[Faksimile des Deckblatts]

Zur Lage in Industrie und Verkehr

In den Gesprächen über die gegenwärtige politische Lage befassen sich die Werktätigen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben vielfach mit der Friedenspolitik der SU. Dabei wird immer wieder über den Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets über die Aufhebung des Kriegszustandes mit Deutschland gesprochen.¹ Neben den positiven Meinungen, die in der Mehrzahl sind, treten immer wieder folgende feindliche Argumente auf, dass diese Erklärung erst dann Bedeutung habe, wenn die »Kriegsgefangenen« von der SU freigelassen werden und die Besatzungstruppen abgezogen würden.

Über die Erklärung der Regierungen Volkspolens und der ČSR in der gleichen Frage sind die Diskussionen vorerst vereinzelt aber auch in der Mehrzahl positiv.² Es zeigen sich aber auch hier schon feindliche Argumente, meist von Umsiedlern³ zur Frage der Oder-Neiße-Friedensgrenze, in dem von seiner Revision dieser Grenze aufgrund der Aufhebung des Kriegszustandes gesprochen wird. Ein Teil der Werktätigen in den Betrieben befasst sich mit der aggressiven Politik der USA in Bezug auf die Insel Taiwan.⁴

In überwiegendem Maße wird die diese Politik verurteilt. Es tritt aber auch dabei in Erscheinung, dass das Auslösen eines offenen Konfliktes zwischen der USA und China als unvermeidlich angesehen wird. Vereinzelt kommt es zu negativen Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass man auf die Politik der Stärke seitens der USA baut.

Die Diskussionen über die Freilassung Schörners⁵ nehmen in den Betrieben wieder zu, wo bereits bekannt ist, dass er nach München abgereist ist. Es wird immer wieder eine starke Empörung über seine Freilassung zum Ausdruck gebracht und die Meinung vertreten, dass er als Kriegsverbrecher behandelt werden müsste. Es kommt dabei zu Äußerungen, wie z. B. »Die Kleinen werden bestraft und die Großen lässt man laufen«.

In den Leuna- und Buna-Werken sowie im Kreis Merseburg, [Bezirk] Halle, befasst man sich seit den letzten Tagen mit dem Vorkommnis vom 30.1.[1955] in der Stadt Merseburg, wo im HO-Warenhaus⁶ von bisher unbekannten Tätern zwei Genossen des Betriebsschutzes ermordet wurden.⁷

Darüber herrscht allgemeine Empörung, nicht nur unter den Arbeitern in den Betrieben, sondern es kommen auch Stimmen aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft, die erklären, dass dies als eine freche Provokation gegenüber unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu bewerten sei und nur organisiert wurde, um Unruhe und Hass zu stiften. Viele Kollegen von Leuna und Buna erklären, dass diese Mordtat eine Provokation des Gegners sei, und nicht den Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte zugeschoben werden kann.

Zur allgemeinen Stimmung in den Betrieben kann gesagt werden, dass in zunehmendem Maße von negativen Elementen die verschiedensten Anlässe – vorwiegend Einsparungsmaßnahmen benutzt werden, um entweder an den 17. Juni 1953⁸ zu erinnern oder sie erklären, dass ein zweiter 17. Juni zu erwarten sei.

Zum Beispiel äußerte im chemischen Werk Leuna ein Kollege: »In der Betriebskontrolle ist ja allerhand los. Im Bau 15 ist eine Stimmung wie am 17. Juni 1953. Die wollen wieder unseren Lohn abbauen.«

Zu bemerken dazu ist, dass die Unruhe unter den Kollegen darauf zurückzuführen ist, dass eine Überprüfung durchgeführt werden soll, inwieweit der Einzelne entsprechend seinen Leistungen nach der richtigen Lohngruppe bezahlt wird.

Im BKW »John Schehr«⁹ im Gebiet Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, sagte ein Kollege (parteilos): »Es ist alles Mist, die Einsparungsmaßnahmen, die jetzt im Werk getroffen werden. Mich hat man jetzt in eine Lohnstufe tiefer gesetzt und andere Lokführer und Heizer auch. Wenn der Arbeiter weiter so betrogen mit seinem Lohn, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn ein zweiter 17. Juni kommt.«

Bei den jetzt von der GST und den Kampfgruppen¹⁰ organisierten Geländemärschen zeigen sich mitunter sehr schlechte Ergebnisse.¹¹

Zum Beispiel beteiligten sich im VEB Waggon-Bau Niesky, [Bezirk] Dresden, nur 46 Personen bei einer Belegschaft von ca. 3 500 Mann.

Auch zeigen sich dabei verschiedentlich Genossen unserer Partei ablehnend. Zum Beispiel beteiligten sich im VEB Schuhfabrik Schmölln, [Bezirk] Leipzig, lediglich drei Genossen. die Kampfgruppe umfasst jedoch 40 Genossen. Im Posamentwerk Schmölln nahmen von 30 Genossen der Kampfgruppe zwölf daran teil.

Im BKW Profen, [Kreis] Zeitz, äußerten Genossen, als sie zur Teilnahme an den Geländemärschen aufgefordert wurden:

»Ihr habt wohl einen Vogel. Ich habe vom letzten Mal noch die Schnauze voll!« oder ein anderer sagte: »Dazu braucht ihr wohl Dumme? Ich gehe nicht mit!«

Im BFG Lauchhammer¹² werden sehr starke Diskussionen wegen einer begangenen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern durch den Hauptkassierer des FDGB geführt. Die Kollegen sind deshalb empört, weil ihnen gegenüber noch keine Rechenschaft abgelegt wurde. Sie fordern nicht nur die Bestrafung des Hauptkassierers – ist zurzeit noch im Betrieb tätig – sondern auch des BGL-Vorsitzenden. Es handelt sich um Beitragsmarken in der Höhe von 16 388 DM.

Allgemein kann zum Verlauf der Gewerkschaftswahlen¹³ gesagt werden, dass sie bei guter Vorbereitung auch größtenteils positive Ergebnisse zeitigen. Auf der anderen Seite gibt es vielfach Beispiele dafür, wo sich der Einfluss des Klassenfeindes stark bemerkbar macht.

Zum Beispiel waren am 30.1.[1955] in einer Abteilung der Leipziger Verkehrsbetriebe zu einer AGL-Wahl 130 Kollegen anwesend. Davon verließen während der Versammlung 90 den Raum und nur vier sprachen zur Diskussion.

In den Verkehrsbetrieben der Stadt Görlitz und im VEB Kraftverkehr Eibau, [Kreis] Löbau, [Bezirk] Dresden, tritt die Tendenz auf, keine Gewerkschaftsgruppen mehr zu bilden, da dies eine Spaltung der Arbeiterklasse bedeuten würde.

Im Mercedeswerk in Zella-Mehlis,¹⁴ [Bezirk] Suhl, wurde in einer Wahlversammlung der Abteilung Addiermaschinen eine Entschließung über die Hebung der Rentabilität vorgeschlagen. Dazu äußerte ein Kollege: »Der Staatsapparat kostet zu viel Geld. Deshalb sollen die Arbeiter billiger arbeiten.«

Das Ergebnis war, dass nur 20 % der Angestellten für die Entschließung stimmten.

Im Produktionsablauf treten immer wieder dadurch Schwierigkeiten auf, dass entweder Material ganz fehlt oder schlechtes Material geliefert wird, Aufträge von dem DIA zurückgenommen werden; Planänderungen getroffen werden oder die Betriebe die Pläne zu spät erhalten sowie durch Kohlenmangel und noch andere Unzulänglichkeiten.

Zum Beispiel im VEB Sprengstoffwerk Gnaschwitz, [Bezirk] Dresden, wurde die Produktionsauflage für den Monat Februar von der staatlichen Plankommission auf 670 Tonnen geplant. Vertraglich gebunden sind nur 560 Tonnen. Dafür die restlichen 110 t kein Absatz möglich ist und der Betrieb nur 40 t lagern darf, muss für drei Tage die Produktion eingestellt werden und andererseits durch die niedrige Planauflage müssen ca. 15 Arbeiter anderweitig untergebracht werden.

Im Fischkombinat Saßnitz, [Bezirk] Rostock, wurde geplant, zur Produktion von kleineren Fischdosen überzugehen, da sie für den Verkauf besser geeignet sind. Vom zuständigen Ministerium wurde eine Änderung des Produktionsplanes vorgenommen, welches besagt, dass große Dosen hergestellt werden sollen. Darüber werden ablehnende Diskussionen im Betrieb geführt, weil dadurch sämtliche Pläne des Betriebes neu erstellt werden müssen.

