[Faksimile der ersten Seite der Analyse Nr. 13/55 über das SPD-Ostbüro v. 15.11.1955]

Analyse über die Tätigkeit und den Einfluss der SPD und des SPD-Ostbüros¹ in der DDR

Mit der fortschreitenden Stärkung der DDR und den auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei errungenen Erfolgen sowie der Verwirklichung der Forderung auf Reinheit und Einheit in den Reihen der Partei,² verstärkt die SPD, insbesondere durch ihr Ostbüro, die Feindtätigkeit gegen die Partei und die DDR, um die Erfolge zu schmälern und die Partei zu zersetzen.

I. Die Tätigkeit der SPD und des SPD-Ostbüros gegen die Partei und die DDR

Die Tätigkeit der SPD und ihrer Verbrecherzentrale des SPD-Ostbüros ist darauf gerichtet, insbesondere die Parteiorganisationen der SED als der führenden und leitenden Partei in der Deutschen Demokratischen Republik, zu zersetzen und darüber hinaus durch Sabotage, Diversion und Schädlingstätigkeit die ökonomische Basis der DDR zu untergraben. Diese Machenschaften finden ihren Ausdruck in:

• 1.)

  der Hetze gegen die Partei und die DDR

• 2.)

  der direkten Feindtätigkeit und den besonderen Methoden der Feindtätigkeit des SPD-Ostbüros mittels Agenten in der DDR.

1.) Die Hetze gegen die Partei und die DDR

Die Hetze gegen die Partei und die DDR durch die SPD wird besonders durch Flugblätter und Hetzschriften des »Ostbüros der SPD« sowie durch Kommentare rechter SPD-Führer über die Feindsender RIAS³ und »Freies Berlin«⁴ unter den Mitgliedern der SED und der übrigen Bevölkerung in der DDR betrieben. So wurde durch das SPD-Ostbüro in den Hetzschriften eine vollkommen falsche Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der SED gegeben, um die Partei zu spalten und die ehemaligen SPD-Mitglieder gegen die Partei aufzuhetzen und zum Handeln gegen die Partei »anzuleiten«. Die SPD wird darin als einzige Massenpartei hingestellt und die KPD als »Sektierer«, als Organ der sowjetischen »Besatzungsbehörden«. Trotzdem sei die SPD von Anfang an »unterdrückt worden«, vor, wie auch nach der Vereinigung, die als »Angliederung der SPD an die KPD« bezeichnet wird.⁵

Um zu »beweisen«, dass die SED keine Massenpartei ist und auch keine Unterstützung durch die Massen erfahren würde, führt das »Ostbüro der SPD« in den Hetzschriften ständig den faschistischen Putsch vom 17.6.1953⁶ an. Neben der Hetze, dass alle Menschen Deutschland »dieses Tages gedenken und auch der Toten«, stellt man weiterhin die »Forderungen des Juniaufstandes:

• –

  die Beseitigung des SED – Regimes

• –

  die Durchführung freier Wahlen

• –

  die Wiedervereinigung des Vaterlandes …«

Dazu wird in den Hetzschriften wie auch Rundfunkreden rechter SPD-Führer immer wieder betont, dass »der Widerstand der Bevölkerung« in der DDR ständig wächst, um den Eindruck zu erwecken, als existiere tatsächlich eine breite Widerstandsbewegung.

Gleichzeitig wird damit verbunden aufgefordert, gegen die Partei und die DDR zu arbeiten, was der Wiedervereinigung dienen würde, in dem gehetzt wird »zum Kampf um die Wiedervereinigung gehört aber ebenso der Widerstand gegen die ausbeuterische und militaristische SED-Diktatur, die ein Haupthindernis für die Wiedervereinigung darstellt und gerade durch ihre totale Aufrüstung die Spaltung zu vertiefen sucht«.

In diesem Zusammenhang wendet sich die SPD besonders an die Gewerkschafter, indem sie durch Scharnowski⁷ verbreiten ließ, »dass erfordert eine stärkere Aktivität der echten Gewerkschafter in der sowjetischen Besatzungszone. Hier gibt es Möglichkeiten der Gegenwirkung für die Betriebsgewerkschaftsleitungen und diese müssen genutzt werden.«

Immer wieder wird betont, dass die »deutsche Arbeiterschaft gegen den Kommunismus« sei und dass »mit kommunistischen Methoden die sozialen Probleme unserer Zeit nicht gelöst werden können. Aus allem ergibt sich klar und deutlich, dass es für Sozialdemokraten keine Aktionseinheit⁸ oder überhaupt eine irgendwie geartete Gemeinschaft mit der ZK-Clique geben kann.«

Die Hetze richtet sich besonders auch gegen die immer mehr um sich greifende Verständigung der Arbeiter ganz Deutschlands, indem behauptet wird, zu gesamtdeutschen Arbeiterkonferenzen⁹ würden nur »einige unbelehrbare KP-Anhänger fahren, was genügen würde, um diesen Konferenzen ein gesamtdeutsches Mäntelchen umzuhängen«.

