Die Lage in Industrie und Verkehr

Zur Stimmung in den Betrieben ist zu sagen, dass sich vorwiegend die fortschrittlichen Kräfte mit den politischen Ereignissen befassen und demzufolge sind die Äußerungen in der Mehrzahl positiv. Dass im Allgemeinen verhältnismäßig wenig über aktuelle politische Probleme gesprochen wird, liegt teils an einer gewissen Interessenlosigkeit und zum anderen auch daran, dass es vielfach die Partei sowie die Massenorganisationen in den Betrieben nicht verstehen, mit den Beschäftigten über die neuesten politischen Probleme zu sprechen. Zum Beispiel ist es im Wismut-Gebiet¹ vielfach so, dass deshalb wenig über politische Tagesfragen diskutiert wird, weil es die Partei und die Massenorganisationen nicht verstehen, die Kumpels dafür zu interessieren. Mitunter lassen sich die Funktionäre selten sehen und beschäftigen sich wenig mit den Kumpels. Dadurch ist unter den Kumpels die Meinung vorherrschend, dass sich nach dem 17. Juni 1953² die Funktionäre eingehend mit ihnen befasst haben, was aber in der weiteren Folge immer wieder nachgelassen hat.

Sehr aufgeschlossen zeigten sich die Wismut-Kumpel gegenüber dem Anlass des fünfjährigen Bestehens der Organe der Staatssicherheit.³ Zum Beispiel wurden zu diesem Anlass Stoß- und Ehrenschichten gefahren. Diese sollten zum Ausdruck bringen, dass die Kumpel fest hinter unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht stehen.

Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode haben die Diskussionen über die Aufhebung des Kriegszustandes mit Deutschland nachgelassen und enthalten im Wesentlichen keine neuen Argumente.⁴ Etwas zugenommen haben die Diskussionen über die aggressive Politik der USA im fernen Osten, die in der Mehrzahl verurteilt wird. Es wird immer wieder betont, dass die Insel Taiwan uraltes chinesisches Gebiet sei und von den USA nur zum Anlass genommen würde, einen neuen Kriegsherd zu schaffen.⁵ Negative Argumente sind zu diesem Problem ebenso vereinzelt wie zu allen anderen politischen Fragen. Oft lassen sie auf eine Beeinflussung durch den Klassenfeind schließen, was durch folgende Äußerung deutlich wird: »Ich verstehe nicht, warum wir überhaupt den Hals so aufreißen, wenn der Amerikaner Taiwan behalten will. Man sollte doch nicht über Taiwan, sondern über Ostpreußen sprechen.⁶ Dieses Gebiet gehört genauso zu Deutschland, wie Taiwan zu China.« (Ein Arbeiter vom Fischkombinat Saßnitz, [Bezirk] Rostock)

Der Sturz des französischen Ministerpräsidenten Mendès France⁷ wird mit Genugtuung aufgenommen und steht vielfach im Mittelpunkt der Diskussionen.⁸ Es wird dabei übereinstimmend erklärt, dass der Regierungswechsel in Frankreich nicht ohne Auswirkung auf die Pariser Verträge⁹ bliebe und dass dadurch der Kampf in Westdeutschland gegen die Adenauer¹⁰-Politik aktiviert werde.

Zu den Diskussionen über Schörner¹¹ ist zu sagen, dass sie weiter anhalten, jedoch nicht mehr umfangreich, aber immer wieder mit den gleichen Argumenten sind.

Die Schwierigkeiten in der Kohlenversorgung halten weiterhin an und beruhen größtenteils auf der nicht planmäßigen Lieferung sowie auf den gekürzten Planauflagen. Dies hat zur Folge, dass z. B. einige Betriebe, u. a. in den Bezirken Karl-Marx-Stadt, Potsdam, Rostock und Halle, nur immer einen Vorrat für ein paar Tage haben und mitunter gezwungen sind, für ein paar Tage die Produktion einzustellen.

Als Ursache gibt z. B. der Bezirk Rostock an, dass in den Kohlengruben die notwendigen Maßnahmen zur Winterfestmachung nicht gründlich durchgeführt wurden. (Die Abraumschichten sind gefroren und müssen mittels Sprengung beseitigt werden, was viel Zeit beansprucht). Dadurch können die Ministerien nicht nach den festgelegten Plänen arbeiten, sondern nur nach beweglichen Operativplänen.

Zum Beispiel besaß die Warnowwerft nach einer Meldung vom 3.2.1955 nur noch einen Vorrat für einen Tag. Vom zuständigen Ministerium wurden für die Monate Januar und Februar pro Tag 10 t Kohle zugeteilt, der Bedarf liegt aber bei 35 t bis 50 t täglich.

Aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt wird berichtet, dass der VEB Streichgarnspinnerei Rodewisch, [Kreis] Auerbach, nur mühsam seine Produktion aufrechterhalten kann, da das gesamte Kontingent an Kohle für alle Betriebe dieses Industriezweiges annulliert worden ist.

Ursache: Träger ist nicht mehr wie bisher die DHZ¹² Kohle Karl-Marx-Stadt, sondern der Zentralvorstand Leipzig. Von der VVB wird jetzt nach täglichen Operativplänen die Verteilung vorgenommen. Es besteht jedoch keine Übersicht, zu welchem Zeitpunkt Kohle angeliefert wird, da das Kontingent sehr niedrig ist.

Aufgrund des Kohlenmangels kam es im VEB Blechwalzwerk Olbernhau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, zur zeitweiligen Produktionseinstellung. Produktionsausfall nach vorläufiger Schätzung: 50 t Mittelbleche, 12 t Trafobleche, 40 t Dynamobleche und 5 t Feinbleche.

Ursache: Das zuständige Ministerium hatte versäumt, dem VEB Braunkohlenwerk Zechau/Bornaer Revier den Operativplan für die Lieferungen einzureichen.

Im Bezirk Potsdam ist die Kohlenversorgung ebenfalls sehr angespannt. Zum Beispiel musste der VEB Holz-Chemie in Mellensee, [Kreis] Zossen, seine Produktion einstellen. Auswirkung: Wichtige Exportaufträge für die Schweiz sind dadurch infrage gestellt. Die Arbeiter, die jetzt mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt sind, haben dadurch eine erhebliche Lohneinbuße und sind deshalb sehr unzufrieden. Aus dem Grunde schicken sie eine Resolution an den Rat des Kreises, um die Kohlenschwierigkeiten zu beheben, was jedoch ohne Erfolg blieb.

Im VEB Holz-Industrie Naumburg, [Bezirk] Halle, traten bis zum 5.2.[1955] Produktionsschwierigkeiten wegen Kohlenmangel auf. Nach einer Meldung vom 7.2.[1955] reicht der Kohlenvorrat nur noch für zwei Tage. Die Unterbelieferung durch die DHZ Kohle Halle beträgt im letzten Quartal 1954 600 t und im Monat Januar 1955 120 t.

Im Großkraftwerk Hirschfelde, [Kreis] Zittau, [Bezirk] Dresden, besteht ebenfalls ein Kohlenmangel.

Ursache: Gleisbruch an der Zufuhr zur Grube Turow. Dadurch sank der Gesamtbestand auf 500 t und die gesamte Leistung betrug nur 40 %.

Auch in dieser Berichtszeit wurde in den verschiedensten Industriezweigen über Materialschwierigkeiten geklagt.

Zum Beispiel geht in den VEB Planeta Radebeul,¹³ [Bezirk] Dresden, seit Jahresbeginn aufgrund des Fehlens von Kugellagern (der verschiedenen Typen) die Produktion nur sehr schleppend voran. Zulieferbetrieb ist das Kugellagerwerk in Frauenreuth/Thüringen – nächste Lieferung für Ende März/Anfang April zugesagt. Das bedeutet, dass bis dahin keine Maschinen fertiggestellt werden. Der Vorschlag des Betriebes, auf dem Importwege die Kugellager zu beschaffen, wurde bis jetzt noch nicht genehmigt.

