Zur Beurteilung der Situation in der DDR
25. Januar 1955
Informationsdienst Nr. 2418 zur Beurteilung der Situation in der DDR
Die Lage in Industrie und Verkehr
In dieser Berichtszeit wurden die politischen Gespräche von dem Streik der Werktätigen an Rhein und Ruhr beherrscht.1 Dabei zeigte sich, dass die Werktätigen in unseren Betrieben in der überwiegenden Mehrzahl diesen Streik begrüßen und auch richtig einzuschätzen verstanden. Sie sahen darin eine Kampfansage der westdeutschen Werktätigen gegen die Adenauer2-Politik und gegen die Pariser Verträge.3 Da die Werktätigen in der DDR ebenfalls in der überwiegenden Mehrheit die Aufrüstung Westdeutschlands ablehnen, kam es immer wieder zu Erklärungen, dass alles zur Unterstützung des Streikes getan werden müsse. Sie erklärten sich mit ihnen solidarisch. In zahlreichen Betrieben fanden Kurzversammlungen statt, in denen Resolutionen verfasst, Höchstleistungsschichten beschlossen und Geldsammlungen organisiert wurden. In der Mehrzahl spendeten die Arbeiter einen Stundenlohn. Es gibt vielfach Beispiele dafür, dass die Höhe der Spenden jede bisherige Spendenaktion übertraf.
Zum Beispiel wurden im VEB Universalwerk4 im Kreis Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, 1 500 DM gespendet und ferner wurde in einer Kurzversammlung beschlossen, je einen Stundenlohn den Streikenden zur Verfügung zu stellen.
Im VEB Kammgarnspinnerei Bad Liebenstein, [Bezirk] Suhl, wurde sonst bei Sammelaktionen nur ein Durchschnitt von 0,20 DM gespendet. Diesmal wurden durchschnittlich 2,00 bis 3,00 DM gegeben. Im VEB Gießerei und Maschinenbau in Schmiedeberg, [Bezirk] Dresden, wurde in einer Versammlung einstimmig beschlossen, eine Prämie in Höhe von 3 000 DM, die der Betrieb bei einem außerbetrieblichen Wettbewerb gewonnen hatte, den Streikenden zu überweisen.
An den Diskussionen über den Streik beteiligten sich nicht nur vorwiegend Arbeiter, sondern auch viele Angestellte und ein Teil Intelligenzler. Übereinstimmend wurde erklärt, dass es nur zu begrüßen sei, dass die Werktätigen zu solchen Mitteln greifen um der Adenauer-Regierung zu zeigen, dass sie nicht bereit sind eine Kriegspolitik, die zur Bereicherung der Konzernherren führt, zu unterstützen. Zum anderen wurde betont, dass der Streik beweist, dass Erfolge zu erzielen sind, wenn die Arbeiter geschlossen kämpfen und dass es nicht bei diesem Streik bleiben darf, sondern der Kampf weitergehen muss.
Zum Beispiel äußerte ein Arbeiter aus dem VEB Deuben,5 [Bezirk] Halle: »Dieser Streik hat bewiesen, wenn die Arbeiter geschlossen handeln, sie auch Erfolge erzielen. Aber nach diesem Streik dürften die Arbeiter nicht ruhen, sondern müssen weiter entschlossen kämpfen, damit Adenauer nie zu seinem geplanten Ziel kommt.«
Ein Angestellter aus dem VEB Blechbearbeitungswerk–Maschinenwerk Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Der Streik der westdeutschen Arbeiter ist von großer Bedeutung, denn hier zeigt sich zum ersten Mal, dass nach der ersten Lesung der Pariser Verträge6 die Arbeiter eine gemeinsame Aktion gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge unternehmen.«
Ein Intelligenzler aus dem VEB Stahlwerk Silbitz, [Bezirk] Gera: »Der Streik in Westdeutschland zeigt, dass die westdeutsche Bevölkerung mit der Aufrüstung nicht einverstanden ist. Sie haben erkannt, dass da drüben eine Konzentration von Faschisten ist und setzen sich dagegen zur Wehr.«
Zu negativen Erscheinungen kam es nur im geringen Maße, die sich meist darin zeigten, dass eine Geldspende für die Streikenden mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie drüben mehr verdienen würden und deshalb überflüssig sei, etwas zu spenden.
Ein Arbeiter aus dem Kunstseidenwerk Premnitz, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam: »Die verdienen drüben besser als wir. Die streiken nur, weil sie zu faul zum Arbeiten sind und so etwas sollen wir noch unterstützen. Dafür gebe ich keinen Pfennig.«
So äußerten sich z. B. auch zwei Facharbeiter der Montageabteilung des Stahlwerkes Silbitz, [Bezirk] Gera: »Es ist doch Unsinn, wegen dieser paar Stunden Streik gleich für die westdeutschen Arbeiter Geldsammlungen durchzuführen. Die brauchen unsere paar Groschen nicht.«
Ein anderer Arbeiter aus dem gleichen Betrieb: »Die westdeutschen Arbeiter haben wenigstens noch das Streikrecht, während es in der DDR nicht möglich ist, wenn strittige Fragen auftreten, einen Streik durchzuführen.«
Dadurch, dass der Streik in Westdeutschland im Vordergrund der politischen Gespräche stand, wurden die Diskussionen über andere aktuelle politische Probleme wie z. B. der Sowjeterklärung zur Deutschlandfrage,7 dass Angebot der SU, bei der Schaffung von Atommeilern den betreffenden Ländern behilflich zu sein,8 sowie über die allgemeine politische Lage, etwas in den Hintergrund gedrängt. Auch hatten diesmal die Diskussionen über die Frage der Aufstellung Nationaler Streitkräfte9 keine größere Bedeutung und zeigten die gleichen Merkmale, die im letzten Bericht aufgezeigt wurden.
Anlass zu Diskussionen – meist ablehnend – gibt immer wieder die Umgruppierung der Arbeitskräfte.10 Einmal deshalb, weil die Arbeiter in Unkenntnis sind, inwieweit der Einzelne von diesen Maßnahmen betroffen wird. Zum Beispiel ist in der Warnowwerft Rostock zu verzeichnen, dass die Arbeiter aus diesem Grunde wenig Interesse an politischen Problemen zeigen. Sie fordern darüber Aufklärung, ob sie auch auf ihrem Arbeitsplatz belassen werden. Den Arbeitern ist bekannt, dass auf der Warnowwerft 2 000 bis 3 000 Beschäftigte zu viel sind.
Deshalb sind sie beunruhigt, weil sie nicht wissen, wen diese Umgruppierung betrifft.
Zum Beispiel wurden in der Halle I der Warnowwerft mehrere Arbeiter von einem Genossen gefragt, was sie zu der neuen Erklärung der SU sagen. Der Genosse erhielt gleich von einem ganzen Kreis Arbeitern die Antwort: »Von der Erklärung wollen wir jetzt nichts wissen, wir wollen wissen, wie es um unseren Arbeitsplatz aussieht. Wir wollen nicht mehr die Ungewissheit, das muss hier bald klar gemacht werden.«
Außerdem ist zu verzeichnen, dass in den Berliner Betrieben sowie in den Arbeiterzügen Gespräche darüber geführt werden, dass alle diejenigen, die in der DDR wohnhaft sind und im demokratischen Sektor11 arbeiten, entlassen würden. Dadurch wird vielfach eine Unruhe unter den Kollegen geschaffen.
Zum Beispiel wird in den Zügen, die aus Richtung Königs Wusterhausen kommen, sehr heftig über die Entlassungen in den Betrieben diskutiert. Dabei wird u. a. die Behauptung aufgestellt, dass alle in der DDR wohnhaften Kollegen entlassen werden und verschiedene Betriebe bereits restlos diese Maßnahme durchgeführt haben.
Zum anderen benutzt der Klassenfeind diese Diskussionen zur Gerüchteverbreitung über angebliche Entlassungen größeren Umfanges um die teilweise bestehende Unruhe zu vertiefen sowie zur Hetze gegen die DDR.
Zum Beispiel im Werk Polysius Dessau,12 [Bezirk] Halle, wird das Gerücht verbreitet, dass 700 Personen entlassen werden müssen, da keine Arbeit vorhanden ist. Das Werk würde vor dem Zusammenbruch stehen, weil die finanzielle Lage katastrophal ist.
Über die Normenfrage im Allgemeinen werden zurzeit in den Betrieben kaum Diskussionen geführt. Dies wird erst dann einsetzen, wenn zur Überprüfung der technisch begründeten Arbeitsnormen13 Maßnahmen eingeleitet werden. Jetzt entstehen über Lohn- und Normenfragen nur dort Diskussionen – meist ablehnend – wo irgendwelche Änderungen getroffen oder Neuerungen eingeführt werden sollen.
