[Faksimile des Deckblatts]

Die Lage in Industrie und Verkehr

Auch in der letzten Berichtsperiode standen die Ausführungen auf der Tagung der Obersten Sowjets der UdSSR¹ und die Erklärungen führender sowjetischer Staatsmänner gegenüber amerikanischen Journalisten² im Vordergrund der Diskussionen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben. Dabei zeigt sich allerdings, dass einmal die Diskussionen in einigen Bezirken zahlenmäßig nachlassen und dass andererseits in den Zirkeln des Parteilehrjahres diskutiert wird.

Der Inhalt der Diskussionen ist weiterhin gegenüber den Vortagen unverändert und in der Mehrzahl positiv.

In zahlenmäßig gleichem Umfang wird positiv sowohl über den Rücktritt des Genossen Malenkow³ als auch über die Ausführungen des Genossen Molotow⁴ diskutiert. Es wird betont, dass die Haltung des Genossen Malenkow Ausdruck der hohen Moral der Sowjetmenschen sei und dass dies in einem kapitalistischen Land auf keinen Fall vorkommen würde.⁵ In den Ausführungen des Genossen Molotow komme nach Meinung vieler Arbeiter, aber auch Angestellte und Angehörige der Intelligenz äußern sich dazu ähnlich, der ernsthafte Friedenswille der SU erneut zum Ausdruck und die Bereitschaft, alles zu tun, um den Frieden zu erhalten. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu sehr ablehnenden Äußerungen gegenüber der aggressiven Politik der USA.

Die negativen Stellungnahmen zum Rücktritt des Genossen Malenkow sind weiterhin in der Minderheit und enthalten ähnliche Argumente wie an den Vortagen. Sehr oft wird erwähnt, dass in der Führung der UdSSR deshalb ein Wechsel eingetreten sei, um einen »härteren Kurs anschlagen« zu können, da »Malenkow zu weich« war. In hetzerischen Ausführungen gegen die KPdSU und die UdSSR heißt es, dass die Begründung des Rücktritts nicht richtig sei, sodass er nur täuschen soll und dass Malenkow »wohl nun bald gehen muss«. In diesen feindlichen Stellungnahmen zeigt sich klar der Einfluss der Westpropaganda.

Vereinzelt wird über die Vorkommnisse im Fernen Osten diskutiert.⁶ Dabei zeigt sich bei den Gesprächen immer eine eindeutige Stellungnahme gegen die USA, die »dort nichts zu suchen haben und nur einen neuen Krieg vom Zaune brechen wollen«.

Zum Beispiel erklärte ein Schießmeister⁷ aus dem Schacht 64 in Oberschlema, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Bei den Vorkommnissen im Fernen Osten sieht man ganz genau, wie wacklig es mit der amerikanischen Wirtschaft aussieht, weil sie sich mit Macht und Terror neue Absatzgebiete ergaunern wollen.«

Mehrere Kumpel äußerten übereinstimmend dazu, dass der Amerikaner in Taiwan nichts zu suchen habe und dass ihre angebliche Hilfe keine Hilfe für Taiwan ist, sondern die Vernichtung des chinesischen Volkes, besonders der Arbeiter-und-Bauern-Macht zum Ziele hat.

Ein Kollege aus dem Schacht 13 in Aue erklärte: »Ich bin empört über die Vorgänge auf den Tatschen-Inseln⁸ und ich muss mich immer wieder überzeugen lassen, dass der Amerikaner eine Politik betreibt, die rücksichtslos und brutal ist.«

Eine Arbeiterin aus dem VEB Glaswerk in Lauscha, [Bezirk] Suhl, erklärte: »Ich bin der Meinung, dass die provokatorischen Maßnahmen des anglo-amerikanischen Imperialismus in Taiwan nur ein Ablenkungsmanöver der Kriegstreiber sind, um die Weltöffentlichkeit von den gegenwärtigen Hauptproblemen, nämlich von der Deutschlandfrage abzulenken. Diese Kräfte wollen dadurch ihre Vorbereitungen für einen Krieg in Westdeutschland treffen.«

Es wurde nur eine einzige negative Stimme bekannt, die einen westlichen Einfluss erkennen lässt.

Ein Weichenschlosser des Bahnwerkes Waren, [Bezirk] Neubrandenburg⁹ erklärte: »Die USA hat China zu Verhandlungen nach Amerika eingeladen, aber auf Befehl des Kreml musste der chinesische Minister absagen und Maßnahmen einleiten, die die Befreiung Taiwan betreffen.¹⁰ Außerdem gehört China zu den aggressiven Mächten.«

Zu anderen politischen Problemen wurden keine größeren Diskussionen bekannt, sondern es wird vielfach über betriebliche Fragen diskutiert.

Dabei kommt es zurzeit mehrfach zu Diskussionen über die Auszahlung von Prämien. Einmal ist man mit der Höhe der ausgezahlten Prämien nicht einverstanden und zum anderen wird die zu späte Auszahlung kritisiert.

Im VEB Phänomenwerk Kamenz,¹¹ [Bezirk] Dresden, sind die Arbeiter mit den Prämien in Höhe von 1 600 DM an den Betriebsleiter, 1 200 DM an seinen Stellvertreter und 800 DM an die Meister nicht einverstanden und sagen, dass sie mal 50,00 DM, im Höchstfall 100 DM bekommen, wenn sie Wettbewerbe machen. Sie führen weiter an, dass bei der Verkündung des Neuen Kurses¹² gesagt worden sei, dass das Prämiensystem geändert werden solle, dies entspräche jedoch nicht den Tatsachen.

Ein Arbeiter der Abteilung Fräserei der Mercedeswerke in Zella-Mehlis,¹³ [Bezirk] Suhl, sagte: »Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass ein Meister eine Prämie von 1 000 DM und die Arbeiter in der Abteilung 25,00 bis 30,00 DM erhalten. Wir Arbeiter müssen uns anstrengen und den Plan erfüllen und die Meister bekommen dafür die Prämien gezahlt.«

Ein Brigadier des VEB Phänomen Zittau,¹⁴ [Bezirk] Dresden, sage, dass es nicht richtig ist, dass die Intelligenz mit 150 % ihres Gehaltes mit Prämien bedacht werden, wohingegen die Kollegen der Kontrolle, welche auch ihr Bestes tun, nur 20,00 DM Jahresabschluss Prämie erhalten. Ein Gruppenorganisator wandte sich an die AGL und vertrat die Meinung, dass ein Aushang herauskommen muss, bei dem ersichtlich ist, wer und in welcher Höhe die Kulturprämie erhält.

Die Arbeiter einer Brigade aus dem Stabwalzwerk Riesa,¹⁵ [Bezirk] Dresden, sind empört, dass einmal die Prämien viel zu spät ausgezahlt werden und zum anderen die Prämien sehr niedrig sind. Von Seiten der Wettbewerbskommission wurde eine Prämie von 75,00 DM pro Kopf festgelegt. Von der BGL wurde sie kategorisch auf DM 50,00 herabgesetzt und nach Diskussionen wurde sie wieder um 15,00 DM erhöht. Die Arbeiter sind der Meinung, dass sie die 75,00 DM, wie sie die Wettbewerbskommission vorgeschlagen hat, verdient haben.

