Zur Lage in Industrie und Verkehr

Weiterhin wird in den Betrieben wenig über politische Tagesfragen gesprochen. Meist beschäftigen sich damit nur fortschrittliche Kräfte, demzufolge sind die Stellungnahmen in der Mehrzahl positiv. Grundlage bilden die Pariser Verträge¹ sowie die damit im Zusammenhang stehenden Probleme. Übereinstimmend lassen die Gespräche erkennen, dass man sich der Gefährlichkeit der Pariser Verträge bewusst und die Bereitschaft zum Kampf um die Erhaltung des Friedens vorhanden ist. Im Vergleich zu den umfangreichen Diskussionen über die Bundestagsdebatte sind es jetzt nur wenige, die zur Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bundesrat Stellung nehmen.² Es zeigen sich dabei auch keine wesentlich neuen Momente, sondern auch hier wird vor allem die Haltung der SPD verurteilt.

Stark negativ beeinflusst wird die Stimmung der Werktätigen in den Betrieben durch die zahlreichen Diskussionen über die angespannte Versorgungslage. Dabei bilden die Verknappung der wichtigsten HO-Lebensmittel,³ besonders aber von Zucker⁴ und Fettigkeiten, Qualitätsminderung des Bieres⁵ und die veränderte Herstellung des Brotes⁶ und der nicht Voll-Belieferung der A-Lebensmittelkarten⁷ mit Butter, den Hauptdiskussionsstoff. Aufgrund der ungenügenden Aufklärung über die gegenwärtig angespannte Versorgungslage und der starken Feindpropaganda, besonders in Form von Gerüchten, kommt es immer wieder zu Argumenten wie z. B.: »Es werden Reserven für einen bevorstehenden Krieg geschaffen, »oder« Mit der DDR geht es zu Ende«, »das ist der versprochene Lebensstandard 1955«⁸ und ähnliches mehr. Von den Werktätigen wird immer wieder eine Aufklärung gefordert und es kommt zu Äußerungen wie z. B. »warum sagt man uns nicht die Wahrheit, die Begründung einer schlechten Ernte glauben wir nicht« Vielfach kommt es vor, dass auch von den Agitatoren keine Klarheit geschaffen wird.

Zum Beispiel sagte ein Kollege aus dem Braunkohlenwerk Bitterfeld, [Bezirk] Halle: »Es ist schlecht, wenn ein Agitator nicht weiß, was er dem Kumpel sagen soll und wenn widersprechende Meinungen in Erscheinung treten. Der eine sagt, ›an der schlechten Versorgung ist die schlechte Ernte schuld‹, der andere meint: ›wir brauchen alles für den Export‹. Der Kumpel antwortete dann: ›Ihr wollt uns nur beruhigen.‹ Ich bin der Meinung, wenn hier keine grundsätzliche Umstellung erfolgt, dann werden wir wieder so überrascht sein, wie am 17. Juni.«⁹

Im zunehmenden Maße spielt der 17. Juni in den Diskussionen eine Rolle. Einmal wird von feindlichen Elementen auf einen neuen 17. [Juni] verwiesen oder es heißt: »Die haben wohl den 17. Juni 1953 vergessen« und »der zweite 17. Juni wird schlimmer als der erste«. Zum anderen wird der 17. Juni auch von Arbeitern erwähnt, die nicht feindlich eingestellt sind, sondern aus ihren Worten spricht eine gewisse Befürchtung, dass es nochmals zu einem 17. Juni kommen könnte.

Zum Beispiel sagte ein Kumpel vom Wismut¹⁰ Schacht 207 – Aue –: »Wenn zu uns Funktionäre kommen, überschlägt man sich bald. Auch als z. B. der Außenminister Molotow¹¹ hier war,¹² hätte nicht viel gefehlt und es wären einige Betriebspunkte noch gescheuert worden. Ich und viele andere Kumpel sind der Meinung, wenn uns solche Leute besuchen, sollte nichts vorbereitet werden, sondern es soll alles so bleiben wie es sonst ist im Betrieb, damit sie kein falsches Bild gewinnen. Man soll ihnen zeigen, was es für Mängel und Nöte gibt. Aus solchen falschen Motiven und Berichten an die Partei und Regierung ist auch der 17. Juni 1953 entstanden. Man muss doch aus den Fehlern lernen.«

Durch die gegenwärtige Ernährungslage sowie durch viele betriebliche Mängel, besonders durch Materialschwierigkeiten ist in einer Reihe von Betrieben eine schlechte Stimmung.

Im VEB Kranbau Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, ist unter einem beträchtlichen Teil der Arbeiter (wird auf ca. 250 geschätzt) eine Stimmung wie kurz vor dem 17. Juni 1953.

Einige Arbeiter der Bau-Union Eberswalde erklärten: »Wenn wir nicht in einigen Tagen etwas aufs Brot zu schmieren bekommen, werden wir die Arbeit niederlegen.«

Ein Arbeiter aus dem Karl-Marx-Werk Magdeburg¹³ sagte: »In unserem Betrieb ist eine schlechte Stimmung. In meiner zehn Mann starken Brigade kann oft nur einer arbeiten, weil das Material fehlt. Es gärt unter vielen Kollegen, über diese missliche Wirtschaftslage. Der nächste 17. Juni wird diesmal ganz anders vorbereitet und auch ausfallen. Der Russe merkt dies auch, daher die Verstärkung in allen Orten.«

Bei einem Teil der Kollegen des VEB Glaswerk Masserberg [bei] Katzhütte, [Bezirk] Suhl, ist die politische Einstellung negativ. Es kommt zu Äußerungen wie z. B.: »Wenn wieder ein 17. Juni kommt, werden die Genossen alle aufgehangen.« Des Weiteren besteht in diesem Betrieb eine schlechte Arbeitsmoral, was seinen Ausdruck besonders in vielen Krankmeldungen findet. Im vergangenen Jahr sind auf jedes Belegschaftsmitglied 62 Krankheitstage errechnet worden. Der jetzige Krankenstand beträgt 18 %.

Ein Arbeiter aus der Eisengießerei in Frankenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, äußerte: »Es bleibt sich jetzt gleich, ob man die A oder die B-Karte bekommt. Es gibt auf beide nicht viel Butter und auch zusätzlich gibt es keine zu kaufen. Man hat anscheinend schon wieder den 17. Juni 1953 vergessen.«

Auch im Kraftwerk Finkenherd, [Bezirk] Frankfurt/Oder, sind die Kollegen ungehalten, dass die A-Karten nicht mehr voll mit Butter beliefert werden.

Ein Jugendlicher aus dem EKS sagte: »Wir schuften hier Tag und Nacht, um unseren Plan zu erfüllen bzw. überzuerfüllen. Die Regierung macht große Versprechungen, aber alles ist nur leeres Gerede, denn wir sind heute genau wieder so weit, wie vor dem 17. Juni 1953. Damals war die Versorgungslage ebenfalls so schlecht.«

Ein Buchhalter aus dem VEB Ölpresssteinwerk Gößnitz, [Bezirk] Leipzig, äußerte: »Unsere Regierung macht wieder solange, bis ein neuer 17. Juni kommt. Es gibt wieder keinen Zucker, keine Butter und keine anderen Waren. Es wird immer schlechter.«

In den Kraftwerken Finow, VEB Reifenwerk Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, Zeiss Jena und in den Braunkohlenwerken Kreis Zeitz besteht ebenfalls zum Teil eine schlechte Stimmung.

Im Kalischacht »Thomas Müntzer«¹⁴ kam es infolge der letzten Vorkommnisse bezüglich der Angst- und Hamstereinkäufe¹⁵ und der sich daraus ergebenden Warenkürzungen zu Unzufriedenheit und negativen Diskussionen.

Wie bereits erwähnt, ist nicht nur die gegenwärtig angespannte Versorgungslage Ursache schlechter Stimmung, sondern vielfach sind es auch die betrieblichen Mängel. Eine besondere Rolle spielen dabei die Materialschwierigkeiten, weil sie sich hemmend auf den planmäßigen Produktionsablauf auswirken. Es entstehen dadurch Planrückstände, Wartestunden, schlechte Arbeitsmoral u. a. mehr. Besonders zu erwähnen gilt es dabei immer wieder die Werften, sowie die Waggonfabriken, die ständig unter Materialmangel leiden.

Zum Beispiel besteht im Waggonbau Dessau, [Bezirk] Halle, eine schlechte Stimmung, weil es in verschiedenen Abteilungen an Material fehlt, wodurch Stillstands Zeiten entstehen. Aus dem Grunde müssen Schweißbrigaden, sowie andere Facharbeiter mit Transportarbeiten beschäftigt werden.

Ein Brigadier der Anzeichner im Betrieb des Schiffsbaues auf der Warnowwerft sagte: »Wir sind mit 65 Arbeitsaufträgen beschäftigt. Es ist aber nicht möglich, nur einen auszuführen, weil es überall an Material fehlt. Es müssen deshalb immer wieder Wartestunden geschrieben werden. Es gibt bei uns im Schiffsbau gute, klassenbewusste Arbeiter, die mit diesen Zuständen nicht zufrieden und bereit sind, solche Missstände zu beseitigen.«

Im VEB Lederfabrik Hirschberg, [Kreis] Schleiz, [Bezirk] Gera, ist zu verzeichnen, dass durch ungenügende Roh- und Brennstoffbelieferungen dauernd Änderungen im Einsatz der Arbeitskräfte notwendig sind. Dadurch besteht eine gewisse Missstimmung unter der Belegschaft. Zum Beispiel stehen für das II. Quartal 1955 die eingeplanten 770 t Importhäute nicht zur Verfügung.

Unter den Arbeitern der »Friedensbrücke« im VEB Espenhain, [Bezirk] Leipzig, besteht eine Missstimmung, weil sie aufgrund der schlechten Gleisanlage nicht im Leistungslohn fahren können und dadurch der Verdienst niedriger ist.

Es gibt Gleisstellen, wo vier bis fünf Passstücke von 10 bis 30 cm Länge hintereinander befestigt sind. Auch bestehen Schwierigkeiten in der Beschaffung von Schwellen und Laschen-Balken zur Ausbesserung der Gleisanlagen.

Im VEB Bremsbelag Werk Coswig, [Bezirk] Dresden, benötigt man zur Harzherstellung Kresol.¹⁶ Lieferbetrieb sind die Leuna-Werke, die ihr Liefersoll erfüllt haben. Die Schwierigkeiten entstanden deshalb, weil die Planauflage erhöht wurde und die gelieferten Mengen nicht ausreichen. Wenn der Rohstoff nicht zur Verfügung gestellt wird, muss dieser Produktionszweig stillgelegt werden.

Im VEB Schuhfabrik Eppendorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist infolge der schlechten Belieferung mit Porokrepp¹⁷ ein Planrückstand von ca. 9 000 Paar Schuhen entstanden. Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien werden geführt. Da im vergangenem Jahr Planrückstände bis zu 50 000 Paar Schuhen zu verzeichnen waren, ist die Belegschaft verärgert und es wird zum Ausdruck gebracht, dass keine Koordinierung des Produktionsplanes mit der Kapazität des Betriebes vorgenommen wurde.

Im VEB Kleiderwerk Güstrow, [Bezirk] Schwerin, ist die Zuteilung von Stoffen unzureichend. Dadurch bekommen die Beschäftigten pro Tag nur 3,00 bis 4,00 DM aufgrund der TAN¹⁸ verrechnet. Deshalb kündigten einige qualifizierte Arbeiterinnen.

