Die Lage in Industrie und Verkehr

In den Industrie- und Verkehrsbetrieben befassen sich im zunehmenden Maße Arbeiter und Angestellte, vereinzelt auch die Intelligenzler, in den politischen Gesprächen mit dem Kampf gegen die Pariser Verträge¹ sowie mit den nationalen Belangen des deutschen Volkes. In diesem Zusammenhang wird immer wieder zu den Ausführungen des Genossen Grotewohl² in der Sporthalle Berlin Stellung genommen.³ Aus den Äußerungen ist zu entnehmen, dass die Worte des Genossen Grotewohl allgemein Anklang und Zustimmung gefunden haben. Übereinstimmend wird erklärt, dass die Vorschläge an den Bonner Bundestag von jedem vernünftig denkenden Menschen unterstützt werden müssten.⁴

Zum anderen geht immer wieder aus den Gesprächen hervor, dass man die Gefährlichkeit der Pariser Verträge erkennt. Weil ein neuer Krieg verabscheut wird, lehnt die übergroße Mehrheit die Pariser Verträge ab. In den Stellungnahmen zur zweiten Lesung im Bonner Bundestag⁵ wird zum Ausdruck gebracht, dass es der westdeutschen Bevölkerung, mit Unterstützung der Friedenskräfte der DDR gelingen möge, die Ratifizierung zu verhindern. In vielen Versammlungen werden Protestresolutionen verfasst und in zunehmendem Maße schreiben die Werktätigen der Betriebe an Abgeordnete des Bonner Bundestages. Dabei zeigt sich bei einem kleinen Teil Zweifel an dem Erfolg solcher Aktionen. Sie erklären z. B., dass dies aller nichts nützt und in Bonn machen sie doch was sie wollen. In diesem Zusammenhang erwähnt man den Fall Rosenberg,⁶ die trotz der Protestbewegung hingerichtet wurden.

Vereinzelt sind negative Äußerungen, die entweder im Zusammenhang mit dem Kampf der westdeutschen Bevölkerung gegen die Remilitarisierung erklären, dass sie drüben wenigstens streiken dürfen, was bei uns nicht der Fall wäre; oder wir hätten keinen Grund uns gegen die Aufrüstung Westdeutschlands aufzulehnen, da wir schon längst in Form der KVP ein Heer hätten.⁷

Ein anderes Argument ist, dass sie bei Aufstellung Nationaler Streitkräfte kein Gewehr anfassen würden, aber wenn es gegen die »Russen« ginge, dann wären sie dazu bereit.

Die Diskussionen um die Aufstellung Nationaler Streitkräfte⁸ bei Ratifizierung der Pariser Verträge gewinnen jetzt wieder etwas mehr Bedeutung, sind aber umfangmäßig noch gering und enthalten die bereits bekannten Argumente.

Über alle anderen aktuellen Geschehnisse wird verhältnismäßig wenig diskutiert, vorwiegend nur von fortschrittlichen Kräften, aus diesem Grunde sind die Äußerungen ausschließlich positiv.

Zum Beispiel zur Erklärung der SU über das Verbot der Massenvernichtungswaffen⁹ wird gesagt, dass es zum Wohle der Menschheit sei, wenn die Vorschläge der SU angenommen würden und wenn die Atomenergie nur für friedliche Zwecke Anwendung finden würde.

Zum 37. Jahrestag der Sowjet-Armee¹⁰ wurde nur von Veranstaltungen und Kranzniederlegungen, aber kaum von Äußerungen über die Bedeutung dieses Jahrestages berichtet. Lediglich im Ernst-Thälmann-Werk in Magdeburg¹¹ äußerten sich einige Kollegen zu den Kranzniederlegungen, dass es nicht richtig sei, dass nur die Gefallenen der Sowjet-Armee geehrt würden und nicht auch die deutschen Gefallenen, es wären doch nicht alles Kriegsverbrecher gewesen.

Zu dem Übertritt des ehemaligen Mitarbeiters des Kaiser-Ministeriums¹² in Bonn wird in den wenigen Stellungnahmen erklärt, dass es eine Schande wäre, wie die Menschen aus der DDR drüben gezwungen würden, zu Verrätern an ihrer Heimat zu werden.¹³

Bei den Diskussionen über betriebliche Fragen steht vielfach die Auszahlung der Prämien im Mittelpunkt. Einmal deshalb, weil die versprochenen Wettbewerbsprämien nicht gezahlt wurden, oder weil die Quartalsprämien,¹⁴ nach Meinung der Arbeiter, nicht »gerecht« verteilt werden.

Zum Beispiel herrscht in Bahnhof Zittau, [Bezirk] Dresden, und im BW Zittau unter den Brigaden des Zugbegleitpersonals und der Rangierer sowie unter den Reparaturbrigaden eine sehr schlechte Stimmung, weil die fälligen Prämien nicht gezahlt werden. Die Kollegen bringen zum Ausdruck, dass sie »kein Interesse mehr an Wettbewerben haben, wenn solche Missstände herrschen«.

Die Prämien können deshalb nicht gezahlt werden, weil kein Geld vorhanden ist und der Direktorenfond¹⁵ bereits überzogen sei.

Das gleiche ist im Kraftwerk in Breitungen, [Kreis] Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, der Fall. Die Arbeiter äußern ihr Unverständnis darüber, dass trotz der ausgezeichneten Erfolge die Prämien nicht gezahlt werden.

Im Stahlwerk Riesa, [Bezirk] Dresden, in der Abteilung Martinwerk II, wurden den Arbeitern 12 000 [DM] Anerkennungsprämien versprochen.

Diese Summe wurde auf 6 000 DM reduziert, weil nicht der erste Platz, sondern nur der dritte Platz im Wettbewerb erreicht wurde. Dazu äußerte ein Parteiloser: »Durch das Herabsetzen der Prämie wird auf keinen Fall die Arbeitsproduktivität und die Qualität gesteigert.«

Im LEW Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam, wurden vor einigen Tagen die Prämien für das IV. Quartal 1954 ausgezahlt und zwar nur an die Betriebsleitung, an die Intelligenz und die Meister. Dadurch herrscht unter den Arbeitern eine Missstimmung und sie bringen zum Ausdruck, dass sie ihre Arbeit machen würden und andere bekämen dafür Geld.

Im VEB »Sachar« Delitzsch,¹⁶ [Bezirk] Leipzig, wird unter den Arbeitern sehr stark über die Auszahlung der Quartalsprämien 1954 diskutiert.

Sie sind nicht damit einverstanden, dass der Werkleiter eine Prämie in Höhe von 1 300 DM erhielt. Sie brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass diejenigen, die eine produktive Arbeit leisten nichts bekommen.

Zum anderen wird in den Gesprächen über betriebliche Probleme verschiedentlich zur Rentabilität der Betriebe auf der Grundlage des 21. Plenums¹⁷ Stellung genommen. Zum Beispiel diskutierte eine Gruppe Seeleute von der Warnowwerft in Warnemünde über die Verwirklichung der Beschlüsse des 21. Plenums. Dabei brachten sie zum Ausdruck: »Auf unserer Werft befinden sich vier Kapitäne und drei davon stehen zur Verfügung des technischen Direktors. Einer ist Leiter des Transportes. Davon sind zwei bestimmt zu viel und könnten anderweitig eingesetzt werden. Es wird Zeit, dass sich der Werkleiter darüber Gedanken macht, damit das Sparsamkeitsregime verwirklicht werden kann. Früher hatten wir auch nur zwei Kapitäne und da wurden andere Schiffe auf unserer Werft produziert als heute.«

Feindlich äußerte sich ein Technologe, ebenfalls von der Warnowwerft, indem er sagte: »Was nützt uns das 21. Plenum, wenn wir kein Material haben und uns der russischen Knute beugen müssen, da hilft alles Reden nichts, wir ändern an der Sache doch nichts.«

Im BKW Heide in Hoyerswerda, [Bezirk] Cottbus, hatte eine Schicht vom Tagebau eine Versammlung einberufen, in der von den Funktionären dazu Stellung genommen werden sollte, warum ein Kollege, der von Beruf Milchprüfer ist, eingestellt wurde. Die Kumpels beriefen sich auf das 21. Plenum in Bezug auf den Beschluss »Kader aufs Land«¹⁸ und sind der Meinung, dass der betreffende Kollege seinen Arbeitsplatz unbedingt in der Landwirtschaft haben muss.

Verschiedentlich kommen aus den Betrieben Klagen über eine schlechte Arbeit der BPO. Entweder über eine ungenügende Agitationsarbeit und zum anderen darüber, dass sich einzelne Funktionäre höchst selten oder auch gar nicht in den Produktionsstätten sehen lassen.

Zum Beispiel wird aus dem VEB Berliner Aufzugbau berichtet, dass der Parteisekretär bereits ein Jahr im Betrieb ist und sich noch nicht ein einziges Mal bei den Kollegen des Konstruktionsbüros habe sehen lassen. Obgleich er selbst Ingenieur ist und dadurch gute Voraussetzungen für eine Unterhaltung mit den Intelligenzlern besitzt, nimmt er dies nicht wahr.

Im VEB »Silikatwerk-Werk«¹⁹ in Bad Lausick, [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig, wird seit einigen Wochen eine sehr mangelhafte Parteiarbeit geleistet. Die Kollegen sind zum größten Teil von den aktuellen Problemen nicht gefordert. Dazu äußerte ein Parteiloser: »Ich kann nicht verstehen, dass sich die Partei in unserem Betrieb nicht mit uns Arbeitern beschäftigt. Vor einem halben Jahr machten dies wenigstens die Agitatoren, aber heute ist alles dem Selbstlauf überlassen.«

Schlecht ist auch die Parteiarbeit im VEB Gießerei und Maschinenbau Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden. Zum Beispiel werden Aufnahmen in die Partei verzögert und geforderte Mitgliederversammlungen nicht durchgeführt. Auch mussten die AGL-Wahlen aufgrund mangelnder Beteiligung mehrmals angesetzt werden.

In der Großkokerei Lauchhammer, [Bezirk] Cottbus, wurde ein Leitungsmitglied beauftragt, ein Referat über das Wirken und Schaffen des Genossen Stalin²⁰ in einer B[etriebs]-Gruppe²¹ zu halten. Dies geschah folgendermaßen: Er begann sein Referat indem er sagte: »Wer Stalin war, weiß jeder.« Dann erwähnte er den Geburts- und Sterbetag und fragte die Kollegen, ob sie noch etwas dazu zu sagen hätten. Da dies nicht der Fall war, wurde die Versammlung geschlossen. Darüber waren die Kollegen sehr erbost und brachten zum Ausdruck, dass solche Versammlungen nur lächerlich wirken und die Partei sollte dann lieber gar keine Versammlungen durchführen.

Nachstehendes wurde aus den Baubetrieben bekannt.