Unter den Meistern im Stahlwerk Riesa, [Bezirk] Dresden, herrscht Missstimmung über die Zahlung der Quartalsprämien¹⁶ für das IV. Quartal 1955. So sagte ein Meister, beschäftigt in der Bauabteilung: »Jetzt haben wir bereits Mitte Februar und die Quartalsprämien sind noch nicht ausgezahlt. Laut Gesetzblatt muss die Auszahlung bis zum 31. des folgenden Monats erfolgen. Ich kann nicht verstehen, dass die Gesetzblätter so nachlässig beachtet werden.«

Im Kombinat Böhlen, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, wird aufgrund einer Meldung in der LVZ negativ diskutiert. Es wurde veröffentlicht, dass der Kipperbetrieb¹⁷ des Kombinates als Sieger eines Wettbewerbes eine Prämie von 5 000 DM erhält, obgleich in Wirklichkeit nur 1 700 DM ausgezahlt wurden. Die Kumpel erklären, dass man der Zeitung nicht mehr glauben kann.¹⁸

In einzelnen Betrieben kommt es zu negativen Diskussionen über Anweisungen der Betriebsleitungen oder andere Maßnahmen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den BKV im VEB Pumpenfabrik Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, sagte z. B. ein Arbeiter: »Wir Hilfsarbeiter bekommen zu wenig Geld für unsere schwere Arbeit. Des Weiteren ist mir unerklärlich, dass im Dimitroff-Werk Magdeburg¹⁹ die Arbeiter die Lebensmittelkarten ›A‹ bekommen und wir nur ›B‹.«²⁰

Auch im VEB Bremsbelag Coswig, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, kam es zu Diskussionen, als die wegen gesundheitsschädigender Arbeit beantragten Lebensmittelkarten der Gruppe A nur zum Teil genehmigt wurden. Im Betrieb wurden daraufhin Einzelstimmen laut: »Man hätte auch diese Karten nur genehmigt, weil man Angst vor einem zweiten 17. Juni²¹ hätte. Aber man sollte nicht denken, man könne die Arbeiter so abspeisen, sonst könnte es wirklich passieren, dass es dazu kommt.«

In der Merkur-Brauerei Cottbus²² besteht zurzeit eine schlechte Stimmung, da angeordnet wurde, dass ab 1.1.1955 bei der Limonadenherstellung ½ Süßstoff und nur ½ Zucker, und bei der Bierherstellung anstatt Gerstenmalz das billigere und schlechtere Weizenmalz verwendet werden soll. Die Belegschaft ist der Meinung, dass sich diese Anweisung nicht mit dem neuen Kurs vereinbaren lasse.

Die Arbeiter des VEB »Walzkörper« in Bad Liebenstein, [Bezirk] Suhl, erklärten, dass sie in Zukunft weder Wettbewerbe noch Sonderschichten durchführen wollen, da fast sämtliche männlichen Angestellten des Betriebes während der Arbeitszeit eine Wintersport-Veranstaltung besuchten.

Aufgrund verschiedener Missstände kam es in einigen Betrieben zu kurzen Arbeitsniederlegungen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Maurerbrigade des Bauhofes Perleberg ihre Arbeit am 8.2.[1955] in den Vormittagsstunden nicht aufgenommen, weil sie am Zahltag, am 7.2.[1955] ihre Bezüge nicht bekamen. Diese Brigade war im VEB Ölwerk Wittenberge eingesetzt. Nach Rücksprache mit dem Bauführer erklärten sie sich gegen 9.30 Uhr wieder bereit, die Arbeit anzunehmen.

Am 15.2.1955 legte gegen 12.30 Uhr eine Brigade der Bau-Union Leipzig die in Espenhain, [Kreis] Borna, eingesetzt ist, die Arbeit nieder. Die Brigade sollte aufgrund einer schriftlichen Mitteilung der Bau-Union Leipzig beim Neubau des Kreiskrankenhauses Borna arbeiten, wurden aber woanders eingesetzt, da auf der genannten Baustelle schon genügend Arbeitskräfte vorhanden waren. Da die Brigade schon mehrmals falsche Aufträge erhalten hatte, legte sie die Arbeit nieder. Durch den Einsatz der BGL und der Bauabteilung wurde die Wiederaufnahme der Arbeit gegen 14.00 Uhr erreicht.

Im VEB Waggonbau erschienen am 12.2.[1955] nur je ein Arbeiter in der Abteilung Schweißerei und Unterbau zur Nachtschicht, weil die Arbeiter mit dem neuen Schichtsystem aufgrund von Strommangel nicht einverstanden sind.

Der Kreisbaubetrieb Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, ist am 18.2.[1955] nicht in der Lage, den Lohn an die Grundarbeiter auszuzahlen, da der Betrieb noch 82 560 DM Außenstände hat. Die Schuldner (Rat des Kreises, Kalksandsteinwerk Niederlehme und Staatsreserve Niederlehme) haben Verträge mit der Investitionsbank, aber die Notenbank in Königs Wusterhausen verfügt nicht über die Mittel zur Begleichung der Forderungen. Eine Delegation des Betriebes erhielt am 16.2.[1955] beim zuständigen Fachministerium die Auskunft, der Betrieb solle sehen, wo er das Geld für die Lohnzahlungen herbekommt, das Ministerium könne auch nicht helfen.

Zur Unzufriedenheit kommt es immer wieder infolge [von] Produktionsschwierigkeiten, die vor allem auf Nichteinhaltung der Termine der Zulieferbetriebe zurückzuführen sind.

Zum Beispiel geht die Produktion der Volkswerft Stralsund nur sehr unregelmäßig vor sich, da es zurzeit vor allem an Holz fehlt. Außerdem verzögert sich die Anlieferung von Netzwinden für Trawler. (Lieferbetriebe: ABUS Leipzig.)

In der Peenewerft Wolgast fehlen Kabel und Maschinen. (Lieferbetriebe EAW Berlin-Treptow und Galvanotechnik Leipzig halten Termine nicht ein.)

Im VEB Spezialmaschinenfabrik Kamenz, [Bezirk] Dresden, fehlen Stahl NP 5²³ und Schrauben verschiedener Größen (von DHZ²⁴ Maschinen- und Fahrzeugbau Dresden.)

Die vom VEB Waggonbau Görlitz fertiggestellten Doppelstockwagen können nicht ausgeliefert werden, da das Federnwerk Zittau, [Bezirk] Dresden, infolge schlechten Walzmaterials von Hennigsdorf im Produktionsrückstand ist und die fehlenden Federn noch nicht lieferte.

Der VEB Kranbau Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, kann einen Exportauftrag für die SU (vier Kräne) nicht termingemäß erfüllen, da Hubwerksgetriebe und acht Kranmotoren vom Elbtal Heidenau²⁵ noch nicht geliefert worden sind.

Im VEB Simson Suhl²⁶ bestehen besonders Produktionsschwierigkeiten in der Abteilung Motoradbau. Es fehlen: Bleche; Kugellager vom VEB TKF Zella-Mehlis;²⁷ Zugfedern von der Federnfabrik Hellerau. Zeitweise stehen bis zu 250 Motorräder unvollendet. Im Fahrradbau fehlen Tretlager vom VEB Metallwarenfabrik Oberfrohna.

Das Zementwerk Rüdersdorf, [Bezirk] Frankfurt/Oder, hat zurzeit einen Produktionsrückstand von 2 000 t Klinker. Der Ausstoß der Öfen ist zu gering, da die verwendeten Steine und der Schaumkalk einen zu hohen Kalkgehalt haben, der früher mit Ton, jetzt aber mit Sand herabgedrückt wird.

Im VEB Baumwollweberei »Klara Zetkin« in Langensalza, [Bezirk] Erfurt, sank der Verdienst eines Teiles der Arbeiter um 30,00 bis 40,00 DM, damit Baumwollgarn schlechter Qualität von der Baumwollspinnerei Tanneberg, [Kreis] Annaberg, gearbeitet werden muss. Das Material reißt sehr oft und außerdem müssten die Webmaschinen umgestellt werden. Es entsteht dadurch ein Planrückstand bei der Erfüllung eines Exportauftrages an Baumwollkörper für Ägypten.

Der VEB Kunstglas in Gehren/Ilmenau, [Bezirk] Suhl, der nur Exportaufträge hat, erhielt mehrfach Reklamationen wegen ungenügender Verpackung der Waren. Die Zuteilung an Papier und Holzwolle zur Verpackung wurde 1955 um 40 % gekürzt.

Planungsfehler, Transport - und Absatzschwierigkeiten

Im VEB Nähmaschinenwerke Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, ist die Erfüllung eines Exportauftrages für die Türkei gefährdet, da in der eigenen Gießerei im Februar 50 t Guss nicht eingeplant waren.

