Zur Lage in Industrie und Verkehr

In den politischen Gesprächen befasst sich noch immer ein großer Teil der Werktätigen in den Betrieben mit der Ministerratserklärung vom 12.4.1955.¹ Die Stellungnahmen sind fast ausschließlich positiv. Inhaltlich geht immer wieder eine starke Empörung über das verbrecherische Treiben der Agenten hervor. Mit Genugtuung wurde deren Verhaftung aufgenommen und anerkennend spricht man in diesem Zusammenhang über die Arbeit des Staatssekretariats für Staatssicherheit. Viele kommen zu der Erkenntnis, dass die Wachsamkeit unbedingt verstärkt werden muss. Einige ziehen daran persönliche Schlussfolgerungen, indem sie entweder zur KVP gehen² oder den Kampfgruppen,³ bzw. der GST beitreten.

Zum Beispiel verpflichteten sich in der Fabrik 99 – Oberschlema – (Wismut)⁴ zwei Jugendliche, aktiv in den Kampfgruppen mitzuarbeiten und zwei andere Jugendliche wollen zur KVP gehen.

In der Erzmühle des Objektes 6 – Auerbach äußerten sich drei Brigaden zusammen und berieten, wie die Wachsamkeit verstärkt werden könnte. Sie kamen zu dem Entschluss, dass in der Harzmühle – einem wichtigen Betriebspunkt der Wismut – alle Vorsicht aufgeboten werden muss, da der Gegner versuchen wird, auch dort einzudringen.

Sie brachten zum Ausdruck, dass sie die Wachsamkeit bisher nicht ernst genug genommen hätten.

Im Kaliwerk »Friedenshall« [Bernburg, Bezirk] Halle verpflichteten sich 80 Kollegen – Genossen sowie Parteilose anlässlich der Ministerratserklärung am Bau des Schießstandes der Kampfgruppemitzuhelfen.

Zum anderen fordern die Werktätigen der Betriebe immer wieder die härteste Strafe dieser Verbrecher.

Die Meinung eines Parteilosen aus dem VEB Elektrowärme- und Gerätebau Schlettau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, gilt für viele:

»Diese Elemente, die nicht vor Mord und Bränden zurückschrecken, müssen strengstens bestraft werden. Dies muss abschreckend auf andere wirken und sie sollen sehen, dass wir mit Agenten keine Nachsicht üben. Alle, die unseren friedlichen Aufbau stören, müssen strengstens zur Rechenschaft gezogen werden.«

Negative bzw. zweifelnde Stimmen sind nur vereinzelt und drücken meist aus, dass sie der Meldung über die Verhaftung der 521 Agenten keinen Glauben schenken. In diesem Rahmen kommt es auch zu direkt feindlichen Äußerungen, die auf einer gegnerischen Einstellung zu unserem Staat beruhen.

Dies zeigt sich z. B. in der Abteilung Fotovertriebsleitung des VEB Zeiss Jena, wo diskutiert wurde:

»Es gibt keine Agenten. Unsere Presse und das Radio sagten früher und sagen auch heute nicht die Wahrheit. Im Auftrag der Regierung müssen sie schreiben und sagen was ihnen diktiert wird. Wir werden Tag für Tag belogen.«

Oder: »Man will die kürzlich aufgetretenen Versorgungsschwierigkeiten abwälzen und versucht, die bevorstehende Rekrutierung zu rechtfertigen. Man will den Kurs vor dem 17. Juni 1953⁵ fortsetzen.⁶ Trotzdem wird der Widerstand durch erneute Aktionen fortgesetzt, siehe Aktion der Leunaarbeiter.«⁷

Die Diskussionen über die Versorgungslage haben weiterhin stark nachgelassen und zeigen keine wesentlich neuen Momente auf.

Neben der Verärgerung über die neue Brotsorte,⁸ die veränderte Qualität des Bieres⁹ sowie die verschiedentliche Verknappung der HO-Fettigkeiten, kommt es weiterhin vor, dass negative Elemente Gerüchte verbreiten und hetzerische Losungen in Umlauf bringen.

Zum Beispiel taucht immer wieder in fast allen Bezirken der Spruch: »Schwarzes Brot und dünnes Bier, Grotewohl¹⁰ wir danken dir« auf.

Im Kaliwerk Staßfurt wurde das Gerücht verbreitet, dass die Bäckereien in Kürze wieder helles Brot backen würden, das 3-Pfund-Brot im Preise von DM 1,00. Diese Preissteigerung würde aber nicht wie in Westdeutschland bekannt gegeben, sondern soll unverhofft und diktatorisch kommen.

Trotzdem die feindlichen Elemente versuchen, durch diese Art von Gerüchten und Hetzlosungen Stimmung zu machen, zeigt sich keine größere Beeinflussung der Werktätigen, da wie bereits erwähnt, die Diskussionen über die Versorgungslage keinen Hauptgesprächsstoff mehr bilden.

Größeren Raum nehmen die Gespräche über die Verteidigungsmaßnahmen¹¹ ein, die meist dort ausgelöst werden, wo für die KVP sowie zur Mitarbeit in den Kampfgruppen oder der GST geworben wird.