Das Motoren- und Instandsetzungswerk Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, hat im I. Quartal 1955 einen Rückstand von 204 Traktoren-Motoren zu verzeichnen. Der Grund dafür ist einmal, dass der Betrieb bis Ende 1954 erweitert werden sollte, was aber nicht eingehalten wurde und demzufolge die Arbeiten in zu kleinen Räumlichkeiten durchgeführt werden müssen und zum anderen durch das Fehlen von Ersatzteilen. Darüber hinaus war noch ein hoher Krankheitsstand von ca. 10 % zu verzeichnen.

Im VEB »Vinora« Hohenstein-Ernstthal,¹⁹ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, liegen für 900 000 DM Fertigwaren (Untertrikotagen), die von der DHZ²⁰ und dem DIA nicht abgenommen werden, obwohl im Handel Nachfrage besteht. Diese Untertrikotagen waren für das IV. Quartal 1954 bestimmt, konnten aber bis dahin nicht fertiggestellt werden, weil es an Spitze fehlte. Die Abnahme wird mit der Begründung verweigert, die Ware wäre für dieses Jahr nicht eingeplant.

Im VEB Kranbau in Schmalkalden, [Bezirk] Suhl, macht sich infolge der Energielage erforderlich, im Dreischichtsystem zu arbeiten, um die Spitzenzeiten der Stromabnahme auszugleichen. In der Dreherei waren einige Arbeiter damit nicht einverstanden, kündigten und nahmen bei einer Privatfirma Arbeit an. Bei den übrigen Kollegen macht sich eine schlechte Arbeitsdisziplin bemerkbar und es tragen sich noch mehrere mit dem Gedanken, in die Privatindustrie überzuwechseln.

Aufgrund des Kohlenmangels wurde in der Weberei Mittweida, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ein Produktionsstillstand hervorgerufen. Dadurch ist ein Planrückstand von mehreren Tausend Metern Stoff entstanden. (Die Belegschaft will dies bis zum 1. Mai [1955] durch Sonderschichten wieder aufholen).

Brennstoffschwierigkeiten bestehen auch im VEB Flachsspinnerei Wiesenbad, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, im VEB Kabelwerk in Vacha, [Bezirk] Suhl, sowie im Kraftwerk Harpke, [Kreis] Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg. Im letztgenannten Betrieb mussten aus dem Grunde am 22.3.[1955] zehn Kessel bzw. vier Turbinen abgeschaltet werden. Die Stromerzeugung wurde um ca. 55% gesenkt. Das zuständige Ministerium ist informiert.

Exportfragen

Der VEB Schreibmaschinenwerk Dresden erhielt von dem DIA den Auftrag, 800 Schreibmaschinen »Urania 9A«²¹ mit 45-cm-Wagen für Indonesien zu fertigen. Termin der Auslieferung sollte der 30.4.1955 sein. Am 22.3.[1955] waren bereits 400 Schreibmaschinen zur Lieferung fertig und die weiteren 400 befinden sich in der laufenden Produktion. Zu diesem Zeitpunkt erhielt das Werk ein Schreiben von dem DIA über sofortigen Produktionsstopp. Ursache: Der DIA hatte den Auftrag erteilt, ehe der Vertrag mit Indonesien zustande gekommen war und in der Folge ergab sich, dass es dem DIA nicht gelungen ist, mit Indonesien diesen Auftrag abzuschließen.

Der Stahlbau Kretzschau, [Kreis] Zeitz, [Bezirk] Halle, ist an einem großen Auftrag (Leitungsmasten für Ägypten) beteiligt. Es fehlen aber bisher vonseiten des Ministeriums alle Unterlagen, um diesen Auftrag termingemäß fertigstellen zu können.

Der VEB Jutespinnerei Meißen, [Bezirk] Dresden, erhielt für das I. Quartal 1955 ein Kontingent von 556 t Jute. Der Vertragspartner, DHZ Rohstoffe Röhrsdorf, lieferte jedoch nur 50 % der angegebenen Menge und für den Rest Austauschstoffe. Dadurch ist die Herstellung von Exportwaren im Werte von ca. drei Millionen infrage gestellt.

Der VEB Schönborn bei Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, hat auf der Leipziger Frühjahrsmesse²² beachtliche Verträge abgeschlossen. (mit kapitalistischen Ländern.). Der Betrieb wird aber nicht in der Lage sein, mit den zugeteilten Mengen an Bleimennige den Finanzplan sowie die Exportaufträge zu realisieren. (Dem Betrieb wurden im I. Quartal 27 Tonnen zugesichert, wovon aber nur 8,5 Tonnen geliefert wurden.)

Im VEB »Sternradio« in Sonneberg, [Bezirk] Suhl, wurde bei der Gesamtserie von 1 800 Geräten (Exportauftrag) ein Konstruktionsfehler festgestellt. Dadurch wird es notwendig, alle Geräte nochmals zu überarbeiten.

Produktionsstörungen

Im Braunkohlenwerk Profen, [Kreis] Zeitz, [Bezirk] Halle, riss im Kohlenhaus die Radlerkette. Dadurch mussten vier Brikettpressen angehalten werden. Produktionsausfall 70 Tonnen Brikett.

Am 22.3.1955 musste die Förderung im Erzbergbau West, Badeleben, [Bezirk] Magdeburg, wegen Kupplungsschäden der beiden Erzbagger eingestellt werden. Höhe des Produktionsausfalls noch nicht bekannt.

Im Kaliwerk »Ernst Thälmann« in Merkers, [Kreis] Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, trat in der Abt. Mühle eine Betriebsstörung auf. Ausfall: 400 t Rohsalz, 2 000 t Glaubersalz. = 17 000 DM Schaden.

Der Kessel I des Kraftwerkes Deuben, [Bezirk] Halle, musste wegen unregelmäßigen Laufens des Saugzuläufers vom 22.3.[1955], 14.00 Uhr bis 23.3.[1955], 5.00 Uhr außer Betrieb genommen werden. Produktionsausfall BKW Deuben 810 t Brikett.

Am 21.3.1955 entstand im LEW »Hans Beimler« Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam, durch Funkenbildung an einer Brandsäge für Hartpapier, in dem Zyklon der Absaugung ein Filterbrand. Schaden: ca. 900 DM.

Am 21.3.1955 kam es im VEB Elektrochemischen Werk Ammendorf, [Bezirk] Halle, zu einer Explosion des Kesselwagens. Schaden: 2 000 DM = 19 t Lauge.

Am 22.3.1955 kam es im Sprengstoffwerk Schönebeck, [Bezirk] Magdeburg, im Sprengkapselbetrieb, Gebäude 25 zu einer Explosion. Sachschaden ca. 600 DM.

Am 24.3.[1955] explodierte vor dem Schmelzofen des Stahlwerkes Pirna-Copitz eine Flachgranate. Einige Fensterscheiben wurden zertrümmert. Personenschaden und Produktionsausfall entstand nicht.

Am 23.3.1955, gegen 9.15 Uhr, brannte die im Trockenlauf befindliche neue 50 KW-Maschine des BKW Hirschfelde. Vorläufig geschätzter Sachschaden beträgt 500 000 DM. Untersuchungen werden geführt. (Diese Turbine sollte in Kürze 50 000 KW Dauerleistung zusätzlich an das Netz abgeben.) Dies wurde in der Presse bereits propagiert. Die Turbine ist zerstört, lediglich der Generator konnte gerettet werden.

Am 24.3.[1955], gegen 8.20 Uhr, flog die Schwungscheibe eines Kompressors in der Gießerei des Eisenwerkes »1. Mai« Tangerhütte, [Bezirk] Magdeburg, auseinander. Schaden ca. 15 000 DM. Ursache unbekannt.

Am 22.3.1955, gegen 16.00 Uhr, entstand auf dem Objekt »Castor«,²³ dass zurzeit auf der Neptunwerft Rostock liegt, im Vorschiff ein Brand. Schaden ca. 20 450 DM.

Im Stahlwerk Riesa (Rohrwerk I) wurden in einer Toilette eine faschistische Parole, sowie vier kleine Hakenkreuze angeschmiert.

Im Wismutobjekt 90 – Gera – wurden am 18.3.1955 kleine Blechtafeln gefunden. Darauf stand: ›Diesmal aber ohne uns!‹ Gemeint ist die Normenfestsetzung.²⁴

Im VEB »Fema« Thonberg, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, wurde im Tonschuppen folgende Losung angeschmiert: »Wir haben die Schnauze voll. Arbeiter bleibt in den Betten, lasst die Fetten arbeiten.«

Im Stabwalzwerk des Stahlwerkes Riesa wurde von einer Wandzeitung ein Karl-Marx-Bild abgerissen.

Am 21.3.1955 wurden im VEB Askania Teltow,²⁵ [Kreis] Potsdam-Land, in einem versandfertigen Regler Schrank, der für Volkspolen bestimmt war, mehrere Hetzschriften aufgefunden. Dies wurde dadurch festgestellt, dass wegen einer Änderung der Regler Schrank nochmals ausgepackt werden musste.

Im Lehrbetrieb »Stahl« des Waggonbau Görlitz ist das Gerücht im Umlauf, dass in Niesky in den letzten vier Wochen ca. 600 junge Kollegen mit dem Bemerken; entweder in die Landwirtschaft oder zum Militär zu gehen, entlassen wurden.

Die Elbewerft Boizenburg, [Bezirk] Schwerin, erhielt ein gefälschtes Schreiben mit dem Bemerken, bei der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur Berlin NW 7 kostenlos Politliteratur für die Werkbücherei abzuholen.

Versorgung der Bevölkerung

Die Hamstereinkäufe haben in den Bezirken nachgelassen. Der Einkauf ist aber weiterhin nicht normal, da es überall aufgrund des Mangels an Waren noch zu überdurchschnittlichen Einkäufen kommt. Die Hausfrauen kaufen dort, wo gerade Waren in die Verkaufsstelle geliefert werden, diese sofort wieder auf. Dazu kommt jetzt, dass durch das Osterfest und die Konfirmation verstärkte Nachfrage nach Mehl, Zucker und pflanzlichen sowie tierischen Fetten besteht. Die Umstände führen in einigen Kreisen wieder zu verstärkten Einkäufen in diesen Waren. Das ist in den Kreisen Neustrelitz, Malchin, Pasewalk und Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, und im Kreis Wismar, [Bezirk] Rostock, der Fall.

Im Kreis Wolgast, [Bezirk] Rostock, wurden in den letzten Tagen dazu noch Maizena²⁶ und Nudeln gehamstert.

Die Hausfrauen stehen aufgrund des Mangels an HO-Waren oft lange Zeit an und führen dabei zum größten Teil negative Diskussionen, über die schlechte Versorgungslage. Im Hauptgeschäft des Konsums in Bad Freienwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, kam es sogar zu Ausschreitungen einiger Hausfrauen gegen solche Frauen, die Hamstereinkäufe tätigten.

Die Auseinandersetzungen nahmen solche Formen an, dass die Polizei einschreiten musste.²⁷ Der Grund der Auseinandersetzungen war, dass einige Hausfrauen beobachteten, wie eine Gruppe von Frauen von Geschäft zu Geschäft ging und bereits schon sieben Pfund Schmalz nochmals eingekauft hatten.

Die Diskussionen über die Versorgungslage haben noch nicht abgenommen. Die Bevölkerung ist allgemein unzufrieden und bringt das auch in negativen Diskussionen zum Ausdruck. Die negativen Diskussionen werden vorwiegend von den Personen geführt, die ständig nach allen Waren in den Verkaufsstellen anstehen müssen.

