Zur Lage in Industrie und Verkehr

Im Vordergrund der politischen Gespräche steht die Ministerratserklärung vom 12.4.1955.¹ Die mitunter sehr lebhaft geführten Diskussionen, besonders von Arbeitern, lassen eine starke Empörung über das schädliche Treiben der Agenten erkennen und mit Genugtuung spricht man über deren Verhaftung. In diesem Zusammenhang äußern sich die Werktätigen anerkennend über die Arbeit des Staatssekretariates für Staatssicherheit und ziehen vielfach die Schlussfolgerung, die Wachsamkeit in den Betrieben zu erhöhen. Verschiedentlich wird erwähnt, dass die Agenten meistens in gehobenen Stellungen waren und aus dem Grunde müsste ›gerade diesen Leuten viel mehr auf die Finger gesehen werden‹. Von der Mehrzahl wird die strengste Bestrafung gefordert, ›damit es auf die anderen abschreckend wirkt‹ oder ›weil diese Verbrechen die höchste Strafe verdient haben‹.

Vereinzelt wird die Verhaftung der 521 Agenten zum Anlass genommen, entweder durch den Beitritt zur KVP² oder durch die Mitarbeit in den Kampfgruppen³ persönlich zur Stärkung unserer Staatsmacht beizutragen.

Im geringen Maße wurden zweifelnde Stimmen sowie negative Äußerungen bekannt. Die Zweifelnden halten es für unwahrscheinlich, dass es überhaupt so viele Agenten in der DDR gibt, oder, dass es möglich sei, so viele auf einmal zu verhaften.

Die negativen Äußerungen beruhen meist auf einer feindlichen Einstellung gegenüber unserer demokratischen Ordnung.

Ein Gütekontrolleur von der VEB Schiffselektrik Rostock sagte: »Merkst du gar nichts? Das ist doch nur so eine Methode. Jetzt klappt bei uns die Versorgung nicht mehr so richtig, da lenkt man die Wut der Bevölkerung auf die bösen Amis, die ihre Saboteure zu uns schicken. Mich können sie damit nicht reinlegen.«

Ein Brigadier aus der Werkstoffabteilung des Karl-Liebknecht-Werkes Magdeburg⁴ sagte: »Das ist ja nur Schaumschlägerei. Die Regierung sucht nach einem Grund, um die Grenze dicht machen zu können.«

Die Diskussionen über die Verteidigungsmaßnahmen⁵ verlaufen weiterhin in der bereits bekannten Form. Der überwiegende Teil der angesprochenen Jugendlichen lehnt es ab, zur VP zu gehen und die Bereitschaft, den Kampfgruppen beizutreten, ist ebenfalls mangelhaft.

Dabei muss aber auch erwähnt werden, dass es bereits in einzelnen Betrieben gelungen ist, in der KVP-Werbung oder bei der Verstärkung der Kampfgruppen gute, überdurchschnittliche Ergebnisse zu erzielen.

Die Ablehnung wird immer wieder mit den gleichen Argumenten begründet. Es werden entweder ausgesprochen pazifistische Meinungen oder persönliche Belange vorgebracht. Dies trifft auch auf einen beachtlichen Teil der Genossen zu.

Zum Beispiel lehnten in einer Parteiversammlung des VEB VWF Geringswalde,⁶ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, von 34 anwesenden Genossen 22 den Beitritt in die Kampfgruppe ab. 39 Genossen waren zu dieser Versammlung nicht erschienen.

In den VEB des Kreises Neuhaus, [Bezirk] Suhl, verhält sich der größte Teil der Genossen gegenüber dem Beitritt in die Kampfgruppen ablehnend.

Unter anderem lehnten im VEB Eisenerzgrube in Schmiedefeld, [Kreis] Neuhaus, von 40 angesprochenen Genossen 23 ab, in die Kampfgruppe einzutreten.

Im VEB Rheinmetall Sömmerda, [Bezirk] Erfurt, erklärten einige Genossen, dass sie den zweiten Weltkrieg mitgemacht haben und niemals wieder eine Waffe in die Hand nehmen und nie auf Arbeiter schießen würden.

In der Mechanischen Abteilung des VEB Eilenburger Zelluloidwerkes, [Bezirk] Leipzig, sind 96 % der Beschäftigten Mitglied unserer Partei. Es werden aber gerade in dieser Abteilung vorwiegend ablehnende und pazifistische Diskussionen geführt.

So sagte z. B. ein Genosse: »Geländemärsche, kommt für mich nicht infrage. Wenn ich gezwungen werde, gehe ich nach dem Westen.«⁷

Der AGL-Vorsitzende erhielt den Auftrag, für die Kampfgruppe zu werben. Darüber äußerte er: »Dieser Auftrag ist mir unangenehm und für mich selbst kommt eine Beteiligung nicht infrage.«

Im VEB Motorenwerk Zschopau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, erklärten sich von 44 angesprochenen Jugendlichen nur vier bereit, zur KVP zu gehen.

In der Abteilung Gießerei sowie in der Tenderhalle des RAW in Meiningen, [Bezirk] Suhl, werden heftige Diskussionen wegen der VP-Werbung geführt. Ein großer Teil der Kollegen vertritt die Meinung, dass sie kein Gewehr wieder in die Hand nehmen und wenn sie es dennoch müssten, wollten sie es bei der ersten passenden Gelegenheit wegwerfen.

Im VEB Kfz-Werk »Ernst Grube« in Werdau,⁸ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde am 15.4.1955 an der Tür des Zimmers, in welchem sich die VP-Werbekommission befand, ein Zettel mit folgendem Text angeklebt: »Hier Werbebüro Blank!«⁹

Zur Versorgungslage zeigt sich immer noch Unzufriedenheit und es wird oft in negativer Weise dazu Stellung genommen.

Zum Beispiel wurde im VEB Fernmeldewerk Arnstadt, [Bezirk] Erfurt, unter einigen Kollegen folgende Diskussion geführt. Ein Kollege äußerte:

»Es ist eine Schweinerei, wenn es jetzt keine Butter und keinen Zucker¹⁰ zu kaufen gibt und noch dazu das schlechte Brot.¹¹ Es braucht sich keiner wundern, wenn die Arbeiter unzufrieden sind. Wir werden doch nur beschwindelt. Es kann uns doch keiner erzählen, dass die vorjährige Ernte schuld daran ist. Es ist alles nur Bluff. Sie sollen uns doch sagen, dass wir am Ende sind. Von den Arbeitern wird immer mehr verlangt und mit der Versorgung sieht es so schlecht aus. Man treibt es wieder auf die Spitze. Sie sollen sich nicht wundern, wenn es wieder zu einem 17. Juni¹² kommt. Ich glaube, diesmal geht es nicht wieder so glatt ab.«

Ein Brigadier (Kandidat der Partei) sagte dazu: »Man braucht nur den RIAS¹³ oder NWDR¹⁴ zu hören, da erfährt man alles, was sie uns hier nicht sagen. Für mich steht fest, dass die drüben schlauer sind als unsere hier. Die ziehen das Volk auf ihre Seite, indem sie ein besseres Leben bieten.«

Die Meinung eines parteilosen Meisters war: »Man würde hier viel mehr erreichen, wenn man uns in Bezug auf ein gutes Leben mehr bieten würde. Den Arbeitern wird bald einmal der Geduldsfaden reißen. Es sind doch unhaltbare Zustände.«

Von feindlichen Elementen wird immer wieder die politische und wirtschaftliche Lage der DDR zur Hetze und zur Gerüchteverbreitung benutzt.

