Die Lage in Industrie und Verkehr

In den politischen Diskussionen der Werktätigen in Industrie- und Verkehrsbetrieben spielte in dieser Berichtsperiode der Streik an Rhein und Ruhr eine große Rolle.¹ In der übergroßen Mehrzahl sind die Äußerungen positiv. Die Meinung eines parteilosen Arbeiters aus der Maxhütte² gilt für viele.

Er sagte: »Der Streik hat gezeigt, dass die westdeutschen Arbeiter nicht bereit sind, sich als Kanonenfutter für die Kapitalisten herzugeben.«

Die Solidaritätssammlungen halten ebenfalls weiter an und zeigten gute Ergebnisse. Wie sehr sich die Arbeiter mit den Streikenden solidarisch verbunden fühlten, zeigt folgendes Beispiel:

Im VEB Zeiss Jena (Nordwerk) sprach ein parteiloser Arbeiter bei den Gewerkschaftsfunktionären vor und erklärte Folgendes: »Ich begrüße, dass die westdeutschen Arbeiter die Lage erkannt haben und sich so geschlossen zur Wehr setzen. Deshalb gilt ihnen unsere Solidarität und wir müssen uns sofort Gedanken machen, wie wir sie unterstützen können. Wenn seitens der Leitung noch so lang gewartet wird, so werden wir Kollegen aus dem Nordwerk in eigener Initiative eine Sammlung durchführen.«

Auch gibt es Beispiele dafür, wo sich negative Elemente gegen den Streik aussprachen und eine gehörige Abfuhr von ihren Kollegen erhielten.

Im Wismut-Schacht³ Schmirchau,⁴ [Bezirk] Gera, sprachen sich zwei Arbeiter gegen den Streik in Westdeutschland aus. Daraufhin nahmen die anderen Kollegen sofort dazu Stellung und die Belegschaft beschloss einstimmig die fristlose Entlassung dieser beiden Arbeiter.

Nur im geringen Maße kam es zur Verweigerung von Geldspenden für die Streikenden, teils wegen persönlicher Verärgerung wegen einer negativen Einstellung überhaupt.

Zum Beispiel schlossen sich 50 Arbeiter der Abt. Raumanlage der Maxhütte von einer Geldsammlung mit der Begründung aus, dass im Betrieb ungerechte Einstufungen der Erschwerniszulage vorgenommen worden waren, (von uns berichtet)⁵ und erst müsse dies wieder rückgängig gemacht werden.

Im VEB Farben- und Lackfabrik Leipzig schloss sich fast die gesamte technische Intelligenz von der Sammlung aus.

Neben den Diskussionen über den Streik wird weiterhin zur Erklärung der SU vom 15.1.[1955] zur Deutschlandfrage⁶ sowie zu dem Angebot der SU hinsichtlich der Unterstützung bei der Schaffung von Atommeilern⁷ in überwiegendem Maße positiv Stellung genommen.

Dabei zeigen sich keine neuen Argumente. Neu entwickelt sich jetzt die Diskussion über den Erlass des Obersten Sowjets zur Beendigung des Kriegszustandes.⁸ Diese neue großzügige Maßnahme der SU gegenüber dem deutschen Volk findet breite Zustimmung. In vielen Betrieben fanden bereits Versammlungen statt, in denen über die Bedeutung dieses Erlasses gesprochen wurde.

Verschiedentlich zeigt sich bei den Diskussionen, dass Unklarheiten über die Frage der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland bestehen.

Zum Beispiel äußerte ein parteiloser Arbeiter aus einem Privatbetrieb in Karl-Marx-Stadt:

»Ich glaube, der Kriegszustand zwischen der SU und uns wäre schon längst beendet, denn die Sowjetunion hat uns doch schon immer in jeder Beziehung geholfen. Sie hat uns z. B. die Reparationszahlungen geschenkt.⁹ Man sieht eben, dass durch diesen neuen Erlass die SU dem deutschen Volke helfen will, die Einheit und den Frieden zu schaffen.«

Von Bedeutung ist weiterhin die Empörung über die Freilassung Schörners,¹⁰ die in Zahlreichen Diskussionen zum Ausdruck kommt.

Besonders stark wird dort diskutiert, wo Schörner durch seine Handlungsweise in den letzten Kriegstagen bekannt wurde.

Zum Beispiel wurde uns bekannt, dass er vor Beendigung des Krieges im Gebiet der Neiße (Bezirk Cottbus) viel Erschießungen an Deutschen sowie an Personen verschiedener Nationalitäten vorgenommen habe.¹¹ Deshalb wurde besonders im Gebiet Cottbus eine rege Diskussion über die Freilassung Schörners ausgelöst. Dazu kommt noch, dass am 13.1.[1955] in der Bezirks-Presse Cottbus ein Artikel über Schörner gestanden hat, mit Abbildung seiner Schandtaten und der Überschrift:

»So etwas darf sich nie wiederholen«. Aus diesem Grunde macht es sich erforderlich, dass unbedingt eine Aufklärung erfolgen muss, um die Diskussionen einzudämmen.¹²

Zur Umgruppierung der Arbeitskräfte¹³ ist zu sagen, dass jetzt selten noch Fälle von Entlassungen, wobei die Richtlinien nicht eingehalten wurden, bekannt werden. Bedeutung hat aber noch die teilweise bestehende Unruhe unter den Arbeitern, die ausgelöst wird durch die Ungewissheit, inwieweit der Einzelne von der Umgruppierung der Arbeitskräfte betroffen werden wird.

Bei den Gewerkschaftswahlen zeigt sich vielfach, dass nicht das nötige Interesse aufgebracht wird. Das kommt einmal darin zum Ausdruck, dass Versammlungen schlecht besucht werden, Schwierigkeiten bei der Aufstellung von Kandidaten entstehen, da die Kandidatur zurückgewiesen wird und zum anderen zeigen sich insofern negative Momente, dass mitunter wenig Genossen in die neue Leitung gewählt wurden.¹⁴

Zum Beispiel zeigte sich bei einer Versammlung in der Tischlerei des Kunstseidenwerkes Premnitz, [Bezirk] Potsdam, dass wenig Interesse für die Wahl zu verzeichnen war. Die Vorschläge kamen nur sehr schleppend zustande.

Ein Tischler äußerte sich daraufhin: »Da seht ihr doch, wie gleichgültig uns das ist. Wir sind ja doch nur zahlende Mitglieder und haben nichts zu sagen. Wir haben auch deshalb kein Vertrauen zu euch.«

Im Kaliwerk »Einheit« in Dorndorf, [Kreis] Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, wurde ein Kollege, der bereits zwei Jahre der AGL angehörte, wieder vorgeschlagen. Daraufhin erklärte er: »Ich lehne die Kandidatur ab, denn ich habe mir in den vergangenen Jahren genug Feinde gemacht.«

In der Zuckerfabrik Lübz, [Bezirk] Schwerin, war zu verzeichnen, dass sich Mitglieder der NDPD vorwiegend als Kandidaten aufstellen ließen. Sie erklärten, wenn sie den Vorsitz übernehmen würden, dass sich dann im Betrieb manches ändern würde.