Es gibt eine ganze Reihe positiver Erklärungen sowie Erscheinungen, die von einer klassenbewussten und fortschrittlichen Einstellung des Einzelnen gegenüber unserer demokratischen Ordnung zeugen.

So äußerten z. B. viele, dass aufgrund der Lage, die sich aus der Ratifizierung der Pariser Verträge¹² ergeben hat, erkennen, wie notwendig die Verteidigungsmaßnahmen in unserer DDR sind. Aus dem Grunde melden sie sich entweder zur KVP oder wollen aktiv in den Kampfgruppen oder der GST mitarbeiten.

Zum Beispiel gilt die Einstellung eines Jugendlichen aus dem VEB Feinchemie Frankfurt/Oder für einen ganzen Teil Jugendlicher. Er äußerte: »Es ist klar, dass gerade wir Jugendlichen bereit sein müssen, mit der Waffe in der Hand unsere Heimat zu verteidigen. Für mich ist es eine Ehrensache, dass ich zur KVP gehe.«

Aus dem Bahnbetriebswerk Dresden traten neun Kollegen aus der Produktion in die KVP ein. Außerdem wurden in den letzten Tagen zehn Kollegen für die Gesellschaft für Sport und Technik geworben.

In der Warnowwerft in Warnemünde wurden an einem Tage 21 Jugendliche von den Werbern der VP angesprochen und davon erklärten sich 15 Jugendliche bereit, in die Reihen der KVP einzutreten.

Zum anderen darf aber nicht unterschätzt werden, dass sich noch ein großer Teil der Werktätigen in den Betrieben, darunter nicht wenig Genossen unserer Partei, ablehnend verhält, was aber nicht auf einer feindlichen Einstellung – das trifft nur in wenigen Fällen zu –gegenüber unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht beruht, sondern sowohl auf pazifistische Tendenzen als auch auf das Hervorheben persönlicher Belange zurückzuführen ist. Dazu kommt noch, dass vielen aufgrund des Zweiten Weltkrieges nicht mehr an einer militärischen Ausbildung gelegen ist. Von sehr vielen Jugendlichen wird immer wieder erklärt, dass sie nicht freiwillig zur KVP gehen, sondern erst dann, wenn sie durch die Wehrpflicht müssen. Sie kommen meist mit den gleichen Argumenten, dass sie an ihren Beruf hängen, gut verdienen würden, erst beruflich weiterkommen wollten und ähnlichem. Oder sie vertreten rein pazifistische Ansichten wie »nie wieder ein Gewehr in die Hand nehmen«.

Handelt es sich um die Mitarbeit in den Kampfgruppen so tauchen auch neben den pazifistischen Tendenzen die verschiedenartigsten Argumente auf. Entweder werden rein persönliche Belange vorgeschützt oder es heißt:

»Wir wollen später nicht als Partisanen behandelt werden.«

»Wir haben genug von einer militärischen Ausbildung und lassen uns nicht wieder drillen.«

Auch werden verschiedentlich die Kampfgruppen mit dem Volkssturm¹³ verglichen.

Die ablehnende Haltung eines großen Teiles der Werktätigen wird sich durch eine gute Aufklärung und Werbung überwinden lassen.

Dass sich gerade darin noch große Mängel zeigen, beweist folgendes Beispiel.

Im VEB Kühlautomat Berlin wirbt ein Lehrausbilder (SED) in der Form für die Kampfgruppen, dass er die Kollegen vor die Wahl stellt, entweder in die Kampfgruppen zu gehen oder »die Konsequenzen zu ziehen«. Die Schlussfolgerung der Kollegen daraufhin ist, »was bleibt uns da weiter übrig als den Kampfgruppen beizutreten und die DM 30,00 für die Kluft auszugeben«.

Im VEB Berliner Metallhütten Halbzeugwerke zeigen sich ebenfalls Schwierigkeiten bei der Werbung für die Kampfgruppen, was nicht zuletzt auf eine ungenügende Aufklärung sowie auf die schlechte Haltung einzelner Funktionäre des Betriebes zurückzuführen ist.

So sagte z. B. ein leitender Funktionär, dass es keinen Zweck habe, sich zu verteidigen; und ein anderer Genosse äußerte: »Ich fasse kein Gewehr mehr an. Uniform ist gleich Uniform«.

Als einige Genossen im VEB Hartmetall in Immelborn, [Bezirk] Suhl, wegen des Beitritts in die Kampfgruppen angesprochen wurden, weigerte sich ein Teil mit der Begründung, »dies käme für sie nicht infrage«.

Direkt negative Äußerungen sind nur vereinzelt und stammen meist von reaktionären sowie vom Klassenfeind beeinflussten Elementen. Ihre Äußerungen enthalten Hetze gegen die Verteidigungsmaßnahmen sowie gegen unsere Partei und Regierung.