Im VEB Pumpenfabrik Oschersleben fehlt es an Wickeldraht für Unterwassermotoren, an Kolbenringen für die Dampfpumpenfertigung und an Ventilfedern. Die Zubringerbetriebe sind: VEB Kabelwerk Vacha, VEB Kraftfahrzubehörwerk Gera und Industriefedernwerk Hellerau-Dresden. Dem Werk erwachsen daraus für die nächsten Monate erhebliche Schwierigkeiten in der Produktion von Dampfpumpen.

Wie bereits berichtet¹⁴ mangelt es in der Schraubenfabrik Finsterwalde an Rundeisen. Inzwischen erfolgte eine Lieferung von 1 000 t 20 mm-Rundeisen. Diese sind nicht ausschlaggebend für die Erfüllung der Produktion, sondern der Betrieb benötigt ebenso dringend Rundeisen von 10, 12, 22 und 24 mm Stärke. Die Kollegen im Betrieb sprechen von einer Fehlplanung und können nicht verstehen, dass der Betrieb nur die 20 mm Rundeisen zugewiesen bekam, wo es dem Ministerium und der DHZ bekannt ist, welches Material fehlt.

Im Gummiwerk Riesa bestehen zurzeit große Schwierigkeiten in der Natur-Kautschuk-Anlieferung. (Nur noch wenige Mengen am Lager). Sollte in der nächsten Zeit keine Lieferung erfolgen, ist der Betrieb gezwungen, am 9.2.[1955] die Produktion einzustellen. Alle verantwortlichen Stellen wurden angeschrieben, jedoch sind beim Importlager der DDR keine Kautschukbestände vorhanden und der DIA konnte keine Auskunft geben, wann Lieferungen erfolgen.

Die gleichen Klagen kommen aus dem Reifenwerk Fürstenwalde. Dort fehlt es außer am Naturkautschuk noch an Reifendraht. Die Stimmung der Arbeiter in diesem Betrieb ist so, dass sie sagen: Erst heißt es, dass mehr produziert werden soll und jetzt ist schon Anfang des Jahres kein Material mehr vorhanden.

Im VEB Stern-Radio in Sonneberg, [Bezirk] Suhl, fehlt es an Gehäusen und Lautsprechern. Zubringerbetriebe: VEB Spiel und Sport und der VEB Pressstoffwerk in Tambach-Dietharz. Dadurch wird der Produktionsablauf gehemmt und es wirkt sich auf die Stimmung der Belegschaft insofern aus, dass sie dadurch ihre Norm nicht erfüllen können und dementsprechend weniger verdienen.

Im VEB Feinstrumpfwerk Oberlungwitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, mangelt es an Zellophan-Beuteln, die zur Verpackung der Strümpfe benötigt werden. Dadurch konnten im Monat Januar 70 000 Paar Perlonstrümpfe nicht ausgeliefert werden. (Das Zellophan Papier wird aus der ČSR importiert)

In der Saline Artern, [Bezirk] Halle, fehlt es an Verpackungsmaterial, Papiersäcke für die Exportlieferungen und Kartonagen für den Einzelhandel. Vorrat nur noch für acht Tage. Dann muss die Auslieferung eingestellt werden. (Meldung vom 5.2.1955)

Im VEB Vogtländische Wachstuchfabriken Treuen, [Kreis] Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, bestehen zurzeit ernsthafte Schwierigkeiten in der Anlieferung des Materials für die Wachstuchherstellung. Lieferbetrieb: Werk Schkopau. Obengenannter Betrieb arbeitet schon seit Ende Januar mit dem Kontingent für Februar. Das Werk Schkopau lehnt jetzt eine weitere Lieferung ab, da sie ihre Lieferungen nicht mehr bevorschussen können.

Ursache: Das zuständige Ministerium teilte ungenügende Kontingente zu, die nicht der Planauflage entsprechen. Wenn keine Änderung eintritt, ist der Betrieb gezwungen, seine Produktion einzustellen.

Absatzschwierigkeiten bestehen im VEB Feintechnik in Eisfeld, [Bezirk] Suhl. Dort lagern ca. 5 Mio. Rasierklingen, die bis Juni 1955 nicht abgesetzt werden können.

Ursache: Der Betrieb erhielt von dem DIA einen Auftrag nach Albanien über 5 Mio. Rasierklingen. Dies wurde von dem DIA mit der Begründung rückgängig gemacht, dass dieser Auftrag nicht zustande gekommen sei.

In der Nagelfabrik Weißenfels,¹⁵ [Bezirk] Halle, wurde durch das zuständige Ministerium die Produktionsauflage um 700 t Schuhnägel gekürzt. Auswirkung: 40 qualifizierte Arbeiter müssten dadurch entlassen werden und außerdem muss entweder die Belieferung des Innenmarktes wegfallen oder das Exportgeschäft müsste eingestellt werden. (Dieser Betrieb ist der einzige in der DDR, der Schusternägel herstellt – monatlich 50 t exportiert).

Unter den Kollegen der Bau-Union Kohle Lauchhammer, [Kreis] Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, herrscht eine schlechte Stimmung. Diese wurde dadurch hervorgerufen, dass Zahlung von Auslösungsgeldern für Kollegen, die in Wohnlagern untergebracht sind, neugeregelt wurde. Die dazu einberufenen Versammlungen zeigten, dass man dazu überwiegend negative Elemente delegiert hatte, um die Versammlungen nicht zu einem Erfolg werden zu lassen. Die anwesenden Kollegen lehnten die Neuregelung ab und sie sehen nicht ein, dass mit Sparmaßnahmen bei den Arbeitern begonnen werde. Sie bringen zum Ausdruck: Wenn alle gegen die neue Anordnung sind, kann auch die Regierung nichts machen. Sie verlangen eine Auslösung von 5,50 DM und nicht von 4,00 DM, was auch vom Genossen Walter Ulbricht¹⁶ bei seinem Besuch in Lauchhammer zugesagt worden sei.¹⁷ Weiterhin sind sie der Meinung, dass sich dadurch die Lager der Arbeiter verschlechtern würde und »was würde die Bau-Union tun, wenn alle geschlossen in den Streik treten?« Das Schreiben des Zentralvorstandes des FDGB erkennen sie nicht an und sie wollen auch ihre Beiträge nicht mehr zahlen.¹⁸

Als weiteres Beispiel aus dem Baugewerbe wurde bekannt, dass im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin bei dem Bau der Humboldt-Universität, nachdem das Hauptgebäude im Rohbau fertig gestellt war, auf Anordnung des Investträgers abgerüstet werden solle. Begründung: Es seien keine Geldmittel mehr vorhanden. Die Kosten für die Abrüstung belaufen sich auf ca. 25 000 DM. Die auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter bringen ihr Unverständnis für solche Maßnahmen zum Ausdruck und erklären, dass es eine Schweinerei sei, in dieser Form mit Arbeitergroschen umzugehen. Sie waren der Meinung, dass der bereits begonnene Bau in diesem Jahr zu Ende geführt wird und ca. 300 Arbeitskräften in den Wintermonaten Arbeit gegeben würde. Die Ausbauarbeiten könnten durchgeführt werden, ohne dass eine Winterfestmachung erforderlich ist.

Produktionsstörungen

Durch einen Turbinenschaden im VEB Kaliwerk »Ernst Thälmann« Merker, [Bezirk] Suhl, entstand ein größerer Produktionsausfall. Das gleiche im Kaliwerk »Marx-Engels« in Unterbreizbach, da dieser Betrieb von derselben Turbine versorgt wurde. Schaden durch den Produktionsausfall: ca. 1 246 000 DM.

