Die Lage in Industrie und Verkehr

Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode steht nur noch die Genfer Konferenz¹ im Mittelpunkt der politischen Diskussionen der Werktätigen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben.

Über das 25. Plenum des ZK der SED² spricht man bis jetzt noch sehr wenig, da vielfach die Materialien von den Genossen noch nicht studiert wurden.

Genfer Konferenz

Auch im weiteren Verlauf dieser Konferenz haben die Stellungnahmen nicht wesentlich zugenommen. Weiterhin sind es vorwiegend Arbeiter, im geringen Maße Angestellte und nur zu einem kleinen Teil Angehörige der technischen Intelligenz die sich dazu äußern.

Bezeichnend für die Stimmung allgemein zur Genfer Konferenz ist, erstens dass sie von Anfang an nicht ihrer Bedeutung nach entsprechendes Interesse gefunden hat, was der nicht allzu große Umfang der Diskussionen beweist und zweitens, dass die pessimistischen Stimmungen gleich zu Beginn größeren Umfangs als bei vergangenen Konferenzen gewesen sind. Dieser Pessimismus drückt sich vor allem in der Einstellung aus, dass sich die vier Außenminister, in der am stärksten interessierenden Frage, der Herstellung der Einheit Deutschlands, nicht einigen würden, da jeder auf seinen Standpunkt beharre.

• a)

  Eine solche Stimmung zeigte sich besonders in der Dreherei des Bereiches IV der Neptunwerft in Rostock, unter mehreren Arbeitern in den Kreisgebieten von Pößneck, Schleiz und Saalfeld, [Bezirk] Gera, unter den Arbeitern und Angestellten der DSU in Frankfurt[/Oder], unter einem Teil der Eisenbahner in Frankfurt/Oder, unter einem großen Teil der Arbeiter im Reifenwerk Fürstenwalde und im Bahnwerk Rüdersdorf, [Kreis] Fürstenwalde.

  Während der Verhandlungstage hat die pessimistische Stimmung noch zugenommen, an denen die ablehnende Haltung der westlichen Außenminister,³ die Vorschläge des sowjetischen Außenministers Molotow⁴ nicht angenommen⁵ und in den Verhandlungsfragen kein Übereinkommen erzielt wurde.

  Bei den Diskussionen über den Weg zur Wiedervereinigung, spielt die Frage der Durchführung freier Wahlen⁶ eine nicht zu unterschätzende Rolle.

  Dabei muss man sehen, dass viele für die sofortige Durchführung freier Wahlen eintreten, ohne dabei die neue Lage, die durch die Ratifizierung der Pariser Verträge⁷ entstanden ist, zu berücksichtigen. Sie sehen lediglich in der Durchführung freier Wahlen den einzigen Weg, der zur Wiedervereinigung führen kann.

  Diese Unklarheiten drücken sich auch in der Frage aus, weshalb erst von der Sowjetunion und der DDR für freie Wahlen eingetreten wurde und jetzt eine Ablehnung erfolgt, nachdem die Westmächte damit einverstanden sind.

• b)

  Solche Diskussionen treten unter den Arbeitern der Halle 6 des VEB »Heinrich Rau« in Wildau,⁸ [Bezirk] Potsdam, im VEB Röhrenwerk Neuhaus, [Bezirk] Suhl, im VEB Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Rudolstadt, im VEB Werkzeugmaschinenwerk Zeulenroda, [Bezirk] Gera, in RFT-Funkwerk Dabendorf, [Bezirk] Potsdam, im LEW Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam, und unter einigen Angehörigen der technischen Intelligenz das VEB ECW Eilenburg,⁹ [Bezirk] Leipzig, sowie im Entwurfsbüro für Hochbau I Leipzig auf.

  Zum anderen wird die Frage der freien Wahlen stark von Hörern westlicher Sender aufgeworfen und entsprechend negativ diskutiert. Das Hauptargument ist dabei immer wieder, dass die DDR deshalb freie Wahlen ablehnt, weil sie »nichts dabei zu bestellen hat«.

• c)

  In Erscheinung traten solche und ähnliche negativen Diskussionen über freie Wahlen in Kreisen von Umsiedlern im VEB Maxhütte in Unterwellenborn, unter einigen Arbeitern im Harzbetrieb Erkner,¹⁰ [Bezirk] Frankfurt/Oder, in der Abteilung Maschinen-Stuben-Vergasung des VEB Gärchemie Dessau, [Bezirk] Halle, bei einzelnen ehemaligen SPD-Mitgliedern im Bezirk Magdeburg und im VEB Schiefergruben Lehesten, [Bezirk] Gera.

Schwerpunkte

Im VEB Sachsenwerk Radeberg, [Bezirk] Dresden, wurde vonseiten der Partei mit 38 Ingenieuren bzw. Jungingenieuren eine Aussprache durchgeführt, in der die Ingenieure in aggressiver und provozierender Form auftraten.

In der Frage der freien Wahlen wurde die Meinung vertreten, dass die Pariser Verträge der Verteidigung dienen würden, da sich der Westen unter allen Umständen schützen müsste. Die aggressiven Absichten der USA sowie das Wiedererstehen der deutschen Militaristen in Westdeutschland wurden in Abrede gestellt.

Auch seien der Vorschläge zur Schaffung eines Gesamtdeutschen Rates unsinnig, da ein solcher Rat niemals Vollmacht habe, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen.

Richtiger wäre es, unter internationaler Kontrolle in ganz Deutschland Wahlen durchzuführen und auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine Regierung zu schaffen.

Zum anderen waren sie der Meinung, dass der Fortschritt in Westdeutschland liegen würde.

Die Wortführer waren in der Mehrzahl Jungingenieure, die in der DDR studiert haben.

Am 7.11.1955 wurde in einer Versammlung der Abteilungen B 41a und 67 (Reparaturschlosser und Elektriker) des VEB VTA¹¹ (vormals Bleichert)¹² in Leipzig über eine von einem negativen Element verfassten Resolution abgestimmt.

Diese hatte folgenden Wortlaut: »Die Kollegen erwarten von der Parteileitung, dass Schritte unternommen werden, dass ein freier Rundfunk-Verkehr sowie Presse aus Westdeutschland eingeleitet wird mit dem Ziel, die Einheit Deutschlands baldigst herzustellen. Unter der Voraussetzung einer freien, gesamtdeutschen, demokratischen Wahl.«

Von den anwesenden 60 Kollegen, stimmten fünf Mann dagegen, davon waren vier Genossen und ein Parteiloser.

Am 8.11.1955 wurde wegen dieser Angelegenheit von der BPO eine Versammlung einberufen.

In dieser Versammlung stimmten alle Anwesenden gegen die am Vortag verfasste Resolution. Auch der Verfasser dieser Resolution erklärte, dass er diese zurückziehe und nicht mehr anerkenne.

In diesem Zusammenhang werden im geringen Maße feindliche Diskussionen, die ebenfalls einen westlichen Einfluss erkennen lassen, auch über den Verlauf der Genfer Konferenz geführt und für die Vorschläge der drei westlichen Außenminister Partei ergriffen. So wird z. B. begrüßt, wenn »ganz Deutschland der NATO eingeschlossen würde«.

