Zur Lage in Industrie und Verkehr

Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode hält die Empörung über die Ratifizierung der Pariser Verträge¹ durch den Bonner Bundestag² unter den Beschäftigten in den Industrie- und Verkehrsbetrieben weiter an.

Immer wieder wird in den Diskussionen – meist von Arbeitern – zum Ausdruck gebracht, dass die Ratifizierung dieser Kriegsverträge gegen den Willen des Volkes erfolgte und dass sich dadurch die Abgeordneten des nationalen Verrats schuldig gemacht haben.³ Die Größte Schuld trägt – nach der Meinung der Werktätigen vieler Betriebe – die SPD-Führung, die nur gesprochen hat und nicht zum Handeln aufrief. Es sei aber jetzt noch nicht zu spät und ein Krieg könne durch machtvolle Aktionen der Arbeiterklasse verhindert werden. Wie groß die Empörung ist, zeigt z. B. folgendes Protestschreiben, welches von einer FDJ-Grundeinheit des Baues b 34 des Buna-Werkes an den Abgeordneten Dr. Mende⁴ gesandt wurde. Darin heißt es u. a.: »Ihre provokatorischen Worte⁵ haben bei uns große Empörung hervorgerufen und wir verachten sie, Sie sind in unseren Aufgaben kein Deutscher. Wir raten Ihnen nicht, Ihre Worte in die Tat umzusetzen. Wir wollen Frieden und Einheit, aber wir werden allen, die uns stören, gehörig auf die Finger klopfen, denn wer Wind säht, wird Sturm ernten. Unsere Liebe gehört Deutschland und unser Hass allen Feinden der Arbeiterklasse. Nehmen Sie sich in acht vor der Stärke der Arbeiterklasse, wenn sie aufstampft, zittert das Gebälk Ihrer Politik und wenn sie Atem holt, fegt sie Sie hinweg, mitsamt Ihren Kriegsverträgen, wie ein nutzloses Stück Papier.«

In der Schuhfabrik »Banner des Friedens« Weißenfels, [Bezirk] Halle, kam in den Diskussionen in allen Abteilungen eine tiefe Empörung der Schuharbeiter gegen die Ratifizierung der Kriegsverträge zum Ausdruck. 16 Protestschreiben aus den verschiedenen Abteilungen des Betriebes wurden an den Bundestag gesandt.

Solch eine Kampfstimmung und die Befürwortung unserer Politik sowie die Verbundenheit zum Staat der Arbeiter und Bauern zeigt sich bei einem großen Teil der Werktätigen. Aus dem Grunde herrscht nach der Ratifizierung keine verzagte, sondern zum überwiegenden Teil eine Stimmung, aus der die Entschlossenheit zum Kampf gegen die Pariser Verträge spricht.

Dies beweisen auch die zahlreichen Verpflichtungen, die in den Betrieben abgegeben werden. Es sind entweder Produktionsverpflichtungen, Beitrittserklärungen zur KVP oder Aufnahmeanträge für unsere Partei.

Zum Beispiel im Schacht II des Kaliwerkes »Einheit« in Dorndorf, [Bezirk] Suhl, verpflichtete sich der Jugendschacht »IV. Parteitag«, die ganze Kraft für die Stärkung unserer Republik einzusetzen und im ersten Halbjahr 1955 den Plan mit 115 % überzuerfüllen.

Im Paraffin-Werk »Vorwärts«, [Kreis] Hohenmölsen, [Bezirk] Halle, gaben zwei Brigaden die Verpflichtungen ab, alle Maßnahmen unserer Regierung in der Volkskammer, die zur Erhaltung und Verteidigung unserer Republik notwendig sind, zu unterstützen und je eine Hochleistungsschicht zu fahren.

Mit großer Spannung wurde in den Betrieben der Volkskammertagung⁶ entgegengesehen, vor allem deshalb, weil mit Gegenmaßnahmen, besonders mit der Aufstellung Nationaler Streitkräfte gerechnet wurde.⁷ Nach Bekanntwerden der Verlautbarungen der Volkskammertagung ist ein großer Teil beruhigt und bringt zum Ausdruck, dass es gut sei, dass sich unsere Regierung durch die Ratifizierung nicht beirren lasse und weiter den Weg des Friedens und der Schaffung der Einheit Deutschlands gehe.⁸

Die Meinung eines Meisters aus dem VEB Zeiss Jena gilt für viele. Er sagte: »Die Regierungserklärung spiegelt sehr treffend die friedliche Politik der DDR wider. Mit dieser Politik bin ich vollkommen einverstanden. Auch begrüße ich, dass man der westdeutschen Jugend, die durch die Rekrutierung bedroht ist, Asyl gewährt.«⁹

Ein Parteiloser vom VEB Baubetrieb Schleiz, [Bezirk] Gera, äußerte: »Ich glaube schon, dass wir in den nächsten Wochen eine Uniform anziehen müssten. Es zeigt sich aber, dass unsere Regierung nichts unversucht lässt, die Einheit Deutschlands auf friedlicher Basis herzustellen. Die Bevölkerung aus Ost und West muss sich für die Verwirklichung der Vorschläge der Volkskammer einsetzen, damit eine Volksbefragung zustande kommt. Die Pariser Verträge müssen verhindert werden, denn wir wollen im Frieden weiterarbeiten und schaffen können.«

Vereinzelt kommt es zu Äußerungen, aus denen Zweifel sprechen, dass die Volksbefragung zustande kommt, da sie von Bonn abgelehnt würde.

In der Mehrzahl finden die Erklärung der Volkskammer sowie die Ausführungen des Genossen Grotewohl¹⁰ Zustimmung.¹¹ Dies zeigt sich nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Zustimmungserklärungen sowie in den abgegebenen Verpflichtungen.

Negative Äußerungen sind zu dieser Frage nur vereinzelt. Zum Beispiel unterhielten sich zwei Arbeiter aus dem VEB Volltuchwerk Pößneck, [Bezirk] Suhl, wie folgt: »Man weiß wirklich nicht, was man sagen soll. Bei uns werden jetzt 200 Jugendliche entlassen und Otto Grotewohl sagte in seiner Rede, die westdeutsche Jugend soll sich nicht in Kasernen stecken lassen, sondern sie soll zu uns in die DDR kommen. Wenn sie hier sind, werden sie genauso zur Polizei gehen müssen, wie viele andere. Sie können nicht mal unsere Leute alle beschäftigen und richtig ernähren und fordern aber die westdeutsche Jugend auf, zu uns zu kommen. Bei uns wird es doch immer schlechter statt besser, jetzt gibt es nicht mal mehr Zucker in der HO.«

Zur Stimmung in den Betrieben kann gesagt werden, dass sie überwiegend positiv im Hinblick auf die letzten politischen Ereignisse ist.

Nur von einem kleinen Teil wird über die Auswirkung der Pariser Verträge in der Form gesprochen, dass sich jetzt die ganze Lage verschärfen würde, was sich nicht zuletzt auch auf unsere wirtschaftliche Lage in der DDR auswirke. Es kommt zu Äußerungen wie z. B. »es gibt jetzt schon keine Butter, wie soll es erst werden, wenn es zur Aufrüstung kommt«. Oder es wird erwartet, dass die Grenzen geschlossen werden.

