Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Im Mittelpunkt der Diskussionen über politische Tagesfragen steht der Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge.¹ Dabei diskutiert man vorwiegend über die Ratifizierung der Pariser Verträge in Frankreich,² worüber ein Teil der Werktätigen enttäuscht ist und zum Ausdruck bringt, dass Frankreich doch die Lehren aus dem letzten Krieg hätte ziehen müssen. Andere äußern, dass die Entscheidung der Nationalversammlung nicht ausschlaggebend sei, sondern das französische Volk das letzte Wort spricht.

Ein Arbeiter aus dem IFA-Werk Horch³ Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich kann die Franzosen nicht verstehen, die den Verträgen zugestimmt haben. Frankreich hat doch in der letzten Zeit dreimal zu spüren bekommen, denn sie wurden doch vom deutschen Militarismus überfallen«.⁴

Ein Arbeiter aus dem EKS Frankfurt/Oder: »Das in Frankreich die Verträge ratifiziert wurden, ist für uns schlecht. Adenauer⁵ bekommt dadurch in Bonn die Oberhand. Die Deutschen sowie die französischen Werktätigen müssen jetzt gemeinsam Aktionen ergreifen, wenn das Unheil von uns abgewendet werden soll. Wir können in der DDR nicht genug tun, um solche Aktionen zu fördern und zu unterstützen«.

Ein Lagerarbeiter vom Hauptbahnhof Rostock: »Trotz der Ratifizierung wird sich die Arbeiterklasse nicht einschüchtern lassen, den jetzt beginnt erst der Kampf gegen den Schandvertrag. Diese Verträge sind nicht von dem französischen Volk ratifiziert, sondern von einer unbedeutenden Menge, gekaufter, französischer Abgeordneter«.

Ein Klempner von der Filmfabrik Wolfen-Bitterfeld,⁶ [Bezirk] Halle: »Die Ratifizierungs- und Aufrüstungs-Debatte in Italien und Frankreich ist nun beendet und es ist an der Zeit, dass die Arbeiterklasse wach wird und mit außerparlamentarischen Mitteln diesen Verträgen begegnet. Alle Arbeiter müssen zusammenstehen und den Generalstreik proklamieren.«

Ein Kollege vom Walzwerk für Buntmetall⁷ in Hettstedt, [Bezirk] Halle: Die Mehrarbeit des französischen Volkes ist mit den Pariser Schandverträgen nicht einverstanden, trotzdem sie von der Kammer unter Druck der USA angenommen wurden, müssen diese Verträge fallen. Außerdem müssen die Besatzungsmächte aus Deutschland verschwinden.

Nach der Ratifizierung der Pariser Verträge in Frankreich nehmen die Diskussionen über die Aufstellung Nationaler Streitkräfte etwas [an]⁸ Umfang zu.⁹ Ein Teil der Arbeiter erkennt die Notwendigkeit der Aufstellung Nationaler Streitkräfte.

So äußerte z. B. ein Arbeiter von der Maxhütte¹⁰ Unterwellenborn, [Bezirk] Gera: »Wenn die Pariser Verträge jetzt überall verwirklicht werden, so besteht unsere höchste Aufgabe dann darin, dass wir zum Schutze unserer Heimat Nationale Streitkräfte aufstellen müssen.«

Teilweise äußert man sich negativ zur Aufstellung Nationaler Streitkräfte.

Ein parteiloser Arbeiter von der Wäscherei Röver¹¹ (Privatbetrieb) Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg: »Wenn es bei uns in der DDR so weit kommt, dass auch ich eingezogen werde, setze ich mich nach dem Westen ab«.

Ein Jungaktivist¹² von dem RAW Wittenberge, [Bezirk] Schwerin: Bei uns wird in der Presse geschrieben, dass die Jugendlichen in Westdeutschland ihre Gestellungsbefehle zerreißen sollen, deshalb müssen wir das Gleiche tun. Wenn bei uns Gestellungsbefehle verschickt werden.

Im VEB IKA Steinheid,¹³ [Bezirk] Suhl, herrscht eine negative Stimmung zur Aufstellung nationaler Streitkräfte. Die Kollegen sagen, dass sie keine Waffe wieder in die Hand nehmen.

Im VEB Zellstoff¹⁴ Wittenberge, [Bezirk] Schwerin, beschäftigte man sich in den Diskussionen vorwiegend mit dem Beschluss »Industriearbeiter aufs Land«.¹⁵ Dabei wurde festgestellt, dass von 20 Genossen mit denen man sprach, nur sechs sich bereit erklärten, aufs Land zu gehen. Die anderen Genossen lehnten dies mit der Begründung ab, dass sie keinerlei Kenntnisse in der Landwirtschaft besitzen.

Kohlenmangel

Im VEB Leinenzwirnerei¹⁶ Großröhrsdorf, [Bezirk] Dresden, muss am 5.1.[1955] die Produktion eingestellt werden, da keine Kohle mehr vorhanden ist.

Ähnlich ist es in der VEB Weberei Mittweida, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wo ebenfalls die Produktion eingestellt werden muss.

Materialschwierigkeiten

Im VEB (K) Pinsel- und Bürsten¹⁷ in Untermaßfeld, [Bezirk] Suhl, reichen die vorhandenen Rohstoffe nur noch bis Ende Januar. Es handelt sich hier um Borsten.¹⁸

Im VEB (K) Lackfabrik Meiningen, [Bezirk] Suhl, fehlt es an Rohstoffen zur Herstellung von Lacken.¹⁹

Zu bemerken ist, dass dieser Betrieb Spezialfarben für die Werke Simson Suhl,²⁰ Ernst-Thälmann-Werk Suhl²¹ und EMW Eisenach²² herstellte.²³

Im VEB Blechwalzwerk Olbernhau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, fehlt es immer noch an Dynamoplatinen.