Aufgrund der Tatsache, dass auf der Genfer Konferenz kein Übereinkommen in den Verhandlungspunkten erzielt wurde, wird vereinzelt auch die Schlussfolgerungen gezogen, dass die Einheit Deutschlands nicht durch Verhandlungen, sondern nur durch einen Krieg erreicht würde.

All die bisher angeführten Argumente beweisen, wie notwendig eine Aufklärung über diese Fragen ist.

In den positiven Stellungnahmen befassen sich die Werktätigen vorwiegend mit den Vorschlägen des Genossen Molotow sowie mit der vorgeschlagenen Bildung eines Gesamtdeutschen Rates. Dies findet in diesen Stellungnahmen allgemein Zustimmung, ohne dass aber dabei näher darauf eingegangen wird.

Feindpropaganda durch Hetzschriften und Rundfunk

Die feindliche Propaganda zur Genfer Konferenz hatte während der Dauer der Konferenz folgenden Schwerpunkt zum Inhalt, die sich nicht wesentlich veränderten:

• 1)

  Forderung von »freien Wahlen«,

• 2)

  Regierung der DDR lehnt freie Wahlen ab, »da sie Angst um ihre Existenz hat«,

• 3)

  Scheitern der Genfer Konferenz ist nur auf die »sture Haltung der SU bzw. Molotows zurückzuführen«.

Die Hetze wird mit der Forderung verbunden, dass die Bevölkerung der DDR diese Fragen diskutiert.

Nach Abschluss der Genfer Konferenz gingen westberliner Blätter zur erneuten Propagierung des »Kalten Krieges« über.

25. Plenum des ZK der SED

Wie bereits anfangs erwähnt, wird noch sehr wenig, auch unter den Genossen, über das 25. Plenum diskutiert. Da vielfach die Materialien noch gar nicht studiert wurden, wird dies mit Zeitmangel begründet.

So erklärte z. B. ein Genosse aus einem VEB in Steinach, [Bezirk] Suhl: »Ich finde keine Zeit zum Studium der 25. Tagung des ZK. Durch die gesellschaftliche Arbeit ist bei mir jeder Abend ausgefüllt und ich komme nie vor 24.00 Uhr ins Bett. Zum anderen kann ich feststellen, dass sich die Kollegen und Genossen immer weniger für die politische Arbeit interessieren und wir deshalb die Arbeit nicht auf breite Schultern verlagern können, sondern alles allein tun müssen.«

Bei der Auswertung des 25. Plenums unserer Partei im Hydrierwerk Roßlau, [Bezirk] Halle, kam es zu solchen abfälligen Bemerkungen wie z. B., dass erst einmal für einen reibungslosen Produktionsablauf in ihrem Betrieb gesorgt werden müsste, dann erst könne man über solche Dinge sprechen. Der Betrieb könnte seine Produktion verdoppeln, wenn für die nötigen Rohstoffe gesorgt würde.

Feindpropaganda durch Hetzschriften und Rundfunk

In mehreren Sendungen befasste sich bereits der RIAS mit dem 25. Plenum. Am 7.11.1955 nimmt er in einer Sendung speziell zu den Aufgaben in der Industrie Stellung. Dabei sind Gegenstand seiner Hetze die Wachstumsschwierigkeiten, die ihm zu der »Schlussfolgerung« veranlassen, dass die Planwirtschaft die Ursache für die »Mängel und Schwierigkeiten« sei.

In diesem Zusammenhang hetzt er gegen die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie gegen die Einführung realer Normen.

Dies gipfelt in den Worten: »Ab morgen muss jeder mehr leisten oder er verdient weniger. Dies wäre ein Rückfall auf jene Methoden, die zum Aufstand am 17. Juni¹³ geführt haben.«

Ökonomische Fragen in der Industrie

1.) Materialschwierigkeiten

Die Ursachen der Materialschwierigkeiten sind immer wieder die gleichen. In der Hauptsache halten die Zubringerbetriebe ihre Liefertermine nicht ein oder die Importlieferungen verzögern sich.

Die Auswirkungen sind dann allgemein: Planverluste, Wartestunden sowie Schwierigkeiten in der Fertigstellung von Exportaufträgen.

Gemeldet wurden Materialschwierigkeiten in dieser Berichtszeit nur aus nachstehenden Betrieben: Im VEB Lederwerk Ostritz, [Bezirk] Dresden – fehlen Importfelle, dadurch ist das Exportprogramm gefährdet – im VEB Transformatoren- und Röntgenwerk Dresden – Schwierigkeiten in der Beschaffung von Kernblechen für Transformatoren – im VEB Kammgarnspinnerei Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt – fehlen Rohstoffe – dadurch ist der Betrieb nicht voll ausgelastet – im VEB Muldenthaler Emaillewerke Kreis Rochlitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt fehlen Schwarzbleche, dadurch ist der Betrieb ebenfalls nicht voll ausgelastet. Im VEB ELMO Dessau, [Bezirk] Halle – mangelt es in der Spulenwicklerei an Draht für das Wickeln von Sachsenwerk-Maschinen,¹⁴ dadurch können die Maschinen nicht termingemäß fertig gestellt werden.

Im Vergleich dazu wurden in der letzten Berichtszeit mehr Materialschwierigkeiten bekannt, die in der Hauptsache in Betrieben der Textil- und Lederindustrie auftraten. Die Ursachen sowie die Auswirkungen treffen im Wesentlichen auf das bereits Geschilderte zu.

2.) Produktionsstörungen in der Zeit vom 5.11. bis 18.11.1955

Braunkohlenindustrie

Die meisten Produktionsstörungen wurden auch diesmal wieder aus der Braunkohleindustrie, vorwiegend aus den Braunkohlengebieten der Kreise Borna und Altenburg, [Bezirk] Leipzig, gemeldet. Die Störungen sind in den meisten Fällen auf den Ausfall von Baggern (wegen Materialschwierigkeiten) sowie auf Zugzusammenstöße bzw. Entgleisungen zurückzuführen.

Dadurch entstand ein Schaden von insgesamt

• –

  92 635 cbm Abraum,

• –

  2 000 t Rohkohle und

• –

  840 t Brikett.

Kaliwerke

In der Zeit vom 2.11.1955, 21.45 Uhr, bis 3.11.1955, 11.30 Uhr, fiel im Schacht 1 des VEB Kaliwerk »Karl Liebknecht« Bleicherode, [Bezirk] Erfurt, das Plattenband (Mahlwerk) durch Bolzenbruch aus. Produktionsausfall: ca. 1 000 t Rohsalz.

Am 4.11.1955 wurde im VEB Kaliwerk »Glückauf« Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, durch einen Förderwagen das 5 000-Volt-Lichtkabel beschädigt, sodass es durchbrannte. Dadurch fiel der Hauptschalter über Tage aus, sodass die gesamte Grube 5 in der Zeit von 19.40 bis 21.15 Uhr ohne Strom war.

