in Weimar4 mit seinem Generalthema »Koexistenz« in der Mitgliedschaft und auch bei vielen Parteifunktionären unbeachtet geblieben ist und für die politische Arbeit bis jetzt bedeutungslos blieb.
Die bisherige Auswertung und die nötige Kommentierung und Anleitung der Funktionäre für die bevorstehende Konferenz ist weder in der Tagespresse der CDU noch im Mitteilungsblatt »Union teilt mit«5 gebührend berücksichtigt worden.
Der Generalsekretär Götting hat auf Befragen, wann mit einer Sondernummer für die bevorstehende Außenministerkonferenz begonnen wird, zu verstehen gegeben, dass angeblich die finanzielle Frage hierzu nicht geklärt wurde.
Diese Linie des Parteivorstandes der CDU trägt natürlich nicht dazu bei, die Lage in den Bezirken günstig zu beeinflussen.
So wird aus dem Bezirk Rostock bekannt, dass CDU-Funktionäre eine fortschrittliche Haltung in den Blocksitzungen6 einnehmen.
Anders diskutieren diese Funktionäre dann, wenn sie unter sich sind. So erklärte der Vorsitzende Pokeuske7 in einer Unterhaltung mit Mitgliedern seiner Partei, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung ein neutraler kapitalistischer Staat werden muss. Alle volkseigenen Betriebe gehen wieder an die früheren Besitzer über.
Diese Meinung wird ebenfalls von Funktionären und Mitgliedern anderer Bezirke vertreten.
Der Weg zu diesem kapitalistischen Deutschland, so ist die Meinung in den Kreisen der CDU, geht über die sogenannten freien Wahlen.8 Über diese »freien Wahlen« wird nicht nur gesprochen, sondern es werden in dieser Hinsicht Forderungen gestellt, die darauf hinausgehen, Listenwahlen in ganz Deutschland durchzuführen. Man verspricht sich davon gute Aussichten für eine eventuelle Machtposition.
Die politische Arbeit in der CDU hat in der letzten Zeit stark nachgelassen. Zu politischen Problemen wird kaum Stellung genommen. Es wird die Ansicht vertreten, man muss erst abwarten.
Die wenigen fortschrittlichen Funktionäre der Partei können sich in der Masse der negativen Funktionäre und Mitglieder nicht durchsetzen. Wird aus irgendeinem Grunde ein Funktionär zur Schulung abberufen oder sei es, dass ein Funktionär westflüchtig wird, liegt sofort die gesamte politische Arbeit danieder.
Im Bezirk Karl-Marx-Stadt, in Mechelgrün9 und Meßbach, machen sich sogar Auflösungserscheinungen der CDU bemerkbar.
Einen starken Einfluss in Bezug auf die politische Arbeit der CDU nimmt in letzter Zeit die Kirche. Diese Tatsache wird aus den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Dresden, Potsdam und Cottbus bekannt. Besonders wird die katholische Kirche erwähnt. Der Einfluss auf die Kreisvorsitzenden ist so stark, dass diese eine politische Arbeit ablehnen.
Im Bezirkssekretariat der CDU Dresden mussten infolge Fehlens von Geldmitteln Versetzungen und Entlassungen durchgeführt werden, sodass zurzeit ein geringer Verwaltungsapparat vorhanden ist. Im Bezirkssekretariat beschäftigt man sich deshalb zum größten Teil mit Registrierungen und Austrittserklärungen.
Als Ursache wird bekannt, dass diese Machenschaften auf katholischen Einfluss zurückzuführen sind.
Der größte Teil der CDU-Mitgliedschaft ist inaktiv und lehnt es ab, Funktionen zu übernehmen. Die Teilnahme an politischen Versammlungen der Partei schwankt stark zwischen 5 % bis 30 % der Mitgliedschaft.
2.) LDPD
Die gesamte politische Arbeit der LDPD ist im DDR-Maßstab so einzuschätzen, dass fast nicht politisch gearbeitet wird.
Die wenigen Funktionäre, die eine gute politische Arbeit leisten, verschwinden unter der reaktionären Masse und kommen nicht zum Vorschein.