In dieser Hetze wird die Forderung gestellt der »Nichtbeteiligung an Spenden für Solidaritätsmarken, da diese Gelder nur zu Propagandazwecken verwendet würden«.

Um die Partei zu zersetzen, wird durch Hetzschriften und Rundfunksendungen verbreitet, dass sich viele Genossen von der Parteiarbeit zurückziehen, keine Abzeichen mehr tragen und sich in sektiererischen Grüppchen von der Masse absondern, um sich ein Alibi für spätere Zeiten zu besorgen. Weiter wird gehetzt, dass die Genossen »es müde sind, schlecht ausgerüstet in die Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung kommandiert zu werden und sich nicht mehr mit falschen Meinungen auseinandersetzen würden«. An diese Hetze anschließend werden die Parolen verbreitet: »kurztreten, keinem wehtun, Schweigen ist Gold, Koexistenz¹⁰ statt Klassenkampf«.

Um die Mitglieder der Partei und die Arbeiter in den Betrieben von Kampfgruppen¹¹ abzuhalten, hetzt das Ostbüro der SPD »Die Reorganisation der bewaffneten Kader der SED¹² in den Betrieben dient einzig allein dem Zweck, die rebellierenden Arbeiter in den VEB in Schach zu halten.« Um daran die Weisung anzuschließen »den Arbeitern der Zone bleibt die Waffe der passiven Resistenz. Der Appell der SED an die linientreuen Elemente wird überall in den VEB zu einer weiteren Stärkung der Arbeiterschaft in ihrem Kampf gegen das Terrorregime führen.«

Um der DDR ökonomisch zu schaden, hetzt das SPD-Ostbüro ständig gegen die Neufestsetzung der Normen,¹³ da diese einer verstärkten »Ausbeutung der Arbeiter« dienen würden. Als Weisung für das Verhalten der Arbeiter bei Normenerhöhungen wird in den Hetzschriften von »angeblichen Warnstreiks« in VEB geschrieben, wodurch die Arbeiter dieser Betriebe »ihre Ablehnung ausgedrückt hätten«.

2.) Direkte Feindtätigkeit und besondere Methoden der Feindtätigkeit des SPD-Ostbüros mittels Agenten in der DDR

Die direkte Feindtätigkeit des SPD-Ostbüros erfolgt durch die angeworbenen Agenturen¹⁴ in der DDR sowie durch eingeschleuste Agenten auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und politischen Lebens mit dem Ziel, die Partei zu zersetzen und die Macht der Arbeiter und Bauern in der DDR zu untergraben.

Im Bezirk Dresden wurde eine Person festgenommen, die seit 1952 mit dem SPD-Ostbüro in Verbindung stand. Sie überbrachte Spionageangaben über die Produktion des Betriebes und über die Stimmung der Arbeiter sowie über ehemalige Funktionäre der SPD.

Vom Ostbüro der SPD erhielt diese Person den Auftrag, Untergrundgruppen innerhalb der Wohnparteiorganisation der SED zu bilden und systematisch Zersetzungsarbeit zu treiben.

Im Thomas-Müntzer-Schacht im Kreis Sangerhausen wurde ein Zuwanderer aus Westdeutschland festgenommen. Es wurde festgestellt, dass dieser im Auftrage des SPD-Ostbüros die Aufgabe hatte, in den Erzbergbau zu gehen und von dort Gesteinsproben neu erschlossener Strecken in Form eines Geschenkpaketes an eine Adresse nach Westberlin zu schicken.

Außer diesen Beispielen, wo Agenten des Ostbüros der SPD der Spionage und Zersetzungstätigkeit überführt wurden, gibt es eine ganze Anzahl Hinweise auf Feindtätigkeit dieser Agenten mit anderen Methoden.

So sind Untergrundgruppen bekannt, die in direkter Verbindung zum SPD-Ostbüro stehen und solche Aufträge erhalten wie die aktive Flugblattverbreitung unter der Bevölkerung, die Schulung alter SPD-Mitglieder im Rahmen dieser Untergrundgruppen anhand der Hetzschriften der SPD und des SPD-Ostbüros sowie die Erschleichung von Wirtschaftsfunktionen wie Betriebsleiter und dergleichen, sobald diese Personen keinen Einfluss mehr im Parteiapparat haben.

