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Prozess gegen RIAS-Agenten (I)

25. Juni 1955
Bericht über den Prozess der fünf RIAS-Agenten (I) [Information M 10/55]

(1. Verhandlungstag)

Am 24.6.[1955], gegen 9.00 Uhr, begann der Prozess1 gegen die fünf Agenten des RIAS:2

  • –

    Wiebach3

  • –

    Baier4

  • –

    Krause5

  • –

    Gast6

  • –

    Vogt7

Nach Eröffnung des Prozesses durch den Vorsitzenden Dr. Schumann8 wurde die Anklageschrift in der die verbrecherischen Tätigkeiten der Angeklagten aufgezeigt wurden, verlesen.

Zuhörer:

Zu Beginn des Prozesses waren ca. 130 Personen anwesend. Gegen Ende des Prozesses ging ein großer Teil, sodass bis zum Schluss nur noch ca. 40 % im Gerichtssaal waren.

Die Stimmung der Zuhörer zu diesem Prozess war positiv. Durch die Beweisführung und die Verhandlung durch den Präsidenten des Obersten Gerichtes wurde ganz klar das schändliche Verhalten der Angeklagten und die enge Zusammenarbeit des RIAS mit den amerikanischen Geheimdiensten9 den Anwesenden aufgezeigt, sodass die Zuhörer sich ein klares Bild über die Arbeit des RIAS verschaffen konnten.

Die Diskussionen in den Pausen beschäftigten sich ausschließlich mit diesen Problemen und es wurde immer wieder geäußert, dass man nun erkannt hat, was der RIAS für ein Hetzsender ist und mit welchen Mitteln er arbeitet, um Unruhen unter die Bevölkerung der DDR zu bringen.

Besonders empört waren einige Anwesende auch darüber, dass die Agentenzentralen10 gegenseitig mit ihren Agenten handeln, diese gegen eine geringe Summe wie ein Stück Vieh an andere Zentralen verkaufen und wie die Zentralen sich auch gegenseitig beschimpfen, um für sich die meisten Agenten zu werben.

Dazu sagten zwei Genossen: »Hier kommen so richtig die Widersprüche im kapitalistischen Lager zum Ausdruck.«

Eine ganze Reihe Zuhörer brachten, wie auch in anderen Prozessen, gegen Agenten des westdeutschen und amerikanischen Geheimdienstes zum Ausdruck, dass diese Prozesse in größerem Rahmen durchgeführt werden müssten, damit sie breiteren Bevölkerungskreisen zugängig gemacht werden.

Allgemeine Empörung und Lachen war im Gerichtssaal, als der Angeklagte Gast, der Mitglied der SED war, sagte, dass er nicht mit der Vereinigung der SPD mit der KPD zur SED11 einverstanden ist, trotz Warnung seiner Frau seine Agententätigkeit fortsetzte; und außerdem darüber, weil er bei der ersten Vernehmung strikt abgelehnt hatte, Agententätigkeit geleistet zu haben, da er als Genosse treu zur Partei stehe und wenn er einen gekannt hätte, der Agententätigkeit durchführte, den hätte er unseren Staatsorganen gemeldet und für diesen die härteste Strafe gefordert.

Das Auftreten der Zeugen Meisel12 und Piwonka13 wurde von den Zuhörern positiv aufgenommen, da beide den Mut gefunden hatten, mit ihrer Tätigkeit zu brechen und sich freiwillig unseren Sicherheitsorganen zu stellen. Dazu sagten einige Anwesende, dass diesen Schritt auch die anderen hätten tun können.

Zu den Ausführungen des Meisel sagten zwei Genossen, dass das die Strategie und Taktik unserer Regierung und des SfS wäre, um überhaupt solche Agenten auszuheben.

Gericht:

Die Zuhörer waren mit der Verhandlungs- und Beweisführung des Präsidenten des Obersten Gerichtes Dr. Schumann sehr zufrieden. Ebenso auch mit der Argumentation und Beweisführung des Generalstaatsanwaltes Dr. Melsheimer.14 Die Zuhörer brachten zum Gericht zum Ausdruck, dass Dr. Schumann und Dr. Melsheimer dadurch die Agenten zur Wahrheit zwingen.

Allgemeiner Verlauf:

Der Verlauf des Prozesses war ohne besondere Zwischenfälle. Nur nach der großen Pause war die Mikrofonanlage eine halbe Stunde nicht in Ordnung, sodass die Verhandlung ca. zehn Minuten unterbrochen werden musste.