Im VEB Schuhfabrik Seifhennersdorf, [Kreis] Zittau, herrscht unter der Belegschaft eine Unruhe, weil von dem DIA der vor 15 Tagen bestätigte albanische Auftrag über 100 000 Paar Schuhe plötzlich zum zweiten Mal zurückgenommen wurde. Der Betrieb wird dadurch schwer betroffen, weil er ohnehin schon seine Belegschaft um ca. 200 Personen reduzieren muss.

Das Askania-Werk in Brieslang,¹⁵ [Kreis] Nauen, [Bezirk] Potsdam, erhielt von dem DIA den Auftrag, fünf Geräte im Werte von je 50 000 DM, die für Ausstellungszwecke benötigt werden, herzustellen. Wenn die Geräte nicht verkauft werden, soll das Werk die Kosten selbst tragen. Der Personalleiter erklärte dazu, dass sich das Werk die Durchführung solcher Anweisung nicht leisten kann.

Über Materialschwierigkeiten klagt der VEB Turbowerk Meißen, [Bezirk] Dresden, und zwar werden dringend Flach- und Rundeisen benötigt. Aus dem Grunde wurde ein Privatbetrieb angesprochen, der auch mit dem benötigten Material aushilft. Außerdem hilft sich der Betrieb noch so, dass aus Blech das benötigte Material geschnitten wird, das aber weit mehr Kosten verursacht, als wenn das Material von der DHZ¹⁶ geliefert wird.

Das Keramische Werk¹⁷ in Königsbrück, [Bezirk] Dresden, (Privatbetrieb) muss ab 15.2.[1955] seinen Betrieb einstellen, weil er keine Glasurfritte¹⁸ erhält. Das gleiche trifft auf die Fa. Piesche und Reif¹⁹ in Kamenz zu. Diese Fabrik ist gezwungen, aufgrund des Mangels an Glasurfritte 60 % der Belegschaft zu entlassen.

Von der DHZ Berlin wurde mitgeteilt, dass noch keinerlei Rohstoff für die Herstellung der Glasurfritte zur Verfügung stehen.

Im VEB Kirow-Werk Leipzig²⁰ wurden am 2. und 3. Februar [1955] von der Deutschen Notenbank die Lagerbestände überprüft. Daraus ergab sich, dass das Werk einen Überbestand allein an Kugellagern im Werte von ca. 1,5 Mio. DM hat. Diese Bestände wurden zum Teil als nicht auftragsgebunden nachgewiesen.

Für den VEB Papierfabrik Dreiwerden, [Kreis] Hainichen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden vom VEB Feuerungsbau Böhlen 200 Stahlbolzen für das Wanderrost angefertigt. Diese Bolzen sind zu weich und nicht verwendbar. Der Betrieb will daraufhin von seinem Devisenbonus Gebrauch machen und diese Bolzen aus Westdeutschland beziehen. Kosten: Circa 3 000 Westmark. Von den Arbeitern wurde darüber negativ diskutiert und man bringt zum Ausdruck, dass dies ein Zeichen dafür sei, dass das Material in der DDR nichts taugen würde und wir eben doch auf den Westen angewiesen wären.

Produktionsstörungen

Am 1. Februar [1955], gegen 3.55 Uhr, kam es im EKS »J. W. Stalin«, [Bezirk] Frankfurt/Oder, am Hochofen IV kurz vor dem Abstich zu einem Panzerdurchbruch. Schaden: Circa 80 000 bis 100 000 DM. Ursache: Der Abstich wurde verpasst.

In den Öl- und Fettwerken Magdeburg sind im Laufe der letzten Tage durch einen Riss in der Heizschlange des Ölkessels ca. 60 Tonnen Öl in das Abwasser abgelaufen. Schaden: Circa 100 000 DM. (Es handelt sich um Importkettenöl – Sabotage liegt nicht vor)

Am 3.1.1955 fiel im VEB Strumpfwerke in Stollberg ein Generator aus. Ursache: Heißlaufen der Lager. Schaden: Ausfall von rund 6 000 Paar Strümpfen.

Im VEB Vigognespinnerei Werk I Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist zu verzeichnen, dass seit Anfang Oktober 1954 fortlaufend in zeitlich kurzen Abständen Unterbrechungen an mehreren Selfaktoren²¹ auftraten. Von unbekannten Tätern wurden die Spindelschnüre zerschnitten.

Im Clubhaus des VEB Mähdrescherwerkes Weimar wurde eine Zündschnur von ca. 15 cm und eine von ca. 40 cm, versehen mit je einem Zündsatz ohne Sprengkapsel gefunden. Außerdem lag dabei noch ca. sieben Meter Klingeldraht.

In den Klinkerwerken Narsdorf,²² [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig, wird das Gerücht verbreitet, dass im Westen gegen Schörner ein Prozess durchgeführt und er zum Tode verurteilt worden sei.

In der Neptunwerft Rostock ist das Gerücht im Umlauf, dass in Kürze die Brotpreise in der DDR um 20 Pfennig steigen würden.

Versorgung der Bevölkerung

Der Gegner versucht jetzt durch verstärkte Gerüchteverbreitung, die verschiedentlich auftretenden Angsteinkäufe noch zu schüren.²³

Die Gerüchte haben zum Inhalt, dass in Kürze mit einer Rationierung zu rechnen sei, die Massenbedarfsgüterproduktion zugunsten des Aufbaues Nationaler Streitkräfte²⁴ eingeschränkt würde usw. Außerdem wird das Gerücht verbreitet, dass man wegen der Leipziger Messe²⁵ alle Waren nach Leipzig bringt, um dort den Wohlstand der DDR zu dokumentieren.

Weiterhin treten in der Versorgung mit Lebensmitteln und Industriewaren teilweise Schwierigkeiten auf. Besonderer Mangel besteht noch immer in der HO-Fleischversorgung. So ist in einigen Kreisen der Bezirke Potsdam, Rostock, Magdeburg, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Frankfurt, Halle und Neubrandenburg noch immer die Lage in dieser Beziehung unverändert. Die Äußerungen der Bevölkerung dazu sind nicht positiv. Man bringt vor allem zum Ausdruck, dass man nach zehn Jahren Kriegsende genügend Waren verlangen könne.

Eben solche Schwierigkeiten treten in der Belieferung mit einigen anderen Lebensmitteln in einigen ländlichen Gebieten auf. So vor allem bei Mehl, Hülsenfrüchten, Zucker, Butter, Salz und Margarine. Der Mangel ist hierbei zum Teil darauf zurückzuführen, dass ein Teil der Bevölkerung diese Waren verstärkt eingekauft hat. Es ist aber auch oft so, dass durch den Mangel an Futter in den ländlichen Gebieten Nahrungsmittel zur Fütterung des Viehes und des Geflügels verwandt [sic!] werden.

In der Konsumverkaufsstelle²⁶ 112 der Gemeinde Güterberg, [Kreis] Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde beim Bezahlen der Ware ein Zehnmarkschein der Deutschen Notenbank mit einer hetzerischen Aufschrift gegen den Genossen Stalin²⁷ abgegeben. Täter konnte infolge zu starken Käuferandranges nicht ermittelt werden.

Die Lage in der Landwirtschaft

Die Landbevölkerung nimmt nach wie vor wenig zu politischen Problemen Stellung. Darin zeigt sich immer wieder, dass die politische Arbeit auf dem Lande noch immer unterschätzt wird, sodass es dem Klassengegner verschiedentlich gelingt, seine feindliche Einstellung zu den Errungenschaften der DDR auch auf die zum Teil noch politisch uninteressierte Landbevölkerung zu übertragen, diese gegen das Neue im Dorfe aufzuhetzen und damit zu versuchen, besonders den Landarbeitern die alten Verhältnisse wieder schmackhaft zu machen.

Das wichtigste politische Problem, welches die Landbevölkerung bewegt, sind immer wieder die Pariser Verträge²⁸ und die Aufstellung Nationaler Streitkräfte. Vorwiegend wird zum Ausdruck gebracht, dass die Pariser Verträge eine Gefahr für das gesamte deutsche Volk und den Frieden darstellen und man alles daran setzen muss, die Ratifizierung der Verträge zu verhindern. Diese Meinung wird besonders von der Landjugend vertreten, die sich in verschiedenen Fällen bereit erklärt, in die KVP einzutreten.

Die negative Einstellung kommt vor allem in pazifistischen Äußerungen zum Ausdruck. Die Notwendigkeit der Aufstellung Nationaler Streitkräfte im Falle der Ratifizierung der Pariser Verträge wird nicht eingesehen. Oft erkennt man auch nicht den Unterschied zwischen einer Volksarmee und einer faschistischen Armee.