Beim VEB Straßenbau Potsdam, Arbeitsstelle Spechtberg, [Kreis] Ueckermünde, musste aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse die Arbeit eingestellt werden. Dadurch wurden 150 Arbeiter vorübergehend freigestellt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist der Betrieb verpflichtet, 60 % des Gehaltes an die Arbeiter zu zahlen. Die Arbeiter wurden angewiesen, zur Überbrückung zum Holzeinschlag nach Karl-Marx-Stadt zu gehen, was sie anfangs alle ablehnten. Durch die Überzeugungsarbeit der BPO ist es gelungen, dass sich wenigstens 39 Arbeiter dazu bereit erklärten, die anderen ziehen vor, Feierschichten zu machen.

Dem VEB Holzbau Sternberg, [Bezirk] Schwerin, ist es durch die Witterungsverhältnisse nicht möglich, die Aufträge termingerecht zu erfüllen. Dadurch entstanden dem Betrieb 30 000 DM Unterbilanz.

Unter den Kollegen des VEB Tiefbau Berlin besteht eine große Unzufriedenheit, weil ihnen laut Magistratsverordnung vom 13.9.1954²² keine Zuschläge für Aufräumungsarbeiten mehr gezahlt werden. Bisher war es üblich, dass während der Frostperiode für die Aufräumungsarbeiten Zuschläge gezahlt wurden. Durch den Wegfall haben die Kollegen jetzt nur noch einen Stundenlohn von DM 1,00 und bei ihrer sonstigen Arbeit kommen sie in der Stunde auf DM 3,50. Der VEB Tiefbau wandte sich am 19.2.1955 mit der Bitte um Weiterzahlung des Zuschlages an den Magistrat, was abschlägig beantwortet wurde.

Am 22.2.1955 wollte eine Brigade der Baustelle Wilnitz der Bau-Union Leipzig die Arbeit niederlegen, weil bei der großen Kälte keine Watteanzüge ausgegeben wurden. Der BGL und dem Bauleiter gelang es aber, sie davon abzuhalten. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um den Arbeitern diese Kleidung zu beschaffen.

Die Kohlenverknappung hält weiterhin an und hat die gleichen bereits bekannten Auswirkungen.

Zum Beispiel reicht der im VEB »Fimag« Finsterwalde,²³ [Bezirk] Cottbus, vorhandene Kohlenvorrat nur noch bis zum 26.2.[1955] und wenn der Betrieb nicht stillgelegt werden soll, müssen 250 Tonnen Rohbraunkohle angeliefert werden.

Im VEB Zellwolle Wittenberge,²⁴ [Bezirk] Schwerin, reicht der Vorrat ebenfalls nur noch ein paar Tage und im Fischverarbeitungswerk in Schwaan/Schwerin musste aufgrund des Kohlenmangels die Abteilung Braterei vorübergehend stillgelegt werden.

Zum anderen kommt es vor, dass in den Betrieben die Heizungsanlagen vollkommen ungenügend sind, was bei den Beschäftigten eine schlechte Stimmung auslöst.

Zum Beispiel haben in der Chema Rudisleben,²⁵ [Kreis] Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, in der Kupferschmiede am 23.2.[1955], in der Zeit von 7.00 bis 10.00 Uhr, 17 Arbeiter die Arbeit nicht aufgenommen, weil in den Räumen sieben Grad Kälte waren. Die Arbeiter erklärten, dass der Werkleitung schon jahrelang die ungenügende Heizmöglichkeit bekannt sei, aber keine Abhilfe geschaffen würde.

Weiter erklärten die Arbeiter, bei dieser Kälte könnten sie keine Lötungen und Schweißungen in guter Qualität durchführen. Nachdem um 10.00 Uhr die Räumlichkeiten sieben Grad Wärme aufwiesen, nahmen die Arbeiter ihre Arbeit wieder auf.

Im »Karl-Marx-Werk« in Potsdam²⁶ in der Lokmontage herrscht ebenfalls eine schlechte Stimmung, weil aufgrund des Fehlens einer Heizungsanlage die Kollegen bei großer Kälte arbeiten müssen. In ihren Diskussionen bringen sie zum Ausdruck, dass in der DDR viel über die Sorge um den Menschen gesprochen, aber nicht danach gehandelt würde. Der Betrieb habe für den Einbau der Heizungsanlage kein Geld.

Im Gaswerk Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, entstanden negative Diskussionen, da in den letzten Tagen einige Waggons Kohle sehr schlechter Qualität geliefert wurden. Zwischen den Kohlen befanden sich ganze Schieferstücke. Die verantwortlichen Genossen des Gaswerkes beschwerten sich daraufhin bei der übergeordneten Dienststelle im VEB Gasversorgung in Eisenach und bekamen aber keine befriedigende Antwort.

Im VEB Glaswolle in Lauscha, [Kreis] Neuhaus, [Bezirk] Suhl, hat sich seit einigen Tagen die Gaszufuhr verringert. Dadurch entstand ein Produktionsschaden von ca. 50 000 DM. Von den Kraftwerken in Sonneberg, Meiningen und Weimar konnte die Ursache nicht geklärt werden.

In den verschiedensten Industriezweigen halten Materialmangel sowie Absatzschwierigkeiten weiterhin an. Die Auswirkung zeigt sich darin, dass entweder Wettbewerbe nicht durchgeführt werden können, Wartestunden entstehen und die Liefertermine nicht eingehalten werden können.

Zum Beispiel lagern zurzeit im VEB »Otto Grotewohl« Böhlen, [Bezirk] Leipzig, 4 000 t Benzin, die nicht ausgeliefert werden können, weil der zur Verbleiung benötigte Bleitetraäthylen²⁷ von der SU noch nicht geliefert wurde. Der DIA nimmt das Benzin unverbleit nicht ab, da es für Volkspolen bestimmt ist und laut Vertrag verbleit sein muss.

Der VEB Stärkefabrik Kyritz, [Bezirk] Potsdam, wird sehr schlecht mit Kartoffeln beliefert und der VEB Feinjute Brandenburg hat Schwierigkeiten in der Lieferung von Jute.

Im IFA-Schlepperwerk Schönebeck, [Bezirk] Magdeburg, fehlt für die Herstellung des »Pionier«²⁸ Federstahl (Importware). Von dem DIA kann nicht gesagt werden, wann die Lieferungen eintreffen.

Im VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden, in der Abteilung Sattlerei besteht ein Arbeitskräfteüberhang, der durch Aufnahme von Polsteraufträgen behoben werden sollte. Dies scheiterte wegen Mangel an Bezugsstoffen. Zurzeit hilft man sich damit, dass Arbeiten aus späteren Quartalen ausgeführt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Produktionsplan im letzten Quartal erfüllt, aber der Arbeitskräfteplan weit überzogen wird. Die Arbeitskräfte können nicht in andere Waggonbetriebe überführt werden, weil dort die gleiche Situation zu verzeichnen ist. Zum Beispiel sagte ein Arbeiter aus der Waggonfabrik Ammendorf, [Bezirk] Halle: »Bei uns sieht es im Betrieb sehr schlecht aus, da laufend die Produktion stockt. Dadurch entstehen viele Wartestunden, die mit DM 1,00 die Stunde bezahlt werden. Auch sind schon Kollegen entlassen worden.«

Über Absatzschwierigkeiten klagt der Gubener VEB Mühlenwerk Cottbus. Es lagern ca. 3 000 Sack Weizenmehl dort und wenn in den nächsten Tagen das Mehl nicht abgesetzt wird, muss die Produktion eingestellt werden. Unter der Belegschaft besteht deshalb eine schlechte Stimmung. Auch stehen sie in Wettbewerb, den sie aber wegen der angeführten Schwierigkeiten nicht durchführen können. Außerdem kann die Abteilung Ölmühle 25 Tonnen Senföl nicht absetzen und steht deshalb von der gleichen Frage der Stilllegung. Verantwortlich: Absatzkontor²⁹ für Lebensmittelindustrie Cottbus und Ministerium Handel und Versorgung. Beide Stellen wurden bereits mehrmals von den Absatzschwierigkeiten in Kenntnis gesetzt.

Im VEB Maschinenfabrik Halle stehen aus der Massenbedarfsgüterproduktion 1954 noch 750 Eisschränke auf Lager, die nicht abgesetzt werden können. Für 1955 ist die gleiche Anzahl geplant. Das Werk gibt zu bedenken, für 1955 keine Eisschränke zu produzieren, weil z. B. allein im Voigtland 12 000 Eisschränke hergestellt, billiger geliefert werden und ebenfalls ein Überhang aus dem Jahre 1954 besteht.

Im VEB Paraffinwerk »Vorwärts« Köpsen, [Bezirk] Halle, muss in Kürze die Spezialbenzin-Produktion angehalten werden, da von der Hauptverwaltung die Produkte nicht abverfügt werden. Alle vorrätigen Tanks im Betrieb und in der Ausweichstelle in Grimma, [Bezirk] Leipzig, sind von den fertigen Produkten überfüllt. Außerdem lagert im Betrieb noch in großen Mengen Bitumen, das deshalb nicht abgesetzt werden kann, weil von der Hauptverwaltung keine einheitliche Preisfestlegung vorliegt.

Produktionsstörungen wurden wiederum meist aus der Braunkohlenindustrie bekannt.

Infolge Motorschadens fiel am 23.2.1955 im »Franz-Mehring-Werk« Fabrik II, [Kreis] Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, das Kohlenbodenband aus. Dadurch musste die Fabrik II angehalten werden.

Produktionsausfall 240 Tonnen Brikett und Sachschaden ca. 200 DM [sic!].³⁰

Am 20.2.1955 ereignete sich im BKW »John-Schehr«,³¹ [Kreis] Hoyerswerda, [Bezirk] Cottbus, eine Betriebsstörung. Ursache: Dem Apparatewärter fiel ein Besen in den Regler. Dadurch kam die Zellenmühle zum Stehen und die weiteren Aggregate mussten angehalten werden. Produktionsausfall 1 300 Tonnen Briketts.

Im VEB Espenhain, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, ist seit dem 24.2.1955, 15.30 Uhr die Förderbrücke außer Betrieb. Ursache: Das Band I ist an sechs Stellen quer gebrochen.

Lieferbetrieb: VEB Gummiwerk Ballenstedt, [Kreis] Harz, (Es kostete 400 000 DM).

Durch Störungen und Reparaturen des Kohlenbaggers 450 konnte im VEB »Regis« Borna, Grube »Schleehain«, das Tagessoll am 23.2.[1955] nur mit 86,1 % erfüllt werden.

Am 19.2.[1955] ereignete sich in der Abfüllstation des VEB Sauerstoffwerkes in Brandenburg auf dem Gelände des Stahl- und Walzwerkes eine Explosion. Schaden: ca. 500 DM [sic!]³² und acht Stunden Produktionsausfall. Ursache: vermutlich durch Staub und Rostteilchen in den Ventilatoren.

Der VEB Rund- und Flachstrickmaschinenbau Karl-Marx-Stadt erhielt ein gefälschtes Schreiben mit dem Absender VEB Druckereimaschinenwerk »Universal«/Leipzig-Leutzsch, mit der Aufforderung, den genannten Betrieb kurzfristig vier Maschinen zu liefern. Ein weiteres Schreiben gleichen Inhalts mit dem Absender VEB »Optima« Fabrik Graphischer Maschinen, VVB Polygraph Leipzig 05, ging ebenfalls dem Betrieb zu.