Zum Beispiel sagte ein Kollege aus dem VEB Thewa Frankenhain,¹⁴ [Bezirk] Erfurt: »Die Kampfgruppen werden dort eingesetzt, wo die Arbeiter wegen der verschlechterten Lebenslage in den Streik treten werden.«

Ein Kollege aus der Stahlgießerei des »Ernst-Thälmann-Werkes« in Magdeburg¹⁵ äußerte: »Die Kampfgruppen werden nur aufgestellt, um den Bonzen ihren Platz zu schützen, wenn es nochmal zu einem 17. Juni kommt.«

Im VEB Klosterfelde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurde unter den Jugendlichen das Gerücht verbreitet: »Wenn wir nicht zur KVP gehen, werden wir aus dem Betrieb entlassen.«

Über die Verhandlungen zwischen der UdSSR und Österreich¹⁶ werden nicht viele Diskussionen geführt, aber die Stellungnahmen sind ausschließlich positiv. Übereinstimmend wird erwähnt, dass diese Verhandlungen beweisen, dass ein Übereinkommen möglich [ist], wenn auf beiden Seiten die Bereitschaft dazu vorhanden ist. Auch gehen einige davon aus, dass das, was in der Österreichfrage möglich ist, auch bei der Lösung des Deutschland-Problems möglich sein müsste.

Anlass zu einer schlechten Stimmung geben vielfach betriebliche Belange, besonders aber die Materialschwierigkeiten, die größtenteils den planmäßigen Produktionsablauf behindern, Wartestunden hervorrufen und zur Nichterfüllung der Monatspläne führen.

Es kommt aber auch in Fragen des Lohnes mitunter zu einer gewissen Missstimmung unter den Beschäftigten, wofür die Gründe verschiedentlich sind.

Zum Beispiel kommt es vor, dass im Bergbau des Gebietes Elsterwerda,¹⁷ [Kreis] Spremberg, [Bezirk] Cottbus, durch das Fehlen eines Wirtschaftszweigwarengruppenkataloges für gleiche Arbeit eine unterschiedliche Bezahlung gewährt wird. Dadurch tritt unter den Kumpels eine Missstimmung auf.

Im Kreisgebiet Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg, steht die Frage der neuen Einstufung nach vorhandenen Lohngruppen im Vordergrund der Diskussionen. Schwerpunkt bilden dabei die Eisenerzgrube »Braunesumpf«¹⁸ und »Büchenberg«. Es wird viel davon gesprochen, dass »ein allgemeiner Lohnabbau beginnt«.

Am 21.4.1955 legte in der Bau-Union Jena eine Brigade (13 Mann) die Arbeit nieder. Anlass dazu war, dass der Brigadier bei der Lohnzahlung wiederum weniger Geld bekam. Die Brigade hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Norm wegen der schlechten Arbeitsorganisation nicht erfüllt werden könnte. Es handelt sich um eine der besten Brigaden dieser Bau-Union.

Über eine schlechte Arbeitsorganisation wird vor allem immer wieder von den Werften berichtet. Dadurch entstanden z. B. auf der Warnowwerft allein bei 84 Lehrlingen im Monat März ca. 3 600 Wartestunden.

Im »Karl-Liebknecht-Werk« Magdeburg¹⁹ besteht Unzufriedenheit über den schlechten Arbeitsverlauf und die ungenügende Auftragserteilung. Die Auswirkungen dieser Mängel zeigen sich u. a. in einem hohen Krankenstand. Zum Beispiel wurden in diesem Werk im I. Quartal 1955 das Krankengeld um 200 000 DM und der Lohnausgleich um 120 000 DM überzogen.

Über Materialschwierigkeiten äußerte ein Arbeiter (parteilos) aus dem Halbzeugwerk Auerhammer, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Man spricht seit Jahren von der Verbesserung der Lebenslage, die nur durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität erreicht werden kann. Was nützt das aber, wenn kein Material vorhanden ist.«

Über Materialschwierigkeiten klagten in dieser Berichtszeit u. a. VEB Hammerschuh in Roßwein, [Bezirk] Leipzig, (Porokrepp),²⁰ VEB Leipziger Eisen- und Stahlwerke (Nickel), VEB Ofen- und Herdbau in Mühlhausen, [Bezirk] Erfurt, (Herdplatten), VEB Sachsenwerk Niedersedlitz, [Bezirk] Dresden, (Schrottmangel), VEB Bau Niesky (Rundstahl) und »Thälmannwerft« Brandenburg (Aggregate).

Die Auswirkungen sind mitunter wie z. B. beim Ofen- und Herdbau in Mühlhausen, dass die Produktion eingestellt werden muss, wenn keine Lieferungen erfolgen. Oder dass, wie z. B. beim VEB Leipziger Eisen- und Stahlwerke, die Arbeiten an einem Regierungsauftrag eingestellt werden müssen, wenn keine Lösung erfolgt.

Aus verschiedenen Betrieben des Kreises Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, sowie auch aus anderen Betrieben, kommen wiederholt Klagen über den Mangel an Glühbirnen.

Zum Beispiel wirkt sich dieser Mangel im VEB Kaliwerk »Ernst Thälmann« Bad Salzungen so aus, dass der Arbeitsablauf in der Grube gefährdet ist. (Es fehlen 100- und 200-kerzige Glühlampen).