Von feindlichen Elementen wird entweder erklärt, dass die SU an der Ratifizierung der Pariser Verträge schuld sei, da sie vorher alle Vorschläge der Westmächte abgelehnt habe. Oder sie bringen unverhohlen ihre Freude über die Ratifizierung zum Ausdruck; auch kommt es vereinzelt zu Diskussionen über die Oder-Neiße-Grenze im Zusammenhang mit der Saarlostrennung.¹² Zum Beispiel wurde in den Buna-Kalk-Werken Rübeland,¹³ [Bezirk] Magdeburg, im Zusammenhang mit der Saar-Frage sehr stark das Problem der Oder-Neiße-Grenze diskutiert. Einige Kollegen brachten zum Ausdruck, dass die DDR kein Recht habe, sich über die Saar-Abtrennung aufzuregen, da uns die »Russen« ja auch die »Ostgebiete« weggenommen hätten.

Als die Durchpeitschung der Pariser Verträge im Bonner Bundestag bekannt wurde, erklärten mehrere Kollegen im Waschraum der Elektro-Abteilung des »Karl-Liebknecht-Werkes« in Magdeburg,¹⁴ dass es nun bald anders herum ginge und sie sangen in provokatorischer Form alte Soldatenlieder.

Im VEB Zentralwerkstatt des BKW »Welzow« Spremberg, [Bezirk] Cottbus, wurden leitende Funktionäre wegen Wirtschaftsverbrechen verhaftet. Sie führten Falschbuchungen durch und verkauften vom Küchenkontingent Fleischwaren auf HO-Basis.¹⁵ Der überwiegende Teil der Belegschaft bringt zum Ausdruck, dass es höchste Zeit war, dass diese Menschen unschädlich gemacht wurden und sie fordern, dass der Prozess in aller Öffentlichkeit durchgeführt wird. In Einzeldiskussionen wird erklärt, dass über das Treiben der Verhafteten schon lange Hinweise an die zuständigen Stellen gegeben wurden, auch an die SED-Kreisleitung, die aber nicht beachtet wurden.

Aufgrund verschiedener betrieblicher Mängel wird vielfach in den Betrieben über das 21. Plenum¹⁶ diskutiert, u. a. auch auf den Werften und da mitunter sehr kritisch. Das hängt vor allem mit den Materialschwierigkeiten, dem Auftragsmangel und den Umgruppierungen¹⁷ zusammen. So wie die Meinung eines Arbeiters der Warnowwerft, ist die Meinung vieler.

Er sagte: »Die Betriebe sollen rentabel arbeiten, aber wie sieht es in der Praxis und besonders bei uns auf den Werften aus?

Zum Beispiel wurden in den vergangenen Jahren viele zu Facharbeitern ausgebildet. Landarbeiter, Schlosser und Traktoristen u. a. m. wurden Schiffsbauer, E-Schweißer, Schiffstischler usw. Bisher konnten diese Leute nicht allzu viel leisten, weil ihnen Erfahrung fehlte. Jetzt nun, wo sie Kenntnisse und Erfahrung gesammelt haben und außerdem sehr viel Geld für ihre Ausbildung ausgegeben wurde, werden sie aufs Land geschickt und leisten hier Arbeiten, für die man kein Fachwissen braucht.¹⁸ Zum Beispiel ist es so, dass qualifizierte Schiffsbauer in der LPG ›Lichtenhagen‹ Mist karren und erfahrene Schiffstischler führen Transportarbeiten aus. Was solche Dinge mit Rentabilität zu tun haben, ist mir unbegreiflich«.

Aus Sparsamkeitsgründen soll im VEB Seehafen Stralsund am 20.3.1955 die Sanitätsstelle geschlossen werden. Dies löste unter der gesamten Belegschaft eine Missstimmung aus.

In den verschiedensten Industriezweigen wird weiterhin über unzureichende Kohlenkontingents geklagt. Zum Beispiel sind im VEB Porzellanwerk in Veilsdorf, [Kreis] Hildburghausen, [Bezirk] Suhl, die Kohlenvorräte erschöpft und wenn keine Lieferungen erfolgen, ist die Planerfüllung des I. Quartals 1955 infrage gestellt.

Im VEB Schamottewerk Thonberg Kamenz, [Bezirk] Dresden, ist für die Trockenanlage zur Tontrocknung keine Rohkohle vorrätig. Es wurden bereits die Kontingente von der Generatorenanlage verwendet.

Am 2.3.1955 legten 38 Arbeiter im Werkzeugbau des VEB »Ernst-Thälmann-Werkes« in Suhl¹⁹ wegen ungenügend geheizten Räumen in der Zeit von 8.45 bis 11.00 Uhr die Arbeit nieder.

Die Materialschwierigkeiten in den Betrieben führen verschiedentlich zur Nichterfüllung der Produktionspläne.

Zum Beispiel wurde im VEB »Apollo-Werk« Gößnitz,²⁰ [Kreis] Schmölln, [Bezirk] Leipzig, der Produktionsplan für Januar nur mit 30 % und für Februar nur mit 68 % erfüllt. Die Ursache liegt in dem Mangel an Kugellagern, Wellenstahl, Kurbelwellen und Bronzerädern. Dadurch ist ein Betrag von 220 000 DM als Bringsoll im Finanzplan offen und außerdem befinden sich größere Mengen Halbfabrikate im Betrieb, die nicht fertiggestellt werden können.

Im VEB Drahtseilwerk Wurzen, [Bezirk] Leipzig, ist die Planerfüllung des Quartals ebenfalls wegen Materialmangel gefährdet.

Die Planerfüllung des Dieselmotorenwerkes Rostock betrug für den Monat Januar ca. 73 %. Es fehlt besonders an Brennstoffleitungen für die Motoren. Dadurch konnten 13 Motoren (100 PS) im vergangenen Monat nicht ausgeliefert werden.

Im VEB »Wema« Rochlitz,²¹ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde zu Beginn des Jahres 1955 mit der Produktion von landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen sowie Ersatzteilen begonnen. Diese geht aber sehr schleppend vor sich, weil bisher sechs Positionen (Gusseisen) noch nicht untergebracht wurden. Es handelt sich um Teile, die von anderen Betrieben hergestellt werden müssen. Der Betrieb soll laut Plan im ersten Quartal 1955, 160 000 Stück Ersatzteile herstellen und bis jetzt wurde noch nicht ein einziges produziert. Außerdem sollen noch für den gleichen Zeitraum 350 Geräte hergestellt werden. Obgleich dies dem Betrieb unmöglich ist, musste er diese Planzahlen annehmen, da sie vertragsgebunden sind.

Im VEB Spirituosenfabrik Torgau, [Bezirk] Leipzig, werden unter den Kollegen Diskussionen geführt, dass im II. Quartal die Herstellung von Fruchtlikören eingestellt würde. Es wird befürwortet, dass Entlassungen größeren Umfanges erfolgen werden.

Aus den Bezirken Cottbus und Dresden wurde berichtet, dass am 2.3.[1955], 7.05 Uhr, das Landesnetz der Stromversorgung zusammenbrach. Auswirkung: Die BKW »Friedenswacht« und »Freundschaft«, [Kreis] Senftenberg, sowie die Großkokerei »Mátyás Rákosi«²² hatten bis 11.00 Uhr keinen Strom und konnten nicht produzieren. Da im Seidenkunstwerk Pirna, [Bezirk] Dresden, die BC-Turbine²³ mit dem Landesnetz parallel läuft, kam es auch dort zu einer Stromunterbrechung – für kurze Zeit fielen alle Kessel aus. Im Großkraftwerk Hirschfelde wurden sämtliche Maschinen für 20 Minuten ausgelöst.

Die Großkokerei Lauchammer²⁴ hatte 200 Tonnen Koksproduktionsausfall und 800 DM Sachschaden (ausgebrannter Motor). Andere Schäden noch nicht bekannt.