In zunehmendem Maße wird über einen Kohlenmangel in den verschiedensten Industriezweigen berichtet. Die Ursachen liegen entweder darin, dass die Kohlenlieferung unregelmäßig erfolgte oder die Kontingente zu niedrig sind.

Zum Beispiel verfügt das VEB Walzwerk Burg, [Bezirk] Magdeburg, nur noch über 45 t. Im Januar sollten laut Kontingent 500 t Kohle geliefert werden. Bis zum 15.1.[1955] trafen aber nur 87,7 t ein.

In der Papierfabrik Finow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurde am 17.1.[1955] wegen Kohlenmangel die Papiermühle I und II außer Betrieb gesetzt. Alle zuständigen Dienststellen wurden bisher ohne Erfolg angesprochen.

Im VEB Kammgarnspinnerei Coßmannsdorf/Hainsberg, [Kreis] Freital, [Bezirk] Dresden, sind nur für zehn Tage Kohlen vorrätig. Die zuständige Hauptverwaltung in Meerane teilte dem Betrieb mit, dass sie bis Ende Februar keine Zuteilung erhalten können und deshalb der Betrieb schließen solle. Damit erklärt sich aber die Betriebsleitung nicht einverstanden, da die Belegschaft nach Einstellung der Arbeit 90 % des Grundlohnes weitergezahlt bekäme und ein Produktionsverlust von 120 Tonnen Garn eintreten würde. Gesamtwert: »1 800 000 DM«

Dieser Betrieb ist außerdem ein Zubringerbetrieb, sodass bei einem großen Teil der Spinnereien ebenfalls ein Planverlust eintreten würde.

Des Weiteren meldet der Bezirk Suhl, dass im Kreis Schmalkalden in einigen VEB größere Schwierigkeiten wegen Kohlemangel bestehen. Der Rat des Bezirkes hat davon Kenntnis.

Außer den genannten Schwierigkeiten, die durch den Kohlenmangel hervorgerufen wurden, wurden noch eine ganze Reihe anderer betrieblicher Mängel bekannt, die ihre Ursache meist darin haben, dass entweder Rohmaterialien fehlen oder schlechtes Material geliefert wird sowie Planänderungen vorgenommen werden.

Unter anderem erhielt z. B. der VEB Schwermaschinenbau Lauchhammer, [Bezirk] Cottbus, einen Exportauftrag – Herstellung von Stahlmasten für Ägypten. Bereits im Oktober 1955 soll laut Vertrag mit der Montage der Masten in Ägypten begonnen werden. Das Werk kann aber nicht mit dem Auftrag beginnen, da es kein Material geliefert bekommt. Verantwortlich ist der DIA.

Große Schwierigkeiten bestehen außerdem in der Beschaffung und Verzinkung von Schrauben. (Sollten von Westdeutschland geliefert werden, was jedoch von drüben verweigert wurde). Der Auftrag ging daraufhin an die Schraubenfabrik in Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus. Dieser Betrieb kann aber die Verzinkung nicht vornehmen. Von der Schraubenfabrik in Finsterwalde wird außerdem bekannt, dass der Betrieb an Materialmangel leidet – Material muss aus Importen beschafft werden. Die Lage ist zurzeit so, dass in der Abteilung Mutterpresserei von 18 Maschinen nur noch sechs arbeiten und ab morgen ist nur noch für drei Pressen Arbeit vorhanden. Wenn dem Betrieb kein Material geliefert wird, muss er stillgelegt werden. Verantwortlich für die Lieferung ist der DIA.

Im VEB Meißner-Schuhfabrik Dresden bestehen Schwierigkeiten aufgrund schlechter Lieferungen durch den VEB Gummiherstellungsbetrieb »John Schehr«¹⁵ in Schönebeck/Elbe.

Außerdem erfolgen laufende Reklamationen seitens der Bevölkerung über die schlechte Beschaffenheit des Leders (weist schwarze Flecke auf). Lieferbetrieb Lederwerk Freital.

Zuständiges Ministerium hat Kenntnis – Änderung wurde noch keine getroffen.

Im VEB »Palla« Woll- und Seidenweberei, Werk III Meerane, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden 50 neue Webstühle in Betrieb genommen (vom VEB Webstuhlbau Großenhain, [Bezirk] Dresden). An den Webstühlen treten erhebliche Mängel auf, vor allem deshalb, weil die verwendeten Schrauben den Anforderungen nicht entsprechen (Material zu weich). Es entsteht durch die Reparaturzeiten ein erheblicher Produktionsausfall und dies führt zur Beeinträchtigung des Leistungslohnes. Von gegnerischen Elementen werden diese Schwierigkeiten zur Hetze gegen unsere Entwicklung benutzt.

Aus der Braunkohlenindustrie des Bezirkes Cottbus wurde bekannt, dass besonders im BKW Plessa, [Kreis] Liebenwerda, und im BKW »John Schehr« Laubusch, Kreis Hoyerswerda, die Leistungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. Durchschnittliche Tagesleistung beträgt in dem erstgenannten Werk 93 % und in dem anderen Werk 90,5 %. Ursache: Ungenügende Zufuhr vom Tagebau Kleinleipisch – die Kohlenstraße im eigenen Tagebau mit vielen Tonadern durchsetzt – daher wird wenig Brikettkohle gewonnen.

Aus dem Wismut-Gebiet wird berichtet, dass im Schacht 51 Johanngeorgenstadt, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, eine schlechte Förderung zu verzeichnen ist.

Grund: Seit der Abgabe des Förderschachtes 124 an Schacht I besitzt der Schacht 51 keine Huntewäsche mehr (in den Hunten¹⁶ sind bis zu 20 cm Satz auf den Böden).

Aufgrund der schlechten Förderbedingungen ist die Stimmung der Kumpels schlecht. Zum Beispiel äußerten zwei Kumpels, dass sie mit den westdeutschen Arbeitern streiken müssten. Viele fordern ihre Papiere, da sie nichts verdienen würden. Andere äußern wieder: »Wir sehen uns das noch ein paar Tage an und dann machen wir krank.«

Gefälschte Schreiben gleichen Inhalts erhielten:

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  VEB Agfa Wolfen, [Bezirk] Halle,

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  VEB Wagenfabrik Oschatz, [Bezirk] Leipzig,

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  Kühlanlagenbau Dresden,

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  VEB Thüringer-Kugellagerfabrik Zella-Mehlis, [Bezirk] Suhl, und der

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  VEB Kunstblume Sebnitz, [Bezirk] Dresden, sowie

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  einige VEB in Karl-Marx-Stadt.