Zum Beispiel traten in der mechanischen Abteilung des Betriebes 06 im Ernst-Thälmann-Werk Magdeburg14 deshalb Diskussionen über die Normenfrage auf, weil sich einige Kollegen an den Aufruf des Brigadiers Öhmke15 aus der Stahl-Gießerei an der 60-Minuten-Basis16 beteiligen wollen. Es kam zu Äußerungen wie z. B. »Wenn sie die 60-Minuten-Basis durchdrücken wollen, müssen wir eben langsamer arbeiten. Dabei wird sich ja herausstellen, wer die größere Ausdauer hat.« Im gleichen Betrieb im Messgeräte-Bau wurde von dem Betriebsleiter angeordnet, dass in Zukunft der verschuldete Ausschuss durch die Kollegen selbst bezahlt werden müsste. Dazu äußerten die Kollegen, dass sie dann nichts mehr verdienen, sondern noch etwas dazu zahlen müssten.
Vom Rat des Bezirkes Erfurt, Abteilung Aufbau wurde angeordnet, dass im VEB Werkstein-Betrieb Erfurt17 ab 1.1.1955 die Staubzulage für die Steinmetz-Arbeiter nicht mehr wie bisher mit 20 Pfennig pro Stunde, sondern nur noch mit 10 Pfennig bezahlt werden soll. Zu dieser Maßnahme äußerten zwei Steinmetzer des Betriebes, dass sie aus dem FDGB austreten wollen und wenn das nichts hilft, wollen sie vom Streik Gebrauch machen.
Zu bemerken ist, dass im Travertin-Werk Mühlhausen18 die Staubzulage weiterhin mit 20 Pfennig pro Stunde gezahlt wird.
Die Stimmung unter den Kollegen des Betriebes der Energie-Verteilung Nord Neubrandenburg ist schlecht, weil folgende Maßnahmen von der Betriebsleitung eingeleitet werden:
Mitte Dezember 1954 erschien von der Hauptabteilung Verwaltung Energie eine Kommission, die die Planstellen-Gehälter überprüfte. Dabei wurden Planstellen (Gehaltsgruppen) gekürzt, bzw. ganz gestrichen. Daraufhin befürchtet ein Teil der Kollegen, besonders Angestellte, dass Entlassungen, bzw. Gehaltskürzungen erfolgen. Die Auswirkung dieser Maßnahme besteht weiter darin, dass eine allgemeine Arbeitsunlust und Unsicherheit besteht und dass die gesellschaftliche Arbeit nachlässt.
Am 15.1.1955 wurden in dem Stahlwerk Hennigsdorf in der Abteilung Generatoren zwölf Kollegen von der Lohngruppe VI in die Lohngruppe V umgestuft. Diese Kollegen hatten zwar personengebundene Löhne, waren aber von vornherein von der Werkleitung zu hoch eingestuft worden. Diese Umstufung erfolgte nach Rücksprache mit diesen Kollegen und es war zu verzeichnen, dass sie damit einverstanden sind. Trotzdem diese Kollegen sich nicht unzufrieden gegenüber den anderen Kollegen ausgesprochen hatten, forderten die anderen in ihren Diskussionen, dass diese zwölf Kollegen weiter nach Lohngruppe VI bezahlt werden sollten. Es kam sogar soweit, dass am 16.1.[1955] ein Protestschreiben verfasst wurde. 127 Kollegen, darunter auch der 1. Parteisekretär der Abteilung Generatoren, der AGL Vorsitzende und viele andere Genossen gaben dazu ihre Unterschrift. Vermutlich war die Entrüstung der anderen Kollegen deshalb so groß, weil sie befürchteten, ebenfalls in eine niedrige Lohngruppe eingestuft zu werden.
Vereinzelt werfen negative Elemente die Normenfrage auf und finden aber nicht immer Zustimmung bei ihren Kollegen.
Zum Beispiel versuchte im VEB Patent Lineol19 in Brandenburg eine Kollegin, die anderen Kollegen aufzuhetzen, indem sie äußerte: (es handelt sich dabei um Kollegen, die kürzlich von dem Gundka-Werk20 übernommen wurden): »Na, Ihr werdet staunen und euer blaues Wunder bei uns erleben. Es ist kein Geld bei uns zu verdienen, denn an die Normen ist nicht heran zu kommen.«
Die Kollegen ließen sich aber von ihr nicht beeinflussen und erwiderten: »So schlimm wird es ja wohl nicht sein, denn sonst wären Sie ja auch nicht mehr hier im Betrieb.«
Aus dem Wismut-Gebiet21 (Freital) wird von einer Missstimmung der Kollegen in der Transport-Abteilung berichtet, die aufgrund von Schwierigkeiten, die im Rangier-Dienst bestehen, ausgelöst wurde. Und zwar besteht ein großer Mangel an Rangier-Personal, da vonseiten der Wismut nur Arbeitskräfte freigestellt werden, die vollkommen unausgebildet den Rangier-Dienst versehen. Ihre Bezahlung ist monatlich 280 DM.
Die Auswirkung davon ist, dass im letzten Monat 13 Unfälle zu verzeichnen waren. Davon wurden u. a. zwei Lokfahrer betroffen, sodass nur noch ein Lokfahrer für den Rangier-Dienst zur Verfügung steht und dieser so überansprucht ist, dass er nur wenn es die Zeit erlaubt, in seinem Schutzhäuschen für ein paar Minuten zum Schlafen kommt.
Die Kollegen sind darüber stark empört und äußern, dass man nicht den Tarif-Lohn für die Rangier-Fahrer sparen sollte und geschulte Kräfte einsetzen müsste.
Im VEB Plattenwerk Niedersedlitz, [Kreis] Dresden, wird eine schlechte Parteiarbeit geleistet. Die Auswirkungen zeigen sich darin, dass bei der Belegschaft wenig Interesse für politische Probleme besteht und dass es sogar vorkommt, dass bei politischen Anlässen die Arbeiter nach Hause gehen.
Unter anderem sind acht Genossen über ein Vierteljahr im Rückstand mit der Beitragszahlung. Weitere acht Genossen lehnen die Beitragszahlung nach der Neuregelung ab und sie äußern, dass die Partei immer nur fordert, jedoch nichts gibt. Daraufhin nahm die Parteileitung Rücksprache mit der Kreisleitung und forderte den Ausschluss dieser Genossen, da sie trotz wiederholten Aufforderungen ihre Beiträge nicht zahlen. Von der Kreisleitung wurde dies mit der Begründung abgelehnt, dass der Ausschuss nicht erfolgen könne, da es sich hier um mehrere Genossen handelt und man sich dies nicht leisten könne.
Außerdem ist zu verzeichnen, dass von 70 Genossen nur 17 und diese auch nur unregelmäßig, an dem Parteilehrjahr teilnehmen. Auch der Parteisekretär nimmt nicht regelmäßig daran teil.
Aus mehreren Betrieben der verschiedensten Industriezweige wurden auch diesmal wieder Produktionsschwierigkeiten gemeldet. Die Ursache sind meist das Fehlen von Rohmaterialien, Stromausfall, sowie Kohlenmangel.
Zum Beispiel verfügt der VEB Zerbster Fassfabrik Magdeburg nur noch über zwei Zylinder-Sägen zum Schneiden von Fassbändern.
Durch die laufende Benutzung der Zylinder-Sägen tritt ein Verschleiß der Maschinen ein und diese müssen neu verzahnt werden. Im Laufe der Zeit sind bereits fünf Zylinder-Sägen ausgefallen. Die Bearbeitung der Maschinen führt jedoch kein Betrieb in der DDR durch. Deshalb steht der Betrieb bereits seit Mai 1954 mit dem DIA Berlin in Verbindung, um die Bearbeitung in Westdeutschland durchführen zu lassen. Bis jetzt erhielt der Betrieb noch keinen positiven Bescheid. Da ausschließlich für den Export produziert wird, darf ein Stillstand in der Produktion nicht eintreten.