Im Braunkohlenwerk »Gustav Sobottka«²⁵ Röblingen, [Kreis] Eisleben, [Bezirk] Halle, fiel der Bagger 720 aus. Produktionsausfall 1 180 t Rohkohle.

Am 24.2.1955 explodierte im Heizkessel des VEB Fleischwarenfabrik Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg, ein Sprengkörper, der vermutlich durch die Eingeschüttete Rohkohle in den Ofen gelangte. Schaden entstand nicht, da der Sprengkörper in einer durchaus günstigen Lage im Ofen zur Explosion kam.

Am 27.2.1955 wurde im BKW »John Schehr«²⁶ Cottbus in der Presse 11 der Brikettfabrik II ein Stück Eisenrohr, 20 cm lang, vorgefunden. Zu einem Produktionsausfall kam es nicht, da das Eisenrohr sofort entfernt werden konnte.

Am 26.2.1955 gegen 23.55 Uhr brach im Maschinenraum des VEB Wellpappen- und Papierfabrik in Coswig, [Kreis] Roßlau, [Bezirk] Halle, ein Brand aus, der sofort auf das Dach der Maschinenhalle übergriff, welches abbrannte und in die Maschinenhalle stürzte. Sachschaden: ca. 400 000 DM. Produktionsausfall (die gesamte Produktion steht still) wird nach vorläufigen Schätzungen eine Million betragen.

In der Puppenfabrik Schmidt²⁷ (Privatbetrieb) in Georgenthal, [Bezirk] Erfurt, brach in der Nacht zum 1. März 1955 ein Brand aus. die Fabrik brannte vollkommen nieder. Schaden ca. 80 000 bis 100 000 DM. Ursache: Vermutlich aus irgendwelchen politischen Gründen, da einmal der Besitzer dieser Fabrik vor ca. acht Wochen wegen Artikel 6²⁸ festgenommen wurde und zum anderen der Betrieb volkseigen werden sollte.

Am 2.3.[1955], gegen 18.00 Uhr, brach im Regieraum des Betriebsfunks des VEB Maschinenfabrik Görlitz ein Brand aus. Schaden ca. 500 DM.

Am 21.2.[1955] erhielt der BPO-Sekretär und VP-Helfer²⁹ des Privatbetriebes Liebmann und Kiesewetter Arnstadt,³⁰ [Bezirk] Erfurt, einen Brief zugestellt (eine Art Kettenbrief). Darin heißt es, dass er in nächster Zeit eine Verbrennung im Krematorium zu erwarten habe, da er der menschlichen Gesellschaft sowieso keinen Nutzen mehr brächte.

Genannter erklärte hierzu, dass er laufend provoziert und als »Spitzel« bezeichnet würde. Schon einmal wurde ihm ein EK 2³¹ an den Rock gehängt.

Im VEB Maschinen- und Apparatebau Grimma, [Bezirk] Leipzig, wurden am 2.3.[1955] antidemokratische Schmierereien festgestellt. An der Tür der Aluschmiede stand: »Wir melden die Pleite an.« Bei der Hofkolonne im Umkleideraum an der Anschlagtafel wurde der Kopf vom Bild des Genossen Bulganin³² abgerissen und in den Dreck getreten.

Versorgung der Bevölkerung

In den letzten Tagen wurden aus fast allen Bezirken verstärkt Angsteinkäufe gemeldet, die darauf zurückzuführen sind, dass der Gegner Gerüchte verbreitet, die darauf abzielen, die augenblicklich angespannte Lage unserer Versorgung mit HO-Waren noch zu verschärfen.³³ Ihr Inhalt besteht darin, dass man die Bevölkerung aufhetzt, sich Waren zu kaufen und Vorräte zu schaffen, da bald ein Krieg zu erwarten sei. Dies Gerücht ist unter der Bevölkerung am weitesten verbreitet, da geglaubt wird, dass durch die Ratifizierung der Pariser Verträge durch die Bonner Kriegstreiber wirklich ein Krieg nicht mehr zu vermeiden ist. Diese Angsteinkäufe erstrecken sich auf fast allen Waren, die längere Zeit gelagert werden können. So wird verstärkt Mehl, Zucker, Hülsenfrüchte, Nudeln, Salz, Seife, Streichhölzer, Likör usw. eingekauft. Dabei wird vor allem Mehl bis zu einem Zentner eingekauft.

Dadurch ist zu verzeichnen, dass in vielen Geschäften augenblicklich kein Weizenmehl mehr erhältlich ist.

In den letzten zwei Tagen verstärken sich jedoch auch die Angsteinkäufe bei Seife, Seifenpulver usw. und Liköre. Diejenigen, die diese Angsteinkäufe durchführen, vertreten die Meinung: »Nur alles Geld schnell umsetzen, und recht viel Vorräte schaffen damit man im Ernstfall eingedeckt ist«, oder »dass es in Kürze bald wieder nur alles auf Marken, Punktkarten usw. gibt.«

Da vom Gegner die Einschränkung der Herstellung von Likören falsch unter die Bevölkerung gebracht wurde, treten auch hier schon negative Diskussionen und Angsteinkäufe auf.

Ein Gastwirt aus Zöblitz, [Kreis] Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Lebensmittel werden für den Ernstfall aufgespeichert. Bier wird dazu auch nur beschränkt gebraut und Dünnbier und Likör darf auch nicht mehr hergestellt werden, weil es keinen Zucker gibt.«

Aus Geithain, [Bezirk] Leipzig, wird berichtet, dass die Likörfabrik Kahnt³⁴ aus Altenburg Schreiben an private Geschäftsleute mit folgendem Inhalt schickt: »Die Geschäfte sollen sich mit ihren Bestellungen von Likör beeilen, da eine Einschränkung der Produktion zu erwarten ist.«

Die Auswirkung der Angsteinkäufe auf die Versorgungslage zeigt sich in einigen Beispielen:

In einer Konsumverkaufsstelle³⁵ in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, wurden in zwei Tagen ca. sechs Zentner Salz verkauft. Diese Mengen wurden sonst in ungefähr zwei bis drei Wochen verkauft.

In der BHG Langenhessen, [Kreis] Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde der ziemlich hohe Bestand an Kern- und Feinseife in den letzten Tagen restlos verkauft.

In der Dorfkonsumgenossenschaft Wurzbach, [Kreis] Lobenstein, [Bezirk] Gera, hat sich der Verkauf von Genuss- und Lebensmitteln seit dem 24.2.[1955] auf das Vierfache des üblichen Umsatzes erhöht. Zum Teil sind in den Geschäften keine Zucker-, Fleisch- und Wurstwaren, tierische und pflanzliche Fette und Liköre mehr zu erhalten.

Zu bemerken ist, dass bei einem großen Teil dieser Hamster-Einkäufe des Verkaufsstellenpersonals der HO und des Konsums die Schuld trägt.

Sie diskutieren oft mit der Bevölkerung, dass es in nächster Zeit kein weißes Mehl und keinen Schnaps geben wird, was zur Folge hat, dass die Bevölkerung verstärkt gerade diese Waren einkauft.