Inhalt: Aufforderung des Bundesvorstandes des FDGB, verdiente Arbeiter betreffs einer Seereise ins Ausland nach Rostock zu schicken.¹⁷

Im VEB Buntweberei Seifhennersdorf, [Kreis] Dresden, wurden an die Tür einer Toilette eine Hetzlosung und Hakenkreuz geschmiert.

Im VEB Arzneimittelwerk Radebeul, [Bezirk] Dresden, wurde am 15.1.[1955] bei der Ausfahrt des Tanks R 16 festgestellt, dass dessen Inhalt – ca. 5 450 Liter Kulturlösung – ausgelaufen ist.

Untersuchung ergab, dass keinerlei technische Fehler an den Dichtungen oder Ventilen zu verzeichnen sind. Schaden: insgesamt ca. 17 000 DM.

Versorgung der Bevölkerung

Durch die sich jetzt verschärfende politische Lage durch die Ratifizierung der Pariser Verträge¹⁸ werden jetzt unter der Bevölkerung Gerüchte verbreitet, die darauf hinauszielen sollen, unsere Wirtschaft zu sabotieren. Die Folge davon ist, dass jetzt einige Angsteinkäufe getätigt werden, weil man glaubt, für den »in Kürze eintretenden Krieg« Vorräte schaffen zu müssen.¹⁹

Zum Beispiel findet im Bezirk Halle ein überdurchschnittlicher Einkauf von Mehl statt.

Ebenso ist es verschiedentlich bei Textilien. In Altenroda, [Kreis] Nebra, [Bezirk] Halle, wurden z. B. so viel Textilien gekauft, dass der Konsum²⁰ leer ist. Die Verkäuferin brachte zum Ausdruck, dass die Bevölkerung des Ortes der Ansicht ist, dass es bald wieder Bezugsscheine gibt.

In einigen Kreisen und Gemeinden des Bezirkes Magdeburg wird das Gerücht verbreitet, es gäbe in Kürze wieder Bezugsscheine und Kleiderkarten. Dieses Gerücht wird aus einigen Gemeinden des Kreises Klötze, [Bezirk] Magdeburg, berichtet. Die Untersuchung ergab, dass der Gerüchteverbreiter in einem Fall ein Großbauer²¹ ist.

Zum Beispiel sagte ein Einzelbauer aus Zernitz, [Kreis] Genthin, [Bezirk] Magdeburg:

»Durch das Heranrücken des Krieges werden wieder Bezugsscheine und Kleiderkarten eingeführt, denn es muss eine gewisse Reserve davon für das Militär geschafft werden. Die Bezugsscheine für Arbeitsbekleidung sind ja schon da.«²²

Die Abgabe von Arbeitsbekleidung auf Bezugschein im Konsum hat seine Ursache darin, dass bei der KG Genthin z. B. Arbeitsbekleidung in großen Mengen da ist, jedoch durch die Abgabe derselben Arbeitsbekleidung durch die HO²³ zu höheren Preisen, Bezugsscheine ausgegeben werden müssen, denn die HO zahlt für diese Waren Akzise.

Aus dem Kreis Bischofswerda, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, wurden Hamstereinkäufe in Zucker, Teigwaren, Salz, Streichhölzern und Fleischkonserven getätigt.

Aus den Bezirken Cottbus, Halle, Magdeburg, Schwerin, Frankfurt/Oder, Suhl, Dresden, Potsdam, Neubrandenburg wird bekannt, dass ein Mangel an HO-Fleisch und -Fleischwaren besteht. Die Ursache liegt zum größten Teil darin, dass die Nachfrage nach HO-Waren am Ende des Monates erheblich angestiegen ist. In den meisten Fällen ist jedoch die Belieferung an Fleisch auf Markenbasis gesichert.

Aus dem Bezirk Neubrandenburg wird bekannt, dass die Versorgung auf HO- sowie Markenbasis nicht mehr gesichert ist.

In den Kreisen Templin, Pasewalk und Prenzlau ist zurzeit an Fleisch für die Versorgung der Bevölkerung nichts vorhanden.

Das gleiche wird in den nächsten Tagen in anderen Kreisen auftreten, wenn die Erfassung nicht schnellstens vorangetrieben wird. Zurzeit ist im Bezirk Neubrandenburg ein Vertreter vom Ministerium für Erfassung, der die Aufgaben hat, für Berlin die Fleischversorgung sicherzustellen. Es werden also für Berlin täglich drei Waggons Vieh verladen. Der gesamte Auftrieb im Bezirk umfasst aber nur zwei bis drei Waggon täglich, sodass für Neubrandenburg selbst nichts übrigbleibt.

Durch diesen Fleischmangel werden von einigen feindlichen Elementen Gerüchte verbreitet, die besagen, dass man alles Fleisch für Kriegszwecke usw. konserviert.

Zum Beispiel wurde im Zug von Halle nach Leuna diskutiert, dass es in der HO keine Fleisch- und Wurstwaren mehr gibt, da diese konserviert, bzw. zu Dauerwaren verarbeitet werden.

Im März würde bei uns Militär aufgestellt und dazu werden diese Waren benötigt. Weiter wurde zum Ausdruck gebracht, dass die HO-Geschäfte bald zugemacht würden. In Naumburg, [Bezirk] Halle, wurden bereits zwei bis drei Geschäfte geschlossen.

Ein Maschinenarbeiter der »Volksstimme«²⁴ Magdeburg: »Täglich lügt man in den Zeitungen und schiebt alles auf den Westen.

Dabei hat es unsere Regierung noch nicht einmal fertiggebracht, die Arbeiter richtig mit Lebensmitteln zu versorgen. Die machen nur Propaganda und versprechen viel, aber halten tun sie ebenso wenig wie andere Regierungen. Im Westen kann man zu vernünftigen Preisen gute Qualität kaufen. Hier ist nichts da und alles viel zu teuer. Von den großen Versprechungen am 17. Juni 1953²⁵ ist nichts mehr übrig geblieben.²⁶ Wenn es nicht bald anders wird, kommt bald wieder ein Rummel.«

Aus dem Kreis Perleberg, [Bezirk] Schwerin, wird berichtet, dass dieser Kreis wegen Mangelbelieferung im III. und IV. Quartal 1954 an Speck und Schmalz seit kurzer Zeit die Staatsreserve angegriffen hat.

Die Lage in der Landwirtschaft

Bei den Diskussionen macht sich immer wieder bemerkbar, dass in der Landwirtschaft die politische Erziehungsarbeit oft nicht in den Vordergrund gestellt wird. So kommt es, dass vielfach nur vereinzelt zu den jeweiligen aktuellen Problemen diskutiert wird, und das meist nur, wenn Einzelne von Parteifunktionären direkt angesprochen werden. Dieser Zustand muss sich nicht nur auf die politische Entwicklung der Landwirtschaft auswirken, sondern findet auch in den häufig auftauchenden wirtschaftlichen Mängeln seinen Ausdruck. Dort, wo eine gute Parteiarbeit auf den MTS, LPG usw. durchgeführt wird, kann man auch von einer guten politischen und wirtschaftlichen Arbeit sprechen.