Betriebe der Energieversorgung

Im Energiewerk Bleicherode, [Bezirk] Erfurt, ist am 11.11.1955 der Bezug-Trafo der 100-KW-Leitung ausgefallen. Beginn der Reparatur wahrscheinlich bis Ende des Monats. Die Folgen dieses Ausfalles sind, dass im Kalischacht »Thomas Müntzer«¹⁵ täglich nur in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr gefördert werden kann. Produktionsrückgang: ca. 50 %.

Im Bereich Guben des VEB Energieversorgung Cottbus brannte ein Umformer vollständig aus. Schaden: ca. 10 000 DM.

Dadurch müssen Stromabschaltungen vorwiegend in Wohnvierteln vorgenommen werden.

Versorgung der Bevölkerung

In der Zeit vom 7.11. bis 18.11.1955 hat sich gegenüber der letzten Berichtsperiode in der Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Lebensmitteln nichts Wesentliches verändert.

Es treten weiterhin Schwierigkeiten in der Fleischversorgung auf, die vor allem in den Bezirken Neubrandenburg, Schwerin, Potsdam, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Suhl und Karl-Marx-Stadt in Erscheinung treten.

Mangel an HO-Butter- und HO-Margarine¹⁶ gibt es besonders in den Bezirken Neubrandenburg, Schwerin, Potsdam, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Suhl, Gera, Karl-Marx-Stadt und im Wismut-Gebiet.¹⁷

Neben diesen besteht außerdem immer noch ein Mangel an Eiern, Zwiebeln, Nährmitteln.

Fleischversorgung

Die Fleischversorgung hat sich besonders im Bezirk Neubrandenburg verschlechtert. So wurde z. B. vom Rat des Kreises Templin, Abt. Handel und Versorgung, erneut eine Verkaufssperre für HO-Fleisch ausgesprochen, da sonst die Belieferung der Fleischmarken nicht sichergestellt ist.

In verschiedenen Kreisen, u. a. auch im Kreis Prenzlau wurde festgestellt, dass aufgrund der Stornierungen Ende September für das gesamte IV. Quartal kein HO-Fleisch angeboten werden kann. Die Ursache liegt darin, dass diese Kreise aufgrund der zu späten Stornierung zu viel Fleisch im Oktober verausgabt haben, sodass diese Mengen jetzt eingespart werden müssen.

In den anderen Bezirken erstreckt sich der Mangel an Fleisch- und Fleischwaren auf HO-Basis nur auf einzelne Kreise oder Städte und ist entsprechend der örtlichen Besonderheiten mehr oder weniger stark.

Versorgung mit HO-Butter und HO-Margarine

Durch das herannahende Weihnachtsfest ist die Nachfrage der Bevölkerung nach diesen Waren besonders stark. So gibt es immer wieder Beispiele dafür, wo die Hausfrauen stundenlang danach anstehen, weil nicht genügend Waren in den Verkaufsstellen zu erhalten sind.

Es kommt dabei auch vor, dass sogar die VP eingreifen muss, weil sonst ein reibungsloser Verkauf nicht gewährleistet ist, oder dass sich Hausfrauen Stühle von zu Hause mitbringen und erklären warten zu wollen, bis sie Butter und Margarine erhalten haben.

So mussten z. B. in Crimmitschau, Kreis Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, zwei Volkspolizisten eingesetzt werden, weil sich vor der HO-VST in der Thiemestraße bei der Anlieferung von Butter und Margarine sofort eine Schlange von ca. 600 Personen bildete.

Ebenso kam es am 10.11.1955 in einer VST in Mittweida, Kreis Hainichen, bei der Anlieferung von Margarine zu tumultartigen Auseinandersetzungen, wo u. a. auch das Verkaufsstellenpersonal auf das Gröblichste beschimpft wurde.

Zu Schlangenbildungen oder ähnlichen Erscheinungen, wie sie oben angeführt wurden, kam es noch in Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in verschiedenen Kreisen des Bezirkes Leipzig, im Kreis Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg, in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, und im Kreis Arnstadt, [Bezirk] Erfurt.

Einkellerungsaktion

Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Einkellerungskartoffeln ist in den Bezirken Rostock, Schwerin, Potsdam, Frankfurt/Oder, Halle, Karl-Marx-Stadt und in Großküchen des Wismut-Gebietes noch nicht restlos erfüllt.

Zum Beispiel war der Kreis Eisleben, [Bezirk] Halle, am 11.11.1955 erst mit 85,4 % versorgt. Der Bezirk Schwerin ist mit 78,7 % versorgt, Stralsund 71 %. Dabei erhielten die Großbetriebe erst 25 %, die Wismutküchen im Bezirk Karl-Marx-Stadt haben bis jetzt noch keine Kartoffel erhalten.

Stimmung der Bevölkerung

Die Stimmung der Bevölkerung zur Versorgungslage hat sich ebenfalls nicht wesentlich verändert. In allen Bezirken tauchen die bereits bekannten Argumente auf:

• –

  Wo bleibt der von Walter Ulbricht¹⁸ versprochene Lebensstandard.¹⁹

• –

  Die Lebenslage hat sich gegenüber den Vorjahren verschlechtert.

• –

  In Westdeutschland ist die Lebenslage besser als in der DDR.

• –

  Nach zehn Jahren müsste es bei uns anders sein.

• –

  Die auftauchenden Versorgungsschwierigkeiten sind nicht schuld der Regierung, sondern Schuld der leitenden Handelsorgane.

• –

  Im Staatsapparat sitzen Feinde, die die Versorgungsschwierigkeiten bewusst organisieren.

Welche Ausmaße die Unzufriedenheit über die Versorgung annimmt, zeigen mitunter die Diskussionen in den Betrieben, wo selbst die politischen Gespräche durch Versorgungsfragen in den Hintergrund gedrängt werden, wie z. B. in den Rathenower Optischen Werken, im Kunstseidenwerk Premnitz, [Bezirk] Potsdam, im VEB Pumpenfabrik Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, in der VEB Tabakfabrik Oschersleben und in der Schiffswerft Rechlin, [Kreis] Neustrelitz.

Viele Kollegen der VEB des Kreises Merseburg, [Bezirk] Halle, sind unzufrieden über den Lebensstandard in der DDR. Sie berufen sich auf den Ausspruch des Genossen Walter Ulbricht, der nach Ablauf des ersten Fünf-Jahresplanes²⁰ einen nie gekannten Lebensstandard versprochen hätte.

Im Kreis Klötze gibt es negative Diskussionen über den Mangel an verschiedenen Lebensmitteln (wie Fleisch, Obstkonserven, Maizena,²¹ Zwiebeln und Streichhölzer).

Die Bevölkerung erwartet hierüber eine Erklärung vom Minister Wach,²² da dieser vor einiger Zeit versprochen hat, sich für die Verbesserung der Lebensmittelversorgung besonders im Grenzort Oebisfelde einzusetzen.²³

Feindpropaganda

Über die Versorgungslage in der DDR wird ganz besonders vom RIAS²⁴ gehetzt, der die bestehenden Versorgungsschwierigkeiten aus einzelnen Orten berichtet und auf diese dann verallgemeinert. Er schlussfolgert dann, dass der versprochene Lebensstandard in der DDR nicht erreicht wurde. Ziel dieser Kleinmeldungen ist dabei, die Bevölkerung auf Mängel aufmerksam zu machen. Damit soll erreicht werden, die Bevölkerung mit einer angeblich bestehenden Versorgungskrise in der DDR zu beunruhigen.