Außerdem gibt es Hinweise, dass diese Untergrundgruppen auch Aufträge erhalten wie Sabotage in Betrieben zu treiben, Verwirrung und Unzufriedenheit unter den Belegschaften zu stiften, die Parteidisziplin nicht anzuerkennen, sich nicht an Parteiverfahren gegen Mitglieder zu beteiligen sowie Hetzschriften abzuschreiben, die Abschriften zu verteilen und danach die Originale der Hetzschriften der Volkspolizei zu übergeben.

So wurden im Konsum¹⁵ Zeitz erst kürzlich zwei Personen festgenommen. Der Verkaufsinstrukteur [Name 1] hatte in Zeitz ein Flugblatt des SPD-Ostbüros gefunden und der Sekretärin zum Abschreiben gegeben. Das Original-Flugblatt wurde durch [Name 1] der Volkspolizei ausgehändigt, jedoch die Abschriften wurden an die Familienangehörigen und an den Handelsvorstand verteilt.

Außerdem erhielten Agenten des Ostbüros der SPD den Auftrag, Personen, die zur DDR negativ eingestellt sind und in wichtigen wirtschaftlichen Objekten tätig sind, dem Ostbüro der SPD zwecks Anwerbung zuzuführen. Solche Aufträge wurden für die Objekte der Wismut AG,¹⁶ Schwarze Pumpe¹⁷ und Verkehrsbetriebe der Deutschen Reichsbahn erteilt.

In Bezug auf die Zersetzung der Partei sind die Anweisungen an die Agenten darauf abgestimmt, bei den kommenden Wahlen zu den Parteileitungen¹⁸ ehemalige Sozialdemokraten in die Leitungen zu lancieren. Des Weiteren ist das Ostbüro daran interessiert, Informationen über Objekte der KVP sowie der Freunde¹⁹ zu erhalten.

II. Schwerpunkte ehemals starker SPD-Organisationen sowie des Einflusses der Hetze der SPD und des SPD-Ostbüros in der DDR

1.) Schwerpunkte ehemals starker SPD-Organisationen:

Als Schwerpunkte ehemaliger starker SPD-Organisationen sind besonders die Industriebezirke der DDR zu nennen, wo in einzelnen Kreisen die SPD vor 1933 sowie nach 1945 die Mehrheit hatte und große Teile der Vereinigung ablehnten bzw. überhaupt nicht mitmachten, während in den ländlichen Bezirken sich diese Entwicklung mehr oder weniger auf die Bezirksstädte beschränkte.

Im Bezirk Halle bestehen besonders starke Konzentrationen ehemaliger Mitglieder der SPD in den Kreisen Zeitz, Bitterfeld, Bernburg, Köthen, Weißenfels, Roßlau und Coswig.

Im Bezirk Leipzig sind als Schwerpunkte besonders die Stadt Leipzig sowie die Kreise Altenburg, Schmölln²⁰ und Döbeln zu nennen, in denen starke SPD-Organisationen bestanden.

Im Bezirk Magdeburg war die SPD besonders stark in der Stadt Magdeburg selbst mit 25 000 SPD-Mitgliedern sowie in den Kreisen Zerbst, Haldensleben, Klötze und Gardelegen. Aus diesem Bezirk gingen hervor bzw. waren tätig die rechten SPD-Führer Ollenhauer,²¹ Reuter,²² Erler,²³ Dux²⁴ und Scharnowski, die heute in Westdeutschland in leitenden Funktionen stehen.

Ähnlich verhält es sich im Bezirk Karl-Marx-Stadt, wo als Schwerpunkte die Kreise Karl-Marx-Stadt-Land, Klingenthal, Plauen, Oelsnitz, Reichenbach und Zwickau zu nennen sind.

Im Bezirk Dresden sind als besondere Schwerpunkte ehemals starker SPD-Organisationen die Kreise Meißen, Freital, Riesa, Kamenz, Bischofswerda, Löbau, Görlitz, Niesky, Dippoldiswalde, Bautzen, Pirna und Dresden zu verzeichnen.

Im Bezirk Suhl konzentrierte sich eine starke SPD-Organisation besonders in den Kreisen Schmalkalden, Sonneberg, Neuhaus, Meiningen, Bad Salzungen sowie Hildburghausen.

Im Bezirk Potsdam sind es insbesondere die Kreise Belzig, Oranienburg, Königs Wusterhausen, Kyritz, Neuruppin, Zossen, Brandenburg, Rathenow und Jüterbog, in denen die SPD stark organisiert war und heute noch starke Einflüsse zu verzeichnen sind.

Im Bezirk Neubrandenburg sind die Schwerpunkte die Kreise Neubrandenburg, Malchin und Demmin, während es sich im Bezirk Erfurt besonders auf Erfurt, Sömmerda und Arnstadt konzentriert.