So äußerte sich z. B. ein Traktorist aus dem VEG Stroga, [Kreis] Großenhain, [Bezirk] Dresden, – Angehöriger der Kampfgruppe VEG Stroga – als man ein Kleinkaliberschießen ansetzte: »Ich will ein freier Mensch sein, ich lasse mich nicht zwingen und nehmen keine Knarre mehr in die Hand.«

Ein anderer Traktorist aus dem gleichen Gut: »Wer noch jetzt eine Waffe angreift, der ist blöde. Bei mir kommt dies nicht wieder infrage, ich nehme kein Gewehr in die Hand.«

Der Einfluss der Großbauern²⁹ ist noch immer vorhanden. Im Schatten derjenigen, die sie sich zum Werkzeug gemacht haben, versuchen sie neue Einrichtungen zu sabotieren oder direkt gegen Angehörige der LPG vorzugehen.

Zum Beispiel drang ein werktätiger Bauer aus Teuchern, [Kreis] Hohenmölsen, [Bezirk] Halle, in die Wohnung des LPG Vorsitzenden ein und bedrohte diesen. Der Bauer ist Mitglied unserer Partei und trat wegen Zwistigkeiten aus der LPG aus. Er unterhält eine Verbindung zu einem Großbauern in Teuchern.

Es gibt auch solche Bauern und negative Elemente, die ihre feindliche Einstellung offen äußern. So bringen sie RIAS³⁰-Parolen in Umlauf und geben offen zu, dass sie sich »zweiseitig informieren« und dadurch festgestellt hätten, dass man in Westdeutschland nie vom Krieg sprechen würde.

Der ehemalige Vorsitzende der LPG Babe, [Kreis] Kyritz, [Bezirk] Potsdam, nahm z. B. in einer Bauernversammlung in der Gemeinde Großderschau, [Kreis] Kyritz, offen gegen die LPG gemäß der RIAS-Parolen Stellung. Er äußerte, dass die LPG eine Krankheit seien und er jeden warne, in diese einzutreten. Er sei Deutscher und fühle sich deshalb verpflichtet, jeden davor zu bewahren, sich ins Unglück zu stürzen. Er selbst sei früher verblendet gewesen und heute spreche er aus Erfahrung.

Ein Großbauer aus Bettin, [Kreis] Jessen: »Es dauert nicht mehr lange, dann kommt es anders und wir werden dann regieren. Die ›Lumpen‹ müssen dann ihre Sachen packen und mit den anderen mitziehen, sonst werden sie totgeschlagen.«

Ein Großbauer aus Walzmühlen, [Bezirk] Schwerin, brachte zum Ausdruck, dass die Kolchosbauern³¹ in der SU ausgebeutet würden und dass es eine Methode der SU wäre, ständig Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

Es gibt aber auch Großbauern, die sich bereit erklären, in die LPG einzutreten. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass sie die III. LPG-Konferenz³² begrüßen und bereit sind, in der LPG mitzuarbeiten.³³

So haben im Bezirk Halle 29 Großbauern den Antrag auf Aufnahme in die LPG gestellt, wovon nach Überprüfung bis jetzt neun Großbauern in die LPG aufgenommen wurden.

Ein Großbauer, mit 56 ha Land aus dem MTS-Bereich Obermaßfeld, [Kreis] Meiningen: »Ich begrüße die Verordnung über die Aufnahme von Großbauern in die LPG. Ich selbst erkläre mich bereit, der LPG beizutreten und werden meine ganze Kraft für diese einsetzen.«

Diese LPG in der Gemeinde Schwarzbach, die bisher nach dem Typ I arbeitete, ist mit diesem Tag zum Typ III übergegangen.³⁴

Über den Jahresabschluss der LPG wird noch immer berichtet, dass ein großer Teil der LPG mit Defizit gearbeitet hat und damit die Arbeitseinheiten³⁵ nicht voll ausgezahlt werden können.

So wurden z. B. in der LPG Dölzig, [Bezirk] Leipzig, bei der Jahresabrechnung Mängel und Fehler festgestellt. Die Jahresabrechnung musste vom Rat des Kreises und der Bauernbank überprüft werden.

Dabei ergab sich, dass die Arbeitseinheit von 6,00 DM auf 1,98 DM herabgesetzt wurde. Diese Herabsetzung löste unter den Mitgliedern eine Missstimmung aus.

Die Genossenschaftsbauern sind über die Nichtauszahlung der Arbeitseinheiten ungehalten und bringen oft zum Ausdruck, dass sie das Jahr über genug geschuftet hätten und aus diesem Grunde Ansprüche auf die Auszahlung stellen könnten. Es kommt auch vor, dass Mitglieder drohen, aus der LPG auszutreten, wenn sie ihr Geld nicht erhalten. Diese Einstellung beweist, dass ein Teil der Genossenschaftsbauern überhaupt noch nicht begriffen haben, dass die Genossenschaft ihre Genossenschaft ist und aus diesem Grunde sie selbst verantwortlich für die gute oder die schlechte Arbeit sind.

Die Frage der Ersatzteilbeschaffung für die MTS steht in vielen Bezirken noch immer im Vordergrund. Wie aus den vorangegangenen Berichten zu ersehen war, ist die Ersatzteilbeschaffung allgemein eine Schwerpunktfrage. Dadurch, dass nicht genügend Material zur Reparatur vorhanden ist, ist die Erfüllung des Winterreparaturprogramms nicht gewährleistet, was gleichbedeutend mit einer nicht 100%igen Einsatzfähigkeit bei der Frühjahrsbestellung.

Zum Beispiel im Bezirk Potsdam ist folgende Lage:

Dort haben in mehreren Kreisen die MT-Stationen Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Winterreparaturplanes wegen des Fehlens von Ersatzteilen. Es handelt sich vor allem um die Kreise Kyritz, Gransee, Jüterbog und Pritzwalk. Es fehlt an Ersatzteilen für Traktoren, für Pflüge und Drillmaschinen sowie andere Ersatzteile wie Schrauben, Nieten, usw. Die MT-Stationen haben sich in den meisten Fällen schon mehrmals an das Bezirkskontor in Rathenow gewandt aber auch von dort konnte oft nicht geholfen werden. Eine Rücksprache mit dem Bezirkskontor hat ergeben, dass die Belieferung mit Ersatzteilen schlecht ist aus folgenden Gründen:

Viele Lieferbetriebe erfüllen ihre Verträge nicht; 1954 wie auch im Jahr 1955 wurden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und vom Ministerium für Maschinenbau Kürzungen der angeforderten Lieferungen vorgenommen.

Ähnlich ist es im Bezirk Magdeburg, wo die DHZ Magdeburg nicht ausliefern kann, weil sie keine Ersatzteile auf Lager hat.

Ebenso ist die Ersatzteilbeschaffung im Bezirk Schwerin, im Bezirk Rostock, im Bezirk Cottbus, im Bezirk Karl-Marx-Stadt und teilweise im Bezirk Suhl noch nicht besser geworden.

Durch die Frage der Ersatzteilbeschaffung sind die Vertragsabschlüsse der MTS mit den werktätigen Bauern gefährdet. Es kommt immer wieder vor, dass die Bauern ablehnen, mit der MTS Verträge abzuschließen, weil die MTS aus den erwähnten Gründen oft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten und die Bauern dadurch skeptisch geworden sind.

Schweinepest

In der LPG Zolchendorf, [Kreis] Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg, brach die Schweinepest aus. Bestand: 193 Schweine, davon wurden 100 Schweine notgeschlachtet.

In der LPG »Phillip Müller« Gadebusch, [Bezirk] Schwerin, wurde der gesamte Schweinebestand von 250 Tieren von dieser Seuche befallen. 38 Schweine verendeten. Der Rest musste notgeschlachtet werden.

In der Schweinemästerei des VEB Edelstahlwerk Böhlen, [Kreis] Freital, [Bezirk] Dresden, musste der gesamte Bestand von 55 Tieren notgeschlachtet werden.

In der LPG Wetro, [Kreis] Bautzen, wurden bis jetzt von 76 Schweinen zwölf dem Schlachthof zugeführt. Der Rest folgt noch.

Im Bezirk Cottbus wurde festgestellt, dass viele Bauern zur »Grünen Woche«³⁶ nach Westberlin fahren.

Zum Beispiel bei einer Kontrolle der Reichsstraße 101,³⁷ [Kreis] Herzberg, wurde ein Omnibus mit 31 Insassen festgehalten und überprüft.

Dabei wurde festgestellt, dass die Insassen des Omnibusses die »Grüne Woche« in Berlin besucht hatten. Es wurden Westwaren im Werte von 1 350 DM mitgeführt. Diese Waren und 75 Hetzschriften wurden beschlagnahmt.