Im Kombinat Böhlen, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, wurden in der Nacht vom 23. zum 24.2.1955 an dem Kohlenzug Nr. 35 Totenköpfe geschmiert.

Im VEB Ingenieurbau Brandenburg wurde am 19.2.1955 während eines Karnevalvergnügens im Voraus des Kulturraumes von unbekannten Personen eine Büste von Karl Marx³³ mutwillig zertrümmert.

Im Kraftwerk Klingenberg Berlin kursiert das Gerücht, dass alle Männer bis zum 45. Lebensjahr zur Volksarmee eingezogen würden.

In der Betriebsrechnung des EMW Eisenach, [Bezirk] Erfurt, ist das Gerücht im Umlauf, dass die 18- bis 25-jährigen keine PM 12³⁴ zum Besuch Westdeutschlands erhalten.

Versorgung der Bevölkerung

Die Versorgungslage hat sich in den letzten Tagen nicht verbessert. Es treten weiter Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit HO-Butter,³⁵ HO-Fleisch, Mehl und HO-Zucker auf.³⁶ Die Unzufriedenheit hält unter der Bevölkerung auch deshalb noch weiter an.

Die Unzufriedenheit wird durch die Gerüchteverbreitung des Klassengegners noch verstärkt, da diese vor allem zum Inhalt haben, dass sich die augenblicklichen Schwierigkeiten noch verschärfen werden. Das führt in verschiedenen Fällen dazu, dass Angsteinkäufe getätigt werden.³⁷ Oft wird zum Ausdruck gebracht, dass die Versorgungsschwierigkeiten darauf zurückzuführen sind, dass es bald zu einem Krieg käme und aus diesem Grunde Vorräte auf Kosten der Bevölkerung geschaffen werden müssten. Weiter wird aber auch darüber gesprochen, dass die ganzen Waren wieder einmal zur Leipziger Messe³⁸ gehen würden, um den Ausländern unseren Wohlstand zu dokumentieren. Ähnliche Diskussionen werden bei allen Lebensmitteln wie HO-Fleisch, Butter und Zucker geführt.

Oft ist es auch so, dass das Verkaufspersonal nicht genügend über die augenblicklich bestehenden Mängel informiert ist und der Bevölkerung deshalb auf Fragen nicht die genügende Erklärung geben kann. So kommt es vor, dass das Verkaufspersonal bei Fragen zur Antwort gibt: »Wissen wir selber nicht« oder »es hinge mit den Auslandsaufträgen zusammen«. Das führt natürlich dazu, dass die Unstimmigkeiten unter den Hausfrauen noch mehr gesteigert werden.

Besonders heftig sind die Diskussionen über die Sperrung von HO-Zucker. Die Bevölkerung äußerte sich darüber, dass die Sperrung von Zucker eine Verschlechterung der Lebenslage sei oder dass der Zucker zur Aufrüstung und zur Leipziger Messe benötigt würde.

Hausfrauen brachten in den Geschäften in Eisleben, [Bezirk] Halle, zum Ausdruck, dass die Sperrung von Zucker eine Verschlechterung der Lebenslage sei. So kurz nach der Ernte seien diese Maßnahmen nicht verständlich. Wahrscheinlich komme der Zucker wieder nach Leipzig oder würde für Kriegszwecke gebraucht.

In der HO-VSt 77 Zeitz, [Bezirk] Halle, diskutierten einige Hausfrauen: »Wir wissen schon, warum es keine Butter gibt. Die wird nach Leipzig geschleppt und wir müssen darunter leiden.

Die DDR will dort immer glänzen, was es hier alles gibt, und Zucker gibt es auch noch deshalb nicht, weil der zur Herstellung von Sprengstoff benötigt wird. Bei den Nazis hat es auch so angefangen.«

Diskussionen, wo man ebenfalls davon spricht, dass der Zucker für Sprengstoff verarbeitet würde, treten vor allem in den Bezirken Schwerin und Halle auf.

Zu der ungenügenden Versorgung mit HO-Fleisch und Fleischwaren wird vor allem von den Hausfrauen negativ diskutiert. Der Mangel wird darauf zurückgeführt, dass man Reserven für die Aufstellung Nationaler Streitkräfte schaffen muss.

Die Kohlenversorgung ist in vielen Bezirken auf die Kohlenkarten für 1954 noch immer nicht vollständig gewährleistet. Obwohl die Kohlenkarten bis Ende Februar verlängert wurden, kann die vollständige Belieferung nicht garantiert werden.

Besonders bemerkbar macht sich die schlechte Kohlenlieferung in der Landwirtschaft und in öffentlichen Institutionen.

So sind die werktätigen Bauern des Kreises Rathenow, [Bezirk] Potsdam, über die schlechte Belieferung mit Heizmaterial verärgert. Der Kreis Rathenow hat einen Rückstand aus dem Jahre 1954 von ca. 1 300 t Kohle.

Wegen der ungenügenden Brennstoffversorgung wurde das Institut für Zootechnik in Güstrow, [Bezirk] Schwerin, geschlossen, die Schließung des pädagogischen Institutes steht bevor.

Ebenso besteht in der Greifswalder Universität ein großer Mangel an Kohlen.

Ein Doktor sagte: »Meine Mitarbeiter und ich können es nicht verstehen, dass zurzeit in Greifswald keine Kohle vorhanden ist. Die Arbeiten sind in den letzten drei Tagen gänzlich eingestellt worden, weil man es vor Kälte nicht aushalten kann, da die Räume nicht geheizt werden können. Ich bin der Meinung, dass Sabotage vorherrscht, da ich genau weiß, dass Kohlen in der DDR kein Engpass sind.«

Besonders gefährdet sind die Universitätskliniken Rostock und Greifswald. Alle Bemühungen der DHZ³⁹ Kohle Rostock und Greifswald bei der ZL der DHZ Kohle Berlin und dem Zentralverband Leipzig blieben ohne Erfolg. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass in den anderen Bezirken die gleichen Zustände bestehen.

Die Lage in der Landwirtschaft

In der Landwirtschaft sind durch den »Tag der Bereitschaft«⁴⁰ und die Vorbereitungen der Frühjahrsbestellung die politischen Diskussionen wieder etwas in den Hintergrund getreten.

Die auftretenden politischen Diskussionen haben vor allem die Ratifizierung der Pariser Verträge und die Erklärung der SU über die Frage der Abrüstung⁴¹ zum Inhalt.

Ein großer Teil der Landbevölkerung bringt zum Ausdruck, dass es darauf ankommt, den Krieg auf alle Fälle zu verhindern, der mit der Ratifizierung der Pariser Verträge unweigerlich auf der Tagesordnung steht.

So äußerte sich eine Landarbeiterin, ehemalige Umsiedlerin⁴² auf dem VEG Zöthen, [Bezirk] Jena:

»Nie wieder soll es einen Krieg geben, denn ich habe schon einmal alles verloren. Jetzt habe ich mir bei guter Entlohnung schon wieder so einigermaßen etwas angeschafft, was ich nicht noch einmal verlieren will.«

Die Rede des Genossen Grotewohl und seine Vorschläge an den Bonner Bundestag⁴³ werden vorläufig noch vereinzelt behandelt. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Rede und Vorschläge der breiten Masse der Landbevölkerung noch nicht genügend im Inhalt bekannt sind. Die einzelnen Stimmen dazu sind positiv und bringen zum Ausdruck, dass unsere Regierung immer wieder bemüht ist, den Frieden zu erhalten.

Ein Mitarbeiter der MTS Berga, [Kreis] Greiz, [Bezirk] Gera, sagte z. B.: »Genosse Otto Grotewohl hob in seiner Rede den Kampf gegen die Pariser Verträge hervor, was eine Lebensfrage des deutschen Volkes ist und von allen Deutschen unterstützt werden muss. Auch zeigt die Rede des Genossen Grotewohl wieder einmal ganz deutlich die Friedenspolitik unserer Regierung und seine Worte zu Verhandlungen mit Bonn sind nicht die ersten dieser Art.«

Die Vorschläge der SU zum Verbot der Massenvernichtungswaffen finden unter der Landbevölkerung ebenfalls Anklang. Es wird von den fortschrittlichen Kräften mit Anerkennung von den erneuten Bemühungen der SU, den Frieden zu erhalten, gesprochen. Die Vorschläge zur Vernichtung der Wasserstoff- sowie Atombomben sowie der allgemeinen Abrüstung werden allgemein begrüßt.

So diskutierte ein Oberbuchhalter des VEG Groß Machnow, [Bezirk] Potsdam: »Die von der SU vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung des Wettrüstens in der gesamten Welt zeigen eindeutig, dass die SU gewillt ist, den Frieden zu erhalten und der Menschheit den Schrecken eines neuen Weltkrieges zu ersparen. Eine andere Frage jedoch ist, ob die Westmächte auf diese Vorschläge eingehen werden, was nach den bisherigen Verhalten gegenüber solchen oder anderen Vorschlägen sehr unwahrscheinlich ist.«

Über den Verlauf des »Tages der Bereitschaft« werden weiterhin zum überwiegenden Teil positive Beispiele bekannt. Im Verhältnis zu den vorangegangenen Jahren sind fast alle landwirtschaftlichen Betriebe auf die Frühjahrsbestellung gut vorberietet. Bemerkenswert ist auch, dass in diesem Jahr die werktätigen Bauern bei den Hofbegehungen rege teilnehmen, und für alle landwirtschaftlichen Probleme Interesse zeigten. Ganz besonders wurde von den werktätigen- und Genossenschaftsbauern die Arbeit der MTS im vorigen Jahr kritisiert. In vielen Fällen wurde die MTS auf ihre schlechte Arbeitsweise hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurden aber auch negative Stimmen bekannt. Man wollte verschiedentlich sich nicht wieder mit der MTS vertraglich binden, da diese sowieso nicht die Verträge einhalten würde, wie das im vergangenen Jahr der Fall war oder man bringt zum Ausdruck, dass die MTS zwar jetzt zum »Tag der Bereitschaft« die Maschinen im Stand hätte, aber dann beim Einsatz dauernd nicht arbeiten können, weil die Maschinen ständig repariert werden müssten.

Bei der Besichtigung in der Gemeinde und LPG Wiesenfeld, [Kreis] Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, traten z. B. unter den Bauern Diskussionen auf, in welchen sie zum Ausdruck brachten, dass sie in diesem Jahr keine Verträge mit den MTS abschließen wollen, da die Erfüllung dieser Verträge im letzten Jahr viel zu wünschen übrig ließ.

Es zeigt sich aber auch, dass der »Tag der Bereitschaft« nicht überall gut vorbereitet und durchgeführt wurde.

So z. B. in der Gemeinde Lampertswalde, [Kreis] Großenhain, [Bezirk] Dresden.

Dort beteiligte sich niemand an der Hofbegehung. Nur der Bürgermeister ging allein von Betrieb zu Betrieb.