Durch einen Erdrutsch im Braunkohlenwerk Ammendorf, [Bezirk] Halle, wurden im Abraum die Gleisanlagen mit Oberleitungen verschüttet, sodass der Abraum für Monate stillgelegt wurde. Als Ausweichmöglichkeit ist eine Grube vorhanden, die aber in ca. 40 Tagen vollgeschüttet sein wird. Die Kohleförderung ist nicht unterbrochen, Sachschaden: 330 000 DM.

Am 6.2.1955 musste im VEB Köpsen,¹⁹ [Kreis] Hohenmölsen, [Bezirk] Halle, die Benzinproduktion eingestellt werden, da am Umlautdämpfer ein Rohrbruch vermutet wurde. Es entsteht dadurch ein Produktionsausfall von ca. 165 000 DM, worin Arbeitslohn und Materialschaden noch nicht einbegriffen sind.

Am 3.2.1955 wurde bekannt, dass in der Wildenfelser Papierfabrik »Neues Deutschland«,²⁰ [Kreis] Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, die Papiermaschine I durch Einwerfen von Kieselsteinen ausgefallen ist. Schaden: ca. 10 000 DM – Täter festgenommen.

Im VEB Mewa-Ostritz, [Bezirk] Dresden, wurden von einer Wandzeitung der SED zwei Stellungnahmen zur Sowjetnote abgerissen.²¹

Im VEB Werkzeugunion Steinbach-Hallenberg, [Kreis] Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, wurde in der Nacht zum 2.2.1955 von der Nachtschicht eine ausgestopfte Puppe, welche mit einer Schlinge um den Hals an der Decke aufgehängt war, mit einem Schild versehen: »Opfer der Nachtschicht«.

Am 6.2.1955 brach in der Zuckerfabrik Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, ein Großfeuer aus. Es brannte der Schnitzelschuppen (massives Gebäude) völlig nieder. Schaden: ca. 280 000 DM.

Versorgung der Bevölkerung

Ähnlich, wie augenblicklich die Kohlenversorgung für die Industrie angespannt ist, so kann auch die Versorgung der Bevölkerung nicht überall vollständig mit Kohle erfolgen. Durch den Mangel an Kohle in der Industrie, bei den Kohlenhändlern und Schulen kommt es oft vor, dass die Kontingente der Bevölkerung abgezogen werden. Zum Beispiel mussten im Bezirk Frankfurt 13 000 t Kohlen aus dem Kontingent der Bevölkerung herausgenommen werden, um die Schulen und Krankenhäuser damit zu versorgen.

Der in den letzten Berichten erwähnte Mangel an HO-Fleisch und Fleischwaren sowie an Mehl, Salz, Zucker, Fett, Butter usw. hält weiter an und löst unter der Bevölkerung negative Diskussionen aus.

So äußerte z. B. ein Buna-Arbeiter²² [Bezirk] Halle: »Wo bleibt der Lebensstandard, der uns für 1955 versprochen wurde?«

Einige Arbeiter aus dem Landmaschinenwerk Barth, [Kreis] Ribnitz, [Bezirk] Rostock: »Die Versorgung wird bei uns nicht besser, sondern schlechter. Ein Beweis dafür ist, dass kein Schmalz vorhanden ist, obwohl sie in unseren Zeitungen schreiben, dass unsere LPG so viel liefern.«

Ein Kollege aus dem Kunstseidenwerk Premnitz, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam: »Wenn die Lebensmittelknappheit noch zunimmt, dann sehe ich schwarz für die Erfolge unserer Regierung bei einer freien Wahl.«

Der Mangel an HO-Fleisch²³ ist noch immer in einigen Kreisen der Bezirke Potsdam, Frankfurt, Suhl, Rostock und Schwerin.

Die Lage in der Landwirtschaft

Politische Diskussionen treten nach wie vor in der Landwirtschaft nur vereinzelt auf. Es stehen vor allem die verschiedensten wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund.

Die Ersatzteilbeschaffung in den MTS – ist in vielen Bezirken noch immer das wichtigste Problem. Das ist aber nicht mehr wie bisher in allen MTS der Fall. Es gibt Beispiele, wo die MTS durch gute Arbeit und eigene Initiative ihren Winterreparaturplan vorzeitig erfüllten.

Zum Beispiel erfüllte die MTS Wahrenbrück, [Kreis] Liebenwerda, [Bezirk] Cottbus, ihren Winterreparaturplan 19 Tage früher. Alle Traktoren und Geräte sind zur Frühjahrsbestellung einsatzfähig. Das war möglich, weil die Kollegen schon im September 1954 die entsprechenden Ersatzteile bestellten und die nicht zu beschaffenden Ersatzteile wurden selbst hergestellt.

In der MTS Pouch, [Kreis] Bitterfeld, verpflichteten sich die Traktoristen, ihren Plan zehn Tage vorfristig zu erfüllen. Das war möglich durch einen Erfahrungsaustausch mit sowjetischen Freunden.

Es bestehen aber noch Schwierigkeiten in der Ersatzteilbeschaffung in einigen MTS der Bezirke Dresden, Rostock, Frankfurt/Oder und Potsdam. Neben vielen anderen Ersatzteilen wie Schrauben, Muttern, usw. fehlt es vor allem an Ersatzteilen für Traktoren »Pionier«,²⁴ Raupen und Ersatzteile für andere landwirtschaftliche Maschinen.

In verschiedenen LPG ist der Jahresabschluss noch immer nicht restlos durchgeführt. Das ist zum Teil auch mit darauf zurückzuführen, dass einige LPG die Jahresabrechnung nicht richtig durchführten.

Zum Beispiel wurde in der LPG Großzschepa, [Kreis] Wurzen, [Bezirk] Leipzig, die Endabrechnung auf falscher Grundlage vorgenommen.

Die LPG Kühren, [Kreis] Wurzen, [Bezirk] Leipzig, machte die gesamte Abrechnung auf Arbeitsstunden und nicht auf Arbeitseinheiten.²⁵ Aus diesem Grunde machte sich eine neue Abrechnung notwendig.

Die Mitglieder sind über die Nichtauszahlung der Arbeitseinheiten empört und äußern sich negativ über die LPG.

In der LPG Gröningen, [Kreis] Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, sind die Genossenschaftsbauern darüber missgestimmt, dass die geplante Rechenschaftslegung immer wieder hinausgeschoben wird. Die Mitglieder äußern sich: »Ihr wollt uns bloß veralbern. Wir glauben an nichts mehr und bekommen auch kein Geld mehr.«

In der LPG »Vorwärts« Ladeburg, [Kreis] Loburg, [Bezirk] Magdeburg, haben am 2.2.1955 sechs Frauen die Arbeit nicht mehr aufgenommen. Trotz Aufforderungen seitens der Partei und des Vorsitzenden der LPG erscheinen die Frauen nicht zur Arbeit. Sie begründen ihr Nichterscheinen damit, weil sie nicht die versprochenen 30 % ausgezahlt bekämen.

Die Umwandlung der ÖLB in LPG²⁶ geht noch immer schleppend vor sich. Sie hat aber im Gegensatz zur letzten Zeit einige Fortschritte gemacht. Vorwiegend hat die Umwandlung dort, wo eine gute Vorbereitungsarbeit zu verzeichnen ist, positive Erfolge.

Zum Beispiel wurde am 4.2.[1955] in der Gemeinde Hardenbeck, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, der ÖLB in eine LPG umgewandelt. Die Belegschaft des ÖLB schloss sich mit 26 Landarbeitern der LPG an.