Aus Erfurt wird berichtet, dass seit dem Herbst vorigen Jahres das Zuchtvieh zur künftigen Besamung von der Besamungsstation Uthleben nach Stotternheim abgezogen wurde. Durch diese Fahrt ist das Sperma unfruchtbar geworden. Die künstlich besamten Rinder sind nicht zugekommen. Von Seiten des Rates des Kreises wurde am 14.1. und 31.1.[1955] eine Überprüfung des eingegangenen Spermas vorgenommen und festgestellt, dass es keine Fruchtungsmöglichkeit mehr besitzt. Von den Bauern werden täglich Beschwerden vorgebracht, dass dadurch Störungen in ihren Tierhalteplänen hervorgerufen werden, und die Erfüllung der Pflichtablieferung gefährdet ist.

Dem Leiter der Besamungsstation Uthleben ist der Zustand bekannt, er veranlasste seine Mitarbeiter mit dem toten Samen die Technische Besamung vorzunehmen. Er drohte den Mitarbeitern, wenn sie außenstehenden Personen oder verantwortlichen Funktionären darüber berichten würden, mit einer fristlosen Entlassung. Von den Bauern des Kreises Nordhausen kann nicht verstanden werden, warum die Zuchttiere aus Uthleben abgezogen wurden, was diese Missstände hervorrief. Von den einzelnen Bauern wurde verlangt, die verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der neuerbaute Futterlagerraum der LPG »Fortschritt« Altwigshagen, [Kreis] Ueckermünde, stürzte am 17.1.1955 zusammen. Die Wände waren teilweise bis zu 30 cm aus dem Lot gemauert. Außerdem war ein schlechter Mörtel verwandt [sic!] worden. Schaden 20 000 DM.

Am 3.2.1955, gegen 5.45 Uhr, brannte in Peisen, [Kreis] Bernburg, [Bezirk] Halle, die Scheune des ÖLB³⁸ ab. Der Sachschaden beträgt ca. 20 000 DM. Vermutliche Brandstiftung.

Von unbekannten Tätern wurden in der Nacht vom 31.1.[1955] in der LPG Falkenberg, [Kreis] Luckau, [Bezirk] Cottbus, die Pferde- und Schweinestallungen aufgebrochen und die Pferde losgebunden. Die Pferde gelangten an die Futtermittel und durch das viele Fressen erkrankte ein Pferd an Kolik.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Grippeerkrankungen

Im Kreis Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg, sind ca. 4 000 Personen an Grippe erkrankt. In der Stadt Wernigerode wurden sämtliche Schulen geschlossen; von 4 500 Kindern an neun Schulen erkrankten ca. 2 100.

Im Kreis Hagenow, [Bezirk] Schwerin, wurden 13 Schulen geschlossen, da 40 % der Schüler erkrankt sind.

Ausfall des Energienetzes

Durch Nebeleinwirkung ist am 3.2.1955, 9.30 Uhr, das Hochspannungsnetzt 100 kv des Energienetzes im Bezirk Potsdam zusammengebrochen.

In allen ländlichen Kreisen fiel dadurch die volle Stromversorgung aus. Es wurde die Notstromleitung in Anspruch genommen. Ende der Störung: 12.00 Uhr.

An einer am 28.1.1955 durchgeführten Versammlung in Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin, nahmen vorwiegend Rentner teil, wobei die Paketverordnung³⁹ diskutiert wurde.

Dazu erklärte ein Rentner: »Ja, die das angeordnet haben, die Bonzen in Berlin, sind ja auch nicht auf diese Pakete angewiesen, wie wir Rentner, die wir 75,00 DM erhalten.«

Diese Äußerung wurde von dem überwiegenden Teil der Versammlungsteilnehmer mit Beifall aufgenommen. Als der Referent versuchte, diese Frage zu klären, verließen die Teilnehmer den Saal, sodass von 230 Anwesenden nur noch ca. 20 % verblieben. Die Versammlung konnte nicht zu Ende geführt werden.

Diese Maßnahme wird auch in den anderen Bezirken überwiegend von den Rentnern abgelehnt.

Einschätzung der Situation

Allgemein lässt jetzt die Anteilnahme am politischen Geschehen etwas nach. Zu den aktuellen politischen Fragen wird überwiegend positiv Stellung genommen, besonders in den Betrieben.

Der Gegner hetzt im Zusammenhang mit der Beendigung des Kriegszustandes weiter gegen die SU und zum Teil jetzt auch gegen die Oder-Neiße-Grenze.

Im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Maßnahmen, zum Teil auch in Verbindung mit politischen Fragen, versucht der Gegner jetzt in einzelnen Fällen, aber mehr als in den vergangenen Wochen, Stimmung für einen »17. Juni« zu machen.

Die ersten Normenveränderungen zeigen, dass bei guter Vorbereitung und Überzeugungsarbeit die rückständigen Ansichten überwunden werden können. In einzelnen Fällen haben das die Arbeiter sehr schnell begriffen. Zurzeit besteht aber in der Mehrzahl noch eine ablehnende Haltung, weil darin eine Verdienstminderung erblickt wird.

Zur Umgruppierung der Arbeitskräfte⁴⁰ hat sich die Stimmung gebessert; die großen Schwierigkeiten ergeben sich jetzt bei der Unterbringung in anderen Wirtschaftszweigen, da viele nicht in die Landwirtschaft wollen, andere Arbeitsstellen ablehnen, wo sie weniger verdienen oder nur am Wohnort arbeiten wollen. Die andere Schwierigkeit ist, dass zurzeit noch nicht überall genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Der Gegner versucht weiterhin, mit Gerüchten über »Massenentlassungen« die Werktätigen zu beunruhigen.

Andere feindliche Gerüchte dienen dazu, die Bevölkerung zu Hamstereinkäufen zu verleiten.

Den Fall Schörner nutzen die feindlichen Elemente, um zu sagen, »Den Großen läuft man laufen, die Kleinen werden bestraft«.

Unter den Studenten zeigt sich zurzeit wenig Verständnis für die neue Stipendienverordnung.⁴¹

Der Kampf gegen die Jugendweihe⁴² zeigt, dass der Gegner teilweise selbst Mitglieder unserer Partei seinen Willen aufzwingt.

Der Abwurf feindlicher Flugblätter nimmt weiterhin allmählich zu.

Anlage 1 vom 3. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2421

Bericht über die Normenfrage

In Bezug auf die Auswertung des 21. Plenums des ZK⁴³ unserer Partei ist zur Lage in der Industrie, Verkehr, Handel und im sozialistischen Sektor der Landwirtschaft zu sagen, dass an die Lösung der Aufgabe – Hebung der Rentabilität – vorerst so herangegangen wird, dass die Umgruppierungen festgelegt und zum Teil durchgeführt wurden. In den wenigen Fällen versucht man bereits jetzt, die Rentabilität durch die Normenfrage zu lösen. Dabei zeigt sich aber anhand von Beispielen, dass in vielen Betrieben noch nicht nach TAN⁴⁴ gearbeitet wird, und außerdem eine Neufestsetzung der jetzt bestehenden Arbeitsnormen notwendig ist.

Zum Beispiel gibt es im Fischkombinat Rostock zurzeit 1 530 Normen, wovon 22 % Normen technisch begründet sind. Jedoch ist dazu zu sagen, dass einige Brigaden bereit sind, ihre Normen zu verbessern. Sie erhalten aber in dieser Frage keinerlei Unterstützung vonseiten der BGL.

In dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl⁴⁵ wird nur mit 1,6 % nach TAN gearbeitet und in den VEB Mewa-Lux,⁴⁶ VEB Walzkörper und VEB Leuchtstoffwerk Bad Liebenwerda, [Bezirk] Suhl, gibt es noch keine technisch begründeten Normen. Im VEB Simson Suhl⁴⁷ gibt es Kollegen, die ihre Normen mit 200 bis 300 % erfüllen.

Zum Teil sehen die Arbeiter auch ein, dass die jetzigen Normen vielfach nicht real sind und es kommt zu freiwilligen Normenerhöhungen sowie zu der Forderung, eine Änderung in dieser Frage zu treffen. Diese Einstellung zeigt sich aber erst in geringem Maße.

Zum Beispiel rief im VEB Walzwerk Burg, [Bezirk] Magdeburg, der Oberbürgermeister zu einer freiwilligen Normenerhöhung auf. Er stützte sich dabei auf das 21. Plenum und diskutierte auch auf dieser Linie mit seinen Kollegen. Diese waren mit der Normenerhöhung einverstanden.

Im VEB Feintechnik Eisfeld, [Bezirk] Suhl, forderten die Arbeiter eine Neufestsetzung ihrer Norm, da ihre zu niedrig sei.

Im Waggonbau Görlitz, [Bezirk] Dresden, Abt. Montagetischlerei begrüßen und fordern die Kollegen die Neufestsetzung von TAN.