Ein Gärtnereibesitzer äußerte sich, als der Bürgermeister diesen Betrieb aufsuchte, folgendermaßen: »Ich brauche in meinem Betrieb keine Schnüffler, sondern nur Arbeitskräfte und Naturdünger.«

In den sorbischen Gemeinden war zu verzeichnen, dass keine Besucher erschienen, da diese an den Sonntagen in die Kirche gehen.

Der »Tag der Bereitschaft« gab in vielen landwirtschaftlichen Betrieben einer ganzen Reihe von Brigaden und Traktoristen den Anlass, Selbstverpflichtungen zu übernehmen. Besonders viele Arbeiter der MTS erklärten sich bereit, in diesem Jahr besser zu arbeiten, ihre Leistungen zu steigern, die Maschinen in persönlicher Pflege zu nehmen, sich an der 100-DM-Bewegung zu beteiligen und über LPG, oder Felder der LPG, eine Patenschaft zu übernehmen.

Zum Beispiel übernahm ein Traktorist aus der MTS Narsdorf, [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig, die Selbstverpflichtung, seinen Traktor »Pionier« in persönliche Pflege zu nehmen, um dadurch einen Austauschmotor einzusparen.

Die Jugendbrigade der MTS Langewiesen, [Kreis] Ilmenau, [Bezirk] Suhl, verpflichtete sich 2 ha Kartoffeln in der LPG Altenfeld in persönliche Pflege zu nehmen und den Ertrag um 5 dz zu erhöhen.

Ein Traktorist dieser MTS verpflichtete sich, ca. 2 500 Liter Dieselkraftstoff in diesem Jahr einzusparen.

In der MTS Schmölln, [Kreis] Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, verpflichtete sich ein Traktorist bei der LPG Pohla-Stacha, sämtliche Rüben und Zuckerrüben in persönliche Pflege zu nehmen.

Zu bemerken ist, dass es sich um »Tag der Bereitschaft« besonders bemerkbar machte, dass in einigen MTS die Maschinen nicht 100%ig einsatzbereit waren, weil es an Ersatzteilen fehlte.

Die Futterversorgung ist in einigen landwirtschaftlichen Betrieben bis zum Anschluss an die neue Ernte nicht gewährleistet. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in diesen Betrieben dieser Frage nicht die genügende Beachtung geschenkt wurde. Dazu kommt noch, dass man auf Feldern, Wiesen und in Mieten viel Futtermittel umkommen ließ und dass vonseiten der VdgB und VEAB nicht die genügenden Futtermittel geliefert werden.

In der ÖLB Marnitz, [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, und Karrenzin, [Bezirk] Schwerin, z. B. nahm die Viehversorgung katastrophale Ausmaße an.

Die Versorgung ist nur höchstens bis zur kommenden Woche garantiert.

Im Kreis Sternberg, [Bezirk] Schwerin, sind ca. 1 000 Rinder ohne Futter.

Diese Kreise wandten sich an den Rat des Bezirkes, mit der Bitte schnellstens Futtermittel bereitzustellen, um den Tierbestand zu erhalten.

Aus dem VEG Kleinaga, [Bezirk] Gera, wurde berichtet, dass dort in der Schweinemästerei Futtermittelschwierigkeiten bestehen. Die Lage ist so, dass ab 1.3.1955 für 3 740 Schweine keine Futtermittel mehr vorhanden sind. Bei einer Streckung der vorhandenen Futtermittel würden die Schweine bis Ende März weniger als 400 Gramm Kraftfuttermischung pro Tier erhalten können. Das würde zur Folge haben, dass die Tiere entweder verenden oder verkümmern.

Zurzeit werden auf Kosten des übrigen Viehbestandes Rüben mit verfüttert. Verantwortlich sind die VVG und VEAB, welche nicht die geplanten Futtermengen liefern und zurzeit auch keine Vorräte mehr haben. Ähnlich ist dies auch in anderen Schweinemästereien des Bezirkes Gera.

Ebenso besteht Futtermangel in der ÖLB Tangersdorf, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, wo die ca. 100 Schweine schon seit einigen Tagen nur Sauerfutter erhalten, weil die Kartoffeln verbraucht sind. Der ÖLB-Leiter und der Schweinemeister lehnen die Verantwortung für die Tiere bei einer solchen Fütterung ab.

Verschiedentlich wird berichtet, dass in einigen landwirtschaftlichen Betrieben die Frühjahrsaussaat durch Mangel an Saatgut und Düngemittel gefährdet ist. Die VEAB und BHG haben nicht die genügenden Mengen zur Verfügung, um den Bedarf vollständig zu decken. Die Ursachen, besonders des Mangels an Kartoffeln, sind mit darauf zurückzuführen, dass in vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Kartoffeln unsachgemäß eingemietet wurden und aus diesem Grunde erfroren oder verfault sind.

Im BHG-Bereich Plessa, [Kreis] Liebenwerda, [Bezirk] Cottbus, waren die bisherigen Bemühungen, Hafer und Gerste zu beschaffen, erfolglos. Die Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises Liebenwerda, die für die Beschaffung von Saatgut verantwortlich ist, teilte der BHG mit, dass mit Zuteilungen in diesem Jahr nicht zu rechnen ist, die Bauern müssten sich das selbst beschaffen.

Ebenso hat die VEAB Teterow, [Bezirk] Neubrandenburg, nicht genügend anerkanntes Saatgut zur Verfügung. Die Bauern mussten ihr eigenes Saatgut verwenden. Die Bauern sagten hierzu, dass dies nicht immer verlangt wird, dass alle Bauern hochwertiges Saatgut verwenden sollen. Das ließe sich nicht mit den Beschlüssen unserer Regierung vereinbaren.

Im Dorf der Jugend,⁴⁴ [Kreis] Großenhain, [Bezirk] Dresden, fehlen noch ca. 29 dz Saatkartoffeln, die durch Hochwasserschäden⁴⁵ im vergangenen Jahr nicht zu beschaffen sind.

Ebenso sieht es mit Düngemitteln aus. Einige LPG und werktätige Bauern klagen darüber, dass sie davon bei Weitem nicht die angeforderten Mengen erhalten und somit auch eine gute Ernte nicht gewährleistet sein kann.

Es macht sich immer wieder bemerkbar, dass in einigen LPG und ÖLB durch schlechte Stallung und wenig Baumöglichkeiten die Aufzucht von gesundem und leistungsfähigem Vieh nicht gewährleistet ist.

Viele landwirtschaftliche Betriebe führen darüber Klage, dass die Zuteilung von Baumaterialien seitens der Räte der Kreise ungenügend ist. Der Bau von Ställen macht sich in vielen Betrieben besonders erforderlich, da es darauf ankommt, mehr Vieh dem Staat zur Verfügung zu stellen.

Zum Beispiel erhielt der ÖLB Dabergotz, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, vor ca. drei Wochen 15 Fersen, wovon schon einige notgeschlachtet werden mussten, da sie infolge der schlechten Unterbringung der Kälte ausgesetzt waren und erkrankten.

In der LPG Schenkenberg, [Bezirk] Leipzig, sind 30 Kälber in einem Stall untergebracht, der nur für 15 Tiere ausreicht. Aufgrund des Stallmangels ist es der LPG nicht möglich, die Viehhaltepläne⁴⁶ einzuhalten. In der LPG sind zwar Baubrigaden vorhanden, [sie] können aber aufgrund des Materialmangels keine Stallung bauen.

Schweinepest

Eine Analyse in dem Bezirk Erfurt vom 1.1.1955 bis zum heutigen Tage (22.2.1955) ergab folgenden Stand:

Insgesamt mussten wegen Schweinepest im Bezirksmaßstab an Schweinen getötet werden: 320 Schweine, 96 Ferkel und 24 Läufer. Verendet sind: 17 Schweine und fünf Ferkel. Das ergibt eine Gesamtzahl von 462 Stück.

[–]	getötet	verendet
Gotha	92	5
Heiligenstadt	56	2
Worbis	112	–

In der LPG Möllenbeck, [Kreis] Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde die Schweinepest festgestellt. Bestand: zwölf Schweine, verendet: eins, notgeschlachtet: elf.

Auf dem ÖLB Götschendorf, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde am 22.2.[1955] die Schweinepest festgestellt. Bestand: 73 Schweine, verendet: vier, notgeschlachtet: 69.

In der Gemeinde Schlemmin, [Kreis] Lübz und Wipperdorf, [Kreis] Sternberg, mussten von 25 Schweinen 21 notgeschlachtet werden und vier verendeten.

Auf dem VEG Betzdorf, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde die Schweinepest festgestellt. Insgesamt sind 90 Schweine im Durchschnittsgewicht von 60 kg erkrankt. Die Schweine kommen alle zur Notschlachtung.

Durch eine Überprüfung der Unterlagen des ÖLB Zühlen, [Kreis] Neuruppin, beim Rat des Kreises wurde festgestellt, dass dort im Jahre 1954 100 Schafe und 30 Schweine verhungert sind, trotzdem die Futtergrundlage gesichert war. Außerdem wurde in diesem Betrieb ein Teil Grünfutter umgepflügt und die Kartoffeln ließ man erfrieren. Verantwortlich war der Leiter des ÖLB, welcher festgenommen wurde. Der Leiter des ÖLB war Mitglied der NSDAP und Inspektor auf den Rittergütern.

In der Gemeinde Rosenfeld, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, ist eine Schweinekrankheit aufgetreten, die bisher unbekannt ist. Bei der LPG sind 33 Schweine, bei einem Bauern sieben Schweine und bei anderen zwei Schweine an dieser Krankheit verendet.

Vermutliche Ursache: seit einer Woche wird ein neuer Futterkalk von der LPG sowie den einzelnen Bauern verfüttert. Seit diesem Zeitpunkt waren die Krankheitserscheinungen zu bemerken.

In der Gemeinde Pröttlin, [Kreis] Perleberg, [Bezirk] Schwerin, entstand in der Nacht vom 22. zum 23.[2.1955] bei einem werktätigen Bauern ein Stallbrand. Es wurden 100 Zentner Heu, 150 Zentner Stroh vernichtet, der Schaden beträgt ca. 5 000 DM.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

In Dresden war festgelegt, dass am 22.2.1955 (Faschingsdienstag) die Arbeit mittags beendet werden sollte, da am Nachmittag der Faschingsumzug durchgeführt werden sollte. Am Sonnabend den 19.2.[1955] wurde diese Anweisung in der Zeitung widerrufen mit dem Hinweis, dass der Umzug am Sonntag, den 20.2.[1955] durchgeführt werden soll, um allen Einwohnern die Möglichkeit zu geben, sich daran zu beteiligen und den Betrieben das Einarbeiten erspart werden soll, da am Faschingsdienstag sowieso alle Veranstaltungen erst nach 18.00 Uhr beginnen würden.⁴⁷

Am Sonntagnachmittag war nun ein großer Teil der Dresdner Bevölkerung auf den Beinen, um sich den Umzug anzusehen. Dieser dauerte nicht länger als zehn Minuten und aus den Betrieben war fast nichts im Umzug zu sehen, da diese mit den Vorbereitungen nicht mehr fertig geworden sind. Dies hat unter der Bevölkerung Enttäuschung und Verärgerung hervorgerufen.

