Sonderbericht Aktion Bündnis I
24. Juli 1955
Sonderbericht Genfer Konferenz (I) [Information M 14/55]
Stimmung zur Genfer Konferenz
Das starke Interesse breitester Bevölkerungskreise an dem Verlauf der Genfer Konferenz1 war in erster Linie auf die Hoffnung der Lösung des Deutschlandproblems zurückzuführen. Auch kam dabei immer wieder das Vertrauen zur Politik der SU zum Ausdruck, und in der Mehrzahl verliefen die Diskussionen positiv.
Da nun im Verlauf der Konferenz nicht sofort die Einheit Deutschlands hergestellt werden konnte, nehmen die pessimistischen, sowohl [sic!] auch die ausgesprochen negativen und feindlichen Stimmen an Umfang zu.
Zum Beispiel steht bei den Kollegen der H. V. der Wasserwerke Berlin der Verlauf der Genfer Konferenz im Mittelpunkt ihrer Diskussionen. Dabei zeigt sich, dass viele Kollegen, die bei Behandlung politischer Fragen eine positive Haltung einnehmen, jetzt ihre Enttäuschung über den bisherigen Verlauf der Konferenz äußern, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sie sich eine Lösung in der Deutschlandfrage erhofften.
So wurden Gespräche geführt wie z. B. »die Konferenz ist aufgeflogen. Das Deutschlandproblem wurde zwar vertagt, aber auch später wird darüber keine Einigung erfolgen. Die Gegensätze sind eben zu groß.«
Oder: »Es sieht ja ziemlich düster aus. Man hat wenigstens erwartet, dass Teillösungen dabei herauskommen, wie z. B. Erleichterungen im Personen- und Warenverkehr.«
Und: »Jeder macht Vorschläge von denen sie im Voraus wissen, dass sie nicht annehmbar sind. Was soll der Quatsch? Die Spaltung Deutschlands steht im Widerspruch zu allen feierlichen Erklärungen der Großmächte.«
Zu berücksichtigen dabei ist, dass sich viele, und das besonders in Berlin, nach den Verlautbarungen der Westsender und -zeitungen orientieren. Dies kommt vor allem in den Stimmen zum Ausdruck, die erklären, Bulganin2 wäre dagegen gewesen, dass als erstes Problem die Deutschlandfrage behandelt würde3 und dass dies ein »Beweis« dafür sei, dass die SU, entgegen ihren Erklärungen, an einer Lösung nicht interessiert sei. Dabei zeigt sich die Tendenz, dass es die Schuld der SU sei, »wenn die Genfer Konferenz, bezüglich der Herstellung der Einheit Deutschlands, kein positives Ergebnis zeitige«.
So sagt z. B. ein Kollege aus dem VEB Waggonbau Gotha, [Bezirk] Erfurt: »Man redet zwar immer von der Verhandlungsbereitschaft der SU, was aber gar nicht so ist. In Genf hat Bulganin die Tagesordnung kritisiert und verlangt, dass die Deutschlandfrage nicht als erster Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte, sondern dass weiter über das kollektive Sicherheitssystem beraten werden sollte.«
Ein Kollege, SED, aus dem VEB Sternradio Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Ich habe es selbst gehört, dass Bulganin die deutsche Frage als zweitrangig bezeichnet hat. Nun weiß ich genug und mir braucht keiner mehr was zu erzählen.«
Aus dem Betrieb Kodak Berlin4 äußerten zwei Angestellte: »Der Westen will die Vereinigung Deutschlands und dann erst die kollektive Sicherheit und der Osten will es umgekehrt. Das Volk soll durch freie Wahlen entscheiden, dann wären die Probleme gelöst. Man hat den Eindruck, dass die Genfer Konferenz keine Lösung zur Entspannung der Lage bringen wird, weil Bulganin die Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands zweitrangig behandelt wissen will.«
Ein Teil, besonders in kleinbürgerlichen Kreisen, reagiert auf den Konferenzverlauf in der Form, dass sie sagen, die Großmächte sind sich einig und »sind nur auf ihre Vorteile bedacht und haben keine Interesse an der Lösung der Deutschlandfrage«.