Trotz der guten Erfolge in einigen Ortschaften gibt es aber auch viele negative Diskussionen über die Umwandlung. Oftmals wird von den Landarbeitern der ÖLB die Ansicht vertreten, »nicht in die LPG, dort wird nichts verdient, dann lieber zum Großbauern.«²⁷ Einige Parteimitglieder und Funktionäre der Räte der Kreise schenken der Frage der Umwandlung nicht die genügende Beachtung.

Zum Beispiel wurde in dem ÖLB Heiligenhagen, [Kreis] [Bad] Doberan, [Bezirk] Rostock, eine Gründungsversammlung durchgeführt. Vorher fanden keine individuellen Aussprachen statt. In der Versammlung waren die Vertreter des Rates des Kreises nicht in der Lage, auf die einfachsten landwirtschaftlichen Fragen in Bezug auf die Umwandlung des ÖLB in LPG und Verdienstmöglichkeit zu antworten, sodass es dem Gegner gelang, die Versammlung zu sprengen. Die Vertreter des Rates des Kreises wurden ausgelacht.

Bei einer Kleinbäuerin in Elend, [Kreis] Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden, brach in der Nacht vom 5. zum 6.2.[1955] ein Brand aus. Ursache noch nicht bekannt; vermutlich Brandstiftung. Schaden: 35 000 bis 40 000 DM.

Am 5.2.1955, gegen 2.00 Uhr, brach im Stallgebäude eines werktätigen Bauern in Oschatz, [Bezirk] Leipzig, ein Brand aus. Schaden: ca. 15 000 bis 20 000 DM. Die Stallungen und Scheune brannten vollkommen nieder. Das Wohnhaus wurde beschädigt. Brandursache: Noch nicht festgestellt. In diesem Grundstück befanden sich Schweine, die Eigentum einer sowjetischen Einheit waren.

In der gleichen Nacht wurde durch unbekannte Täter eine Brandstiftung an den ca. 500 Meter entferntem Wohnhaus eines Maurers, der in der LPG beschäftigt ist, durchgeführt. Größerer Schaden entstand nicht.

Am 4.2.1955, um 13.00 Uhr, wurde durch unbekannte Täter an einem Dreschsatz der LPG Krippehna, [Bezirk] Leipzig, ein Diversionsakt versucht. Von unbekannten Tätern wurden während der Mittagspause, als der Dreschsatz unbeaufsichtigt war, 21 kg Gewicht einer Dezimalwaage in die Trommel gelegt. Es wurde rechtzeitig entdeckt und durch Abschalten der Maschine konnte ein Schaden verhindert werden.

In Birkholz, [Kreis] Bernau, [Bezirk] Frankfurt/Oder, ist das Gerücht im Umlauf, dass sich unser Präsident nach dem Westen absetzen wolle und jetzt unter ständiger Bewachung steht.

Ein Landwirt aus Birkholz, [Bezirk] Frankfurt/Oder, äußerte: »Wenn die Sonne höher steigt, so im Juni/Juli, wird sowieso alles anders. Pieck²⁸ ist doch bloß noch eine Strohpuppe und steht dauernd unter Bewachung.«

Es wurde festgestellt, dass im Bezirk Potsdam verhältnismäßig viele Bewohner der Landgemeinde die »Grüne Woche«²⁹ in Westberlin besuchen. Der Parteisekretär der Tbc-Heilstätte in Beelitz, [Kreis] Belzig, [Bezirk] Potsdam, stellte fest, dass ca. 50 % der Einwohner von Neuendorf bei Burgheide, [Kreis] Belzig, zur »Grünen Woche« gefahren sind. Einige äußerten offen, dass sie zur »Grünen Woche« fahren. Der Reiseverkehr auf der Strecke Oranienburg – Velten war in den ersten Februartagen um ca. 30 % stärker als gewöhnlich. Bei den Reisenden handelt es sich zum größtenteils um Bauern aus der DDR, die zur »Grünen Woche« fuhren. Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass sie oftmals im Besitz von Westzeitungen, von Prospekten der »Grünen Woche« und von der Adresse der Beratungsstelle des sogenannten »UFJ«³⁰ waren.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Grippeerkrankungen werden aus den Kreisen Perleberg, Sternberg und Lübz gemeldet. ([Bezirk] Schwerin). In Perleberg wurde das Lehrlingsheim des Kreisbauhofes geschlossen. Von 40 Lehrlingen sind bis jetzt 21 erkrankt.

Im VEB Kleiderwerk Schwerin sind von 514 Betriebsangehörigen 45 erkrankt. Die Grundschule in Brühl, [Kreis] Sternberg, wurde geschlossen. Von 700 Kindern sind 35 erkrankt. Die Zentralschule Sternberg wurde ebenfalls geschlossen, weil 40 % der Schüler erkrankt sind. Ebenfalls ist die Zentralschule in Grambow, [Kreis] Lübz, geschlossen.

Einschätzung der Situation

Die Anteilnahme am politischen Leben nimmt weiterhin ab. Zu den verschiedenen politischen Fragen nehmen meist nur noch fortschrittliche Kräfte, hauptsächlich in den Betrieben überwiegend positiv Stellung. Damit haben zurzeit auch die feindlichen Diskussionen etwas nachgelassen.

Zu wirtschaftlichen Fragen sind keine wesentlichen Veränderungen festgestellt worden. Die Hamstereinkäufe haben ebenfalls wieder nachgelassen.

Die Feindpropaganda richtet sich zurzeit vorwiegend an die Arbeiter in der Industrie, um dort Unzufriedenheit hervorzurufen. Der Abwurf feindlicher Flugblätter nimmt weiterhin zu.

Anlage 1 vom 8. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2422

Stimmung zur Jugendweihe

Die Kirche bzw. die reaktionären Pfarrer treten noch immer gegen die Jugendweihe³¹ auf, wobei man als Hauptargument benutzt, dass die Kinder, die an der Jugendweihe teilnehmen, nicht konfirmiert werden. Bei den Elternversammlungen bzw. persönlichen Aussprachen mit den Eltern wird immer wieder festgestellt, dass die Eltern ihre Kinder nicht zur Jugendweihe schicken wollen, weil sie aufgrund der Drohungen vonseiten der Pfarrer befürchten, dass ihre Kinder nicht konfirmiert werden. Teilweise zeigte sich auch, dass Genossen unserer Partei ihre Kinder nicht zur Jugendweihe anmelden.

So erklärte z. B. der Schulleiter der Zentralschule Ebersdorf, [Kreis] Lobenstein, [Bezirk] Gera, (Mitglied der SED), dass er seine Tochter lieber konfirmieren lässt. Darüber wird im ganzen Ort gesprochen und die anderen Eltern nehmen sich ein Beispiel daran. Daraufhin liegt in dieser Gemeinde noch keine Anmeldung zur Jugendweihe vor.

Oft werden die Anmeldungen zur Jugendweihe auf Druck und Einfluss der Pfarrer wieder zurückgezogen.

Im Kreis Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, hatten sich 100 % der Kinder zur Jugendweihe gemeldet. Aufgrund der Hetze der Pfarrer haben alle Schüler ihre Zusage wieder zurückgezogen.

In den Gemeinden Selmsdorf und Rankendorf, [Kreis] Grevesmühlen, [Bezirk] Rostock, hatten sich 37 Kinder für die Jugendweihe gemeldet. Durch Einfluss der Pfarrer meldeten sich 34 Kinder wieder ab.

Durch die Hetze der Kirche gegen die Jugendweihe wurde im Kreis Güstrow festgestellt, dass 91,8 % der Schulentlassenen sich für die Konfirmation entschieden haben.

27 Eltern in der Gemeinde Langenberg, [Bezirk] Gera, zogen die Anmeldung zur Jugendweihe zurück, da der Pfarrer gedroht hatte, ihre Kinder nicht zu konfirmieren und sie aus der Kirche auszuschließen.