Im Bezirk Rostock sind besonders die Schiffsbau- und Fischereibetriebe Schwerpunkte, in denen sich ehemalige SPD-Mitglieder konzentrieren.

Im Bezirk Gera beschränkt sich die Konzentration ehemaliger SPD-Mitglieder auf die Kreise Gera und Lobenstein, während im Bezirk Frankfurt/Oder Konzentrationen ehemals starker SPD-Organisationen noch im Kreis Angermünde, Freienwalde, Fürstenwalde, Seelow, Strausberg sowie in der Bau-Union Frankfurt/Oder vorhanden sind.

In diesen Industriebezirken sowie in einzelnen Gemeinden der Kreise in den ländlichen Bezirken, wo derartige Konzentrationen noch vorhanden sind, ist auch ein verstärkter Einfluss der Hetze der SPD und des SPD-Ostbüros zu verzeichnen.

2.) Der Einfluss der Hetze der SPD und des SPD-Ostbüros

Der Einfluss der Hetze der SPD sowie des SPD-Ostbüros kommt besonders in den Diskussionen ehemaliger Mitglieder der SPD in den genannten Schwerpunkten zum Ausdruck, indem diese Diskussionen gleiche oder ähnliche Argumente enthalten, wie sie durch Flugblätter und Feindsender von der SPD verbreitet werden.

Im Hinblick auf die gegenwärtige Lage und die auf der Genfer Konferenz²⁵ eingebrachten Vorschläge der SU²⁶ sowie der Erklärung der Regierung der DDR²⁷ gibt es unter den ehemaligen Mitgliedern der SPD verstärkte Diskussionen und Meinungsäußerungen mit der Forderung, »freie gesamtdeutsche Wahlen²⁸ sofort durchzuführen«. Diese Diskussion ist besonders stark in der Grube im Kombinat Gölzau, [Kreis] Köthen, zu verzeichnen, tritt jedoch ebenso stark auch in den Bezirken Leipzig, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Potsdam, Erfurt, Rostock und Frankfurt/Oder auf.

Im gleichen Maße wie die Forderung nach »freien Wahlen« wird auch die Meinung vertreten, die in Genf erzielte Entspannung mache eine Aufstellung von Kampfgruppen nicht mehr notwendig. Entsprechend der in den Hetzschriften sowie durch die Feindsender verbreiteten Hetze, »sich passiv bei der Aufstellung von Kampfgruppen zu halten«, wird besonders von alten SPD-Mitgliedern den Ausbildungen mit den fadenscheinigsten Begründungen ferngeblieben. Diese Erscheinung tritt besonders stark in den Bezirken Neubrandenburg, Suhl, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Leipzig und Halle zu Tage.

Die Parole des SPD-Ostbüros, »von der Parteiarbeit zurückziehen – keine politischen Auseinandersetzungen führen – sektiererische Gruppen bilden«, wird von alten SPD-Mitgliedern wie auch von aus der SED – ausgeschlossenen Personen in allen Bezirken verwirklicht. Bei einer Reihe der noch in der Partei verbliebenen alten SPD-Mitglieder erfolgt das, indem sie schlechte Parteiarbeit leisten, ablehnen Beiträge zu zahlen, nicht am Lehrjahr teilnehmen und ablehnen Parteiverfahren durchzuführen, mit dem Bemerken, »sie möchten sich als BPO später keine Vorwürfe machen lassen, dass sie Mitglieder ausgeschlossen hätten«, wie das die BPO der Fa. Fasold und Stauch in Lichte,²⁹ [Bezirk] Suhl, getan hat.

In diesem Zusammenhang werden auch die Argumente des SPD-Ostbüros, »die SED sei keine Arbeiterpartei mehr, – sie habe die Verbindung mit den Massen verloren, – nach der Vereinigung müsste wieder SPD und KPD zugelassen werden«, offen verbreitet.

Der Einfluss der Hetze der SPD und des Ostbüros kommt auch in den Diskussionen über die Normen sowie über die Steigerung der Arbeitsproduktivität und in der Haltung alter SPD-Mitglieder auf ökonomischen Konferenzen³⁰ zum Ausdruck. Im Hydrierwerk Zeitz VEB erklärte ein altes SPD-Mitglied, »dass die bestehenden Normen oft Ursachen der Unglücksfälle wären« und verbreitete somit die Hetze des SPD-Ostbüros.

Ähnliche Diskussionen werden auch in den Bezirken Potsdam, Rostock, Gera, Frankfurt/Oder, Schwerin und Halle geführt.