In einem Teil der Betriebe beginnt man, langsam die Normenfrage zu lösen. Dabei werden ganz selten Beispiele bekannt, wo bei Festsetzung neuer TAN die erforderlichen Bedingungen außer Acht gelassen werden. Dort, wo eine gute Aufklärungsarbeit seitens der Partei und Gewerkschaft geleistet wird, sind auch Erfolge zu verzeichnen. Als Vorbild ist dabei der VEB Neptunwerft zu nennen. Dort wurden im Dezember 1954 insgesamt 99 Normen verändert.

Dies wurde durch die vorher geführten Diskussionen innerhalb der Brigaden erreicht. Im Monat Januar wurden Normenveränderungen innerhalb der Produktionsabteilungen diskutiert. Man will auf der Grundlage einer verbesserten Arbeitsorganisation die Normenfrage lösen. Es wurden zur Vorbereitung Normenaktivs gebildet und es wird ein Normenentwicklungsplan ausgearbeitet, der die Steigerung der Arbeitsproduktivität beinhaltet.

Gute Erfolge sind auch im VEB Herko in Sonneberg⁴⁸ zu verzeichnen. Dort arbeite man bereits 100 % auf der Grundlage von TAN.

Im VEB Karl-Liebknecht-Werk Magdeburg⁴⁹ wurde die Normzeit für Fertigung von Waschkesseln pro Stück von 192 auf 115,7 Min. [gesenkt], woraus sich eine Einsparung für 1955 von 116 050 DM ergibt.

Auch in anderen Abteilungen dieses Werkes geht man an die Neufestsetzung der Arbeitsnormen heran. Die Mehrheit der Kollegen ist damit einverstanden, dass die seit 1952 festgesetzten Normen verändert werden. Bereits 30 Normen wurden neu festgesetzt, was etwa die Einsparung von 30 000 DM im Jahre 1955 bringen wird.

Wenn auch jetzt in den Betrieben noch nicht im großen Maße über die Normfrage gesprochen wird, so gibt es doch jetzt schon Anzeichen dafür, dass die Neuregelung der Normen, wenn keine gute Aufklärung darüber erfolgt, auf Schwierigkeiten stößt.

Die positiven Beispiele sind weit in der Minderheit und die Erscheinungen, in denen sich die Arbeiter ablehnend verhalten, sind in der Mehrzahl. (Es lässt sich jedoch noch kein Schwerpunkt erkennen.)

In den meisten Fällen befürchtet man, dass die Neufestsetzung eine Lohnminderung mit sich bringt und deshalb will man davon nichts wissen.

Auch heißt es immer wieder: Warum wird immer mit den Einsparungen bei den Arbeitern begonnen? Man sollte erst die großen Gehälter kürzen und anderes mehr.

Zur Tätigkeit des Klassenfeindes ist zu sagen, dass er zurzeit seine Haupttätigkeit darauf beschränkt, die Stimmung in den Betrieben, wo Normen festgesetzt werden oder geplant sind, zur Verbreitung feindlicher Argumente auszunutzen. Dabei spielt vor allem der Hinweis auf einen neuen 17. Juni⁵⁰ die Hauptrolle. Direkt offene Feindtätigkeit wird nur sehr einzeln bekannt.

Zum Beispiel wurde am 20.1.[1955] im Landmaschinenwerk Barth, [Bezirk] Schwerin, eine Normenkollektivversammlung durchgeführt, wo über eine Senkung der Verlustseiten um ca. 50 % gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Normenfrage gesprochen und dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund besserer Arbeitsbedingungen die Normen um ca. 12 % erhöht werden. Am nächsten Tag wurden an verschiedenen Stellen im Betrieb feindliche Losungen festgestellt, die sich gegen die Einführung von neuen Normen sowie gegen Funktionäre des Betriebes richteten.

In dem VEB Fritz-Heckert-Werk,⁵¹ im IFA-Bremsenwerk, im VEB Germania⁵² in der Maschinenfabrik I Karl-Marx-Stadt kam es zu größeren Auseinandersetzungen bei der Festlegung neuer Normen.

Hervorzuheben ist besonders, dass man in der Maschinenfabrik I dabei mehrfach von einer Wiederholung des 17. Juni sprach.

Zum Beispiel sagte ein Arbeiter: »Macht nur so weiter! Wenn eure Normzeiten in Zukunft so aussehen, dann habt ihr bei Zeiten einen 17. Juni auf dem Hals, aber da werdet ihr ganz andere Dinge erleben.«

Im VEB Gummiwerk »Elastik« Gotha, Abt. Platten und Kalander⁵³ haben bei einer Beratung, zu der der Parteisekretär und der Direktor für Arbeit anwesend waren, und die der Normenüberprüfung dienen sollte, alle Kollegen geschlossen den Raum verlassen, als der Meister bekannt gab, weshalb die Beratung durchgeführt werden sollte.

Im Schlachthof Erfurt verpflichteten sich die Brigadeleiter aufgrund einer Aussprache mit der Betriebsleitung, die Normen zu erhöhen. (In der Kälberschlächterei wurden die Normen immer mit 200 % erfüllt. Aufgrund einer Neuerermethode⁵⁴ senkte der Brigadeleiter die Schlachtzeit von 34 auf 26 Minuten. Die Kollegen der Brigade waren damit nicht einverstanden und verließen am 15.1.1955, um 11.00 Uhr (sonnabends), das Schlachthaus, gingen in die Kantine und ließen den Brigadier alleine schlachten. (Allerdings nahmen die Kollegen am Montag ihre Arbeit mit der neuen Norm wieder auf.)

Im RFT Fernmeldewerk Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, haben am 26.1.1955 sechs Frauen, die mit ihrer Arbeitsnorm nicht einverstanden waren, drei Stunden die Arbeit niedergelegt. Sie wurden durch den Meister noch unterstützt. Um einer schlechten Stimmung entgegen zu treten, hat die BGL in Verbindung mit der Werkleitung die angebliche Differenz gegenüber den früheren Normen ausgeglichen.

Im Reifenwerk Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, Abt. Konstruktion wird bewusst die Produktion gehemmt, um die Norm zu halten.

Zwei Kollegen äußerten: »Wenn zwei Tage die Arbeit niedergelegt wird, spricht kein Mensch mehr von Normenerhöhung und kein Mensch kann verhindern, dass dies nicht durchgeführt wird.«

Ähnliche Erscheinungen zeigen sich auch im Verkehrswesen und in der Landwirtschaft.

Anlage 2 vom 3. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2421

Bericht über Umgruppierung von Arbeitskräften

Allgemein kann gesagt werden, dass jetzt die Umbesetzung von Arbeitskräften in den Industrie- und Verkehrsbetrieben sowie im Handel planmäßig vorgenommen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen werden eingehalten, indem mit denjenigen, die umgruppiert werden müssen, erst vorher eine individuelle Aussprache durchgeführt wird und vor allem für einen anderen Arbeitsplatz gesorgt wird. In den Betrieben wird das Problem vielfach unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation gelöst.

Aufgrund dessen, dass jetzt in den meisten Fällen grobe Fehler vermieden werden, sind auch die anfangs zu verzeichnen gewesenen Diskussionen größeren Umfangs zurückgegangen. Jetzt zeigt sich lediglich noch eine gewisse Unruhe und Sorge um die Erhaltung des Arbeitsplatzes. Dies wird vor allem durch die Gerüchteverbreitung über angebliche Massenentlassungen geschürt.

Es müsste deshalb noch mehr als bisher eine Aufklärung darüber erfolgen, dass es sich bei der Umgruppierung um keine Entlassungen, sondern nur um eine Überführung von Arbeitskräften aus den Industriezweigen, wo ein Überhang zu verzeichnen ist, in andere Zweige, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, handelt. Dadurch würde dem Klassenfeind die Basis zur Hetze gegen unsere wirtschaftliche und politische Entwicklung entzogen.

Zum Beispiel taucht in den Diskussionen immer wieder auf, dass es jetzt bei uns auch zur Arbeitslosigkeit, genau wie im Westen, kommen würde und ebenso wie bei der Normfrage, werden auch hier immer wieder Anspielungen auf einen neuen 17. Juni gemacht.

Vereinzelt kommt es auch zu Äußerungen, dass man sich nach einer erfolgten Entlassung nach dem Westen absetzen wolle.

Zum anderen fordert man in den Betrieben in Bezug auf die Umgruppierungen, dass zuerst die Doppelverdiener entlassen werden sollten und dass vor allem der Verwaltungsapparat reduziert werden müsste.

Es gibt auch Beispiele dafür, wo durch ungenügende Aufklärung oder falsche Auslegung der Beschlüsse so diskutiert wird, dass die »Entlassungen« aufgrund des 21. Plenums erfolgen würden.

Zum Beispiel erschien beim Rat des Kreises Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, Abt. Arbeit und Berufsausbildung eine Person, die eine Arbeitsstelle nachgewiesen haben wollte. Sie äußerte vor einem größeren Personenkreis, dass sie auch ein »Opfer des 21. Plenums« geworden sei.