Zum Beispiel wurde in einem Umkleideraum des Karl-Liebknecht-Werkes in Magdeburg¹⁵ folgendes Gespräch geführt: »In der Schiffsmaschinenhalle hat man die Löhne gesenkt. Da war allerhand los. Die VP hat keinen rausgelassen. Bei der Bahn wollte man auch streiken. Da hat die VP schnell alles besetzt. In Halle und Leipzig stinkt es ebenfalls schon. Wenn es so weitergeht, brauchen wir gar nicht erst bis zum 17. Juni zu warten.«

Ein Kollege aus dem Schiffsmaschinenbau des gleichen Werkes: »Jetzt geht es zu Ende. In den kleinen Betrieben sind die Konkursverwalter schon unterwegs. Das Volk murrt sowieso schon, weil es mit der Versorgung auch nicht mehr klappt. Wenn nun noch bei uns im Werk und im Ernst-Thälmann-Werk¹⁶ Maschinen ausfallen und die Arbeiter keine Arbeit mehr haben, gibt es in Magdeburg mehr Krach als drei 17. Juni zusammen.«

Eine Kollegin aus der Dreherei des Betriebes 16 des Ernst-Thälmann-Werkes in Magdeburg sagte: »In Halle wollen sie wieder streiken. Die VP-Streifen sind schon mit Gummiknüppel herumgelaufen. Es besteht dort Alarmstufe I.«

Ein anderer Kollege des gleichen Werkes äußerte gegenüber einem anderen: »Hast du deine Stiefel schon geschmiert? Es geht bald wieder los. Es ist doch bald der 17. Der Monat spielt doch keine Rolle.«

Ein Lagerarbeiter (SED) aus dem Stahlwerk Riesa, [Bezirk] Dresden, verbreitete folgendes Gerücht: »In Leuna ist wieder etwas lost. Dort mussten erst Panzer auffahren, damit die Arbeiter wieder an die Arbeit gingen. Auch in Riesa sind die Bahnarbeiter mit Maschinenpistolen an die Arbeit getrieben worden. In Berlin ist das ähnlich gewesen.«

Im Werk Böhlen, [Bezirk] Leipzig, wird das Gerücht verbreitet, dass das Werk eine Million Schulden habe, und es wäre bald soweit, dass keine Löhne mehr gezahlt werden könnten. Von den Arbeitern werden daraufhin Diskussionen geführt, dass man den »Herrn« nicht so viel Prämien zahlen sollte, und dass Geld lieber in den Betrieb geben soll.

Die meisten Produktionsschwierigkeiten in einer Reihe von Betrieben sind auf Mangel an Material, Rohstoffen, und Halbfertigungsfabrikaten zurückzuführen. Dabei ist sehr häufig die Nichteinhaltung der Termine durch Zulieferbetriebe die Ursache für die Schwierigkeiten in der weiterverarbeitenden Industrie.

Zum Beispiel wurde im VEB Thüringer Kugellagerfabrik Zella-Mehlis, [Bezirk] Suhl, der I. Quartalsplan nicht erfüllt, da es an Kugeln für die Fertigung der Lager fehlt. Zulieferbetrieb: Walzlagerwerk Bad Liebenstein. Es fehlen besonders solch größere Abmessungen für den Schwermaschinen- und Elektromotorenbau.

Unter den Arbeitern kommt es deshalb öfters zu heftigen Diskussionen wie: Wir arbeiten und erfüllen unsere Normen, weshalb erfüllen wir dann unsere Pläne nicht?

Im VEB Schuhfabrik Freiberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, mangelt es an Porokrepp,¹⁷ da der Zubringerbetrieb Gummiwerk Tabarz die Lieferungen nicht einhält. Die Arbeiter führen diesen Mangel auf eine schlechte Planung zurück und sagen, dass unter diesen Umständen eine Steigerung der Arbeitsproduktivität unmöglich sei.

Ähnliche Schwierigkeiten bestehen im VEB Schuhfabrik Weida, [Kreis] Gera, VEB Hydrierwerk Zeitz, Peenewerft Wolgast (Massenbedarfsgüterproduktion), VEB Turbo-Werk Meißen; Brikettfabrik des BKW Hirschfelde, Framo-Werk Hainichen,¹⁸ [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, VEB Flachsspinnerei Freiberg.

Andere Ursachen für Schwierigkeiten in den Produktionsbetrieben, die immer wieder gemeldet werden, sind z. B. beim Bau die Projektierung, in den Werften schlechte Arbeitsorganisation oder auch in anderen Betrieben fehlende Ersatzteile.

Zum Beispiel können im VEB Bau Bautzen einzelne Objekte wegen der schlechten Projektierung nicht durchgeführt werden.

In der Warnowwerft Rostock werden laufend Wartestunden geschrieben.

Im VEB Kieswerk Liessow, [Kreis] Güstrow, [Bezirk] Schwerin, fehlt es an Ersatzteilen.

Produktionsstörungen

Infolge Fahrlässigkeit entgleiste im Tagebau Pirkau, [Kreis] Hohenmölsen, [Bezirk] Halle, ein Abraumzug, wodurch ein Produktions- und Materialschaden von ca. 3 200 DM entstand.

Am 17.4.1955 war der Bagger im VEB Regis, Tagebau Schleenhain, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, wegen Aufreißen der Schüttrinne zwölf Stunden außer Betrieb. Produktionsausfall: 6 000 cbm Abraum = 8 000 DM.

Am 13.4.1955 fiel die Förderbrücke im Tagebau Kleinleipisch, [Bezirk] Cottbus, wegen Bandschaden aus. Schaden: ca. 300 000 DM. Produktionsausfall der Brücke ca. drei bis vier Tage.

Am 15.4.1955 entstand im Braunkohlentagebau Harbke, [Kreis] Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, infolge Zugzusammenstoß ein Sachschaden von ca. 40 000 DM. Der Produktionsausfall beträgt 11 200 DM.

Am 12.4.1955 ereignete sich in einem Ofen des Porzellanwerkes Neuhaus-Schierschnitz, [Kreis] Sonneberg, [Bezirk] Suhl, eine Gasexplosion. Schaden: ca. 200 DM. Ursache: Vermutliches Öffnen eines Schiebers an einer der Gasleitungen, wodurch sich der Ofen mit Gas füllte.

Im VEB Mähdrescherwerk Weimar waren an einem für einen Mähdrescher S 4¹⁹ bestimmten Spreugebläse fünf Flügel umgebrochen. Eine Überprüfung ergab, dass an zwei weiteren Gebläsen ebenfalls Flügel umgebogen waren.

Am 14.4.1955, 5.32 Uhr, entstand in der Kompresserstation in Schmirchau (Wismut)²⁰ – Schurf 84 – ein Brand an der Schalttafel, wodurch ein Trockenschalter durchbrannte.

Am 18.4.1955, 12.45 Uhr, entstand im Betrieb technische Gaswerke Dresden im Azetylen-Abfüllraum ein Ventilbrand. Ursache: Bedienungsfehler. Schaden ca. 500 DM und Produktionsausfall an vier bis sechs Tagen täglich 2,2 t.