Dabei wird oft geäußert, dass das der »vielversprochene Wohlstand« von Ulbricht²⁸ sei, die Regierung uns betrogen hätte, wir in den vorhergehenden Jahren besser gelebt hätten und dass der Neue Kurs²⁹ zu Ende sei.

So sagten z. B. Frauen aus der Papierfabrik Dreiwerden, [Kreis] Hainichen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Walter Ulbricht hat gesagt, wir werden 1955 einen Lebenstand erreichen, wie noch nie. Davon ist aber bis jetzt noch nichts zu spüren und man kann sagen, dass man früher besser gelebt hat. Wenn wir arbeiten – und das nicht zu wenig – dann wollen wir auch zu mindestens Butter in der HO zu kaufen bekommen.«

Vielfach wird auch der Westen verherrlicht, weil es dort den Menschen angeblich besser ginge, sich keiner nach Waren stundenlang anstellen müsste und die westdeutsche Bevölkerung zufrieden sei, weil sie genug Waren kaufen könnte, im Gegensatz zu der DDR, wo es noch nicht mal mehr das Brot in der gewünschten Qualität zu kaufen gäbe.

Trotz Anweisungen von den Räten der Kreise und Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, die Bevölkerung aufzuklären und entsprechende Maßnahmen zu treffen, gibt es einen großen Teil Verkaufspersonal, die die negativen Diskussionen der Kunden noch schüren und diese veranlassen, Waren in überdurchschnittlichen Mengen zu kaufen.

Es gibt auch Diskussionen, wo die Bevölkerung für die augenblickliche Versorgung die Handelsorgane verantwortlich macht und fordert, dass die »obersten Stellen« zur Rechenschaft gezogen werden.

So sagte z. B. eine Verkaufsstellenleiterin einer KG-Verkaufsstelle³⁰ in Jena, [Bezirk] Gera: »Es macht mir wirklich keinen Spaß mehr, hinter dem Ladentisch zu stehen. Es muss doch in den obersten Stellen etwas faul sein. Das sieht doch ein jeder, dass es so nicht weiter gehen kann. Ich bin der Meinung, dass man das Ministerium für Handel und Versorgung einmal genau überprüfen muss.«

Ein Teil der Bevölkerung beginnt jetzt aber auch die Hamstereinkäufe richtig einzuschätzen und bringt zum Ausdruck, dass diejenigen, die den RIAS³¹ hören, auf dessen Parolen reingefallen sind, gehamstert haben und damit unserer Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben.

So sagte z. B. eine Hausfrau aus Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Es gibt Menschen, die überhaupt nicht wissen, was sie wollen. Sie verfallen den Hetzen des RIAS und dann wird gekauft, bis das Geld alle ist. Am nächsten Tage machen sie dann Spektakel im Geschäft und verlangen Ware, die sie am Vortage schon weggekauft haben.«

Am 19.3.1955 wurde von einem VP-Angehörigen im Tunnel vom Hauptbahnhof zum Südbahnhof in Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg, eine Hetzschrift gefunden. Es handelt sich hierbei um einen Schein zur Konsumvorstandswahl,³² der auf der Rückseite folgendermaßen beschmiert war: »Schafft lieber zu Essen in eurer Wirtschaft. Was hier drauf steht, trifft gerade im Osten zu. Alles nur Lüge. Schaut euch den Westen an, da gibt es alles. Es lebe Adenauer.«³³

Der »Lausitzer Rundschau«,³⁴ Kreisredaktion Luckau ging eine anonyme Karte zu, deren Inhalt eine starke Hetze gegen die DDR ist. Der Inhalt ist folgender: »Wir wollen keine Resolution und Volksbefragungen,³⁵ wir wollen gute Butter und Fett, Zucker, Mehl, das ihr uns in diesem Jahr alles friedensmäßig versprochen habt. Waren das auch alles Lügen? Warum brauchen wir so viel Polizei-Soldaten, wenn es im Westen ein Verbrechen sein soll? In Zeithain üben sie alle an Geschützen. Warum ist hier alles verboten und alles viermal zu teuer, wie früher, aber viel schlechter. Seit Jahren soll es besser werden, wenn mehr erzeugt wird. Jetzt liefern die Bauern das zehnfache und es wird nur schlechter. Die einen kriegen so viel, dass sie die Butter einwecken und die Milchkarten verkaufen, die anderen und die alten hungern. Jetzt werden wir darum noch mehr Vorrat kaufen …«

Die Lage in der Landwirtschaft

Unter der Landbevölkerung vorwiegend unter den Werktätigen aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft, beginnen jetzt die Diskussionen über den Beschluss des Ministerrates vom 10. März 1955.³⁶ In den geführten Diskussionen bringen dieser Teil der Landbevölkerung und auch werktätige Einzelbauern ihre Zustimmung zum Ausdruck. Dabei wird herausgestellt, dass vor allem Neuerermethoden³⁷ angewendet werden müssen, wenn die Produktion in der Landwirtschaft gesteigert werden soll, damit der Lebensstandard der Bevölkerung weiter gesteigert wird.

So sagte z. B. der Besitzer der Obstplantage in Schenkenberg, [Kreis] Brandenburg, [Bezirk] Potsdam: »Die Ausführungen und gefassten Beschlüsse sind notwendig, um den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung unserer DDR zu verbessern. Wenn alle Bauern nach den sowjetischen Neuerermethoden arbeiten, ist der Ertrag für die Ernährung gesichert. Ich verstehe nicht, dass noch viel Bauern die neuen Arbeitsmethoden ablehnen, es ist doch auch ihr Vorteil. Ich selbst arbeite nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen Mitschurins,³⁸ dabei muss ich zugeben, dass ich bisher große Erfolge in der Ernte hatte. Ohne diese sowjetischen Arbeitsmethoden möchte ich nicht mehr arbeiten.«

Die Zustimmung zu dem Ministerratsbeschluss drückt sich auch in den zahlreichen Verpflichtungen aus, die von Arbeitern der MTS, Genossenschaftsbauern und werktätigen Einzelbauern abgegeben werden.

Zum Beispiel verpflichtete sich die LPG Feldheim, [Bezirk] Potsdam, die Erträge in Winterraps von 16 dz im Jahre 1953 auf 22 dz im Jahre 1955 und im Winterweizen von 10 dz auf 26 dz pro ha zu steigern und das gesamte Getreide im Engdrillverfahren zu säen.

Sämtliche Bauern der Gemeinde Dessow, Gantikow, Mechow und Bücknitz, [Bezirk] Potsdam, verpflichteten sich, größere Mengen Fleisch und Milch über ihr Kontingent dem freien Aufkauf zur Verfügung zu stellen.

Negative Diskussionen wurden bisher erst vereinzelt bekannt. Sie werden von großbäuerlichen Elementen geführt und beinhalten, dass durch den Ministerratsbeschluss den Bauern noch das Letzte genommen würde.

Zur Frühjahrsaussaat fehlt es in einigen LPG und VEG noch an Saatgut. Darüber werden häufig Diskussionen geführt, die darauf hinauslaufen, dass mit dem vorhandenen Saatgut nicht der Plan erfüllt werden kann, wie es der Staat von den Bauern verlangt.

Im Kreis Zeitz, [Bezirk] Halle, z. B. fehlt für 60 % Futterrübenfläche der Futterrübensamen, d. h., obgleich pro ha eine Menge von 22 kg benötigt wird, wurden nur 14 kg geliefert.

Außerdem wurden kein Klee und keine Luzerne zur Verfügung gestellt. Dieser Mangel wirkt sich besonders in den LPG aus, die Großviehherden haben, weil dort damit die Futtergrundlage gefährdet wird, wenn nicht genügend Futterfläche angebaut werden kann.

In der Gemeinde Taucha, [Kreis] Hohenmölsen/Halle, mangelt es an Futterrübensamen. Die Bauern erhalten nur ca. 60 % der normalen Zuteilung.

Im Kreis Bad Salzungen[Bezirk] /Suhl sollen ca. 500 ha Braugerste angebaut werden. Da bisher dort keine Braugerste angebaut wurde, ist kein Saatgut dazu vorhanden. Hilfe konnte bisher [von] dem Kreis noch nicht gegeben werden.

Der Futtermangel besteht in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben (vorwiegend LPG, ÖLB und VEG) und hat gegenüber den Vortagen weiter zugenommen. Die Bauern sind darüber sehr missgestimmt, da sie nicht wissen, womit sie ihr Vieh füttern können. Dabei taucht wieder verschiedentlich die Forderung nach »freier Wirtschaft« auf, da negative Elemente diese Tatsache wahrnehmen und die Bauern beeinflussen.

In einigen Ortschaften geht man bereits dazu über, Brot zu kaufen und das für das Vieh zu verfüttern. Das bedeutet für unsere Volkswirtschaft einen großen Schaden, weil das der Versorgung, die ohnehin gefährdet ist, noch entzogen wird.

Zum Beispiel wird von der Schweinemästerei Ulrichshorst, [Kreis] Wolgast, [Bezirk] Rostock, das Brot zur Schweinefütterung gekauft. Ebenso kaufen Bauern aus den Ortschaften Korswandt, Garz und Kamminke, [Kreis] Wolgast, Brot als Schweinefutter.

Futtermangel besteht in den LPG Altwigshagen, [Kreis] Ueckermünde, [Bezirk] Neubrandenburg. Das Futter reicht nur noch für acht Tage. Die LPG hat ca. 300 Rinder, deren Milchleistung durch die schlechte Fütterung um 50 % gesunken ist.

In dem LPG Aschenhausen und Wolmutshausen, [Bezirk] Suhl, ist nur noch für 14 Tage Futter vorhanden. In Wolmutshausen beginnen schon einige Bauern, ihr Vieh zu verkaufen.

In der Gemeinde Rückersdorf, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, reichen die Bauern mit dem Futter für Rinder und Schweine nur noch drei bis vier Wochen.

In der LPG »Florian Geyer« Lübben, [Bezirk] Cottbus, ist seit einigen Tagen kein Kraftfutter für das Vieh vorhanden. Die LPG ist die größte im Kreis und hat einen Viehbestand von 15 Pferden, 137 Rindern, 114 Schafen, 682 Schweinen und 100 Stück Geflügel. Der Rat des Kreises kann der LPG keine Futtermittel beschaffen.

In der LPG Beilrode, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, sind die Futterbestände für die Schafe restlos erschöpft. Es sind bereits acht Muttertiere verendet. Die Kühe und Jungtiere wurden auf halbe Rationen gesetzt. Die Milchleistung der Kühe ist stark gesunken.

Immer wieder werden Klagen über die schlechte Arbeit einiger Funktionäre (besonders der Räte der Kreise) geführt. Diese Funktionäre widmen der Entwicklung der Landwirtschaft nicht die genügende Aufmerksamkeit und kümmern sich wenig um die Sorgen und Nöte in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Wie z. B. ein Beauftragter des Rat des Kreises Gransee, [Bezirk] Potsdam, der bei der Aufstellung des Produktionsplanes 1955 in der LPG Bredweide darauf bestand, auf einem Acker, der nicht für den Kartoffelanbau geeignet ist, Kartoffeln anzubauen, obwohl die Mitglieder der LPG ihm das zu beweisen versuchten.