Durch den DIA und das Ministerium für Leichtindustrie wurde ein vor Wochen erteilter Exportauftrag für die Schuhfabrik Seifhennersdorf, [Kreis] Zittau, [Bezirk] Dresden, (100 000 Paar Schuhe für Albanien) rückgängig gemacht. Im Betrieb besteht darüber Missstimmung, da dort zurzeit gerade eine Arbeitskräfteumbesetzung vorgenommen wird, wovon 200 Personen betroffen werden.

Im Walzwerk Kirchmöser/Brandenburg liegen die fertigen Bleche in großen Mengen herum, da die Versorgung mit Transportmitteln durch die RBD Magdeburg sehr schlecht ist. Der Sicherheitsingenieur ordnete die Einstellung der Produktion bis zum Abtransport der lagernden Bleche wegen Unfallgefahr an. Dies erfolgte auf Anweisung des Produktionsleiters nicht.

Im VEB Vinora-Untertrikotagen in Wüstenbrand, [Kreis] Hohenstein-Ernstthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, lagern für eine Million Fertigwaren, die nicht vertragsgebunden sind. Es handelt sich um einen wegen des Fehlens von Spitzen erst jetzt behobenen Planrückstand aus dem Jahre 1954. Der Betrieb gerät jetzt in finanzielle Schwierigkeiten und die nächste Lohnzahlung ist infrage gestellt, wenn kein Kredit gewährt wird.

In folgenden Betrieben bestehen Schwierigkeiten wegen Kohlenmangels.

VEB Silika-Werk Bad Lausick, [Bezirk] Leipzig, – 100 t für Februar gestrichen, dadurch besteht Gefahr der Stilllegung ab 26.2.1955.

VEB Halbmond-Teppichwerke Oelsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, – Gefahr der Betriebsstillegung ab 17.2.[1955], da statt 350 Tonnen Kohle für Februar bis 15.2.[1955] nur 117,5 Tonnen geliefert wurden.

Papierfabrik Wolfswinkel Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, hat durch Kohlenverknappung einen Produktionsrückstand von 100 t und Gewinnverlust von 25 000 DM.

Produktionsstörungen machen sich vorwiegend in der Braunkohleindustrie bemerkbar.

Im Braunkohlenwerk »Gustav Sobotka« Röblingen, [Kreis] Eisleben, [Bezirk] Halle, war der Bagger 533 eine ganze Woche wegen Stützenbruch in Reparatur.

In der Brikettfabrik Stedten, [Bezirk] Halle, waren die Pressen II und III 48 Stunden und in der Brikettfabrik Unterröblingen der Trockner 5 elf Stunden in Reparatur.

Am 14.12.1955, gegen 23.15 Uhr, entstand am Ofen V der Brikettfabrik »Impuls« Cottbus wegen schlechter Beschickung durch den Kohlenwärter eine größere Störung. Produktionsausfall und Höhe des Schadens noch unbekannt.

Am 14.2.1955 schlug im BKW Sedlitz, [Kreis] Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, ein Abraumzug mit neun vollen Wagen, der die Kippe befuhr um. Dadurch fiel das rollende Material aus. Schadenshöhe noch nicht bekannt.

Im Nordfeld des BKW Sedlitz entgleiste eine E-Lok mit einem Plattenwagen, wodurch die Rohkohlenbelieferung für die Betriebe gesperrt wurde.

Im BKW »Freundschaft«, Fabrik »Josef Priwig« Lauchhammer, [Kreis] Senftenberg, fiel in der Nacht vom 16. zum 17.2.[1955] die Turbine des Werkes aus. Eine Schaufel am Generator löste sich, riss alle übrigen Schaufeln mit und beschädigte die Wicklung an neun Stellen. Der Ausfall beträgt 13 Millionen KW-Stunden = 260 000 DM. Die Turbine fällt voraussichtlich für drei Monate vollkommen aus. Die Reparaturkosten werden ca. 80 000 DM betragen.

Am 16.2.1955, gegen 16.30 Uhr, fiel im VEB Dampfhammerwerk Großenhain die 600-Tonnen-Presse aus, weil der Spannkolben am Wasserventil weggeplatzt ist.

Im VEB Laborchemie Apolda, [Bezirk] Erfurt, brach am 16.2.1955 ein Brand in der Laborhalle IV durch Zerplatzen eines Glaskolbens und der sich nachfolgend ergießenden feuergefährlichen Flüssigkeit auf die Flamme des Bunsenbrenners auf. Sachschaden ca. 10 000 DM.

In der Nacht vom 9. zum 10.2.1955 wurden in der Zeit von 19.00 bis 19.15 Uhr im VEB Erzgebirgische Waschgerätefabrik Schwarzenberg²⁸ von unbekannten Tätern Öl auf den Generatorriemen, welcher im Energieerzeugungsraum steht, gegossen. Der Generator leistet normalerweise 80 bis 85 KW; diese Leistung wurde durch das Aufgießen des Öles nicht erreicht. In der gleichen Nacht wurden in der Abteilung, in welcher die Futterdämpfer hergestellt werden, von den dort stehenden Bohrmaschinen die Bohrer abgeschlagen und die Reservebohrer zerschlagen.

Am 16.2.[1955] erhielt der VEB Farbenfabrik Coswig, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, ein gefälschtes Schreiben des DIA Berlin, aus welchem hervorgeht, dass eine Lieferung (Schwedenauftrag) aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten einzustellen ist.

Versorgung der Bevölkerung

Die Versorgungsschwierigkeiten bei HO-Butter,²⁹ Schmalz und Zucker³⁰ halten noch an. Dazu kommt, dass jetzt gegen Ende des Monats erneut verstärkte Nachfrage nach HO-Fleisch und Fleischwaren auftritt. In einem Teil der Bezirke ist die Fleischversorgung vorläufig aber noch nicht sichergestellt. Schwierigkeiten treten bereits in den Bezirken Halle, Potsdam und Frankfurt/Oder auf. Damit verbunden hält auch die Gerüchteverbreitung des Klassengegners weiter an, der damit versucht, Unruhe und Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten und diese somit zu Angsteinkäufen aufzuhetzen.³¹ Das führte in einigen Fällen soweit, dass tatsächlich in einigen Verkaufsstellen wenig Waren zum Verkauf angeboten werden konnten.

Unter den Arbeitern des EKM Finow, [Kreis] Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, ist z. B. folgendes Gerücht im Umlauf: dass es keinen Bohnenkaffee, Zucker und Streichhölzer mehr geben bzw. eine Verknappung eintreten soll. Des Weiteren sollen in Ostberlin die DDR-Einkäufer vom Einkauf ausgeschlossen werden.

Die Hausfrauen, die über die augenblicklich schlechte Versorgungslage besonders unzufrieden sind, äußern sich sehr oft negativ. So sagten z. B. einige Hausfrauen aus dem Kreis Kyritz, [Bezirk] Potsdam: »Man schreibt immer so viel in den Zeitungen über die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung und in Wirklichkeit sind die Fleischläden bis auf ein paar Würstchen leer.«

Durch den Zuckermangel, der auf die schlechte Rübenernte im vergangenen Jahr zurückzuführen ist, treten bereits in einigen Fällen negative Diskussionen unter der Bevölkerung auf, die ungefähr dasselbe, wie das oben aufgeführte Beispiel, zum Inhalt haben.

Auch wird in der letzten Zeit verschiedentlich über die Zuteilung von Butter auf die Februarmarken diskutiert. Ein großer Teil der Bevölkerung äußert sich darüber sehr negativ. Sie bringen zum Ausdruck, dass die Versorgung in den vergangenen Jahren besser gewesen sei und die augenblicklich schlechte Versorgungslage auf die Kriegsvorbereitungen zurückzuführen sei.

Ebenso hält die schlechte Versorgung mit Streichhölzern noch an. Auch hier bringt man zum Ausdruck, dass der Schwefel für Kriegszwecke verwendet würde und aus diesem Grunde keine Streichhölzer zu erhalten seien.