In den Berliner Betrieben wird über die »Entlassungen« vorwiegend so diskutiert, als wären dies die Auswirkungen des 21. Plenums.

Verschiedentlich zeigen sich bei den Umgruppierungen insofern Schwierigkeiten, dass sich die Entlassenen weigern, in anderen Kreisen Arbeit anzunehmen oder wie es z. B. im Bezirk Rostock der Fall ist, dass man sich weigert, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Letzteres vor allem deshalb, weil dies mit einer Verdienstminderung zusammenhängt.

Zum Beispiel sind außer den freizustellenden Kräften zurzeit im Kreis Schleiz 225 Arbeitssuchende zu verzeichnen. Davon sind 150 Forstarbeiter. Die Arbeitssuchenden weigern sich, in anderen Kreisen Arbeit anzunehmen.

Von der Gesamtzahl der im Kreis Greiz freizustellenden Arbeitskräfte entfallen 440 auf Heimarbeiter, davon sind 70 % Frauen, welche Alleinversorger ihrer Familien sind. Dazu ist zu bemerken, dass im Bezirk Gera ca. 2 150 Personen zur Umgruppierung kommen sollen (Stand vom 26.1.[1955]). Demgegenüber werden im Bezirk ca. 1 500 Arbeitskräfte gebraucht.

Vom VEB Dieselmotorenwerk Rostock wird berichtet, dass die zur Umbesetzung kommenden 136 Personen schwer in andere Arbeitsstellen unterzubringen sind. Da bereits der Lohnfonds für den Monat Januar auf der Grundlage des neuen Stellenplanes festgelegt wurde, ergeben sich jetzt Schwierigkeiten in der Lohnzahlung für diejenigen, die jetzt im Monat Januar umbesetzt werden sollten.

In der VEB Mathias-Thesen-Werft sollen insgesamt 450 Beschäftigte umbesetzt werden. Dies geht besonders deshalb sehr schleppend vor sich, weil es an freien Arbeitsstellen fehlt und zum anderen weigert man sich, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Der größte Teil der angesprochenen nimmt von vornherein eine ablehnende Haltung ein, weil besonders die Lohn- und Wohnfrage eine Rolle spielt.

Die Peenewerft Wolgast dagegen meldet, dass keine Arbeitskräfte freigestellt werden brauchen, sondern im Gegenteil ein Arbeitskräftemangel herrscht.

Das gleiche ist auch bei der Schiffsbau- und Reparatur-Werft Stralsund und bei der Volkswerft Stralsund der Fall. (Dort sind laut Plan 1955 130 Fehlstellen).

Im Kreis Mühlhausen, [Bezirk] Erfurt, plant man, aus dem RFT-Röhrenwerk ca. 200 Personen in die Webereibetriebe umzubesetzen. Kein Arbeiter geht aber auf die Vorschläge ein, da dies mit einer Lohnminderung bis zu 100 DM monatlich zusammenhängt.

Im Bezirk Suhl ist nur ein geringer Überhang an Arbeitskräften zu verzeichnen und in der Porzellanindustrie sind außerdem noch freie Arbeitsplätze vorhanden.

Im Bezirk Magdeburg beträgt der Arbeitskräfteüberhang 5 400.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Stadt Magdeburg, besonders das VEB Karl-Liebknecht-Werk,⁵⁵ wo ca. 1 200 Arbeitskräfte freigestellt werden sollen. Davon im ersten Quartal 155, 700 Personen.

Im Bezirk Leipzig beträgt der Überhang an Arbeitskräften 4 087 und für ca. 5 000 Personen gibt es offene Arbeitsstellen.

Das schlüsselt sich so auf, dass z. B. in der Landwirtschaft 3 000, in der Kohlenindustrie, im Baugewerbe bei der Reichsbahn und bei den Leipziger Verkehrsbetrieb 2 000 Arbeitskräfte benötigt werden.

Abschließend kann gesagt werden, dass jetzt die Umbesetzung der Arbeitskräfte entsprechend des Ministerratsbeschlusses durchgeführt wird.⁵⁶

Anlage 3 vom 4. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2421⁵⁷

Stimmung zur neuen Stipendienverordnung

An den Universitäten und Hochschulen wird viel über die neuen Stipendienverordnung diskutiert. In den wenigen⁵⁸ positiven Diskussionen wird geäußert, dass man, obwohl es weniger Stipendium gibt, das Studium fortsetzen will. Auch wird zum Ausdruck gebracht, dass die Stipendien schon richtige Gehälter waren.

Ein Student aus Berlin-Biesdorf: »Obwohl die Neuregelung für jeden Einzelnen eine Kürzung des Stipendiums bedeutet, bin ich der Meinung, dass sie im Prinzip richtig ist. Es ist doch eine Tatsache, dass wir Studenten oft mehr Geld als der Arbeiter mit seiner Familie in die Hände bekommen. Der Arbeiter aber den ganzen Tag schwer arbeitet, wir jedoch der Gesellschaft augenblicklich noch nichts geben.«

Ein Student aus Berlin C 2: »Gut an der neuen Stipendienverordnung ist, dass die »Gehälter«, denn solche waren es bereits, von 280 und 240 DM jetzt wegfallen.«

Ein Student aus Berlin-Karlshorst: »Die neue Stipendienverordnung hat einen großen erzieherischen Einfluss auf viele Jugendliche, dadurch lernen sie erst einmal mit Geld umzugehen, sie werden bescheiden und gewöhnen sich ab, Arbeitergroschen zu versaufen.«

In den Gesprächen zeigt sich meist eine ablehnende Haltung zu dieser Verordnung. Teilweise sind die Studenten darüber sehr erregt und beunruhigt, wie z. B. am Institut für Lehrerausbildung in Erfurt, an der Hochschule in Weimar und der Universität Jena.

Das Hauptargument gegen die Verordnung ist, dass die Studenten mit dem Geld nicht auskommen und demzufolge ein Teil der Studenten, besonders verheiratete mit Kindern, und diejenigen, die von ihren Eltern nicht unterstützt werden können, das Studium aufgeben wollen.

Oft äußerte man, dass bei der neuen Stipendienverordnung die Arbeiter- und Bauernstudenten benachteiligt werden. Es wird auch die Meinung vertreten, dass die Kürzung der Stipendien deswegen durchgeführt wird, weil das Geld zur Aufstellung Nationaler Streitkräfte benötigt wurde. In bürgerlichen Kreisen bringt man verschiedentlich zum Ausdruck, dass man mit der neuen Stipendienverordnung nicht einverstanden ist und äußert, dass man der KVP das Gehalt kürzen solle.

Ganz vereinzelt äußert man, dass die Bewerber für die ABF⁵⁹ aufgrund der neuen Stipendienverordnung, ihre Anträge zurückziehen.

Einige Musikstudenten der Universität Weimar, [Bezirk] Erfurt: »Da es jetzt nur noch 100 DM monatlich geben soll, werden viele gute Schüler aufgrund dieser Maßnahme die Universität verlassen müssen, weil sie von zu Hause aus keinerlei Unterstützung bekommen können. Dadurch wird sich der Charakter der kadermäßigen Zusammensetzung ändern.«

In dem pädagogischen Institut für Lehrerbildung in Erfurt hat die neue Stipendienverordnung besonders unter den Arbeiterkindern eine Empörung hervorgerufen. Ein Teil der Studenten vertrat den Standpunkt, dass es unmöglich wäre, ihr Studium weiterzuführen wenn eine Kürzung der Stipendien vorgenommen würde. Dieselbe Stimmung wird aus den Hoch- und Fachschulen in Weimar berichtet.

Der ehemalige Sekretär der zentralen FDJ-Leitung (SED), welcher zur ABF-Jena delegiert wurde, äußerte: »Warum spielt man nicht mit offenen Karten und sagt, da wir in der DDR das Geld für die Aufstellung Nationaler Streitkräfte brauchen. Na ja, das soll laut Fünfjahrplan⁶⁰ der nie gekannte Wohlstand in der DDR sein.«⁶¹

Ein Student der Universität Rostock: »Ich bin nicht damit einverstanden. Man beabsichtigte damit Geld einzusparen. Ich bin dafür, dass den Rekruten (KVP) das Geld gekürzt wird.«

Ein Angestellter der VEB Stahlwerk Gröditz, [Bezirk] Dresden, äußerte sich zur Frage der Stipendien wie folgt: »Die Stipendien für die ABF sind auch herabgesetzt und dadurch haben jetzt vier Bewerber (Arbeiterkinder) ihren Antrag zurückgezogen.«

In der Humboldt-Universität [Berlin] hat es sich inzwischen bei allen Studenten herumgesprochen, dass eine neue Stipendienverordnung eingeführt wird. Die Studenten sind sehr an dieser Frage interessiert. Es wirkt sich nach wie vor negativ aus, dass noch keine offizielle Mitteilung mit der erforderlichen Erläuterung und Begründung der Verordnung an die Studenten gegeben wurde.