Im RAW Stendal, [Bezirk] Magdeburg, fehlt es an Tragfedern und Stangen. Dadurch können 40 Loks nicht fertig gestellt werden.²⁴

Im VEB Rumbo-Seifenwerk Freital, [Bezirk] Dresden, wurde die Planauflage um 20 % gekürzt, sodass ca. 25 Produktionsarbeiter entlassen werden müssen. Dadurch herrscht unter der Belegschaft schlechte Stimmung.²⁵

Unter den Arbeitern der Peenewerft Wolgast, [Bezirk] Rostock, wird das Gerücht verbreitet, dass 800 Arbeiter entlassen werden sollen.²⁶

Produktionsstörungen

Am 4.1.[1955] musste im VEB Textilveredlungswerk Löbau, [Bezirk] Dresden, die Produktion für zweieinhalb Stunden stillgelegt werden, da eine Dichtung der Dampfhochdruckleitung undicht war und der Dampf in die daneben liegende 5 000 Volt starke Verteilerstation strömte. Um einen Kurzschluss bzw. Brand zu verhüten, wurde die Produktion stillgelegt. Produktionsausfall von ca. 2 000 DM.

Am 3.1.[1955] wurde wegen Ventilschaden der Dampfmaschine das Werk III der Vereinigten Volltuchfabriken Kamenz, [Bezirk] Dresden, stillgelegt. Das Ventil war angerissen und ein neues muss eingebaut werden. Dadurch kann die Arbeit erst am 6.1.[1955] wieder aufgenommen werden.

Landwirtschaft

Über politische Tagesfragen wird allgemein sehr wenig diskutiert.

Ein großer Teil der Landbevölkerung befasst sich damit nicht.

So äußerte z. B. ein LPG-Bauer aus dem [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden: »Mir ist es egal, ob die Russen, Franzosen oder Polen bei uns sind. Die Hauptsache ist, man lässt mich mit dem politischen Mist zufrieden.«

Vereinzelt nahm man gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge in Frankreich Stellung.

So äußerte z. B. ein parteiloser Mittelbauer aus dem Kreis Dippoldiswalde: »Ich hatte gehofft, dass die Pariser Verträge und die Remilitarisierung Westdeutschlands von der französischen Nationalversammlung abgelehnt werden. Nun wird wohl auch Adenauer seine Wehrmacht mit aller Gewalt aufbauen und uns bleibt nichts weiter übrig, als Nationale Streitkräfte zu schaffen.«

Ein werktätiger Bauer aus Korbetha, [Kreis] Merseburg, [Bezirk] Halle: »Die Annahme der Pariser Verträge bedeutet einen neuen Krieg, der schlimmer als alle bisherigen sein wird. Es ist bedauerlich, dass sich die Arbeiter, Bauern und Handwerker in den kapitalistischen Ländern dafür missbrauchen lassen«.

Bei den Vorstandswahlen für die VdgB (BHG)²⁷ wird teilweise von Großbauern²⁸ versucht, in die Vorstände zu gelangen. Dazu nutzen sie ihren Einfluss unter werktätigen Bauern aus.

So stellte z. B. ein werktätiger Bauer aus Herzberg, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, nach der Abstimmung die Frage, warum keine Großbauern in den Vorstand gewählt wurden. Ein anderer werktätiger Bauer äußerte daraufhin: »Wenn man es mit den Großbauern so macht, dann ist das genauso, wie es Hitler mit den Juden gemacht hat.«

Diese Äußerung wurde von anderen Versammlungsteilnehmern unterstützt. Ein anderer werktätiger Bauer fügte noch hinzu: »Wenn die so weiter machen, dann werden sie bald wieder den 17. Juni²⁹ haben.«

In einer VdgB-Versammlung in Rüthnick, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, traten gleiche Tendenzen auf. Hier wurde von einigen Bauern nach der Wahl erklärt, dass zwei gewählte Kandidaten nicht im Vorstand sein dürften, da sie zu konsequent gegen die Großbauern vorgehen würden.

In einigen Gemeinden des Kreises Sternberg, [Bezirk] Schwerin, kam es zur Missstimmung unter werktätigen Einzel- und LPG-Bauern, da ein Großbauer aus der Gemeinde Bolz,³⁰ der mit einem früheren Junker, der jetzt in Westdeutschland ist, zusammengetroffen war, erklärte, dass dieser Junker bald wieder seine Besitzungen in Mecklenburg übernehmen würde.

Fünf Bauern beabsichtigten deshalb ihre Bauernstellen abzugeben. Ein Teil der Neubauern,³¹ die ihr Ablieferungssoll erfüllt haben, wollen deshalb ihre Wirtschaften von der Regierung kaufen, um sich ihren Besitz zu sichern. Dies wirkt sich besonders in den Gemeinden Bolz und Mustin aus.

Die Bauern der Gemeinde Rotschau, [Kreis] Reichenbach, sind darüber verärgert, dass ihnen vom VEB Baumwollweberei Plauen,³² [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, für geleistete Erntehilfe jetzt Rechnungen zugestellt wurden. (Der VEB ist Freundschaftsbetrieb der Gemeinde)

In der LPG »Solidarität« in Dahlenwarsleben bestehen einige Missstände. So sind z. B. der Schweine- und Kälberstall in einem sehr unsauberen Zustand. Außerdem werden die Kälber nicht ordnungsgemäß gefüttert. Der LPG-Vorsitzende erklärte, als er von einem ABV³³ der VP darauf hingewiesen wurde: »Wenn uns die VP Vorschriften machen will, dann soll sie selbst die LPG übernehmen, vielleicht wird dann die Arbeit besser gemacht.«

In der LPG Rätzlingen,³⁴ [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, sind noch 1,5 Morgen Kartoffeln ungerodet. Außerdem müssen noch 1 000 dz Rüben abgefahren werden.