Von einer älteren Person aus dem Kreis Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, wurde darüber wie folgt diskutiert: Er sei schon alt und hätte die Feststellung gemacht, dass vor jedem Krieg eine Knappheit an Streichhölzern eingetreten sei, weil der Schwefel zur Kriegsführung benötigt würde.

Aus den Bezirken Rostock, Leipzig, Halle, Erfurt und Schwerin wird weiter über den Mangel an Kohlen berichtet. Ein Teil der Kohlekarten 1954 konnten immer noch nicht vollständig beliefert werden. Besonders bemerkbar macht sich die schlechte Kohlenbelieferung in der Landwirtschaft. Hier können verschiedentlich LPG keine Schweinemastverträge abschließen, weil die Kohlen zum Futterkochen fehlen.

Im Schlachthof Dresden ist im Lager sehr viel Rotwurst vorhanden, während es in den HO-Verkaufsstellen keine gibt. Darüber diskutieren die Arbeiter der Wurstproduktion sehr negativ.

Die Lage in der Landwirtschaft

Der Rücktritt des Genossen Malenkow wird von der Landbevölkerung weiterhin vorwiegend positiv betrachtet. Man bringt zum Ausdruck, dass es vor allem darauf ankommt, den Frieden zu erhalten und dass die SU niemals für den Krieg, trotzdem Bulganin an die Spitze des Obersten Sowjet gestellt wurde, eintreten wird.

Von einigen Großbauern³² und auch Mittelbauern wird darüber entweder pessimistisch oder sogar feindlich diskutiert. Sie sehen den Rücktritt des Genossen Malenkow nicht als freiwillig an, sondern dass er »abgesetzt« wurde.

Ein Neubauer aus Garvensdorf, [Kreis] [Bad] Doberan, [Bezirk] Rostock, der westliche Sender hört, sagte: »Malenkow ist niemals freiwillig abgetreten, sondern dazu gezwungen worden. Ich nehme an, dass sich Malenkow kaum noch auf freiem Fuß befindet, sondern schon längst hinter Gittern sitzt. Daran sieht man mal wieder, dass die sowjetische Regierung sehr wankend dasteht und dass einer dem anderen nicht traut und dass eines Tages der Kommunismus doch wieder zusammenbrechen wird.«

Die Stimmen zu dem Molotow-Referat zeigen immer wieder den Friedenswillen der SU auf, die trotz Hetze und Kriegsgeschrei des Imperialismus unbeirrbar den Friedensweg geht. Besonders wird begrüßt, dass Molotow das Kräfteverhältnis der beiden Lager klar aufzeigt, das sich gewaltig zu Gunsten des Friedenslagers geändert hat. Man bringt zum Ausdruck, dass die Rede für jeden Deutschen wichtig ist und von allen studiert werden muss.

So sagte ein parteiloser Agronom aus dem Kreis Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich kann der Rede des Genossen Molotow nur zustimmen, denn sie gibt uns einen lückenlosen Überblick über die politische Lage und zeugt davon, dass die SU nur für den Frieden kämpft und jeder Zeit bereit ist, mit Westdeutschland in Verhandlungen zu treten.«

Die Jahresrechnung ist in den meisten LPG abgeschlossen.

Durch Schulden, schlechte Wirtschaftsführung, schlechte Moral usw. konnten viele LPG die restlichen Arbeitseinheiten³³ nicht auszahlen und waren gezwungen, für 1955 niedrigere Arbeitseinheiten festzusetzen. Dies führte unter vielen LPG-Mitgliedern zu Missstimmungen, die teils sogar soweit gingen, dass man mit Arbeitsniederlegungen drohte oder die Arbeit niederlegte. Trotzdem die Jahresendabrechnung im Allgemeinen beendet ist, gibt es noch einige LPG, wo man noch keinen vollständigen Abschluss durchführte, oder wo die Mitglieder noch negativ über die Jahresabrechnung diskutieren.

So z. B. in der LPG Illsitz, [Kreis] Schmölln. Hier sagten einige LPG-Mitglieder: »Wenn die restlichen 30 % der Arbeitseinheiten nicht ausgezahlt werden, legen wir die Arbeit nieder und treten aus der LPG aus.«

Ebenso werden z. B. in den LPG Beilrode, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, und in der LPG Riesa-Pocha, [Bezirk] Dresden, noch ähnliche Diskussionen über die Jahresabrechnung geführt.

In allen MTS, VEG und LPG trifft man jetzt Vorbereitungen zum »Tag der Bereitschaft«.³⁴ Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass es noch MTS gibt, die ihre Pläne für die Vertragsabschlüsse noch nicht 100%ig erfüllt haben. Das ist besonders darauf zurückzuführen, dass in den MTS die Ersatzteilbeschaffung schwierig war, die MTS im letzten Jahr eine schlechte Arbeit bei den Bauern leistete und der Frage des Vertragsabschlusses nicht genügend Beachtung schenkte.

Ein gutes Beispiel in dieser Frage stellt die MTS Teuchern, [Kreis] Hohenmölsen, [Bezirk] Halle, dar. Diese MTS hat als zweite MTS des Bezirkes Halle ihre Arbeitsverträge mit den LPG und den werktätigen Bauern zu 100 % abgeschlossen. Von der MTS wird eine Fläche von 14 200 ha bewirtschaftet.

Die Schwierigkeiten in der Ersatzteilbeschaffung haben weiter nachgelassen. Es fehlen vor allem, wie schon in den letzten Berichten erwähnt, Ersatzteile für Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen.

Ersatzteile fehlen in einigen MTS der Bezirke Potsdam, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Dresden und Schwerin.

In einigen LPG und VEG ist die Futtergrundlage bis zum Anschluss an die neue Ernte nicht vollständig gewährleistet.

In der LPG Wolkau, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, reichte der Kartoffelvorrat nur bis Dezember 1954, sodass jetzt nur noch Schrot und anderes Kraftfutter verfüttert werden kann. Alle Bemühungen beim Rat des Kreises und des Bezirkes blieben ohne Erfolg.

Im VEG Kesselbrunn, [Kreis] Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, sind für das I. Quartal nur ca. 40 % der benötigten Futtermittel für 2 030 Schweine vorhanden.

In der LPG Göckow,³⁵ [Kreis] Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg, ist nur noch für wenige Tage Futter für die 169 Schweine vorhanden.

In den Kreisen Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, Gadebusch, Lübz und Parchim, [Bezirk] Schwerin, ist die Futterversorgung ebenfalls nicht gewährleistet. Zum Beispiel in der LPG Spornitz, [Kreis] Parchim, gefährdet der Mangel an Futter die Erhaltung des Viehbestandes. Die LPG soll in der kommenden Woche noch 150 Schweine dazu bekommen. Für die Kühe ist kein Heu mehr vorhanden. Wegen Vernachlässigung ist auf 20 ha Wiese das Heu verkommen.

Bei den VdgB-BHG-Wahlen³⁶ zeigte sich immer wieder, dass großbäuerliche Elemente versuchten, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen, indem sie entweder die Versammlung störten, die werktätigen Einzelbauern auf ihre Seite zu ziehen versuchten und durch negative und feindliche Diskussionen die Versammlungsteilnehmer von den eigentlichen Problemen abzulenken. Dort, wo die Partei gut arbeitete, gelang es, diese Elemente zu entlarven und die Versammlung mit gutem Erfolg durchzuführen. Dort, wo die fortschrittlichen Kräfte in der Landwirtschaft nicht kämpferisch genug an die politischen und wirtschaftlichen Probleme herangingen, machten sich das großbäuerliche Elemente zu nutze.

Zum Beispiel in Dargun, [Kreis] Malchin, [Bezirk] Neubrandenburg, hatte ein Großbauer bereits während der Versammlung mit einigen Lagen Alkohol einige werktätige Bauern um sich geschart und diese versuchten durch unsachliche Zwischenrufe die Versammlung zu stören. Er verstand es, mit den bekannten großbäuerlichen Forderung nach gleichen Ablieferungsnormen für alle Betriebe, die Zustimmung eines Teils der werktätigen Bauern zu gewinnen. Er ging sogar soweit, die Funktionäre des Kreisvorstandes tätlich anzugreifen. Allein der ruhigen und konsequenten Haltung der Funktionäre war es zu verdanken, dass eine Schlägerei verhindert wurde.