Der Rat des Kreises Rathenow, [Bezirk] Potsdam, versprach der LPG Möthlitz, 20 Kühe zu besorgen. Die LPG hat diese bereits in den Plänen (Finanz- und Milchablieferungsplan) mitberücksichtigt und erhielt jetzt ohne jede Begründung von dem Rat des Kreises die Absage.

Schweinepest

In folgenden landwirtschaftlichen Betrieben brach die Schweinepest aus:

In den LPG Baumgarten und Ellingen, [Bezirk] Neubrandenburg,

• –

  Bestand: 136 Schweine

• –

  verendet: fünf Schweine

• –

  notgeschlachtet: 131 Schweine

Im ÖLB Drüsewitz, [Kreis] Teterow, [Bezirk] Neubrandenburg

• –

  Bestand: 26 Schweine

• –

  notgeschlachtet: drei Schweine

In der LPG Mankmoos, [Kreis] Sternberg, [Bezirk] Schwerin

• –

  Bestand: 150 Schweine

• –

  verendet: acht Schweine

• –

  notgeschlachtet: 104 Schweine

In der Schweinemästerei des Gummiwerkes Elbe in Wittenberg, [Bezirk] Halle

• –

  notgeschlachtet: 82 Schweine

In der Schweinemastanstalt Lettin, [Bezirk] Halle, Schweinepest nur in einem Stall ausgebrochen, dort ist der

• –

  Bestand: 293 Schweine

• –

  verendet: acht Schweine

• –

  notgeschlachtet: 38 Schweine

In der LPG »12. März« Kyritz, [Bezirk] Potsdam, herrscht unter den Mitgliedern eine schlechte Stimmung, weil der Vorsitzende diktatorisch arbeitet und die Kritik der Mitglieder unterdrückt. Er organisiert die Arbeit schlecht. Während der Frostperiode führte er Mietkontrollen durch, wobei viele Mieten abgedeckt, aber nicht wieder zugedeckt wurden. Aus diesem Grunde erfroren in einigen Mieten die Kartoffeln. Der Schaden konnte noch nicht festgestellt werden.

Die Mitglieder beschlossen auf einer Vollversammlung, den Vorsitzenden abzusetzen.

Brand

Am Vormittag des 22.3.[1955] brach in Georgenthal, [Kreis] Gotha, Gartenstraße 2 ein Brand aus. Es brannte die Scheune im Werte von ca. 8 000 DM nieder.

Ursache des Brandes: vermutlich fahrlässige Brandstiftung.

Von einem Dreschkasten der MTS Oranienburg, [Bezirk] Potsdam, der bei der LPG Mühlenbeck, in einer nicht verschlossenen Scheune untergestellt war, wurde vor einigen Tagen (Bericht vom 24.3.[1955])³⁹ ein Treibriemen von 15 m Länge von unbekannten Tätern entwendet. Der geplante Einsatz dieses Dreschkastens konnte aufgrund dessen nicht erfolgen.

Am 19.3.[1955] fand in Langensalza, [Bezirk] Erfurt, der Kreisparteitag der LDPD statt. Auf diesem Parteitag sprachen die Diskussionsredner bezüglich der Ablieferung besonders darüber, die freie Wirtschaft wieder einzuführen und die Bauern wieder selbst wirtschaften zu lassen, da diese am besten wüssten, was auf ihrem Felde wächst.

Der ehemalige Vorsitzende der LPG Kisserow, [Kreis] Röbel, [Bezirk] Neubrandenburg, machte sich des Wirtschaftsverbrechens schuldig. Durch unsachgemäße Lagerung wurden 184 dz Getreide wertgemindert und damit dem menschlichen Genuss entzogen. Das Getreide kann nur noch zum Teil für das Vieh verwendet werden.

Außerdem sind 23 Stück Jungvieh unterernährt, trotzdem genügend Futtermittel vorhanden waren. Er ordnete an, erst im März mit der Verfütterung von Kraftfutter zu beginnen. Der Beschuldigte wurde festgenommen.

In der Nacht vom 22. zum 23.3.[1955] wurde auf dem ÖLB Biesenbrow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, ein Sack Futtermittel mit Gesarol⁴⁰ vergiftet. Durch die Wachsamkeit des Viehbrigadiers konnte ein Schaden rechtzeitig verhindert werden.

Einschätzung der Situation

Gegenüber unserem vorhergehenden Bericht ist bis jetzt noch keine wesentliche Veränderung in der Lage festzustellen.⁴¹

Anlage 1 vom 25. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2435

Auswertung von Hetzschriften

In der letzten Zeit benutzen der UfJ⁴² und die KgU⁴³ das Mittel der Verleumdung gegenüber Genossen unserer Partei oder führenden Staatsfunktionären, um die Bevölkerung gegen dieselben zu beeinfluss, im verstärkten Maße. Es wird von strafbaren Handlungen und Verletzungen der Gesetze im Rahmen ihrer Arbeit gesprochen, wobei man besonders Justizfunktionäre angreift.

So richtete z. B. der UfJ seine Hetze in den letzten Flugblättern gegen Funktionäre der Kreise Zossen, Cottbus, Halle und Neubrandenburg.

In der aus Bonn kommenden Hetzschrift des UfJ »Der Freundeskreis«⁴⁴ verleumdet man vor allem leitende Staatsfunktionäre durch die Darstellung, dass ihre Kinder nicht fortschrittlich eingestellt seien und oftmals durch unsere Organe bestraft worden seien. Genannt werden dabei u. a. Max Reimann,⁴⁵ Berthold Brecht,⁴⁶ Otto Grotewohl,⁴⁷ Friedrich Ebert,⁴⁸ Hilde Benjamin.⁴⁹ In der gleichen Hetzschrift werden angebliche Beispiele über »kriminelle Entgleisungen in der Volksjustiz« gebracht. Die hier entwickelte Hetze richtet sich besonders gegen Volksstaatsanwälte und Volksrichter.⁵⁰

Im Zusammenhang mit Hetzte gegen Justizfunktionäre in Neubrandenburg und Verwaltungsfunktionäre – beim Vorsitzenden des Rates des Kreises Neubrandenburg angefangen – fordert der UfJ die Bevölkerung in einem Flugblatt auf, das Zentralbüro des Anwaltskollegiums nicht aufzusuchen und die Verwaltungs- und Staatsfunktionäre »schweigend zu verachten« und mit ihnen nicht zu sprechen.

KgU beschäftigt sich in einer Hetzschrift für den Kreis Schwerin ebenfalls mit der Verleumdung leitender Funktionäre, wobei sie sich auf die Landwirtschaftsfunktionäre konzentriert. Es wird von Unfähigkeit, moralischer Verkommenheit, Plünderung, Betrug usw. gesprochen; alles mit dem Ziel, die Arbeit der Funktionäre unmöglich zu machen. Zum Schluss wird zum Widerstand gegen dieselben aufgefordert.

Immer wieder richten sich Artikel verschiedener Hetzschriften und kleinere Flugblätter gegen die KVP.⁵¹ Dabei wendet man sich weniger an Angehörige der KVP – kommt nur vereinzelt vor –, als vielmehr an die Bevölkerung, um in ihr eine Missstimmung gegen die KVP zu erreichen. Im verstärkten Maße wird dabei auf finanzielle Fragen Bezug genommen. Andererseits bringt man dies aber im Zusammenhang mit einer Hetze gegen den Friedenswillen der DDR.

Für Angehörige der KVP bestimmte Hetzschriften enthalten die Aufforderung, sich für einen Kampf gegen unseren Staat vorzubereiten.

Zum Beispiel wird in Nr. 3 der Hetzschrift des SPD-Ostbüros⁵² »Sozialdemokrat«⁵³ in einem Artikel über den Wohnungsbau in der DDR gehetzt, dass der Wohnungsbau unter finanziellen Schwierigkeiten leide, da das Geld des Staates vorwiegend für die KVP und für »Prachtbauten« ausgegeben werde. Unter anderem heißt es dazu: »… Der von Pankow⁵⁴ geplante verstärkte Ausbau der Schwerindustrie wird alle vorhandenen Mittel absorbieren. Der Wohnungsbau ist im fünften Planjahr⁵⁵ praktisch ganz eingestellt worden …«⁵⁶

Unter dem Absender »Komitee für deutsche Einheit und Freiheit«⁵⁷ wird ebenfalls gegen die KVP gehetzt und versucht, durch die Existenz der KVP, die man als »außerordentlich starke, bestausgerüstete Armee unter sowjetischem Kommando« bezeichnet, die Notwendigkeit einer westdeutschen Armee zu begründen.

Nach der Frage »Wodurch ist der Frieden der Welt in Wirklichkeit bedroht?« werden dann Beispiel gebracht, wodurch sich die westliche Welt bedroht fühlen müsste. Unter anderem wird von der »Stationierung von Atomkanonen und Atom-Schnellfeuertruppen bei Jüterbog«, »gepanzerten Volkpolizei-Einheiten« und »Munitionsfabriken in Fürstenberg (Stalinstadt)« gesprochen.

Funktionäre der SED sollen durch ein kleineres Flugblatt der sogenannten »Gemeinschaft deutscher Arbeiter und Bauern in der Sowjetzone« beeinflusst werden. In diesem wird davon gesprochen, dass »sich schon heute in der KVP starke Gruppen, die bereit sind, mit dem deutschen Volk, gegen Euch (gemeint Funktionäre der SED) zu kämpfen« befinden. Die Drohungen gehen mit folgenden Worten weiter: »… Wenn die Stunde der Vereinigung unseres Vaterlandes schlägt, wird die KVP mit der Waffe in der Hand gemeinsam mit den heute noch unterdrückten Arbeitern und Bauern Abrechnung mit Euch halten …«

Der Versuch der Fühlungnahme mit den Angehörigen der KVP zeigt sich in einem Flugblatt des sogenannten »Heimatkreises deutscher Männer und Frauen in der Sowjetzone«. dort wird mit einem Hinweis auf den 17. Juni 1953, wo die KVP-Angehörigen »gegen Arbeiter eingesetzt« worden seien, aufgefordert, »in der Stunde der Bewährung ihre Pflicht zu tun«, d. h. die ihnen gegebenen Waffen gegen den Fortschritt zu richten.

Unter dem gleichen Gesichtspunkt sind Schreiben des »Verbandes der Angehörigen der KVP e.V.« zu betrachten, mit denen gefälschte Urlaubsscheine und Aufenthaltsberechtigungsscheine für Groß-Berlin an KVP-Angehörige mit der Aufforderung gesandt werden, sich durch einen Besuch in Westberlin »ein eigenes Urteil über den Westen zu bilden«.⁵⁸

Ein Flugblatt der Feindgruppe »Freie Studentenschaft in der Sowjetzone« fordert die Studenten der DDR auf, »gegen Unterdrückung des Geistes und des Lebensrechtes in unserer deutschen Heimat« zu kämpfen.

Mitarbeiter der NTS⁵⁹ richten persönliche Schreiben an Bürger der DDR und fordern diese zur Mitarbeit auf, da sie in »ihnen einen überzeugten Gegner des kommunistischen Regimes sehen«. Unter Beifügung von Hetzschriften der NTS wird die Aufgabe gestellt, Hetzschriften an Angehörige der Sowjetarmee weiterzugeben, dort, wo die NTS »schwer an die Angehörigen der Sowjetarmee herankommt«.