Bei den über die schlechte Versorgungslage geführten Diskussionen kommt es oft auch zu feindlichen Äußerungen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Eine Arbeiterin aus dem VEB Wollspinnerei Gückelsberg, [Bezirk] Flöha ([Bezirk] Karl-Marx-Stadt): »Es ist eine Schande, dass es in der DDR nach zehn Jahren Kriegsende noch nicht alles zu kaufen gibt. Ich kann nicht verstehen, dass es noch solche Rindviecher gibt, die der Regierung nachlaufen. Bei uns nimmt sowieso keiner das Gewehr in der Hand. Da sind wie viel zu viel abgearbeitet. Im Westen ist das nicht der Fall. Dort brauchen die verheirateten Frauen nicht zu arbeiten.«

Die Lage in der Landwirtschaft

Die Annahme der Pariser Verträge durch den Bonner Bundestag rief unter dem größten Teil der Landbevölkerung starke Empörung hervor. Der schändliche Verrat Adenauers und seiner Clique an dem deutschen Volke wird auf das Schärfste verurteilt. Darüber hinaus erklärt die Landbevölkerung, dass alles daran gesetzt werden muss, die Kriegspläne der imperialistischen Mächte zunichte zu machen, damit ein neuer Weltkrieg der Menschheit erspart bleibt. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in der DDR Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Errungenschaften der DDR vor dem Überfall der amerikanischen Imperialisten und ihrer Handlanger geschützt werden können.

Auf der MTS Klöden, [Kreis] Jessen, [Bezirk] Cottbus, diskutierten Traktoristen und Angestellte zur Ratifizierung folgendermaßen: »Es ist bedauerlich, dass die Verträge in Westdeutschland ratifiziert wurden, aber wer sind diese Leute, die ratifizieren? Es sind zum Teil die gleichen Menschen, die schon bei Hitler das Kommando führten und Millionen Menschen in den Tod jagten. Wenn aber nun in Westdeutschland eine Armee aufgestellt wird, sind wir gezwungen, bei uns in der DDR Nationale Streitkräfte zu schaffen. Auch wir werden unsere Errungenschaften zu verteidigen wissen, denn unsere MTS geben wir nicht solchen Leuten hin.«

Viele Bauern antworten auf den Verrat der Adenauer-Regierung mit Selbstverpflichtungen. Sie wollen der DDR helfen, sich weiter zu festigen, indem sie durch Selbstverpflichtungen ihre ha-Erträge steigern, mehr Milch und Vieh abliefern und ihr Ablieferungssoll vorfristig erfüllen wollen.

So will z. B. ein werktätiger Bauer aus der Gemeinde Wilsickow, [Kreis] Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, bis zum 1. Mai 1955 das Soll in Schweinefleisch, Milch und Eiern erfüllen.

Zu der Erklärung der Volkskammer werden vorwiegend zustimmende Diskussionen bekannt. In einigen Gemeinden wurden Zustimmungserklärungen und Entschließungen an die Volkskammer gerichtet. Die Rede des Genossen Grotewohl wird als ein erneuter Beweis der Friedensliebe der DDR angesehen, die nichts unversucht lässt, auch nach der Ratifizierung der Pariser Verträge zunächst nochmals alle Wege, die zur friedlichen Verständigung der Deutschen untereinander führen können, auszunutzen. auch bringt man zum Ausdruck, dass auf der Volkskammer-Tagung eine ganz andere Atmosphäre herrschte, als das im Bonner Bundestag der Fall war.

So sagte z. B. ein Genossenschaftsbauer aus der LPG Glesien, [Kreis] Delitzsch, [Bezirk] Leipzig: »Unsere Volkskammertagung war etwas ganz anderes, als die Sitzung des Bonner Bundestages. Die Ausführungen des Ministerpräsidenten waren so klar, dass ein jeder etwas damit anfangen kann. Der Beschluss der Volkskammer ist wieder ein Beweis der Friedenspolitik der DDR. Ich befürchte nur, dass diese Vorschläge in Bonn nicht angenommen werden, denn dort sind schon die Pläne zur Aufrüstung Westdeutschlands fertig.«

Es gibt jedoch auch einzelne Stimmen, die zum Ausdruck bringen, dass eine Verhandlung in der jetzigen Situation nichts mehr nützt, da Westdeutschland sowieso nicht darauf eingehen werde und auch ein Krieg unvermeidlich sei.

So sagte z. B. eine Traktoristin aus dem Bezirk Gera: »Man soll uns mit Politik in Ruhe lassen. Über die Pariser Verträge noch zu reden, hat doch keinen Zweck. Wir versäumen nur unnötige Zeit und kommen ins Hintertreffen mit unserem Plan. Und wenn unsere Volkskammer den Westmächten noch mehr Vorschläge unterbreitet, die gehen ja doch nicht darauf ein, das beweist ja die Vergangenheit. Die wollen und brauchen den Krieg. Hier muss das ganze Volk eingreifen, sonst ist alles andere zwecklos.«

Die Meinungen, dass wir doch nichts gegen die Pariser Verträge tun können und die in Westdeutschland doch machen was sie wollen, sind nur in der Minderheit. Diese Meinung ist zum Teil auch ein Ausdruck dafür, dass es immer noch Menschen gibt, die zu der Stärke der Arbeiterklasse kein Vertrauen haben und glauben, dass die westlichen Kriegstreiber stärker sind.

So sagte z. B. ein Mittelbauer aus Schönwalde, [Kreis] Grimmen, [Bezirk] Rostock: »Trotz aller Aufklärung sind nun die Pariser Verträge doch ratifiziert worden. Die Herren, die am Krieg interessiert sind, tun doch, was sie wollen. Es ist heute noch nicht anders, als es früher war. Wir als einfache Menschen haben nichts zu melden.«

Direkt feindliche und negative Äußerungen zur Ratifizierung der Pariser Verträge werden nur ganz vereinzelt aus dem Bezirk Cottbus gemeldet. Es sind Stimmen von Großbauern.³⁶

Ein Großbauer aus Buxdorf,³⁷ [Bezirk] Cottbus, äußerte: »Da ist jetzt nichts mehr zu ändern. Ihr könnt euch alle darauf gefasst machen, dass es bald los geht.«

Einige Großbauern während der Winterschulung³⁸ der VdgB in Borken, [Kreis] Herzberg, [Bezirk] Cottbus: »Es kann für die Bauern doch nur gut sein, wenn die Pariser Verträge ratifiziert wurden, denn damit kommt auch für sie eine bessere Zeit.«

In den Gemeinden Vogelsang und Altwarp, [Kreis] Ueckermünde, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde das Gerücht verbreitet, als am 23.3.[1955] von der Versicherung für Zucht- und Nutzvieh eine Überprüfung der Pferde vorgenommen werden sollte, dass das eine Musterung für Pferde für die KVP sei und die Pferde für militärische Zwecke gemustert werden sollten.

In der Gemeinde Alt-Malisch, [Bezirk] Frankfurt/Oder, kursiert das Gerücht, dass der Krieg nicht mehr aufzuhalten sei und die Genossenschaftsbauern sich bereit zu halten haben, da sie in Kürze zur Wehrmacht einberufen würden.

In der Gemeinde Alt-Rosenthal, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurden die Gerüchte verbreitet, dass alle Offiziere der ehemaligen faschistischen Wehrmacht schon geheime Stellungsbefehle erhalten hätten und dass jede Person, die einen jungen Mann zur KVP wirbt, 50,00 DM Prämie erhält.

Aus einigen landwirtschaftlichen Bezirken wird weiterhin der Mangel an Futtermitteln gemeldet.

Bei den Klein- und Mittelbauern in der Gemeinde Niederau,³⁹ [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, besteht ein großer Futtermangel. Das Vieh muss vorzeitig abgeliefert werden, was dazu führt, dass der Viehhalteplan⁴⁰ nicht eingehalten und das Fleischsoll nicht erfüllt werden kann. Die Ursache für den Futtermangel liegt in der Überschwemmung im Sommer 1954.⁴¹

Ebenso wird aus allen Kreisen des Bezirkes Schwerin berichtet, dass in LPG, ÖLB und bei Einzelbauern nicht genügend Futter vorhanden ist. In den LPG Gallin, Blücher, Zweedorf und Vier-Streitheide des Kreises Hagenow reicht das Raufutter nur noch 14 Tage.