Im Bezirk Halle ist außerdem noch zu verzeichnen, dass die Hetze des SPD-Ostbüros gegen die Aktionseinheit unterstützt wird, insbesondere die Parole Nichtbeteiligung an Solidaritätssammlungen. Besonders im EK Bitterfeld in der Farbenfabrik³¹ sowie Agfa Wolfen ist zu verzeichnen, dass in den Abteilungen, wo alte SPD-Mitglieder arbeiten, bei Sammelaktionen für westdeutsche Streikende wenig oder gar keine Unterstützung gegeben wird. Ähnliche Erscheinungen gibt es auch in der Wismut.

Auch die Parole, dass Gewerkschaften »nur gewerkschaftliche Fragen klären und so gegen die Partei arbeiten sollten«, findet Unterstützung. So wurde im Werkzeugmaschinenwerk Zerbst der bisherige BGL-Vorsitzende, der das »Nurgewerkschaftlertum« propagierte, aufgrund des Einflusses alter SPD-Mitglieder und Anhänger entgegen dem Beschluss der Parteiorganisation wieder gewählt.

III. Anzeichnen direkter, im Auftrage oder auf Weisung des SPD-Ostbüros durchgeführte Feindtätigkeit

Anzeichen direkter, im Auftrage oder auf Weisung des SPD-Ostbüros durchgeführter Feindtätigkeit, sind in allen Bezirken der DDR vorhanden, was auf eine illegale Organisation des SPD-Ostbüros schließen lässt. Dabei ist charakteristisch, dass sich die Anzeichen auf Feindtätigkeit auf alle wirtschaftlichen bzw. politischen Gebiete erstrecken.

In der Gemeinde Wettin, [Bezirk] Halle-Saalkreis, werden oft Flugblattfunde festgestellt. Dass eine entsprechende Beeinflussung vorliegt, zeigt sich z. B. in einer schlechten Wirtschaftsführung im Tierzuchtbetrieb Wettin, wo die Feldarbeiten nur langsam und schleppend durchgeführt werden und der Betrieb unrentabel arbeitet. Ein Arbeiter [Name 2] aus diesem Betrieb äußerte sich zur Verbesserung der Arbeit gegenüber einem Genossen, »dass er ein Arbeiterverräter wäre, vor dem man sich in Acht nehmen müsste, aber es käme ja auch einmal anders«. Kurz nach diesem Vorfall setzt sich [Name 2] nach dem Westen ab.

Im Braunkohlenwerk Profen, [Bezirk] Halle, wurden ebenfalls des Öfteren Flugblätter gefunden. Es gibt Beispiele, wo Flugblätter zusammengefaltet unter Schienen und Kabeln gefunden wurden. Außerdem wurde schon ein Paket mit 90 Flugblättern in einem Fahrradschuppen vorgefunden. Diese Flugblätter beinhalteten die Forderung des SPD-Ostbüros: »Isolierung und Zersetzung der SED«. In der folgenden Zeit war dann festzustellen, dass die Veranstaltungen und Versammlungen schlecht besucht wurden. Im Werk wurde beobachtet, dass die negativen Elemente seit einiger Zeit sich ruhig verhielten, was ebenfalls aus den Richtlinien des SPD-Ostbüros hervorging, indem sie schreiben, dass die eigene »Sicherheit der Widerstandskämpfer« vorrangig wäre.

In Riestedt, [Kreis] Sangerhausen, werden Funktionäre der SED des Öfteren durch Flugblätter belästigt, welche vor das Haus gelegt werden oder durch die Post zugeschickt werden. So bekam der Genosse Blankenberg³² drei Exemplare der »Sozialdemokrat«³³ vor die Tür gelegt. Dabei lag ein Zettel mit der Aufschrift: »Otto Kopf hoch – es lebe die SPD!«.

In der Gemeinde Braunschwende, Kreis Hettstedt, wurden wiederholt Hetzflugblätter vom SPD-Ostbüro am Schwarzen Bekanntmachungsbrett der Gemeinde angeheftet.

In mehreren volkseigenen Betrieben des Bezirkes Karl-Marx-Stadt war zu verzeichnen, dass die Genossen der SED, welche für die Wahlen zur BGL vorgeschlagen wurden, von den Belegschaften nicht gewählt wurden. Es ist zu verzeichnen gewesen, dass ehemalige Mitglieder und Funktionäre der SPD in die BGL gewählt wurden.

Im Kreis Karl-Marx-Stadt wird eine aktive Flugblatt-Tätigkeit vonseiten des SPD-Ostbüros durchgeführt. Es besteht eine Untergrundgruppe, die diese Feindtätigkeit durchführt. Der Leiter dieser Gruppe ist ein Verwandter eines ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des SPD-Ostbüros.