In dem VEB Förderwagenbau in Vetschau, [Bezirk] Cottbus, besteht ein Mangel an Rohblechen. Dadurch ist die Erfüllung des Planes, sowie die gesamte Produktion infrage gestellt. Die Ursache ist, dass dieser Betrieb im Oktober 1954 dem Walzwerk Auerhammer einen Auftrag an Grobblechen gegeben hat. Außerdem erhielt noch das Walzwerk Hettstedt am gleichen Tage denselben Auftrag. Am 16.12.1954 kam von der DHZ-Zentrale22 Berlin kam kurz danach die gleiche Mitteilung. Der Förderwagenbau Vetschau wandte sich daraufhin an die Hauptverwaltung Berlin, mit der Bitte, dass die Lieferung aus beiden Betrieben unbedingt erfolgen müsse, da sonst die Produktion infrage gestellt sei. Daraufhin würde das Werk Auerhammer von der Hauptverwaltung Berlin angewiesen, sofort 20 Tonnen Grobbleche dem VEB Förderwagenbau zu schicken. Das Werk Auerhammer sowie Hettstedt haben bis zum heutigen Tage noch nicht darauf reagiert.
Im VEB Sächsische Pianofabrik Seifhennersdorf, [Kreis] Zittau, bestehen große Schwierigkeiten in der Heranschaffung von Rohmaterialien. Es handelt sich hierbei um Rippenholz, Resonanzholz und Stubbenstockholz, was ausschließlich aus anderen Ländern importiert wird. Trotz aller Bemühungen bei den zuständigen Institutionen in Berlin, ist es nicht gelungen, die angeführten Materialien zu beschaffen. Wenn in aller nächster Zeit die Materialien nicht beschafft werden können, so muss voraussichtlich die Produktion am 9.2.1955 eingestellt werden. Zu bemerken ist, dass der Betrieb mit ca. 95 % der Auflagen mit Export veranlagt ist und dadurch eine besondere Bedeutung hat.
Im VEB Textilia in Glauchau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist infolge ungenügender Zuweisung ein großer Mangel an Braunkohlen-Brikett zu verzeichnen. Trotz Rücksprache mit der zuständigen VVB und dem Kohlenbeauftragten des Ministeriums für Leichtindustrie, wurde der Engpass noch nicht beseitigt. Um einen Produktionsstillstand zu vermeiden, hat sich der Betrieb 57 Tonnen Brikett von DHZ-Auslieferungslager Glauchau und von anderen Betrieben ausgeliehen. Eine Rückgabe ist jedoch nicht eher möglich, bis das Kontingent erhöht wird.
Im VEB Thälmann-Werk23 in Suhl ist wegen Kohlenmangel seit dem 19.1.[1955] die Kraftzentrale ausgefallen. Alle Versuche der Betriebsleitung, Kohlen herbei zu schaffen, sind bis jetzt gescheitert. Am 21.[1.1955] wurde dem Werkleiter von dem EB/Süd mitgeteilt, dass wenn keine Stromkontingente für das Werk freigegeben werden, der EB/Süd die Belieferung des Werkes mit Energie einstellt. Daraufhin setzte sich die Werkleitung mit dem Verantwortlichen der Verwaltung in Karl-Marx-Stadt, dem Kollegen Kokabeck,24 in Verbindung. Er teilt mit, dass Stromkontingente nicht gegeben werden könnten; die Werkleitung solle sich Kohlen besorgen. Es besteht die Gefahr, dass in der Woche vom 24. bis 28.1.[1955] der Betrieb seine Produktion voll und ganz einstellen muss.
Im Kraftwerk Hirschfelde, [Kreis] Zittau, ist noch immer eine ungenügende Lieferung an Kohle aus der Grube Turów25 zu verzeichnen.
Es besteht bis zum 21.1.[1955] ein Planverlust von 10 Mio. Kilowatt. Dieser Verlust kann selbst bei bester Kohlenzufuhr in den nächsten Monaten nicht aufgeholt werden.
Immer wieder versucht der Klassenfeind durch gefälschte Schreiben, die an die VEB gerichtet sind, den Produktionsablauf zu stören.
Zum Beispiel erhielt am 24.1.[1955] der VEB Förderwagenbau Vetschau ein Schreiben, angeblich von dem Stahlbau Brandenburg, mit der Aufforderung, 51 Tonnen Feinblech auszuliefern.
Am 20.1.[1955] wurde in dem Landmaschinenwerk Barth, [Kreis] Ribnitz, [Bezirk] Rostock, über das 21. Plenum des ZK26 unserer Partei gesprochen. Am nächsten Tag wurde folgende Feindtätigkeit festgestellt:
Zwei Hetzlosungen mit dem Text: »12 % Senkung – Schweinerei – der 17.27 kommt wieder.«
An die Tür des BGL-Zimmers wurde »Es lebe Hitler« angeschmiert. In der Toilette der Angestellten wurde folgende Hetzlosung vorgefunden: »Kollegen, es ist die Zeit gekommen – treibt den Partei- und FDJ-Sekretär aus dem Betrieb.«
Im Briefkasten an der Tür des Parteisekretärs wurde zwischen den Zeitungen ein Zettel gefunden, auf dem ein Galgen gemalt war und geschrieben stand: »Am 27.1. Otto Wolski28 – Stalin-Allee-Hilfe Genossen« Auf der Rückseite stand: »Deine Freunde.«
Einige Wirtschaftsfunktionäre des Sachsenwerkes Niedersedlitz, [Bezirk] Dresden, wurden am 14. und 15.1.[1955] von unbekannten Personen angerufen mit folgenden Worten: »Hüten Sie sich davor, Ihre bisherige aktive Tätigkeit in dem Sachsenwerk weiter zu betreiben, sonst erfolgt in kurzer Zeit die Quittung.« Der Parteisekretär des Sachsenwerkes erhielt am 15.1.[1955] durch die Post ein Drohkarte, mit persönlicher Beschimpfung, zugeschickt. Unterzeichnet war die Karte mit: »Viele Sachsenwerker.«
Feindliche Handlungen wurden außer den erwähnten, noch in folgenden Betrieben festgestellt.
Im VEB Kunstseidenwerk Pirna, [Bezirk] Dresden, wurden in dem Spinnsaal an der Wand zwei Hakenkreuze angeschmiert.
Am 20.1.[1955] wurde in dem VEB Rheinmetall Sömmerda, [Bezirk] Erfurt, in einer Toilette eine Schmiererei festgestellt, die Hetze gegen zwei führende Genossen beinhaltete.
Am 20.1.[1955] wurde in dem VEB Erfurter Ventilatoren- und Apparatebau EKM an einer Schlagschere Folgendes verübt: die Ölzuleitung nach dem Exenter-Lager wurde in einer Länge von 8 cm, vermutlich mit einem Schraubenschlüssel, flach geschlagen, sodass die Zuführung des Öles unterbrochen wurde und dadurch ein Lagerdefekt entstand. Die Maschine kam dadurch fünf Stunden zum Stillstand.
Am 20.1.[1955] wurden durch unbekannte Täter in den Rillenschienen der Hub-Brücke in dem Hafengelände Magdeburg Metallstücke (Lasche und Schraube) angebracht. Diese Metallstücke waren geeignet, einen Zug zur Entgleisung zu bringen. Die Metallstücke wurden durch den Hafenmeister festgestellt und entfernt.
Versorgung der Bevölkerung
Es zeigt sich immer wieder, dass bei den Entlassungen die Beschlüsse des 21. Plenums des ZK falsch angewendet werden. So händigte der BPO-Sekretär der HO Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, Entlassungsschreiben mit folgender Begründung an die Kollegen aus:
»Wir sehen uns hiermit genötigt, Ihr Arbeitsverhältnis am …. zu kündigen, aufgrund der Beschlüsse des 21. Plenums.«
Der Betrieb kümmert sich nicht darum, ob die entlassenen Kollegen ein neues Arbeitsverhältnis bekommen oder nicht.
Durch den augenblicklich bestehenden Mangel an Fleisch- und Fleischwaren sah sich die HO in einzelnen Fällen gezwungen, die Agenturverträge mit den privaten Einzelhändlern zu kündigen. Unter den betroffenen Einzelhändlern treten dadurch negative Diskussionen auf.
So wurden den privaten Geschäftsleuten im Kreis Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, und in einigen Kreisen des Bezirkes Halle die Verträge von der HO gestrichen. Die privaten Einzelhändler erklären, dass sie ohne Verträge nicht mehr bestehen können und gezwungen seien, ihre Läden zu schließen oder dass die Bevölkerung HO-Waren auch beim privaten Einzelhandel kaufen will.
In den Bezirken Rostock und Magdeburg und in einigen Kreisen des Bezirkes Potsdam treten Schwierigkeiten in der HO Fleischversorgung auf. Zu bemerken ist, dass die Verträge über die Ablieferung von Vieh für 1955 zwischen VEAB und Bauern zum größten Teil erst zu 50 % abgeschlossen wurden. Schwerpunkte bilden die Kreise Wolgast, Ribnitz, Stralsund und Bergen, [Bezirk] Rostock.