Im VEB Polysius Dessau,²¹ [Bezirk] Halle, wurde in einem Waggon ein Brandsatz entdeckt.

In der Nacht vom 16. zum 17.4.1955 wurden im VEB Grobgarnwerk Kirschau, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, zweimal faustgroße Steine gegen das Wachgebäude des Betriebsschutzes geworfen.

In der gleichen Nacht wurde im Wachgebäude des VEB Friese²² im gleichen Ort eine Fensterscheibe durch Steinwurf eingeschlagen.

Versorgung der Bevölkerung

In der Versorgung traten in den letzten Tagen keine neuen Schwierigkeiten ein. Die Belieferung auf Markenbasis ist sichergestellt. Hauptsächlich besteht noch ein großer Mangel an HO-Butter, HO-Schmalz und auch an Kindernährmitteln.

Da die Versorgungslage wieder besser ist, sind die negativen Diskussionen nicht mehr so umfangreich. Sie bestehen aber weiter. Häufiger wird dabei jetzt zum Ausdruck gebracht, dass die Ursachen der schlechten Versorgung auf die ungenügende Arbeit einiger Funktionäre zurückzuführen sei, d. h. also, dass die Ursachen der Schwierigkeiten jetzt mehr örtlich gesehen werden.

Größeren Raum nehmen genau wie in den Vortagen die Diskussionen über die neue Brotsorte²³ ein. Der Inhalt der Äußerungen hat sich nicht verändert und es wird im Wesentlichen zu Ausdruck gebracht, dass »das Brot unseren Wohlstand dokumentiere, dass es ungenießbar sei« usw.

Örtlich kommt es vor, dass die Bäcker das neue Mehl schlecht verbacken und dass dadurch das Brot nicht schmackhaft ist.

Darüber wurde z. B. von dem Kreisrat Eisleben eine Aussprache mit den Bäckern durchgeführt. Aus den Diskussionen der Bäckermeister war zu entnehmen, dass es möglich ist, aus dem Mehl Type 1320²⁴ einwandfreies Brot herzustellen. Es ist aber so, dass die Bevölkerung das schwarze Brot grundsätzlich ablehnt und jetzt mehr Weißbrot kauft.

Der Gegner versucht auch weiterhin, die Versorgungslage zur Hetze gegen Partei und Regierung auszunutzen.

Zum Beispiel wurde am Morgen des 15.4.[1955] an der Volkshochschule Gera ein Paket mit einem 3-Pfundbrot und einem Zettel aufgefunden.

Auf diesem Zettel stand: »Ob Walter Ulbricht²⁵ auch solch schönes Brot zum Frühstück hat?«

Die Lage in der Landwirtschaft

Die politischen Hauptdiskussionspunkte bilden in der Landwirtschaft die Erklärung des Ministerrates vom 12.4.[1955], die Werbung zur KVP, Mitarbeit in den Kampfgruppen oder GST und der Ministerratsbeschluss vom 10. März 1955.²⁶

Die politischen Diskussionen nehmen gegenüber den Vortagen etwas breiteren Raum ein. Das ist besonders auf die Erklärung des Ministerrates vom 12.4.[1955] zurückzuführen. Darüber werden zum großen Teil positive Stimmen laut, die ihre Zustimmung zu der Verhaftung der 521 Agenten zum Ausdruck bringen und die härteste Strafe für diese Verbrecher fordern. Dabei wird immer wieder festgestellt, wie der Gegner versucht, den Aufbau in der DDR zu hintertreiben und sich in allen Organen bei uns eingeschlichen hat. Besonders wird in den Diskussionen die Arbeit des Staatssekretariats für Staatssicherheit gelobt.

Die Landbevölkerung fordert, dass besonders diejenigen bestraft werden, die durch ihre Feindtätigkeit in der Landwirtschaft versuchen wollten, die Ernährung der Bevölkerung zu stören, indem sie Vieh auf die gemeinste Art vergifteten.

Dazu sagte z. B. ein Schlosser aus der MTS Osterne, [Kreis] Gransee, [Bezirk] Potsdam: »Diese Banditen müssten die härtesten Strafen erhalten. Sie müssten Zeit ihres Lebens Strafarbeiten bekommen und dann noch aufgehängt werden. Wir wundern uns, warum Schwierigkeiten in der Versorgung auftreten und diese Banditen bringen gefälschte Lebensmittelkarten in Umlauf, machen Bindegarn giftig, damit unsere Viehbestände kaputtgehen sollen.²⁷ Wir müssen viel mehr als bisher aufpassen.«

Einzelne wollen nicht glauben, dass es in der DDR so viel Agenten gibt, die sich dazu hergeben Vieh zu vergiften usw. Einige bezweifeln überhaupt, dass der Westen Agenten zu uns schickt.

So sagte z. B. ein Großbauer²⁸ aus Zietz, [Kreis] Brandenburg, [Bezirk] Potsdam: »Ich kann es nicht glauben, dass es in der DDR so viel Agenten gibt und dass es Menschen gibt, die sich dazu hergeben, Vieh zu vergiften. Glauben kann ich es erst dann, wenn ich es mit eigenen Augen gesehen habe.«

Die Diskussionen über den Eintritt in die KVP bzw. die Mitarbeit in den Kampfgruppen und der GST haben ebenfalls etwas zugenommen. Die Stellungnahmen hierzu sind wie an den Vortagen. Traktoristen der MTS, Genossenschaftsbauern und andere werktätige Einzelbauern sehen die Notwendigkeit der Verteidigungsmaßnahmen ein und verpflichten sich dementsprechend, »den Traktor mit dem Panzer« zu vertauschen usw. Der weit größere Teil der Landjugend sieht zwar auch die Notwendigkeit der Verteidigungsmaßnahmen ein, erklärt sich aber erst dann bereit, in die KVP einzutreten, wenn sie den Gestellungsbefehl erhalten.

Weiter bestehen auch die pazifistischen Tendenzen, die besagen, nie eine Waffe in die Hand zu nehmen und nie gegen unsere Brüder in Westdeutschland zu schießen.

So sagte z. B. ein Genossenschaftsbauer von der LPG Damsdorf, [Bezirk] Potsdam: »Ich nehme kein Gewehr in die Hand, denn mein Bruder, der in Westdeutschland wohnt, wird mich nicht totschießen. Auch ich werde es nicht tun und das Gewehr gegen meinen Bruder richten. Die da drüben wollen auch keinen Krieg, genau wie wir.«

Vereinzelt gibt es auch solche Äußerungen, wie »vor noch nicht langer Zeit hat man gesagt, dass bei uns keiner mehr eine Waffe in die Hand nehmen darf und jetzt ist es umgekehrt«.