Ähnlich ist es in der LPG »Morgenrot« in Rathmannsdorf, [Kreis] Staßfurt, [Bezirk] Magdeburg, und im ÖLB Hecklingen, [Kreis] Staßfurt, wo noch 700 dz Zuckerrüben abgefahren werden müssen.

Vor ca. einer Woche wurde in Wismar, [Bezirk] Rostock, eine Schweinemästerei mit 3 000 Schweinen in Betrieb genommen. Der verantwortliche Leiter hierfür hat sich bisher noch nicht in der Mästerei sehen lassen. Für die Fütterung und Betreuung der Tiere sind keine neuen Schweinemeister vorhanden. Die Fütterung selbst erfolgt äußerst mangelhaft (VP-Meldung).

Am 29.12.1954 wurde in der volkseigenen Schweinemästerei Gera (1 141 Schweine) die Schweinepest festgestellt, wo bisher ca. 130 Tiere verendeten.

In der LPG »Roter Stern« in Frankenau, [Kreis] Rochlitz, ist die bereits gemeldete unbekannte Rinderkrankheit ausgebrochen.³⁵

Übrige Bevölkerung

Nach wie vor zeigt sich, dass man sich in den politischen Gesprächen vorwiegend mit der gegenwärtigen politischen Lage beschäftigt, die sich aus den Pariser-Abmachungen ergeben hat.

Durch den Ausgang der Ratifizierungsdebatte in Frankreich befasst man sich vielfach mit der Frage der erhöhten Kriegsgefahr.

Zum Beispiel sagte ein Einwohner aus Frankfurt: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es schon längst gekracht hätte, wenn es keine Atomwaffen gäbe. Die Regierungen der einzelnen Länder haben Angst um ihr eigenes Leben. Die Furcht vor persönlicher Gefahr, wird die Machthaber zur Vernunft zwingen.«

Ein Schmiedemeister (parteilos) aus dem [Kreis] Niesky, [Bezirk] Dresden: »Der Krieg hat mir alles genommen und ich habe jetzt schwer zu arbeiten um mir wieder etwas zu schaffen. Ich möchte nicht durch einen neuen Krieg wieder das verlieren, was ich mir jetzt aufgebaut habe.«

Im Krankenhaus Ballenstedt, [Kreis] Quedlinburg, [Bezirk] Halle, herrscht unter den Ärzten eine Empörung über die durchgedrückte Ratifizierung der Kriegsverträge in der französischen Kammer.

Man glaubt jedoch nicht, dass es in der nächsten Zeit zu einer Auseinandersetzung zwischen Ost- und West kommen wird. Das Volk wäre für eine kriegerische Auseinandersetzung nicht reif.

Ein Klempnermeister aus Doberan, [Bezirk] Rostock: »Es wird alles nichts nützen, einen Krieg werden wir nun doch kriegen. Der Westen lässt sich mit seiner Aufrüstung nicht aufhalten und die Russen fühlen sich furchtbar stark, aber nur noch solange wie die Deutschen zu ihnen halten. Wenn die Westmächte angreifen, dann werden sie nicht die DDR, sondern Russland mit Atombomben eindecken.«

Ähnlich ist es auch mit der Frage der Aufstellung Nationaler Streitkräfte, die jetzt wieder etwas mehr in den Vordergrund tritt. Auch hier werden in den Diskussionen die verschiedenartigsten Argumente vorgebracht.

So äußerte z. B. ein Angestellter vom Forschungsinstitut der Insel Riems,³⁶ [Bezirk] Rostock: »Am 1.4.[1955] wird es wohl losgehen mit der Aufstellung Nationaler Streitkräfte, dann werden wir wohl alle eingezogen werden und können wieder singen: Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.«³⁷

Ein Angestellter vom gleichen Institut: »Nun geht die Aufrüstung wohl doch los. Dann müssen wir doch einen Barras³⁸ haben, denn mit der jetzigen VP können wir nichts anfangen, die haben ja keine Disziplin. Mit denen können wir uns keine Operationen erlauben, die laufen doch gleich alle über. Die VP sieht man bei uns ja nur besoffen.«

Eine Geschäftsfrau aus Steinbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Jetzt wird hüben und drüben eine Armee aufgestellt. Die Amerikaner und Russen werden sich hinterher noch ärgern, dass sie Deutschland so stark gemacht haben. Dass ein Bruderkrieg möglich ist, bezweifle ich, denn die Deutschen sind zu stark miteinander verbunden. Ich glaube die Vernunft wird noch siegen. Wir brauchen keine Uniformen, sondern die Einheit.«

Die Elektromeister aus Schwarzenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich sehe schwarz, wenn eine Armee aufgestellt wird, dann werden unsere Zuteilungen noch weniger. Es wird noch mehr gespart werden müssen. Warum spart man nicht bei den Organisationen wie FDJ usw.?«

Eine Hausfrau aus Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg: »Wo nun die Pariser Verträge ratifiziert sind, durch das französische Parlament, müssen wir mit der Aufstellung Nationaler Streitkräfte rechnen. Folglich können doch auch nicht mehr so viele Waren produziert werden. Ich glaube, es ist schon richtig, wenn man sich jetzt schon einige notwendige Sachen kauft.«

Innerhalb der GST in Zeulenroda, [Bezirk] Gera, werden u. a. Diskussionen geführt, in denen zum Ausdruck gebracht wird, dass es jetzt an der Zeit sei, sich von der GST abzumelden. Dies wird später nicht mehr möglich sein, da die GST aufgrund der Maßnahmen zwecks Sicherung unserer DDR den Nationalen Streitkräften unterstellt wird. (Ein Austritt ist bereits zu verzeichnen.)

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverbreitung

SPD-Ostbüro:³⁹

• –

  Potsdam 4 400,

• –

  Magdeburg 250,

• –

  Halle 100,

• –

  Karl-Marx-Stadt 42,

• –

  Gera 38,

• –

  Dresden 15.