Durch Kohlenmangel mussten einige Schulen in Dresden zusammengelegt werden und zum Schichtunterricht übergehen. Sämtliche Turnhallen können nicht mehr geheizt werden, sodass der Unterricht in Körpererziehung ausfallen muss. Die Plankommission beim Rat der Stadt Dresden konnte keine Aussicht auf Zuteilung von Kohlen geben. Der Kohlenhof kann nur unbedeutende Mengen liefern.
Beim Kommunalen Großhandel in Borna, [Bezirk] Leipzig, lagern zurzeit größere Mengen an Südfrüchten (Apfelsinen, Bananen usw.), die vom Konsum und HO im Kreis nicht abgenommen werden. Dazu kommen noch Äpfel für ca. 50 000 DM, die außerplanmäßig angeliefert wurden und ebenfalls nicht mehr abgesetzt werden können. Diese Waren sind dem Verderb preisgegeben.
In den Kreisen Brandenburg und Gransee, [Bezirk] Potsdam, wurden Angstkäufe an Fett, Mehl und Konserven getätigt. Diese Einkäufe werden damit begründet, dass ein neuer Krieg bevorstehe und man Reserven schaffen müsse.
Im Heizungsraum des HO-Warenhauses Erfurt brach am 21.1.[1955] ein Brand aus. Der Keller steht unter Wasser und Öl. Ursache: Vermutlich Fahrlässigkeit. Schaden: schätzungsweise ca. 2 500 DM
Landwirtschaft
Zu dem Streik der westdeutschen Berg- und Metallarbeiter äußern sich vor allem Arbeiter der MTS und Genossenschaftsbauern. Vorwiegend sind Zustimmungen zu verzeichnen, die ihren Ausdruck in Solidaritätsaktionen finden.
In der MTS Cröbern, [Bezirk] Leipzig, wurde beschlossen, 1 % bis 2 % des Monatslohnes den Streikenden zur Verfügung zu stellen.
Die LPG »Thomas Müntzer«29 Oschatz, [Bezirk] Leipzig, sammelte 33,00 DM.
In der LPG Grünau, [Kreis] Eilenburg, [Bezirk] wurden 100 DM gesammelt.
Unter den Mittelbauern wurden einzelne negative Stimmen laut.
So äußerte sich z. B. ein Mittelbauer aus Dolsenhain, [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig: »Die Arbeiter können ihre Forderungen offen stellen, während in der DDR jeder Angst hat, eingesperrt zu werden.«
Beim Jahresabschluss der LPG taucht noch immer auf, dass die LPG aufgrund schlechter Arbeit, Viehseuchen unrealer Planung der Arbeitseinheiten,30 die Endauszahlung der Arbeitseinheiten nicht durchführen können. Das führt natürlich unter den Mitgliedern zu Unstimmigkeiten.
Zum Beispiel äußern sich einige Mitglieder der LPG Förderstedt, [Bezirk] Magdeburg, man solle wie in Westdeutschland streiken. In der größten LPG (Jahna) des Kreises Meißen, [Bezirk] Dresden, hatte man 750 000 DM Verlust zu verzeichnen.
Die Mitglieder sind der Meinung: »Wenn die Zahlung nicht durchgeführt wird, wird die LPG aufgelöst.«
Die gesamte Belegschaft der LPG »8. Mai« Leitzkau, [Kreis] Lohburg, [Bezirk] Magdeburg, legte am 20.1.1955 um 11.30 Uhr die Arbeit wegen der Nichtauszahlung der 30 % nieder.
Die Mitglieder der LPG Biesen, [Kreis] Wittstock, [Bezirk] Potsdam, äußerten sich: »Das machen wir nicht mit. Da gehen wir lieber zu den Bauern arbeiten, dann bekommen wir noch Besen dazu.«
Die Erfüllung des Winterreparaturprogramms ist durch den Mangel an Ersatzteilen in einigen MTS nicht gewährleistet.
Im Bezirk Cottbus wurde bei der MTS-Begehung festgestellt, dass zur Reparatur von »Pionieren«31 sämtliches Material fehlt. Bei einer Rücksprache mit der DHZ Cottbus wurde festgestellt, dass das Material nicht vorhanden ist und auch in nächster Zeit nicht geliefert werden können.
In den MTS der Kreise Jüterbog, Pritzwalk, Gransee, [Bezirk] Potsdam, fehlen besonders Schrauben, in verschiedenen Größen, Ersatzteile für Kettendüngerstreuer, sämtliche Typen von Pflügen der Neukonstruktion, Pflugscharen, Kugellager usw. Bei Anfragen an das Bezirkskontor Rathenow wurde mitgeteilt, dass diese Ersatzteile nicht beschafft werden können.
In der MTS Gehrden, [Kreis] Zerbst, [Bezirk] Magdeburg, fehlen Ersatzteile für die Raupe KS 62.32 Auf der Techniker-Tagung am 12.1.1955 in Königsborn33 wurde mitgeteilt, dass mit einer Belieferung von Ersatzteilen für diese Raupe nicht zu rechnen ist.
Die MTS Gadebusch, [Bezirk] Schwerin, wird durch das Auslieferungslager Güstrow schlecht beliefert. Es handelt sich hier um Schrauben, Schraubenbolzen sowie Muttern.
In einigen LPG und ÖLB wurde die Schweinepest festgestellt. Zum Beispiel in den ÖLB Lychen, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg. Von 70 Schweinen mussten 30 notgeschlachtet werden.
In den Kreisgebieten Worbis, Gotha, Arnstadt, Weimar und Eisenach, [Bezirk] Erfurt, mussten ebenfalls wegen Schweinepest 185 Schweine getötet werden.
Auch in der LPG Dammwolde, [Kreis] Röbel, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde die Schweinepest festgestellt.
In der LPG Königshain, [Kreis] Rochlitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde laufend Schädlingstätigkeit durchgeführt. Im Pferdestall wurden mehrmals die Pferde losgelassen, sodass sich die Tiere derart verletzten, dass sogar für ein Pferd Lebensgefahr bestand.
Am 21.1.1955 wurde dem Bürgermeister und 1. Sekretär der SED der BPO der LPG Uchtdorf, [Kreis] Tangerhütte, [Bezirk] Magdeburg, auf der Straße von einem unbekannten Täter das Parteiabzeichen abgerissen und es in die linke Schläfengegend geschlagen. Verletzungen traten nicht auf. (Wird von der Kripo bearbeitet.)
In der LPG Rosenfeld, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, wurde einem Arbeiter aus Lauchhammer, der als Vorsitzender für die LPG-Wahlen vorgeschlagen wurde, am 25.1.[1955] durch die Post ein Paket, indem sich Kot und ein Drohbrief befanden, zugeschickt. In diesem Brief standen u. a. Schmähungen, dass er nicht gewählt würde und er solle sich lieber wieder nach Lauchhammer scheren, wo er hergekommen ist. Dieser Arbeiter folgte dem Aufruf des ZK »Industriearbeiter aufs Land«.34
In der Nacht zum 19.1.1955 wurde ein Genossenschaftsbauer aus Drewen, [Kreis] Kyritz, [Bezirk] Potsdam, als er sich im angetrunkenen Zustand auf dem Nachhauseweg befand, plötzlich hinterrücks überfallen und mit einem harten Gegenstand niedergeschlagen. Die Schlagwunde wurde vom Arzt bestätigt. Wird von der Volkspolizei bearbeitet.
Ereignisse von besonderer Bedeutung
Im Jugendhaus Ichtershausen, [Kreis] Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, (frühere Strafvollzugsanstalt) wurde bei 96 Strafgefangenen Fleischvergiftung festgestellt, welche höchstwahrscheinlich auf die am 23.1.[1955] verabreichte Speise (Bockwurst und Kartoffelsalat) zurückzuführen ist. Die Bockwürste wurden von Konsum aus Arnstadt geliefert. Probe des Essens wurde zur Untersuchung in das medizinische Institut Jena eingesandt.
Einschätzung der Situation
Durch den Streik in Westdeutschland hat der Kampf gegen die Kriegsverträge auch unter den Werktätigen in der DDR, besonders in den Betrieben, einen Auftrieb erhalten. Das zeigen die zahlreichen Solidaritätsbeweise, Spenden, Resolutionen, Kundgebungen, Sonderschichten usw. Darin kommt der Wille der werktätigen Massen mit beizutragen, um die Ratifizierung der Kriegsverträge zu verhindern, zum Ausdruck.
Einige Probleme wirken hemmend auf die Entwicklung, z. B. treten in einer Reihe Betriebe, wo Umgruppierungen von Arbeitskräften vorgesehen sind, die Arbeiter aber noch nicht wissen, wer davon betroffen wird, die politischen Fragen in den Hintergrund.