Dazu sagte z. B. ein Landarbeiter vom VEG Hinrichshagen, [Kreis] Grimmen, [Bezirk] Rostock, (Mitglied der SED): »Vor einigen Jahren haben wir gepredigt, nie wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen und heute ist es genau wieder umgekehrt. Da findet sich doch keiner mehr zurecht.«

Es werden auch weiterhin Diskussionen über den Ministerratsbeschluss vom 10. März [1955] geführt. In Versammlungen und Besprechungen machen sich viele Arbeiter der MTS, Genossenschaftsbauern und auch Einzelbauern Gedanken, wie der Beschluss am besten verwirklicht werden kann. Oft werden deshalb jetzt auch Diskussionen über die Möglichkeit der Anwendung von Neuerermethoden²⁹ geführt. In Verpflichtung, die aufgrund dieses Beschlusses abgegeben werden, kommt immer wieder zum Ausdruck, dass sie bereit sind, durch Steigerung der ha-Erträge, der Ablieferung von Vieh auf freie Spitzen,³⁰ Milch usw. beizutragen, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Die negativen Diskussionen werden vor allem im Zusammenhang mit der augenblicklich schlechten Futterversorgung und mit der ungenügenden Dünge- und Saatgutmittelbelieferung geführt. Dabei wird zum Ausdruck gebracht, dass man keine ha-Erträge steigern kann, wenn kein Dünger und kein Saatgut vorhanden sind, oder man die Leistung des Viehbestandes nicht steigern kann, wenn kein Futter vorhanden ist.

Dazu sagte z. B. ein Bauer aus Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Was nützen uns die schönsten Neuerermethoden, wenn es überall an Düngemittel hängt; wenn man die Arbeiter vom Hof weg zur KVP holt und wenn keine Futtermittel für das Vieh vorhanden sind. Wenn das so weitergeht, haben wir in ein paar Wochen das schönste Massensterben im Stall.«

Die Durchführung der Frühjahrsbestellung ging bisher nicht überall reibungslos vonstatten. Die Ursachen sind vor allem in den schlechten Witterungsverhältnissen der letzten Zeit zu suchen, wodurch die Arbeit auf den Feldern wegen Nässe, Überschwemmungen (besonders in den Niederungen) nicht möglich war. Zum anderen liegen die Ursachen in einigen Fällen aber auch mit in dem Mangel an Saatgut (Kartoffeln, Klee- und Rübensamen.)

Im Allgemeinen kann jedoch festgestellt werden, dass dort, wo eine Aussaat bereits möglich ist, die Arbeiter der MTS, die Genossenschaftsbauern usw. ihre Arbeitskraft voll und ganz für die schnellstmögliche Durchführung der Frühjahrsbestellung einsetzen.

Es gibt auch einige Beispiele wo durch den Feind versucht wird, die Frühjahrsbestellung zu sabotieren.

So wurde z. B. dem VEG Velgast, [Kreis] Stralsund, [Bezirk] Rostock, ein gefälschtes Schreiben mit dem Absender: »Hannoveranischer Warmblutzüchter-Verband« übersandt, das u. a. zum Inhalt hat, dass Pferde für die Bearbeitung des Bodens besser als Traktoren seien.

In der Gemeinde Krangen, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, führten die Traktoristen der MTS Lindow am Karfreitag die Vorbereitungen für die Frühjahrsbestellung durch. Der Pfarrer aus Altruppin, der in dieser Gemeinde den Gottesdienst durchführte, sah das und sagte zu den Traktoristen: »Gott soll alle strafen, die an Feiertagen arbeiten. Das Getreide, das ihr heute aussät, wird nicht gesegnet und wird auch nicht aufgehen.«

Ein Bauer, der im Begriff war, seine Milchkanne abzuholen, kehrte bei den Worten des Pfarrers sofort wieder um.

Sehr negativ wird von den Bauern und anderen Bevölkerungsschichten des Bezirkes Karl-Marx-Stadt über die Erklärung des Nachrichtendienstes des demokratischen Rundfunks vom 16.4.[1955] diskutiert, in dem gemeldet wurde, dass die Aussaat des Sommergetreides im Bezirk Karl-Marx-Stadt 100%ig durchgeführt wurde.³¹ Die Bevölkerung ist darüber empört, weil diese Meldung nicht den Tatsachen entspricht.

Von denjenigen, die unserer Partei und Regierung negativ gegenüberstehen, wird dahingehend diskutiert, dass man den Rundfunk doch keinen Glauben schenken könnte.

Aus dem Bezirk Leipzig wird berichtet, dass in einigen Kreisen die Düngemittel- und Saatgutverteilung, Verärgerung unter den werktätigen Bauern hervorgerufen hat. Im Kreis Altenburg z. B. wurden bei der Stickstoffbelieferung besonders die Großbauern bevorzugt und 100%ig beliefert. Demgegenüber erhielten die werktätigen Bauern nur einen Teil ihrer Düngemittel. Ebenso war es bei der Belieferung von Saatgut.

Die gleichen Erscheinungen traten in der BHG Starkenberg, Altenburg – Kosma und Rositz auf.

Der Futtermangel besteht nach wie vor in vielen landwirtschaftlichen Betrieben. Häufig drücken die Bauern ihre Verärgerung darüber aus, weil sie oft trotz der Bitte um Futter an verschiedene Stellen keine Hilfe bekamen und sie ihr Vieh kaum noch am Leben erhalten können.

In der LPG Friedrichsaue, [Kreis] Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, sind in der letzten Zeit aufgrund des Futtermangels 13 Rinder und zwei tragende Rinder verendet.

In der Gemeinde Alt Tucheband, [Kreis] Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, mussten 20 Jungrinder notgeschlachtet werden.

Aus dem Bezirk Frankfurt/Oder wird berichtet, dass durch die Futtermittelknappheit in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben der Viehaufzuchtplan nicht gewährleistet ist. Die Ablieferung von Vieh an die VEAB ist sehr schlecht.

So hat z. B. der VEAB Angermünde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, im II. Quartal laut Plan 1 100 t Schwein und 344 t Rind nach dem Bezirk Dresden und Berlin zu liefern. Bis heute wurden aber nur 82 t nach Dresden und 23 t nach Berlin geliefert, obwohl bis zum 10.4.1955 laut Soll 145 t nach Dresden und 38 t nach Berlin geliefert werden mussten. Für die kreiseigene Lieferung ist kein Vieh vorhanden.

Die VEG haben bisher am schlechtesten abgeliefert. Es kommt dort zu überhöhten Notschlachtungen, weil die Futtergrundlage nicht gesichert ist.

Arbeitsniederlegung

In der LPG »Havelstrand« Strodehne, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, nahm der größte Teil der Mitglieder am 12.4.[1955] die Arbeit nicht auf, aus Protest, da sie die geforderten 90 % der Arbeitseinheiten³² nicht ausgezahlt bekamen. Nach der Aufklärung, durch Vertreter vom Rat des Kreises wurde die Arbeit wieder aufgenommen. Auf einer Versammlung, wo Vertreter des Rates des Kreises und der Kreis- und Bezirksleitung der Partei anwesend waren, wurden keine Forderung mehr auf die Auszahlung der 90 % erhoben. Auf dieser Versammlung wurden keinerlei negative Diskussionen geführt und es ist anzunehmen, dass es nicht zur Arbeitsniederlegung gekommen wäre, wenn Vertreter der Staatsorgane schon bei der Vollversammlung am 31.3.[1955] anwesend gewesen wären.

Beim Öffnen der Kartoffelmieten in der LPG »Neuer Weg« in der Gemeinde Natho, [Kreis] Roßlau, [Bezirk] Halle, wurde festgestellt, dass ca. 25 t Kartoffeln verfault sind. Es handelt sich um Saat- und ein Teil Futterkartoffeln. Die Mieten wurden im Herbst nur schwach abgedeckt.

In folgenden landwirtschaftlichen Betrieben brach die Schweinepest aus:

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  In der LPG Machern, [Kreis] Wurzen, [Bezirk] Leipzig, wurde der Bestand von 48 Schweinen notgeschlachtet.