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    27. Juni 1955
    Stimmung zum Prozess gegen fünf Agenten des RIAS (II) [Information M 11/55]
  2. Zum vorherigen Dokument Prozess gegen KgU-Agenten (III)

    24. Juni 1955
    Stimmung zum Prozess gegen fünf Agenten der KgU (III) [Information M 9/55]

  1. Zwischen dem 24. und 26. Juni 1955 fand vor dem Obersten Gericht der DDR ein Schauprozess gegen ehemalige Agenten der Informationsabteilung des RIAS statt. Der Hauptangeklagte, Joachim Wiebach, wurde unter dem Vorwurf der Spionage zum Tode verurteilt, die übrigen vier Angeklagten erhielten langjährige Zuchthausstrafen. Vgl. Gerechte Strafen für RIAS-Verbrecher. In: ND v. 28.6.1955, S. 1 sowie Vgl. auch: Engelmann, Roger; Fricke, Karl Wilhelm: Konzentrierte Schläge. Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956. Berlin 1998, S. 169 ff.

  2. Der RIAS (»Rundfunk im amerikanischen Sektor«) war ein 1946 begründeter Radiosender in Westberlin. Die Sendungen waren in der DDR überaus populär und berichteten besonders in den 1950er-Jahre eingehend über die Lage in Ostdeutschland. Die SED und der DDR-Sicherheitsapparat bekämpften den RIAS deshalb intensiv.

  3. Joachim Wiebach, Jg. 1928, Dekorateur, 1944/45 Kriegsdienst, 1945–47 Lehre zum Dekorateur, 1948–50 Angestellter der Reichsbahn, 1952–55 Angestellter der DEWAG, 1954 Anwerbung durch den RIAS, am 6. April 1955 Verhaftung durch das MfS, am 25. Juni 1955 Verurteilung im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Obersten Gericht der DDR unter dem Vorwurf der Spionage zum Tode, am 14. September 1955 hingerichtet.

  4. Richard Baier, Jg. 1926, Journalist, 1943–45 Volontär, anschließend Mitarbeiter des Reichssenders Berlin, 1945–48 als Künstler und Redakteur in Hessen tätig, 1945–48 Mitglied der KPD, 1948–50 Redakteur der »Kasseler Volkszeitung«, 1950 Übersiedlung nach Ostberlin und bis 1952 Mitarbeiter des Deutschen Sportverlags, 1952/53 Redakteur beim Deutschen Fernsehfunk, anschließend freischaffender Journalist, 1954/55 Lektor beim VEB Globus in Berlin, 1954 angeblich Anwerbung durch den RIAS, parallel auch für das BfV und alliierte Dienste tätig, am 26. Juni 1955 Verurteilung in einem Schauprozess vor dem Obersten Gericht unter dem Vorwurf der Spionage zu lebenslanger Haft, 1957 Herabsetzung der Strafe und 1960 Entlassung, anschließend wieder als Redakteur beim DFF tätig, 1982 erneute politische Inhaftierung, dann Leiter einer Gaststätte in Potsdam, im Januar 1990 Übersiedlung in die Bundesrepublik. Vgl. auch: Engelmann, Roger; Fricke, Karl Wilhelm: Konzentrierte Schläge. Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956. Berlin 1998, S. 178 ff.

  5. Günter Krause, Jg. 1905, Drogist, 1924–30 Drogistenlehre, 1931–34 Inhaber eines Drogeriegeschäftes, anschließend als Vertreter tätig, 1940–45 Kriegsdienst, nach Kriegsende Gelegenheitsarbeiter, 1949 angeblich Anwerbung durch den RIAS, am 6. April 1955 Verhaftung, am 26. Juni 1955 Verurteilung in einem Schauprozess vor dem Obersten Gericht unter dem Vorwurf der Spionage zu lebenslanger Haft, 1957 Begnadigung zu 15 Jahren Gefängnis, 1964 Entlassung und 1965 Ausreise in die Bundesrepublik.

  6. Willi Gast, Jg. 1910, Kaufmann, Lehre zum Eisenwarenkaufmann, 1927–39 als Lagerist und Verkäufer tätig, 1932/33 Mitglied der SPD, 1939–45 Kriegsdienst, 1945/46 Landarbeiter, 1945 Eintritt in die SPD, dann SED, 1947–53 Angestellter beim Rat der Stadt Stralsund, 1952 Anwerbung durch den RIAS, 1953/54 Angestellter der Bau-Union Stralsund, 1954/55 Sachbearbeiter beim Kreiskonto für landwirtschaftlichen Bedarf Stralsund, am 15. April 1955 Verhaftung, am 26. Juni 1955 Verurteilung in einem Schauprozess vor dem Obersten Gericht Verurteilung unter dem Vorwurf der Spionage zu 15 Jahren Zuchthaus. Vgl. auch: Engelmann, Roger; Fricke, Karl Wilhelm: Konzentrierte Schläge. Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956. Berlin 1998, S. 178 ff.