In den Gemeinden Kobrow, Wendorf und Jülchendorf ist die Futtergrundlage katastrophal. Für 1 000 Rinder ist kein Futter vorhanden. Wenn kein Futter zu erhalten ist, besteht die Gefahr, dass die Tiere notgeschlachtet werden müssen, oder verenden.

In der ÖLB Marnitz und Dütschow, [Kreis] Parchim, ist für 350 Rinder nicht genügend Futter vorhanden.

In der Gemeinde Kietz, [Kreis] Ludwigslust, sind aufgrund von Futtermangel 25 Rinder, vier Pferde und zehn Schafe verendet.

Aus dem Bezirk Potsdam wird Folgendes berichtet. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo durch schlechte Arbeit, bzw. Schädlingstätigkeit der verantwortlichen Funktionäre, besonders in ÖLB oder LPG, großer Schaden für unsere Volkswirtschaft entstanden ist.

So z. B. sind seit Oktober 1954 ca. 42 Ferkel und acht weitere Schweine mit einem Gewicht von zwei bis drei Zentner in der LPG im Dorf Zechlin, [Kreis] Neuruppin, verendet. Die Ursache ist schlechte Stallung und ungenügende Fütterung.

Weiterhin sind in einer Kartoffelmiete dieser LPG von 2 000 Zentner Kartoffeln ca. 30 % erfroren. Der ehemalige LPG-Vorsitzende ist republikflüchtig geworden.

In den ÖLB Fresdorf, [Kreis] Potsdam-Land, wurden auf Veranlassung des Betriebsleiters die Kühe gegen Läuse mit einem Pulver bestreut, welches angeblich zur Bekämpfung der Kartoffelkäfer geliefert worden war. Nach Angaben will er dies schon bei seinem Hund mit Erfolg angewandt haben. Von Tieren, die mit diesem Pulver bestäubt wurden, sind sechs Färsen und ein Fresser infolge Vergiftung verendet, da sich die Tiere gegenseitig beleckten. Weitere Ermittlungen werden geführt.

In der LPG Garlitz, die größte des Kreises Rathenow, herrschen sehr schlechte Zustände. Die Unterbringung des Viehes ist äußerst schlecht. Die Kälber z. B. liegen im Schweinestall auf Zementfußböden ohne Streu.

Die Runder und auch die Fohlen sind sehr stark mit Lungenwürmern befallen, was sonst bei diesen Tieren sehr selten vorkommt.

Das Raufutter⁴² ist äußerst knapp, was darauf zurückzuführen ist, dass die Weidenfläche von 2 000 ha stark verunkrautet und vernachlässigt ist, wogegen bei brauchbarer, gepflegter Weidefläche 500 ha völlig ausreichen würden, sodass die restliche Fläche mit Raufutter bebaut werden kann.

Aus den angeführten Gründen sind seit dem 1.1.1955 insgesamt elf Färsen, drei Kälber, drei Läufer, eine Sau und zwei Fohlen verendet.

Die Leitung der LPG liegt in den Händen parteiloser Bauern, meist negativ eingestellter Personen. Die Parteigruppe der LPG ist sehr schwach; der Parteisekretär, ein Bauer der LPG ist zu schwach, um sich durchzusetzen und hat keine Übersicht über die LPG. Der Rat des Kreises, dem diese Zustände bekannt sein sollen, hat sich bisher um diese LPG nicht gekümmert, sondern die LPG wurde angewiesen, trotzdem überhaupt nicht die Voraussetzungen vorhanden sind, weitere 1 200 Färsen aufzunehmen, was jedoch abgelehnt wurde.

Schweinepest

In Proßmarke, [Kreis] Herzberg, [Bezirk] Cottbus, wird eine neue Befallstelle mit Schweinepest gemeldet.

In zwei Gemeinden des Kreises Lübz, [Bezirk] Schwerin, wurde durch den Kreistierarzt die Schweinepest festgestellt. Bestand 18 Schweine, davon verendet: sechs, die anderen wurden notgeschlachtet.

In der LPG Bethen, [Kreis] Lübz, wurde ebenfalls durch den Kreistierarzt die Schweinepest festgestellt. Bestand 16 Schweine, verendet zwei, die übrigen notgeschlachtet.

Bei einem Großbauern in Raguhn, [Kreis] Bitterfeld, [Bezirk] Halle, wurde die Schweinepest festgestellt. Der Gesamtbestand von 44 Schweinen wurde notgeschlachtet.

Unter dem Schweinebestand der LPG Schlicht, [Kreis] Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde durch den Kreistierarzt die Schweinepest festgestellt. Bestand 234 Schweine, notgeschlachtet wurden bisher 38 Schweine. Weiterhin traten auch in den Kreisen Templin und Pasewalk, Teterow und Röbel unter dem Vieh einiger werktätiger Bauern die Schweinepest auf.

Hühnerpest

Auf der Hühnerfarm in Rebhan, [Kreis] Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde durch den Kreistierarzt die Hühnerpest festgestellt.

Bestand: 594 Hühner, verendet 40 Hühner. Notgeschlachtet wurden bisher 335 Hühner.

Aus dem Kreis Jessen, [Bezirk] Cottbus, wird berichtet, dass in der Tierkörperverwertung in Schweinitz, Keis Jessen, laufend verendete Schafe, aus dem örtlichen Landwirtschaftsbetrieb Weidmannsruh, [Kreis] Jüterbog, eintreffen. So wurden innerhalb von sechs Monaten 85 Schafe, die in dem örtlichen Landwirtschaftsbetrieb verendet sind, der Tierkörperverwertung übergeben.

Unter der Landbevölkerung im Bezirk Dresden werden Diskussionen über die fieberhaften Erkrankungen bei Rindern geführt. Es tritt die Behauptung in Erscheinung, dass der rote Bindfaden, welcher zum Garbenbinden von der BHG und HO frei verkäuflich war, die Schuld trägt. Auf Befragen des Tierarztes wurde in Erfahrung gebracht, dass bereits an der Untersuchung dieser Angelegenheit gearbeitet wird und es bis jetzt zu 80 % festgestellt ist, dass die Ursachen der Vieherkrankung auf den Bindfaden zurückzuführen sind.

Der Bindfaden soll chorhaltige und andere Chemikalien enthalten. Bis zur restlosen Klärung wurde der Bindfaden-Verkauf der BHG und HO gesperrt.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Im Kreis Sebnitz, [Bezirk] Dresden, erkrankten innerhalb von zwei Tagen 28 Personen an Grippe, in zwei Fällen besteht der Verdacht der Virusgrippe.

In der Grundschule Hertigswalde, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, sind von 200 Kindern 48 an Grippe erkrankt.

Nachtrag:

Aufgrund einer schlechten Warenstreuung zeigt sich bei der Belieferung der Leipziger Bevölkerung während der Messe folgendes Bild:⁴³

In allen HO-Verkaufsstellen oder Läden, wo es Apfelsinen, Zitronen, Bananen oder Bohnenkaffee zu kaufen gibt, steht die Bevölkerung in langen Schlangen an. Diese Waren sind in ausreichenden Mengen vorhanden. Es ist aber so, dass die Waren nur auf einige Verteilerstellen konzentriert sind, sodass es zu solchen Schlangenbildungen kommen muss.