Am Faschingsdienstag wurde um 16.00 Uhr am Neustädter Bahnhof Dresden ein Hoch auf den »Saboteur« Walter Ulbricht⁴⁸ ausgerufen, der den Karnevalstrubel in Dresden verpfuscht hätte. Aber seine Sabotage wäre gelungen; statt um 14.00 Uhr Schluss zu machen, hätten sie schon seit früh getrunken. Das hatte die Umstellung des Festzuges eingebracht und dazu noch die ganze Dresdner Bevölkerung verärgert. Die Verärgerung zeigte sich auch in den Betrieben wie z. B. im VEB Arzneimittelwerk Radebeul, [Bezirk] Dresden. Dort wurde schon einige Tage vor dem Fasching durch die Betriebsleitung bekannt gegeben, dass jegliche Faschingsregung im Betrieb während der Arbeitszeit untersagt ist, d. h. es wurde auch untersagt, dass die Musikergruppe während der Mittagspause einige Darbietungen gibt. Am Faschingsdienstag liefen viele Kollegen mit Trauerfloren, schwarzen Schleifen und schwarzen Schlipsen herum. Außerdem wurden im Betrieb viele Karikaturen und Zettel angebracht, die zum Inhalt hatten, dass man bei uns keinen Sinn für Faschingshumor hat.

Eine ähnliche Stimmung war im VEB Planeta Radebeul,⁴⁹ [Bezirk] Dresden, zu verzeichnen.

Einschätzung der Situation

In zunehmendem Maße verfolgen alle Schichten der Bevölkerung die Bundestagsdebatte und den Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge in Westdeutschland, da sie die Gefahr immer mehr erkennen.

Viele hoffen, dass es gelingt, die Ratifizierung zu verhindern; große Teile der Bevölkerung erwarten erfolgreiche außerparlamentarische Aktionen, wodurch die Ratifizierung unmöglich gemacht würde. Ein Teil hat keine Hoffnung mehr, dass es noch gelingt, die Ratifizierung in Bonn zu verhindern. Die feindliche Agitation ist dazu verhältnismäßig gering. Die Feindpropaganda (Westsender usw.) richtet sich jetzt stärker gegen die Aktion »Industriearbeiter aufs Land«.⁵⁰

Die feindlichen Flugblattabwürfe haben in den Bezirken Potsdam sehr stark und Frankfurt/Oder nicht sehr viel zugenommen, in den anderen Bezirken sind weiterhin wenig zu verzeichnen.

Sonst sind keine wesentlichen Veränderungen in der Lage festzustellen.

Anlage 1 vom 25. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2427

Kampf gegen die Pariser Verträge

Die Anteilnahme am Kampf gegen die Kriegsverträge nimmt jetzt immer wieder zu. In großem Umfang beteiligten sich die Werktätigen aus den VEB an den Diskussionen. Auch auf dem Lande, in den Verwaltungen, unter den Hausfrauen und Rentnern steht der Kampf gegen die Pariser Verträge im Mittelpunkt und [es] wird größtenteils positiv dazu Stellung genommen.

Man bringt zum Ausdruck, dass die Ratifizierung verhindert werden muss und dass man zu außerparlamentarischen Aktionen, wie Streiks usw. übergehen muss.

Von der Bevölkerung wird immer mehr die Kraft der Arbeiterklasse erkannt, indem man fordert, dass alle Arbeiter in Westdeutschland alles Trennende beiseiteschieben sollen im Hinblick auf die große Gefahr, die die Pariser Verträge in sich bergen.

Oft wird in den Diskussionen die Ablehnung gegen einen Krieg zum Ausdruck gebracht und man fordert jeden Bürger auf, alles zu tun, um den Frieden zu erhalten.

In den Verwaltungen und volkseigenen Betrieben wurden zahlreiche Protestschreiben an die Abgeordneten des Bundestages gesendet.

Eine Hausfrau aus Frankfurt erklärte: »Dass die Arbeiter, wenn sie geschlossen auftreten, eine sehr starke Macht sind, bewies der letzte Streik in Westdeutschland.⁵¹ Man soll doch endlich dazu übergehen, alle konfessionellen und parteilichen Interessen im Hinblick auf die große Gefahr, die uns in der Welt durch die Annahme der Pariser Verträge entsteht, zurückstellen. Vor allen Dingen müssen die SPD und die westdeutschen Gewerkschaften nun endlich zu ihrem Wort stehen. Ollenhauer⁵² muss trotz seiner in der letzten Zeit scheinbaren Aktivität noch viel energischer auftraten, denn er vertritt die Stimmen von Millionen Werktätigen.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Fahlberg-List Magdeburg: »Die Unterzeichnung der Pariser Verträge wird bestimmt durch die westdeutschen Arbeiter verhindert werden, denn wer lässt sich denn das gefallen. Die Gewerkschaften müssen zum Streik übergehen. Das ist immer das beste Mittel.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Damast- und Inlett-Weberei Oberoderwitz, [Kreis] Löbau, [Bezirk] Dresden, äußerte: »Wenn sich die ganze Arbeiterschaft einig ist, dann gibt es keinen Krieg mehr, aber soweit ist leider die Welt noch nicht. Einem Teil der Arbeiter muss die Lage erst noch richtig erklärt werden. Ein jeder muss alles aufbieten, um endgültig den Frieden zu erkämpfen, eher kommt die Welt nicht zur Ruhe.«

Ein ehemaliger Hauptmann der faschistischen Wehrmacht, jetzt als Lehrer in Eisfeld, [Kreis] Hildburghausen, [Bezirk] Suhl, erklärte: »Wir ehemaligen Offiziere haben die Nase voll vom Krieg. Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, wenn die Kriegsverträge von Paris auch ratifiziert werden. Ich rechne stark auf die Aktionen des DGB und SPD in Westdeutschland.«

Zwei parteilose Arbeiter, beschäftigt im Bau E 17 (Buna-Werk) unterhielten sich über die zweite Lesung der Pariser Verträge,⁵³ in welcher Adenauer⁵⁴ diese Verträge durchpeitschen will und äußerten: »Ob Adenauer das auch schaffen wird, diese durchzubekommen? Denn wenn die drüben aufpassen, so schafft er das nicht. Ich habe genug vom Krieg und wer ihn mitgemacht hat, der ist bestimmt nicht dafür. Ich denke doch, dass die Mehrheit der Arbeiter gegen die Wiederaufrüstung in Westdeutschland ist.«

Verschiedentlich bringt man auch in Diskussionen zum Ausdruck, dass man die Ratifizierung nicht verhindern könne, da Adenauer sowieso machen würde, was er wolle und man zweifelt daran, dass die Arbeiterklasse in Westdeutschland so stark ist, um durch außerparlamentarische Aktionen die Verträge zu Fall zu bringen.

Es wird auch die Meinung vertreten, dass die ganzen Protestresolutionen nichts nützen würden, man hätte dies ja bei den Rosenbergs gesehen, die trotz Tausender von Protesten ermordet wurden.⁵⁵

Eine Arbeiterin aus dem VEB Cuwifa⁵⁶ in Annaberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, erklärte hierzu:

»Die erreichen doch mit ihren Protestresolutionen sowieso nichts. Das beste Beispiel ist ja der Fall Rosenberg gewesen. Auch damals hat man viele Resolutionen verfasst und trotzdem hat man sie hingerichtet. So wird es auch hier, die Pariser Verträge werden trotz aller Resolutionen durchkommen.«

Ein Arbeiter aus der Keulahütte in Krauschwitz, [Bezirk] Cottbus: »Wir werden wohl kaum etwas ändern können, dass man die Verträge ratifiziert. Die Westmächte werden dies mit allen Mitteln versuchen. Es fragt sich nur, ob die Arbeiter in Westdeutschland stark genug sein werden, um dieses zu verhindern, was ich aber nicht glaube. Natürlich wäre es gut, wenn es zu einer Ratifizierung nicht kommt, dann würde es bestimmt in der weiteren Zeit keinen Krieg geben.«

Ein Arbeiter aus der Volkswerft Stralsund, [Bezirk] Rostock, äußerte sich folgendermaßen: »Wir können ja demonstrieren und auch reden, so viel wir wollen. Wenn Adenauer rüsten will, tut er es doch.«

Ganz vereinzelt werden von Arbeitern, Handwerkern und Mittelbauern feindliche Diskussionen zu den Pariser Verträgen geführt. Dabei kann man den Einfluss der Feindpropaganda klar erkennen. So äußerte man z. B. in der Lokmontage des Karl-Marx-Werkes in Potsdam, dass trotz Ratifizierung der Pariser Verträge es zu keinem Krieg kommen wird. Andere äußern, dass nach der Ratifizierung der »Russe« wenigstens nichts mehr zu melden hat. Man preist die westliche Freiheit, indem man sagt, dass die Arbeiter in Westdeutschland wenigstens streiken dürfen, jedoch in der DDR ist dies untersagt. Die Gegner sagen, man solle sich doch über die Pariser Verträge nicht so aufregen, in der DDR hätte man ja auch schon eine Wehrmacht aufgebaut.

Ein Bauer aus Gießmannsdorf, [Kreis] Luckau, [Bezirk] Cottbus, äußerte: »Die Pariser Verträge können ruhig ratifiziert werden, denn hat der »Russe« wenigstens nichts mehr zu melden.«

Ein Arbeiter aus dem VEB Kjellberg Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus: »Die Arbeiter drüben dürfen streiken, warum dürfen wir es nicht? Warum legt man diesen Streik auf unserer Seite als eine politische Sache aus. Wir haben doch schon unsere Wehrmacht. So in aller Stille hat man dieses Heer aufgebaut. Die Bundesrepublik will sich ja nur schützen. Also was will man denn.«

Am 24.2.[1955] fanden aus Protest gegen die Pariser Verträge in fast allen Städten der DDR Kundgebungen statt.⁵⁷ Diese Kundgebungen waren sehr gut besucht. Zum Beispiel nahmen 50 000 Personen in Rostock teil und in Stralsund 21 000.

Von den Kundgebungs-Teilnehmern wurden zahlreiche Losungen und Papiersärge mit der Aufschrift »Pariser Verträge« mitgeführt.

Jedoch traten auch bei diesen Kundgebungen wieder organisatorische Mängel auf, so z. B. waren in Schleiz, [Bezirk] Gera, sämtliche Lautsprecheranlagen nicht in Ordnung, was zur Verärgerung der Kundgebungs-Teilnehmer führte, so kam es, dass ein großer Teil vorzeitig nach Hause ging, da sie die Reden nicht verstehen konnten.

Anlage 2 vom 24. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2427

Bericht über die Gewerkschaftswahlen

Bei der weiteren Durchführung der Gewerkschaftswahlen⁵⁸ treten in positiver sowie negativer Hinsicht immer wieder die gleichen Momente in Erscheinung. Ist die Vorbereitung seitens der BPO und der BGL gut, so zeigen sich auch Erfolge bei den Wahlen. Die einmal darin bestehen, dass in den Versammlungen zu den aktuellen politischen Problemen Stellung genommen wird, die Rechenschaftsberichte kritisch entgegengenommen, fortschrittliche Kräfte in die BGL gewählt und Verpflichtungen abgegeben werden.