Die vorbereitenden Ausschüsse³² für die Jugendweihe haben ihre Arbeit teilweise nicht richtig erkannt und man überließ viel dem Selbstlauf. Vor allem hat man nicht genügend Überzeugungsarbeit geleistet, um die Jugendlichen von der Jugendweihe zu begeistern. Des Weiteren hat man nur selten der Hetzte der Pfarrer Einhalt geboten, man ist vielmehr den Schwierigkeiten ausgewichen, anstatt die Argumente der Pfarrer gegen die Jugendweihe zu zerschlagen.

So kam es z. B. vor, dass im Bezirk Gera vier Ortsausschüsse zur Vorbereitung der Jugendweihe aufgrund der aktiven Hetze der Pfarrer ihre Arbeiter niederlegten.

Verschiedentlich werden uns Beispiele genannt, wo CDU-Mitglieder eine negative Haltung zur Durchführung der Jugendweihe beziehen.

So lehnte z. B. die Bezirksvorsitzende der CDU in Neubrandenburg auf einer Versammlung die Mitarbeit der CDU im Ausschuss für Jugendweihe ab.

Einige Pfarrer wenden immer wieder neue Methoden an, um die Kinder von der Teilnahme an der Jugendweihe abzuhalten.

Der Pfarrer der Gemeinde Lobstädt, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, ließ z. B. alle Kinder der 8. Klasse auf einem weißen Blatt Papier unterschreiben und erklärte, dass es eine Grußbotschaft an den Bischof zu dessen Geburtstag sei und er noch keine Zeit gehabt hätte, den Kopf zu schreiben. Alle Schüler schrieben auf den Zettel ihren Namen. Danach schrieb der Pfarrer auf diesen Bogen, über die Unterschrift der Kinder: »Wir erklären hiermit, dass wir nicht an der Jugendweihe teilnehmen.«

Es gibt auch fortschrittliche Pfarrer, die nicht ablehnen, die Kinder zu konfirmieren, auch wenn sie an der Jugendweihe teilnehmen. Jedoch wird auf diese von anderen Pfarrern und von der Kirche ein Druck ausgeübt und man droht mit Entlassung.

Ein Pfarrer in Langwolmsdorf, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, teilte seinen Konfirmanden mit, dass sie auch an der Jugendweihe teilnehmen können. Aufgrund dieser Zusage an die Konfirmanden wurde jetzt von Pirna die Entlassung angedroht.

Anderenfalls soll er sofort den Jugendlichen die Teilnahme an der Jugendweihe verbieten.

Neben diesen negativen Erscheinungen gibt es auch gute Beispiele, wo Eltern gegen die Hetze der Kirche auftreten und sich mit den falschen Anschauungen des Pfarrers auseinandersetzen. Meist lassen sich jedoch die Pfarrer von ihren Meinungen nicht abbringen.

In Spremberg, [Bezirk] Cottbus, fand in der Landkirche eine Elternversammlung statt, wo von dem Superintendenten nochmals darauf hingewiesen wurde, dass die Kinder, welche zur Jugendweihe gehen, nicht konfirmiert werden.

Von verschiedenen Eltern wurde er in dieser Frage stark angegriffen und es wurde ihm aufgezeigt, dass er die jetzige Jugendweihe nicht mit der Zeit vor 1933 verwechseln soll.³³ Die Eltern sagten dem Pfarrer, dass sie es nicht richtig finden, wenn die Kirche in dieser Frage so scharf vorgeht. Trotz der Proteste der Eltern blieb der Superintendent bei seiner negativen Einstellung zur Jugendweihe.

Anlage 2 vom 8. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2422

Auswertung der Westsendungen

In zahlreichen Sendungen hetzt RIAS³⁴ gegen die Produktions- und Arbeitskräftepläne für 1955. Seine besondere Hetze richtet sich dabei gegen die staatliche Plankommission. Sie wird u. a. beschuldigt, mit der Herausgabe der neuen Direktive »Verlagerung der Verantwortlichkeit«, die ganze Verantwortung auf die unteren Organe der Bezirke, Kreise und Betriebe abgewälzt zu haben. Die Materialeinsparungen, das Sparsamkeitsprinzip und die wirtschaftliche Rechnungsführung werden als neue Ausbeutungsmethoden bezeichnet und die Planer gewarnt, das Sparsamkeitsprinzip nicht zu übertreiben. Die Ausnutzung der Reserven, besonders die Direktive über die Beseitigung der Minusdifferenzen und des Mankos im Einzelhandel,³⁵ wozu sich 70 Verkaufsstellen der HO verpflichtet haben, verfälscht RIAS in »Ausbeutung der Verbraucher«. Er fordert die Käufer auf, künftig mehr als bisher auf die Ware und das Gewicht zu achten, da die Verkäufer versuchen würden, ihnen angefaulte Äpfel, stinkende Fische, Einmachgläser mit Rissen und Kohl mit welken Blättern zu verkaufen, um mankofrei zu arbeiten.

In weiteren Ausführungen hetzt der RIAS, dass in den neuen Plänen der Schwerpunkt zum Nachteil der Textil-, Schuhwaren- und Massenbedarfsgüterproduktion auf die Grundstoffproduktion gelegt wird, was gleichbedeutend sei »mit der Beseitigung der Zugeständnisse, die zugunsten der Bevölkerung einmal in Aussicht gestellt worden waren«.

In einer anderen Sendung hetzt der RIAS gegen die Arbeitskräfteplanung und fordert auf, sich bei der Durchführung der Umgruppierung³⁶ von Arbeitskräften auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu berufen. Wörtlich heißt es: »… Wenn die Praxis der Entlassungen nicht mit diesem Beschluss vom Ministerrat übereinstimmt, kann man dagegen protestieren. Verantwortlich für den Ausfall der zu entlassenen Arbeitskräfte sind die Betriebsleitung, die BPO und die BGL.«

In einer Hetze gegen den sozialistischen Wettbewerb verleumdet RIAS in bekannter Weise unsere FDJ-Funktionäre sowie die Jungaktivisten,³⁷ und versucht, besonders unsere Jugendlichen gegen den sozialistischen Wettbewerb aufzuhetzen. Mit dem feindlichen Argument, dass »man in der DDR seit Jahren in vielen Betrieben von den Arbeitern unaufhörlich Unmenschliches verlangt, das Soll übererfüllt werden muss, wobei es Medaillen und Titel regnet; die Ersparniszahlen und Prozente ins Astronomische steigen, nur nicht der Lebensstandard, gemessen an der Arbeitsleistung und Betriebsleitungen Jugendausschüsse, die sich um eure Belange kümmern sollen. Sie haben schon früher trotz dauernder Behinderung durch die Partei gute Arbeit geleistet und außerdem: Der Bundesvorstand des FDGB hat kürzlich ebenfalls einen Jugendausschuss gegründet. Beruft euch auf den Bundesvorstand und bildet Jugendausschüsse«.

In einer anderen Sendung hetzt der RIAS gegen die Arbeit in den Frauenausschüssen. Zur Sabotierung der Arbeit dieser Ausschüsse fordert der RIAS:

• –

  keine SED-Mitglieder in die Ausschüsse,

• –

  keine Aufklärungsarbeit in der Nationalen Front³⁸ leisten,

• –

  an keinen Sparverträgen beteiligen,

• –

  nicht ins Patendorf³⁹ fahren,

• –

  keine Korrespondenzzirkel⁴⁰ bilden,

• –

  keine Briefe und Solidaritätsspenden für die KPD-Patrioten⁴¹ schicken,

• –

  keine Frauendelegationen aus der Bundesrepublik empfangen und sich an keinen Delegationen nach Westdeutschland beteiligen,

• –

  an keiner Schulung teilnehmen,

• –

  nicht die Arbeitsdisziplin erhöhen und sich auch nicht mit den Frauen beschäftigen, die keine Qualitätsarbeit leisten.