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  In der LPG Hammelspring, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, wurden von 60 Schweinen 39 notgeschlachtet.

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  In den Gemeinen Staupitz, [Kreis] Finsterwalde, in Zützen und Pierow, [Kreis] Luckau, [Bezirk] Cottbus, mussten von 52 Schweinen 51 notgeschlachtet werden. Ein Schwein verendete.

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  In der LPG und bei drei Kleinbauern aus der Gemeinde Mühlenbeck, [Kreis] Schwerin, wurden von 59 Schweinen 50 notgeschlachtet. Sieben Schweine verendeten.

Im Kreisgebiet Luckau/Zerbst,³³ [Bezirk] Cottbus, ist eine hohe Ferkelsterblichkeit zu verzeichnen. Während die Zahl der Sterblichkeit bei individuell bewirtschafteten Betrieben bei 21 % liegt, liegt sie bei den VEG bei 59 %. Das ist bei den VEG auf die schlechten Stallverhältnisse zurückzuführen. Außerdem fehlt es dort an Stroh, sodass den Tieren nichts untergestreut werden kann.

In der LPG »Hans-Beimler« in Mildenitz, [Kreis] Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, verendeten in den Vormittagsstunden am 15.4.[1955] nach dem Füttern mehrere Stück Rindvieh. Bei den restlichen Tieren im Stall traten gleichfalls Vergiftungserscheinungen auf. Der Gesamtbestand von 61 Rindern und elf Kälbern ist erkrankt, davon verendeten sofort 21 Rinder und vier Kälber. Notgeschlachtet wurden fünf Rinder.

Die Untersuchungen ergaben, dass der Tod der Tiere auf stark wirkendes Herzgift zurückzuführen ist.

An einen Traktor der MTS Wiederoda, [Kreis] Oschatz, [Bezirk] Leipzig, wurde die Kraftstoffzuleitung vorsätzlich beschädigt.

Am 16.4.1955, gegen 9.00 Uhr, wurde in der Werkstatt der MTS Nedlitz, [Kreis] Potsdam-Land, festgestellt, dass bei zwei Traktoren die Keilriemen durch bisher unbekannte Täter angeschnitten wurden.

Auf Anweisung des Rates des Bezirkes Schwerin müssen sämtliche Traktoren KS 15³⁴ (Maulwurf) vom Kreis Schwerin nach Strahlendorf zum Umbau gebracht werden: Die Traktoristen können diese Maßnahme nicht verstehen und erklären: »Ausgerechnet jetzt bei der Frühjahrsbestellung führt man so etwas durch, wo doch jeder Traktor benötigt wird.«

Einschätzung der Situation

Die Stellungnahmen, zur Erklärung des Ministerrates vom 12.4.1955 sind überwiegend positiv. Dabei wird vor allem die härteste Bestrafung der Agenten verlangt. Diese Erklärung hat dazu beigetragen, die Wachsamkeit zu erhöhen. Feindliche Argumente werden dazu nur im geringen Umfange vertreten.

Trotz der Fortschritte in der KVP-Werbung und der Verstärkung der Kampfgruppen gegenüber dem vergangenen Jahr, zeigt sich im Allgemeinen, dass die Verteidigungsbereitschaft weiterhin noch stark durch den Pazifismus und durch die persönlichen Interessen beeinträchtigt wird. Im geringen Umfange ist dabei die Unzufriedenheit über wirtschaftliche Schwierigkeiten oder der feindliche Einfluss als Ursache zu erkennen.

Unzufriedenheit besteht weiterhin in einer Reihe Betriebe, hauptsächlich wegen Produktionsschwierigkeiten; in der Landwirtschaft teilweise wegen Futter- und Saatgutmangel und allgemein, weiter zurückgehend, über die Versorgung.

Der Abwurf feindlicher Hetzschriften hat weiter zugenommen (Zurzeit ca. 80 000 Stück pro Tag).

Die Gerüchteverbreitung hält im starken Maße an.

Anlage 1 vom 19. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2442

Bericht über die Normfrage in der Zeit vom 5. April bis 18. April 1955

In der Wismut zeigt sich, dass bei guter Arbeitsorganisation und voller Ausnützung der Arbeitszeit³⁵ die neuen Normen gut erfüllt werden können.³⁶ Im Allgemeinen haben die Diskussionen stark nachgelassen. In dem überwiegenden Teil der Stellungnahmen zeigt sich Einverständnis gegenüber der TAN.³⁷

Im Schacht 181 – Auerbach – wurde nach langer Zeit wieder erstmalig die Norm erfüllt. Die Kumpel des Schachtes erkennen an, dass jetzt gute Arbeitsvorbereitungen getroffen werden und dass ihnen dadurch die Arbeit erleichtert wird.

Nach der Einführung der neuen TAN wurde im Schacht 6 – Oberschlema – von einer Brigade der Plan mit 239 % und von fünf weiteren Brigaden mit 146 %, 148 %, 155 %, 144 %, und 173 % erfüllt.

Unter anderem wurde in der Bohrabteilung 2 – Schmierchau/Gera der Gesamtplan mit 118,4 % erfüllt.

Auch stehen jetzt in zahlreichen Schächten und Betrieben die Brigaden im gegenseitigen Wettbewerb, um die Planerfüllung mithilfe der technisch begründeten Arbeitsnormen zu gewährleisten.

Zum Beispiel stehen im Objekt 101 – Zwickau – von 176 Brigaden 160 im sozialistischen Wettbewerb.

Nach dem Stand vom 2.4.1955 stehen im Schachtkombinat Schneckenstein – Auerbach – von insgesamt 200 Brigaden 114 im Wettbewerb.

Im Objekt Auerbach wurde eine gute Normerfüllung vor allem durch eine gute Wettbewerbsentfaltung erreicht. Im gesamten Objekt stehen 75 % aller Belegschaftsmitglieder im Wettbewerb.

Zu negativen Vorkommnissen kam es nur vereinzelt, weil die übergroße Mehrheit der Wismutkumpel mit der Einführung der TAN einverstanden ist.

In der Fabrik 95 – Freital – fand am 15.4.[1955] eine Arbeitsbesprechung der Schicht B statt. Des Weiteren waren die BGL der Zeche II und der sowjetische Zechenleiter anwesend.

Zu Beginn der Besprechung verlangte ein Kumpel, dass ein Präsidium aus den Reihen der Kumpel gebildet werden sollte. Trotz Ablehnung durch die BGL wurden auf Verlangen der Kumpel drei Mann gewählt. Zu einem späteren Zeitpunkt verlangte ein Kumpel, dass eine Resolution – die gegen die neue Norm gerichtet war – verlesen wird. Trotz Einspruches der BGL wurde diese Resolution von einem Kumpel des Präsidiums verlesen und zur Abstimmung gebracht. Außer der BGL stimmten alle anwesenden Kumpel für die Resolution.

In einzelnen Industrie- und Verkehrsbetrieben zeigt sich immer wieder, dass neue Normfestsetzungen in vielen Fällen von den Beschäftigten abgelehnt werden. Unter anderem kommt es vor, dass sich die Kollegen trotz eingehender Diskussionen nicht von der Richtigkeit der Neufestsetzung der Norm überzeugen lassen.