Gleichzeitig versucht der Gegner aber auch, die Bevölkerung gegen das angeblich unfähige Wirtschaftssystem in der DDR aufzuhetzen.

Nachtrag zur Stimmung der Bevölkerung

In den Kreisen Ueckermünde und Pasewalk, [Bezirk] Neubrandenburg, gab es in der vergangenen Woche Schwierigkeiten in der Fleischversorgung. Dadurch wurden unter den Arbeitern große Diskussionen in folgender Richtung geführt: »Wenn sie uns nicht ernähren können, dann sollen sie uns nach Hause schicken!«

Am 5.11.1955 sollen in einem Eisenbahnzug, der von Ueckermünde abfuhr, Arbeiter ein Lied gesungen haben, mit dem Inhalt »die DDR soll hoch leben, wenn wir auch verrecken«.

Zur Lage in der Landwirtschaft

Unter der Landbevölkerung sind die Diskussionen über politische Tagesfragen nur sehr gering. Über die Genfer Konferenz wird viel zu wenig diskutiert. Das trifft auch für den sozialistischen Sektor zu, jedoch nicht in dem Maße als bei Einzelbauern.

In den positiven Diskussionen, vor allem aus dem sozialistischen Sektor und von fortschrittlichen Klein- und Mittelbauern kommt eine allgemeine Zustimmung zur Regierungserklärung über die Bildung des gesamtdeutschen Rates²⁵ zum Ausdruck. Wie stark der Wunsch nach der Einheit Deutschlands ist, zeigen auch die bekannt gewordenen positiven und negativen Diskussionen über diese Frage. In den positiven Diskussionen kommt im Wesentlichen zum Ausdruck, dass die Haltung der SU und besonders die des Genossen Molotow begrüßt wird, weil diese sich für die Verwirklichung der Einheit Deutschlands konsequent einsetzen, während die drei Westmächte alles daran setzen, ihre Kriegspolitik zu verwirklichen.

Sehr stark ist die pessimistische oder abwartende Haltung unter der Landbevölkerung, auch im sozialistischen Sektor. Die Hauptargumente sind diesbezüglich:

• –

  Es hat doch alles keinen Zweck.

• –

  Eine Einigung kommt sowieso nicht zustande.

• –

  Die Westmächte werden sich in ihrer Politik keine Vorschriften machen lassen.

• –

  Es wird nicht viel dabei herauskommen.

Es zeigt sich aber auch gerade wieder in den Diskussionen über die Genfer Konferenz, dass besonders unter der Landbevölkerung in dieser Frage Unklarheiten über die Bedeutung und Aufgaben der Konferenz sowie über die Schaffung der Einheit Deutschlands und über die freien Wahlen bestehen.

So wird z. B. nicht verstanden, wieso jetzt von uns die freien Wahlen abgelehnt werden. Derartige Diskussionen wurden z. B. bekannt aus dem Kreis Roßlau, [Bezirk] Halle, unter Jugendlichen im Bezirk Rostock und im Bezirk Frankfurt/Oder, besonders in der LPG Alt Treppin, [Kreis] Freienwalde, wo selbst der Parteisekretär der LPG freie Wahlen verlangt.

Die Haltung der Großbauern²⁶ zu dieser Frage ist unterschiedlich. Während z. B. im Bezirk Potsdam ein großer Teil der Großbauern negativ diskutiert, sich von der Genfer Konferenz die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nach westlichem Muster und die freien Wahlen erhofft hat, ist in den Bezirken Schwerin und Leipzig die Haltung der Großbauern abwartend und ausweichend.

Diskussionen über das 25. Plenum des ZK der SED

Obwohl unter der Landbevölkerung noch nicht im großen Umfange über das 25. Plenum des ZK gesprochen wird, kann jedoch bereits festgestellt werden, dass die Maßnahmen in Bezug auf die Landwirtschaft großen Anklang finden.

Abschaffung des Viehhalteplanes²⁷

Besonders wird die Abschaffung des Viehhalteplanes²⁸ begrüßt, wobei die Meinung vertreten wird, dass jetzt der Bauer besser und rentabler wirtschaften kann, als das bisher der Fall war.

Die Argumente dazu sind:

Es kann mehr Fleisch und Milch produziert werden, es kann rentabler gearbeitet und die Kapazität des Betriebes besser genutzt werden.

Der Wegfall der Pläne zeigt, dass es vorwärts geht, jeder Bauer kann das Vieh halten, was er denkt, mit weniger Vieh kann man dasselbe Kontingent liefern, der bisherige Viehhalteplan war nur zum Schaden der Tierzucht.

Bis jetzt wurden diese Argumente vorwiegend von Klein- und Mittelbauern gebracht und besonders aus den Bezirken Leipzig, Potsdam, Gera und Halle bekannt.

Anbauplan

Über die Abschaffung des Anbauplanes²⁹ wird von Genossenschafts- und Mittelbauern aus den Bezirken Rostock, Karl-Marx-Stadt, Erfurt und Cottbus diskutiert:

Es sei auch Zeit gewesen, dass die Bauern ihren Anbauplan selbst aufstellen können. Die Bauern wären auch so gewillt, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachzukommen.

Die Arbeit geht auch ohne Anbaupläne, der Bauer weiß am besten, was er auf seinem Felde anbauen kann, da er die Beschaffenheit seines Bodens kennt.

Freie Spitzen³⁰ und Steigerung der Erfassungspreise³¹

Zur Frage der Senkung der freien Spitzen und zur Steigerung der Erfassungspreise werden unterschiedliche Diskussionen geführt.

Verschiedene Bauern begrüßten die Senkung der freien Spitzen und erklären, dass die Steigerung der Erfassungspreise ein Anreiz zur noch besseren Ablieferung ist. Von anderen wird wiederum diskutiert, dass mit der Senkung der Preise für freie Spitzen der Bauern nicht mehr so viel Geld erhalten würde als bisher. Ein werktätiger Bauer aus Möckow, [Kreis] Greifswald, [Bezirk] Rostock, erklärte z. B. dazu: »Wenn die Preise für die freien Spitzen fallen, die Sollpreise erhöht werden, habe ich einen Schaden von einigen Tausend DM und das ist nach meiner Meinung nicht gut.«

Ähnlich äußerte sich z. B. auch ein werktätiger Bauer aus Starndorf, [Kreis] Ribnitz, [Bezirk] Rostock.

Aus den Bezirken Cottbus, Rostock, Schwerin, Frankfurt[/Oder] und Potsdam wird berichtet, dass ein Zusammenhang mit diesen neuen Maßnahmen in der Landwirtschaft die Frage der »freien Wirtschaft« auftaucht.³²

So wird von verschiedenen werktätigen Bauern der Gemeinde Wahlsdorf, Kreis Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, der Wegfall des Viehhalteplanes begrüßt. Es wird jedoch erklärt, dass sie »dann endlich freie Bauern mit freier Wirtschaft seien«.