KgU:⁴⁰

• –

  Potsdam 30.

NTS:⁴¹

• –

  Karl-Marx-Stadt 201;

• –

  Potsdam 64.

ZOPE:⁴²

• –

  Leipzig 74.

Am 3.1.1955 wurde im Edelstahlwerk⁴³ Freital-Döhlen im Schrott eine Granate gefunden.

In der Nacht zum 3.1.1955 wurden von unbekannten Tätern in der Jugendbaracke Ferdinandshof, [Kreis] Ueckermünde, 14 Fensterscheiben sowie ein großer Teil der Stühle und Tische zerschlagen.

Die Frau des stellvertretenden Kreissekretärs der NDPD im Kreis Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, erhielt einen Hetzbrief, nachdem sie im »Volk«⁴⁴ einen Artikel über die Jugendweihe⁴⁵ veröffentlicht hatte.⁴⁶

An Angehörige der Reichsbahn im Bezirk Magdeburg wurden in letzter Zeit durch den UfJ⁴⁷ Hetzschriften versandt, in denen u. a. aufgefordert wird, bei der Bundesbahn Arbeit aufzunehmen.

Im VEB IKA Grimma, [Bezirk] Leipzig, wurde in der Nacht zum 31.12.1954 ein Wandzeitungsartikel über »Lohn im Sozialismus« heruntergerissen und an dessen Stelle ein großes Fragezeichen gesetzt.

Am 3.1.[1955] erhielt ein Melkermeister aus Ihleburg, [Bezirk] Magdeburg, eine gefälschte Einladung mit dem Absender: Präsidialkanzlei, wonach er zu einer angeblichen Ehrung von Meisterbauern, LPG-Vorsitzenden und Aktivisten anlässlich des Geburtstages des Präsidenten nach Berlin eingeladen wird.⁴⁸

Vermutliche Feindtätigkeit

In der Nacht zum 4.1.[1955]⁴⁹ brannte die Stallscheune des ÖLB Pessin, [Kreis] Nauen, [Bezirk] Potsdam, vermutlich durch vorsätzliche Brandstiftung nieder. Das in dem Stall befindliche Vieh sollte am 5.1.1955⁵⁰ der LPG übergeben werden.

In der Zeche »C« des Wismutobjektes⁵¹ 101 in Zwickau wurden ein Stecker für Schweiß-Gerät sowie ein Schalter an einer Schalttafel zertrümmert.

Anlage 1 vom 5. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2408

Auswertung von Westsendungen

Der Sender »Freies Berlin«⁵² versuchte in einer Sendung, wo man eine Unterhaltung von Bischof Dibelius⁵³ mit einem Pfarrer wiedergab, der DDR zu unterschieben, dass sie die Absicht habe, die Evangelische Kirche nach Ratifizierung der Pariser Verträge zu spalten.

Auf die Frage, ob die Kirche etwas gegen die »geplanten Maßnahmen« unternehmen würde, antwortete Bischof Dibelius: »Wir werden bestimmt nichts unternehmen, sondern wir werden ruhig abwarten, ob wirklich jemand versuchen sollte, hier eine künstliche kirchliche Indedenta zu schaffen. Ich habe das völlige ruhige Vertrauen, dass niemand so töricht sein wird und so bleibe ich bei der Annahme, dass es sich vielleicht um einen Versuchsballon handelt, dass aber etwas Ernsthaftes nicht passieren wird.«

In einer Sendung hetzt RIAS⁵⁴ gegen die Regierung der DDR, die angeblich die Zuzugsgenehmigung für Pfarrer verweigert. Man argumentiert in der Form, dass die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg am schwersten von diesen Zuzugsschwierigkeiten betroffen sei. Da es sich dort nicht um Seelsorger schlechthin handele, sondern um die Entsendung des theologischen Nachwuchses.

Wörtlich heißt es: »Zu allen Zeiten gingen die jungen Theologen der Berlin-Brandenburger Kirche in den ersten Jahren ihrer Pfarramtstätigkeit aufs Land. Wer früher nicht mehrere Jahre draußen gewesen war, durfte sich in Berlin gar nicht erst um eine Pfarrstelle bewerben. Heute werden der Kirchenleitung in dieser, zentrale kirchliche Fragen berührende Angelegenheit, große Schwierigkeiten von den staatlichen Stellen im Osten bereitet.«

Man beruft sich dann auf den Kirchentag in Leipzig⁵⁵ und bringt zum Ausdruck, dass die Ausführungen führender Politiker im Widerspruch ständen mit den durchzuführenden Maßnahmen, speziell in der Frage der Erteilung von Zuzugsgenehmigungen.

Weiterhin beschuldigt man in dieser Sendung die Regierung der DDR, dass sie die Verfassung nicht einhält. Dazu heißt es: »… Die Evangelische Kirche muss das ihr in der DDR verfassungsmäßig zugestandene Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen, behalten. Das gilt vor allem für die Entsendung ihrer Pfarrer, für die Versorgung der Gemeinden ihres Kirchengebietes. Kommunistisch gelenkte staatliche Stellen haben durch Verwaltungsmaßnahmen in 18 Fällen in diese Rechte der Kirche eingegriffen.«

Gegen die Anwendung sowjetischer Neuerermethoden⁵⁶ bei der Reichsbahn hetzt der RIAS. Nach Aufzählen von Beispielen, wo angeblich Mängel bei der Eisenbahn auftraten, obwohl nach sowjetischen Neuerermethoden gearbeitet wurde, wird zu einer bestimmten Methode erklärt: »Die Verluste und Defizite der RAW werden bei dieser Methode auf jeden einzelnen Arbeiter abgewälzt. Deshalb haben die Werkstättenarbeiter in den Betrieben doppelt Grund gegen die sowjetischen Neuerermethoden misstrauisch zu sein.«

Gegen den Einsatz von Frauen in allen Zweigen der Reichsbahn (besonders Lackierereien) richtet man sich mit der Behauptung, dass jetzt Frauen auch für gesundheitsgefährdende Arbeiten eingesetzt werden. Man fordert deshalb auf, dass sich Frauen unter Hinweis auf die Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft nicht für die Tätigkeit im Farbspritz- und Lackierräumen verpflichten lassen.