Die Frauen werden dagegen aufgefordert, sich noch mehr mit ihren persönlichen Belangen zu beschäftigen und versuchen zu erreichen, dass keine Frauen mehr in Nachtschichten eingesetzt werden. RIAS sagt dazu wörtlich: »Genossinnen werden nur in Ausnahmefällen bereit sein, sich für diese Forderungen einzusetzen. Die Entwicklung der drei letzten Jahre hat gezeigt, dass parteilose Arbeiterinnen in den Frauenausschüssen mehr erreichen, als Parteiarbeiterinnen.«

Im Zusammenhang mit einer wüsten Hetze gegen die SU, die vom RIAS beschuldigt wird, sich sämtliche Uranvorkommen der Volksdemokratien und der DDR angeeignet zu haben, um sie für Atomexperimente und für die Herstellung von Atombomben zu verwenden, hetzt RIAS gegen den Uranbergbau in der DDR.⁴² Das Angebot der praktischen Hilfe der SU bei der Schaffung von Atomzentren für friedliche Zwecke⁴³ gegen entsprechende Lieferung von Rohmaterial bezeichnet RIAS als die »Erweckung des Scheins einer freiwilligen Abgabe für die jahrelange Ausbeutung der kostbaren Erze«.

Mit einer umfangreichen Hetze über angeblich menschenunwürdige Zustände in den Uranbergwerken der Volksdemokratien, die von sowjetischen Funktionären verwaltet würden, bezeichnet er diese Uranbergwerke als »Konzentrationslager schlimmster Sorte«, u. a. bezeichnet er auch die Wismut AG so. Er behauptet, »dass bei jedem Menschen in der Zone dieses Uranbergwerk Furcht und Schrecken auslöst, in dem tausende Zwangsarbeiter durch die unmenschlichen Praktiken der sowjetischen Abbaumethoden umgekommen sind«.

RIAS hetzt gegen die Gründung von Kinder- und Jugendsportschulen.⁴⁴ Er bezeichnet sie als die »Grundstufe eines neuen Systems der Ordensburgen⁴⁵ und Kadettenanstalten«. In weiteren Vergleichen mit »nazistischen Erziehungsmethoden dieser Sportschulen« hetzt RIAS, dass »sie zur Vorbereitung auf die Tätigkeit in der KVP gerichtet seien«, »die von der FDJ geleitet und von der Partei überwacht werden«.

»Auch am Ausbau der Oberstufe«, so argumentiert RIAS weiter, »wird seit einigen Monaten unter großen Anstrengungen gearbeitet«. Die Hochschule für Körperkultur in Leipzig ist um zahlreiche Klassen vermehrt worden, die alle der weiteren Ausbildung junger Kader für die Unteroffiziers- und Offizierslaufbahn der KVP dienen sollen. Die großen Bauten, die man in Leipzig in Angriff genommen hat, lassen darauf schließen, dass dort das Zentrum der gesamten Wehrertüchtigung der Zone errichtet wird. Im Zusammenhang damit soll die Kapazität der Leipziger Hochschule von jetzt 5 000 auf 20 000 Studenten erhöht werden.

Anlage 3 vom 7. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2422

Stimmung an den Oberschulen

Vorwiegend wird an den Oberschulen über die Aufstellung Nationaler Streitkräfte gesprochen.⁴⁶ Bei diesen Diskussionen zeigt sich oft eine ablehnende Haltung. Gegen die Aufstellung selbst wird weniger gesprochen, sondern es wird meist die eigene Beteiligung abgelehnt mit der Begründung, dass man lieber studieren wolle, oder nur ginge, wenn man dazu gezwungen würde.

Diese Meinung wurde z. B. in der Oberschule Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg, vertreten, wo ca. 60 % bis 70 % der Oberschüler die Aufstellung Nationaler Streitkräfte bejahen, aber einen eigenen Beitritt mit den Worten »ohne uns« ablehnen. Zum Beispiel sagte der Sohn eines Arbeiters: »Ich bin Pazifist und lehne den Wehrdienst ab. Nur wenn ich gezwungen werde, würde ich gehen.«

In der Oberschule Altenberg, [Kreis] Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden, äußerte man: »Vor Kurzem wurden einige von uns von Angehörigen der VP angesprochen, ob wir eine Offiziersschule besuchen wollten. Es geht natürlich niemand gern von seinem Berufsziel ab. Hoffentlich haben wir bei der Prüfung dann keine Schwierigkeiten, den die Prüfungskommission gibt dazu ohne Weiteres die Möglichkeit.«

In anderen negativen Äußerungen bringt man zum Ausdruck, dass man im Falle der allgemeinen Wehrpflicht die Gestellungsbefehle zerreißen würde.

Eine schlechte Einstellung gegenüber den Aufgaben zum Schutz unserer Errungenschaften kommt auch in den Aussprachen einzelner Klassen der Oberschulen mit Werbeoffizieren der KVP⁴⁷ zum Ausdruck.

Zum Beispiel enthielten sich die Schüler der 12. Klasse in der Oberschule Waren, [Bezirk] Neubrandenburg, während einer Aussprache mit einem Offizier der KVP jeglicher Stellungnahme, sodass dort mit der Ablehnung der Offizierswerbung für die KVP gerechnet wird.

An der 6. Oberschule in Cottbus hatten sich einige Schüler bereit erklärt, der KVP beizutreten. Als sie jedoch hörten, dass dafür der Abbruch der Verbindungen mit Westdeutschen erforderlich ist, zogen sie ihre Zusage zurück.

Neben diesen negativen Erscheinungen zur Aufstellung Nationaler Streitkräfte werden uns Beispiele bekannt, wo man sich mit dem Eintritt in die KVP bereit erklärt. Teilweise meldet man sich auch freiwillig. So z. B. verpflichteten sich vier Schüler der Oberschule Parchim, [Bezirk] Schwerin, nach dem Abitur zur KVP zu gehen. Ein ähnliches Beispiel wurde uns auch aus Frankfurt/Oder bekannt.

Zum anderen zeigt sich bei den Oberschulen, dass sie teilweise Westsender hören und in den Pausen Nachrichten verbreiten. Verschiedentlich macht sich eine Begeisterung für den Westen bemerkbar.

In der Klasse 10a der Oberschule Piesteritz, [Bezirk] Halle, z. B. tauscht man sich die Nachrichten des Südwest- und Nordwestdeutschen Rundfunks aus und das Positive in der DDR wird völlig negiert. Es wird nur gut über den Westen gesprochen. Ähnlich ist es in der Oberschule Dingelstädt, [Kreis] Worbis, [Bezirk] Erfurt.

Aus der Oberschule II Berlin in Weißensee, Klasse 9/II wird bekannt, dass die Schüler untereinander ganz offen westliche Filmprogramme austauschen und erklären, dass sie sich nur Westfilme ansehen und dass sie für Ostfilme kein Interesse hätten.

Am 28.1.1955 war in der 11. Jugendklasse der Humboldtschule zu Erfurt zu verzeichnen, dass bei einer Unterschriftensammlung gegen die Pariser Verträge⁴⁸ sich alle Jungen, bis auf einen FDJler weigerten, ihre Unterschrift zu geben.

In den 11. und 12. Klassen der Oberschule wird auch über die neue Stipendienverordnung⁴⁹ diskutiert. Diese Äußerungen unterscheiden sich nicht wesentlich von den Diskussionen an den Hochschulen. Es wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass man mit dem Geld nicht auskommen würde und deshalb nicht studieren kann. Auch werden Absichten bekannt, dass man nach Westdeutschland gehen will.