Im BKW Plessa, [Bezirk] Cottbus, wird seit längerer Zeit der Produktionsplan nicht erfüllt. Es bestehen Planrückstände von über 5 000 t Briketts. Als Begründung wird angegeben, dass die Rohkohle sehr tonhaltig sei.

Produktionsstörungen

Im VEB Stoffdruckerei Großenhain, [Bezirk] Dresden, fiel eine Turbine aus.

Ursache: Es wurden Geräusche festgestellt, die zum Abstellen der Turbine Anlass gaben.

Produktionsverlust: ca. 30 000 m Stoff, die nicht gedruckt werden können.

Im VEB Kraftfahrzeug Phänomen Zittau fiel in der Abteilung Sandstrahlerei der Kompressor aus, dieser wurde generalüberholt und ist eine Woche gelaufen. Er musste außer Betrieb gesetzt werden, weil das Pleuellager heiß lief und weil darin Rillen eingefressen waren.

In Waltershausen, [Kreis] Gotha, [Bezirk] Erfurt, sind ca. 80 bis 100 Personen an Vergiftungserscheinungen erkrankt. Davon im VEB PSB Waltershausen ca. 55 Personen, davon neun ernstlich und im VEB IFA Fahrzeugwerk ca. 25 Personen. Untersuchungen werden geführt.

Seit ca. vier Wochen wird im VEB Kleiderwerk Dresden festgestellt, dass fast jeden Tag ein bis zwei fertige Kleider am unteren Teil eingeschnitten sind. Dabei zeigt sich, dass dazu von den unbekannten Tätern vor allem die Falten benutzt werden. Bis zum heutigen Tage wurden 40 Kleider beschädigt, das ist ein Verlust von ca. 2 000 DM.

Im VEB Elbtalwerk Heidenau, [Bezirk] Dresden, wird das Gerücht verbreitet, dass alle Betriebe bis 30.6.1955 alle Exportverpflichtungen erfüllen müssten, weil dann eine Umstellung hinsichtlich der Verteidigungsmaßnahmen erfolgen würde.

Die Kaderabteilung des VEB Fernmeldewerk Leipzig erhielt am 21.4.[1955] zwei Hetzbriefe zugestellt. Der eine Brief enthielt ein Bild Hitlers und der Text enthielt eine Hetze gegen die SED. Unterschrieben war der Brief »Kampfgruppe 17.6.1953 – Fernmeldewerk –«.

In dem anderen Brief wurde gegen die Verhandlungen zwischen der UdSSR und Österreich gehetzt sowie gegen die SED und KVP. Die Unterschrift war die gleiche.

Im Stahlwerk Riesa wurde eine Maipostkarte gefunden, auf der in die rote Armbinde eines Angehörigen der Kampfgruppe ein Hakenkreuz gemalt war.

Im Kraftwerk der Peenewerft in Wolgast, [Bezirk] Rostock, wurde eine Hetzparole gegen die UdSSR und die DDR festgestellt. Des Weiteren wurde ein Briefkasten, der für Beschwerden eingerichtet ist, aufgebrochen und ein Zeitungsausschnitt mit dem Bild von Hitler und ein ausgeschnittener Stahlhelm hineingelegt.

Versorgung der Bevölkerung

Die Versorgungslage hat sich gegenüber den Vortagen nicht verändert. Die Hamstereinkäufe treten nicht mehr in Erscheinung und der Einkauf hat wieder einen normalen Rahmen angenommen. Der Mangel an HO-Butter, HO-Schmalz und Nährmittel besteht aber noch weiter.

Negative Diskussionen zur Versorgungslage werden noch immer geführt, sie haben keinen großen Umfang mehr, und treten vor allem dann noch auf, wenn diese oder jene Ware in den Verkaufsstellen nicht vorhanden ist, oder nicht rechtzeitig angeliefert wird.

Besonders die Hausfrauen, die Kleinstkinder zu versorgen haben, beklagen sich in ihren Diskussionen über den Mangel an hochwertigen Nahrungsmitteln, weil sie oft nicht wissen, wo sie diese herbekommen können, um ihre Kinder richtig zu ernähren.

Des Öfteren wird jetzt von der Landbevölkerung Klage über die schlechte Warenstreuung auf dem Lande geführt. Durch die ungenügende Belieferung der ländlichen Verkaufsstellen mit Industriewaren und hochwertigen Nahrungsmitteln sind die gezwungen, in den nächstliegenden Städten ihre Einkäufe zu tätigen, wobei ihnen kostbare Arbeitszeit verloren geht.

Das ist z. B. in den Gemeinden Stolpe, Möllenbeck und Herzfelde, [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, wo die Einwohner dieser Gemeinde in der nächsten Kreisstadt einkaufen müssen, weil in ihren Konsumverkaufsstellen die angeforderten Warenmengen nicht geliefert werden.

Die Einwohner fragen, warum es nicht möglich ist, auch die ländlichen Verkaufsstellen so zu beliefern, dass sie auch dort die Waren kaufen können, die sie benötigen.