An einem Konsum-Kiosk in der Nähe des Hauptbahnhofes, wo es Bohnenkaffee gab, standen 2 540 Menschen an. Die ausländischen Messegäste, die das sahen, waren darüber sehr erstaunt und brachten ihre Missbilligung zum Ausdruck.

Einschätzung der Situation

Die Empörung des größten Teils der Bevölkerung der DDR über die Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bonner Bundestag hält weiterhin an. Sehr oft kommt es in diesem Zusammenhang auch zur Verurteilung der Haltung der SPD-Führung. Zahlreiche Werktätige – oftmals ganze Gruppen aus den volkseigenen Betrieben – verbinden ihren Protest gegen die Ratifizierung mit Verpflichtungen zur Erhöhung der Produktion oder zum Schutz unserer DDR.

Obgleich die Stellungnahmen zur Tagung der Volkskammer zurzeit noch zahlenmäßig geringer sind als die zur Ratifizierung in Bonn, zeigen sie auch die überwiegend positive Einstellung zu den Maßnahmen unserer höchsten Volksvertretung. Die »Proklamation an das deutsche Volk« wird anerkannt und es wird zum Ausdruck gebracht, dass die Volkskammer erneut den Friedenswillen der DDR demonstriere. Ein größerer Teil der Stellungnahmen zeigt dabei vollstes Einverständnis für weitere Angebote zur Erhaltung des Friedens auch nach der Ratifizierung und unterstützt den Vorschlag zur Durchführung einer Volksbefragung. Nur vereinzelt wird erklärt, dass von der Volkskammertagung anderes erwartet wurde, wobei man bis zur Einführung der Wehrpflicht geht. Aber auch bei diesen Stimmen zeigt sich Einverständnis mit den gefassten Beschlüssen.

Im geringen Umfang wurden Zweifel geäußert, ob der Vorschlag zur Durchführung einer Volksbefragung von Bonn angenommen wird.

Negative Stimmen zur Ratifizierung und zur letzten Volkskammertagung sind vereinzelt, aber gegenüber den Vortagen etwas angestiegen, und kommen vorwiegend aus Kreisen, die aufgrund ihrer sozialen Struktion⁴⁴ [sic!] unserer demokratischen Entwicklung sowieso negativ gegenüberstehen. Aber auch unter Arbeitern der volkseigenen Industrie kommt es zu einzelnen negativen Äußerungen, die einen feindlichen Einfluss erkennen lassen.

Neben den zahlreichen Angsteinkäufen, die aufgrund größerer Versorgungsschwierigkeiten in den meisten Bezirken der DDR auftreten, stieg die Anzahl derselben nach der Ratifizierung in Bonn, was oftmals durch feindliche Elemente mit der Verbreitung einer »Kriegsstimmung« geschürt wird. Dadurch kommt es teilweise zu einer Vergrößerung der Versorgungsschwierigkeiten. Die Verbreitung von Flugblättern hat sich in den letzten Tagen verstärkt. Dagegen ist die Zahl der offenen feindlichen Handlungen vor allem zur Schädigung unserer Wirtschaft nicht weiter angestiegen.

Anlage 1 vom 4. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2429

Stimmung zur Volkskammertagung am 2.3.1955 unter der übrigen Bevölkerung

Unter den Verwaltungsangestellten, Studenten und Hausfrauen wird ebenfalls meist nur positiv über die Volkskammertagung diskutiert.

In den Diskussionen wird besonders der Vorschlag der Volkskammer zur Volksabstimmung begrüßt und man äußert, dass der Wille des Volkes entscheiden wird, und dass die Pariser Verträge zu Fall gebracht werden. Es wird auch zum Ausdruck gebracht, dass durch eine Volksabstimmung die Kriegstreiber in die Enge getrieben werden. Aus einigen Diskussionen geht hervor, dass man jetzt die ganze Kraft aufwenden will, damit die Verträge nicht verwirklicht werden. Begrüßt wird auch, dass die Regierung der DDR die Jugendlichen und Bauern aus Westdeutschland aufruft, in die DDR zu kommen. Im Zusammenhang damit stellt man die Frage, ob auch alle Jugendlichen und Bauern bei uns untergebracht werden können.

Vereinzelt äußern Angestellte, dass eine Volksabstimmung vonseiten der Bonner Regierung abgelehnt wird.

Ein Angestellter vom Rat des Kreises Geithain, [Bezirk] Leipzig: »Ich begrüße es, dass Otto Grotewohl gesagt hat, dass nun erst recht, trotz der Ratifizierung der Pariser Verträge, der Kampf um die Einheit Deutschlands geführt wird. Ich bin aber auch der Meinung, dass sich viele Menschen bereitfinden werden, mit der Waffe in der Hand, unsere Errungenschaften zu verteidigen.«

Eine Verwaltungsangestellte von dem Rat des Kreises Bad-Salzungen, [Bezirk] Suhl, äußerte: »Ich begrüße die Rede von Otto Grotewohl aus vollem Herzen. Die Ratifizierung der Kriegsverträge ist nicht der Wille des deutschen Volkes. An uns wird es nun liegen, ob diese Verträge verwirklicht werden. Ich verpflichte mich daher, in meiner Haus- und Hofgemeinschaft sowie in meinem Bekanntenkreis die Regierungserklärung zu popularisieren und eine Volksbefragung in ganz Deutschland mit allen Kräften zu unterstützen.«

Ein Angestellter beim Rat des Stadt Rochlitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagte: »Die Durchführung eines Volksentscheides in Gesamtdeutschland wird seitens der Bundesrepublik unmöglich gemacht werden.«

Der Bürgermeister von Uebigau, [Bezirk] Cottbus, sagte: »Wenn Bonn jetzt diesen Vorschlag unserer Regierung wieder abschlägt, dann wird die Bevölkerung die Regierung in Westdeutschland zum Teufel jagen.«

Er findet es für richtig, dass die Regierung der DDR die Jugendlichen und Bauern aus Westdeutschland aufruft, in die DDR zu kommen.

Ein Einwohner äußerte dazu: »Wenn die ganzen Jugendlichen und Bauern zu uns kommen, ob die überhaupt untergebracht werden können?«

Teilweise haben Angestellte und Hausfrauen, vereinzelt auch Studenten von der Volkskammertagung Verteidigungsmaßnahmen erwartet, wie z. B. die Aufstellung von Nationalen Streitkräften.

In der Universität Jena, [Bezirk] Gera, war man über die Regierungserklärung überrascht, da die Studenten allgemein die Meinung vertraten, dass auf der Volkskammersitzung die Schaffung Nationaler Streitkräfte beschlossen würde.

Ein Gewerbetreibender aus Frankfurt/Oder: »Ich habe angenommen, dass man bei der Volkskammersitzung ein Gesetz für die Wehrpflicht beschließen wird. Das war aber nicht der Fall, sondern die Volkskammer hat nochmals Vorschläge gebracht, um das Volk entscheiden zu lassen, ob sie die Vernichtung oder den Wohlstand wollen.«

Anlage 2 vom 4. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2429

Stimmung zur Leipziger Frühjahrsmesse

Aus den Gesprächen der westdeutschen Aussteller geht hervor, dass sie bisher gute Verträge abgeschlossen haben. Vielfach bringen sie ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass sie hier ein so reichhaltiges Messeangebot vorgefunden haben.