Ferner heißt es: »Unter Berufung auf die Arbeitsschutzbestimmungen kann gefordert werden, dass alle Behälter, die benzolhaltige Lösemittel, Nitro- oder Aminoverbindungen enthalten, eine Beschriftung über die Zusammensetzung des Inhalts mit Prozentangabe der einzelnen Bestandteile tragen«.

Zur Normenfrage⁵⁷ bei der Reichsbahn wird in einer Sendung behauptet, dass die Rottenführer⁵⁸ das Recht erhalten sollen, willkürlich Normen festzulegen. Dadurch werden die Ausbeutung verstärkt und eine neue Normenerhöhung eingeleitet.

Anlage 2 vom 5. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2408

Die Reaktion der Feindpropaganda auf die 21. Tagung des ZK der SED

In den Sendungen des westlichen Rundfunks, der Westpresse und zum Teil in Hetzschriften versucht der Gegner seit dem 21. Plenum des ZK unter der Bevölkerung der DDR eine Missstimmung zu erzeugen.⁵⁹ Der Gegner benutzt dazu das Referat des Genossen W. Ulbricht⁶⁰ über die ökonomischen Fragen in der DDR,⁶¹ damit will er »beweisen«, dass die Wirtschaft in der DDR versagt habe. Deshalb sprechen die Westsender und Hetzschriften vom »restlosen Zusammenbruch des so viel gepriesenen neuen Kurses«⁶² oder das »ZK muss Produktionschaos eingestehen«. Der Sender »Freies Berlin«⁶³ sagte am 20.11.1954: »Im Grunde ist diese Rede, jedenfalls der 2. Teil über politische Ökonomie in der Sowjetzone eine Aneinanderreihung von Eingeständnissen, dass das Wirtschaftssystem der Sowjetzone fast in allen Hinsichten versagt hat.«

Der Gegner betont dabei besonders die Nichteinhaltung der Exportverpflichtungen: »Dadurch sind wiederum die mit der Sowjetunion und den Ostblockstaaten vereinbarten Gegenlieferungen von Lebensmitteln und Rohstoffen versiegt, wodurch die Produktion in fast der gesamten Industrie in Mitleidenschaft gezogen wurde.«

Dazu schreibt die Wochenausgabe »Der Tag«:⁶⁴ »Ist es früher jemals vorgekommen, dass deutsche Industrieerzeugnisse vom Ausland wegen zu geringer Qualität waggonweise zurückgesandt werden mussten?«⁶⁵

In ähnlicher Weise benutzt der Gegner die Nichterfüllung des Milliardenplanes für die Massenbedarfsgüter-Produktion, um »nachzuweisen«, dass eine Verbesserung des Lebensstandards nicht möglich ist.

Der »Telegraf-Wochenspiegel«⁶⁶ schreibt: »Die riesigen Verluste der volkseigenen Industrie würden die Wirtschaftspläne für die kommenden Jahre gefährden. Auch die Bevölkerung werde in großem Umfange von ungerechtfertigten Preiserhöhungen, insbesondere bei Massenbedarfsgütern, betroffen.«⁶⁷

Der Gegner spricht von »katastrophaler Fehlentwicklung« und behauptet, »die Dinge sind noch schlimmer, als die SED sie zugeben kann«.

Die Feindpropaganda zielt daraufhin, die Wirtschaftspolitik der Partei in Misskredit zu bringen und das Vertrauen der Bevölkerung zur Partei, besonders zur Parteiführung, zu untergraben. Deshalb bezeichnet der Gegner die von dem Genossen W. Ulbricht festgestellten Ursachen der Mängel in der Wirtschaft als »alte Ausreden« und spricht von »Unfähigkeit« der Partei.

Der Londoner Rundfunk⁶⁸ sagte darüber: »Ulbricht nennt auch noch einen anderen Grund für das Planungs-Chaos in der Sowjetzone: Die leitenden Wirtschaftsfunktionäre beherrschen nicht das ABC der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wer sind diese Funktionäre? – Sind sie nicht alle bewährte SED-Mitglieder? – Kommunisten setzen sich gern über objektive Faktoren hinweg – wie sie es geringschätzig nennen. Wenn Waren knapp sind, ernennt man jemand zum Leiter einer neuen Organisation, die schaffen soll, was die bestehenden Zentralen und Kontore⁶⁹ naturgemäß nicht schaffen konnten … niemand kann dem Regime abstreiten, dass es mit großem Erfolg eine Organisation nach der anderen produziert, die Waren liefern sollen, für deren Herstellung weder die Arbeitskräfte noch die Rohstoffe vorhanden sind.«

Der Gegner versucht auch Staats- und Wirtschaftsfunktionäre im Gegensatz zur Partei zu bringen. Zum Beispiel sprach der RIAS über »Auseinandersetzungen im Parteiapparat der SED«, dass sich »zwei einander feindlich gesinnte Lager« der im Regierungs- und Wirtschaftsapparat tätigen Genossen einerseits und der »Nichtfunktionäre« andererseits – wie es heißt: »der Wirtschafts- und der Parteibürokratie« – gegenüberstünden. In diesem Zusammenhang wird der Genosse W. Ulbricht beschuldigt, seine Ausführungen auf dem 21. Plenum nur gemacht zu haben, »um die Verwaltungs- und Wirtschaftsfunktionäre der Sabotage an den Beschlüssen des IV. Parteitages⁷⁰ zu beschuldigen«.