Über die neuen Ladenöffnungszeiten²¹ werden besonders von dem Verkaufspersonal in verschiedenen Verkaufsstellen noch immer Diskussionen geführt. Im Wesentlichen wird dabei herausgestellt, dass sich in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr kaum ein Käufer sehen ließe und sich der Umsatz in dieser Zeit gegenüber dem Arbeitsaufwand nicht rentiert.

Zum Beispiel wird aus Meißen, [Bezirk] Dresden, berichtet, dass die neue Ladenöffnungszeit ab 4.4.1955 von der Einwohnerschaft nicht so in Anspruch genommen wird, wie das erwartet wurde. In sämtlichen KG-Verteilerstellen ist in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr ein Umsatz von nur DM 3,00 DM erreicht worden.

Über die neue Brotsorte werden noch immer Diskussionen geführt. Dabei tauchen jetzt verschiedentlich Gerüchte auf, dass weißes Brot oder weiße Brötchen laut Anordnung vom Ministerium für Handel und Versorgung nicht mehr verkauft werden; oder dass am 15. Juni [1955] keine Lebensmittel mehr in der DDR vorhanden sein sollen und sich die DDR wegen Versorgungsschwierigkeiten um Hilfe an die USA und anderen kapitalistische Länder wenden würde. Aus diesem Grunde würden auch die Viererverhandlungen stattfinden.²² (Letztes Gerücht trat besonders in der Gemeinde Stahnsdorf, [Kreis] Potsdam, auf.)

Aus dem Bezirk Potsdam wird noch berichtet, dass viele Personen nach Berlin bzw. nach Westberlin fahren, um dort weißes Brot einzukaufen.

Verschiedentlich ist auch zu verzeichnen, dass bei den Privatbäckern, die noch alte Mehlbestände haben und deshalb noch in der Lage sind, weißes Brot zu backen, die Menschen anstehen, um dieses Brot zu erhalten.

In den Diskussionen über die neue Brotsorte traten keine neuen Momente auf. Es werden die gleichen Argumente wie an den Vortagen benutzt.

Im Produktionsbetrieb II der Konsumfleischerei Belzig, [Bezirk] Potsdam, brach in den letzten Tagen (Bericht vom 19.4.1955) ein Räucherkammerbrand aus, wobei 400 kg Speck zerschmolzen.

Der Bezirksstelle Neubrandenburg wurde vom Versorgungs- und Handelskontor²³ der Lebensmittelindustrie – Fischwirtschaft – Dispositionsstelle Stralsund, mitgeteilt, dass für den Bezirk Neubrandenburg 34 t Frischfisch zur Auslieferung kommen. Die Lieferung ist aber zum größten Teil (ca. 30 t) verdorben. (Wahrscheinlich schon beim Abtransport vom VEB Fischkombinat Rostock).

Am 14.4.1955 erhielt das Großhandelskontor – Textil – Zossen, [Bezirk] Potsdam, einen Posten Wollstoff – 1 226 m aus der ČSR, der durch Säureeinwirkung zerfressen war. Die Ladung ging von der ČSR über die Bahnhöfe Bad Schandau, Seddin, Jüterbog und Zossen.

Bei sechs Ballen hat sich die Säure bis zur Mitte der Ballen durchgefressen, sodass der Stoff nicht zu verwenden ist. Die restlichen Ballen sind beschmutzt und können nur zum Teil in den Handel gebracht werden. Weitere Ermittlungen werden noch geführt.

In der VEAB Schwaan, [Kreis] Bützow, [Bezirk] Schwerin, sind 60 Zentner Bienenhonig durch schlechte Lagerung (Frosteinwirkung) verdorben. Der Schaden beträgt ca. 20 000 DM.

Die Lage in der Landwirtschaft

Die politischen Diskussionen nehmen jetzt unter der Landbevölkerung etwas breiteren Raum ein. Die wichtigsten Probleme bilden dabei die Verhaftung der 521 Agenten, die KVP-Werbung bzw. die Mitarbeit in den Kampfgruppen oder den GST und der Ministerratsbeschluss vom 10. März [1955].²⁴

Die Diskussionen über die Ministerratserklärung vom 12. April [1955] sind zum großen Teil positiv. Im Wesentlichen wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Gangster die härteste Strafe verdient haben und unsere Aufgaben jetzt darin bestehen muss, viel wachsamer zu sein.

Anerkennend wird dabei über die Arbeit des Staatssekretariats für Staatssicherheit gesprochen, durch dessen Arbeit es möglich war, die Verbrecher zu entlarven. Vielfach wird auch der Wunsch geäußert, noch mehr Material über das schändliche Treiben dieser Agenten zu veröffentlichen, damit sich jeder ein klares Bild darüber verschaffen kann, wie und wo der Feind arbeitet. Arbeiter der MTS und Genossenschaftsbauern sind besonders darüber verwundert, dass so viele Agenten aus den Reihen der Intelligenzler kommen.

Verschiedentlich werden auch Äußerungen laut, dass es nicht richtig sei, westdeutsche Bürger, die in die DDR kommen, so freudig zu begrüßen. Man sollte diese erst einer genauen Kontrolle unterziehen, da gerade die Verhaftung der 521 Agenten bewiesen hätte, wo der Feind seine Agenten von Westdeutschland in die DDR einschleust.