Zum Beispiel konnte in den Rathenower Optischen Werke, [Bezirk] Potsdam, durch gute Vorbereitung erreicht werden, dass von 146 Delegierten 131 erschienen, die alle für die vorgeschlagenen Kandidaten der BGL stimmten. Als erster und zweiter Vorsitzender wurden zwei Genossen gewählt, die schon in der alten BGL diese Funktionen ausübten. Dazu äußerte sich der BGL-Vorsitzende: »Mit dieser neuen BGL, in die alle vorgeschlagenen Genossen gewählt wurden, wird es leicht sein, eine gute Arbeit zu leisten.«

Bei der IG Post- und Fernmeldewesen Magdeburg wurden bisher 32 Verbesserungsvorschläge eingebracht, davon wurden 30 an das zuständige Ministerium weitergeleitet, da diese von überbetrieblicher Bedeutung waren.

Im VEB Geologische Bohrungen in Gommern, [Kreis] Burg, [Bezirk] Magdeburg, verpflichteten sich die Kollegen von 58 Anlagen, am innerbetrieblichen Wettbewerb teilzunehmen.

In der »Thälmann-Werft« in Brandenburg⁵⁹ verpflichteten sich die Kollegen der Gütekontrolle u. a. 1955 200 Aufbaustunden zu leisten, 50 neue Gütenormen zu schaffen und einen Korrespondenzzirkel zu bilden, um den Briefwechsel mit westdeutschen Kollegen zu organisieren.

Dort, wo die Vorbereitungen zu den Wahlen mangelhaft sind, zeigen sich auch die Auswirkungen. Entweder werden die Versammlungen so schlecht besucht, dass sie wiederholt werden müssen oder es wird in den Diskussionen nur zu wirtschaftlichen und nicht zu politischen Problemen Stellung genommen. Die Bezirke Magdeburg und Dresden berichten, dass besonders den ländlichen Gebieten Versammlungen aufgrund mangelnden Besuches verschoben werden müssen.

Zum Beispiel konnte in der Dorfgewerkschaftsgruppe Prieschwitz, [Kreis] Bautzen, die Wahl nicht durchgeführt werden, weil von 15 Gewerkschaftsmitgliedern nur drei erschienen waren.

Sogar beim Rat des Bezirkes Magdeburg, Abteilung Landwirtschaft musste die Versammlung zur AGL-Wahl verschoben werden, weil einmal nur 50 % und das nächste Mal 32 % der Kollegen anwesend waren.

Im Bahnhof Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, erschienen zur Rechenschaftslegung der alten BGL von 250 Beschäftigten nur ca. 30 Kollegen. Nicht einmal alle Kollegen der alten BGL waren anwesend. Die neue BGL setzt sich aus drei Genossen und sechs Parteilosen zusammen.

Im Sprengstoffwerk Gnaschwitz, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, war die Vorbereitung zu den BGL-Wahlen sehr schlecht. Zum Beispiel wurden kein Rechenschaftsbericht und keine Entschließung ausgearbeitet, kein Versammlungsleiter ernannt, keine Stimmzettel vorbereitet und der Versammlungsraum nicht ausgestaltet.

In den Gruppen: Ölfabrik und Abt. Sprengstoff des gleichen Betriebes wurde die Delegierten-Wahl abgelehnt und eine direkte Wahl gefordert. Aus diesem Grunde wurde die für den 17.2.[1955] geplante BGL-Wahl verschoben, weil darüber erst vom FDGB-Bezirksvorstand Dresden Klärung geschafft werden muss.

Auch in den Leuna-Werken »Walter Ulbricht« waren die Vorbereitungen zu den AGL-Wahlen zum Teil ungenügend. Zum Beispiel wurde bei der Delegierten-Konferenz der AGL 10/I kein Versammlungsleiter bestimmt oder in der Grundorganisation 10/II nahm in der Versammlung keiner von den Anwesenden zu den gegenwärtigen politischen Fragen Stellung.

Immer wieder werden eine ganze Reihe von Beispielen bekannt, wo Genossen unserer Partei, die als Kandidaten aufgestellt sind, entweder nicht gewählt werden oder die wenigsten Stimmen erhalten. Dies ist größtenteils auf die Arbeit des Klassenfeindes zurückzuführen, der über die Feindsender die Anweisung erteilt, die Parolen des Klassenfeindes zu verbreiten, indem sie Kollegen auffordern, nur Parteilose zu wählen.

Zum Beispiel wurden in der Bau-Union Leipzig auf der Baustelle im SILKA-Werk in Bad Lausick, [Kreis] Geithain, acht Kandidaten aufgestellt. Davon waren zwei Genossen, die bei der Wahl abgelehnt wurden.

In der AG II der Deutschen Notenbank Leipzig war unter sieben Kandidaten ein Genosse. Dieser erhielt die wenigsten Stimmen.

Im VEB Oberlausitzer Baumwollweberei Neusalza-Spremberg, Werk V, [Bezirk] Dresden, stand bei einer AGL-Wahl eine Genossin als erste auf der Kandidatenliste und ihre Stimmen reichten gerade noch aus, um als letztes Mitglied in die AGL zu kommen. Ein NDPD-Mitglied erhielt dagegen die meisten Stimmen und ein ehemaliges NSDAP-Mitglied erhielt ebenfalls eine sehr große Stimmenzahl.

In den Halleschen Kleiderwerken wurden bereits in 24 Gruppen die Wahlen durchgeführt. Insgesamt wurden 92 Kandidaten gewählt. Davon sind 16 Mitglied unserer Partei. Zur BGL-Wahl, die [im] Februar stattfindet, wurden 62 Delegierte gewählt, davon zwölf Genossen.

Im Altstoffhandel Bautzen, [Bezirk] Dresden, erhielt ein Parteiloser von 89 abgegebenen Stimmen 81. Dieser Kollege wurde vor der Wahl von einem Versammlungsteilnehmer gefragt, ob er in der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft sei, darauf erwiderte er: »Ich bin 16 Monate in der sowjetischen Gefangenschaft gewesen und kann deshalb nicht Mitglied der DSF sein.«

Im Walzwerk »Willy Becker« in Kirchmöser, [Kreis] Brandenburg, war die alte BGL ziemlich schwach. Demzufolge war die Arbeit zur Vorbereitung der Wahl mangelhaft. Außerdem wurde von feindlichen Elementen versucht, Stimmung gegen aktive Gewerkschaftsfunktionäre zu machen. Von 15 gewählten BGL-Mitgliedern sind fünf Genossen, die jedoch die niedrigste Stimmenzahl erhielten. Bei der Delegiertenwahl wurde eine Resolution verlesen, gegen die ein Kollege stimmte. Dieser beteiligte sich aktiv am 17. Juni 1953⁶⁰ und wurde damals aus dem Betrieb entlassen und verhaftet. Später wurde er wieder im Betrieb eingestellt, da er sich bei dem zuständigen Ministerium beschwert hatte.

Im Fernmeldeamt Erfurt war bei den Gruppenwahlen eine starke Konzentration der CDU-Mitglieder zu verzeichnen und zwar hatten sie einen Anteil von 14 %, wogegen unserer Genossen 1 % hatten.

Im VEB Steingut in Coswig, [Bezirk] Dresden, wurden bei der BGL-Wahl 19 ungültige Stimmzettel abgegeben. Davon war einer beschriftet und 18 leer.

Anlage 3 vom 25. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2427

Auswertung der Westsendungen

Mit einer sich ständig wiederholenden Verherrlichung der »Freien Wirtschaft«, einschließlich ihrer modernen Maschinen, versucht RIAS,⁶¹ diese Wirtschaft den Bauern der DDR schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck hetzt er gegen die Großflächenwirtschaft und bezeichnet sie als »ein starres System des Dampfpfluges aus dem 19. Jahrhundert, die von den westlichen Ländern längst wegen ihrer Unrentabilität aufgegeben wurde«. In diesem Zusammenhang hetzt er gegen den sozialistischen Sektor in der Landwirtschaft und besonders gegen den Beschluss »Industriearbeiter aufs Land«.

So berichtet er u. a. von einem angeblichen Widerstand der Industriearbeiter, Bauern, LPG, MTS und Kreisleitungen gegen diesen Beschluss. Seiner Meinung nach seien sie alle daran nicht interessiert. Die LPG und MTS deshalb nicht, weil ein, zwei oder drei Agrarfunktionäre ihren Lohnfonds und die Rentabilitätskalkulation belasten; auf die es in diesem Jahr besonders ankomme; die LPG-Mitglieder, weil sie einen »unnötigen, unnützen und unproduktiven Mann« mit ernähren müssten, wo schon ohnehin wenig für die produktiv Tätigen übrig bleibe; die Kreisleitungen, weil sie die zum Teil beachtlichen Differenzen bezahlen müssten. Der Industriearbeiter müsste auf vieles verzichten, wochenlang mit dem Dorfbürgermeister eine Wohnung suchen, bis es gelänge, einen Alteingesessenen zu verdrängen. »Er muss einen Posten übernehmen«, hetzt RIAS weiter, »der ihn mit ungewohnter Verantwortlichkeit belastet, nur eine ungeregelte Arbeit und Menschen in Kauf nehmen, die auf keinen Fall so wollen, wie es die Partei will.«

An anderer Stelle fordert RIAS die Teilnehmer an der Tagung der Akademie der Landwirtschaft⁶² in Berlin⁶³ auf, »die Ursachen der Vieherkrankung in den Ställen der Bauern zu suchen. Und wenn sie dann erfahren, wie wenig der Bauer in der Zone zu füttern hat, dann werden sie sich selbst die Antwort darauf geben können, warum die Leistungen so niedrig und die Tierseuchen so stark in der Sowjetzone ausgebreitet sind.«

In einer anderen Sendung nimmt RIAS den Aufruf zum Tiergesundheitsmonat⁶⁴ zum Anlass seiner Hetze. Er bezeichnet den Gesundheitszustand des Viehbestandes in der DDR als katastrophal und versucht, die Ursachen auf die Ernährungsschwierigkeiten in der Viehhaltung zurückzuführen. Um die Bauern gegen den Tiergesundheitsmonat aufzuhetzen, bemüht sich RIAS, die Zwecklosigkeit dieser Maßnahmen wegen des Mangels an Futtermitteln, Mangel an Baustoffen für Ställe und des unzureichenden Veterinärwesens in der DDR zu beweisen.