So zeigt sich z. B. in der Versammlung auf dem VEG Neu-Plötz, [Kreis] Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, dass die Belegschaft positiv zum Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge Stellung nahm. Sie brachte zum Ausdruck, dass die Ratifizierung mit allen Mitteln verhindert und die Errungenschaften der DDR geschützt werden müssen, wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand. Dabei beteiligten sich 25 Kollegen an der Diskussion. Auf diesem VEG wird auch das 21. Plenum²⁷ gut ausgewertet.

Dagegen diskutiert man in der MTS Holtendorf, [Kreis] Görlitz, im Zusammenhang mit den Pariser Verträgen sehr negativ. Es wird die Meinung vertreten, nie wieder eine Waffe in die Hand zu nehmen.

Ein Traktorist dieser MTS sagte z. B.: »1945 habt ihr gesagt, kein Deutscher nimmt wieder eine Knarre in die Hand und heute soll wieder jeder zur KVP.«

Ein FDJ-Sekretär dieser MTS: »Wir brauchen kein Militär, aber dauernd wird man wegen dem Eintritt in die KVP belästigt, obwohl man keine Lust dazu hat. Vielleicht kommt nun doch die Wehrpflicht und man muss gehen, aber ohne mich, da können sie machen was sie wollen.«

Die Auszahlung der Arbeitseinheiten²⁸ und die Neubewertung der Arbeitseinheiten für 1955 ist in einigen LPG noch nicht vollständig abgeschlossen. Dabei taucht vereinzelt auf, dass dadurch die LPG-Mitglieder verärgert sind, mit Austritt aus der LPG drohen, bei Einzelbauern arbeiten wollen und sogar die Arbeit niederlegen.

So legten z. B. in der LPG Dolgen, [Kreis] Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg, fast alle Mitglieder am 24.1.1955 die Arbeit nieder, weil der Produktionsplan 1955 noch nicht festgelegt ist und aus diesem Grunde die Bewertung der Arbeitseinheiten noch nicht festliegt. Als Vorschuss für die Auszahlung wurde von der Bauernbank Neustrelitz ein vorläufiger Betrag von 5,60 DM gebilligt. Die Mitglieder fordern aber DM 7,00 wie 1954 und vertreten die Meinung, dass sie für das gleiche Geld auch bei einem Einzelbauern arbeiten können. Am 25.1.[1955] wurde von allen die Arbeit wieder aufgenommen. Die LPG machte wegen einer schlechten Wirtschaftsführung 1954 70 000 DM Defizit.

Auch in der LPG Schmetzdorf, [Kreis] Havelberg, [Bezirk] Magdeburg, legten drei Arbeiter aus der Viehbrigade die Arbeit für einen Tag nieder, weil sie statt 1,3 Einheiten 1,5 berechnet haben wollten.

Sie nahmen aber die Arbeit wieder auf, nachdem sie von dieser Maßnahme überzeugt wurden.

In der LPG »Thomas Müntzer« in Lausen, Landkreis Leipzig wurde für eine Arbeitseinheit nur 1,96 DM ausgezahlt. Ursache hierfür sind eine schlechte Arbeitsorganisation und mangelhafte Arbeitsmoral der LPG-Mitglieder. Ein Genossenschaftsbauer äußerte hierzu: »Wenn das so weitergeht, trete ich wieder aus der LPG aus.«

In einem großen Teil der MTS fehlt er zur Erfüllung des Winterreparaturprogrammes an Ersatzteilen, die durch die DHZ²⁹ oder direkten Auslieferungsbetriebe nicht erhältlich sind. Um diesen Mangel zu beseitigen, wurde am 1. Januar 1955 im Maßstab der DDR ein Kampfstab gegründet, der die Aufgabe hat, die im Schlepperwerk Brandenburg gefertigten Ersatzteile auf die DDR Schwerpunktmäßig aufzuteilen.

Zum Beispiel zeigt es sich im Bezirk Magdeburg, dass die Auslieferung durch das Werk jetzt besser ist, und die betreffenden MTS in kurzer Zeit beliefert werden können.

Im Bezirk Erfurt sind insgesamt bis jetzt an Geräten 65,1 % und an Maschinen 71,1 % einsatzfähig. Es fehlt hier an Ersatzteilen für Typ KS 621,³⁰ für Typ »Pionier« und »Groß-Pionier«,³¹ Typ »Aktivist«,³² Typ RS 30,³³ darüber hinaus fehlt es an Maschinenschrauben und Muttern fast alle Sorten.

Weiterhin fehlen Ersatzteile in den MTS des Bezirkes Schwerin, in der MTS Zschölkau, Delitzsch, [Bezirk] Leipzig, in der MTS Dobritz, [Kreis] Zerbst, [Bezirk] Magdeburg, in der MTS Köckte,³⁴ Kreis Tangerhütte, [Bezirk] Magdeburg, und in der MTS Ebersdorf, [Bezirk] Gera, [Kreis] Lobenstein.³⁵

Oft beantragen wirtschaftlich schlecht dastehende Großbauern, solche, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachkamen, die Aufnahme in die LPG. Die LPG lehnen diese Anträge aber in den meisten Fällen ab.

So versuchen z. B. in der Gemeinde Karrenzin, [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, die Großbauern, nachdem ihr Antrag von der LPG abgelehnt wurde, eine eigene LPG zu gründen.

Ähnliche Fälle gibt es noch in einigen Gemeinden des Bezirkes Schwerin.

Auf der Toilette der MTS Quastenberg, [Kreis] Neubrandenburg, wurde auf einem Brett eine Hetzlosung angeschmiert. Das wurde bereits am 20.1.[1955] festgestellt.

Am 23.1.1955 brannte bei einem werktätigen Einzelbauern in Friedersdorf, bei Oppenheim, [Kreis] Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, aus bisher unbekannten Gründen die Scheune und der Stall ab. Der Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 3 500 DM. Das gesamte Vieh und ein Teil der landwirtschaftlichen Geräte konnten gerettet werden.

Dieser Bauer hatte seine Pflichtablieferung für das Jahr 1954 restlos erfüllt.

Auf dem VEG Schulpforta, [Kreis] Naumburg, [Bezirk] Halle, sind 140 Ferkel und zwei Sauen unter Vergiftungserscheinungen erkrankt. Die Ursachen werden noch untersucht.

In der LPG »Aufwärts« Oberspier, [Kreis] Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, wurde der Schäfermeister des Wirtschaftsverbrechens beschuldigt. Durch ungenügende Wartung und Pflege verendeten in der LPG 46 Mutterschafe und 50 neugeborene Lämmer. Auch von Kleinbauern des Ortes verendeten ebenfalls zehn Schafe und 50 neugeborene Lämmer. Durch diese verantwortungslose Pflege trat eine Seuche »Moderhinke«³⁶ ein. Der Schaden beträgt ca. 4 000 DM.