Ein Teil der Bauern aus dem Bezirk Frankfurt[/Oder], die früher immer die Frage der freien Wirtschaft vertraten, werten die Abschaffung des Viehhalteplanes so aus, dass ihre bisher geäußerte Meinung über die Notwendigkeit der »freien Wirtschaft« richtig gewesen sei.

Im Kreis Gadebusch, [Bezirk] Schwerin, wurden die Beschlüsse des 25. Plenums so ausgelegt, als wenn nun die »freie Wirtschaft« eingeführt würde.

Ein Teil der Bauern aus dem Bezirk Rostock erklärt, dass damit der Anfang einer »freien Wirtschaft« gemacht worden sei.

In der Gemeinde Kausche, Kreis Spremberg, [Bezirk] Cottbus, diskutieren die Bauern ebenfalls sehr stark, dass dies der erste Schritt zur »freien Wirtschaft« auf dem Lande sei.

Feindpropaganda durch den RIAS

Bisher berichtete vor allem der RIAS über die Bedeutung des 25. Plenum für die »Einzelbauern in der Zone«, wobei erklärt wird, dass darüber noch ausführlich gesprochen würde. Dabei wird erklärt, dass sorgfältig überlegt werden müsste, welche praktische Bedeutung eine Verwirklichung dieser Vorschläge bezüglich der Abschaffung des Viehhalteplanes usw. haben würde.

Es wird weiterhin erklärt, dass der Viehhalteplan für die Bauern unsinnig gewesen sei, da die Mittel und vor allem die Futtergrundlage dazu gefehlt hätten. Er hätte die Initiative der selbstständigen Bauern eingeschränkt und darüber hinaus noch Schaden angerichtet.

Es sei deshalb notwendig, schon jetzt arbeitsintensive Kulturen in dem Maße anzubauen, wie sie vom Soll gefordert werden. Der Einzelbauer soll sich in Zukunft dem Anbau solcher Produkte zuwenden, die wirtschaftlich und finanziell vorteilhafter für kleine Wirtschaften sind.

Zur Erhöhung der Erfassungspreise und zur Senkung der Aufkaufpreise wird erklärt, dass abgewartet werden müsste, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

In diesem Zusammenhang wird auch erklärt, dass trotz dieser Maßnahmen nach wie vor die Pflichtablieferung für den Bauer die stärkste Fessel sei.

Schweinepest wurde bekannt aus:

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  Bezirk Neubrandenburg

  • •

    eine VEG – 540 Schweine notgeschlachtet bzw. verendet

• –

  Bezirk Potsdam

  • •

    zwei LPG – 239 Schweine notgeschlachtet bzw. verendet

  • •

    vier Großbetriebe – 157 Schweine notgeschlachtet bzw. verendet

• –

  Bezirk Halle

  • •

    eine LPG – 97 Schweine notgeschlachtet bzw. verendet

Scheunenbrände brachen aus:

• –

  im Bezirk Neubrandenburg in der LPG Groß Nehmerow

• –

  im Bezirk Dresden bei einem Kleinbauern in Legwitz, [Kreis] Riesa,

• –

  im Bezirk Leipzig bei einem Mittelbauern aus Portitz, [Bezirk] Leipzig,

• –

  im Bezirk Erfurt bei einem Großbauern in Schaderoda,

• –

  im Bezirk Karl-Marx-Stadt

  • •

    bei einem Mittelbauern in Zwirtzschau, [Kreis] Werdau,

  • •

    bei einem Mittelbauern in Zschocken, [Kreis] Zwickau,

  • •

    in der LPG in Mülsen, Kreis Zwickau,

  • •

    bei einem Mittelbauern in Zschopau, [Kreis] Zwickau,

  • •

    bei einem Bauern in Hirschfeld, [Kreis] Zwickau.

Insgesamt: Neun Scheunenbrände, davon: drei vermutliche Brandstiftungen, zwei Brandursache unbekannt, vier durch Kinderhand.

Anlage 1 vom 19. November 1955 zum Informationsdienst Nr. 2494

Übersicht über die bekannt gewordene Feindtätigkeit in der Zeit vom 5.11. bis 18.11.1955

Hetzschriftenverbreitung:

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  SPD-Ostbüro – 391 442

• –

  NTS – 55 581

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  ZOPE – 63 227

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  KgU – 71 000

• –

  unbekannter Herkunft – 29 701

• –

  FDP-Ostbüro – 2 293

• –

  In tschechische Sprache – 143

• –

  Freie Junge Welt – 5 679

• –

  »Der Tag« – 1 317

• –

  DGB-Ostbüro – 3 000

• –

  »Tarantel« – 1 827

• –

  In ungarischer Sprache – 8

• –

  Selbstgefertigte Hetzschriften – 220

Insgesamt 625 438

Die Hetzschriftenverbreitung hat sich in der letzten Berichtsperiode von einem Tagesdurchschnitt von ca. 24 000 auf ca. 44 000 erhöht.

Schwerpunkte bei der Flugblattverbreitung sind die Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder.

Am 10.11.1955 wurde vom Gegner aus Westberlin eine größere Aktion zur Verbreitung von Hetzschriften mittels Ballon gestartet. Es wurden ca. 300 Ballon gesichtet. Durch die Suchaktion konnten ca. 18 300 Flugblätter gefunden werden.

In dieser Berichtsperiode konzentrierte sich der Gegner in den Flugblättern auf Hetze gegen die Genfer Konferenz. Dabei hetzt man gegen die sowjetischen Vorschläge zur Herstellung eines kollektiven Sicherheitspaktes³³ in Europa und führt aus, dass die Sowjetunion kein Interesse an der Herstellung der Einheit Deutschlands habe, was man damit begründet, dass die SU gegen die Durchführung »Freier Wahlen« sei.

In anderen Hetzschriften wird gegen die Ökonomik in der DDR gehetzt, wobei man anführt, dass in der DDR angeblich große Schwierigkeiten in der Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln bestehen würden. In diesem Zusammenhang hetzt man auch gegen die Regierung der DDR, indem man anführt, dass durch den Aufbau Nationaler Streitkräfte sich die Versorgungsschwierigkeiten noch vergrößern werden. In einer Hetzschrift des SPD-Ostbüros »Sozialdemokrat«³⁴ Nr. 17/55 verbreitet man übelste Hetze gegen das SfS, wonach dasselbe »Ballonbomben« als Beweismaterial gegen die SPD konstruiere.³⁵

Die von dem SPD-Ostbüro verbreitete »Einheit« befasst sich mit »dem Kampf um die 40-Stundenwoche und das Aktions-Programm des DGB«.

Zu bemerken ist, dass in dieser Berichtsperiode noch ein großer Teil alter, bereits bekannter Hetzschriften verbreitet wurden.

Die Verbreitung der Hetzschriften erfolgte größtenteils durch Ballon. Nur im Wismut-Gebiet, in den Bezirken Potsdam, Erfurt, Frankfurt/Oder und Rostock wird vereinzelt vermutet, dass Hetzschriften von feindlichen Elementen verbreitet werden.

Antidemokratische Tätigkeit

In dieser Berichtsperiode hat sich die antidemokratische Tätigkeit nicht wesentlich verstärkt. In etwas verstärktem Maße wurden Hetzlosungen und Hakenkreuze angeschmiert. Verschiedentlich wurden Plakate abgerissen sowie Schaukästen der Partei- und Massenorganisationen beschädigt und Grabstätten geschändet.