Mit ähnlichen Zielen hetzt »Der Tag« auf der Betriebsebene, wenn er schreibt: »Heute ist es in der volkseigenen Industrie oftmals so, dass auf drei Arbeiter ein Aufpasser entfällt. Ein Rattenschwanz agitierender und die Produktion aufhaltender Funktionäre hat sich in jedem Betrieb eingenistet. Es gibt Hunderte von Kultur-, SED-, FDGB-, Kampfgruppen-⁷¹ und sonstigen Funktionären, deren Daseinszweck kein Arbeiter einsehen kann.«

Die feindliche Propaganda wendet sich ganz besonders an die Produktionsarbeiter in den VEB. Dabei wird versucht, den Arbeitern einzureden, die SED sei »Schuld für das Fiasko« und wälze dies auf die Arbeiter ab. Auf Kosten der Arbeiterknochen müssten die Mängel und Fehler wieder wettgemacht werden.

Dazu hetzt »Der Tag« (Wochenausgabe): »Die SED kennt die Fehler ebenso gut wie die Arbeiter. Trotzdem versucht sie, diesen die Schuld für das Fiasko zuzuschieben, um die Normen weiter erhöhen und den schlechten Lebensstandard entschuldigen zu können.«

Weiter hetzt man, »dass die Partei ständig ihre Unfähigkeit auf die angebliche Rückständigkeit der mitteldeutschen Facharbeiter abwälzen will«.

Dazu schreibt das SPD-Ostbüro in der »Tribüne«:⁷² »Wenn das Plansoll nicht erfüllt ist, sind nach der Meinung des ZK nur die betreffenden Arbeiter schuld … Alle objektiven Schwierigkeiten soll der Arbeiter auf Kosten seiner Arbeitskraft und seiner Freizeit durch Behelfslösung und Erhöhung der Arbeitsnormen sowie Sonderleistungen überbrücken.«

Der Gegner benutzt die geplanten und begonnen Maßnahmen zur Erreichung der Rentabilität durch Verfälschung ihres Charakters in seiner Argumentation. Dabei werden diese Maßnahmen als gegen die Interessen der Arbeiter hingestellt. Bezeichnend dafür sind schon die Überschriften in den Hetzblättern, wie z. B. »Neue Kampfansage der SED an die Arbeiterschaft«. Hauptsächlich wird, wie schon in den vergangenen Jahren, mit der Normenerhöhung operiert; des Weiteren benutzt man die Parteikontrolle zur Planerfüllung, die Reduzierung des Verwaltungsapparates in den VEB, die neue Prämienregelung, Selbstkostensenkung, die größeren Aufgaben des Hauptbuchhalters und eine Reihe anderer Dinge zur Hetze gegen die Partei, um die Arbeiter zu verwirren, sie von der aktiven Beteiligung an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität usw. abzuhalten.

Zur Normenfrage behauptet der Gegner, die Normierung beruhe auf Druck und Zwang. Dabei führte er u. a. als »Beweis« das Aufgeben der sogenannten »freiwilligen Normenerhöhung« ins Feld. RIAS behauptet, dass in den einzelnen Ministerien bereits Unterlagen ausgearbeitet wurden, um eine Normenerhöhung durchzubringen. Diese Vorbereitungsarbeiten für höhere Normen würden nach »Zeitnormativs« vorgenommen. Eine Woche vorher erklärte der RIAS, dass eine Normenerhöhung nicht offensichtlich durchgeführt wird, sondern dass durch »gut vorbereitete aktivistische Sonderleistungen« ein Anstoß gegeben werden soll, bzw. »der Druck Selbstverpflichtungen zu übernehmen« würde härter werden. Die Arbeiter in der Sowjetzone werden also gut daran tun, sehr aufmerksam zu beobachten, in welcher Weise die SED sich bemühen wird, ihnen größere Leistungen abzufordern.

Die »Tribüne« sagte: »Dem Feldzug der ›freiwilligen Normenerhöhung‹ bescheinigt der SED-Chef, die völlige Untauglichkeit und kündigt daher eine neue, ›wissenschaftliche Überprüfung‹ der Normen an. ›Aktivisten-Kommissionen‹ sollen die Arbeiter in den Betrieben, die in ihrer überwältigenden Mehrheit jede Normenerhöhung als Ausbeutung abgelehnt haben, auf Trab bringen.«

Zur Parteikontrolle über die Planerfüllung hetzt der Gegner: »Jedes Parteimitglied soll sich als Spitzel betätigen!« Er nennt dies »Auge der Partei« und erklärt als Aufgabe die Hemmnisse aufspüren, die die Planerfüllung behindern.

»Selbstverständlich nicht die objektiven Ursachen … das wissen Ulbricht und seine Planungsfunktionäre … das wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen. Das Auge der Partei soll jeden Arbeiter überwachen und ihm die Schuld für jedes Zurückbleiben in der Planerfüllung anhängen.«

Gleichzeitig versucht der Gegner, die Genossen in den Betrieben im feindlichen Sinne zu beeinflussen, indem er hetzt: »Wenn das Parteimitglied … wirklich verschiedene Mitglieder seiner Brigade … denunziert hat, das Plansoll aber trotzdem nicht erfüllt wird … Dann kommt das ›Auge der Partei‹ selbst dran … Noch schlimmer ist es, wenn er sich erst auf die objektiven Schwierigkeiten berufen will. Dann wird behauptet, er bediene sich der Argumente des Klassengegners, er sei selbst, rückständig oder ein ›parteifeindliches Element‹.«

Dazu schreibt der Gegner, dass dieses »Schicksal« jedem Genossen droht, der den Versuch macht, seinen Arbeitskollegen »in den Rücken zu fallen«. Der Gegner fordert von den Genossen: »die überbetriebliche Verantwortlichkeit der SED-Staatsorgane für die objektiven Schwierigkeiten im Betrieb festzustellen und von dort die Abstellung der Mängel zu fordern«.