Ein Elektrikermeister aus Geithain, [Bezirk] Leipzig: »Die vier Herren in Genf sind sich einig und wissen genau was sie wollen, nämlich aus Deutschland so viel wie möglich herauszuholen und ihre Geschäfte zu machen.«
Ein Fleischermeister aus Lichte, [Bezirk] Suhl: »Die Einheit Deutschlands kommt sowieso nicht zustande, weil jeder nur seinen Vorteil haben will. Die Staatsmänner reden jeden Tag ein bis zwei Stunden. Die Hauptsache ist bei denen das Essen und das Wodkatrinken. Darin sind sie sich einig, alles andere ist Nebensache.«
Ein Oberwagenmeister vom Bahnhof Kietz, [Kreis] Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Dies ist nun schon die vierte oder fünfte Konferenz und die Experten kommen zu keinem Ergebnis. Sie wollen doch nur das deutsche Volk aussaugen. Sie kommen nur zusammen, um zu Essen und zu Trinken sowie gute Tage zu verbringen. Sie alle haben kein Interesse an uns. Die Hauptsache, die Vier sind sich einig, das andere interessiert sie nicht.«
Der Verlauf der Genfer Konferenz wird von feindlich eingestellten Personen ausgenutzt zur Hetze gegen die DDR und SU, sowie durch Gerüchteverbreitung die Bevölkerung der DDR zu beunruhigen und diese zu ungerechtfertigten Forderungen zu beeinflussen.
Bei der Hetze gegen die SU kommt im Wesentlichen zum Ausdruck, dass die Konferenz an der »Sturheit« der SU scheitern musste.
So sagte z. B. in einer Versammlung einer Hausgemeinschaft in Ilmenau, [Bezirk] Suhl, eine Hausfrau: »Die ganze Konferenz ist ja Quatsch und leeres Gerede. Wenn die Russen nicht so stur wären, wäre schon alles in Ordnung.«
Ein Angestellter vom VEB Zeiss Jena, [Bezirk] Gera: »Nach den letzten Meldungen braucht man keine Hoffnungen mehr auf eine Wiedervereinigung Deutschlands noch in diesem Jahr zu haben, weil seitens des Ostens kein Entgegenkommen gezeigt würde. Kommen nun doch in der weiteren Folge ähnliche Maßnahmen wie vor dem 17.6.19535 und andere Einschränkungen des Interzonenverkehrs, dann wird man in Bezug auf Abwanderung nach dem Westen etwas erleben. Dann werden alle die Menschen, denen man ihre Hoffnung auf ein einheitliches Deutschland genommen hat, nach drüben geben.«
Kohlenarbeiter von Privat-Firma sagten bei einer Unterhaltung auf dem Bahnhof Kaulsdorf/Berlin: »Was nützt es denn, wenn die Großmächte sich einigen. Die Regierung der Ostzone will ja keine freien Wahlen, da sie Angst haben, dass sie gehen müssen.«
In diesem Zusammenhang wurden folgende Gerüchte bekannt:
In den Geschäften des Stadtbezirkes Weißensee Berlin kursierte das Gerücht, dass Weißensee dem französischen Sektor angeschlossen würde.
Unter den Umsiedlern6 der Gemeinde Gallnitz, [Kreis] Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, wird die Meinung vertreten, dass der Beschluss der Genfer Konferenz vorsieht, dass die Umsiedler wieder in ihre alte Heimat zurückkönnen und dass 14 Tage nach der Genfer Konferenz die Amerikaner in Gallnitz sein werden.
Im Postamt Schmargendorf/Berlin wurde durch die vom Außendienst kommenden Briefzusteller die Meldung verbreitet, dass die Genfer Konferenz »geplatzt« sei. Schuld daran sei die Haltung Bulganins, der erklärt habe: »Die deutsche Frage ist noch nicht reif zur Erörterung.«
Im privaten Baubetrieb Löffler,7 [Kreis] Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, zahlt ein Teil der Kollegen keinen Gewerkschaftsbeitrag mehr. Sie begründen das damit, dass es bald anders kommen würde.
Verschiedentlich wird von der Bevölkerung, besonders in Berlin, die Berichterstattung unserer Presse über den Konferenzverlauf bemängelt.
Dabei wird vielfach der Standpunkt vertreten, dass es nicht richtig sei, wenn nur die Rede des sowjetischen Vertreters ausführlich wiedergegeben würde und die Bevölkerung »deshalb gezwungen sei, die Westsender zu hören, um auch über die Vorschläge der westlichen Vertreter informiert zu sein«.
Die Lage in der Versorgung hat sich nicht wesentlich verändert. Zu bemerken ist aber, dass im Kreis Wolgast, [Bezirk] Rostock, eine Brotknappheit besteht. Die Urlauber in den Badeorten müssen nach Brot anstehen. In Alten-Treptow, [Bezirk] Neubrandenburg, gibt es seit zwei Tagen keine HO- und Marken-Margarine8 mehr.