Zum Beispiel wurde im VEB Plattenwerk Meißen, [Bezirk] Dresden, die Norm einer Brigade überprüft und festgestellt, dass die Herstellungszeit von neuneinhalb Stunden auf acht Stunden festgesetzt werden kann. Da diese Brigade damit nicht einverstanden war, beriet die Parteileitung darüber. Der Brigade wurde vier Wochen Zeit gelassen, nach der neuen technisch begründeten Norm zu arbeiten. Eine nochmalige Zeitaufnahme brachte das gleiche Ergebnis. Trotz eingehender Diskussionen lehnte die Brigade ab, nach der neuen Norm zu arbeiten.

So sagte z. B. ein Kollege: »Das ist Ausputzerei in höchster Potenz. Ich werde sofort kündigen.«

Im VEB Textima Neugersdorf, [Bezirk] Dresden, brachte der TAN-Sachbearbeiter zum Ausdruck, er habe bei der letzten Normfestsetzung einen Kompromiss schließen müssen. Als Grund gab er an, dass der ehemalige Betriebsinhaber in WD einen Betrieb aufbaut und schon einige Facharbeiter des Betriebes aufgefordert hat, nach drüben zu kommen.

Im VEB Waggonbau Niesky werden in verstärktem Maße Diskussionen geführt, dass die 1953 festgesetzten Normen zu hoch seien.

Zum Beispiel sagten drei Arbeiter der Abt. Scherenhaus: »Wir müssen jetzt für alles mehr bezahlen und demzufolge müssen die Normen herabgesetzt werden, damit wir mehr verdienen.«

Ein Wirtschaftsfunktionär der chemischen Werke Buna äußerte zur Normfrage: »Die Erhöhung der Norm darf nicht wieder so vor sich gehen, wie vor dem 17. Juni 1953. Es muss überprüft werden, inwieweit die Kollegen Neuerermethoden anwenden, die mitberücksichtigt werden müssen. Die Stimmung der Arbeiter in unserem Werk ist nicht gut. Es dürfen deshalb keine schöngefärbten Berichte nach oben gegeben werden.«

Anlage 2 vom 19. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2442

Bericht über die Umbesetzung von Arbeitskräften in der Zeit vom 5. bis 18.4.1955

Im Optischen Betrieb des VEB Zeiß/Jena macht sich eine Umbesetzung von 496 Arbeitskräften aus der Produktion und 27 Angestellten notwendig.³⁸ Ein Teil der Kollegen soll in andere Abteilungen des Werkes versetzt werden und für den größeren Teil müssen Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes beschafft werden.

Zu dieser Umbesetzung wurde aber von der Werkleitung, der BPO und der BGL bisher noch nicht Stellung genommen.

Dazu äußerte ein Kollege: »Es ist schlecht, dass man von offizieller Seite noch nicht zu der Umgruppierung Stellung genommen hat. In den Abteilungen wird unter den Kollegen schon tagelang darüber gesprochen. Dadurch werden Gerüchte genährt, dass keine Arbeit mehr da sei. Man muss doch die Belegschaft darüber aufklären.«

Im VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden, besteht ein Arbeitskräfteüberhang von 190 Personen. Dadurch entstehen laufend Wartestunden, was die Stimmung der Beschäftigten negativ beeinflusst. Eine Umbesetzung innerhalb und außerhalb des Betriebes stößt insofern auf Ablehnung, da dies eine Verdienstminderung zur Folge hat. Zum Beispiel ist ein Arbeitswechsel nach dem VEB Rohschamotte-Werk und anderen VEB mit einer Bezahlung nach Lohngruppe 4 bis 5 möglich. Zum anderen wurden Arbeitskräfte in der Küche des VEB Waggonbau benötigt, die aber ebenfalls niedriger bezahlt werden.

Ein Teil der Kollegen ist der Meinung, dass der Arbeitskräfteüberhang und die sich daraus ergebenden Wartestunden auf eine schlechte Planung seitens der Betriebsleitung zurückzuführen sei.

Der Umbesetzungsplan des Karl-Marx-Werkes Magdeburg³⁹ sah vor, im I. Quartal 341 Arbeitskräfte umzusetzen. Bis zum 31.3.1955 schieden 291 Kollegen aus dem Betrieb aus, sodass nur noch ein Überhang von 50 Kollegen bleibt. Diese werden des Öfteren angesprochen und bekommen andere Arbeitsplätze angeboten, die aber wegen zu niedriger Bezahlung abgelehnt werden.

Hierzu äußerte ein Arbeiter: »Solange noch ein Direktor 5 000 DM verdient, ein Paar Schuhe 130 DM und ein Pfund Butter 10,00 DM kosten, kann mir nicht zugemutet werden, dass ich bei einem Krauter⁴⁰ für 250 DM arbeite. Darum ziehe ich es lieber vor, nach dem Westen zu gehen.«

Anlage 3 vom 20. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2442

Auswertung der Westsendungen

Die Westsender bemühen sich weiterhin, unsere Wirtschaft zu desorganisieren, die Bevölkerung aufzuhetzen und sie für eine Wiederholung des 17.6.1953 reif zu machen.

Sie legen dabei ihr Schwergewicht auf unsere Versorgung, auf den sozialistischen Sektor der Landwirtschaft und die Eisenbahn. Vorwiegend richten sie ihre Hetze gegen unsere Planwirtschaft und die Beschlüsse zur Rentabilität⁴¹ und Steigerung der Produktion.⁴² Mit Lügen und Verleumdungen versuchen sie, diese Entwicklung und unsre leitenden Genossen zu diffamieren und alle Neuerungen und Maßnahmen auf diesem Gebiet nicht nur als lächerlich, sondern auch als neue Belastung der Werktätigen hinzustellen.

Propaganda für einen neuen 17. Juni macht der deutschsprachige Sender London⁴³ und charakterisiert das Für und Wider einer Wiederholung mit folgendem Wortlaut:

»Wir haben am 17. Juni gesehen, mit welchen Gewalttätigkeiten das Regime sofort auf aktiven Widerstand reagiert und so mancher Hörer wird sich gefragt haben, lohnt es sich? Wir wissen aus ihren Zuschriften, wie die Meinungen auseinandergehen. Aber eins steht fest: Wenn immer, wo immer es möglich ist, gegen die Willkür des Regimes zu protestieren, ohne sich schwere Vergeltung zuzuziehen, finden diese Kundgebungen bei ihnen volle Unterstützung. Wir im Westen sind voll Bewunderung für diese tapferen Menschen, die ihrem wahren Gefühl auf diese Wiese Ausdruck verleihen.«

An anderer Stelle versucht der gleiche Sender die Möglichkeit einer Wiederholung des 17.6.1953 im Zusammenhang mit den Greifswalder Zwischenfällen⁴⁴ aufzuzeigen. Er lässt hierzu einen angeblich nach Westberlin geflüchteten Rädelsführer sprechen, der diese Möglichkeit u. a. wie folgt zu begründen versucht:

»Die Partei wusste schon am Tag vorher, dass wir am 30. [März 1955] demonstrieren, aber die Studenten wussten es vier Tage früher. Ich finde es erstaunlich, dass die SED nicht schon viel eher informiert gewesen ist. Daraus ergibt sich, dass die SED-Studenten in solchen Angelegenheiten völlig isoliert dastehen.«

In diesem Zusammenhang hetzt der Londoner Sender gegen die Kampfgruppen, dass man sie gegen die Studenten eingesetzt hätte und die Studenten von diesen auseinandergetrieben worden wären.⁴⁵

Zur Versorgungslage wird vom RIAS die bereits bekannte Hetze wiederholt und der Versuch unternommen, dass Hamstern in Abrede zu stellen wie:

»Wenn es wirklich so wäre, wie die SED behauptet, dass Hamstereinkäufe die Versorgungsschwierigkeiten in der Zone verursacht haben, dann muss man sich fragen, wo kommt das Geld her und wo bleibt es? Wer sich zuhause Vorräte anlegen will, muss das Geld dazu haben. Die Voraussetzung dafür ist aber in der Zone nicht erfüllt, weil besonders gut verdient wird, sondern vielmehr sind Knappheit und Mangel eine Dauererscheinung.«

In einer umfangreichen Hetze des deutschsprachigen Senders London gegen unsere Versorgung wird unter anderem unser Volksvermögen als »Potemkinsche Dörfer« und unsere Währung als eine »Seifenblase« bezeichnet, die eines Tages platze.