Der Schäfermeister wurde festgenommen. Wird von der Kripo bearbeitet.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Die Forst-Fachschule Ballenstedt, [Kreis] Quedlinburg, [Bezirk] Halle, ist am 27.1.[1955] wegen Grippe-Epidemie auf ärztliche Anordnung geschlossen worden. Von den Schülern ist fast die Hälfte erkrankt und sieben Schüler mussten in das Krankenhaus eingeliefert werden.

An der Lehrerbildung und Oberschule in Köthen, [Bezirk] Halle, herrscht ebenfalls Grippe-Epidemie. Die Zahl der erkrankten Schüler macht ein Drittel der Gesamtzahl aus.

In der Landesanstalt Treuenbrietzen, [Bezirk] Potsdam, ist Typhus ausgebrochen, bisher sind 13 Verdachts-Fälle zu verzeichnen. Die Bevölkerung ist darüber sehr verwundert und der Meinung, dass in dieser Jahreszeit Typhus nicht auftreten dürfte.

In Jüterbog, [Bezirk] Potsdam, sind ca. 500 Schüler an Grippe erkrankt. Sämtliche Schulen in Jüterbog wurden vorübergehend geschlossen.

Einschätzung der Situation

In der Stimmung zu den aktuellen politischen Fragen zeigen sich keine wesentlichen Veränderungen gegenüber den Vortagen. Aufgrund des Streiks in Westdeutschland hatte die Teilnahme der Werktätigen der DDR am Kampf gegen die Kriegsverträge in den Vortagen einen gewissen Höhepunkt erreicht, die jetzt langsam wieder abklingt.

Die Arbeiter werden vielfach noch von den wichtigsten politischen Aufgaben wieder abgelenkt, z. B. durch die immer noch stark anhaltende Schörner-Diskussion, durch die Sorge um den Arbeitsplatz in Betrieben, wo Umgruppierungen geplant sind, zum Teil auch durch den Kampf reaktionärer Kirchenkreise gegen die Jugendweihe.³⁷

Der Gegner versucht jetzt öfter, mit Gerüchten die Bevölkerung zu beunruhigen, das führte z. B. schon in einigen Fällen zu Hamstereinkäufen.

Der Feind verstärkt auch den Vertrieb von Fälschungen zur Deorganisierung [sic!] der Wirtschaft.

Der westliche Rundfunk bringt jetzt in großem Umfang Sendungen für die Jugend, um besonders die Jugendlichen in der FDJ von der Erfüllung ihrer politischen Aufgaben abzubringen.

Schwierigkeiten in der Versorgung der Betriebe mit Kohle treten jetzt häufiger auf.

Anlage 1 vom 26. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2419

Bericht über Lohn- und Normenfragen sowie über die Umgruppierung von Arbeitskräften

Lohn- und Normenfragen

Zur allgemeinen Stimmung über die Lohn- und Normenfragen unter den Werktätigen, in den Verkehrs- und Industrie-Betrieben kann gesagt werden, dass zurzeit vorwiegend nur in den Betrieben Diskussionen über diese Fragen geführt werden, wo irgendwelche Änderungen herbeigeführt wurden, oder wo sich betriebliche Mängel auf die Lohnfrage auswirken. Die dadurch entstehenden Diskussionen sind meist ablehnend und negativ und zwar deshalb, weil entweder die Änderungen in der Lohn- und Normenfrage nicht vorher mit dem Betreffenden durchgesprochen, oder administrativ festgesetzt werden. Und vor allem wird deshalb negativ darüber diskutiert, weil solche Änderungen eine Lohnminderung zur Folge haben.

Zum Beispiel ist in dem VE-Werk Elmo in Dessau, [Bezirk] Halle, die Kapazität nicht ausgelastet. Deshalb müssen in mehreren Abteilungen Warte-Stunden geschrieben werden. Dies löst lebhaft Diskussionen aus, weil dadurch die Arbeiter weniger Lohn erhalten.

Aufgrund der Beschlüsse der Partei zur Hebung der Rentabilität der Betriebe³⁸ werden im VEB Elektrokohle Berlin die Essenpausen der Schichtarbeiter nicht mehr im Leistungslohn, sondern im Grundlohn bezahlt. Die Kollegen sind darüber ungehalten, weil sie vorher nicht darüber informiert wurden und dies lediglich bei der Lohnzahlung feststellten.

Vom Rat des Bezirkes Erfurt, Abteilung Aufbau wurde angeordnet, dass ab 1.1.1955 die Staubzulage für die Steinmetz-Arbeiter in dem VEB Werksteinbetrieb von 20 Pfennig auf zehn Pfennig festzusetzen sind. Daraufhin äußerten die beiden Steinmetzarbeiter des Betriebes, dass sie damit nicht einverstanden sind und aus dem FDGB austreten wollen und wenn dies nichts helfen würde, vom Streik Gebrauch machen wollten.

Im Zweigwerk des Kaliwerkes Roßleben, [Bezirk] Halle, wurden verschiedene Arbeitsnormen, ohne Rücksprache mit den Kumpels oder der BGL erhöht. Dadurch entstanden große Unstimmigkeiten innerhalb der Belegschaft.

Vom VEB Bau Dresden wurde bekannt, dass die Arbeiter nicht mit der Arbeit der Normer zufrieden sind und zwar deshalb, weil sie für gleiche Arbeiten verschiedene Normen festsetzen und die Normen oft erst dann berechnet werden, wenn die Arbeiten bereits schon durchgeführt werden.

Zum anderen verstehen die Normer nicht, mit den Arbeitern über die Normen-Festsetzung zu diskutieren.

Zu bemerken ist, dass die Normer zum größten Teil nicht aus dem Baufach stammen und deshalb auch keine praktische Erfahrung haben. Zum anderen ist es so, dass die BGL sowie die Leitung der BPO in Normenfragen gegenüber den Arbeitern versöhnlerisch auftreten, obwohl ihnen bekannt ist, dass die Erfüllung der Normen mit 170 % bis 200 % keine Seltenheit ist.

Dieses Verhalten löst bei den parteilosen, technischen Intelligenzlern Missmut und Misstrauen aus, da sie keine bzw. nur schwache Unterstützung in diesen Fragen vonseiten der Partei und der BGL erhalten. Die monatliche Normerfüllung sämtlicher Brigaden liegt bei 106 % bis 170 % gegenüber der Bau-Union Dresden mit 135 % bis 140 %.

Verschiedentlich wird von feindlichen Elementen versucht, Diskussionen über die Frage der Normen aufzuwerfen und dabei kommt es vereinzelt zu Anspielungen auf einen neuen 17. Juni.