So wurden in Köthen, [Bezirk] Halle, in Marnitz, [Bezirk] Schwerin, in Taubenheim, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, in der Oberschule Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, in Jessen, [Bezirk] Cottbus, und in Leipzig Hetzlosungen gegen unsere Regierung, gegen unseren Präsidenten und gegen Funktionäre unserer Partei angeschmiert.

Hakenkreuze wurden in Radeberg, [Bezirk] Dresden, in Siegelbach, [Bezirk] Erfurt, in Jarmen, [Bezirk] Neubrandenburg, in Dresden, in Güstrow, [Bezirk] Schwerin, in Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, und in Limbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, angeschmiert.

Plakate und Fahnen wurden in Bermsgrün, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in Großschönau, [Bezirk] Dresden, in Quedlinburg, [Bezirk] Halle, in Fohrde, [Bezirk] Brandenburg, in Teschendorf und Kablow im Bezirk Potsdam, abgerissen.

In Roßlau, [Bezirk] Halle, wurde das VVN-Denkmal³⁶ beschädigt und in Wittenberg, [Bezirk] Halle, wurden Grabsteine auf dem Heldenfriedhof der Sowjetarmee³⁷ umgeworfen.

Schaukästen wurden in Penig, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in Dresden und in Karl-Marx-Stadt beschädigt.

Ganz vereinzelt wurden Drohbriefe an Bürgermeister mit Mordhetze versandt.

In der Kommandantur der Sowjetarmee Hildburghausen, [Bezirk] Suhl, und bei einem Genossen in Potsdam-Babelsberg wurden Fensterscheiben von unbekannten Tätern mit Steinen eingeworfen.

Das Haus eines verdienten Lehrers des Volkes³⁸ in Neuruppin wurde bereits mehrere Male mit Steinen beworfen, teilweise wurden auch Hindernisse vor der Haustür aufgebaut.

Ein ABV³⁹ in Ludwigsfelde, [Bezirk] Potsdam, wurde in der Nacht zum 30.10.1955 von einer Person tätlich angegriffen, mit wüsten Hetzreden beschimpft und das Abzeichen der DSF abgerissen. Täter wurde inhaftiert.

Am 2.11.1955 wurde ein Einwohner aus Langerwisch, [Bezirk] Potsdam, auf der Straße von drei männlichen Personen überfallen und niedergeschlagen. Täter unbekannt.

Dem Sekretär für Wirtschaft und SED-Kreisleitung Geithain, [Bezirk] Leipzig, wurde die Telefonleitung (Wohnungsanschluss) durchgeschnitten.

15 Fahrräder von Genossen unserer Partei, die an einer Parteiaktivtagung in Luckenwalde, [Bezirk] Potsdam, teilnahmen, wurden beschädigt.

Am 18.11.1955 wurde einem Braunkohlenhaufen auf dem Hof der SED-Kreisleitung Strausberg eine Handgranate sowjetischer Herkunft gefunden.

Der Hof wird durch einen Zaun umgrenzt, welcher ca. vier Meter von der Straße entfernt ist. Es wird vermutet, dass die Handgranate über den Zaun geworfen wurde.

Feindtätigkeit in der Industrie

In der Industrie konzentriert sich der Klassenfeind hauptsächlich auf das Anschmieren von Hakenkreuzen, verschiedentlich verbunden mit faschistischen Losungen.

So wurden z. B. Hakenkreuze angeschmiert in nachstehenden Betrieben:

In der Kyffhäuserhütte in Artern, [Bezirk] Halle; Thomas-Müntzer-Schacht⁴⁰ Sangerhausen, [Bezirk] Halle; VEB Textilveredlung Zittau, [Bezirk] Dresden; BKW Hirschfelde, [Kreis] Zittau; VEB Papier und Karton Niederschlema, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt; Zuckerfabrik Goldbeck, [Bezirk] Magdeburg; VEB Gärungschemie Dessau, [Bezirk] Halle; VEB Waggonbau Bautzen und in der Bohr-Abt. – I – Gera (Wismut).

In nachstehenden Betrieben wurden hetzerische Losungen mit dem Inhalt – Für freie Wahlen, für die Politik Adenauers⁴¹ – gegen die Politik der DDR und SU – angeschmiert.

VEB Reifenwerk Riesa, [Bezirk] Dresden; VEB Stahlwerk Riesa; im Bahnhof Ebersbach, [Bezirk] Dresden; Kunstseidenwerk Premnitz, [Bezirk] Potsdam; VEB Waggonbau Dessau, [Bezirk] Halle, und in den Wismutobjekten Schacht 320 – Auerbach –, im Kesselhaus der Fabrik 95 – Freital –, im Revier 6 des Kombinats 362 – Auerbach –.

Des Weiteren wurden in folgenden Betrieben Plakate abgerissen bzw. beschädigt, Wandzeitungsartikel abgerissen sowie Feindpropaganda an Wandzeitungen angebracht:

Bahnhof Leipzig; im Rudolf-Breitscheid-Schacht in Stollberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt; RAW Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg; Kyffhäuserhütte Artern, [Bezirk] Halle, und VEB Fortschrittwerk Kirschau,⁴² [Bezirk] Dresden.

An zweiter Stelle stehen Diversionsakte, die sich gegenüber der letzten Berichtszeit nicht verringert haben.

Im VEB Baumwollspinnerei Tannenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde in der Zeit vom 6. bis 7.11.1955 die Nadelgarnitur einer Krempelmaschine⁴³ beschädigt.

Im VEB Lonnewitzer Tonwerk, [Kreis] Oschatz, [Bezirk] Leipzig, wurde eine Muffenrohrpresse beschädigt.

Am 5.11.1955 wurde im VEB Vogtländer Kunstlederfabrik,⁴⁴ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, eine Prägemustermaschine beschädigt.

Am 6.11.1955 haben unbekannte Täter im VEB Kaliwerk »Marx-Engels« Unterbreizbach, [Bezirk] Suhl, einen Wagen in eine Schachtröhre stürzen lassen.

In letzter Zeit wurden des Öfteren im Tagebau Birkau des VEB BKW Deuben, [Bezirk] Halle, von unbekannten Tätern Schienenverbinder entfernt, um den Transportbetrieb zu unterbrechen.

Im Wismut-Kombinat 362 – Auerbach – wurde auf der Höhle 1 dreimal hintereinander das elektrische Kabel durchgehackt.

Im Wismut-Kombinat 277 – Auerbach – wurde einer Brigade, die einen neuen DDR-Rekord aufstellen will, der zur Arbeit benötigte Luftschlauch durchgeschnitten.

Zur Gerüchteverbreitung in den Betrieben kam es nur in ganz geringem Maße.

So z. B.

• –

  im VEB Tonwerk Brandis, [Bezirk] Leipzig: »Im I. Quartal 1956 fallen die Lebensmittelkarten weg.«;

• –

  im VEB PWS Schmölln,⁴⁵ [Bezirk] Leipzig: »Am 26.9.1958 finden gesamtdeutsche Wahlen statt.«;

• –

  im VEB Hochspannungs- und Armaturenwerk Radebeul, [Bezirk] Dresden: »Noch in diesem Jahr werden wieder Brotmarken⁴⁶ eingeführt.«.