In den Hauptwerkstätten der Leipziger Verkehrs-Betriebe haben die alten SPD-Mitglieder unter sich sogenannte »Leserkreise« gebildet, in denen Hetzschriften des SPD-Ostbüros gelesen und diskutiert werden. Die Parteiorganisation führt keine Auseinandersetzungen, sondern bezeichnet diese Diskussionen als »normale Erscheinungen« und nicht als Tätigkeit des Klassenfeindes. Es wurde festgestellt, dass diese Kreise Verbindungen zum Ostbüro der SPD unterhalten.

Im Kreis Meißen, [Bezirk] Dresden, wurde in diesem Jahre ein ehemaliger Funktionär der SPD beerdigt. Daran nahmen ca. 35 ehemalige SPD-Mitglieder teil. Nach der Beerdigung führten sie eine Zusammenkunft in einer Gaststätte durch, wo äußerst negative Diskussionen geführt wurden. Interessant dabei ist, dass vordem am Grabe ein ehemaliger SPD-Funktionär, bis vor wenigen Jahren leitender SED-Funktionär, eine Ansprache hielt, in der kein Wort über die Kämpfe der Arbeiterklasse gesprochen wurde. Seine Aussprache beinhaltete im Gegenteil, dass mit dem Tode der »Alten« auch die deutsche Arbeiterklasse sterbe.

Im Glaswerk Großbreitenbach, [Bezirk] Suhl, wurden an der Tür des BPO-Sekretärs Flugblätter angebracht. In einer Versammlung wurde dort über die Normfrage diskutiert und es gab dabei kein Übereinkommen. Am anderen Tage wurde dann das Flugblatt »Stoppt die Normenschraube« in den Türspalt des Sekretärs der BPO gesteckt. Außerdem wurden auch Flugblätter des SPD-Ostbüros bei Funktionären vor die Haustür gelegt, die sie dann früh fanden, wenn sie zur Arbeit gingen.

In der Zentrale der Konsum-Genossenschaft des Kreisverbandes Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, ist eine größere Konzentration von ehemaligen SPD-Mitgliedern zu verzeichnen. Hier fanden 1953/54 noch illegale Zusammenkünfte statt. In den Sommermonaten dieses Jahres tauschten sich diese ehemaligen Mitglieder alte Broschüren der SPD aus, was jedoch in letzter Zeit nicht mehr festgestellt wurde.

In der Schmiede des VEB Schwermaschinenbau »Heinrich Rau« Wildau, [Bezirk] Potsdam, wurde bekannt, dass eine »Widerstandsgruppe« der SPD besteht, die sich das Ziel gesteckt hat, Sabotage und Zersetzungsarbeit unter den Arbeitern innerhalb des Werkes durchzuführen. Außerdem wurde bekannt, dass Mitglieder dieser Gruppe SPD-Versammlungen in Westberlin besuchen. In der Schmiede sind auch die Republikfluchten stärker als in den anderen Abteilungen.

Im Rathaus Eichwalde, [Bezirk] Potsdam, ist eine Konzentration von ehemaligen SPD-Mitgliedern zu verzeichnen, die heute Mitglied der SED sind. Diese Personen erkennen die Parteidisziplin nicht an, nehmen nicht am Parteilehrjahr teil, suchen laufend Westberlin auf und tätigen da selbst Einkäufe. Der Genosse [Name 3] verkehrt sogar mit einer republikflüchtig gewordenen weiblichen Person, die Mitglied der CDU ist.

In Gielow, [Bezirk] Neubrandenburg, sind ca. 60 Personen aus der CDU ausgeschlossen worden, die sich mit einem Teil der SPD-Mitglieder in negativer Hinsicht verschmelzen. Unter diesen SPD-Mitgliedern gibt es eine Reihe von Personen, die direkte Verbindung nach Westberlin und Westdeutschland unterhalten.

In der Gemeinde Demmin, [Kreis] Anklam, hat die Feindtätigkeit vonseiten des Ostbüros der SPD ebenfalls bereits ziemlichen Fuß gefasst. Dort wurden in mehreren Fällen Flugblätter mit der Hand gestreut und geklebt. Außerdem wurden diese Flugblätter in Hauseingänge geworfen.

In Weida, [Bezirk] Gera, wurde bekannt, dass sich in einer Gaststätte Personen treffen, welche früher zum größten Teil Mitglieder der SPD waren. Der Wirt dieser Gaststätte war früher ebenfalls Mitglied der SED [sic!].

In Tiefensee, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wandten sich alle republikflüchtigen Personen an den Lehrer Binski,³⁴ der heute noch stolz darauf ist, dass er vor 1933 Ortsvorsitzender der SPD war, und ließen ihre Angelegenheit durch ihn erledigen. Es ist bisher in dieser Gemeinde nicht gelungen, eine LPG zu gründen.