Beachtlich ist auch die starke Entrüstung über die Entlassung Schörners,35 wodurch die Arbeiter von den Hauptaufgaben abgelenkt werden. Diese Diskussionen müssen überwunden werden, da sonst der Gegner die Möglichkeit, durch feindliche Argumente Verwirrung zu stiften, noch stärker ausnutzt.
Der Gegner versucht jetzt den Vorschlag der SU »freie Wahlen unter internationaler Kontrolle« als Schwäche der SU hinzustellen und außerdem argumentiert er, bei freien Wahlen würde unsere Partei eine »Niederlage« erleiden.
Der Kampf reaktionärer Kirchenkreise gegen die Jugendweihe36 hält weiter an. Dadurch wird häufig auf die Jugendweihe verzichtet.
Die Verbreitung feindlicher Flugblätter (Ballon) ist zurzeit nicht stark. Diese Tätigkeit richtet sich hauptsächlich gegen die verschiedensten Gebiete der Volkswirtschaft.
Anlage 1 vom 25. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2418
Diskussionen zur neuen Stipendien-Verordnung
In den Universitäten Rostock und Greifswald halten die Diskussionen zur neuen Verordnung weiter an.37 Meist wird sehr ablehnend gesprochen und es zeigt sich, dass bereits vom Klassengegner Parolen unter die Studenten getragen werden.
Zum Beispiel hörte ein Student von der ABF38 Rostock auf der Toilette folgende Parole: »Studenten vereinigt euch im Kampf gegen die neue Stipendienverordnung.«
Ein Student der ABF Greifswald sagte: »Nach Inkrafttreten der neuen Verordnung muss ich mein Studium aufgeben, denn von dem Stipendium kann ich nicht leben.«
Eine Studentin: »Man muss alle Vortragenden rauspfeifen, die versuchen, die neue Verordnung zu erläutern.«
Ein weiterer Student der ABF Greifswald erklärte, dass jetzt das Gerücht in Umlauf sei, dass die Studenten nur noch 30,00 DM monatlich erhalten sollen.
Unter den Studenten verschiedener Fakultäten der Karl-Marx-Universität Leipzig gibt es ebenfalls Diskussionen über die neue Verordnung. Nach bisherigen Mitteilungen wird besonders in der veterinär-medizinischen, der wirtschaftswissenschaftlichen und der juristischen Fakultät diskutiert.
Studenten, die erst ein oder zwei Semester studiert haben, erklären, dass sie ihr Studium aufgeben wollen.
Ältere Studenten wollen versuchen, durch praktische Arbeit in den Betrieben zu den notwendigen Geldmitteln zu kommen.
Vereinzelt kommt zum Ausdruck, dass die neue Verordnung eine Maßnahme gegen die Arbeiter und Bauern sei.
Die Diskussionen entstanden, obgleich über die neue Verordnung noch keine offizielle Mitteilung den Studenten gegenüber gemacht wurde.
Unter den Studenten der Humboldt-Universität Berlin besteht ebenfalls eine Missstimmung wegen der neuen Stipendien-Regelung.
Obgleich auch hier die Verordnung bisher noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde, entstanden heftige Diskussionen.
Diese ergaben sich bereits bei Aussprachen mit den Funktionären der Parteiorganisation.
Zwei Genossen des ersten Studienjahres der veterinär-medizinischen Fakultät sahen z. B. bei einer Diskussion mit einem Dozenten die Notwendigkeit der neuen Verordnung ein, standen jedoch auf den Standpunkt, dass unter diesen Umständen keine Möglichkeit zum Weiter-Studieren besteht.
Bei einer Diskussion mit Genossen der Parteileitung der Universität wurde ausgeführt, dass ein verheirateter Student mit Familie mit dem neuen Stipendiensatz nicht auskommen kann, wenn er das Studium erhalten will.
Zum anderen wurde bei dieser Aussprache nicht die Aufgabenstellung einer besseren Verbindung der Studenten mit der Staatsmacht beachtet, sondern man sagte einfach, dass die Kürzung eine Einsparung von finanziellen Mitteln für den Aufbau Nationaler Streitkräfte in der DDR sei.
Bei den Diskussionen der Studenten tritt dieses letzte Argument besonders in den Vordergrund und es wird immer wieder betont, dass die Geldmittel jetzt zum Aufbau Nationaler Streitkräfte benötigt würden.
Weiterhin wurden folgende Argumente gebracht:
- –
Wirtschaftswissenschaftler (Studenten) vertreten die Meinung, dass die Kürzung der Stipendien »eine offensichtliche Verletzung des ökonomischen Grundgesetzes« sei.
- –
Andere vertreten die Meinung, »dass durch die Kürzung ein großer Teil der Studenten an Unterernährung leiden« werden.
- –
Sehr verbreitet ist die Ansicht, dass viele Studenten bei Inkrafttreten der Verordnung ihr Studium aufgeben werden.
Die Diskussionen werden vor allem dadurch geschürt, dass die Studenten die Verordnung nicht richtig kennen und es entstehen dadurch viele Gerüchte.
Zwei Studenten der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät äußerten: »Mit dem Geld kann man nicht existieren, da müssen wir eben streiken.«
Anlage 2 vom 25. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2418
Auswertung von Westsendungen
Mit der Absicht, die Arbeiter gegen die Kollektivverträge und technisch begründeten Arbeitsnormen aufzuwiegeln, hetzt RIAS39 gegen die Produktions- und Arbeitskräftepläne. Er behauptet, dass er die für 1955 abgeschlossenen Verträge inzwischen revidiert und neue abgeschlossen wurden, die eine Erhöhung der Bruttoproduktion und weitere Kürzung der Zahl der Arbeitskräfte vorsehen. Als Beispiel nennt er das Berliner Glühlampenwerk und wendet seine Angriffe besonders gegen den Betriebsleiter. Er wirft diesem vor, die Hauptschuld an dem neuen Mustervertrag zu tragen, dessen Durchführung er auf die Belegschaft abwälzen wolle. Wörtlich sagt RIAS: »… Deshalb soll bereits in diesem Monat mit der Überprüfung der Arbeitsnormen abteilungsweise begonnen werden. Mit dieser Überprüfung hofft man, den Widerstand gegen die Normenüberprüfung leichter zu überwinden.«
In Bemerkungen zu den Werkstätten der Reichsbahn versucht RIAS, Unruhe unter den Eisenbahnern zu stiften. Er verbreitet das Gerücht, dass bis zum März 1955 20 % des Personals entlassen werden und dass ein Teil dieser Entlassungen bereits durchgeführt wurde. Außerdem spricht er über Auflösung von Reichsbahnämtern und Reorganisation der Reichsbahnbauunionen, was ebenfalls Entlassungen nach sich ziehe. Ferner behauptet der Hetzsender, dass in den RAW bereits eine Normenerhöhung bis 20 % entgegen den Ankündigungen und Versprechungen administrativ durchgeführt worden sei.
In einer umfangreichen Hetze gegen die DDR versucht der RIAS, die Zahl der Zuwanderer von Westdeutschland nach der DDR zu dementieren und zu bagatellisieren. Er bezeichnet die Zahlen als »Legende« und »großangelegte Propaganda« seitens der DDR, um »von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die sich aus der Grenzkontrolle und der Aufstellung Nationaler Streitkräfte ergeben«. Vor allem versucht er, mit dem Ausspruch »Wer sollte vor wem fliehen?« zu beweisen, dass es sich um keine »Flüchtlinge« handele, sondern um Söhne und Töchter von Kommunisten, die in der DDR geschult und auf Störversuche vorbereitet würden und um Angehörige solcher Berufe, die in der DDR »eine unnormale Konjunktur« erlebten. Weiter argumentiert er, dass es sich um verkrachte Existenzen handle und um die Intelligenz, die fast vollständig in den Westen gegangen sei und für deren Rückgewinnung die Regierung der DDR große Mittel auswerfe.
Weiterhin hetzt RIAS in bekannter Weise über die Verordnung über den Paketverkehr40 mit dem Westen und fordert auf, die drei Wochen von der Verkündung der Verordnung bis zum Inkrafttreten derselben nach Möglichkeit zu nützen, um noch recht viele Pakete in die DDR einzuschleusen.
In einer Sendung für die Landbevölkerung hetzt RIAS gegen den Beschluss »Industriearbeiter aufs Land« und dabei besonders gegen die Funktionäre der SED. Er bezeichnet sie als vollkommen unfähig und behauptet, dass sie überhaupt keine Ahnung von Landwirtschaft hätten. Mit diesen Funktionären, so argumentiert er weiter, seien große Misserfolge zu verzeichnen, sodass einige wieder abberufen werden mussten.