Anlässlich des Besuches des Genossen Walter Ulbricht im Mansfelder Kupferbergbau⁶⁵ hetzt RIAS, dass dieser Besuch dem Zweck diente, die Regierung, »die sich nach Popularität« sehne, populär zu machen. Neben dem Versuch, Walter Ulbricht lächerlich zu machen, wird außerdem versucht, Walter Ulbricht zu diffamieren und gleichzeitig einen Keil zwischen das Bündnis der Arbeiter und Bauern zu treiben, sie gegen die Übererfüllung der Pläne und gegen den Beschluss »Industriearbeiter aufs Land« aufzuhetzen. Zu diesem Zweck legt RIAS die Antwort Walter Ulbrichts an einen Brigadier, dessen Brigade den Plan mit 124 % übererfüllt hat und der sich angeblich wegen des Fettmangels an Walter Ulbricht wandte, wie folgt aus: »Da ist den Arbeitern immer gesagt worden, sie müssen den Plan übererfüllen, wenn sie wollen, dass es ihnen besser geht. Und da ist ein Arbeiter, der seinen Plan übererfüllt hat. Er bekommt zu hören, dass die Bauern schuld seien, warum es nicht besser geworden ist. Und er als Arbeiter müsse den Bauern helfen, für Butter zu sorgen. Dass er schon mehr gemacht hat, als der Plan vorsieht, hat nichts zu sagen. Er muss noch mehr tun und was die Bauern nicht schaffen, muss er ausbügeln«.⁶⁶

In weiteren Kommentaren gegen die Jugendweihe⁶⁷ hetzt RIAS neben den bereits bekannten Argumenten, »dass die SED und die ihr angeschlossenen Organisationen die erste erlittene Niederlage dadurch auszumerzen versuchen, dass sie systematisch Familien der Schulabgänger besuchen. In langen Gesprächen,« so heißt es weiter, »versucht man, Jugendliche und Eltern für die Jugendweihe zu werben und arbeitet dabei notfalls mit Drohungen. Man droht den Eltern mit Arbeitsentlassungen, den Kindern mit Berufsbenachteiligung, Volkseigene Betriebe haben bereits bei Einstellung von Lehrlingen die Jugendweihe gefordert. Da die Schulzeugnisse erst zwei Monate nach der Jugendweihe ausgegeben werden, müssen die Nichtteilnehmer auch in der Schule Zurücksetzungen fürchten. Von ihren Klassen werden die Nichtteilnehmer aufgefordert, sich öffentlich zu rechtfertigen. Lehrer wurden unter schweren Druck gesetzt, in den Vorbereitungsstunden auf die Jugendweihe einzuwirken«.

In einer Sendung beschäftigte sich RIAS mit Stalinstadt.⁶⁸ Mit einer gleichzeitigen Hetze gegen den Namen dieser Stadt, den er als »simplen Gedankengang« und die Stadt selbst als »Experiment der SED« bezeichnet, hetzt RIAS gegen das Gesundheitswesen. So behauptet er, dass es in Stalinstadt keine Kinder- und Frauenärzte gäbe und dass der bewilligte Betrag von 3,8 Mio. DM für das Gesundheitswesen 1955 wegen der Moskauer Deklaration⁶⁹ und des 21. Plenums der SED um 1,2 Millionen gekürzt sei. Die Folgen seien bei Löhnen, Gehältern, Neuanschaffungen und Medikamenten zu spüren. Am 14. Januar [1955] wäre 14 Angestellten, darunter drei Ärzte, gekündigt worden. Bis 1. April [1955] wolle man 110 Angestellte und acht Ärzte entlassen. Die Partei habe dafür schon konkrete Richtlinien übermittelt.

Anlage 4 vom 25. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2427

Auswertung von Hetzschriften

In Fortsetzung der Hetze über die Hochschulen der DDR, wie sie bereits in der letzten Ausgabe der Hetzschrift »Der Tag«⁷⁰ zum Ausdruck kam, nimmt auch die neuste Ausgabe der gleichen Schrift nochmals dazu Stellung. Unter Bezugnahme auf die neue Stipendienverordnung⁷¹ wird behauptet, dass »die SED mit einem Gewaltstreich die letzten widerspenstigen Studenten von den Hochschulen relegieren, ihnen jetzt die Stipendien rauben und ein Bildungsmonopol für FDJ-Funktionäre schaffen will«. Auch würden jetzt den Studenten »KVP-Verpflichtungsscheine auf Sicht« zur Unterschrift vorgelegt, um ihre politische Einstellung zu überprüfen.

Der gesamte Artikel zielt darauf hin, die Studenten zu beunruhigen und sie in eine Oppositionsstellung vor allem gegenüber der FDJ zu bringen, »die die Überprüfungsgewalt an den Schulen« habe.⁷²

Vonseiten der KgU⁷³ hält weiterhin die Versendung von Hetzschriften an, in denen Funktionäre von LPG, MTS und VEG gegen die Aktion »Kader aufs Land« beeinflusst werden sollen. Unter anderem wird gehetzt, dass jetzt die Funktionäre der sozialistischen landwirtschaftlichen Betriebe für die schlechte Versorgungslage verantwortlich gemacht werden sollen und deshalb bald ihre Ablösung durch die Funktionäre aus der Stadt erfolgte. Die Schreiben schließen mit folgender Aufforderung: »… Wir raten euch Funktionären deshalb: Leistet nicht weiterhin Handlangerdienste, sondern unterstützt anonym unseren Kampf gegen das bolschewistische Machgefüge! Denkt aber bei jeder Widerstandhandlung daran: Deckung geht vor Schussfeld!«

Abschnittsbevollmächtigten⁷⁴ der VP wird in einem Hetzschreiben der KgU die Frage gestellt, ob sie als ABV ein anständiger Mensch bleiben können. In der Antwort heißt es, dass sie das nicht bleiben können, wenn sie die »bei Einführung der ABV beabsichtigte Verstärkung der Spitzeltätigkeit« durchführen. Es würden dadurch Menschen denunziert, die nur von dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Dagegen blieben sie anständige Menschen, wenn sie »sich im Dienst auf das rein ordnungspolizeiliche Gebiet beschränken«. Zum Schluss schreibt KgU: »… Wir wissen, dass Sie Ihrer vorgesetzten Dienststelle gegenüber eine gewisse Aktivität nachweisen müssen. Sie haben es aber als ABV besonders leicht! Denn wenn Sie sich auf die obigen Punkte (ordnungspolizeiliche Tätigkeit) beschränken, haben Sie alle Hände voll zu tun und werden stets in der Lage sein, polizeiliche Erfolge nachzuweisen! … Sie müssen einmal für alles, was Sie tun, geradestehen! Die Verantwortung nimmt Ihnen keiner ab! Und nun zum Schluss ein Hinweis: Wir erwarten von Ihnen eine Antwort! Bevor Sie diesen Brief vernichten, prägen Sie sich Ihre Erkennungsnummer … ein und die Anschrift: Kurt Seeber, Berlin SO 36, Postfach 14. Erwähnen Sie aber Ihren Namen nicht bei Ihrer Antwort, sondern benutzen Sie die Erkennungsnummer und einen fingierten Absender. In diesem Sinne grüßt Sie Ihre VP-Beratungsstelle«.

In der neuen Ausgabe der Hetzschrift des UfJ⁷⁵ »Neue Deutsche Presse«,⁷⁶ die für Mitglieder des Presseverbandes bestimmt ist, wird gegen die Korrespondenten der Organe der KP Italiens, Frankreichs, Österreichs und Englands, die sich in Berlin befinden, gehetzt.

Es wird behauptet, dass sie gemeinsam monatlich ca. 15 000 bis 20 000 DM von unserem Außenministerium erhielten und außerdem noch illegale Beträge von ihren eigenen Redaktionen über Westberliner Banken in Empfang nähmen.

Andere kleine Notizen und Meldungen beschäftigen sich mit Vorkommnissen innerhalb der Redaktion und ähnlichen Institutionen und enthalten oftmals Hetze gegen unsere demokratische Presse. Zum Beispiel verfolgt ein Artikel über die Fakultät für Journalistik und Zeitungswissenschaften an der Karl-Marx-Universität in Leipzig das Ziel, diese Institutionen als falsch hinzustellen und es wird gehetzt, dass dadurch die Presse und der Rundfunk »endgültig verbürokratisiert« würden. Auch würde der bereits bestehende Mangel an Journalisten noch verstärkt werden.

Die für den Bezirk Leipzig bestimmte Hetzschrift »Leipziger Allerlei« des UfJ befasst sich u. a. mit der Sozialversicherung in der DDR. Unter anderem sollen Rentner mit der Meldung beunruhigt werden, dass die Sozialversicherung im Jahre 1954 mit einem Defizit abgeschlossen habe und deshalb mit dem Entzug der Rente erneut für einen größeren Personenkreis zu rechnen sei. Im gegebenen Fall sollen die Rentner bei den Kreisbeschwerdestellen Beschwerde einlegen; auch sei die Erhebung einer Anfechtungsklage beim Bezirksarbeitsgericht möglich.

In den neuesten Ausgaben der vom UfJ herausgegebenen Hetzschriften für die einzelnen Bezirke und bestimmte Industriezweige ist überall ein Hetzartikel mit der Überschrift »Der Angriff auf die Lohntüte« enthalten. In dieser Stellungnahme zur Normenfrage werden mehrfach führende Funktionäre wie Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Herbert Warnke⁷⁷ zitiert, in deren Ausführungen der letzten Monate die Notwendigkeit der Erhöhung der Rentabilität der Betriebe zum Ausdruck gebracht wurde. Danach wird gehetzt, dass die »Normenerhöhungen diesmal behutsamer als im Frühjahr 1953«⁷⁸ vorgenommen würden, aber »entscheidend ist allein die Erhöhung, die zu vermehrten Anstrengungen oder zur Lohnminderung führt«. Nach der Feststellung, dass oftmals Normenübererfüllungen zur Normenerhöhungen führten, wird aufgefordert, keine Norm mehr überzuerfüllen.

Zur Bezahlung der Überstunden nimmt ein anderer Artikel Stellung. Die Arbeiter werden aufgefordert, vor jeder Überstunde festzustellen, ob sie vom Betriebsleiter angeordnet und von der Gewerkschaft genehmigt sei, da sonst keine Bezahlung erfolgte.

Um die Arbeit des SfS zu verleumden, versendet der UfJ auf dem Postwege eine »Anklageschrift« gegen einen leitenden Mitarbeiter des SfS in Schwerin, der im Mai 1951 einen Häftling derartig misshandelt habe, dass dieser verstarb und auch das Schlagen von Häftlingen durch andere Mitarbeiter zugelassen habe.

In einem Flugblatt der sogenannten »Zentralvereinigung der Nachkriegsemigranten aus der UdSSR (Zope)⁷⁹« wird nach einer Hetze nicht nur gegen die demokratische Entwicklung in der DDR, sondern auch in den anderen Volksdemokratien zur Zusammenarbeit mit Zope aufgefordert. Dafür werden folgende Aufgaben gestellt:

• 1.

  Stärkung der gemeinsamen Front aller vom Kommunismus unterdrückten Völker über die Köpfe der sowjetischen Machthaber hinweg.

• 2.

  Vertiefung der deutsch-russischen Freundschaft im gemeinsamen Kampf gegen die kommunistische Diktatur.

• 3.