In der Zuckerfabrik Voßberg,³⁵ [Bezirk] Frankfurt/Oder, lässt der Parteisekretär Franke³⁶ Anträge von Kandidaten ein dreiviertel Jahr lang in seinem Schreibtisch liegen, ohne dieselben in den Parteiversammlungen zu behandeln.

IV. Methoden der Tarnung dieser Feindtätigkeit sowie der Einflussnahme auf die Bevölkerung

Die alten SPD-Mitglieder, die nicht aus Überzeugung Mitglied der SED geworden sind, insbesondere aber die wegen parteifeindlichen Verhaltens aus der SED ausgeschlossenen Personen, bedienen sich verschiedener Methoden ihre Feindtätigkeit zu tarnen und Einfluss auf die Bevölkerung zu erlangen.

Aus dem Bezirk Magdeburg wurde bekannt, dass sich die alten SPD-Mitglieder sowie auch ausgeschlossene Personen, insbesondere in den Baugenossenschaften, Konsum und Siedlergenossenschaften, dem Verband der Kleingärtner und Kleintierzüchter sowie besonders in Gardelegen im Geflügelzuchtverein konzentrieren und von da aus ihren Einfluss auf die Bevölkerung geltend machen.

Aus dem Bezirk Leipzig wird bekannt, dass sich ehemalige SPD-Mitglieder in der NDPD organisiert haben und dort ihren Einfluss auf die Mitglieder ausüben. Insbesondere tritt dies in den Kreisen Altenburg und Grimma in Erscheinung.

Im Bezirk Dresden ist zu verzeichnen, dass sich die aus der Partei ausgeschlossenen Personen in Privat- und Handwerksbetrieben konzentrieren, wobei es sich in der Mehrzahl um alte SPD-Mitglieder handelt. Außerdem gibt es besonders im Kreise Bischofswerda, [Bezirk] Dresden Anzeichen, indem sich alte SPD-Mitglieder in Skatklubs und Gesangvereinen zusammenfinden und so ihren Einfluss auf die Bevölkerung geltend machen.

Im Bezirk Neubrandenburg ist zu verzeichnen, dass sich alte SPD-Mitglieder in Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie ehemalige, aus der SED ausgeschlossene SPD-Mitglieder sich in der DBD organisieren.

Im Bezirk Frankfurt/Oder wurde bekannt, dass Konzentrationen alter SPD-Mitglieder auch in Sportgemeinschaften erfolgen. Ähnliche Methoden der Tarnung, sowie der Einflussnahme auf die Bevölkerung gibt es auch in anderen Bezirken, wodurch diese Personen die Möglichkeit erhalten, auf legalem Wege ihre feindlichen Ansichten zu verbreiten.

V. Einige Ursachen der negativen und feindlichen Haltung alter SPD-Mitglieder

Die Ursache der feindlichen Haltung alter SPD-Mitglieder ist darin begründet, dass ein Teil dieser Mitglieder die Vereinigung 1946 nicht aus Überzeugung mitmachte, sondern teilweise nur um ihre Funktionen zu halten bzw. in der Hoffnung, die SED würde den alten Weg der SPD fortsetzen. Diese Erscheinung tritt in allen Bezirken zu Tage.

Eine weitere Ursache für die feindliche und ablehnende Haltung ist die Verbindung, die alte Funktionäre der SPD, welche 1946 und nachdem nach Westdeutschland flüchteten, heute noch zu ehemaligen SPD-Mitgliedern in der DDR unterhalten. Diese Erscheinung ist besonders stark in den Bezirken Magdeburg und Dresden zu verzeichnen.

VI. Die Situation im Landesverband der SPD im demokratischen Sektor Berlins³⁷ und der Einfluss des Ostbüros auf diesen Verband³⁸

Nach dem Jahrbuch 1954 des SPD-Landesverbandes Berlin³⁹ beläuft sich die Mitgliederzahl im demokratischen Sektor auf 6 932. Im Einzelnen gliedern diese sich auf die Kreise wie folgt auf.

• –

  Mitte 603

• –

  Prenzlauer Berg 1 580

• –

  Friedrichshain 909

• –

  Treptow 603

• –

  Köpenick 737

• –

  Lichtenberg 1 050

• –

  Weißensee 476

• –

  Pankow 974

Wesentliche Abweichungen von diesen Zahlen haben sich im laufenden Jahr nicht ergeben.

Bei der Einschätzung muss jedoch berücksichtigt werden, dass eine Überalterung der Mitgliedschaft im demokratischen Sektor zu verzeichnen ist.

Die Tatsache, dass die Kreis-Vorsitzenden von Weißensee und Friedrichshain Mitglied des Bonner Bundestages sind, bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den politischen Zustand ihrer Kreisorganisationen. Insbesondere in deren Wohnbereichen befindet sich der größte Teil der SPD-Mitglieder dieser Bezirke.