Im Kreis Luckau, [Bezirk] Cottbus, gibt es ca. 400 Bauernwirtschaften mit 5 bis 20 ha Land und darüber, die mit ihren Leistungen weit unter Durchschnitt liegen und deshalb eine ernste Gefahr für die Planerfüllung bilden. Bei einem beträchtlichen Teil dieser Wirtschaften haben die Rückstände in der Planerfüllung ein so großes Ausmaß, dass ein Aufbringen der Rückstände aus dem Jahr 1954 unmöglich ist. Die Großbauern sind bestrebt, ihre Betriebe ganz oder teilweise abzugeben. Von den Bauern wurde bis jetzt eine erhebliche Anzahl Kühe schwarz und auch offiziell verkauft, ohne auf die Einhaltung des Viehhalteplanes³⁷ zu achten.

Schweinepest

Bei einem werktätigen Bauern in der Gemeinde Wiehe, [Kreis] Artern, [Bezirk] Halle, wurden 25 Schweine wegen Schweinepest notgeschlachtet.

In der Schweinezuchtanstalt Berger, [Kreis] Herzberg, [Bezirk] Cottbus, wurde die Schweinepest festgestellt, 20 Schweine mussten notgeschlachtet werden.

Bei einem Genossenschaftsbauern in Timmenrode, [Kreis] Quedlinburg, [Bezirk] Halle, und bei einem Kleinbauern in Waltersdorf, [Kreis] Wittenberg, [Bezirk] Halle, mussten insgesamt 38 Schweine wegen Schweinepest notgeschlachtet werden.

Im VEG Hübitz, [Kreis] Eisleben, [Bezirk] Halle, sind in der Zeit vom 14.1.1955 bis 27.1.1955 ca. 300 Läuferschweine verendet. Vom Tierseuchengesundheitsamt wurde Ferkelgrippe festgestellt. Als Ursache wurden vom Kreistierarzt die kalten Ställe und das Füttern nur mit Trockenkleie angegeben.

Am Montag, den 14.12.1955 brach gegen 20.00 Uhr in der Metzgersmühle in Arnstadt ein Großfeuer aus. Der Dachstuhl und das zweite Stockwerk des Getreidesilos brannten aus. Sachschaden: ca. 50 000 DM. Ursachen: Noch nicht ermittelt. Untersuchungen werden noch geführt.

Am 15.2.1955 gegen 21.00 Uhr brach bei einem Mittelbauern in Schmiedehauen, [Kreis] Apolda, [Bezirk] Erfurt, ein Brand aus. Derselbe konnte von der Feuerwehr gelöscht werden. Am 16.2.[1955], 1.45 Uhr, brach im gleichen Gebäude an einer anderen Stelle wieder ein Brand aus. Es brannte nieder ein Stallgebäude mit einer darüber liegenden Wohnung. Sachschaden ca. 15 000 bis 20 000 DM. Nach bisherigen Ermittlungen liegt vorsätzliche Brandstiftung vor.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

In der Gemeinde Badeborn,³⁸ [Bezirk] Halle, wurde auf Anweisung des Kreisgesundheitsamtes die Schule geschlossen, da 50 % der Kinder an Grippe erkrankt sind.

Im VEG Güttin, [Kreis] Puttbus, [Bezirk] Rostock, sind sämtliche Lehrlinge und ein großer Teil der Tierpfleger an Grippe erkrankt.

Im Bezirk Potsdam erkrankten in der Zeit vom 7.1. bis 11.2.1955 28 Personen an Typhus, meist Kinder.

Einschätzung der Situation

In den letzten Tagen stand die Tagung des Obersten Sowjets im Vordergrund; mit Ausnahme des Rücktritts des Genossen Malenkow, wird zu den Reden und Erklärungen durchweg positiv Stellung genommen, insbesondere zur Molotow-Rede. Der Gegner benutzt hauptsächlich den Wechsel im Vorsitz des Ministerrates um feindliche Argumente und Unklarheiten in die Massen zu fragen.

Die Stellungnahmen zur Regierungskrise in Frankreich³⁹ und zu den USA-Provokationen in China sind gleichfalls positiv. Fragen, wie z. B. der Kampf gegen die Kriegsverträge in Deutschland finden zurzeit noch nicht im genügenden Maß die Anteilnahme der Massen.

Die Hetze reaktionärer Kirchenkreise gegen die Jugendweihe⁴⁰ hält noch weiter an, aber nicht mehr in der Stärke wie im Januar.

Beachtlich sind auch die häufigen Produktionsstörungen in der Braunkohlenindustrie.

Die feindliche Flugblattverbreitung hat weiterhin beträchtlich nachgelassen und hat zurzeit nur noch geringen Umfang.

Weitere bemerkenswerte Veränderungen in der Lage sind nicht zu verzeichnen.

Anlage 1 vom 17. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2425

Bericht über die Gewerkschaftswahlen

Weiterhin zeigt sich bei der Durchführung der Gewerkschaftswahlen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben, Institutionen sowie in der Landwirtschaft, dass bei guter Vorbereitung durch die BPO und den FDGB die Erfolge nicht ausbleiben. Sie zeigen sich einmal darin, dass in die BGL und AGL fortschrittliche Kräfte gewählt werden und zum anderen in dem vielfach anlässlich der Wahlen Verpflichtungen abgegeben werden. Zum Beispiel übernehmen die Kollegen der Kesselschmiede das RAW Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg, die Verpflichtung, die im Betrieb entstandenen 9 000 DM Defizit zu beseitigen und darüber hinaus bis Jahresende die Rentabilität ihrer Abteilung zu sichern.

In der MTS Einwinkel, [Kreis] Osterburg, [Bezirk] Magdeburg, rief ein Kollege einer Brigade alle Traktoristen dieser MTS zu einem Wettbewerb mit dem Ziel auf, in der Frühjahrskampagne 100 DM einzusparen. Dies wurde von allen Traktoristen angenommen.

Bei der IG Metall Gebiet Magdeburg gingen 214 Kollektivverpflichtungen und 446 Einzelverpflichtungen ein.

Ein gutes Beispiel bei der Gewerkschaftsgruppenwahl gab die Baustelle Drewitz, [Bezirk] Cottbus. In den Diskussionen setzten sich die Kollegen mit allen Problemen hart auseinander. Der Gewerkschaftsgruppenorganisator sowie die Brigadiere gaben einen konkreten Überblick über ihre bisherige geleistete Arbeit. Der Gruppenorganisator hatte es verstanden, die Brigademitglieder 100%ig in der DSF und FDJ zu organisieren. Aus der Brigade wurden vier Kollegen als Kandidaten für unsere Partei geworben. Die genannte Brigade war die erste Brigade in der DDR, die mit der Mörtelspritzpumpe arbeitete. Sie verpflichtete sich nun, als fliegende Brigade von Baustelle zu Baustelle zu gehen und in diesem Zusammenhang andere Kollegen mit der Mörtelspritzpumpe vertraut zu machen. Den Kampf der westdeutschen Kollegen wollen sie so unterstützen,⁴¹ dass jeder Kollege pro Monat 1,00 DM Solidaritätsmarke klebt. Sie wollen mit einem westdeutschen Kollegen in Briefwechsel treten und diesen bei eventueller Notlage materiell unterstützen.

Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Beispielen dafür, wo durch mangelhafte Arbeit der Partei und Gewerkschaft die Wahlen nicht den gewünschten Erfolg aufweisen. Das kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass entweder nicht genügend Interesse an den Wahlen gezeigt wird, negativ dagegen diskutiert wird und Genossen unserer Partei mitunter sehr wenig Stimmen erhalten und demzufolge nicht in die Leitungen kommen. Dies ist natürlich mit auf die Arbeit des Klassenfeindes zurückzuführen.