In einer anderen Sendung versucht der RIAS, den Bericht des »Freien Bauern« über die vorbildliche LPG »Freiheit« in Hassenhausen, [Kreis] Naumburg, ins Lächerliche zu ziehen und bezeichnet den »Freien Bauern« als Lügner, der seine Leser für dumm halte.41 Anhand einiger Zahlen über landwirtschaftliche Erträge pro ha versucht er zu beweisen, dass diese LPG trotz aller Anstrengungen niemals das Einkommen erreichen kann, um den LPG-Bauern solche Summen auszuzahlen, wie sie genannt wurden. Er fragt, woher die LPG das Geld habe und hetzt, dass den LPG zum Nachteil der werktätigen Einzelbauern alle Vorteile zugeschanzt würden.
Um die Bauern der DDR, besonders die im Bezirk Potsdam, für den Besuch der »Grünen Woche«42 in Westberlin zu interessieren, hetzt RIAS gegen die Versorgung der Bauern mit den notwendigen Materialien durch die BHG und die HO, die nicht einmal Nägel zu verkaufen hätten. Dann zeigt er ihnen die »Vorteile« der »Grünen Woche« auf.
In mehreren Sendungen wird noch gegen die Jugendweihe gehetzt. Dabei werden die gleichen Argumente benutzt, die auch von den kirchlichen Kreisen bei der Diskussion verwandt [sic!] werden. Eine Sendung des RIAS richtete sich besonders gegen das in der Jugendweihe behandelte Buch »Weltall, Erde, Mensch«.43
Bemerkung:
RIAS berichtete bereits am 20.1.1955 in der 6.00 Uhr-Sendung über eine beabsichtigte Kürzung der Stipendiensätze an den Hochschulen und Universitäten der DDR.
Anlage 3 vom 25. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2418
Auswertung von Hetzschriften
Die von den Feindzentralen44 »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«45 und »Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen«46 auf dem Postwege verbreiteten Hetzschriften beschäftigen sich mit den verschiedensten Problemen des öffentlichen Lebens in der DDR. Eine besondere Konzentration erfolgt dabei auf unsere Volkswirtschaft, wo oftmals anhand aufgetretener Mängel und Schwächen argumentiert wird, um Unruhe unter der Bevölkerung zu erzeugen. Besondere Probleme stehen zurzeit bei der Hetze nicht im Vordergrund.
KgU sandte anlässlich des Jahreswechsels Hetzschreiben an Professoren und Dozenten. In den Schreiben wird besonders die »Freiheit der Wissenschaft« behandelt und es wird mit versteckten Worten gehetzt, dass die Professoren ihre Arbeit unter einem ständigen Zwang durchführen, während doch die »Wissenschaft bekanntlich der Idee nach frei sei und nicht durch dogmatisch unabänderliche Lehrsätze eingeengt werden darf«.
Die Partei wird beschuldigt, »die Akademiker zu wissenschaftlichen Handwerken zu degradieren«.
Bei der politischen Beurteilung werden die Wissenschaftler in folgende drei Gruppen eingeteilt:
- 1)
In die »echten Akademiker, … die die Kunst des Widerstandes üben«. Als Widerstand wird genannt: »Unbeirrt sachlich zu arbeiten! Und ebenso unbeirrt das als sachlich richtig erkannte zu lehren!« Ihre Lehrtätigkeit soll den Studenten helfen, »eine saubere wissenschaftliche Arbeitsweise zu finden … die ihnen zur Grundlage eigene Wahrheitsfindung und als immunisierendes Vorbeugungsmittel gegenüber der kommunistischen Verdummung dienen« soll.
- 2)
in die Marxisten, von denen »die wenigsten das Bild eines wirklich qualifizierten Professors« böten und es sei »auf den hinhaltenden Widerstand der akademischen Kreise zurückzuführen, dass solche Pseudo-Gelehrten bisher so geringen Fuß fassen konnten«.
- 3)
in die Professoren, die nur ihrer Lehrtätigkeit lebten und keine Entscheidung über ihre Stellung in der Gesellschaft träfen. Zum Schluss wird die Aufgabe gestellt, dafür so sorgen, »dass jene erste Gruppe der echten Akademiker an der Universität die Oberhand behält«.
Zur Beunruhigung der Bevölkerung in Mecklenburg und zur Beeinflussung gegen unsere Partei und Regierung verbreitet die KgU Zahlen über das Ansteigen der Krankheitsfälle, bes. Tbc., Ruhr, Typhus; über die Ausbreitung der Schweinepest und die Erhöhung der Zahl der Verbrechen. In diesem Zusammenhang wird von einem »geistigen, seelischen und körperlichen Verfall des Landes« gesprochen.
An Handwerksmeister in der DDR wird ein Hetzschreiben gesandt, welches sich mit dem Inhalt einer Broschüre der Nationalen Front47 beschäftigt, in der ein Handwerksmeister aus Gera zur Lage des Handwerks in der DDR Stellung nimmt.
Die Ausführungen des Handwerksmeisters werden als »verlogen und wissentlich falsch« bezeichnet, da das Handwerk seit 1945 »systematisch bedrängt« worden sei. – Gleichzeitig wird gegen die Produktionsgenossenschaften der Handwerker gehetzt,48 da die Handwerker mit dem Beitritt zu denselben, ihre Selbstständigkeit aufgegeben hätten. Das habe zur Folge, dass »nach der Einheit Deutschlands … die sogenannten Handwerksgenossenschaften von einem Tag zum anderen zerbröckeln werden …«.
Bauern der DDR erhalten von der KgU Einladungen zur »Grünen Woche« nach Westberlin. Sie werden dabei aufgefordert, die Ausstellung als »politisch notwendige Kontaktstelle« zu betrachten. Im weiteren Verlauf des Schreibens wurde mit den bekannten Argumenten gegen die Planung in der Landwirtschaft und die Ausführungen auf die III. LPG Konferenz49 gehetzt.
In Bezug auf die Möglichkeit der Aufnahme von Großbauern50 in die LPG wird gehetzt, dass dieser Beschluss nur gefasst worden sei, weil die DDR infolge ihrer Versorgungsschwierigkeiten auf die Großbauern angewiesen sei.51 Dies wird gleichzeitig zur Feststellung benutzt, dass damit bewiesen sei, dass der Einzelbauer besser wirtschaften könne. Das Schreiben endet mit dem Aufruf, »Für die Erhaltung der Freiheit« einzutreten, d. h. sich nicht in den LPG zu beteiligen.
Die vom »Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen« herausgegebenen bereits bekannten Hetzschriften über die Lage in den einzelnen Bezirken der DDR beschäftigten sich mit örtlichen Fragen, die oftmals durch ihre Darstellung Hetze gegen die Organe unseres Staates, gegen unsere Partei und die Sowjetunion insbesondere gegen die Sowjetarmee, enthalten.
Aus der Hetzschrift für den Bezirk Rostock (»Ostsee-Kurier«)52 sind die zahlreichen Meldungen bemerkenswert, wonach an der Ostseeküste umfangreiche Bauten für die KVP vorgenommen würden. Unter anderem wird von dem Bau eines U-Boot-Bunkers gesprochen.53
In der gleichen Hetzschrift wird auch die Arbeit des SfS im Bezirk Rostock behandelt.54 In einer kleineren Notiz wird gegen die Nationale Front gehetzt, die nur ein »Zuträger« für das SfS sei, da sämtliche Stimmungsberichte nach dort gegeben werden müssten. – Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit den Ausführungen eines Offiziers des SfS über Verhaftungen an der Universität Rostock. Dabei wird gegen die nach einer Versammlung gezeigte Ausstellung des SfS gehetzt, wo es sich immer wieder um das gleiche Material handelt, ganz gleich wo die »Wanderausstellung« gezeigt wird.55
Folgende neue Hetzschriften verbreitet der UfJ für einzelne Gebiete unserer Volkswirtschaft:
- 1)
»Hütte und Förderkorb«56 für Angehörige der volkseigenen Schwerindustrie.
Der Leitartikel beschäftigt sich mit der Lage in der Schwerindustrie zu Ende des Jahres 1954. Dabei werden nur Mängel herausgestellt wie z. B. bei der Stromversorgung; bei der Mechanisierung des Vortriebes und der Förderung im Erzkombinat Mansfeld57 und in Zwickau; beim Transport im Braunkohlengebiet und der Mangel an Schrott, Roheisen, gutem Hüttenkoks und Legiermetallen.58
Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit dem Thema »Rundfunkstörer«. Hiermit sollen die in der Bevölkerung geführten Diskussionen über »Störsender«59 weiter geschürt werden und es werden zur Beweisführung Angaben über Zahl und Sendestärke der »Störsender« gemacht. Zum Schluss wird aufgefordert, »sich Auskünfte über die Verbesserung von Rundfunkempfangsmöglichkeiten bei der Beratungsstelle für die Technische Intelligenz« beim UfJ zu holen.60
- 2)
»Bedarf und Versorgung«61 für Hersteller und Verbraucher.