Von der Vorsitzenden in Weißensee, Gretel Heise,⁴⁰ wurden bisher alle Vorschläge der SED für eine Zusammenarbeit strikt abgelehnt. Die Heise unterhält engen Kontakt zu den rechten SPD-Führern Suhr,⁴¹ Brandt⁴² und Lipschitz⁴³ in Westberlin.

Gegenwärtig hat sich die SPD im demokratischen Sektor Berlins als Hauptaufgabe die Gewinnung neuer Mitglieder gestellt. So wurde bei der Funktionärsversammlung im Kreisverband Mitte auf die am 18.11.[1955] in Westberlin stattfindende Kreis-Mitgliederversammlung hingewiesen und aufgefordert, Adressen von »gleichgesinnten und sympathisierenden Personen« anzugeben, damit diese eingeladen werden können. Auf dieser Versammlung soll Lipschitz sprechen.

Im Durchschnitt führt die SPD innerhalb von zwei Monaten zwei Abteilungsversammlungen durch. Während diese im demokratischen Sektor stattfinden, werden die Mitgliederversammlungen der genannten Kreisorganisation in Westberlin durchgeführt. Darüber hinaus finden in Westberlin öffentliche Versammlungen der Kreisorganisationen des demokratischen Sektors statt, die teilweise mit Filmvorführungen verbunden sind. Zu diesen Versammlungen werden sympathisierende Bürger des demokratischen Sektors eingeladen.

In fast allen Referaten auf diesen Versammlungen kommt die feindliche Einstellung zur SU und DDR zum Ausdruck.

Vor einiger Zeit wurden in Berlin-Wannsee Wochenendschulungen durchgeführt, an denen aus jedem Kreis des demokratischen Sektors ca. 30 Mitglieder und Funktionäre teilgenommen haben. Dabei soll es sich um kommunalpolitische Lehrgänge handeln. Außerdem werden vom Landesvorstand Berlin der SPD für Mitglieder aus dem demokratischen Sektor Fahrten nach Westdeutschland organisiert, die zum Teil vom Kaiser-Ministerium⁴⁴ finanziert werden. Auf Kosten des Landesvorstandes der SPD wurden in den letzten Monaten weiterhin Jungsozialisten nach Westdeutschland, Jugoslawien, Italien und Frankreich delegiert, um sich mit den Verhältnissen in diesen Ländern vertraut zu machen.

Das August-Bebel-Institut⁴⁵ Berlin W 35, Ziethenstraße⁴⁶ 18, führt mit Herbstbeginn 1955 wiederum Kurse durch, in denen u. a. auch Themen behandelt werden, die einen negativen Inhalt gegenüber der SU und DDR haben.

Dabei ist vorgesehen, diese Lehrgänge in mehreren Stadtteilen, besonders in der Nähe der Sektorengrenzen durchzuführen, um den »Mitbürgern im Ostsektor« die Teilnahme zu erleichtern.

Eine starke Konzentration von SPD-Mitgliedern gibt es im Straßenbahnhof Lichtenberg, wo die Zahl zwischen 80 und 100 Mitgliedern liegt.

Schwerpunkte in der Besetzung mit SPD-Mitgliedern sind die verschiedenen Abspannwerke,⁴⁷ wo in einigen die Zahl der SPD-Mitglieder höher als die der SED-Mitglieder ist.

In den übrigen Betrieben des demokratischen Sektors ist zu verzeichnen, dass der Einfluss der SPD besonders in den Fragen der Norm- und Lebensverhältnisse zum Ausdruck kommt sowie in der Forderung nach »freien Wahlen«.

Im Allgemeinen übt die SPD auf die Bevölkerung keinen großen Einfluss aus. Die Schwerpunkte besonders starker Konzentrationen in den Wohngebieten sind:

• –

  der Bezirk Prenzlauer Berg, insbesondere die Lychener und Glenirstraße,⁴⁸

• –

  der Bezirk Weißensee, besonders die Stadtrandsiedlung und die Niles-Siedlung in Malchow,

• –

  der Bezirk Lichtenberg, besonders die Ortsteile Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Finanziell wird die SPD durch Geschäfts- und Handwerkerkreise unterstützt.

Um Masseneinfluss zu gewinnen werden von der SPD Eintrittskarten für Veranstaltungen in der Waldbühne in Westberlin verkauft.

Außerdem werden durch die sogenannte »Arbeiterwohlfahrt« Gutscheine für Lebensmittel, die in Westberlin eingelöst werden müssen, Lebensmittelpakete und Kleidungstücke verteilt.

In letzter Zeit wurden die Kreisvorstände vom Landesvorstand der SPD angewiesen, Ermittlungen über republikflüchtige Personen im demokratischen Sektor einzuholen.

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