In einzelnen Fällen ist die Verhaftung der Agenten der Anlass zur verstärkten Mitarbeit in den Kampfgruppen oder zum Eintritt in die KVP.

Die negativen Diskussionen darüber nehmen keinen großen Umfang ein und beinhalten im Wesentlichen: »Die Verhaftung sei nur ein Vorwand, um die Grenzen zu schließen«, »man solle nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht«, »Die Zahl der Agenten sei ziemlich aufgebauscht« usw.

Zur Werbung in die KVP und zu der Mitarbeit in den Kampfgruppen sind die Diskussionen etwas stärker geworden. Jugendliche, die den Ernst der Lage erkannt haben, verpflichten sich, in die KVP einzutreten. Sie erklären sich bereit, mit der Waffe in der Hand die Errungenschaften in der DDR zu verteidigen.

Daneben ist zu verzeichnen, dass man der Mitarbeit in den Kampfgruppen nicht so ablehnend gegenübersteht, wie der Werbung zur KVP. Vor allem in den MTS und LPG kann man eine Bereitwilligkeit zur Bildung solcher Gruppen feststellen. Den Eintritt in die Kampfgruppen begründen die Arbeiter der MTS und die Genossenschaftsbauern damit, dass es darauf ankommt, sich eine gute militärische Ausbildung zu verschaffen, damit sie einsatzbereit sind, wenn die Großgrundbesitzer es wagen sollten, ihren Besitz anzutasten.

Durch die verstärkte Werbung zur KVP wird festgestellt, dass sich der größte Teil der angesprochenen Jugendlichen ablehnend zum Eintritt in die KVP verhält und sogar eine gewisse Angst zeigt, wenn Funktionäre der Kreisleitungen der Partei in den Betrieben erscheinen.

In einigen MTS des Bezirkes Rostock kam es sogar soweit, dass sich Jugendliche verstecken, wenn die Kreisleitung der Partei anrufen.

Die ablehnende Haltung der Jugendlichen zum Eintritt in die KVP kann nicht als feindliche Einstellung zur DDR beantwortet werden.

Es sind vielmehr die Angst vor einem Kriege, oder persönliche Gründe, die eine Rolle spielen.

Zu dieser Frage werden auch von Groß- und Mittelbauern Diskussionen geführt, dass »Sie es nicht zulassen werden, dass ihre Söhne in die KVP gehen, da sie sowieso schon einen Mangel an Arbeitskräften hätten«.

Die Diskussionen über den Ministerratsbeschluss vom 10.3.1955 haben nachgelassen. Im Allgemeinen wurde dieser Beschluss positiv aufgenommen, was auch in zahlreichen Verpflichtungen zum Ausdruck kam. Die negativen Diskussionen darüber wurden vor allem von Groß- und Mittelbauern geführt und hatten im Wesentlichen zum Inhalt, man solle nicht so viel über Neuerermethoden²⁵ sprechen, in vergangenen Zeiten wäre man auch ohne diese ausgekommen.

Durch das verhältnismäßig gute Wetter geht die Frühjahrsbestellung schneller als in den letzten Tagen voran. In verschiedenen Fällen wird jedoch eine reibungslose Durchführung der Frühjahrsbestellung, einmal durch den Mangel an Saatgut und zum anderen wegen der ungenügenden Einsatzfähigkeit der Maschinen (durch Materialmangel oder Mangel an Treibstoff hervorgerufen) behindert.

So z. B. besteht im Kreis Teterow, [Bezirk] Neubrandenburg, ein großer Mangel an Dieselkraftstoff. Ohne schnellste Belieferung der MTS mit Dieselkraftstoff ist eine rasche Durchführung der Frühjahrsbestellung nicht gewährleistet.

Ebenso besteht Mangel an Dieselkraftstoff in der MTS Wiederoda, [Kreis] Oschatz, [Bezirk] Leipzig.

In der MTS Heyde, [Bezirk] Leipzig, mussten drei RS 30²⁶ wegen Schäden an den Zylinderköpfen ausfallen. Ersatzteilbeschaffung ist nicht möglich, sodass die Maschinen während der Frühjahrsbestellung fehlen.

Solche Schwierigkeiten treten in mehreren MTS auf.

In folgenden landwirtschaftlichen Betrieben brach die Schweinepest aus:

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  In der LPG Böcken, [Kreis] Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, sind von 187 Schweinen 36 notgeschlachtet worden und fünf Stück verendeten.

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  Im Bezirk Potsdam sind seit dem 1.1.1955 bis jetzt folgende Verluste durch Schweinepest zu verzeichnen:

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  Insgesamt 4 233 Schweine, davon VEG 280, LPG 1 603, ÖLB 179 und Einzelbetriebe 2 171 Schweine.

In der BHG Stotternheim, [Bezirk] Erfurt, sind ca. 1 000 Zentner Saatkartoffeln verfault, weil es die BHG versäumt hatte, die Kartoffeln vor der Einmietung auszulesen.