Die Feindtätigkeit wird als »wirkliche deutsch-russische Freundschaft« bezeichnet und gleichzeitig wird zu einem Besuch in Westberlin aufgefordert (Fernsprech-Nr. in Westberlin: 83 27 75, anmelden mit Decknamen »Viktor Berger« und »Nikolaus« verlangen).

Gefälschte Schreiben

Zur weiteren Beunruhigung der Bevölkerung über die Versorgungslage in der DDR werden gefälschte Schreiben mit dem Absender der »Konsumgenossenschaft Berlin-Lichtenberg« an »alle Konsum-V.-Stellen und Mitglieder« auf dem Postwege versandt. Nach Hetze gegen unsere VP, »für die Beschlagnahmungen und Hortung, insbesondere für Zucker und Mehl« vorgenommen würden, heißt es, dass »wahrscheinlich im Monat März keine besondere Knappheit zu befürchten ist«. Es bestehe auch kein Grund zur Beunruhigung, »da im Monat April die Wiedereinführung der Rationierung für Mehl und Backwaren vorgesehen und erst im Mai mit den neuen Währungsmaßnahmen zu rechnen ist …«⁶⁰

Mit dem Absender »Ministerium für Volksbildung« werden gefälschte Schreiben an Kreisräte mit der Aufforderung versandt, alle Schüler des 7. und 8. Schuljahres, welche die Abschlussprüfung nicht bestehen, ab 1. Mai 1955 in einem Wehrertüchtigungslager unterzubringen. Die Lager sollen zunächst der Gesellschaft für Sport und Technik unterstehen und später dem Ministerium des Innern. Es sollen nur körperlich gesunde Schüler teilnehmen.

FDJ-Grundeinheiten von VEB erhielten gefälschte Schreiben mit dem Absender der »Pionierrepublik ›Wilhelm Pieck‹ Werbellinsee«, wonach Jugendliche – nicht nur FDJ-Mitglieder – für den 4.4.1955 zu einem achttägigen Besuch in der Pionierrepublik eingeladen werden. Die angeschriebenen Betriebe sollen bis zu 20 Jugendliche schicken.⁶¹

Dem VEB Feinwäsche Hartmannsdorf wurde eine gefälschte Einladung zum Besuch des Instituts für Maschinen und Metallreserven, Berlin NO 55, Greifswalder Straße 207, zugesandt. Die gefälschte Einlasskarte berechtigt einen Vertreter des Betriebes zum Besuch des oben angeführten Instituts für die Zeit vom 24. bis 28.3.1955.

Anlage 2 vom 24. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2435

Betriebskollektivverträge 1955

Bei der Annahme des BKV⁶² 1955 werden mitunter heftige Diskussionen über Neufestlegungen, die nach Meinung der Kollegen zu ihrem Nachteil sind, geführt. Zum Teil wird auch von den Beschäftigten kritisiert, dass sie nicht schon vor den Versammlungen Kenntnis von den Entwürfen haben, damit sie besser dazu Stellung nehmen könnten. Vereinzelt werden provokatorische Forderungen gestellt.

Im Braunkohlenwerk Nachterstedt, [Bezirk] Halle, gab es bei den Brigaden der Rohkohlenverladung große Diskussionen über den Wegfall der Zeitlohnprämie. Der Abschluss des BKV musste deshalb um acht Tage verschoben werden, damit eine breite Auseinandersetzung mit allen Kumpeln durchgeführt werden konnte.

Die Brigaden verfassten folgendes Schreiben, was sie der BGL übergaben: »Der Wegfall der Prämie, die wir bisher bei 100%iger Erfüllung der Pläne in der Kohlenförderung und in der Grube erhielten, bedeutet für uns eine finanzielle Verschlechterung. Wir sind damit nicht einverstanden und fordern eine Änderung dieses Punktes.«

Im VEB Eisenhammerwerk Dresden-Dölzschen bildete die beabsichtigte Dekadenzahlung sowie die Prämienzahlung bei der Vorbereitung des BKV 1955 den Schwerpunkt der Diskussionen. Im BKV wurde festgelegt, dass der Prämienlohn nur bei 100%iger Planerfüllung gezahlt wird. Dies löste allgemein die Diskussion aus, dass dies ein Lohnabbau sei, da der Plan noch nie erfüllt wurde und auch nie erfüllt werden könnte. Die Ursachen der Nichterfüllung seien der hohe Krankenstand, die Fluktuation sowie die Tatsache, dass die zwei für Januar vorgesehenen Hochöfen erst im April in Betrieb genommen werden könnten.

Im VEB »Leipziger Eisen- und Stahlwerke« sind viele Arbeiter nicht mit dem BKV 1955 einverstanden. In einzelnen Abteilungen wurden verschiedentlich Forderungen auf Beibehaltung des alten Prämiensystems erhoben. In der Versand-Abteilung verfasst eine Brigade eine Resolution aus der hervorging, dass die Prämienzahlung in den BKV aufgenommen werden sollte, anderenfalls wollten sie geschlossen aus dem FDGB austreten.

In der Abteilung Forschung und Entwicklung der BVG/Berlin entstand bei der Behandlung des BKV keine wesentliche Diskussion. Die Kollegen sind der Meinung, dass sie bereits vor den Versammlungen vom Inhalt des BKV unterrichtet sein müssten, um besser dazu Stellung nehmen zu können. Beanstandet wurden ferner, dass im BKV nichts über Arbeitsmöglichkeiten bzw. sozial Betreuung der Schwerbeschädigten enthalten sei. Von den Frauen, die ihre Kinder im Kindergarten haben, wurde die Arbeitszeitveränderung von 7.30 Uhr auf 8.30 Uhr bemängelt.

Im VEB »Elmo« Dessau,⁶³ [Bezirk] Halle, kritisierten die Arbeiter ebenfalls, dass die Entwürfe des BKV zu spät herausgegeben würden, sodass eine gründliche Durcharbeitung nicht möglich sei. Einige brachten zum Ausdruck, dass jedes Jahr die gleichen Fehler gemacht würden.

Anlage 3 vom 24. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2435

Stimmung in Westberlin

Zur Ratifizierung der Pariser Verträge mehren sich auch in West-Berlin immer mehr die Stimmen, die die Ratifizierung ablehnen.

So äußerten z. B. die Angestellten des Lohnbüros der Siemens-Kabelwerke, dass die Ratifizierung der Pariser Verträge Unsinn gewesen sei.

Eine Hausfrau aus Westberlin äußerte, dass sie sich nicht recht im Klaren sei, was richtig und was falsch ist. »Wir haben doch nur die Westpresse und sind nicht orientiert. Wir freuen uns, wenn wir mal die Zehlendorfer Zeitung⁶⁴ bekommen, aber das ist ja nicht oft. Jedenfalls sind wir auch gegen einen Krieg. Ich habe mit meinem Mann die Unterschrift gegen die Pariser Verträge gegeben.«

Auch ein großer Teil der Arbeiter, die häufig in den Lokalen »Fredi«⁶⁵ in Reinickendorf, Hochstädter Straße und »Storchennest«,⁶⁶ Reinickendorf, Liebenwalder Straße 8–9 verkehren, spricht sich gegen die Pariser Verträge aus. Verschiedene Arbeiter erklärten, dass der Westen seit Jahren die Abtrennung der Oder-Neiße-Grenze verurteilt, jetzt jedoch das Saargebiet⁶⁷ abtrennt, nur damit Deutschland wieder eine Armee aufstellen kann.

Aus den Diskussionen ging ferner hervor, dass man nach der Einführung der Wehrpflicht in Westdeutschland⁶⁸ auch mit entsprechenden Gesetzen in Westberlin rechnet.

Im Gegensatz dazu äußerte ein Angestellter vom Senat des Innern, dass für Westberlin eine Remilitarisierung nicht infrage kommt, da Berlin noch unter Viermächtekontrolle⁶⁹ steht. In Westberlin würden jetzt schon Maßnahmen getroffen, die verhindern sollen, dass Wehrpflichtige aus Westdeutschland Aufnahme finden. Besonders gilt dies für die Beschäftigung von Westdeutschen in Westberlin.

Die Proklamation der Volkskammer der DDR⁷⁰ an das deutsche Volk hat in Westberlin eine rege Diskussion ausgelöst. Auf dem Wochenmarkt in Wedding wurde mit mehreren Jugendlichen, Erwerbslosen und Hausfrauen gesprochen. Fast alle der Angesprochenen waren davon überzeugt, dass jetzt schnell gehandelt werden muss. Die Bonner Regierung habe nicht das Recht, über so schicksalsschwere Fragen selbst zu entscheiden.

Nur das gesamte deutsche Volk könne in einer Volksbefragung entscheiden, ob es einen dritten Weltkrieg will oder nicht. Die Hausfrauen erklärten übereinstimmend, dass sie keine Bombennächte mehr erleben wollen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie von den Westmächten nicht ernsthaft bedroht werden.

Durch die jahrelange Erwerbslosigkeit ziehen viele Jugendliche das Soldatenleben dem eines Erwerblosen vor. Hinzu kommt, dass sie den Vorschlägen der DDR nicht trauen. Als Begründung geben sie an, dass sie in der DDR auch Soldaten spielen müssten. Die älteren Erwerbslosen sind fast alle gegen die Pariser Verträge. Ein Teil hofft jedoch, durch Kriegsaufträge wieder Arbeit zu erhalten.

Eine Mitarbeiterin des DGB-Ostbüros⁷¹ erklärte zur Volkskammer-Tagung am 2. März 1955, dass die Vorschläge zwar positiv aussehen, jedoch von der SPD abgelehnt würden.

Zur Erklärung, dass die bedrohten Jugendlichen das Gebiet der DDR kommen können, bemerkte sie, dass diese Erklärung keinen wesentlichen Widerhall findet, da es ja mindestens noch ein Jahr dauert, bis die Ratifizierung und Einberufung der Jugendlichen akut wird.

Am 11.3.1955 fand in »Kliems Festsäle«⁷² in Westberlin eine Funktionärskonferenz der SPD statt. Anwesend waren ca. 800 Funktionäre, u. a. Neumann,⁷³ Mattick,⁷⁴ Brandt,⁷⁵ Erler⁷⁶ und Braun.⁷⁷ Es waren auch vier Mitglieder des »SPD-Ostbüros«⁷⁸ zugegen.

Thema: »Der Kampf um die Einheit und Freiheit geht weiter.« Referent war Erler. Er gab in seinem Referat einen Rückblick über die Debatte zu den Pariser Verträgen im Bonner Bundestag und sagte, dass es noch etliche Monate dauern würde, ehe die Verträge in Kraft treten. Es käme darauf an, dass jetzt das deutsche Volk für die Einheit kämpft, da man im Ausland den Eindruck hätte, dass bei den Deutschen die Einheit nicht im Vordergrund steht.

In seinen weiteren Ausführungen sprach er davon, dass sich ein Wandel im Fühlen und Denken beim deutschen Volk vollzogen habe und der Wille nach Einheit Allgemeingut geworden ist. Er führte auch aus, dass die Einheit nur durch Verhandlungen hergestellt werden könne, »denn wer nicht verhandeln will, muss schießen«. Zum Schluss führte er noch aus, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei für die »Freiheit der Zone«, sowie für einen »militärischen Status« nach der Wiedervereinigung.