Einleitend wird hier in der bekannten Form gegen die Produktion von Massenbedarfsgütern gehetzt, wobei u. a. wieder, wie in allen einschlägigen Hetzen, zur Produktion des Motorrollers »Pitty«62 Stellung genommen wird.
Kleinere Meldungen des Hetzblattes beschäftigen sich mit Versorgungsschwierigkeiten und Mängel im Handel. Durch die Anhäufung negativer Beispiele soll die Meinung erzeugt werden, dass die Versorgung der Bevölkerung immer schlechter wird. Gleichzeitig enthalten mehrere Notizen Hetze gegen die SU, indem man anführt, dass viele Waren fehlen, weil sie nur für die SU produziert würden.
- 3)
»Der Bauernbrief«.63
Im Leitartikel sind Verordnungen und Anweisungen der Organe der DDR zusammengestellt, »die den Bauern Erleichterungen schaffen können«. Genannt werden die Verordnungen über Entschädigung bei Verlusten durch Schweinepest,64 über Sollrückstände aus dem Jahr 1952,65 über Abschluss von Pachtverträgen zwischen LPG und VEG und Einzelbauern66 und die Verordnung über die Behandlung von Vermögen republikflüchtiger Personen.67
Zur Beunruhigung der LPG-Bauern werden die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht68 auf der III. LPG-Konferenz über die staatliche Unterstützung für die LPG und Rückzahlung von Krediten verleumderisch kommentiert. Es soll die Meinung entstehen, dass die LPG in Zukunft vollkommen auf sich allein gestellt sind und dass die LPG-Bauern dadurch eine schlechtere finanzielle Lage erhalten.
In einer anderen Notiz heißt es, dass sich die Bauern bei den BHG-Wahlen »nicht überrumpeln« lassen sollen. Es sollen Kollegen vorgeschlagen werden, die das allseitige Vertrauen genießen, auch soll eine öffentliche Abstimmung über die Kandidaten abgelehnt werden.
Anlage 4 vom 24. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2418
Erklärung der Sowjetunion zur Deutschlandfrage
Die Diskussionen zur Erklärung der SU zur Deutschlandfrage sind weiterhin vor allem positiv. Auch unter der Landbevölkerung, vorwiegend unter den Werktätigen des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft, gibt es positive Stimmen. Zum Teil werden aber auch Äußerungen laut, die der neuen Erklärung pessimistisch gegenüberstehen. Es wird oft die Meinung vertreten, »es hat keinen Zweck, die Amerikaner machen doch was sie wollen.«
Bei den feindlichen Diskussionen steht vor allem der Punkt »Freie Wahlen mit internationaler Kontrolle« im Vordergrund.
Feindliche Elemente nützen den Vorschlag der SU unter der jetzt bestehenden Situation aus und versuchen damit zu beweisen, dass die SU unter dem Druck der USA zu diesem Schritt gezwungen wurde und Zugeständnisse machen müsste. Das wird vor allem als eine Schwäche der SU hingestellt, die jetzt, durch die Ratifizierung der Pariser Verträge dazu gezwungen sei.
Außerdem wird die Ansicht vertreten, dass bei freien geheimen Wahlen die SED den Kürzeren ziehen würde
Ein parteiloser Trainer der BSG Altenburg, [Kreis] Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden, sagte: »Endlich sieht die SU ein, dass freie, gesamtdeutsche Wahlen unter der Kontrolle der vier Großmächte stattfinden. Die Wahlen werden ja zeigen, wer stärker ist und ich bezweifle, dass sich die Regierung der DDR halten kann.«
Ein Angestellter aus Gadebusch, [Bezirk] Schwerin, erklärte: »Jetzt will die SU mit dem Westen verhandeln. Warum hat sie den Vorschlag des Westens auf der Berliner-Konferenz69 nicht angenommen.70 Wenn es zu Wahlen kommen sollte, dann können die Russen und die Kommunisten baden gehen.«
Ein Kollege aus dem Karl-Liebknecht-Werk Magdeburg: »Auf der Berliner-Konferenz lehnte die SU die internationale Kontrolle ab. Heute will man Konzession machen. Die Pariser Verträge sind soweit gediehen, dass man jetzt nicht davon abgeht, sondern sie erst ratifiziert.« Andere Kollegen aus diesem Werk äußerten: »Freie Wahlen, aber nicht wie unsere letzten.71 Ihr seid Euch doch im Klaren darüber, dass bei einer geheimen Wahl von der SED nichts mehr zu sehen ist, denn dann bekommt ihr doch keine 30 %.«
Ein Genosse des Bahnhofes Gera: »Im letzten Jahr hat der Russe die gesamtdeutschen Wahlen mit internationaler Kontrolle abgelehnt und hat gesagt, dass dies eine Sache der Deutschen sei. Die SU hätte doch diesen Vorschlag von den Westmächten gleich annehmen sollen.«
Ein Angestellter des VEB Werk in Rudolstadt,72 [Bezirk] Gera: »Zuerst hieß es immer gesamtdeutsche Wahlen ohne internationale Kontrolle, während jetzt die SU mit der Kontrolle einverstanden ist. Man hat eben gegenüber den Westmächten schon Zugeständnisse machen müssen.«
Der Angestellter des VEB Stahlwerk Silbitz, [Bezirk] Gera: »Bis jetzt waren sie dagegen, durch eine internationale Kommission die Wahl überwachen zu lassen. Jetzt auf einmal geben sie zu, dass es ein großer Fehler ist. Was denkst du, was wir noch alles zugeben, wenn erst einmal Militär vorhanden ist.«
Anlage 5 vom 24. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2418
Jugendweihe
Die gegen die Jugendweihe73 gerichtete Hetze der Kirche bewirkte auch in den letzten Tagen, dass viele bereits abgegebene Meldungen wieder zurückgezogen wurden oder dass Eltern noch zögern, ob sie ihre Kinder zur Jugendweihe schicken oder nicht.
Die gegen die Jugendweihe gerichteten Argumente sind die bereits bekannten, wobei nach wie vor die Drohung der Pfarrer im Vordergrund steht, die Kinder nicht zu konfirmieren, wenn sie zur Jugendweihe gehen.
Folgende Beispiele wurden als Auswirkungen der kirchlichen Beeinflussung in den letzten Tagen bekannt, die vor allem in ländlichen Bezirken auftreten:
In der Zentralschule Ketzin, [Kreis] Nauen, [Bezirk] Potsdam, hatten sich alle Schüler der achten Klasse zur Jugendweihe angemeldet. Nach der Verlesung des sogenannten Rundschreibens an alle Kirchengemeinden durch den Pfarrer, haben die Eltern der Schüler die Anmeldung wieder zurückgezogen.
Das gleiche war auch in der Gemeinde Jahnberge, [Kreis] Nauen, zu verzeichnen.
In Rabenau und Tharandt, [Kreis] Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden, haben verschiedene Eltern ihre Kinder wieder streichen lassen, weil die Pfarrer die Kinder vom Konfirmationsunterricht und von der Konfirmation ausschließen wollen.
Ein Schüler aus der Geschwister-Scholl-Schule in Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, sagte: »In unserer Klasse haben alle Schüler Formulare zur Teilnahme an der Jugendweihe erhalten. Ich bin der Einzige, der daran teilnimmt. Die anderen Schüler erklärten: Unsere Eltern sagen, dass wir vom Pfarrer nicht konfirmiert werden, wenn wir an der Jugendweihe teilnehmen. Das sind die Gründe für die geringe Beteiligung.«
An den Vorbereitungen der Jugendweihe im Landkreis Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, haben bisher 235 Jugendliche teilgenommen. Nachdem die Pfarrer in einem Einsatz gegen die Jugendweihe auftraten, nehmen nur noch 95 Jugendliche teil.
Unter den Jugendlichen im Kreis Templin/Neubrandenburg ist eine gewisse Unsicherheit vorhanden. Viele wollen an der Jugendweihe teilnehmen, haben aber Angst, dass sie dann nicht konfirmiert werden. Diese wurde im Elternbeirat der Goetheschule festgestellt.