Zum Beispiel wurde im VEB Installation IKA Sebnitz, [Bezirk] Dresden, über die Normen diskutiert. Dabei äußerte ein Arbeiter: »Wenn die Normen erhöht werden sollen, wird es wieder zu einem neuen 17. Juni kommen, jedoch wird es anders kommen, als bei dem letzten. Es wird die gesamte Regierung abtreten müssen.«

Im VEB Rheinmetall Sömmerda, [Bezirk] Erfurt, wurde in der Abteilung Rechenmaschinen folgendermaßen diskutiert: Der Staat braucht Geld zur Aufrüstung und deshalb müssen die Normen neu festgelegt werden.

Über Arbeitskräfteumgruppierung

In den Betrieben haben die Diskussionen über die Frage der Entlassungen etwas nachgelassen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass jetzt die Umgruppierung von Arbeitskräften planmäßiger erfolgt, oder zum Teil abgestoppt wurde.

Die noch geführten Gespräche sind aber in der Mehrzahl ablehnend. Das kommt daher, weil darüber zu wenig Aufklärung besteht, da sie nicht wissen, inwieweit der Einzelne von der Maßnahme der Arbeitskräfteumgruppierung betroffen wird.

Zum Beispiel ist den Arbeitern der Warnowwerft Rostock bekannt, dass dort 2 000 bis 3 000 Beschäftigte zu viel sind, die in anderen Betrieben fehlen. Viele wissen wohl, dass eine praktische Umbesetzung erfolgen soll, aber alle schweben in Dunkel und Ungewissheit hierüber. Die Arbeiter fordern Klarheit. Zum Beispiel wurden in der Halle I mehrere Arbeiter von einem Genossen über ihre Meinung zur neuen Sowjeterklärung gefragt. Dadurch erhielt er von einem ganzen Kreis Arbeitern die Antwort: »Von der Erklärung wollen wir jetzt nichts wissen, sondern wir wollen wissen, wie es um unseren Arbeitsplatz aussieht. Wir möchten nicht mehr länger die Ungewissheit. Es muss darüber bald Klarheit geschaffen werden.«

Zum anderen wird die Unruhe unter den Beschäftigten durch die Gerüchteverbreitung noch gesteigert. Zum Beispiel erzählt man in den Berliner Betrieben sowie in den Arbeitszügen, dass diejenigen, die in der DDR wohnhaft sind und im demokratischen Sektor³⁹ arbeiten, entlassen würden.

Zum Beispiel wurde im VEB STEMAG⁴⁰ von einer Kollegin der Abt. Galvanik das Gerücht verbreitet, dass alle, die in der DDR wohnen, entlassen werden. Nach Befragen antwortete sie, dass sie dies in der S-Bahn gehört habe. Diese Mitteilung hat unter den Kollegen des Betriebes eine Beunruhigung hervorgerufen. Durch BPO und BGL wurde eine klärende Aussprache herbeigeführt.

Es kommt aber immer wieder vor, trotzdem bekannt ist, dass die Umgruppierung nur vorgenommen werden darf, wenn gleichzeitig für einen anderen Arbeitsplatz gesorgt ist, dass Entlassungen ausgesprochen werden, in den Betrieben sowie im Handel, ohne dass man für eine andere Beschäftigung Sorge trägt.

Zum Beispiel wurden im VEB Gießerei und Maschinenfabrik Berlin einige Arbeiter entlassen. Daraufhin erschien nach einigen Tagen ein entlassener Kollege und verlangte eine Auskunft, da nach seiner Meinung in volkseigenen Betrieben keine Kündigungen vorgenommen werden dürfen. Er berief sich dabei auf einen Artikel der Berliner-Zeitung vom 22.1.1955,⁴¹ der zu den Entlassungen Stellung nimmt. Daraufhin wurde der Kollege an das Amt für Arbeit in Strausberg verwiesen.

Zu bemerken ist, dass aufgrund dieses Artikels bisher drei entlassene Kollegen im VEB Tiefbau schriftlich gegen ihre Entlassung Einspruch erhoben.

Außerdem wurde dieser Zeitungsausschnitt dem Leiter der Abt. Arbeit am 24.1.1955 anonym zugestellt.

In der HO Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, händigte der BPO-Sekretär einigen Kollegen ein Entlassungsschreiben mit der Begründung aus: »Wir sehen uns hiermit genötigt, ihr Arbeitsverhältnis am … zu kündigen, aufgrund der Beschlüsse des 21. Plenums.«⁴² Dieser Betrieb kümmert sich sehr wenig darum, ob die entlassenen Kollegen in anderen Arbeitsstellen unterkommen.

Außerdem sind Fälle zu verzeichnen, wo aus Gründen der Rentabilität, anstatt den Verwaltungsapparat zu reduzieren, vorwiegend Produktionsarbeiter entlassen werden.

Zum Beispiel wurden im VEB Tuchwerk Großenhain, [Bezirk] Dresden, 80 Personen entlassen. Es waren nur Produktionsarbeiter, darunter eine Bestarbeiterin. Man ist in diesem Betrieb sehr verwundert, dass man nicht die Doppelverdiener, sondern die Ledigen entlässt.

Im VEB Elektrisches Werk Sörnewitz, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, wurden bis jetzt 30 Entlassungen vorgenommen. Davon sind nur sechs Kollegen Verwaltungsangestellte.

Anlage 2 vom 28. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2419

Auswertung von Hetzschriften

KgU⁴³ versendet an Justizangestellte des Bezirkes Magdeburg Schreiben, in denen sie davor gewarnt werden, sich bei der Fällung von Urteilen in zwei angeblich zu erwartenden Prozessen wegen Verstoßes gegen den Artikel 6 der Verfassung⁴⁴ zu beteiligen. Den Drohbriefen sind Listen mit Namen von Mitarbeitern des SfS des Bezirkes Magdeburg beigefügt.⁴⁵

An führenden Regierungsfunktionären und Institutionen in Groß-Berlin wurde ein mit Maschine geschriebenes Schreiben gesandt, in dem mit üblen Worten gegen die Magistratsverordnung über die Beschränkung des Warenverkehrs mit Westberlin⁴⁶ Stellung genommen wird. Es heißt darin, dass unter der Bevölkerung große Empörung über die Kontrolle an der Sektoren-Grenze herrsche und dass die Bevölkerung zu »Gegenmaßnahmen« greifen wird. Anschließend werden Drohungen ausgesprochen, das mit »inzwischen gesammelten Sprengkörpern aller Art« Anschläge gegen wichtige Objekte wie Eisenbahn, Gasanstalten usw. ausgeführt werden sollen. Die Hetzschrift ist mit »antibolschewistischer CD« unterzeichnet.

Die Nr. 1/55 der Hetzschrift »Sozialdemokrat«⁴⁷ des SPD-Ostbüro⁴⁸ beschäftigt sich u. a. mit dem Verhältnis der FDJ und der Jugendlichen zur KVP. Bezugnehmend auf das in dieser Frage vom Genossen Walter Ulbricht⁴⁹ gegebene Interview⁵⁰ heißt es, dass die Jugend der DDR vollkommen gegen die KVP eingestellt sei und vor allem dabei die Argumente benutzte, die der westdeutschen Jugend im Kampf gegen die Remilitarisierung von uns gegeben werden.