Zum Beispiel ist im VEB Metallweberei Neustadt, [Kreis] Pößneck, [Bezirk] Gera, zu verzeichnen, dass sich die BPO nicht genügend einschaltete. Dem BPO-Sekretär war unter anderem nicht einmal die Stärke der zu wählenden BGL bekannt. Die Auswirkung zeigte sich darin, dass von 13 Kandidaten für die BGL nur drei Mitglieder unserer Partei waren.

Auf der Gewerkschaftsaktivtagung im genannten Betrieb wurde von einem Funktionär des FDGB erklärt, dass 55 % der Kandidaten Mitglieder unserer Partei sein müssen und er forderte, aus kaderpolitischen Gründen die Streichung von drei Kandidaten. Daraufhin zeigte sich Unwilligkeit unter den Anwesenden und ein Kollege erklärte: »Dies ist ein Eingriff in die innergewerkschaftliche Demokratie und dadurch wird nur das Ansehen der Partei geschädigt.«

Im Krankenhaus und Poliklinik Sebnitz, [Bezirk] Dresden, zeigte sich eine sehr schlechte Vorbereitung und Durchführung der BGL-Wahlen. Wegen mangelnder Beteiligung musste die vorbereitende Versammlung wiederholt werden. Die Vorschläge wurden nur von der BPO gemacht und es herrscht unter den Angestellten eine große Interessenlosigkeit vor. Es sind nur ca. 20 % Mitglieder des FDGB.

Im Rat des Kreises Worbis, [Bezirk] Erfurt, besteht eine Konzentration der CDU. Zum Beispiel wählte eine Gewerkschaftsgruppe als Gruppenfunktionäre drei Mitglieder der CDU und nicht ein Mitglied unserer Partei gehört dieser Gewerkschaftsgruppe an. Es wurde in dieser Gruppe die Forderung erhoben, dass die unterschiedliche Urlaubsgewährung für 1955 wegfallen sollte. Man begründete es damit, dass unterschiedliche Leistung ohnehin durch unterschiedliche Vergütung ausgedrückt würde.

Beim Rat der Stadt Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, wurde ein Genosse von der Kreisleitung für die Funktion als BGL-Vorsitzender vorgesehen und vorgeschlagen. Von 60 abgegebenen Stimmen erhielt er nur 18. Das zeugte davon, dass nicht einmal alle anwesenden Genossen für ihn stimmten.

Im VEB Leipziger Eisen- und Stahlwerke wurden in der Abteilung G 14 Gewerkschaftsgruppenwahlen durchgeführt und von den gewählten Kandidaten sind nur vier Mitglieder unserer Partei.

Im VEB Persilwerk Genthin, [Bezirk] Magdeburg, sind von insgesamt 30 Gruppen nur in 19 Gruppen Mitglieder unserer Partei vertreten.

In der IG Nahrung und Genuss Magdeburg sind von 86 gewählten Gruppenfunktionären nur elf Genossen.

Im VEB Chemiewerk Greiz, [Kreis] Döhlau, [Bezirk] Gera, gewannen bei den BGL-Wahlen die negativen Kräfte starken Einfluss auf die Wahl.

Bei den BGL-Wahlen der Universität Jena, [Bezirk] Gera, hat sich im Hygiene-Institut ein Schwerpunkt herausgebildet, welcher noch durch einen Professor (Mitglied der SED) unterstützt wird. So konnte eine medizinisch-technische Assistentin unterstützt durch diesen Professor mit der aggressiven Forderung auftreten, im Institut keine Feierstunden von der SED und Regierung der DDR mehr durchzuführen.

Aufgrund der Tatsache, dass der Klassenfeind starkes Interesse daran hat, Einfluss auf die Gewerkschaftswahlen zu gewinnen, ist es umso mehr erforderlich, die bisherigen Mängel und Schwächen zu überwinden. Welche Methoden der Gegner anwendet, zeigt nachstehendes Beispiel.

Bei der Durchführung der BGL-Wahlen des Postschalters A im Hauptpostamt Erfurt war eine dreimalige Nachwahl erforderlich. Und zwar deshalb, weil eine Gruppe von 15 bis 20 Kollegen immer Stimmzettel wiederholt als ungültig abgaben.

Am darauffolgenden Tag am 3.2.[1955] wurde innerhalb des Hauses im Briefkasten ein Hetzzettel der KgU⁴² gefunden.

Im Mauereibetrieb des Kunstseidenwerkes Premnitz, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, bildete sich bei den AGL-Wahlen eine Opposition, bestehend aus 22 Personen, darunter auch Mitglieder unserer Partei. Ein an der Spitze dieser Opposition stehendes reaktionäres Element lenkte die Diskussion vor dem Wahlakt dahin, dass die Wahl von oben diktiert worden sei und dass sie deshalb die Wahlen ablehnen. Die AGL-Wahlen hätten den gleichen Charakter wie die Oktober-Wahlen.⁴³ Das erwähnte Mitglied der SED – bereits mehrmals negativ in Erscheinung getreten – war als Kandidat aufgestellt. Er zog die Kandidatur nach dieser Diskussion zurück. Daraufhin wurde dieses negative Element vorgeschlagen, erhielt die meisten Stimmen und wurde deshalb AGL-Vorsitzender. Auch die weiteren Mitglieder der AGL sind negative Elemente.

Bei der AGL-Wahl in der Grube Greifenhain, [Bezirk] Cottbus, versuchten negative Elemente die Wahl zu stören, indem sie höhere Lohngruppen forderten. Als ein Kollege von der IG-Bergbau dazu Stellung nahm, wurde er von den anwesenden Kollegen ausgelacht. Weiterhin brachte man zum Ausdruck, dass »wir keine Demokratie haben und Russland sie auch nicht hat«.

Bei den AGL-Wahlen im Werk II der Gubener-Wolle Cottbus gingen viele Angehörige des Betriebes gar nicht zur Wahl. Einige verließen während der Versammlung den Raum, sodass vor einer Belegschaftsstärke von 294 Kollegen über 100 nicht wählten. Während der Versammlung war eine sehr schlechte Disziplin zu verzeichnen. Von einer Kollegin wurde die Meinung vertreten, dass die Arbeit der Wettbewerbskommission nur Schikanen sind. Dieses wurde von den Kollegen mit Händeklatschen unterstützt. Als die Kollegen ermahnt wurden, die besten Kräfte in die AGL bzw. BGL zu wählen, brachte man zum Ausdruck, dass heute die gleichen drinsitzen wie 1945, die auch nur für ihre besten Freunde gearbeitet haben. Ein anderes Argument war, »wer hat die Kollegen, welche gewählt werden überhaupt aufgestellt, uns hat niemand danach gefragt«.

Anlage 2 vom 19. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2425

Stimmung aus Westberlin und Westdeutschland

In Westdeutschland nehmen die Stimmen zu, die sich gegen die Wiederaufrüstung Westdeutschlands richten.⁴⁴ Vor allem sind es Jugendliche, die es ablehnen, Soldat zu werden. Es ist auch eine Tatsache, dass nicht nur von fortschrittlichen und organisierten Arbeitern, sondern auch in kleinbürgerlichen Kreisen die Wiederaufrüstung Westdeutschlands abgelehnt wird.

Von Arbeitern und Jugendlichen wird oft geäußert, »die können eine Wehrmacht aufstellen, aber ohne uns«. Dabei wird die Meinung vertreten, man solle sich lieber für die Einheit Deutschlands einsetzen, als aufzurüsten. Einige wollen sich lieber einsperren lassen, als Soldat zu werden. Von Arbeitern wird zum Ausdruck gebracht, dass die »Kleinen« immer die Dummen sind und die Kapitalisten großen Profit einstecken und deshalb gegen die Wiedervereinigung Deutschlands sind. Es wird auch geäußert, dass sich durch den verstärkten Terror der Kampf gegen die Wiederaufrüstung nicht so richtig entfalten kann.