Über die Genfer Konferenz und die jetzt stehenden politischen Probleme liegen keine Meldungen vor. Aus den wenigen Diskussionen geht lediglich hervor, dass man auf die Politik Adenauers10 vertraut und dass die Durchführung von »freien Wahlen« ein kapitalistisches Deutschland bringen müsse.
Die Situation nach den hier vorliegenden Berichten aus den Bezirken zeigt klar, dass man eine politische Arbeit kaum erwarten kann.
Die Situation in den Bezirken ist folgende:
Neubrandenburg:
Seit der Republikflucht des 1. Vorsitzenden und des Stellvertreters vom Rat des Kreises Neubrandenburg wird keine politische Massenarbeit mehr durchgeführt.
Schwerin:
Der Bezirksvorstand tritt nicht politisch in Erscheinung.
Die Großbauern11 und einige Mittelbauern sind der Meinung, dass in Deutschland die kapitalistischen Zustände wiederhergestellt werden müssen. Die »freie Wirtschaft« wird bevorzugt.
Rostock:
Die fortschrittlichen Kräfte sind zu schwach. Die Mitglieder lehnen es ab, Funktionen zu übernehmen.
Potsdam:
Die Arbeit der wenigen positiven Kräfte kann sich nicht durchsetzen.
Berlin:
In der gesamten Parteiarbeit ist eine große Inaktivität zu verzeichnen. Da die Leitung der LDPD die »Politik der SED« durchführt, wird eine Mitarbeit abgelehnt.
Cottbus:
Die LDPD ist im Bezirk die schlechteste Partei in der politischen Arbeit. Aktiv sind nur einige hauptamtliche Kräfte.
Dresden:
Die Arbeit der LDPD liegt teilweise am Boden, eine Aktivität wird nicht gemeldet.
Magdeburg:
Fortschrittliche Funktionäre können sich nicht durchsetzen.
Die politische Arbeit hat ganz stark nachgelassen.
Karl-Marx-Stadt:
Einige Funktionäre arbeiten. In der Mitgliedschaft herrscht Interesselosigkeit.
In den übrigen Bezirken ist die Situation nicht anders. Aufgrund dieser Feststellung kann gesagt werden, dass die LDPD in der gesamten DDR eine schlechte Arbeit leistet und somit weit hinter den anderen Blockparteien zurückliegt.
3.) NDPD
Die politische Arbeit der NDPD kann man im Hinblick auf die Arbeit der anderen Parteien, CDU und LDPD, als fortschrittlich betrachten. Der Funktionärskörper ist in seiner Zusammensetzung mehr stabil als inaktiv. Die Mitgliedschaft steht den politischen Problemen aufgeschlossener gegenüber.
Mitglieder aus Görlitz brachten zum Ausdruck, dass es ihr Wunsch sei, dass die Ära der Verständigung von Genf seitens der Regierungschefs im Oktober eine fruchtbare Fortsetzung findet.
Auf der anderen Seite gibt es auch Anzeichen in der Partei, besonders unter der Mitgliedschaft, die der fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehen. Besonders im Bezirk Neubrandenburg und Dresden ist zu bemerken, dass nach der Genfer Konferenz ein Zurückweichen in der politischen Arbeit zu bemerken ist.
In den Versammlungen wird nicht mehr wie bisher auf die politischen Probleme eingegangen.
Aus Schwerin wird die Meinung bekannt, dass die Genfer Konferenz das Ergebnis der Adenauer-Politik ist, ohne Westdeutschland wäre sie nie zustande gekommen.
Sonstige negative Erscheinungen unter der Mitgliedschaft sind in Bezug auf »Freie Wahlen« und auf eine Neutralitätspolitik in der Frage Deutschlands zu verzeichnen. Diese negativen Erscheinungen treffen aber nicht für die gesamte Mitgliedschaft zu.
Von der Adenauer-Reise nach Moskau12 erhoffte man in NDPD-Kreisen auch gute Erfolge, sodass ein gesamtdeutscher Standpunkt hätte erarbeitet werden können.
Man ist der Meinung, dass die Regierung der DDR alles tun wird, auf der Grundlage der Genfer Verhandlungen Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit der SU in Bezug auf Deutschland in Genf bei den bevorstehenden Verhandlungen zu erzielen.