  Planmäßige Ausweitung der freiheitlichen Aufklärungsarbeit in den Reihen der sowjetischen Besatzungsarmee durch die Verbreitung unserer Kampfschriften …

Weiterhin werden Facharbeitern, Spezialisten und Angehörigen der Intelligenz Anzeigen von westdeutschen Zeitungen mit Arbeitsangeboten zugeschickt. ein neuerdings beigefügtes Schreiben von unbekanntem Absender bringt zum Ausdruck, dass die DDR »pleite« sei und im Resultat dessen sehr viele Entlassungen vorgenommen würden. Den »Entlassenen«, die keinerlei Unterstützung erhielten, soll durch diese Arbeitsangebote geholfen werden und die Empfänger sollen davon Gebrauch machen bzw. die Anzeigen an Bekannte weitergeben. Die Republikflucht soll noch dadurch angenehm gemacht werden, dass es heißt, sie würden nicht als »politische Flüchtlinge«⁸⁰ anerkannt werden müssen, wenn sie eine Arbeitsstelle in Westdeutschland nachweisen würden.

Bemerkenswert ist, dass in den letzten Tagen besonders Ingenieure angesprochen werden, sodass das Ziel ersichtlich wird, durch ihren Abzug unsere Wirtschaft empfindlich zu stören.

Anlage 5 vom 25. Februar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2427

Die Feindpropaganda zu verschiedenen wirtschaftlichen Fragen nach der 21. Tagung des ZK der SED

Nachdem unmittelbar nach der 21. Tagung des ZK der SED von der feindlichen Propaganda, vor allem zu den Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht Stellung genommen wurde und man besonders die kritischen Ausführungen über gemachte Fehler in den Vordergrund stellte, beschäftigt man sich jetzt in Sendungen und Hetzschriften mit einzelnen Problemen unserer Volkswirtschaft.

An hervorragender Stelle werden dabei behandelt:

• 1.)

  Arbeitskräfteplan

• 2.)

  Aktion »Industriearbeiter aufs Land«

• 3.)

  Normenfrage

• 4.)

  Planwirtschaft

• 5.)

  FDGB-Wahlen

zu 1.) Arbeitskräfteplan der DDR

Nachdem Ende 1954 und im Januar 1955 noch keine größeren Kommentare zur Umgruppierung⁸¹ von Arbeitskräften vonseiten der westlichen Propaganda gegeben wurden und man sich ausschließlich auf die Veröffentlichung groß aufgebauschter Zahlen angeblicher Entlassungen beschränkte, um die Arbeit zu beunruhigen, wurde im Februar mehrfach hauptsächlich durch die Westsender, in größerem Umfang dazu Stellung genommen.

Als Ursachen der »Entlassungen« wurden zur Verhetzung der Arbeiter angegeben: Schlechte Finanzlage, weitere Ausbeutung der verbleibenden Arbeitskräfte (siehe dazu auch unter 3), Normenfragen und vor allem »Bedarf an Menschen für die KVP«. So hetzte z. B. der RIAS Ende Januar, dass die Entlassungen »Vorboten einer kommenden Aufrüstung bzw. als die ersten Anzeichen einer großen Werbeaktion für die VP-Armee über deren Ausmaß noch in den zuständigen Gremien verhandelt wird«.

In einem Flugblatt der KgU werden die Entlassungen als »Beweis für die Krisenanfälligkeit des kommunistischen Staatskapitalismus« gekennzeichnet. Als Beispiel wird wiederholt die Reichsbahn angeführt, um vor allem die dortigen Angestellten zu beunruhigen. So wird u. a. von 20 % Entlassungen bis März 1955 gesprochen.

Als »Gegenmaßnahme« wurde den Arbeitern der Hinweis gegeben, dass sie darauf achten sollen, dass bei den Entlassungen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

zu 2.) Aktion »Industriearbeiter aufs Land«

Nur selten wird diese Maßnahme unserer Partei mit der Umgruppierung der Arbeitskräfte in Verbindung gebracht. Die entsprechenden Sendungen der Westsender verfolgten vielmehr den Zweck, die Landbevölkerung von vornherein gegen die kommenden Arbeiter in erster Linie gegen die kommenden Funktionäre zu beeinflussen.

Die Hetze beinhaltet die Verleumdung, dass die Arbeiter keine Ahnung von der Landwirtschaft hätten, nur als Spitzel kämen und nicht als Hilfe und dass die Funktionäre schon in der Industrie versagt hätten und deshalb aufs Land geschickt werden, und »weil sie gute SEDisten« wären.

RIAS teilt die vorgesehenen Kader in drei Kategorien auf: in

• 1.)

  Genossen, die in der Industrie keine guten Leistungen vollbrachten, aber »Befehle vorbehaltlos ausführen«.

• 2.)

  FDJler mit großer Begeisterung.

• 3.)

  KVP-Angehörige, deren Dienstzeit um ist.

Verschiedentlich wird geraten, nicht offen gegen die Funktionäre aufzutreten, sondern sich vielmehr in der Dorfgemeinschaft enger zusammenzuschließen und den Funktionären keinen Einblick zu gewähren.

Zur Beeinflussung der Arbeiter, damit sie die Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft ablehnen, wird von dortigen schlechten Sozialleistungen gesprochen.

zu 3.) Normenfrage

Die Sendungen zur Schaffung technisch begründeter Arbeitsnormen sind sehr zahlreich. Aber auch in Hetzschriften, besonders SPD-Ostbüro und UfJ wird dazu Stellung genommen.

Die gegnerischen Argumente laufen vor allem unter dem Begriff »Der Angriff auf die Lohntüte«, weil man meint, damit am besten die Arbeiter in der DDR gegen die neuen Normen aufzubringen. Die Beeinflussung der Arbeiter geschieht einmal durch zahlreiche Meldungen, dass Normenerhöhungen in einzelnen – von den Sendern angeführten – Betrieben administrativ vorgenommen werden und zum anderen durch die Hetze, dass Normenerhöhung einen höheren Kräfteverschleiß bedeutet.

Zum Beispiel habe die Leitung der Reichsbahn eine administrative Normenerhöhung um 20 % angeordnet und vor allem die »ökonomische Verkehrskonferenz«⁸² im Februar habe diesbezüglich weitere »Ausbeutungsmethoden« festgelegt. Auch brächten die mithilfe des Zentralvorstandes der IG Eisenbahn vorgenommenen Lohnkürzungen die Verminderung des Lohnes um monatlich 20,00 DM bis 40,00 DM mit sich. Auch bestehe der Zwang zu unbezahlten Überstunden.

Als Ursache der vorgesehenen Normenerhöhung wird in einer anderen Sendung des RIAS gehetzt, sei die Unrentabilität der VE-Betriebe 1953 anzusehen und eingegangene Selbstverpflichtungen von Betriebsleitern. Mit dem ersten Problem beschäftigt sich auch die Hetzschrift »Tribüne«⁸³ des SPD-Ostbüros, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage in der DDR mithilfe der Normen auf die Arbeiter abgewälzt werden solle.

Zahlreicher als zu anderen Fragen sind hier die Hinweise, wie die Arbeiter gegen die neuen Normen vorgehen sollen.

In einem Flugblatt mit der Überschrift »Freie deutsche Arbeiter im FDGB« wird nach Bezugnahme auf dem 17. Juni 1953 gefordert: »Zwingt sie, wenn es sein muss, mit den Mitteln des Generalstreiks.«

Jugendliche werden durch den RIAS aufgefordert, in den Betrieben Jugendausschüsse zu bilden, mit deren Hilfe dann gegen die sozialistischen Wettbewerbe Stellung genommen werden soll.

Aufforderungen zur Arbeitsniederlegung gab der RIAS mit einem Beispiel aus dem BKW Hirschfelde, [Kreis] Zittau, wo die Arbeiter angeblich im Januar für zehn Minuten die Arbeit niederlegten, als eine »Normenerhöhung befohlen« wurde. Die Betriebsleitung sei damals »gezwungen« worden, die geplante Lohnsenkung zurückzunehmen.

Die Hetzschrift des UfJ »Der Aufbruch«⁸⁴ fordert die Arbeiter, nach seiner Feststellung, dass Übererfüllung der Normen zu Normenerhöhung führt, auf, die Normen nicht überzuerfüllen.

zu 4.) Planwirtschaft

Neben den Sendungen, in denen sie von unseren staatlichen Organen veröffentlichten Planzahlen und Zahlen über die Erfüllung von Plänen als falsch und »frisiert« hingestellt werden, wird die Planwirtschaft im Allgemeinen verleumdet, um die Plandisziplin zu verhindern und um unsere Werktätigen gegen die Planung der Wirtschaft zu beeinflussen.

Pläne werden als »Phantasieprodukt« hingestellt und die Vielzahl der Pläne durch eine bewusste Aneinanderreihung verächtlich gemacht.

Besonders beachtet wurde in der letzten Zeit die Konferenz der Staatlichen Plankommission.⁸⁵ Dabei wurde in einzelnen Stellungnahmen die Plankommission als unfähig, bzw. überflüssig hingestellt. Es wurde behauptet, dass die Planung die Wirtschaft ruiniere und dass zur Verbesserung der Wirtschaft nicht die Planung beitrage, sondern dass nur das notwendige Material beschafft werden müsste.

Bei der Charakterisierung der Pläne für 1955 behauptete RIAS zur Beunruhigung der Bevölkerung, dass in den neuen Plänen der Schwerpunkt zum Nachteil der Textil-, Schuhwaren- und Massenbedarfsgüter-Produktion auf die Grundstoffproduktion gelegt wird, was gleichbedeutend sei »mit der Beseitigung der Zugeständnisse«, die zugunsten der Bevölkerung einmal in Aussicht gestellt worden waren.

zu 5.) FDGB-Wahlen

Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Feindpropaganda enthielten vor allem Hetze und Verleumdung mit der Zielsetzung, die Arbeiter gegen den FDGB zu beeinflussen und für einen Boykott der FDGB-Wahlen zu gewinnen.

Sehr oft wurden Vergleiche zu den Wahlen am 17. Oktober 1954⁸⁶ gezogen und die Wahlen als undemokratisch bezeichnet, da die Kandidaten von der SED ausgesucht worden wären. Die neu gewählten Funktionäre wurden als »linientreue Aufpasser und Antreiber« bezeichnet.

Die gegebenen Hinweise zur Sabotierung der Wahlen konzentrieren sich darauf, dass die Arbeiter keine Genossen in die Leitungen wählen sollen. Vorgesehene Kandidaten wurden aufgefordert, eine Kandidatur abzulehnen oder bei Betrauung einer Funktion diese »nicht im Interesse der SED, sondern der Arbeiter«, durchzuführen.

Die bisher durchgeführten Wahlen zu den Leitungen zeigten, dass in einem beträchtlichen Umfang diese Feindpropaganda auf die Wahlen Einfluss genommen hat.

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   1. März 1955
   Informationsdienst Nr. 2428 zur Beurteilung der Situation in der DDR

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   23. Februar 1955
   Informationsdienst Nr. 2426 zur Beurteilung der Situation in der DDR