Zum Beispiel äußerte ein Arbeiter aus Breisach/Rhein: »Hier wird es bald Soldaten geben, aber ohne uns, die sollen lieber sehen, dass die Einheit kommt. Es ist ja doch nur für die Großen und der Arbeiter muss darunter leiden.«

Ein Angestellter aus Neumünster: »Nun werden ja bald die ersten Soldaten marschieren, aber ich bin nicht dabei, lieber lasse ich mich einsperren, ehe ich diesen Rummel mitmache. Ich weiß, dass es nur unser Verderben ist und die Bonzen haben ihren Vorteil und stecken sich den Profit ein und wir sind wieder die Dummen. Die, die hier schon wieder die schweren Autos fahren und sich große Geldsäcke ergaunert haben, die haben natürlich Angst vor der Wiedervereinigung.«

Ein westdeutscher Bauarbeiter aus Hannover: »Wir sind nicht mit der Aufrüstung Westdeutschlands einverstanden. Das bringen die Jugendlichen bei uns ganz offen zum Ausdruck. Viele erklären, man kann uns ruhig an die Wand stellen, Soldat werden wir nicht.«

Ein Angestellter aus Kassel: »Wir in Westdeutschland können allein im Kampf gegen die Pariser Verträge nichts erreichen, dagegen muss das gesamte deutsche Volk kämpfen. Der Kampf kann sich nicht richtig entfalten, weil allen die Hände gebunden sind.«

Nach Berichten aus Westdeutschland besteht der Mangel der von der SPD organisierten Kampagne gegen die Verträge darin, dass sie in den meisten Fällen auf die SPD beschränkt bleibt und eine breite Front aller Gegner der Verträge noch fehlt.

Weiterhin wird berichtet, dass Ausführungen gegen die Remilitarisierung selbst in ausgesprochenen Angestellten-Versammlungen, so z. B. in Kollwig,⁴⁵ Düsseldorf, Roggendorf, Fulda und Hamburg, den stärksten Beifall erhalten. In allen diesen Versammlungen hat sich die Mehrheit der Anwesenden gegen die These von der »politischen Neutralität der Gewerkschaften« gewandt.

Ein Angestelltensekretär der IG Textil berichtete begeistert von der Kundgebung in Bremen.⁴⁶ Sie stand unter der Losung: »Wiedervereinigung geht vor.« Er sagte: »Man muss den Massen nur die richtigen Losungen geben, dann gehen sie auch mit. Die Düsseldorfer (gemeint ist der DGB-Vorstand) seien Bremser und Schlappschwänze.«

In Westdeutschland zeigt sich immer wieder, dass große Teile der Arbeiterschaft bereit sind, in außerparlamentarischen Aktionen gegen die Ratifizierung der Kriegsverträge zu kämpfen. Deshalb versucht der Gegner in den Betrieben die Gewerkschaften zu spalten.

Ein parteiloser Arbeiter aus Oberhausen-Osterfeld: »Ich bin nicht einmal in der Gewerkschaft und trotzdem würde ich meinen Kumpels nie in den Rücken fallen, da der 24-stündige Streik auch unsere Interessen zum Ausdruck brachte. Das Mitbestimmungsrecht, das sie uns nehmen wollen, muss von uns Arbeitern unbedingt erhalten bleiben.«

Ein Arbeiter aus Dinslak-Hiessfeld betonte, dass die Arbeiterschaft jetzt endlich von ihrem Recht Gebrauch macht und ihre Stimme erhebt. Wenn die Militaristen glauben, die Pariser Verträge ratifizieren zu können, werden sie sich täuschen. Es gibt keine Zweifel daran, dass der Sieg letzten Endes unserer sein wird.

Ein junger Genosse der KPD, der jetzt in Dortmund als Maler arbeitet, sagte, dass die Stimmung unter den Dortmunder Arbeitern für Demonstrationen und Proteststreiks gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge⁴⁷ sehr gut sei.

Ein Arbeiter aus Hamburg sagte: »Heute erkennen schon viele Menschen, welchen Weg Adenauer⁴⁸ geht. Und sie sind bereit für ein besseres Leben ohne Kriege zu kämpfen. Heute haben wir schon die DDR als Vorbild und daher ist es auch für uns notwendig, immer mit euch in Verbindung zu stehen, damit wir den Menschen hier laufend das Neueste vermitteln können.«

Ein Mechaniker aus dem Volkswagenwerk Wolfsburg äußerte, dass die 25 000 Arbeiter des Werkes vergeblich darauf gewartet hätten, dass auch in ihrem Werk zum Streik aufgerufen wird. 60 % der Arbeiter im Werk seien in der IG-Metall organisiert. Sie seien fest entschlossen, wenn die Führung dazu aufriefe, jede Rüstungsproduktion entschieden zu verhindern. Neuerdings gäbe es Versuche, die Gewerkschaft im Betrieb durch eine Art »Gelbe-Organisation«, die ihren Sitz wahrscheinlich in Clausthal-Zellerfeld⁴⁹ hat, zu spalten. Leider gäbe es weder im Betrieb noch im Ort große Versammlungen gegen die Remilitarisierung und die Arbeiter warten vergeblich auf die Volksbefragung.⁵⁰ Er sei überzeugt, dass die Verträge im Bundestag ratifiziert werden. Christliche Arbeiter hoffen jedoch, dass der eine oder andere CDU-Abgeordnete doch noch gegen die Verträge stimmt.

Ein Monteur aus Dortmund, der in dem Werk für Grubenausrüstungen in Körne beschäftigt ist, berichtete, dass in seinem Betrieb nur ca. 60 % der Arbeiter in der Gewerkschaft organisiert sind und dass die KAB in seinem Betrieb und auch in anderen Werken in Dortmund bereits von Mann zu Mann die Spaltung der Gewerkschaften vorbereitet.

Viele Menschen aus kleinbürgerlichen, zum Teil auch aus bürgerlichen Kreisen sprechen sich gegen die Remilitarisierung aus. Sie sind einmütig für Verhandlungen, um die Einheit Deutschlands herzustellen. Auch in den Kreisen, die beeinflusst von der Feindpropaganda in der KVP eine Aufrüstung der DDR sehen, tritt man für Verhandlungen mit der SU ein.

Ein Arzt aus Hamburg äußerte: »Die Wiederaufrüstung steht vor der Tür. Sie wird uns ins Unglück führen. Die SPD scheint jetzt einen klaren Weg zu gehen und endlich mehren sich auch die Stimmen führender Theologen der evangelischen Kirche, die ernsten Mahnungen an die Bundesregierung richten.⁵¹ Die Gewerkschaftsjugend hat sich auch gegen einen Wehrbeitrag ausgesprochen. Trotzdem wird der Bundestag mit seiner CDU-Mehrheit ratifizieren.«

Der Personalleiter einer FDP-Wirtschaftsorganisation in Bonn hält Adenauer für einen Mann, der die Lage nicht mehr klar erkennt und setzt sich für ein gesamtdeutsches Gespräch, für Verhandlungen zwischen den Großmächten und gegen eine Remilitarisierung ein. Er ist jedoch der Meinung, dass das Volk selbst nicht viel machen kann. Der Versuch, das Volk durch das Frankfurter Manifest⁵² aufzurufen, müsse scheitern, weil die westdeutsche Bevölkerung keinen richtigen Anteil an der Politik nähme. Mit dem wechselnden Standpunkt seiner Partei ist er nicht einverstanden, da keine klare Linie vorhanden ist.

In Kettwig hat der Besitzer der Textilfirma Klein-Schlatten (500 Beschäftigte) den Betriebsrat zusammengeholt und erklärt, dass die Remilitarisierung Krieg, Elend und ein furchtbares Ende bringt. Der Ausweg liege in einem guten Ost-West-Handel.