In der Frage der Verteidigungsbereitschaft tritt im Bezirk Karl-Marx-Stadt in Mitgliederkreisen die Meinung auf, dass durch die Genfer Konferenz und Herbeiführung einer Entspannung die verstärkte Wachsamkeit und Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft nicht mehr erforderlich ist.
Die Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze wird von einem Teil der Mitgliedschaft noch nicht richtig erkannt.
Im Kreisverband Anklam diskutieren sogar die Kreisvorstandsmitglieder in Bezug auf diese Frage negativ.
Besonders aktiv ist die Partei in der Frage der Mitgliederwerbung. Durch diese Werbung ist zu verzeichnen, dass die Partei den Bestand an Mitgliedern hält, obwohl zahlreiche Abgänge zu verzeichnen sind.
Der größte Teil der Bezirke der Republik meldet eine aktive Arbeit der Mehrzahl der Funktionäre und eines Teiles der Mitgliedschaft. Der interessenlose Teil ist in der Minderheit.
Ein geringer Teil ist offen reaktionär.
4.) DBD
Die Stimmung zur Genfer Konferenz ist – soweit bekannt – in der DBD sehr unterschiedlich.
Während der größte Teil mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden ist, bringt ein anderer Teil zum Ausdruck, dass sie sich von der Konferenz in Bezug auf konstruktive Maßnahmen zur Schaffung der Einheit Deutschlands mehr versprochen haben. Einige Mitglieder treten mit provokatorischen Forderungen auf und verlangen vonseiten der Sowjetregierung Zugeständnisse an die Adenauerclique.
Das DBD-Mitglied [Name] aus Wendorf,13 Kreis Rostock, erhoffte sich vom Ausgang der Genfer Konferenz als Umsiedler14 die Rückkehr in die alte Heimat. Wenn dies nicht geschieht, sagte er weiter, werden wir niemals zu einem besseren Leben kommen.
Im Bezirk Halle diskutierten besonders die Mittelbauern sehr negativ. Zum Beispiel wurde in Rösa,15 Kreis Bitterfeld, die Meinung vertreten, dass Bulganin16 das deutsche Volk diskriminiert hätte und es nicht für reif befindet, über die Lösung der deutschen Frage selbst zu entscheiden.
Den positiveren Teil der Funktionäre und Mitglieder charakterisiert ein Mitglied aus Altenkirchen, das ausführt:
»Ich bin stolz auf die Erfolge, welche durch die Mitarbeit unserer Partei in der DDR erreicht wurden. Unsere Freundschaft zur SU hat sich als richtig erwiesen. Sehen wir uns die Erfolge der Warschauer17 und Genfer Konferenz an, so stellen wir fest, dass es immer wieder die SU und die volksdemokratischen Länder sind, die für Deutschlands Einheit und Frieden eintreten.«
Zur Reise Adenauers nach Moskau verhielt sich ein geringer Teil der Mitglieder abwartend, sie erhofften sich in der Auswirkung dieser Reise eine Änderung der Wirtschaftsreform in der DDR. Die Auswirkungen dieser Tendenz zeigten sich darin, dass mit dem Ablieferungssoll gewartet wurde.
Die ersten Aussprachen und unverschämten Anschuldigungen Adenauers in der Frage der Kriegsgefangenen lösten im Parteivorstand der DBD großes Befremden aus. Man war sich darüber einig, dass auf der Basis der Vorschläge Adenauers, welche eine Eingliederung der DDR in die NATO vorschlug, die Einheit nicht zustande kommen wird.18
Aus den (Kreisen) Bezirken Dresden und Neubrandenburg werden Stimmen bekannt, die die SED als führende Partei auf dem Lande ablehnen. Sie vertreten die Meinung, dass dort die DBD als führende Kraft auftreten müsste.
In der Aktivität der Parteiarbeit steht die DBD mit an der Spitze aller bürgerlichen Parteien.
Durch eine in der letzten Zeit durchgeführte Mitgliederwerbeaktion konnte die DBD ihren Mitgliederstand erhöhen.
In der Partei selbst ist der Funktionärskörper der fortschrittlichste Teil. Die Mitgliedschaft lässt sich zum Teil noch von der Feindpropaganda beeinflussen.