Die Schüler der letzten Klasse in der Oberschule Rathenow, [Bezirk] Potsdam, diskutieren: »Warum gehen wir eigentlich zur Oberschule, wenn wir nachher doch nicht weiterstudieren können, weil die Mittel dazu fehlen. Die meisten Eltern sind doch nicht in der Lage ihre Kinder zu unterstützen.«

Bemerkung:

Aufgrund des geringen Materials ist die Einschätzung als eine vorläufige zu betrachten.

Anlage 4 vom 8. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2422

Die Feindpropaganda zu den Sicherungsmaßnahmen der volksdemokratischen Länder

Im Anschluss an die Moskauer Konferenz⁵⁰ und verstärkt durch die Prager Konferenz⁵¹ entwickelten die Westsender und -zeitungen und die Feindzentralen⁵² in den Hetzschriften eine große Hetze gegen die notwendig werdenden Sicherungsmaßnahmen bei eventueller Ratifizierung der Pariser Verträge.

Die Hetze konzentriert sich dabei auf folgende drei Probleme:

• 1.

  Diffamierung der Freundschaft zwischen der ČSR, Volkspolen und der DDR unter Zugrundelegung der Prager Konferenz;

• 2.

  Hetze gegen die FDJ und Hetze über Maßnahmen zur »vormilitärischen Beeinflussung der Jugend«;

• 3.

  Lügen über die »Auswirkungen« der Sicherungsmaßnahmen in der DDR, z. B. auf dem Gebiet der Versorgung der Bevölkerung, beim Wohnungsbau usw.

zu 1.:

In den lügnerischen Behauptungen zur Prager Konferenz wird vorwiegend von der Schaffung eines »Ostblockpaktes« gesprochen und dass es sich »im Wesentlichen um die Durchführung von Beschlüssen der Moskauer Konferenz« gehandelt habe.

Ein Kommentator des Sender »Freies Berlin«⁵³ sagte z. B., dass es »Hauptzweck der Prager Konferenz war, Polen und die ČSR für den Gedanken einer offenen Aufrüstung des sowjetdeutschen Satelliten zu erwärmen, denn noch immer störten tschechoslowakische und polnische Ressentiments die Pläne des sowjetischen Deutschland«.

Diese Linie, von Rachegefühlen Polens und der ČSR gegen Deutschland und damit auch gegen die DDR zu sprechen, wird auch in anderen Kommentaren und Zeitungsartikeln fortgesetzt.

In der gleichen Sendung heißt es an anderer Stelle, dass Polen und die ČSR nicht vollkommen mit der Aufstellung Nationaler Streitkräfte in der DDR einverstanden wären und der Sprecher fährt dann fort: »… Aber diese Einmütigkeit ist vorgetäuscht. Gerade das offizielle Polen und die offizielle ČSR, also die Kommunistischen Parteien dieser Länder, bringen den Militärexperten der SED weiter starkes Misstrauen entgegen. Jeder, der Gelegenheit hat, die sowjetzonalen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn in der Praxis zu beobachten, wird solche Verlautbarungen über den Ausgang der Prager Konferenz für nicht übertrieben halten. Seit Jahr und Tag, bis hinein in die jüngste Zeit, sprechen eine Fülle von Einzelbeispielen für das Fortbestehen von Ressentiments auf polnischer und tschechischer Seite gegenüber der Sowjetzone …«

In der Hetzschrift »Der Tag«⁵⁴ heißt es in einem Leitartikel, dass »der SED nur eine untergeordnete Rolle zugedacht« sei und zur Unterminierung der Freundschaftspolitik der drei Staaten fährt der Schreiber fort: »… Während Zonenregierung und SED unter nochmalige gesonderte politische Bevormundung geraten, nehmen die kommunistischen Nachbarländer weitgehend Besitz von den wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten, die die SED vielmehr für sich selbst zu nutzen dachte …«⁵⁵

Über die »politische Bevormundung«, der die DDR durch Polen und die ČSR ausgesetzt sei, wird auch in anderen Artikeln gesprochen. Diese soll durch Behauptungen wie z. B. die folgenden, bewiesen werden:

»Der Tag« vom 12.1.1955 schreibt: »… Außer Frage steht dabei, dass Polen und die ČSR den Generalstab stellen, dem Leute wie Paulus⁵⁶ und Vincenz Müller⁵⁷ nur beratend angehören dürfen …«⁵⁸

»Die Neue Zeitung«⁵⁹ vom 30.1.1955 schreibt: »Vertreter der polnischen Regierung und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Polens haben bei den letzten Besprechungen der Ostblockstaaten über Militärfragen konkrete Bedingungen für die Aufstellung und Ausrüstung einer verstärkten Ostzonenarmee gestellt. Unter anderen haben sich die Polen das Einspruchsrecht gegen die Verwendung ehemaliger Offiziere vorbehalten, die während des letzten Krieges an den Kampfhandlungen in Polen teilgenommen oder dort Besatzungsfunktionen ausgeübt haben. Auch die Stärke der an der Oder-Neiße-Grenze stationierten sowjetzonalen Truppen darf nur unter Mitarbeit Polens festgesetzt werden …«⁶⁰

Auch über die »wirtschaftlichen Auswirkungen« wissen die Hetzblätter einige verleumderische Behauptungen aufzustellen; dabei richten sich diese Angriffe im Gegensatz zu dem vorhergehenden Abschnitt besonders gegen die ČSR.

Die Hetzschrift »Der Tag« schreibt, dass das »Hauptanliegen der ČSR die Industrialisierung« sei. Unter anderem heißt es: »… Ihnen zuliebe muss die SED im kommenden Herbst ein völlig unrentables Kraftwerk an der tschechischen Grenze in Angriff nehmen, nur um den von der ČSR als Gegenleistungen (für Rüstungsmaterial) geforderten Stromlieferungen entsprechen zu können …«

Der Artikel wird wie folgt abgeschlossen: »… Und wenn die SED in nächster Zeit eine Reihe sowjetzonal-polnisch-tschechischer Abkommen ratifizieren und bekannt geben wird, darf man gewiss sein, dass mit jedem Abkommen ein erheblicher politischer Verlust für die SED und ein materieller Verlust für die Sowjetzone verbunden ist«.⁶¹

In kleineren Meldungen wird von zurzeit stattfindenden »Inspizierungen« durch polnische und tschechoslowakische Delegationen gesprochen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass die DDR keine selbstständigen Entscheidungen beim Aufbau Nationaler Streitkräfte treffen könnte.

Unter anderem heißt es dazu in der schon mehrfach zitierten Hetzschrift »Der Tag«, dass sich die Delegationen besonders für die Infanterie und Artillerie interessieren, aber die Ausbildung von Luftstreitkräften ablehnen.

zu 2.:

In den letzten Tagen vermehrte sich die Hetze, dass vonseiten unserer Partei und der Führung der FDJ Anstrengungen unternommen würden, um die Jugend für die Beteiligung an den Nationalen Streitkräften zu gewinnen.

So hetzen z. B. die Westsender, dass die FDJ mit Jahresanfang »eine verstärkte Wehrausbildung« begonnen habe.

Im Zusammenhang mit der 9. Tagung des Zentralrates der FDJ⁶² wird besonders die geplante Verfassungsänderung der FDJ benutzt,⁶³ um gegen diese Organisation zu hetzen. Es heißt, die Veränderung verfolge den Zweck, »durch Verankerung einer Art moralischer Wehrpflicht in den FDJ-Statuten, die offizielle Wehrpflicht zu umgehen«.

Dieser Hetze stellen die Westpropagandisten die Behauptung entgegen, dass die Jugendlichen der DDR vollkommen gegen die KVP eingestellt seien und vor allen dabei die Argumente benutzten, die der westdeutschen Jugend im Kampf gegen die Remilitarisierung von uns gegeben werden.

In Fortsetzung dessen brachten Westberliner Zeitungen mehrfach Meldungen, dass Jugendliche aus der DDR »flüchten, um sich der Einberufung zur neuen Sowjetzonenarmee zu entziehen«.