So erklärte z. B. ein Aussteller der Mannheimer Edelstahlwerke:⁴⁵ »Ich bin mit falschen Voraussetzungen nach Leipzig gekommen. Ich habe zwar nicht geglaubt, dass uns die »Russen« alles wegnehmen, aber etwas Sorge hatte ich doch. Ich habe aber mit der DHZ⁴⁶ gute Verträge abgeschlossen, dass ich bereits heute ausverkauft bin. Mit dem Verlauf der Messe bin ich sehr zufrieden und werde auch meinen Bekannten in Westdeutschland über die Verhältnisse in der DDR berichten.«

Während größere westdeutsche Firmen bereits umfangreiche Handelsverträge abgeschlossen haben, zeigt sich in einzelnen Fällen, dass die Handelstätigkeit zu langsam läuft. Selbst von westdeutschen Ausstellern wird dies auf die gegenwärtige politische Lage zurückgeführt. In diesem Kreisen besteht noch keine Klarheit darüber, wie sich in der Zukunft die Handelsbeziehungen zwischen Westdeutschland und der DDR abwickeln werden.

Der Vertreter der Chemischen Werke Galyano München⁴⁷ äußerte: »Wir haben noch nicht viel Verträge abgeschlossen. Das ist meiner Ansicht nach auf die gesamte politische Lage in Deutschland zurückzuführen. In Westdeutschland und auch im Osten wird aufgrund dieser Situation die Produktion auf Kriegsmaterial umgestellt werden. Es ist durchaus möglich, dass abgeschlossene Verträge nicht eingehalten werden können.«

Uns wurde bekannt, dass die Aussteller der englischen Delegation keine Abschlüsse mehr tätigen und auch von England keine finanziellen Mittel mehr erhalten. Als Grund wird die erfolgte Ratifizierung in Bonn und Paris angeführt.

Nach der Annahme der Pariser Verträge im Bonner Bundestag macht sich unter verschiedenen Geschäftsleuten aus Westdeutschland eine gewisse Unruhe bemerkbar.

Ein Vertreter von der Fa. Läufer und Renner⁴⁸ aus Westdeutschland brachte zum Ausdruck, dass er aufgrund der Ratifizierung der Pariser Verträge große Angst hat, wie sich nun der innerdeutsche Handel weiter entwickeln wird. Er hat großes Interesse, weiterhin mit der DDR in Geschäftsverbindung zu bleiben.

Zwei Messebesucher aus Hamburg erklärten, dass viele Ausländer schon Angst haben, ob sie bei einer eventuellen Schließung der Grenzen noch von hier wegkommen. Es ist eine nervöse Unruhe entstanden, die sich störend bei Geschäftsbesprechungen auswirkt.

In den meisten Gesprächen der Messebesucher der DDR kommt zum Ausdruck, dass vor allem das Messeangebot der volksdemokratischen Länder großen Anklang findet.

So äußerte ein Monteur des Ernst-Thälmann-Werkes Magdeburg:⁴⁹ »Ich habe bisher den Ländern der Volksdemokratien und der SU in Bezug auf die Technik kein großes Vertrauen geschenkt. Ich habe meine Meinung nach meinem Besuch in Leipzig jetzt aber völlig geändert, denn die volksdemokratischen Länder überragen die kapitalistischen Länder weit.«

Daneben gibt es eine geringe Anzahl von Diskussionen, die die Messe als Propaganda für das Ausland hinstellen.

Im Afro-Werk Taucha⁵⁰ bei Leipzig äußerte eine Arbeiterin: »Die Messe ist doch sowieso nur Propagandamittel. Hier zeigt man nur gute erstklassige Waren, die man doch dann nicht zu kaufen bekommt. Im Westen gibt es dann wenigstens für die Bevölkerung diese Dinge auch zu kaufen.«

Anlage 3 vom 3. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2429

Auswertung der Westsendungen

In zahlreichen Sendungen für die Landbevölkerung hetzt RIAS⁵¹ gegen die LPG. Er versucht zu beweisen, dass die auftretenden Versorgungsschwierigkeiten mit Butter und Fleisch und Zucker, die auch in anderen Sendungen ausgenutzt werden, auf die unrentable Wirtschaftsweise der LPG zurückzuführen sind. Wörtlich heißt es: »Für den Kenner dieser Verhältnisse ist die Entwicklung nicht überraschend, denn auch die SU hat trotz der ungeheuren Möglichkeiten Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung und ebenso geht es den Satellitenländern. Je größer der sozialistische Sektor an der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist, desto schlechter steht es um die Versorgung der Stadtbevölkerung dieser Länder. In der Sowjetzone beträgt der sozialistische Sektor der Landwirtschaft 30 % und jedes Kind weiß, dass nur ein Bruchteil an Nahrungsmitteln produziert wird, was der selbstständige Bauer zu erzeugen in der Lage wäre.« Mit einer Hetze gegen die fortschrittlichsten LPG und die Prüfungs-Kommissionen, die den LPG angeblich jede finanzielle Selbstständigkeit nähmen, beabsichtigt RIAS die Einzelbauern gegen die LPG aufzuhetzen, indem er wie folgt argumentiert: »Die selbstständigen Bauern, die einen Beitritt zu den Kolchosen⁵² bisher ablehnten, können diese Entwicklung mit Genugtuung entgegen sehen.«

An anderer Stelle hetzt RIAS im Zusammenhang mit dem Mangel an Saat- und Pflanzgut gegen die Erfassungsorgane und die LPG. Er behauptet, dass wieder zahlreiche Wirtschaften ohne Saatgut für die Frühjahrsbestellung sein werden und dass sie im Herbst vergeblich darum baten, ihnen das Saatgut, wie den LPG für die nächste Aussaat zu belassen.

Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zeigte dafür kein Verständnis und bevorzugte die LPG, obwohl diese die niedrigste Ablieferungsmengen haben und ihrer Ablieferungsnormen nicht nachgekommen sind. Am Schluss werden die Bauern aufgefordert, die gleichen Rechte zu verlangen.

In einigen Sendungen nimmt RIAS zur Leipziger Frühjahrsmesse Stellung und diffamiert sie dahingehend, dass man nicht von Käufern und Verkäufern sprechen kann, sondern von einer Ausstellung, die zeigen soll, dass die Wirtschaft der einzelnen Länder produzieren kann. Zweck der Hetze ist, die Leipziger Messe zu bagatellisieren und die Lieferungsmöglichkeit der DDR und der Volksdemokratien in Abrede zu stellen. Wörtlich heißt es u. a. hierzu: »Ob und in welchem Umfang die gezeigten Waren auch geliefert werden können, das ist für den großen Block der Oststaaten einschließlich der Sowjetzone nach den Erfahrungen der letzten Jahre sehr fraglich.«

Weiter versucht RIAS, die Benachteiligung der westdeutschen Aussteller und die Begrenzung der Möglichkeiten für den Verkauf westlicher Waren aufzuzeigen.

Der Sender »Freies Berlin«⁵³ gibt bekannt, dass der »UfJ«⁵⁴ eine kleine Broschüre über die Leipziger Messe veröffentlichte, die als Gegenstück der in der Bundesrepublik verbreiteten »Leipzig lohne sich wieder« herausgegeben würde. Der Inhalt der Broschüre soll die Geschäftsleute vom Besuch der Messe, bzw. von Geschäftsabschlüssen abhalten. Unter anderem heißt es darin: »Lebensmittelkarten erhält der Messegast für die Dauer des Aufenthaltes doppelt so viel, wie der sowjetzonale Normalverbraucher. Vermutlich dürften sie in den wenigsten Fällen ausreichen und man muss mit HO-Preisen rechnen.« Bei Autofahrern wird das Mitbringen von Ersatzteilen, wie Zündkerzen, Vergaserdüsen und gutes Motorenöl empfohlen. Gewarnt wird davor, die sogenannte Kammer für Außenhandel etwa mit westlichen Institutionen ähnlichen Namens zu vergleichen. Dieses sich unabhängig gebärdende Wirtschaftsorgan wird von SED-Funktionären gesteuert. Es hat nichts an Reputation gewonnen, seit Herr Schmidt-Wittmack⁵⁵ dort als zweiter Vizepräsident in Erscheinung tritt. »Bei Abschluss von Transportversicherungen sollte man den westlichen Versicherungsgesellschaften den Vorzug geben und Garantie-Vereinbarungen vor Verlusten wegen unzureichender Verpackung eingehen.«

In Fortsetzung der Hetze gegen die Arbeitskräfte-Umgruppierung verbreitet RIAS, dass in den letzten Tagen weitere Arbeiter und Angestellte entlassen worden wären. Damit sei bewiesen, argumentiert RIAS, dass es in der DDR auch eine Arbeitslosigkeit gäbe.