In der LPG Neuenkirchen, [Kreis] Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg, sind in den Mieten von ca. 4 400 dz, 750 dz erfroren (Kartoffeln).

In der LPG Walsdorf, [Kreis] Roßlau, [Bezirk] Halle, sind in den Mieten ca. 100 Zentner Kartoffeln verfault, da die Kartoffeln im Herbst bei Frost gerodet und demzufolge schon angefroren eingemietet wurden.

Aus dem Bezirk Schwerin wird berichtet, dass an alle Räte des Kreises verstärkt Anträge auf Abgabe der Wirtschaften gestellt werden. Als Grund wird in dem meisten Fällen hohes Alter bzw. Invalidität angegeben. Insgesamt liegen 416 Anträge auf Abgabe von Neubauernstellen²⁷ mit 4 025 ha vor.

Anträge auf Abgabe von Altbauernstellen liegen 114 vor, mit insgesamt 2 680 ha.

54 Anträge wurden gestellt, einen Teil der Fläche anzugeben.

Das sind 649 ha. Das heißt also insgesamt wurden 584 Anträge gestellt, und die Bodenfläche, die dabei abgegeben werden soll, beträgt 7 354 ha.

Am 18.4.1955 wurde bei einer Kontrolle in der VEAB Krummen, [Kreis] Oranienburg, [Bezirk] Potsdam, festgestellt, dass dort 438 t Brotgetreide durch unsachgemäße Lagerung für den menschlichen Genuss ungenießbar geworden sind.

In der LPG in Bronkow, [Kreis] Calau, [Bezirk] Cottbus, wurde festgestellt (Bericht vom 20.4.1955),²⁸ dass das Brunnenwasser für den häuslichen Verbrauch und für das Vieh ungenießbar ist, da Benzol oder Rohöl in den Brunnen gegossen war. Die Wasserentnahme wurde gesperrt.

Das VEG Steffin, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, bekam in den letzten Tagen von Agfa-Wolfen Bitterfeld acht Säcke Futterhefe, in der sich Stahlspäne befanden.

An zwei Transportgeräten der MTS Strehla, [Kreis] Riesa, [Bezirk] Dresden, die über Nacht auf dem Feld eines werktätigen Bauern in Kanitz standen, waren am Morgen (Bericht vom 19.4.1955)²⁹ drei Räder zertrümmert.

Am 12. und 16.4.1955 wurden im Futtersilo eines werktätigen Bauern (Bezirkstagsabgeordneter) in Belgern, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, Stücke von Kupferdraht gefunden.

Bei einem Großbauern³⁰ in Bertelsdorf, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, ist der gesamte Rinderbestand an Vergiftungserscheinungen, welche höchstwahrscheinlich durch das Bindegarn hervorgerufen wurden, vernichtet.

Bei einem Genossenschaftsbauern in Reichardswerben, [Kreis] Weißenfels, [Bezirk] Halle, sind drei Schafe verendet. Der Arzt stellte fest, dass die Tiere durch Vergiftung am Bindegarn starben.

Am 20.4.1955 brach gegen 21.00 Uhr in der LPG Kühlungsborn, [Kreis] Doberan, [Bezirk] Rostock, ein Großfeuer aus. Es verbrannten 113 Schafe, 17 t Futtergetreide und die Möbel des Klubraumes.

Ursache wurde bisher noch nicht festgestellt, ist aber vermutlich Brandstiftung.

Am 20.4.1955 brannte in Groß Kordshagen, [Kreis] Stralsund, [Bezirk] Rostock, eine Strohmiete nieder, wodurch 17 t Stroh, die für die Kinderferienaktion bestimmt waren, vernichtet wurden.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Am 19.4.1955 wurde der Gemeinde Mackeroda, [Kreis] Nordhausen, [Bezirk] Erfurt, das Wasser, welches sie von der westdeutschen Gemeinde Heina erhält, gesperrt.

Seit einigen Tagen sind in der Gemeinde ca. 100 Personen an Durchfall – davon 30 ernstlich – erkrankt. Zwei Kinder wurden wegen Paratyphus ins Krankenhaus eingeliefert.

Maßnahmen zur Verhütung weiterer Krankheitsfälle wurden eingeleitet.

Einschätzung der Situation

Gegenüber den Vortagen ergab sich keine wesentliche Veränderung der Situation.

Anlage 1 vom 22. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2443

Stimmen zur Vorbereitung des 1. Mai 1955

Die Stellungnahmen zum 1. Mai sind noch verhältnismäßig gering. Es zeigt sich aber, dass man dabei vorwiegend über die Beteiligung an der Demonstration, weil der 1. Mai auf einen Sonntag fällt, spricht, aber nicht über die Bedeutung und Vorbereitung dieses Kampftages.

Verpflichtungen anlässlich des 1. Mai wurden nur aus der Wismut³¹ bekannt.

Zum Beispiel sind im Schacht 6 – Oberschlema – aus Anlass des 1. Mai und des Gründungstages der SED³² bisher 275 Verpflichtungen, Ehrenschichten zu fahren, eingegangen.