Meldungen über Maßnahmen, die unsere Partei und Regierung zur weiteren Entwicklung unserer Jugend beschließen, werden von der Westpresse sofort in dem Sinn kommentiert, dass alle »zur Wehrertüchtigung der Jugend« bestimmt seien. In den letzten Tagen befasste man sich dabei besonders mit der Bildung von Kinder- und Jugendsportschulen und dem »Plan zur Förderung der Jugend im Jahre 1955«.⁶⁴

Der Westberliner »Kurier«⁶⁵ schreibt dazu am 2.2.1955: »… In politischen Kreisen Westberlins wird auf den eindeutig vormilitärischen Charakter des neuen Schultyps hingewiesen. Es handele sich offenbar um die Grundausbildungsstätten für ein künftiges Unteroffiziers- und Offizierskorps …«⁶⁶

Die gleiche Zeitung bezeichnete am 5.2.1955 die Schulung von Jugendbrigadeleitern, wie sie nach dem »Plan zur Förderung der Jugend« vorgesehen ist, als »Ausbildung zu Spitzelbrigaden«.⁶⁷

zu 3.:

Mit zahlreichen kleineren Meldungen will die Feindpropaganda beweisen, dass in der DDR aufgerüstet wird. Darunter fallen Meldungen wie z. B. »Bau eines U-Boots-Bunkers auf Rügen«, »Produktion der Suhler Waffenfabriken« u. a. Die dazu gegebenen Kommentare verfolgen alle das Ziel, Unruhe unter der Bevölkerung zu schaffen und die Meinung und die entsprechenden Gerüchte zu schüren, dass die Versorgung der Bevölkerung in Zukunft immer schlechter würde, da »die Armee alles brauche«.

In der Hetzschrift »Der Tag« heißt es dazu: »… Die Versorgung mit Textilien, Lederwaren und industriellen Massenbedarfsgütern wird 1955 weitgehend von dem abhängen, was die zu einer offiziellen Armee avancierte kasernierte Volkspolizei für sich verbrauchen wird …«. Zur Beunruhigung der Bevölkerung spricht man an anderer Stelle davon, dass »… allein die von der KVP geforderten Ledervorräte den Gesamtbedarf des Jahres 1954 für Zivil und Militär übersteigen …«⁶⁸

Ein Kommentator des Londoner Rundfunk⁶⁹ sagte dazu: »… Die Konsequenz wäre nicht nur eine Herabsetzung der Konsumgüterproduktion, sondern eine weitere Zerrüttung der Landwirtschaft, d. h. weniger zu essen für die Bevölkerung. Es ist ja schon mit der KVP so, dass sie das aufessen, was eigentlich der Bevölkerung zukommt und wenn man bedenkt, dass der Neue Kurs⁷⁰ schon seit einiger Zeit zusammenbricht und dass sich die Zustände 1955 eher noch verschlechtern werden, so spielt die Herabsetzung des allgemeinen Lebensstandards durch den Bestand dieser Armee eine Rolle und es ist kein Wunder, dass die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der VP so schlecht sind. Was die KVP betrifft, so gibt es praktisch überhaupt keinen Kontakt mit der Bevölkerung …«

Mit der vom UfJ herausgegebenen Hetzschrift »Zirkel und Kelle«⁷¹ soll die Bevölkerung dahingehend beeinflusst werden, dass keine Wohnungen gebaut werden könnten, da das Geld und die Baumaterialien »für Kasernen und anderes« verwandt [sic!] würden.

Unter der Überschrift »Kasernen statt Wohnungsbau« hetzt »Der Tag«, dass bei jeglichen Fragen des Bauwesens eingespart wird, »um Gelder für Rüstungs- und Kasernenbauten freizumachen«.⁷²

Anlage 5 vom 8. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2422

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 4. bis 8.2.55 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

SPD Ostbüro:⁷³

• –

  Gera: Kreis Schleiz und Lobenstein 3 000, Kreis Zeulenroda 6 000;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Klingenthal 10 000, Kreis Plauen und Zwickau 17 000;

• –

  Potsdam: Kreis Belzig 3 000, Kreis Nauen 50, Kreis Königs Wusterhausen 2 700;

• –

  Halle: Kreis Quedlinburg 2 000, Kreis Hettstedt 1 100;

• –

  Dresden 30;

• –

  Erfurt: Kreis Gotha 130, Erfurt-Stadt 500;

• –

  Cottbus: in den Kreisen Calau, Jessen und Herzberg 20 000, Kreis Guben 500;

• –

  Schwerin: Kreis Perleberg 2 200, Kreis Parchim 500.

In tschechischer Sprache:

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Klingenthal 500;

• –

  Dresden: Kreis Bautzen 1 100;

• –

  Cottbus 300.

UFJ:

• –

  Halle einige.

Ostbüro des DGB:⁷⁴

• –

  Halle 140;

• –

  Frankfurt 6 500.

KGU:⁷⁵

• –

  Halle: Kreis Roßlau 200;

• –

  Gera: in den Kreisen Schleiz und Lobenstein 40 000;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Auerbach 2 000.

NTS:⁷⁶

• –

  Halle: Kreis Hettstedt 11;

• –

  Erfurt: Kreis Eisenach 500;

• –

  Schwerin 1 500: Kreis Ludwigslust 200;

• –

  Dresden: Kreis Dippoldiswalde 35;

• –

  Gera: Kreis Eisenberg 5 000, Kreis Jena und Zeulenroda mehrere Tausend;

• –

  Karl-Marx-Stadt 17: Kreis Schwarzenberg 700;

• –

  Frankfurt 27 000;

• –

  Suhl: Kreis Ilmenau 15 000;

• –

  Potsdam: Kreis Gransee 600.

ZOPE:⁷⁷

• –

  Dresden: Dippoldiswalde 1 500.

»Freiheitsrat«:⁷⁸

• –

  Karl-Marx-Stadt 1 300: Kreis Schwarzenberg 40;

• –

  Frankfurt 2 100;

• –

  Kreis Zeulenroda 6 000.

Unbekannter Herkunft:

• –

  Gefälschte »Frau von heute«:⁷⁹

• –

  Potsdam: Kreis Belzig 600, Neubrandenburg Kreis Templin 10 000 (Hetze gegen Jugendweihe).

Bei den Hetzschriften handelt es sich um bereits bekannte Exemplare.⁸⁰

Terror

Am 7.2.1955, gegen 2.00 Uhr, wurde der LPG-Vorsitzende Friedrich⁸¹ aus Gatersleben, [Kreis] Aschersleben, von vier unbekannten Tätern niedergeschlagen. Die Täter trugen weiße Tücher vor dem Gesicht. Bisher erfolgten fünf Festnahmen.

Am 6.2.1955, 1.55 Uhr, wurde der Bürgermeister und der ABV⁸² von Strenznaundorf, [Kreis] Bernburg, [Bezirk] Halle, in der Gastwirtschaft niedergeschlagen. Abteilung K bearbeitet den Vorgang.

Antidemokratische Tätigkeit

An der Litfaßsäule (in der Nähe des Bahnhofes) Coswig, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, wurden auf einem Plakat drei Hakenkreuze und »Heil Hitler« geschrieben vorgefunden.

Gerüchte

Im Kreis Bad Freienwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, sind Gerüchte im Umlauf, wonach in Bad Freienwalde Stellungsbefehle zur KVP ausgestellt würden. Es wird davon gesprochen, dass die Gemeinde Beetz schon einige Stellungsbefehle erhalten hat.

Im Kreis Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, in der Gemeinde Britz, wird das Gerücht verbreitet, dass sich Bürger aus Westdeutschland nur noch zwei Tage in der DDR aufhalten dürfen.

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   12. Februar 1955
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