Die Sekretärin im evangelischen Männerwerk in Köln, steht der Politik der Stärke⁵³ nicht ablehnend gegenüber. Mit den Russen könne man nur verhandeln, wenn man stark sei. Es dürfe nicht gewartet werden, bis der Osten aufgerüstet habe, wie das z. B. die KVP beweist. Sie ist jedoch der Meinung, dass trotzdem alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um den Frieden zu erhalten. Das Frankfurter Manifest sei eine lobenswerte Sache, aber viel Zweck würde es nicht haben.

Ein ehemaliger Oberst, jetzt Schuhgroßhändler in Honnef⁵⁴ erklärte: »Ich lehne jede Wiederbewaffnung ab. Jeder sowjetische Vorschlag muss eingehend geprüft werden. Es zeugt von einer Überheblichkeit der Bonner Stellen, wenn sie die Noten der SU von Anfang an ablehnen.« Die letzte Note sei doch wieder ein Entgegenkommen.⁵⁵ Verhandlungen stünde demnach nichts im Wege. Seiner Meinung nach ist auch die Auffassung der Kreise im Bonn falsch, dass nach der Ratifizierung noch Verhandlungen möglich sind. Der DDR machte er den Vorwurf, bereits eine Armee zu haben. Dies wäre falsch gewesen, denn nun habe der Westen eine Begründung für die Aufstellung einer Armee.

Ähnlich äußerte sich seine Ehefrau: »Unter allen Umständen muss der Frieden erhalten bleiben. Unser Sohn soll nicht wieder Soldat werden. Die ganze Clique der CDU wird von uns abgelehnt insbesondere wegen ihrer klerikalen Einstellung. Alle Verhandlungswege müssen ausgeschöpft werden.« Die Wirtschaftspolitik des Westens bezeichnet sie als nicht richtig, der Aufschwung in der DDR wird von ihr anerkannt. Doch sei zu bemängeln, dass keine richtige Freiheit herrsche. Aber immerhin zeige man wenigstens den guten Willen, etwas Neues zu schaffen.

Westberlin

In Westberlin kann man feststellen, dass ein Teil der Arbeiter zu außerparlamentarischen Aktionen bereit ist, jedoch die rechte SPD und DGB-Führung nicht gewillt sind, zu außerparlamentarischen Aktionen aufzurufen. Dies kam deutlich bei dem Streik in Westdeutschland am Rhein und Ruhr zum Ausdruck, wo z. B. ein leitender DGB-Funktionär aus Westberlin äußerte: »Wir konnten uns in dem Streik nicht einschalten, da der Hauptvorstand uns keine Anweisung gegeben hat.«

Die Bauarbeiter und Metallarbeiter in Berlin-Tempelhof haben gehofft, dass in Westberlin auch zum Streik aufgerufen wird. Im Zusammenhang damit wird jedoch von einigen Bauarbeitern zum Ausdruck gebracht, dass man unter der Leitung eines Scharnowski⁵⁶ nicht zu hoffen brauche, dass in Westberlin zum Streik aufgerufen wird.

Verschiedentlich wird auch unter den Arbeitern geäußert, dass mit außerparlamentarischen Aktionen nicht zu rechnen sei, da viele Arbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Diese Meinung wird auch im Telefunken-Werk in Berlin Moabit vertreten, wo die Arbeiter in der Form diskutieren: »Wir arbeiten lieber für weniger Geld als Jahre hindurch Arbeitslosenunterstützung zu beziehen.«

Die Frauen in diesem Betrieb lehnen zwar allgemein eine Wiederaufrüstung ab und wollen ihre Männer nicht wieder für den Krieg hergeben, sind aber auch mit wenigen Ausnahmen nicht geneigt, entschlossene Aktionen mitzumachen.

Verschiedentlich wird in Westberlin von Angestellten und Gewerbetreibenden über die Magistratsverordnung von Groß-Berlin vom 20.12.1954⁵⁷ diskutiert. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass sie jetzt nicht mehr in ein Restaurant im »Osten« gehen können, da sie nicht in der Lage sind, die hohen Preise 1: 1 zu bezahlen. Bei diesen Gesprächen äußert man auch, dass es ein Racheakt der SED sei, da diese bei den Wahlen am 5.12.[1954] so schlecht abgeschnitten habe.⁵⁸

Von Gewerbetreibenden in Westberlin wird verschiedentlich die Verordnung begrüßt, da sie dadurch bessere Geschäfte machen.

Zum Beispiel äußerte sich ein Gastwirt aus Neukölln wie folgt: »Gottseidank, dass die im Osten etwas Vernünftiges getan haben. Jetzt haben wir wenigstens ein paar Gäste mehr bei uns.«

Aufgrund der Verordnung des Magistrats wird das Gerücht in Westberlin verbreitet, dass dadurch Tausende von Ostberlinern entlassen werden und nun gezwungen werden, zur KVP zu gehen.

Oft wird von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen der Wunsch geäußert, dass man wenigstens Bier und Schnaps im »Osten« bekommen müsse, im Allgemeinen kann festgestellt werden, dass viele Westberliner nicht mit der Verordnung einverstanden sind, da sie den Wechselkurs nicht mehr ausnutzen können und ihnen die Preise im Verhältnis 1: 1 zu hoch sind.

Anlage 3 vom 18. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2425

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 15.2. bis 17.2.[1955] wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

SPD-Ostbüro:⁵⁹

• –

  Dresden: Kreis Niesky 15;

• –

  Erfurt: Kreis Sondershausen 260;

• –

  Potsdam: Kreis Belzig 400, Kreis Brandenburg 12;

• –

  Neubrandenburg: Kreis Templin 7;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Reichenbach 100.

NTS:⁶⁰

• –

  Erfurt: Kreis Sondershausen 170;

• –

  Magdeburg 100;

• –

  Halle: Saalkreis 15;

• –

  Gera: Kreis Schleiz 15 000;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Reichenbach 120.

KgU:

• –

  Rostock 15.

»Freiheitsrat«⁶¹

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Reichenbach 60.

Im Wesentlichen haben die Flugblätter Hetze gegen die KVP und VP zum Inhalt.

Von der KgU werden Hetzbriefe an Zahnärzte verschickt, in denen man gegen die staatlichen Organe hetzt und eine Verstaatlichung der zahnärztlichen Praxis ankündigt. Diese Hetzbriefe sind im Bezirk Halle aufgetreten.

Antidemokratische Tätigkeit

In der Poliklinik Dessau, [Bezirk] Halle, wurde im Konferenzzimmer eingebrochen und die Bilder der Genossen Stalin,⁶² Pieck,⁶³ Grotewohl⁶⁴ wurden von den Wänden heruntergerissen und zerschlagen. die Ermittlungen ergaben, dass der Täter der inzwischen republikflüchtig gewordene Doktor aus der Poliklinik war, der schon längere Zeit negativ und in verleumderischer Form sich äußerte.

In der Nacht vom 15.2. zum 16.2.1955 wurde von unbekannten Tätern am Gebäude des Baukontors VEB Königsbrück, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, ein Hakenkreuz mit Rotstift angeschmiert.

Am 17.2.1955 wurde im Kreisgericht Großenhain, [Bezirk] Dresden, im Besucherzimmer ein Hakenkreuz unter Friedensschriften geschmiert.

Gerüchte

Im Kreis Bernau, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wird zurzeit das Gerücht verbreitet, dass im März oder April Stellungsbefehle ausgegeben werden und dass zu diesem Zweck die Registrierabteilung vergrößert wird.

Im Kreis Worbis, [Bezirk] Erfurt, geht das Gerücht um, dass die Personen, die auf Interzonenpass nach Westdeutschland fahren, DM 500 als Pfand hinterlassen müssen, um sie zu zwingen, wieder in das Gebiet der DDR zurückzukehren.

Der Abschnittsbevollmächtigte⁶⁵ sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Zernitz, [Kreis] Kyritz, [Bezirk] Potsdam, erhielten am 5.2.1955 anonyme Anrufe, in denen »Warnungen« gegen diese Personen ausgesprochen wurden

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   23. Februar 1955
   Informationsdienst Nr. 2426 zur Beurteilung der Situation in der DDR

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