In diesem Zusammenhang wird auch wie folgt auf den 17. Juni hingewiesen:

»Die Versorgung unterscheidet sich kaum von den Verhältnissen vor dem 17. Juni. Jedenfalls verschwinden die Verbesserungen, die nach dem 17. Juni unter dem Zwang der Ereignisse und mit großem Propagandaaufwand der Ulbricht,⁴⁶ Grotewohl,⁴⁷ und Co.⁴⁸ dem Volke präsentiert wurden, wie Butter in der Sonne und man kann sich schon den Tag ausrechnen, wo die Lebensmittel unter dem Niveau des alten Kurses liegen werden.⁴⁹ Aber jeder normaldenkende Mensch, ob Arbeiter, Bauer, Intelligenzler oder Angestellter, denkt seinen Teil und nimmt den Mut, mit diesen oder jenen Bekannten darüber zu diskutieren, weil sie sich von Potemkinschen Dörfern nicht blenden lassen und den Willen zur Wahrheit bewahrt haben.«

In Sendungen für die Landwirtschaft versucht RIAS die Bauern mit Meldungen über umfangreiche Viehverluste zu beunruhigen.

Das Vieh würde angeblich wegen Futtermangel in solchem Maße absterben, dass einzelne Abdeckereien damit vollgestopft seien und nichts mehr annähmen. Die Bauern bäten darum, bei den zuständigen Stellen um Genehmigung, das verendete Vieh zu vergraben.

Des Weiteren hetzt RIAS gegen die Einführung der neuen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den VEG.⁵⁰ Damit beabsichtigt er, die Einzelbauern gegen den sozialistischen Sektor in der Landwirtschaft und zum Verlangen gleicher Vorteile wie folgt aufzuhetzen:

»Mit welchem Recht bleiben diese preislichen Vergünstigungen nur auf die VEG beschränkt, die in der Belieferung mit Kunstdünger, Maschinen und Kraftfutter ständig vom Staat unterstützt werden und außerdem ein geringeres Ablieferungssoll haben.«

»… Die selbstständigen Bauern können sehen, wie sie zurechtkommen. Dabei wäre es im Interesse der Mehrproduktion klüger, die Preiserhöhung auch auf die selbstständigen Bauern auszudehnen.«

An anderer Stelle wendet sich RIAS gegen die Erfolgsberichte unserer Presse über die Frühjahrsbestellung⁵¹ und hetzt gleichzeitig gegen die Neuerermethoden in der Landwirtschaft. Er argumentiert, dass die Bauern diese Berichte als Propaganda und Verschleierung als Schwierigkeiten bezeichnen, mit denen sie weiter zu kämpfen hätten. Was die Neuerermethoden anbelange, so hätten die Bauern, um die »lästigen VdgB-Funktionäre« zu beruhigen, einen Teil ihrer Flächen im Eng-Kreuzdrill⁵² oder Quadratnestpflanzverfahren⁵³ bestellt, aber im Übrigen richteten sie sich nach ihren alten Erfahrungen und Möglichkeiten.

»Die VdgB Funktionäre pflegen das Vorhandensein solcher Maßnahmen nicht nachzuprüfen. Ihnen gehe es nur um die Beibringung der von der Propaganda verlangten Anzahl von Verpflichtungen.«

Zur weiteren Verhetzung der Eisenbahner berichtet RIAS, dass sich die Unruhe unter den Eisenbahnern über den obligatorisch eingeführten Schichtplan⁵⁴ noch nicht gelegt habe und dass nach wie vor die Betriebsdienststellen der RB von VP und SfS besetzt seien. Des Weiteren hetzt er, dass jetzt der Minister Kramer⁵⁵ versuche, die Eisenbahner in Nr. 14 der Zeitung »Fahrt frei«⁵⁶ von der Notwendigkeit des neuen Schichtplanes zu überzeugen. Aber seine Behauptungen seien mehr als lächerlich.

In Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen hetzen die Westsender insbesondere gegen die KVP, FDJ und die Kampfgruppen, wobei sie gleichzeitig über eine »verstärkte Aufrüstung« und über den Bau »umfangreicher militärischer Objekte« Gerüchte verbreiten.

So wird z. B. vom RIAS behauptet, dass zur Unterbringung bestehender und geplanter KVP-Einheiten Erweiterungen und Neubauten und eine laufende Beschlagnahme von Wohnraum durchgeführt werden, die die schwierige Wohnraumsituation weiter verschärfen würden. Um den Umfang solcher Beschlagnahmungen zu demonstrieren, führt er u. a. die Dresdener Vorstadt Klotzsche an, wo angeblich die angeordnete Räumung von 1 200 Wohnungseinheiten noch im Gange sei.

An anderer Stelle versucht RIAS aufzuzeigen, dass die Werbekampagne – für die KVP zurzeit verstärk wird, dass man dabei Lock- und Druckmittel anwende, besonders bei den Ober- und Berufsschulabgängern und trotz dieser Methoden keine oder nur geringe Erfolge habe.

In einer Hetze gegen die FDJ versucht RIAS, einen Widerspruch im Aufgabenbereich der FDJ-Funktionäre aufzuzeigen, der sich einmal aus ihrer Verpflichtung zur Gewinnung der Jugend und zum anderen aus der Verpflichtung zum Dienst in der KVP ergäbe. Wörtlich sagt er hierzu: »Eins können sie nur, entweder das ideologische Rückgrat der FDJ oder KVP-Soldaten sein.«

In Bezug auf die Kampfgruppen versucht RIAS diese als Unterdrückungsinstrument gegen die Werktätigen hinzustellen und gleichzeitig die Kampfgruppen zu beeinflussen, was u. a. aus folgenden Ausführungen hervorgeht.

»… Als zu Beginn des Monats die Eisenbahner des Betriebsdienstes gegen die Einführung der neuen Schichtzeiten protestierten, wurden in einigen Betrieben, nicht in Eisenbahnbetrieben, die Kampfgruppen alarmiert. Sie wären eingesetzt worden, wenn es zu ernsteren Zwischenfällen gekommen wäre. Weil auch Genossen nicht bereit sind, sich für derartige Einsätze herzugeben, deshalb stößt die Werbung für die Kampfgruppen auf Schwierigkeiten. Normale Arbeiter wollen nach Feierabend nicht auf die Schießplätze.«

Anlage 4 vom 18. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2442

Stellungnahmen der Westsender zur Ministerratserklärung vom 12.4.1955

Nachdem in den ersten Tagen nach Veröffentlichung der Ministerratserklärung vom 12.4.1955 über die Agententätigkeit in der DDR und die Festnahme von 521 Agenten nur vereinzelt von den Westsender dazu Stellung genommen wurde, sind jetzt die diesbezüglichen Kommentare, auch in den Westberliner Zeitungen, ganz ausgeblieben.