Die neue Prämienregelung wird vom Gegner »als erster Peitschenhieb der Machthaber gegen die widerstandleistende Arbeiterschaft« bezeichnet. Er behauptet, dass in den meisten Fällen die Prämienzahlung aufgehoben würde, weil sie nur dann gezahlt werden dürfe, wenn der Betrieb seinen Gewinnplan erfüllt hat.

Der RIAS behauptet, dass die Forderung unserer Partei nach Senkung der Selbstkosten eine Senkung der Löhne zur Folge habe, da »der Entgelt für die Arbeit, der Hauptbestandteil der volkswirtschaftlichen Unkosten« sei und »jeder ernsthafte Versuch, die Selbstkosten zu senken, daher bei der Bezahlung der Arbeit einsetzen muss, also entweder bei den Löhnen oder bei der Arbeitsleistung«.

Gegen den Hauptbuchhalter wendet sich der RIAS, besonders wegen dessen Kontrollfunktion. Den Arbeitern will der Gegner weismachen, dass sich die Tätigkeit des Hauptbuchhalters gegen die Interessen der Arbeiter richtet, denen er erklärte: »Das erste Angriffsobjekt der Hauptbuchhalter wird der Lohnfonds sein.«

Zur Beunruhigung der Angestellten bringt der Gegner übertriebene und erfundene Meldungen über »umfangreiche Entlassungen von Angestellten«. So z. B. der »Telegraf« (Wochenspiegel), der unter der Überschrift »Unrentable Betriebe« erklärt: »Im nächsten Jahr (1955) sollen 8 000 Verkäuferinnen der HO und des Konsums in der Sowjetzone entlassen werden.«⁷³

Der Gegner versucht auch, die Arbeiter mit »Meldungen« über »Lohnrückstufungen« zu beunruhigen, wobei er mit den »Wirtschaftszweig-Lohngruppen-Katalogen« argumentiert.

Der »Telegraf« behauptet, zur »Ausbeutung« der Arbeiter würde eine Verpflichtungsaktion propagiert (unter »Druck der Funktionäre«). Danach »soll jeder Werktätige in der Industrie und in der Landwirtschaft im Jahre 1955 um 100 Mark billiger produzieren«.

Der Gegner beschränkt sich in seiner Hetze nicht nur auf die Partei, sondern er versucht, auch den FDGB in Misskredit zu bringen, da die Gewerkschaften sehr große Aufgaben haben, um die Beschlüsse des 21. ZK-Plenums zu erfüllen.

So hetzt z. B. der RIAS u. a. »Die Beschlüsse des 21. Plenums haben gezeigt, dass echte Sorge um die Menschen … nicht mehr zum Aufgabenbereich der Gewerkschaften gehört. Die Sorge um den Menschen wird wieder Sache der Artikelschreiber in der Parteipresse …« Die Gewerkschaften werden als »Hilfsorganisation« der Partei und als »Antreiber« zu höherer Produktionsleistung hingestellt.

Die Westsender, hauptsächlich der RIAS, versuchen durch ihre Hetze auch die Bauern gegen die Beschlüsse des 21. Plenums zu beeinflussen. Der Gegner behauptet, dass die Bauern dadurch eine Verschlechterung ihrer Lage zu erwarten haben. Unter anderem wird gehetzt: »Was Ulbricht den Arbeitern auf dem Wege über Normenerhöhung, Qualifizierung usw. wegnehmen will, das soll den Bauern durch jene Bestimmungen (über Lieferung von Austauschprodukten zur Erfüllung des Abgabe-Solls) entzogen werden. Vertreter der Landbevölkerung waren nicht dabei, als das ZK diese Maßnahmen beschloss.«

Der Einsatz von Industriearbeitern in der Landwirtschaft wird als »Maßnahme gegen die selbstständigen Bauern« bezeichnet und dazu erklärt: »Immer, wenn die Partei ihre Kader auf dem Land verstärkt hat, kamen bisher böse Zeiten für die Bauern.«

In einer anderen Sendung wird behauptet, dass die Rechte der MTS auf Kosten der LPG erweitert würden, dazu wird gefordert: »Alles was zur landwirtschaftlichen Produktion notwendig ist, in die Händler der Produktionsgenossenschaften zu legen. Das heißt Auflösung der MTS.«

Des Weiteren versucht der Gegner, die Landarbeiter der ÖLB vom Eintritt bzw. der Bildung von LPG abzuhalten.⁷⁴ Besonders die jüngeren Landarbeiter werden aufgefordert, in solchen Fällen in die Industrie abzuwandern.

Mit all dieser Propaganda versucht der Gegner Unzufriedenheit unter der werktätigen Bevölkerung zu erzeugen; besonders unter den Arbeitern will er eine feindliche Stimmung gegen die Partei und Regierung hervorrufen. Dabei verfolgt er das Ziel, die Verwirklichung der vom 21. ZK-Plenum gestellten Aufgaben zu verhindern und darüber hinaus die Arbeitermassen zum Widerstand zu bewegen, um die Schwierigkeiten in der Wirtschaft noch zu vergrößern.

Um den Widerstand zu entfachen, argumentiert der Gegner mit »Beispielen«, die beweisen sollen, dass ein Teil der jetzt bestehenden Mängel auf den Widerstand der Arbeiter zurückzuführen ist. Außerdem verbreitet er Losungen, welche dazu dienen sollen, die Arbeitsproduktivität zu senken.

Das SPD-Ostbüro schreibt vom Beginn eines »neuen Abschnittes für den Widerstandskampf« und behauptet, die Arbeiterschaft der DDR habe verstanden, nach dem 17. Juni, durch »neue Formen des Widerstandes dem Regime ständig das Bewusstsein zu erhalten, dass es aus dem Bankrott nicht mehr herauskommt«. Zu den Erklärungen des Genossen W. Ulbricht, dass die Arbeitsproduktivität gesteigert werden muss, schreibt man weiter: »Damit bescheinigt der erste Sekretär der SED der Arbeiterschaft, dass sie sich bisher erfolgreich in ihrem Widerstandskampf gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft durch ein weiteres Anziehen der Normenschraube gewehrt hat.«

Gleichzeitig wird dies als »eine entscheidende Niederlage« unserer Arbeiter und Bauernmacht bezeichnet.