Um die Jugendlichen in die KVP »zu zwingen«, so wird gehetzt, würden jetzt Maßnahmen ergriffen, die den Jugendlichen die »Existenzgrundlage rauben«, um sie so »zur Bürgerkriegsarmee zusammenzutreiben«.

Anlässlich der erneuten Bestätigung des Generalstaatsanwaltes⁵¹ Dr. Melsheimer⁵² wurden mit dem gefälschten Absender des Nationalrates der Nationalen Front⁵³ Schreiben mit übler Hetze gegen den Herrn Staatsanwalt an Bürger in der DDR versandt. Die Hetzschrift enthält gleichzeitig eine große Verleumdung unserer Justiz.

Eine Hetzschrift »zur Jahreswende 1954/55« auf gefälschtem Briefbogen das »Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik« nimmt mit üblen Worten gegen die Entwicklung in der DDR Stellung. Unter anderem wird darin auch gegen die Genossen Pieck,⁵⁴ Ulbricht und Wollweber⁵⁵ gehetzt.

Auf Briefbogen der Landesorganisation Schleswig-Holstein des DFD⁵⁶ werden Hetzschriften gegen Funktionäre der SED gerichtet, in denen die »Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit« gefordert wird und die Empfänger der Schreiben als »Moskauhörig« beschimpft werden.

Gefälschte Schreiben

Zur Desorganisation unserer Volkswirtschaft und der demokratischen Entwicklung in der DDR versandte der Klassengegner in den letzten Tagen – außer den in der Presse bereits veröffentlichten⁵⁷ – folgende gefälschte Schreiben:

An Lehrer werden mit dem Absender des FDGB – Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, gefälschte Schreiben gesandt, in denen sie aufgefordert werden, bis zum 10.2.1955 ihre Personalunterlagen an den Chef der DVP zu übersenden, da sie »als Lehrkraft an einer Schule der DVP« vorgesehen seien. Zur Begründung wird noch angegeben, dass der Bildungstand der Angehörigen der DVP »zu wünschen übriglasse« und dass deshalb »bei den Einheiten der DVP Spezialschulen zur Weiterbildung eingerichtet werden«.⁵⁸

An alle Werkleiter der Volkseigenen Betriebe wurden mit dem Absender des Ministeriums für Maschinenbau – Stellvertretender Ministerpräsident Rau⁵⁹ – gefälschte Schreiben betreffs »Anlauf des Planjahres 1955« gesandt.⁶⁰

Mit der Begründung, dass infolge schlechter Arbeit einzelner Dienststellen die Produktion verschiedener Betriebe wegen Auftrags- bzw. Materialmangel nicht anlaufen konnte, werden die Werkleiter aufgefordert, die Belegschaft schon jetzt in Jahresurlaub zu schicken, ihr unbezahlten Urlaub zu gewähren und denjenigen, die jetzt Winterurlaub nehmen, drei Tage Zusatzurlaub zu geben.

Auf gefälschten Briefbögen des MdI – Hauptverwaltung DVP – erhalten VEB und andere Institutionen in der DDR Mitteilung, dass ein beantragter Prospekt für Berlin genehmigt wird, bzw. dass bekannt ist, dass ein solcher benötigt wird, und deshalb der Institution zugeht. Dem Schreiben ist ein Blanko-»Berechtigungsschein A für den Kraftfahrzeugverkehr zwischen der DDR und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin« beigefügt.⁶¹ Schreiben und Berechtigungsschein sind mit Dienstsiegel Nr. 12 der HVDVP gestempelt.⁶²

Anlage 3 vom 28. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2419

Auswertung von Westsendungen

Immer wieder hetzt RIAS⁶³ gegen die Wahlen im FDGB. Mit dem Versuch Differenzen zwischen leitenden Funktionären und denen untergeordneten Organisationen aufzuzeigen, hetzt er besonders gegen den Arbeitsplan des FDGB. Wörtlich sagt er hierzu: »Im Vertraulichen Kreise werden über das Arbeitsprogramm sehr harte und drastische Worte gebraucht.«

Die Formulierung: »Die in der Wallstraße⁶⁴ sind wohl durchgedreht«, war noch eine der harmlosesten … Die Durchführung des Arbeitsprogramms läuft in der Praxis nicht so ab, wie man es theoretisch errechnet hat. Die Kaderfunktionäre haben versagt, weil es an geeigneten Kräften fehlt. Die bereits durchgeführten Wahlen sind formal und oberflächlich durchgeführt und oft dem Selbstlauf überlassen worden.

Mit diesen dem nachfolgenden Hinweis: »Die Kaderfunktionäre sehen es, weil linientreue Kandidaten nur schwer aufzutreiben sind, nicht ungern, wenn sich die Wahlen im Selbstlauf erledigen und aus den Abteilungen und Gewerkschaftsgruppen ohne Rücksicht auf FDGB-Richtlinien Kandidaten gewählt werden«, lässt RIAS seine Absicht erkennen, die FDGB-Wahlen als undemokratisch zu erklären, gegen den FDGB-Arbeitsplan zu arbeiten und die Klassenfeinde einzuschleusen.

Im Zusammenhang mit Ausführungen über die Finanzlage der GST hetzt RIAS gegen Partei und FDJ. Er behauptet, »dass für die GST, die für die Wehrertüchtigung der Jugend zu sorgen hat, bis Ende des Jahres 296 Mio. DM aus Haushaltsmitteln ausgegeben wurden und jeder Bürger der DDR 17,00 DM für diese Tätigkeit aufwenden müsste«. Da die GST nach RIAS angeblich ein großes Defizit aufweise und deren Mitglieder sich weder für vormilitärische noch für politische Tätigkeit interessieren, soll sie jetzt auf Anordnung der Partei von der FDJ übernommen werden. Mit dem Argument: »Damit fängt es an. Durch politische Unterwanderung soll die GST von der FDJ zunächst abhängig gemacht und dann aufgesaugt werden«, fordert der RIAS zum Widerstand gegen diese Maßnahme auf.

In einer Sendung, in welcher der RIAS gegen eine finanzielle Unterstützung der Streikbewegung⁶⁵ und der KPD hetzt, wobei er besonders die FDJler anspricht, fordert er dieselben gleichzeitig auf, im Monat 2,00 DM für ihre Interessengemeinschaft⁶⁶ zu geben, damit sie weiter ausgebaut werden kann. Diese Aufforderung entspricht den Anweisungen, die der RIAS in Bezug auf die Interessengemeinschaft der FDJ bereits früher gab, um die FDJler von einer politischen Arbeit abzuhalten.