In der 80. Grundschule in Dresden hatten sich 80 % der Schüler zur Teilnahme an der Jugendweihe bereiterklärt. Nach dem Besuch der Konfirmandenstunde zogen viele Schüler die Zusage zurück, sodass sich jetzt nur noch 10 % beteiligen.
Sieben Schulen im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben bisher nur eine Teilnahme unter 5 % zu verzeichnen. An einer Schule hatte z. B. ein Lehrer acht Kinder zur Teilnahme gewonnen, wovon sieben die Zusage nach der Religionsstunde wieder zurückzogen.
Der Pfarrer der Gemeinde Hohenbucko, [Kreis] Herzberg, [Bezirk] Cottbus, verbreitet unter den Konfirmanden das Gerücht, dass Angehörige der »Jungen Pioniere« nicht konfirmiert werden, da diese an der Jugendweihe teilnehmen müssten. Aufgrund dessen tragen sich jetzt Junge Pioniere mit den Gedanken, aus der Pioniergruppe auszutreten.
Die Auswirkung der gegen die Jugendweihe gerichteten Propaganda zeigte sich in Schleiz, [Bezirk] Gera, auch bei einzelnen FDJ-Funktionären. So äußerten zwei Jugendfreundinnen bei einer Leitungssitzung in der FDJ-Betriebsgruppe in der Lederfabrik Hirschberg, [Bezirk] Schleiz: »Wenn die Jugendlichen zur Jugendweihe gehen, werden sie dann später nicht kirchlich getraut und ihre Kinder werden nicht getauft und konfirmiert.«
Eine andere Jugendliche äußerte in der gleichen Sitzung: »So etwas ist ja bei Hitler schon einmal gewesen. Da sind die Kinder unter der Fahne konfirmiert worden und die Jugendweihe ist fast dasselbe.«74
Im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin zeigte sich in zwei Schulen eine ablehnende Haltung von Lehrern bei der Vorbereitung der Jugendweihe, was auf den Einfluss der Kirche zurückzuführen ist. In den pädagogischen Räten an der 20. Schule tritt die Meinung auf, dass es doch keinen Zweck mehr hat, zur Teilnahme an der Jugendweihe zu werben, da die Zeit viel zu kurz ist und man doch die Kinder nicht mehr aus dem Konfirmationsunterricht herausnehmen kann. An der 2. Hilfsschule und der 6. Grundschule lehnten Lehrer die Werbung von Teilnehmer an der Jugendweihe ab.
Anlage 6 vom 24. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2418
Stimmung über die Freilassung des ehemaligen Generalfeldmarschall Schörner
Besonders in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt, im Wismut-Gebiet sowie in Cottbus wird unter der Bevölkerung mit Empörung gegen die Freilassung Schörners75 Stellung genommen.76 Aber auch in anderen Bezirken, u. a. in den Werften des Bezirkes Rostock sowie in einigen Betrieben des Bezirkes Gera wird darüber ablehnend diskutiert.
Die Empörung wird hauptsächlich deshalb ausgelöst, weil Schörner 1945 bis fünf Minuten nach Zwölf noch habe kämpfen lassen, sehr viele deutsche Soldaten habe erschießen lassen und außerdem sei er verantwortlich für viele Verbrechen, die in der SU begangen wurden. Deshalb erklären viele, dass sie nicht verstehen, dass die SU ausgerechnet so einen Kriegsverbrecher freigelassen habe. Zu bemerken ist, dass aus allen Schichten der Bevölkerung vielfach die Todesstrafen gefordert wird.
Auch sind es nicht wenig Genossen unserer Partei, die der Freilassung Schörners kein Verständnis entgegenbringen.
Ein Schlosser aus dem VEB Metallweberei Neustadt, [Kreis] Pößneck, [Bezirk] Gera, erklärte: »Ich habe bisher alle Maßnahmen, die von der SU veranlasst worden, verstanden, dass aber dieser Kriegsverbrecher entlassen worden ist, kann ich nicht verstehen. Ich bin in dem Armeekops Schörner gewesen und dort ist auf Anweisung des Schörners auch das geringste Vergehen mit dem Tode bestraft worden.«
Der Leiter der Abteilung Arbeit des gleichen Betriebes (SED) bestätigte dies in seiner Diskussion und fügte noch Folgendes hinzu: »Gerade Schörner ist es gewesen, der die meisten sowjetischen Menschen umbringen ließ und veranlasste, dass ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht wurden.«
Zum anderen ist es so, dass der Klassenfeind diese Stimmung schürt, indem er die Argumente in die Diskussionen wirft, dass die Freilassung Schörners das Gleiche sei, wie das auf freien Fuß setzen77 der Kriegsverbrecher in Westdeutschland. Deshalb taucht in den Äußerungen immer wieder auf, dass in der DDR das Gleiche getan würde wie in Westdeutschland und dass wir deshalb kein Recht hätten, gegen die Freilassung Kesselring78 und Konsorten79 Stellung zu nehmen.80
Zum Beispiel sagte Dozent des Instituts für Wandmalerei aus Halle (FDP): »Was macht man in der DDR für Riesenaufstand wegen der Entlassungen und Wiedereinsetzungen der Kriegsverbrecher in Westdeutschland, wie z. B. Kesselring, Manteufel,81 Hallstein82 usw. und dabei lässt man selbst die schlimmsten Bluthunde wie Schörner auf freiem Fuß. Man soll ihn aufhängen, denn er hat nach der Kapitulation noch Menschen auf dem Gewissen. Außerdem glaubt man diesem Kerl, wo wird man bloß dieses Subjekt noch einsetzen. Schörner war einer der schlimmsten Banditen in der Hitler-Armee.«
Verschiedentlich geht die Empörung soweit, dass man Drohungen gegen ihn ausspricht, oder das Resolutionen verfasst werden, in denen die Aburteilung Schörners gefordert wird.
Ein parteiloser Melkereigehilfe aus Freital, [Bezirk] Dresden, äußerte: »Ich habe unter diesem kämpfen müssen, bis fünf nach zwölf und wenn mir dieser unter die Augen käme, so wutentbrannt bin ich noch, würde ich ihn heute nur erschießen.«
Im VEB EKM Turbine, [Bezirk] Dresden, wurden in zwei Gewerkschaftsgruppen eine Resolution gegen die Freilassung Schörners verfasst. In der Resolution wird gefordert, gegen Schörner sofort Untersuchungen zu führen und eine gerichtliche Bestrafung herbeizuführen.
Im VEB Sachsenwerk Niedersedlitz, [Bezirk] Dresden, wird Schörner als Soldatenschreck bezeichnet. Im Betrieb soll gegen seine Freilassung eine Resolution verfasst werden.
Ein Arbeiter aus dem VEB Waggonbau Niesky, [Bezirk] Dresden: »Ihr könnt machen was ihr wollt und wenn ihr mich einsperrt. Es ist nie richtig, dass man solche Verbrecher wie Schörner wieder freigelassen hat.« Die Abteilung KM 1 in diesem Betrieb83 will eine Resolution verfassen und sich gegen diese Freilassung an die Partei wenden.
Besonders unter den Kumpels, aber auch unter der technischen Intelligenz des Wismut-Gebietes wird darüber mit Empörung gesprochen.
Zum Beispiel äußerten die Ingenieure des Konstruktionsbüros vom Objekt 34 in Zwickau: »Schörner ist bekannt, als der letzte Durchhaltegeneral Hitlers, der durch Exekution und Standgerichte viel Menschenleben auf dem Gewissen hat.« Man verstehe nicht, wie die Regierung der DDR einen solchen Menschen, der ein ausgesprochener Mörder ist und den man in den Kreisen seiner Soldaten nur als Bluthund bezeichnete, popularisieren kann. Den Generalfeldmarschall Paulus84 habe man noch hingenommen, Schörner nimmt aber nach ihrer Meinung das Volk nicht mehr hin. Sie vertreten die Meinung, wenn wir einen Schörner propagieren, dass wir dann auch kein Recht hätten, gegen Kesselring usw. aufzutreten.
Im Gebiet Aue setzte nach Bekanntwerden der Freilassung Schörners unter den Kumpels eine große Entrüstung ein. Am stärksten war die Empörung im Schacht 13.
Bei den Diskussionen wurde u. a. die Frage gestellt, dass doch nach internationalen Rechtsprinzip für derartige Kriegsverbrecher die Todesstrafe festgelegt würde und warum bei Schörner eine Ausnahme gemacht würde?
Die Kumpels brachten u. a. zum Ausdruck, dass, wenn Schörner nicht zur Verantwortung gezogen und gerichtet wird, ihr Vertrauen zur SED hin sei und wenn nicht unternommen würde, dass dann zum Streik gegriffen werden müsste, um die Todesstrafe zu erzwingen.