Die Parteiorganisation der medizinischen Fakultät wurde darauf aufmerksam gemacht. Der Termin für die offizielle Bekanntgabe und Diskussion liegt nach wie vor in dieser Fakultät am Mittwoch, den 2.2.1955. Auch an anderen Fakultäten ist eine offizielle Bekanntgabe und Begründung bisher nicht erfolgt.

Die Studenten lauschen daher zurzeit auf alle möglichen Gerüchte sowie auf den RIAS.

In der medizinischen Fakultät traten bisher zahlreiche Studenten an die Mitglieder der SED heran und wollten Auskunft über die Neuregelung haben. Da diese auch nicht Bescheid wussten und die Funktionäre die Anweisung haben, nicht darüber zu sprechen, wurde das Argument verbreitet, »ihr braucht Euch ja nicht darum zu kümmern, denn ihr bekommt sowieso genug«.

In der veterinärmedizinischen Fakultät wird so diskutiert, dass man doch die Gehälter der KVP einsparen soll. Dies wird in Verbindung damit gebracht, dass Angehörige der KVP sich ständig in bestimmten Kneipen herumtreiben und oft betrunken sind. Es ist vorgekommen, dass ein KVP-Angehöriger zu Zivilisten sagte: »Mit euch verkehren wie sowieso nur noch mit dem Gummiknüppel!«

In der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät wurde durch einige Studenten die Stipendienfrage ins Lächerliche gezogen und die Frage gestellt: »Was ist das: Es sitzt auf der Wiese, ist nackt und frisst Gras? Antwort: Der Student nach der neuen Stipendienverordnung«.

Dies wird jetzt schon in der medizinischen, veterinärmedizinischen, und pädagogischen Fakultät erzählt.

Es hat sich bereits erwiesen, dass die Studenten, die sagten, dass sie bei Inkrafttreten der neuen Verordnung das Studium aufgeben wollen, unüberlegt gesprochen haben. Diese Studenten sind zum größten Teil daran interessiert, das Studium bis zum Staatsexamen fortzusetzen. Lediglich in den ersten Studienjahren und bei den Studenten der ABF muss diese Äußerung besonders beachtet werden.

Mit der neuen Stipendienverordnung soll gleichzeitig festgelegt werden, dass die Studenten nach dem Staatsexamen drei Jahre lang in Schwerpunktbetrieben eingesetzt werden sollen. Hiergegen lehnten sich an der medizinischen, veterinär-medizinischen und pädagogischen Fakultät ein großer Teil der Studenten auf, zum Teil auch FDJ-Funktionäre.

Nur vereinzelt werden feindliche Diskussionen bekannt, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass man aufgrund der neuen Stipendienverordnung Gegenmaßnahmen durchführen will.

Ein Student der Universität Rostock: »In Berlin streiken die Studenten gegen die neue Stipendienverordnung und hier in Rostock wird es auch bald losgehen.«

Ein anderer Student von derselben Universität: »Alle Universitäten müssen Abordnungen zum Ministerrat schicken und dort verlangen, dass die Stipendienverordnung nicht bestätigt wird.«

Dazu ist noch zu bemerken, dass zwei Studenten von der ABF Rostock sich nach Westdeutschland abgesetzt haben.

Ein Student aus Greifswald äußerte: »So etwas ist noch nicht dagewesen. Schon mehren sich die Rufe nach einen zweiten 17. Juni, außerdem beginnen die Studenten Protestmärsche zu organisieren.«

Anlage 4 vom 4. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2421

Auswertung der Westsendungen

In Fortsetzung seiner Hetze gegen die Reichsbahn in der DDR benutzt der RIAS die im Februar stattfindende ökonomische Verkehrskonferenz.⁶²

Als Gesamtziel der Konferenz stellt er »die weitere verstärkte Ausbeutung der Eisenbahner« hin. Er forderte die Eisenbahner zu Gegenmaßnahmen auf und argumentiert dabei wie folgt: »Da die Funktionäre des Ministeriums für Verkehrswesen nur die Produktionsverluste in den Statistiken auf ihren Schreibtischen finden und dann wutschnaubend Normenerhöhung und andere unmögliche Maßnahmen anordnen, sollten die Eisenbahner auf die immer schlechter werdende Materialbeschaffung für RAW, auf die fehlende Winterschutzbekleidung und auf die Unterkünfte der Baustellen hinweisen, die jeder Beschreibung spotten. Wichtiger ist es jedoch, die eingeleitete Lohnkürzungsaktion gegen die Eisenbahner rückgängig zu machen.«

In einer Hetzsendung gegen den Zentralvorstand der IG Eisenbahn beschuldigt er denselben, an Lohnkürzungen die Schuld zu haben. Es wird dazu u. a. gesagt: »Wenn die Bauarbeiter also künftig alle Monate 20,00 bis 40,00 DM weniger in der Lohntüte finden, können sie sich bei ihrer Gewerkschaft und dem zweiten Vorsitzenden bedanken.«

Außerdem wird in einer anderen Sendung gehetzt, dass von der Ministeriumsleitung ein Kampf gegen die Bezahlung der Überstunden geführt würde. Das Ziel bestände darin, die »Eisenbahner zu Überstunden zu zwingen und dieselben nicht zu bezahlen«. Es heißt dazu: »Eine wirklich neue raffinierte Methode zur Normenerhöhung und direkten Leistungssteigerung, die auch das Ziel der ersten Ökonomischen Verkehrskonferenz sein soll, aber nicht raffiniert genug, um von den Eisenbahnern nicht durchschaut zu werden.«

Mit seinen Sendungen über die »Grüne Woche«⁶³ in Westberlin versucht der RIAS, von einem »höchstentwickelten Stand der Landmaschinenproduktion in der Bundesrepublik« zu überzeugen, um gleichzeitig die Einzelbauern gegen unsere Regierung aufzuwiegeln, da diese Landtechnik im Westen für die Einzelbauern sei.

Mit der Behauptung, dass die »Grüne Woche« zur Wiedervereinigung Deutschlands beitrage, wird versucht, die Bauern für die Wiedervereinigung im westlichen Sinne aufzufordern, worauf u. a. auch folgendes Argument hinweist: »Die Bauern aus Mecklenburg, Thüringen und Sachsen glauben und hoffen, dass die chronische Landmaschinenkalamität und der Ersatzteilmangel dann beendet sein werden und die Besucher von heute, dann Käufer von morgen sein.«

Zur Beunruhigung der LPG-Mitglieder verfälscht RIAS die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht⁶⁴ über die Produktionssteigerung und strenge Finanzdisziplin⁶⁵ mit nachstehender Verleumdung: »Praktisch bedeutet das erst einmal sämtliche Schulden und die Zahlungsverpflichtungen zu leisten und was dann noch übrig bleibt, kann auf die Arbeitseinheiten⁶⁶ verrechnet werden. In den meisten Fällen werden sicher die Mitglieder der LPG und ihre geleistete Arbeit noch etwas zuzahlen müssen, wenn die Forderung, die Ulbricht stellt, erfüllt werden soll.«

Des Weiteren hetzt RIAS gegen die Aufnahme von ÖLB in die LPG.⁶⁷ Einesteils schreckt er die Landarbeiter aus dem ÖLB, dass dadurch ihre Entlohnung schlechter würde und sie den Anspruch auf Sozialversicherung verlören. Andererseits schreckt er die Mitglieder der LPG, dass sich ihre Schulden, die bereits über 500 Mio. DM betragen würden, durch die Erhöhung des Hilfsfonds um 2 % für arbeitsunfähige Mitglieder um jährlich 145 Mio. DM erhöhen, da vorgeschlagen wurde, den Hilfsfonds wegen der weiteren Nichtbeanspruchung der Sozialversicherung zu erhöhen.

In Fortsetzung der Hetze gegen die Jugendweihe⁶⁸ benutzt RIAS verleumderisch das Interview des Genossen Walter Ulbricht in der »Jungen Welt« vom 5. Januar [1955]⁶⁹ und verdreht die Tatsachen wie folgt: »Auch hier wird wiederum die Religion nicht nur als rückständig hingestellt, sondern auch die Drohung ausgesprochen, dass diejenigen berufliche Schwierigkeiten haben werden, die sich religiösem Denken verpflichtet fühlen.«

Die Westsender beschäftigen sich noch in sehr zahlreichen Sendungen mit der Jugendweihe. Die dabei benutzten Argumente sind bekannt. In einem Fall fordert RIAS die Bevölkerung auf, auf keinen Fall in der Diskussion nachzulassen, sondern man soll »Die SED an ihre Entscheidung von 1950 erinnern, und wenn sie nur offen erklärt, was sie wirklich will«.⁷⁰

RIAS setzt seine Hetze gegen die FDJ-Wahlen⁷¹ fort. Er bezeichnete sie als »eine Maßnahme gegen die linienuntreuen« Interessengemeinschaften⁷² und als »Vorbereitung zur Umwandlung der FDJ in eine Zwangs- und Staatsjugendorganisation, für die eine Jugenddienstpflicht eingeführt wird, um auf diese Weise Reservisten für die KVP aussuchen zu können«.