Um die Landjugend gegen die FDJ aufzuhetzen, bzw. sie von der Arbeit in der FDJ abzuhalten, verbreitet der RIAS einen Bericht über den angeblichen Bankrott der FDJ-Arbeit auf dem Lande. Nach mehreren Zahlen, die beweisen sollen, dass die FDJ-Arbeit auf dem Lande ständig zurückgegangen ist, wird gegen fortschrittliche Jugendliche auf dem Lande gehetzt. Es heißt, dass nur die Neuerer⁶⁷ aktive Mitglieder in der FDJ seien, die durch ihre Arbeitsmethoden die Kollegen zu erhöhten Arbeitsleistungen verpflichten, selbst über 1 000 DM verdienen und im wahrsten Sinne des Wortes »Nutznießer des Regimes« seien.

Auch in deren zahlreichen Sendungen wird die Hetze gegen die FDJ fortgesetzt. Dabei konzentriert man sich zurzeit auf die bevorstehenden Wahlen und mit der Hetze, dass hier ein gleiches Wahlergebnis wie zu unserer Volkswahl⁶⁸ erreicht werden soll, fordert RIAS auf, auf strengste Einhaltung der Verbandsdemokratie zu achten und vor allem eine geheime Abstimmung zu fordern.

In einer anderen Sendung hetzt RIAS gegen die Lage in den Verkehrsbetrieben von Groß-Berlin, um vor allem Jugendliche von der Bewerbung bei der BVG abzuhalten. Nach der Schilderung »katastrophaler Zustände« bei den Verkehrsmitteln, heißt es, dass die Verkehrsbetriebe so schlechte Löhne zahlen, dass niemand dort arbeiten wolle. Das habe z. B. zur Folge, dass manchmal Straßenbahnen nicht ausfahren, weil kein Personal da ist.

Im Rahmen einer Hetzsendung gegen die Pionierorganisation »Ernst Thälmann«⁶⁹ heißt es, dass wohl viele Jugendliche in den verschiedensten Schulen als Pionierleiter ausgebildet würden, aber diese Funktion dann nicht übernehmen, da »sie lieber in den VEB praktisch arbeiten wollen, als die Irreführung der Kinder auf sich zu nehmen«.

RIAS hetzt gegen die Bildung handwerklicher Produktionsgenossenschaften.⁷⁰ Als »abschreckendes« Beispiel, um Handwerker vom Eintritt in die Produktionsgenossenschaften abzuhalten, führt er diejenigen in Stalinstadt⁷¹ an. Sie haben zwar einen Jahresumsatz von einer halben Mio. DM gehabt, aber davon hätten 70 % für den Reservefond und zur Anschaffung von Maschinen verwendet werden müssen. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass auch die Produktions-Genossenschaften unter Materialschwierigkeiten zu leiden hätten und deshalb durch einen Eintritt keine Besserstellung erfolge.

Mit der Schilderung der »Grünen Woche«⁷² in zahlreichen Sendungen wird versucht, sehr viele Bauern der DDR zum Besuch der »Grünen Woche« in Westberlin zu bewegen. Vielfach werden in den Sendungen technische Erneuerungen in der Landwirtschaft beschrieben, um den Anreiz zum Besuch zu geben. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass führende Funktionäre der westdeutschen Landwirtschaft in »agrarpolitischen Kundgebungen« sprechen werden.

Anlage 4 vom 27. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2419

Die Stimmung zum Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes

Die Diskussionen haben noch keinen großen Umfang, sie werden zurzeit vorwiegend in den Betrieben und zum Teil unter der städtischen Bevölkerung geführt. Die Meinungen zum Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR sind zum größten Teil positiv. Darin kommt hauptsächlich zum Ausdruck, dass dieser Erlass ein neuer Beweis des Friedenswillens der Sowjetunion ist. Dadurch zeigt die SU ihre Freundschaft zum deutschen Volk und ihre Unterstützung im Kampf um die Einheit Deutschlands. Gleichzeitig wird dieser Erlass als ein Schlag gegen die Kriegstreiber gewertet.

Ein Angestellter (SED) aus dem VEB Jutewerk Triebes, [Kreis] Zeulenroda, [Bezirk] Gera, erklärte: »Hier kann man wieder einmal erkennen, dass die SU Deutschland und das deutsche Volk nicht mehr als Feinde bezeichnet, sondern Deutschland als Freund ansieht. Ich glaube, dass hierdurch unter dem deutschen Volk die Freundschaft zu den Völkern der SU weiter gefestigt wird und sich jeder dafür einsetzt, dass der Frieden erhalten bleibt.«

Ein Schichtmeister aus der Mathias-Thesen-Werft Wismar, [Bezirk] Rostock: »Die Aufhebung des Kriegszustandes lässt erkennen, welch großes Vertrauen die SU in das deutsche Volk setzt. Dies ist eine weitere Stütze für uns im Kampf um die Einheit Deutschlands.«

Ein parteiloser Angestellter aus dem Großhandelskontor Pößneck, [Bezirk] Gera: »Der Erlass des Präsidiums der SU ist im entscheidenden Moment der größte Schlag für die Kriegstreiber in Westdeutschland. Hier kommt zum Ausdruck, dass die SU wirklich nur Friedensabsichten hat. Dieser Erlass wird auch der Anlass dazu sein, dass sich der Kampf der Arbeiter in Westdeutschland noch mehr verstärken wird.«

Daneben tauchen eine Reihe Meinungen und Fragen auf, die zeigen, dass viele Menschen in politischen Fragen ungenügend informiert sind.

Ein Arbeiter aus der Poliklinik Weißenfels, [Bezirk] Halle: »Was soll werden, zieht die SU ihre Truppen ab, dann haben wir gleich den Amerikaner drin, wie es in Korea war.«⁷³

Eine Sekretärin aus dem VEB Alubau Wismar, [Bezirk] Rostock: »Mir ist noch nicht ganz klar, ob es sich nur um die DDR handelt oder um ganz Deutschland.«

In einzelnen Fällen werden von feindlicher Seite die westlichen Argumente wiederholt und der Erlass als Propaganda bezeichnet. Es wird erklärt, die Westmächte hätten schon 1951 den Kriegszustand beendet⁷⁴ und weiter wird verlangt, die SU solle die Kriegsverbrecher freilassen.

Ein Bürger aus Suhl sagte dazu: »Die neue Erklärung in der Frage der Beendigung des Kriegszustandes zwischen der SU und Deutschland ist nur ein Propagandatrick. Wenn das die ehrliche Meinung wäre, so hätte man das schon früher machen sollen. Es ändert sich sowieso nichts, wir müssen weiterbezahlen.«

Aus dem Oberkirchenamt Schwerin wird bekannt, dass dort die Auffassung vertreten wurde, dass die Westmächte 1951 den Kriegszustand mit Deutschland beendet hätten. Des Weiteren müssten alle verurteilten Personen, die als Kriegsverbrecher bezeichnet würden, aus der SU entlassen werden.

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   1. Februar 1955
   Informationsdienst Nr. 2420 zur Beurteilung der Situation in der DDR

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   25. Januar 1955
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