Nach dem Referat entwickelten sich lebhafte Diskussionen. So äußerte z. B. Jupp Braun Folgendes: »Im Raum Berlin wurde in der Partei immer eine bestimmte Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen gezeigt. Das ist besonders auf das Vorhandensein der SED sowie auch auf Rücksichtnahme der Alliierten zurückzuführen. Der Landesvorstand hat aber jetzt seinen Standpunkt geändert und wird auch in Berlin in Fragen der Außenpolitik und der Wiedervereinigung in nächster Zeit schon aktiver werden. Es gilt jetzt in die Öffentlichkeit zu gehen, um auch die Berliner Bevölkerung zu erfassen. Die Stellung Berlins zwingt uns geradezu besonders eindringlich zur Stellungnahme in der großen Lebensfrage des deutschen Volkes und damit zum Druck auf die Bonner Regierung. Dabei müssen wir uns ernsthaft in aller Öffentlichkeit mit der Grotewohl-Rede,⁷⁹ sowie mit der Rede Ulbrichts, die er auf der Arbeiterkonferenz gehalten hat,⁸⁰ auseinandersetzen. Wir müssen dabei in Kauf nehmen, dass in unseren Versammlungen auch etliche Schreier der SED auftreten.«

Harry Ristock⁸¹ stellte in der Diskussion die Frage: »Wer schützt das Grundgesetz, wenn durch die Schuld Adenauers oder die Westmächte die Wiedervereinigung scheitert? Zieht Parallele zum legalisierten Staatsstreich Hitlers⁸² und ähnliche Methoden Adenauers gegenüber der Demokratie und Verfassung. Laut Verfassung hat der Bürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Verfassung zu schützen. Die Jugend fordert Antwort von der Partei. Soll und muss die Jugend sich zu einer Wehrmacht und einem Staat bekennen, der die Verfassung bricht?«

Der Diskussionsredner Peter Weiß⁸³ führte aus, dass ein großer Prozentsatz der Jugend, besonders der sozialistischen Jugend, gegen eine neue Wehrmacht ist.

Jupp Steuer,⁸⁴ Leiter der sozialistischen Studenten in Westdeutschland äußerte: »Mit der bevorstehenden Aufrüstung Westdeutschlands ist die Einheit nicht hergestellt. Selbstverständlich stehen wir nach Scheitern der Verhandlungen positiv zur Verteidigung. Wir müssen aber dabei sehen, dass wir jetzt absolut keine reale Chance mehr für eine demokratische Wehrmacht besitzen. Der künftige Generalstab besteht durchweg aus ehemaligen faschistischen Offizieren. Die Geschichte selbst hat uns doch aber auch bewiesen, dass die SPD ständig nur die besten Unteroffiziere als Befehlsempfänger gestellt hat. Hatten wir nicht bis 1949 entscheidende Positionen durch unsere Betriebsräte in den Händen und trotzdem haben wir, ohne sie machtvoll einzusetzen, das Betriebsverfassungsgesetz geschluckt.⁸⁵ Wir haben uns eine politische Position nach der anderen entziehen lassen und wundern uns heute über die sich häufenden faschistischen Erscheinungen in allen Kadern, die von Bedeutung sind. Zu den Aktionen noch ein Wort als Vorsitzender des Aktionsausschusses für Wiedervereinigung in Freiheit,⁸⁶ ich stehe auf dem Standpunkt, dass Berlin aktivster Teil werden muss.«

Auch Mattick sprach in der Diskussion und führte aus: »Wir können so, wie die Dinge in Bonn liegen, mit unserem Anteil von 29 % keinesfalls unsere Politik durchsetzen. Die Lage hat sich im Volk gegenüber den September-Wahlen⁸⁷ allerdings grundlegend geändert. Es muss Adenauer sichtbar gemacht werden, dass die jetzt noch vorhandene Mehrheit Adenauers nicht mehr dem Wunsche des Volkes entspricht. Der Bundeskanzler muss weg. Aber erst durch Veränderung der Größenverhältnisse kann auch unsere Politik geändert werden. Für uns steht doch auch die Frage, wie gewinnen wir die Westmächte gegen Adenauer. Eine andere Frage ist die, gibt es überhaupt eine Möglichkeit, die Sowjetunion zu Bedingungen zu bewegen, die für uns tragbar sind? Aber als Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen muss man sehen, dass über die Gewinnung des Volkes die Schaffung einer neuen Regierung ohne Adenauer erforderlich ist.«

Willy Brandt sprach auch in der Diskussion. Er versuchte mit allen Mitteln, den Berliner Funktionären die künftige Wehrmacht schmackhaft zu machen, sowie eine Annäherung in Berlin zwischen Ost und West zu verhindern, indem er eine wüste Hetze gegen die DDR startete.

Im Allgemeinen kann zur Diskussion noch gesagt werden, dass sie sehr lebhaft war und drohte öfters in Bahnen zu geraten, die der Parteiführung nicht angenehm waren. Regelmäßig schalteten sich dann zwischen den Diskussionen Brandt oder Mattick ein.

Trotzdem hatten die Diskussionsredner, die sich mit der Linie der Parteiführung nicht einverstanden erklärten, lebhaften Beifall.

Einige SPD-Funktionäre beim Parteivorstand der SPD in Bonn diskutierten über das Volkskammerangebot.

So äußerte z. B. ein Funktionär, dass Conrad⁸⁸ Angst habe vor einer Volksbefragung. Ferner sagte er zum KPD-Prozess:⁸⁹ »Wir sollten doch von 1933 gelernt haben. Erst die Kommunisten, dann die Gewerkschaften und dann wir.«⁹⁰

Die anderen äußerten sich ablehnend zu dem Angebot. So sagte z. B. ein Funktionär, dass das Angebot Grotewohls ein »Witz« sei. Grotewohl wisse doch genau, dass sich das Manifest in erster Linie gegen die Kommunisten richtet. Mit diesem Angebot möchte er nur der Bevölkerung den Kopf verdrehen.

Ein anderer Funktionär äußerte: »Wir werden über das Angebot Grotewohls diskutieren. Wir werden es ablehnen, das steht schon jetzt fest und warum, ist auch klar. Es ist doch offensichtlich, Grotewohl will uns doch nur in die Enge treiben und dann fangen. Es gilt alle Anwesenden zu überzeugen, dass es nur eine Ablehnung geben kann.«

Anlage 4 vom 24. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2435

Bericht über die Umwandlung der ÖLB in LPG

Eine Analyse über die Umwandlung der ÖLB in LPG⁹¹ bzw. den Zusammenschluss beider zur LPG ergab, dass das in den einzelnen Bezirken verschieden vor sich geht. Allgemein sind dort, wo die Staatsorgane und die Partei bei den Vorbereitungsarbeiten wesentliche Hilfe und Unterstützung gaben, gute Ergebnisse erzielt worden. Vor allem war es dabei nötig, mit den Arbeitern der ÖLB zu sprechen und diese von dem Eintritt in die LPG zu überzeugen. Das wurde zum größten Teil nicht getan. Deshalb kommt es sehr oft vor, dass die Umwandlung daran scheitert, dass sich die Arbeiter mit dem Eintritt in die LPG nicht einverstanden erklären und dass damit begründen, dass es in der LPG nicht genügend Verdienstmöglichkeiten gäbe, die Auszahlung nicht wöchentlich erfolge, es keinen Tariflohn mehr gäbe und die Rechte des FDGB-Mitgliedes nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten.

Diese Stimmen wurden von Großbauern⁹² häufig ausgenutzt und noch geschürt, da sie durch den Nichteintritt der Arbeiter in die LPG auf Arbeitskräfte für sich hoffen.

Unter den Landarbeiterinnen gibt es einige, die mit der baldigen Rückkehr der ehemaligen »Herren« rechnen und deshalb Angst haben, bei eventuellem Eintritt in die LPG von diesen dann nicht wieder aufgenommen zu werden.

Auch Leiter der ÖLB versuchen die Umwandlung zu verhindern. Es sind einmal solche, die Angst haben, ihre Stellung zu verlieren und ehemalige Gutsbesitzer, die darum bestrebt sind, ihr Gehöft zu erhalten und bei – wie sie hoffen – einer Änderung der Verhältnisse, gleich wieder richtig mit Wirtschaften beginnen zu können.

Zu diesen angeführten Punkten kommen auch noch objektive Schwierigkeiten, die die Umwandlung erschweren. Das größte Problem ist der Arbeitskräftemangel.

Die Frage taucht besonders dort auf, wo die ÖLB den LPG angegliedert werden sollen und die Arbeiter der ÖLB nicht in die LPG mit eintreten wollen. Die LPG sind dann nicht in der Lage, die großen Flächen zu bearbeiten.

Teils haben auch die ÖLB durch schlechte Wirtschaftsführung nicht genügend Futter und das Vieh muss von den LPG noch zusätzlich gefüttert werden, obwohl allgemein in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht genügend Futter bis zum Anschluss an die neue Ernte vorhanden ist.

Aus diesen Gründen weigern sich die LPG-Mitglieder oft, diese zusätzlichen Arbeiten und Schwierigkeiten mit zu übernehmen.

Verschiedentlich wirkt sich auch der schlechte Jahresabschluss eines großen Teils von LPG auf die Umwandlung der ÖLB in LPG aus. ÖLB, die bisher gut gearbeitet hatten, weigern sich, sich an die verschuldete LPG anzuschließen. Die Arbeiter dieser ÖLB bringen zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt sind, die Schulden der LPG zu bezahlen.

Fortschritte bei der Umwandlung der ÖLB in die LPG sind in folgenden Bezirken gemacht worden:

• –

  Magdeburg berichtet, dass die Aktion zum größten Teil in den Kreisen abgeschlossen ist. Es ergaben sich dort auch bei der Umwandlung keine wesentlichen Schwierigkeiten.

• –

  Halle: In einigen Kreisen wurden gute Ergebnisse erzielt, wie z. B. im Kreisgebiet Wittenberg, wo bisher 24 LPG aus der ÖLB gegründet wurden. Es werden auch in den nächsten Tagen weitere fünf ÖLB umgewandelt. Vorbildlich ist auch der Stadtkreis Halle, wo bis zum 8.2.1955 sämtliche ÖLB in LPG umgewandelt bzw. angeschlossen wurden.

• –

  Gera: Im Stadtbezirk Gera bestehen keine ÖLB mehr, da sie bereits alle in LPG umgewandelt bzw. den Bauern, die von Westdeutschland kamen, übergeben wurden.

• –

  Leipzig: Hier wurden ebenfalls in den einzelnen Kreisen positive Ergebnisse erzielt.

• –

  Schwerin: Dort wurden vom 1. Januar bis 15. März [1955] 90 ÖLB in LPG umgewandelt und 50 ÖLB wurden in die bestehenden LPG in den Gemeinden eingegliedert.

Schwierigkeiten bestehen bei der Umwandlung der ÖLB in LPG noch in den Bezirken Potsdam, Frankfurt/Oder, Cottbus und Suhl.

Aus den restlichen Bezirken wurde noch kein umfassender Bericht über den Stand der Umwandlung gegeben.

Anlage 5 vom 24. März 1955zum Informationsdienst Nr. 2435

Zur Lage in Berliner volkseigenen Betrieben

Immer wieder werden aus den VEB Beispiele von schlechtem organisatorischen Produktenablauf, von Materialmangel, Absatzschwierigkeiten sowie Auftragsmangel bekannt. Diese genannten Mängel, sowie andere betriebliche Schwierigkeiten führen zu Nichtplanerfüllung, schlechter Stimmung sowie Nichtbehebung der Unrentabilität.