Drohbriefe wurden an den BGL-Vorsitzenden des VEB Pfeifen- und Holzerzeugnisse Bad Liebenstein, [Bezirk] Suhl, und an de FDJ-Sekretär des VEB Stahlbau in Magdeburg versandt.

Dem BGL-Vorsitzenden wurde gedroht, dass man ihm bei weiterer aktiver Partei- und Gewerkschaftsarbeit etwas antun wolle, und den FDJ-Sekretär fordert man auf Angaben zu machen, sonst habe er die Folgen zu tragen.

Feindtätigkeit in Handel und Versorgung

Durch Schmierereien, anonyme Briefe und Anrufe versucht der Gegner die augenblicklich schlechte Versorgungslage auszunutzen und die Bevölkerung gegen die DDR aufzuwiegeln.

So wurden z. B. an 14 Schaufenstern des staatlichen und genossenschaftlichen Handels sowie an einem Privatgeschäft in der Nacht zum 18.11.1955 in Zeulenroda, [Bezirk] Gera, mit Kreide »Kommunisten gebt uns Butter und Margarine zu fressen, oder habt ihr den 17. Juni vergessen« angeschmiert. Außerdem wurde auf ein Bild vom Genossen Pieck⁴⁷ am Stadtrande »Butter und Margarine!« geschmiert.

In einer Konsum-Verkaufsstelle⁴⁸ in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, wurde eine Hetzlosung gegen den Konsum angeschmiert.

Anonyme Schreiben mit Hetze über die Versorgungslage wurden ebenfalls an Funktionäre versandt.

Feindtätigkeit in der Landwirtschaft

In der Nacht zum 13.11.1955 wurde in dem Brennstoffbehälter der MTS Groß Molzahn, Kreis Gadebusch, Sand gefunden.

In der Nacht zum 7.11.1955 wurde ein Traktor des MTS-Stützpunktes Stülpe, Kreis Luckenwalde, von drei Personen aus der Gemeinde Lünow beschädigt. Zwei Täter wurden inhaftiert, der dritte ist flüchtig.

Am 2.11.1955 wurde bekannt, dass in der LPG »7. Oktober« in Goddula, Kreis Merseburg, [Bezirk] Halle, die Rübenschnitzel in einer Miete vergiftet worden sind. Die gleichen Merkmale traten in der LPG »Sozialismus« in Bad Lauchstädt, Ortsteil Schorterei, in Erscheinung.

In der LPG Möst, Kreis Bitterfeld, [Bezirk] Halle, wurden am 2.11.1955 in Luzernehau Rasierklingen gefunden und in den Rübenblättern wurden mehrere Stückchen Kupferdraht gefunden.

Bei dem LPG-Vorsitzenden aus Schelkau, Kreis Hohenmölsen, [Bezirk] Halle, wurde Giftweizen gestreut, sodass neun Enten umgekommen sind.

Am 7.11.1955 stellte ein werktätiger Bauer aus Stummsdorf, Kreis Bitterfeld fest, dass 60 bis 70 Rasierklingen in seine Schnitzelmiete geworfen worden sind.

Am 6.11.1955 wurde bekannt, dass bei einem werktätigen Bauern aus Frankenfelde, [Kreis] Freienwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, die Rübenblattmiete mit Schädlingsbekämpfungsmittel, vermutlich Gesarol,⁴⁹ beschüttet wurde.

In dem ÖLB⁵⁰ Baschütz, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, wurden an verschiedenen Stellen Schmierereien mit Kreide gegen die neu zu gründende LPG angebracht.

Der VEAB Prettin, [Bezirk] Cottbus, bekam ein gefälschtes Schreiben, in dem der VEAB aufgefordert wurde, 430 DM bei der LPG Axien zu pfänden. Dass das Schreiben gefälscht war, stellte sich erst heraus, als die Maßnahmen bereits durchgeführt waren und die LPG Axien bei der Bauernbank in Berlin nach der Ursache der Pfändung fragte.

Gerüchteverbreitung

Im Ortsteil Jecha, Kreis Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, wird das Gerücht verbreitet, dass Teilselbstversorger beim Schlachten in Zukunft 40 kg Fleisch abgeben müssen. Das löste unter der Bevölkerung starke Beunruhigung und Empörung aus und es wird gesagt, dass solche Maßnahmen während des Krieges eingeführt waren und sich jetzt wiederholen würden.

Unter den Bauern im Kreis Arnstadt wird das Gerücht verbreitet, dass die MTS 1956 nur noch für die Genossenschaftsbauern arbeiten würde. Das rief bei den Bauern Beunruhigung hervor.

Anlage 2 vom 9. November 1955 zum Informationsdienst Nr. 2494

Stimmung der Bevölkerung zur Bildung eines Gesamtdeutschen Rates

Nachdem die Regierungserklärung zur Genfer Konferenz⁵¹ und der Vorschlag des Genossen Molotow über die Bildung eines Gesamtdeutschen Rates unter der Bevölkerung etwas mehr bekannt wurde, stiegen auch die Diskussionen mehr an. Der Umfang der Diskussionen kann allerdings immer noch nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden, da vielfach nur auf Aufforderung diskutiert wird bzw. Stellungnahmen zu politischen Fragen weiterhin von Äußerungen über wirtschaftliche Probleme verdrängt werden (z. B. VEB Holzwarenfabrik Oberrod, [Kreis] Hildburghausen, [Bezirk] Suhl).

Zum anderen ist die Aufklärungsarbeit seitens unserer Partei noch schlecht, sodass die Werktätigen nicht schnell genug mit den neuesten Fragen vertraut gemacht werden. Vielfach klagen aber auch Genossen darüber, dass sie keine Zeit finden, sich mit ihren Kollegen über die politischen Fragen auseinanderzusetzen (z. B. Volkswerft Stralsund).

Im Stahl- und Walzwerk Brandenburg brachten Arbeiter zum Ausdruck, dass die Zeitungen in den letzten Tagen derartig viel Probleme behandelt hätten, dass sie diese unmöglich auf einmal studieren könnten. Es erfolgte aber auch kein Agitationseinsatz, um die Kollegen mit den Vorschlägen vertraut zu machen.

Nach wie vor sind die Stellungnahmen in Versammlungen positiv und vorgeschlagene Resolutionen werden meist einstimmig angenommen. Vereinzelt gibt es ablehnende Äußerungen zur Entschließung u. Ä., da man derartige Schreiben als zwecklos betrachtet (z. B. VEB »Klement Gottwald« Apolda,⁵² [Bezirk] Erfurt, MTS Schkölen Kreis Eisenberg, [Bezirk] Gera, Lehrer von der Zentralschule Baruth, Kreis Zossen, [Bezirk] Rostock).