Die Missachtung der wirtschaftlichen Rechnungsführung durch die Mehrheit der Werkleiter bezeichnet der Gegner als Zersetzung des SED-Funktionärsapparates und erklärt, dass die Werkleiter »dem Widerstand der Arbeiterschaft gegen die Heraufsetzung der Normen kampflos nachgegeben« haben.

Der Londoner Rundfunk versucht ebenfalls mit der Verletzung und Nichtbeachtung der ökonomischen Gesetze zu »beweisen«, dass die Partei und Regierung das Volk nicht hinter sich habe.

Zur Durchführung des Widerstandes verbreitet der Gegner folgende Forderungen und Losungen:

Der RIAS behauptet: in Zukunft sei damit zu rechnen, dass die Normenerfüllungen über 120 % gestrichen würde. Er fordert dazu auf, dass nicht mehr als 120 % erfüllt werden, damit die Norm nicht heraufgesetzt wird.

RIAS erklärt auch: »Es gibt Arbeiter in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, die sagen, wenn die Genossen anfangen, von den Normen zu sprechen, dann beißen sie auf Granit. Wir, die Arbeiter der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, haben den Genossen schon einmal bewiesen, dass man mit uns nicht so ohne Weiteres Volksdemokratie spielen kann. Und wenn wir, die Arbeiter in der SBZ, zusammenhalten, wenn wir bei den sozialistischen Wettbewerben keine konkreten Verpflichtungen eingehen, dann werden wir sagen können: So wie wir heute arbeiten, so wollen wir heute und nicht morgen leben! Die Solidarität der Arbeiterklasse, das ist ein Begriff, der in den Schulungsbriefen der Partei steht. Aber sie, die Solidarität der Arbeiterklasse existiert auch in der Praxis. Da z. B., wo man in einem Betrieb, wie das in Ostberlin der Fall war, einem Tischler boykottierte, der im Auftrage der Partei seine Arbeitsnorm erhöhte.«

RIAS erklärt: »In den nächsten Wochen wird man neue Wettbewerbe abschließen wollen und man wird die Normen revidieren wollen, die mit über 100 % erfüllt werden. Deshalb muss das oberste Gesetz für die beginnende Normenkampagne lauten: drosselt die Normenüberfüllung, gebt den Genossen keine Handhabe zur Revision der Normen.«

Die Neue Zeitung⁷⁵ schreibt: »Wie wir gestern arbeiteten, so müssten wir heute leben! ist die Gegenparole, die jetzt in den Betrieben gegen SED und FDGB Stimmung macht.«

Die Hauptlosung des Feindes, besonders in Hetzschriften ist weiter hin, wie in der vergangenen Zeit »Arbeite langsam!« sie wird mit verschiedensten Begründungen verbreitet. Um die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR zu verhindern, arbeitet der Feind auch oft mit Fälschungen.

Zum Beispiel wurden zur Störung unserer Produktion, besonders im Exportprogramm im Dezember 1954 an die VEB gefälschte Schreiben mit dem Absender des FDGB-Bundesvorstandes gesandt,⁷⁶ in denen davon gesprochen wird, dass der »gewaltige Schwung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues in unserer DDR durch die wirtschaftlichen und politischen Ereignisse der letzten Zeit und durch die immer schlechter werdende Materialversorgung besorgniserregend gehemmt« würde.

Dies würde sich besonders auf die Erfüllung des Exportprogrammes auswirken, z. B. seien »bereits über 60 % aller Auslandsaufträge wegen Nichterfüllung im III. Quartal 1954 zurückgezogen worden«. Da außerdem sehr viele Klagen über die schlechte Qualität der gelieferten Güter eingegangen wären, sei auch mit einem Rückgang der Aufträge und dadurch auch mit Arbeitsmangel zu rechnen. Aufgrund dieser Behauptungen werden folgende Forderungen gestellt: »… Die Folge der Nichterfüllung dieser Pläne ist, dass mit der Einschränkung der Produktion auch der jetzige Personalstand der Betriebe nicht mehr zu halten ist oder eine größere Anzahl der Betriebe stillgelegt werden muss. – Es wäre angesichts dieser nicht abzuleugnenden Tatsachen ein grundsätzlicher Fehler, wenn wir zurzeit des Materialmangels mit erhöhten Selbstverpflichtungen und verlängerter Arbeitszeit die Gefahr des völligen Zusammenbruchs vergrößern und eine notwendige Schließung der Betriebe, wie auch die dann kommende Arbeitslosigkeit beschleunigen wollten. Bis zur Besserung der Materialversorgung sollten unsere Selbstverpflichtungen darauf umgewandelt werden – langsamer und dafür sorgfältiger und besser zu arbeiten – damit die überhandgenommenen Reklamationen unserer Auslandskunden abgestoppt werden und das verlorengegangene Vertrauen des Auslandes zu unserer Qualitätsarbeit wieder gefertigt wird …«

Nachdem in diesem Zusammenhang indirekt die 40-Stundenwoche gefordert wird, heißt es zum Schluss: »… Es ist Aufgabe aller Funktionäre in den Betriebsversammlungen, auf diese Erkenntnis hinzuweisen und nach neuen Wegen zu suchen, damit das Gespenst des völligen wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der drohenden Arbeitslosigkeit genannt wird. Die Betriebskollektivverträge⁷⁷ sind demgemäß zu überprüfen und die laufenden Berichte darauf abzustellen.«

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   6. Januar 1955
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