Zum Beispiel lagern im VEB Herrenmoden für ca. 1 000 000 DM Fertigwaren, die aufgrund ihrer schlechten Qualität nicht abgesetzt werden können. Der Betrieb ist nur zu 75 % ausgelastet. Der Parteisekretär des Betriebes sagte, dass sie »am Ende sind, wenn von den zuständigen Stellen keine Hilfe erfolgt«.

Im VEB Transformatorenwerk II, Weißensee herrscht Auftragsmangel. Aus dem Grunde sollen bis zum 31.3.1955 81 Kollegen entlassen werden. Durch die Lage im Betrieb ist die Stimmung der Belegschaft schlecht. Am 3.3.1955 sollte mit einem Vertreter des zuständigen Ministeriums eine Besprechung durchgeführt werden, die aber nicht erfolgt ist.

Im VEB »7. Oktober«⁹³ besteht ein schlecht organisierter Arbeitsablauf. Der Transport der Werkstücke von einem Arbeitsgang zum anderen dauert zu lange. Inzwischen schreiben die Facharbeiter Wartestunden und die Kapazität der Maschinen wird nicht ausgelastet. Außerdem ist die Materialbestellung mangelhaft. Es kommt vor, dass erst bei Anforderung von Material durch die Arbeiter, festgestellt wird, dass kein Material mehr am Lager ist.

Zum anderen zeigt sich in diesem Betrieb ein Abwandern von Facharbeitern (Karusselldreher, Hobler, Rundschleifer). Einige arbeiten jetzt in Westberlin. Die Ursache dazu ist, dass der Betrieb Aufträge übernommen hat, bei deren Ausführungen handelt es sich um Arbeiten, die von vielen Facharbeitern erstmalig ausgeführt werden. Dadurch kommen sie nicht auf ihren sonstigen Verdienst.

Des Weiteren wurde aus diesem Betrieb bekannt, dass in einer Produktionsbesprechung der Bohrwerksdreher darüber gesprochen wurde, künftig den Ausgleich für die Arbeiter, die einer höheren Lohngruppe angehören und zeitweilig mit Arbeiten niederer Lohngruppen beschäftigt sind, wegfallen zu lassen. Die anwesenden 23 Kollegen erklärten sich mit diesem Vorschlagt nicht einverstanden und brachten zum Ausdruck, dass ihnen die Ausgleichzahlung gesetzlich zusteht.

Von unbekannten Tätern wurde in der Halle IV dieses Betriebes in einer Toilette folgende Hetzlosung angeschmiert: »17. Juni, Tag der Freiheit. Kollegen denkt an ihn bei der Normerhöhung!«

Bei der Leipziger Herbstmesse 1954⁹⁴ wurde durch die DHZ-Werkzeuge⁹⁵ mit dem VEB »August Bebel« Werk – Zella Mehlis⁹⁶ – ein Vertrag über Lieferung von Werkzeugen im Werte von ca. 120 000 DM für das I. Halbjahr 1955 abgeschlossen und kurze Zeit später bestätigt. Anfang des Jahres teilte das Werk mit, dass es die im Vertrag enthaltenen Drehdorne nicht mehr fertigt. Begründet wurde dies damit, dass die nach DIN geforderte Toleranz mit den vorhandenen Maschinen nicht mehr erreicht werden könnte. Da keine Möglichkeit besteht, die Drehdorne von einem anderen Betrieb fertigen zu lassen, besteht die Gefahr, dass die Belieferung der Industrie mit diesen Werkzeugen nicht erfolgen kann.

Eine Angestellte der Kaderabteilung des Großhandelskontors⁹⁷ für Schuhe und Lederwaren erklärte, dass sich kürzlich bei ihnen im Betrieb ein Rückkehrer aus Westdeutschland (gelernter Schuhfachmann) beworben habe, der aber infolge Stellenplankürzung nicht eingestellt werden konnte. Da sich in letzter Zeit Bewerbungen von Rückkehrern und Asylsuchenden wiederholen, die aber nicht berücksichtigt werden können, sind die Kollegen der Kaderabteilung der Meinung, dass sie die Möglichkeit haben müssten, die Arbeitssuchenden an andere Stellen zu verweisen bzw. ihnen eine nähere Auskunft zu geben, damit dieser Personenkreis erkennt, dass man sich wirklich bemüht, ihm eine Arbeitsstelle zu vermitteln.

Anlage 6 vom 26. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2435

Auswertung der Westsendungen

Die von der Westsendern entfaltete Hetze in Bezug auf die Industrie der DDR richtet sich zurzeit in erster Linie gegen unsere Planwirtschaft. So argumentiert z. B. der RIAS neben den bereits bekannten Argumenten gegen den Direktorenfond,⁹⁸ »dass 1955 nur die Hälfte dieses Fonds verwendet werden darf, während die anderen 50 % aufs Eis gelegt werden. Von dieser Hälfte werden andere wichtige Ausgaben bestritten, sodass für die Prämien nur ein geringer Teil übrigbleibt«. Deshalb lohne es sich nicht, Wettbewerbsverpflichtungen einzugehen, da es auch in den Betrieben, die ihre Pläne erfüllen, sehr fraglich mit der Prämienzahlung sei.

In Fortsetzung der Hetze gegen die Normen⁹⁹ versucht RIAS mit juristischen Spitzfindigkeiten, Hintertüren für die Zahlung des Leistungslohnes zu öffnen. Hierzu bringt er zwei Beispiele, wo Arbeitern trotz Nichterfüllung der Norm und trotz Ausschussarbeit der Leistungslohn gezahlt werden muss, weil ihr Nichtverschulden festgestellt worden sei. – Nichtverschulden nach RIAS sei, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung der Norm fehlen, d. h. erst müsse die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch technische und organisatorische Grundlagen erfolgen, bevor die Normen erhöht werden könnten. Die Arbeiter werden aufgefordert, sich hierbei auf die Richtlinien im § 24 Abs. 1 der VO über die Rechte der Werktätigen,¹⁰⁰ auf die Studie über »Arbeitsproduktivität, Wert und Selbstkosten«,¹⁰¹ Seite 107 von Dr. Fritz Behrens¹⁰² und den § 6 Ziffer 2 der Verordnung über die Konfliktkommissionen¹⁰³ zu berufen.

In einem Kommentar hetzt RIAS gegen die berufliche und besonders gegen die gesellschaftliche Mitarbeit der Frauen. Er behauptet, dass man die Frauen in der DDR dazu zwinge, weil man auf ihre Mitarbeit nicht verzichten wolle. Das stünde aber im Widerspruch zu der Behauptung »Man tue alles für die Frauen«, da die Frauen lieber statt Agitieren, Aufklären und Schulungen Strümpfe stopfen und Westsender hören wollten. Mit einer Verherrlichung des Lebens der Frauen in den USA sollen unsere Frauen indirekt zum Hören der Westsender aufgefordert und gleichzeitig gegen unsere Versorgung aufgehetzt werden.

Mit der üblichen Hetze und Beschimpfung unserer führenden Genossen versucht RIAS, die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht auf der Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz¹⁰⁴ in Leipzig dahingehend zu verfälschen, »dass W. Ulbricht mit der Einheit Deutschlands ein kommunistisches Deutschland gemeint« hätte. Dieses kommunistische Deutschland sei laut RIAS aber reichlich bekannt und deshalb abzulehnen. Man brauche sich dabei nur der Tage nach dem Kriege zu erinnern, wo solche Worte ebenfalls gebraucht worden wären, »in deren Folgezeit jede Freiheit im Blut erstickt worden sei«.

Der Sender »Freies Berlin«¹⁰⁵ befasst sich ebenfalls mit der Rede des Genossen Walter Ulbrichts und äußert, dass Walter Ulbricht viel über Politik aber nichts über wirkliche Arbeiterinteressen gesprochen hätte. Demgegenüber hätte der Westen erst vor Kurzem eine Tat vollbracht, die im Rhein-Ruhrgebiet Tagesgespräch sei und weit über die Grenzen hinaus reiche. Die von der Direktion der Kupferhütte¹⁰⁶ in Duisburg durchgeführte 40-Stundenwoche bei gleichem Lohn und gleicher Leistung, wie bei der 48-Stundenwoche,¹⁰⁷ würde die Arbeiter mehr interessieren, als die Rede des Genossen Walter Ulbricht.

In einem Kommentar versucht der Sender »Freies Berlin«, die Leipziger Frühjahrsmesse¹⁰⁸ als ein »Fiasko für die westdeutschen Aussteller« hinzustellen. Er berichtet über »Rückgänge von einem Drittel auf der Kauf- und fast der Hälfte auf der Verkaufsseite gegenüber der letzten Messe«. Bei der technischen Messe sei es noch schlimmer gewesen und bei manchen hätte sich das Geschäft überhaupt zerschlagen. Als Ursache hierfür gibt der Hetzsender an, dass die Aufmerksamkeit der Volksdemokratien einschließlich der DDR auf der Schwerindustrie gelegen hätte und am Ende sei ein großes Fragezeichen gewesen. »Es sei möglich«, argumentiert der Sender weiter, »dass diese von den Leipzigern als stille, ohne HO-Butter, bezeichnete Messe eine Wende zum Schlechteren sei, die durch die Verlagerung der örtlichen Wirtschaftsstrukturen den Ost-Westhandel benachteilige«.

In der Hetze gegen die Landwirtschaft der DDR legt der RIAS den Beschluss über die Steigerung der Produktion von pflanzlichen und tierischen Produkten¹⁰⁹ als »Kennzeichen für die Besorgnis und innere Vorbereitung auf neue Rückschläge und als Verschärfung des Mangels aus.« Zur Beunruhigung und Beeinflussung der Bevölkerung nennt der Hetzsender als Ursachen: »das Kolchossystem«,¹¹⁰ die Neuerermethoden in der Landwirtschaft, den Mangel an Stickstoff, Baumaterial und Maschinen. Zum Schluss wird der Beschluss des Ministerrates als eine »Albernheit der Regierung und als das Ende der Agrarwirtschaft in der Zone« bezeichnet.

An anderer Stelle hetzt der gleiche Sender gegen die BHG. Er bezeichnet sie als eine »Institution zur Infiltration kommunistischen Gedankengutes«. Um die Landebevölkerung zum Widerstand dagegen aufzuwiegeln, verliest er einen angeblichen Hörerbrief,¹¹¹ der vom Widerstandswillen der Bauern zeugen soll. Unter anderem wird eine geringe Beteiligung an der Generalversammlung¹¹² aufgezeigt, um ähnliches anderswo zu erreichen. Weiter heißt es, dass sich die BHG aus einem großen Teil alter Kräfte zusammensetze, »die genau wüssten, wo sie dem verhassten System den wirkungsvollsten Widerstand entgegensetzen können«.

Zum Schluss warnt er vor den angekündigten Kontrollmaßnahmen, stellt die dafür vorgesehenen Fachkräfte als unfähig hin und betont gleichzeitig, dass diese Neuerung eine harte Belastung für die Angestellten der BHG bedeute.

Des Weiteren brüstet sich RIAS damit, dass seine Hinweise gegen die Arbeit der werktätigen Einzelbauern in den Ständigen Gemeinschaften der VdgB auf deren Weiterentwicklung nicht ohne Wirkung geblieben seien, deswegen sie auch ständig von ihm wiederholt werden. Er bezeichnet die Gemeinschaften als »Vorstufe für die LPG« und warnt die Bauern, »sich der Kontrolle und Lenkung der SED zu unterwerfen«.