Mit einem Hinweis auf das Gesetz zum Schutz der Arbeit,⁵⁶ das jedem Bürger der DDR Arbeit nach seinen Fähigkeiten garantiere,⁵⁷ werden die Industriearbeiter aufgefordert, bei einer Umsetzung die Arbeit in der Landwirtschaft, Bergbau und den Eintritt in die VP abzulehnen. Ein Arbeitsplatz auf dem man seine Fähigkeiten nicht verwerten kann, ist laut RIAS kein zumutbarer Arbeitsplatz und deshalb abzulehnen.

Um die Ärzte und Patienten zur Umgehung der Verordnung über den Paket- und Zahlungsverkehr⁵⁸ zu verleiten, empfiehlt RIAS den Ärzten, dass sie ihre Patienten belehren sollen, sich die westlichen Medikamente auf jeden Fall schenken zu lassen, um sich keines Vergehens schuldig zu machen.⁵⁹ Den Ärzten wird außerdem empfohlen, von den Patienten eine schriftliche Bestätigung zu fordern, dass sie in dieser Richtung belehrt worden sind. Unter diesen Voraussetzungen argumentiert RIAS weiter: »Ist es ohne Gefahr noch möglich, die in den meisten Fällen dringend benötigten Westmedikamente ärztlich zu verordnen.«

Anlage 4 vom 5. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2429

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 1. bis 3. März 1955 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

SPD-Ostbüro:⁶⁰

• –

  Karl-Marx-Stadt in den Kreisen Oelsnitz und Plauen 3 000;

• –

  Gera einige;

• –

  Erfurt: Kreis Sondershausen 40;

• –

  Potsdam 700;

• –

  Kreis Wittstock 24, Schwerin 200;

• –

  Halle: Kreis Hettstedt 20, Kreis Bernburg 30.

Ungarische Sprache:

• –

  Karl-Marx-Stadt: Brand-Erbisdorf und Annaberg 600;

• –

  Dresden: Kreis Dippoldiswalde 74.

Tschechische Sprache:

• –

  Karl-Marx-Stadt 240: Kreis Annaberg und Marienberg 72 Exemplare.

NTS:⁶¹

• –

  Leipzig: Kreis Eilenburg 5 000;

• –

  Halle: Kreis Bernburg 6 000, Kreis Quedlinburg 100;

• –

  Potsdam: Kreis Nauen 500;

• –

  Schwerin: Kreis Parchim 130;

• –

  Potsdam 108 500.

ZOPE:⁶²

• –

  Potsdam: Kreis Belzig 10 000.

»Der Tag«:⁶³

• –

  Potsdam: Kreis Belzig 150.

KgU:⁶⁴

• –

  Halle: Kreis Dessau 36 000.

Die Hetzschriften beinhalten größtenteils Hetze gegen die DDR und die Sowjetunion, sowie Hetze gegen KVP und VP.

Am 26.2.1955 wurde hinter dem Werkgelände des VEB Glaswerkes Gräfenroda ein 17-jähriges Mädel beim Skifahren von unbekannten Tätern angeschossen. Sie erhielt einen Durchschuss am rechten Bein und befindet sich in ärztlicher Behandlung. Ermittlungen werden von der Abteilung K geführt.

Gerüchte

In Weinböhla, [Kreis] Meißen, Bezirk] Dresden geht das Gerücht um, dass der Ortsteil Klotzsche in Dresden geräumt werden soll, da dort ein Atommeiler errichtet wird.⁶⁵

In der Gemeinde Zeißholz, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, kursiert das Gerücht, dass die Schüler der ABF⁶⁶ (Berliner Universitäten) regelmäßig nach Westberlin zu Demonstrationen geschickt werden. Das Gerücht kommt von einem Jugendlichen, welcher an der ABF in Berlin studiert.

Antidemokratische Tätigkeit

In der Nacht zum 28.2.1955 wurde in Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin, eine Hetzlosung mit blauer Kreide angeschmiert: »Adenauer macht frei«. In der gleichen Nacht wurde in Parchim vor dem Eingang des Rates des Kreises ein Hakenkreuz, Größe 70 × 40 cm in Eis eingehackt.

In der Konsumverkaufsstelle in Stubensee, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, wurde von unbekannten Tätern folgende Hetzlosung an eine Konsumverkaufsstelle angeschmiert: »Konsum unser Untergang, Konsum beutet uns aus«. Die Verkaufsstellenleiterin entfernte diese Hetzlosung erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die Bevölkerung.

In der Gemeinde Diera, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, wurde der Schaukasten der SED eingeschlagen und am Gemeindeamt wurde auf ein Plakat ein Hakenkreuz und darunter die Worte: »Heil Hitler« geschmiert.

Gefälschte Schreiben

Die Gemeinden Wendischbaselitz und Piskowitz, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, erhielten vom sorbischen »Fremdsprachischen [sic!] Institut« Leipzig eine Aufforderung, das beigefügte Formblatt über die Ausstellung von sorbischen Familiennamen einzusenden.⁶⁷ Nach Rücksprache bei der Abteilung Volksbildung Bautzen wurde mitgeteilt, dass ein derartiges Institut nicht besteht.

Anonymer Telefonanruf

Der ABV aus Friedersdorf, [Kreis] Löbau, erhielt einen anonymen Telefonanruf am 21.2.[1955], wonach er am 23.2.[1955] nach Löbau bestellt wurde, um an einer Ausscheidung in Dresden teilzunehmen.

Hetzbrief

Ein Gemeindemitglied aus Spitzenroda, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, (arbeitslos und in finanziellen Schwierigkeiten) erhielt am 1.3.1955 einen Hetzbrief mit folgendem Inhalt: »Absender: Staatssekretariat für Staatssicherheit, Abt. Vollzugswesen. Betr.: Geheimauftrag. Text: (sinngemäß) Durch die Ratifizierung⁶⁸ ist eine gespannte außenpolitische Lage geschaffen und wir sind zu außerordentlichen Maßnahmen gezwungen. Er wurde beauftragt, in den Gehöften von Spitzenroda und Umgebung Brände anzulegen, wofür er einen Gesamtbetrag von DM 50,00 erhalten soll.«

Ein Pfarrer aus Gersdorf bei Leisnig, [Kreis] Döbeln, [Bezirk] Leipzig, erzählte den Kindern im Anschluss an den Konfirmandenunterricht einen Witz mit folgendem Inhalt: »Die Schienen der englischen Eisenbahn seien aus Manchesterstahl, die westdeutschen Schienen aus Kruppstahl und die russischen Schienen aus Diebstahl.«

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   9. März 1955
   Informationsdienst Nr. 2430 zur Beurteilung der Situation in der DDR

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   1. März 1955
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