Zum Beispiel wurde in der Zeit vom 14.4.1955, 8.00 Uhr, bis 15.4.1955, 8.00 Uhr, nur in einer Sendung vom RIAS zu dieser Frage Stellung genommen.

In den diesbezüglichen Sendungen richtet sich die Hetze in der bereits gemeldeten Art gegen unsere demokratische Entwicklung und mit den verschiedensten Argumenten soll die Bevölkerung beeinflusst werden, um die Wachsamkeit zu untergraben.

Unter anderem versucht RIAS, die Westberliner Bevölkerung mit neuen Maßnahmen zu beunruhigen und aufzuhetzen, indem er aus der Vergangenheit »aufgerissene Straßen, Steinhaufen an den Sektorengrenzen, Stacheldraht, Straßenbahnspaltung, Telefonsperre usw.« anführt und die Schuld daran unserer Regierung zuzuschreiben versucht. Dazu heißt es verbunden mit einer Drohung:

»… Die Bevölkerung der 97,3 % Antikommunisten soll sich, eingeschüchtert vom drohenden Dunkel des sie umgebenden Polizeistaates entmutigen lassen … Sie soll fürchten, bei jedem Schritt, den sie tut, in eine jener Fußangeln zu geraten, die absichtlich vage mit Gegenmaßnahmen oder Schwierigkeiten umschrieben werden. Dabei gehen die großspurigen Nervenkrieger von der für sie so schmerzlichen Tatsache aus, dass an Westberlins Existenz und an seinem Fortbestand nichts zu ändern ist. Die Garantieerklärung der Westmächte, die einen Angriff auf die Stadt als gegen sich selbst gerichtet betrachten, hält den nötigen Respekt wach, der den Traum vom großen Abenteuer verbietet … Jeder Stein, den sie nach Westberlin werfen, wird zum gefährlichen Steinschlag in der internationalen Politik …«.⁵⁷

Mit einer Wiederholung der Hetze gegen unsere Versorgung, die angeblich »jeder Beschreibung spotte« und dem Hinweis auf das »Ausbleiben der systembedingten Preisherabsetzungen« wird gleichzeitig versucht, unsere Bevölkerung wie folgt aufzuhetzen und zu beunruhigen:

»Jede Schikane, die die SED für Westberlin ersinnt, muss sich zwangsläufig vor allem gegen die Zonenbevölkerung kehren. Sie ist von solchen Maßnahmen immer am stärksten betroffen gewesen und es dürfte dem ZK der SED eine ernste Sorge sein, wieviel man dieser Bevölkerung noch zumuten kann.«

Im Anschluss daran hetzt RIAS gegen die Aufforderung zur erhöhten Wachsamkeit. Er bezeichnet sie als Aufforderung zur Bespitzelung und zum Denunziantentum und warnt die Bevölkerung »vor solchen Leuten, die ihre Mitmenschen in ihrem Privatleben, an der Werkbank, an der Wohnungstür usw. beschnüffeln und bespitzeln« mit folgenden Worten:

»Diesen Leuten gegenüber wird dann auch Vorsicht am Platze sein, denn der SSD hat in diesen Tagen und Wochen zweifellos ein hohes Soll zu erfüllen.«

Weiterhin versucht RIAS, die Schädlingsarbeit seiner Agenten und der Agenten überhaupt, mit folgender Äußerung abzustreiten:

»… Am Anfang der ganzen Aktion steht nicht die Tätigkeit irgendwelcher schlimmer Feinde, die mit Sprengkapseln und Brandfackeln durch die friedlichen Wälder der DDR schleichen, so etwas gibt es überhaupt nicht. Der Wille der SED, den neuen schärferen Kurs in der Zone zu begründen, die unfreiwillige Orientierung der Bevölkerung auf diesen Kurs strenger zu überwachen, ist bestimmend für die Maßnahmen der SED …«

In anderen Sendungen versucht RIAS, mit dem Argument der Lächerlichkeit die Schädlingsarbeit der Agenten in Abrede zu stellen, indem er behauptet, dass die DDR für jedes Missgeschick und jede Misswirtschaft, wie Feuersbrünste, schlechte Kartoffelernten, Schweinepest usw. die Agenten verantwortlich mache.

In einer Sendung für die Landbevölkerung heißt es dazu z. B.: »… Wir glauben, dass, wenn im sowjetischen Machtbereich nicht mit Leitartikeln gegen angebliche Saboteure geschimpft, sondern ernsthaft und wissenschaftlich in den Laboratorien und in der Wirtschaftsführung so verfahren würde, wie im Westen, die Grotewohl-Verwaltung nicht genötigt wäre, die von ihr selbst schuldhaft herbeigeführten Missstände jetzt anderen in die Schuhe zu schieben …«

Gleichzeitig hetzt RIAS gegen die patriotische Erziehung in den allgemeinbildenden Schulen.⁵⁸ Er argumentiert, dass sich die Aufforderung zur Wachsamkeit, weil sie an den Erwachsenen abpralle, auf die Kinder und Jugendlichen konzentriere, »um kritiklose Werkzeuge für den Terrorstaat zu erziehen«. Dabei käme es nicht auf das Wissensniveau, sondern hauptsächlich auf den Verpflichtungsschein zur KVP an.

In ähnlicher Form hetzt das Ostbüro der SPD⁵⁹ über den RIAS. Es nimmt den in der Ministerratserklärung genannten Ernst Hütter⁶⁰ in Schutz und behauptet, »dass er niemals Mitarbeiter des Ostbüros war, sondern wie viele ehemalige Sozialdemokraten vor ihm Opfer einer perfiden SED-Diffamierung sei …«.

Weiterhin versucht das Ostbüro, die Feststellungen des SfS als üble Verleumdungen hinzustellen und richtet dabei folgende Warnung an die Adresse des SfS:

»… Ich warne Herrn Wollweber.⁶¹ Ich erinnere nur an den von uns der Polizei übergebenen SSD-Agenten Karl-Werner Lehmann⁶² aus Senftenberg/Niederlausitz sowie an Fritz Barck⁶³ aus Frankfurt/Oder, der ebenfalls im Auftrag des SSD als Provokateur überführt werden konnte. Übrigens weiß man beim SSD genau so gut wie im ZK der SED, dass alle Behauptungen über angebliche Sabotageakte des Ostbüros eine üble Verleumdung darstellen. Der Kampf der SPD in der sowjetischen Zone ist ein politischer Kampf gegen ein Regime des Terrors und der Lüge. Das Ostbüro ist das politische Instrument dieses Kampfes, getragen von dem Vertrauen der freiheitlichen Menschen in der Zone und wird solange bestehen bleiben, wie es ein Pankower Regime geben wird. Die neue Verleumdungskampagne der SED ist übrigens der beste Beweis für die Erfolge in diesem Kampf …«

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