Von den fortschrittlichen Kräften unserer volkseigenen Wirtschaft werden auch in persönlichen Gesprächen positive Stellungnahmen zur Regierungserklärung abgegeben. Dabei werden die Vorschläge begrüßt und man billigt ihnen vollste Unterstützung zu, da man darin einen neuen Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sieht. Zum anderen wird die Initiative unserer Regierung und der Sowjetunion zur Herstellung der Einheit Deutschlands begrüßt und man betont des Öfteren, dass die Vorschläge des Genossen Molotow erneut bewiesen haben, dass die SU der wahre Freund des deutschen Volkes ist.

Vielfach wird auch noch geäußert, dass der Gesamtdeutsche Rat wesentlich zur Verständigung zwischen der DDR und der Bundesrepublik beitragen könne.

Auf die Haltung der Bundesregierung und der Westmächte eingehend, sagen Arbeiter und Angestellte vereinzelt, dass die neuen Vorschläge erneut die westliche Politik entlarvt hätten und die Bonner Regierung müsste nun Farbe bekennen, ob sie ehrlich an einer friedlichen Wiedervereinigung interessiert ist.

Auch nach Bekanntwerden der Regierungserklärung gibt es noch zahlreiche Äußerungen, dass die Genfer Konferenz keinen Erfolg bringe. Vielfach wird die Befürchtung ausgesprochen, dass es keine Einigung in der Deutschlandfrage geben kann, da die Gegensätze zu groß seien.

In diesem Zusammenhang wird vor allem von Arbeitern immer wieder betont, dass die Westmächte die Hauptschuld daran tragen würden.

Aus Kreisen des Mittelstandes werden andererseits Stimmen bekannt, dass es keine Einigung geben könne, da Westdeutschland auf keinen Fall die Vorschläge annehmen könne, da »dort die Lebensweise besser ist«. Auch diskutiert man z. B. unter den Mitgliedern der LDP in Themar, Kreis Hildburghausen, dass die Konferenz nur ein »Hinhaltemanöver« sei.

Auffallend ist, dass vor allem in den Kreisen der technischen Intelligenz nicht an einen Erfolg der Konferenz geglaubt wird. Man vertritt dort die Meinung, dass »bestimmt nicht viel herauskommt, da sie sich nicht einig werden«.

Äußerungen dieser Art wurden bekannt von Ingenieuren des VEB ECW Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, Ingenieuren des VEB Kombinat »Otto Grotewohl« Böhlen, Intelligenzlern des VEB Förderungsanlagenbau Köthen, [Bezirk] Halle, Geophysiker vom Schacht 14 – Oberschlema – Wismut.

Ein Teil der Lehrer der Oberschule Bitterfeld, [Bezirk] Halle, vertritt die Meinung: »Von Genf können wir nicht viel erwarten, denn die dortigen Vertreter der Regierungen werden sich in dem Punkt, Anschluss Gesamtdeutschlands an die NATO, nicht einig.«

Der Einfluss der westlichen Propaganda zeigt sich vor allem:

• 1.

  in der Forderung nach »freien Wahlen« und

• 2.

  in der Hetze gegen den Genossen Molotow.

zu 1.

Die Forderung freier Wahlen seitens der Westmächte findet unter allen Schichten der Bevölkerung sehr starken Anklang.⁵³ Dabei ist festzustellen, dass man sich einmal offen auf die Vorschläge des Westens beruft und zum anderen von sich aus die Abhaltung freier Wahlen als das geeignetste Mittel zur Herstellung der Einheit Deutschlands betrachtet.

Vielfach spricht man sein Unverständnis darüber aus, dass unsere Regierung und die SU gegenwärtig »freie Wahlen« ablehnen, und gegnerische Elemente hetzen, dass unsere Regierung »Angst vor der Entscheidung des Volkes habe«.

Die zahlenmäßig geringen negativen Diskussionen aus allen Bevölkerungskreisen führen als Beweis dafür oft die Volkswahlen im Oktober 1954⁵⁴ an.

Welchen großen Umfang die Diskussionen über »freie Wahlen« haben, beweisen nachstehende Beispiele:

Im VEB Seehafen Wismar, [Bezirk] Rostock, stellen von 75 Hafenarbeitern des Überseehafens 50 % die Frage, »warum werden keine gesamtdeutschen Wahlen durchgeführt«.

Im VEB Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« Rudolstadt, [Bezirk] Gera, ist unter den Arbeitern und Angestellten stark die Meinung vertreten, dass man in der DDR Angst vor freien Wahlen habe und sagt weiter, dass dies wegen des unterschiedlichen Lebensstandards sei, da bei einer Wahl das Ergebnis zugunsten Westdeutschlands ausfallen würde.

Im Bezirk Gera werden ähnliche Diskussionen noch im EP – Versuchsfeld – Abteilung Hochspannung – Stadtroda, im Konstruktionsbüro des VEB Werkmaschinenwerk in Zeulenroda geführt.

Aus Groß-Berlin wurden an einem Tag aus folgenden Betrieben Diskussionen über »freie Wahlen« bekannt:

• –

  VEB Funkwerk Köpenick (technische Angestellte),

• –

  VEB Kabelwerk Oberspree,

• –

  VEB Josetti⁵⁵ (Abt. Löserei und Tabak),

• –

  VEB Berliner Mode,

• –

  VEB Medizinische Gerätefabrik,⁵⁶ Mastanstalt des VEG Falkenberg,

• –

  VEG Hellersdorf, Lehrer der 5. Grundschule im Stadtbezirk Mitte.

zu 2.

In den letzten Tagen traten in mehreren Fällen Äußerungen auf, dass Genosse Molotow die Schuld bei einem eventuellen Scheitern der Genfer Konferenz tragen würde. Entsprechend der westlichen Propaganda wird gehetzt, dass vom Genossen Molotow zu den Vorschlägen des Westens immer ein »Njet« zu hören sei. Die Hetze gegen Genossen Molotow wird vor allem im Zusammenhang mit der Forderung nach »freien Wahlen« gebracht.

Während diese negativen Stimmen ansonsten meist nur vereinzelt auftreten, berichtet die Bezirksverwaltung Frankfurt/Oder, dass Äußerungen wie, »es würde nur an Molotow liegen, denn er will auf die Vorschläge der Westmächte nicht eingehen, sondern verfolgt nur sein Ziel« sehr häufig in Erscheinung treten. Besonders genannt werden dabei die Gemeinden Langow und Werbig, Kreis Seelow.

Die westliche Propaganda zur Regierungserklärung beinhaltet vor allem folgende Schwerpunkte:

• 1.

  Beibehaltung der Forderung nach freien »Wahlen« verbunden mit Hetze gegen die DDR, die Wahlen fürchte.

• 2.

  Die Vorschläge sollen die Spaltung verewigen, da »die Funktionäre Angst um ihre Existenz haben«.

• 3.

  Mit der Regierung der DDR kann nicht verhandelt werden, da sie »nicht legitimiert« ist.

1. Zum nächsten Dokument Auswertung der Genfer Konferenz in Bereitschaftspolizei
   

   [ohne Datum]
   Auswertung der Genfer Konferenz in den Einheiten der Bereitschaftspolizei [Information M 19/55]

2. Zum vorherigen Dokument Analyse Ostbüro
   

   19. November 1955
   Analyse über die Tätigkeit und den Einfluss der SPD und des SPD-Ostbüros in der DDR [Analyse Nr. 13/55]