In einem Kommentar befasst sich der Londoner Rundfunk¹¹³ mit der Zuckerversorgung in der DDR, und bezeichnet sie als ein Rätsel. Das will er mit einem angeblichen Widerspruch begründen, der sich aus den Ausführungen über die Übererfüllung der Planzahlen für die Zuckerrübenernte im Jahr 1954¹¹⁴ und den derzeitigen Mangel an Zucker ergäbe.

Neben den verschiedensten Argumenten zur Verhinderung der Einheit Deutschlands greift RIAS auf die Pionierarbeit¹¹⁵ zurück. Mit einer wüsten Hetze gegen die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht über die Pionierarbeit¹¹⁶ versucht der Hetzsender, diese Tätigkeit als »Entwertung der Verständigungsbereitschaft« hinzustellen. An anderer Stelle wird dazu gehetzt: »Damit gibt Walter Ulbricht zu erkennen, wie wenig er an ein demokratisches, aus freien Wahlen hervorgegangenes Gesamtdeutschland denkt und wie verbissen er für die Erhaltung und Festigung eines Sowjetstaates auf deutschem Boden kämpft. Man sollte die Pionierarbeit gerade unter diesem Gesichtspunkt sorgfältig beobachten.«

Als Sprecher des Bundesjugendringes versucht RIAS immer wieder, die Zusammenarbeit des BJR mit der FDJ zu verhindern bzw. das Scheitern einer Aussprache der FDJ zuzuschreiben. Zum anderen werden in zahlreichen Fällen die vier Punkte, deren Verhandlung der BJR gefordert hat, wiederholt, um von der Behandlung des von der FDJ geforderten Tagesordnungspunktes über die Pariser Verträge abzulenken. Die Forderung der FDJ wird als »Verzögerungstaktik bezeichnet, um eine wochenlange Diskussion über die Tagesordnung zu erreichen und dann ohne konkretes Ergebnis wieder auseinanderzugehen.«¹¹⁷

Die Meldungen der Westzeitungen und -sender über die Explosionskatastrophe in Hamburg-Harburg,¹¹⁸ wobei zwei Personen getötet wurden, lassen erkennen, dass durch die Herausstellung »politischer Hintergründe« Einfluss auf den Prozess gegen die KPD¹¹⁹ genommen werden soll. In den letzten Meldungen wird behauptet, dass die beiden Toten als ehemalige Mitglieder der KPD Verbindung zum SfS in Berlin gehabt hätten und man hetzt dabei gleichzeitig in der Frage des Sprengstoffes gegen den Genossen Staatssekretär Wollweber¹²⁰.¹²¹

Der Sender »Freies Berlin« meldet am 12.3.1955, dass an 58 500 von der Überschwemmungskatastrophe 1954¹²² betroffene Bauernfamilien in der DDR noch im März Lebensmittelspenden verteilt werden sollen, die ausschließlich für private Grundeigentümer und nicht für genossenschaftliche Unternehmen bestimmt seien.¹²³

Anlage 7 vom 23. März 1955 zum Informationsdienst Nr. 2435

Auswertung der Westsendungen

In Fortsetzung der Hetze gegen die Ausführungen des Genossen Fred Oelßner¹²⁴ versucht RIAS, diese Ausführungen als unverständlich hinzustellen und wie folgt in das Gegenteil umzuverfälschen, um die Bevölkerung dagegen aufzuhetzen:¹²⁵

»… Es bleibt nur die Möglichkeit, den langen Ausführungen Fred Oelßners die theoretische Verkleidung zu nehmen und die Absicht der Worte zu erforschen. Im Vordergrund der Diskussion standen die Fragen der Arbeitsproduktivität, des Lohnsystems, des sozialistischen Wettbewerbs, der Rentabilität der Betriebe. Die Wissenschaftler und Praktiker sollen geschult und auf Vordermann gebracht werden, damit keiner auf die Idee kommt, es gäbe eine andere Generallinie als die ›Erst mehr Stahl, dann vielleicht mehr Butter – Erst mehr arbeiten, dann vielleicht mehr Lohn‹. Die Wissenschaftler sollen, wenn sie nachhause kommen, den Arbeitern anhand der konkreten Lage ihres Betriebes das Wirken der sogenannten Gesetze des Sozialismus erläutern. In dürren Worten heißt es, viele Arbeiter müssen sich auf Lohnkürzungen gefasst machen. Außerdem müssen sie mehr leisten. Der Rentabilität wegen sollen Angestellte entlassen und als Arbeiter wiedereingestellt werden. Das soll – nach Fred Oelßner – morgen auch für die Bundesrepublik gelten. So sind die Vorstellungen der SED über eine Wiedervereinigung.«

Bemerkenswert zur Frage der Lohnkürzungen sind die letzten kleineren Meldungen des RIAS über Lohnkürzungen in diesem oder jenem Betrieb der DDR. Es zeigt sich hier die Absicht, zur weiteren Beunruhigung der Arbeiter.

Im Zusammenhang mit einer wüsten Hetze gegen unsere Versorgung, wobei unsere Regierung vom Sender »Freies Berlin« beschuldigt wird, dass sie die Versorgungslage in der DDR bagatellisiere und die beunruhigte Bevölkerung mit gehässigen Karikaturen über Hamstereinkäufe verspotte, hetzt der Sender gleichzeitig gegen die Verordnung über die Beschränkung des Paketverkehrs.¹²⁶ Mit der Aufforderung an westdeutsche Bürger, Bemühungen einzuleiten, um mehr Pakete in die DDR zu schicken, da angeblich wieder einmal alles fehle, will er nicht nur die Versorgung in der DDR als unzureichend hinstellen, sondern auch gegen diese Verordnung ankämpfen. Die hohen Kommissare sollen beim sowjetischen Botschafter mit der Bitte intervenieren, die Regierung der DDR möge doch prüfen, ob eine Lockerung nicht im gesamtdeutschen Interesse läge. Dann stellt der Sender die Frage: »… Sollte es keinen Weg geben, die SED zu veranlassen, dass sie ihre unsinnigen Einschränkungsverfügungen aufgibt?«

In einem Kommentar hetzt RIAS gegen den Beschluss zur Steigerung der Viehbestände. Dabei wendet er sich zunächst gegen die schriftlichen Anweisungen, die er als »fragwürdig« hinstellt und als »Druckschriften im luftleeren Raum« bezeichnet. Durch seine Hetze wird versucht, die Bauern von der Kenntnisnahme dieser Anweisungen abzuhalten. Die Sendung schließt mit folgenden Worten: »Man kann hoffen und wünschen, dass die selbstständigen Bauern nicht nach diesem Beschluss, sondern nach der wirtschaftlichen Vernunft handeln.«

Mit einer raffinierten Methode der Beeinflussung, versucht RIAS, die Bauern der DDR zu beunruhigen und zu schädlichen Handlungen zu verleiten. Mit einem langen Vortrag über die nachteilige Einwirkung der Witterung auf die Böden, die jetzt nur durch erhöhte Kunstdüngergaben ertragreich gemacht werden könnten. In Ermangelung dessen sollen die Bauern nach anderen Mitteln Ausschau halten und vor allem der Bodenbearbeitung größte Aufmerksamkeit schenken. Sie sollen z. B. zur Vermeidung von Druckstellen in den durchnässten Böden keine schweren Maschinen bei der Frühjahrsbestellung verwenden (d. h. Ablehnung der MTS). Des Weiteren sollen sie die Saatgutmengen wegen der geringen Keimfähigkeit um 10 % bis 15 % erhöhen. Schließlich sollen sie ihr Vieh nicht zu früh auf die Weisen treiben, weil es auf den feuchten Weiden viel Schaden anrichte und die schwache Grasnarbe durchbreie.

Sender »Freies Berlin« hetzt gegen die Arbeiterkontrollen¹²⁷ an den Sektorenübergängen Berlins. Mit der Schilderung eines angeblichen Beispiels soll der Eindruck entstehen, dass die Arbeiter des demokratischen Sektors von Berlin mit diesen Arbeiterkontrollen nicht einverstanden sind, indem bei dem Beispiel angeführt wird, dass ein Arbeiter einen Kontrolleur bei seiner Tätigkeit hinderte und die Umstehenden ihm dabei Beifall zollten.

RIAS hetzt gegen die Kreiskommissionen für die Aufnahme in die Oberschulen. Er behauptet, dass wie bisher bei der Auswahl der Oberschüler auf die Zugehörigkeit zu den »Jungen Pionieren« und zur FDJ Wert gelegt werde. Durch Anordnung der Regierung seien Pionierleiter und FDJ-Funktionäre als »Richter mit der Zulassung zur Ober- und Fachschule und Universität eingesetzt«. Mit dem Hinweis, dass sie über das Schicksal vieler Jugendlicher entscheiden, droht RIAS den Funktionären und versucht sie wie folgt zu Fehlentscheidungen zu verleiten: »… Sie sollen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, denn die Ablehnung eines Bewerbers oder einer Zulassung entscheidet nicht nur für den Schulbesuch, sondern fürs ganze spätere Leben. Wenn sie zustimmen, gibt es keine Ablehnung. Wer hindert sie daran, zuzustimmen?«

Des Weiteren hetzt RIAS gegen die Gesellschaft für Sport und Technik und wendet sich dabei besonders gegen den Leiter, Genosse Staimer,¹²⁸ nachdem er von einer »heimlichen Umstellung der Leitung« gesprochen hat. Unter seiner Leitung würde die Arbeit der GST für die Wehrertüchtigung neu aufgenommen und eine bedeutende Rolle in den Betrieben spielen. Zum Beispiel würde dort das »Pflichtschießen« eingeführt. General Staimer trete außerdem dafür ein, dass jeder Leiter einer GST-Einheit gleichzeitig außerordentliches Mitglied der örtlichen KVP-Einheit werde. Er selbst behalte seine bisherige Funktion im Generalstab der KVP.

Neben den bereits bekannten Argumenten gegen die Pionierorganisation verfolgt RIAS die Absicht, Eltern und Pionierleiter gegen die fortschrittliche Entwicklung aufzuhetzen und für »unpolitische« Interessengemeinschaften¹²⁹ zu gewinnen. Dies kommt besonders in folgendem Hinweis zum Ausdruck und auch in der ausschließenden Aufforderung:

»… Den 211 neugegründeten Interessengemeinschaften mit politischem Anstrich stehen 1 600 neue unpolitische Arbeitsgemeinschaften und Zirkel gegenüber … Gründe Interessengemeinschaften, gehe deinen Neigungen nach und überlasse die FDJ-Politik den Hauptamtlichen!«

In einer Kritik über den Film »Salz der Erde«¹³⁰ argumentiert RIAS, dass dieser für die Funktionäre der DDR »gefährlich« sei, da die Arbeiter der DDR filmisch eine genaue Gebrauchsanweisung für einen perfekten Streik vorgesetzt bekommen, von der sie keinen Gebrauch machen dürfen … Der Film würde die Arbeiter an »einiges« erinnern und »auch die geschickteste Zauberei der DEFA-Synchronisation hätten diesen Streifen für eine sowjetzonenoffizielle Auffassung nicht unproblematisch machen können«.

1. Zum nächsten Dokument Zur Beurteilung der Situation in der DDR
   

   30. März 1955
   Informationsdienst Nr. 2436 zur Beurteilung der Situation in der DDR

2. Zum vorherigen Dokument Zur Beurteilung der Situation in der DDR
   

   22. März 1955
   Informationsdienst Nr. 2434 zur Beurteilung der Situation in der DDR