  7. Manfred Vogt, Jg. 1932, Elektromechaniker, 1947–49 Elektrotechniker bei der Firma Fobe in Großwusterwitz, 1949/50 im VEB Walzwerk Kirchmöser, 1950–55 VEB Stahl- und Walzwerk Brandenburg, angeblich 1954 Anwerbung durch den RIAS, am 4. April 1955 Verhaftung, am 26. Juni 1955 Verurteilung in einem Schauprozess vor dem Obersten Gericht unter dem Vorwurf der Spionage zu acht Jahren Haft, 1957 Herabsetzung der Strafe auf vier Jahre, 1959 Entlassung und Flucht in die Bundesrepublik. Vgl. auch: Engelmann, Roger; Fricke, Karl Wilhelm: Konzentrierte Schläge. Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956. Berlin 1998, S. 178 ff.

  8. Im Original: »Schuhmann«. Kurt Schumann, Jg. 1908, Jurist und SED-Funktionär, 1927–31 Jurastudium, 1937 Eintritt in den Heeresjustizdienst, 1942/43 Kriegsdienst, bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft, Mitbegründer des Bundes deutscher Offiziere und Mitglied des NKFD, 1948 Rückkehr nach Deutschland, Mitbegründer der NDPD und Mitglied in deren Hauptvorstand, 1949–60 Präsident des Obersten Gerichts der DDR, 1960–63 Professur an der DASR, 1963–73 Professur an der HU Berlin.

  9. Gemeint ist hier die sogenannte Informationsabteilung des RIAS, die als Anlaufstelle für Hörer bestand und zugleich für die Anwerbung von Informanten genutzt wurde, die entweder direkt für den RIAS arbeiteten oder an andere westliche Geheimdienste vermittelt wurden. Vgl. Heidenreich, Ronny: Die DDR-Spionage des BND. Von den Anfängen bis zum Mauerbau. Berlin 2019, S. 283–287.

  10. Unter »Agentenzentralen« oder »Feindzentralen« verstand die Staatssicherheit antikommunistische Organisationen, die von der Bundesrepublik aus gegen die DDR agierten, wie die Ostbüros von SPD, CDU, FDP und DGB, die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit oder der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen, aber auch staatliche Einrichtungen wie das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, die Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge oder die Organisation Gehlen als Vorläuferin des Bundesnachrichtendienstes.

  11. Gemeint ist die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im April 1946 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone.

  12. Siegfried Meisel, Jg. 1914, Kaufmann, um 1920 Übersiedlung der Familie nach Rumänien, bis 1935 Studium der Volkswirtschaft in Istanbul, 1936 Übersiedlung nach Deutschland, Eintritt in die Wehrmacht und bis 1945 Berufssoldat, 1939–45 Kriegsdienst, britische Kriegsgefangenschaft, anschließend als Übersetzer in einem Übersetzungsbüro in Halle tätig, dort nach eigener Aussage Anwerbung als Informant des RIAS, 1951 Flucht wegen drohender Enttarnung nach Westberlin, dort 1951–55 Mitarbeiter der Politikredaktion des RIAS, in dieser Zeit wahrscheinlich Anwerbung durch die sowjetische Geheimpolizei, am 2. April 1955 Übertritt in die DDR, sagte während des RIAS-Prozesses als Hauptbelastungszeuge aus.

  13. Martin Piwonka, Jg. 1930, Forstarbeiter, um 1954 Arbeiter im VEB Metallwarenfabrik Bernsdorf, in dieser Zeit Anwerbung durch die Informationsabteilung des RIAS, vermutlich im Auftrag des MfS, 1955 im Prozess gegen die Informationsabteilung des RIAS als Belastungszeuge aufgetreten, später als Revierförster in Meuro tätig.

  14. Ernst Melsheimer, Jg. 1897, SED-Funktionär und Jurist, 1914/15 Kriegsdienst, 1915–18 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, 1918–21 Vorbereitungsdienst im Rheinland, 1921–37 Mitarbeiter des Preußischen Justizministeriums in Berlin und 1924–32 Landgerichtsrat ebenda, 1928–33 Mitglied der SPD, 1933 Austritt aus der SPD, 1936–45 als Kammergerichtsrat in Berlin tätig, 1945 Ernennung zum Oberstaatsanwalt durch den sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin, 1945/46 Abteilungsleiter der DJV, 1946–49 Vizepräsident der DJV, 1949–60 Generalstaatsanwalt der DDR, in dieser Funktion führend an zahlreichen politischen Prozessen beteiligt.