Mit der Rückkehr des ehemaligen Generalfeldmarschalls Schörner und seiner Reise nach München beschäftigen sich die Westzeitungen und die Westsender nach wie vor in starkem Maße. Dabei zeigt sich eine ziemliche Einheitlichkeit in der dargelegten Meinung.

Nach Veröffentlichung des Schreibens Schörners an die Regierung der SU⁷³ entstand eine wüste Hetzkampagne gegen die SU, wobei das Verhalten Schörners bei der faschistischen Wehrmacht mit Beispielen in den Vordergrund gestellt wurde.

Nach der Reise Schörners nach Westdeutschland stellt man sich einmütig gegen ihn und fordert in den vielfältigsten Varianten ehemalige Soldaten, Angehörige ehemaliger Soldaten usw. auf, Zeugnis wider Schörner abzulegen. Es wird davon gesprochen, dass die Justizorgane mit der Sammlung von Material gegen Schörner beschäftigt sind und ihm den Prozess machen wollen. Nach den letzten Zeitungsmeldungen reiche jedoch das bisher vorliegende Material noch nicht für einen Haftbefehl aus. In der weiterhin gegen die SU geführten Hetze wird als Hauptproblem genannt, das die SU Schörner gerade jetzt nach Westdeutschland »geschickt« habe, um dort die Schwierigkeiten bei der Aufstellung einer westdeutschen Armee zu vergrößern. Es heißt dazu: »… Sie verschicken ihn einfach; eine Höllenmaschine aus Fleisch und Blut, mit eingebautem Zeitzünder … Er will, er soll die Gemüter aufwühlen, die antimilitärischen und womöglich auch die militärischen …« Einmal sollten die antimilitärischen Kräfte auf die kommende Gefahr bei einer neuen Armee hingewiesen werden und zum anderen sollten nach Meinung westlicher Kommentatoren die ehemaligen Offizierskreise bei einem eventuellen Prozess gegen Schörner gegen die Bundesregierung aufgebracht werden. RIAS bezeichnete am 31.1.[1955] den »Fall Schörner als eine Probe auf die innere Kraft der Bundesrepublik«.

Mehrere Sendungen beschäftigen sich weiterhin mit der Verordnung über den Paketverkehr von West nach Ost. Es wird aufgefordert, auch mit dem Risiko der Beschlagnahme, soviel wie möglich Pakete zu schicken, da die Staatsorgane der DDR sich über die Auswirkung und Ausführung der Verordnung selbst noch nicht klar seien.

Anlage 5 vom 4. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2421

Auswertung von Hetzschriften

Vom UfJ⁷⁴ wurde eine neue Hetzschrift »Zirkel und Kelle«,⁷⁵ die für Angehörige der volkseigenen Bauindustrie bestimmt ist, versandt. Das Hauptziel der Hetzschrift ist die Beeinflussung der Bevölkerung dahingehend, dass keine Wohnungen gebaut werden könnten, da das Geld und das Baumaterial für »Kasernenbauten« usw. verwandt [sic!] würden. Die Hetzschrift nimmt dazu in einem größeren Artikel sowie kleineren Notizen über örtliche Probleme Stellung.

In dem Leitartikel unter der Überschrift »Volkseigener Aufbau – nicht fürs Volk«⁷⁶ schreibt man nach der Hetze, dass die Baumaterialien teuer geworden seien und sich die Baunebenkosten infolge schlechter Organisation und Materialknappheit erhöht hätten: »Wie anders aber sollte man die Finanzierung für zusätzliche Rüstungskosten decken?« Zum Schluss heißt es, dass »zwei Fünftel der gesamten Baukapazität der DDR und damit jährlich rund 1 Mrd. DM für Bauarbeiten der Besatzungsmacht und des Innenministeriums ausgegeben werden«.

Die gleiche Hetze verfolgt ein Artikel der Hetzschrift »Der Tag«,⁷⁷ die ebenfalls auf dem Postwege an Bürger der DDR versandt wird. Unter der Überschrift »Kasernen statt Wohnungsbau« wird auch hier gehetzt, dass bei jeglichen Fragen des Bauwesens eingespart wird, »um Gelder für Rüstungs- und Kasernenbauten« freizumachen. Dabei versucht man gleichzeitig, die Bauarbeiter mit der Meldung zu beeinflussen, dass auch ihr Lohn gesenkt werden soll und es heißt dazu, dass dies schon vielen Bauarbeitern die Lust zur Weiterarbeit genommen habe und viele gingen in die Schwerindustrie, »die zurzeit besser Verdienstmöglichkeiten« biete.⁷⁸

In den beiden genannten Hetzschriften wird auch gegen die Bauten in der Berliner Stalinallee⁷⁹ gehetzt. Einmal heißt es, dass die Stalinallee »bereits heute die höchsten Reparaturkosten aufzuweisen« habe⁸⁰ und zum anderen sollen die Bewohner der Stalinallee durch einen Artikel »Auf gefährlichem Boden« beunruhigt werden. Man führt an, dass die vorhandenen elektrischen Leitungen nicht den Installationsbestimmungen entsprächen, die vorherigen Steinholzfußböden eine zu große Leitfähigkeit besäßen und deshalb eine Gefahr für die Bewohner darstellen. Um von der »Wahrheit« dieser Behauptung zu überzeugen, wird geschrieben: »Sämtliche Bewohner der Stalinallee finden hiermit eine Erklärung für die bekannte Tatsache, dass sie bei der Verwendung von elektrischen Haushaltsgeräten schon jetzt immer einen leichten Schlag erhalten«. Das gleiche gälte für alle Neubauten in der DDR, in denen Steinholzfußböden existierten. Die von der »Gefährlichkeit« unterrichteten Bauarbeiter, Techniker usw. seien von der SED zum Schweigen verpflichtet worden, da der Sonderbaustab entschieden habe, dass keine andere Isolierung der Leitung erfolge und auch Steinholzfußböden weiter zu verwenden sind.

In der Nr. 1/55 der für Studenten der DDR bestimmten Hetzschrift »Colloquium«⁸¹ wird u. a. gehetzt, dass die Diplomarbeiten an den Universitäten in Zukunft in russischer Sprache abgegeben werden müssten.⁸²

Zur neuen Stipendienverordnung nimmt die Hetzschrift noch nicht Stellung.

In einem Schreiben der KgU⁸³ an Funktionäre der LPG Bandau, [Kreis] Klötze, wird gegen die Übernahme von ÖLB in LPG Stellung genommen. Die Empfänger werden bedroht, dass sie für ihre Mithilfe dabei einmal zur Rechenschaft gezogen würden. Zum anderen wird in den gleichen Schreiben gegen die Aktion »Industriearbeiter aufs Land« gehetzt.⁸⁴ Die kommenden Funktionäre würden die ländliche Bevölkerung »gegeneinander ausspielen«.⁸⁵

Gefälschte Schreiben

An Kreisleitungen der FDJ wurden mit dem Absender »VEB Deutsche Seerederei« gefälschte Schreiben gesandt, in denen zur Delegierung von FDJ-Mitgliedern zur »Ausbildung jugendlicher Seefahrer für die Handelsschiffe der DDR« aufgefordert wird.

Mit dem Absender des FDGB-Bundesvorstand werden gefälschte Schreiben an die Bezirksvorstande des FDGB gesandt, in denen von einer verstärkten Hetze gegen den FDGB durch einzelne Kollegen gesprochen wird. Die Kollegen werden aufgefordert, jegliche Versuche der Diskriminierung des FDGB zu verhindern und dem Bundesvorstand davon Mitteilung zu machen.⁸⁶

An die Räte der Kreise werden mit dem Abs. des »Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven« gefälschte Anweisungen erteilt, die das Ziel verfolgen, die Besitzer metallverarbeitender Privatbetriebe zu beunruhigen. Die Räte sollen durch Fachleute »diskret« die Anzahl der Maschinen der Privatbetriebe und ihre Brauchbarkeit feststellen lassen. Als Betreff wird angegeben:

»Tausch privater beweglicher Anlagengegenstände mit in Volkseigentum befindlichen Sachwerten.«

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