Die Kraftfahrzeugschlosser der Garage des Objektes 100 – Aue – verpflichteten sich zu Ehren des 1. Mai, den Monat April als Stoßmonat zu erklären und die Norm mindestens mit 140 % zu erfüllen.

Im Schachtkombinat Schneckenstein – Auerbach – wurden zu Ehren des 1. Mai am 17.4.1955 Stoßschichten gefahren, die eine durchschnittliche Normenerfüllung von 150 % brachten.

In den Gesprächen über die Teilnahme an der Maidemonstration wird sowohl von Industriearbeitern als auch von in der Landwirtschaft Beschäftigten zum Ausdruck gebracht, dass eine Beteiligung an der Demonstration nicht notwendig sei, da der 1. Mai auf einen Sonntag fällt. Andere wiederum äußern, dass sie nur mit demonstrieren, wenn der Sonntag bezahlt wird.

Diese Diskussionen traten, wenn auch vereinzelt, in den Bezirken Magdeburg, Halle, Dresden, Gera, Cottbus, Erfurt und in Groß-Berlin auf.

Zum Beispiel will eine Brigade des VEB örtlichen Industrie-Stahlbaus, [Kreis] Zittau, [Bezirk] Dresden, nur an der Demonstration teilnehmen, wenn am Sonnabend vorher nicht gearbeitet wird.

Fast alle 60 Arbeiter der Abteilung Gummimischerei im VEB Kabelwerk Köpenick/Berlin bringen zum Ausdruck, dass sie gar nicht daran denken, an der Maidemonstration teilzunehmen, da der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt.

Ein Arbeiter sagte: »Die Werkleitung und die BGL können sich auf den Kopf stellen. Mitgehen tue ich trotzdem nicht.«

In den Arbeiterzügen des Bezirkes Magdeburg wurde davon gesprochen, dass sie dieses Jahr am 1. und 8. Mai nicht zu demonstrieren brauchen, da diese Tage auf einen Sonntag fielen, der sowieso nicht bezahlt würde. Sie könnten daher aufgrund der Nichtbezahlung nicht verpflichtet werden, an der Demonstration teilzunehmen.

Im Betrieb Fema Cottbus³³ wird wie folgt diskutiert: Es kann uns diesmal niemand verpflichten, dass wir an der Maidemonstration teilnehmen, da der 1. Mai diesmal auf einen Sonntag fällt und nicht bezahlt wird.

Die gleichen Diskussionen werden auch in anderen Betrieben des Bezirkes geführt, wie z. B. im Werk II »Cottbuser Wolle«.

Eine Arbeiterin aus dem VEB EOW Dingelstädt, [Kreis] Worbis, [Bezirk] Erfurt: »In diesem Jahr kann man sich von der Demonstration drücken, denn der Tag wird ja nicht bezahlt und man möchte ja auch mal einen Sonntag haben.«

In der DHZ-Asbest Erfurt³⁴ äußerten die Angestellten, dass der 1. Mai bezahlt werden sollte oder sie würden nicht zur Demonstration kommen.

Im Maschinen-Apparatebau Staßfurt, [Bezirk] Magdeburg, wird das Gerücht verbreitet, dass die Feierlichkeiten vom 1. Mai auf den 30. April verlegt wären, da sonst keiner an der Demonstration teilnehmen würde, weil es sich bei dem diesjährigen Mai um einen Sonntag handelt.

Ein Bauer aus Schmilkendorf, [Kreis] Wittenberg, [Bezirk] Halle, (LDP und Gemeinderatsmitglied) bringt zum Ausdruck: Da der 1. Mai auf einen Sonntag fällt und die Beteiligung gering sein wird, brauche man demzufolge auch vonseiten der Gemeinde keine besonderen Vorbereitungen treffen.

Ein werktätiger Bauer aus Kunnerwitz, [Kreis] Görlitz, sagte, dass er am 1. Mai nicht demonstriert, sondern bei günstigem Wetter seine Felder bestellt. – Dieser Meinung schlossen sich noch mehrere Bauern, darunter Genossen, an.

Anlage 2 vom 22. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2443

Hetze der Westsender zur 23. Tagung des ZK

Die Sender RIAS³⁵ und »Freies Berlin«³⁶ treiben eine umfangreiche Hetze gegen die 23. Tagung des ZK der SED.³⁷

Der RIAS bezeichnet die Ausführungen der Genossen Stoph³⁸ und Schirdewan³⁹ als langweilig und das Referat des Genossen Schirdewan überdies als »erstaunliches Eingeständnis«, wobei von einer großen Schwäche in der Partei gesprochen wird.

Das »ND« wird beschuldigt, diese Ausführungen nur auszugsweise gebracht zu haben, um die Bevölkerung nicht über alles in Kenntnis zu setzen.⁴⁰

Weiter kommentiert RIAS, dass der Genosse Honecker⁴¹ in Berichten des Politbüros ausdrücklich auf die Schwäche der ideologischen Arbeit in der FDJ und auch die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Werbung zur KVP hingewiesen hätte.

Zu den Ausführungen des Genossen Stoph behauptet RIAS, dass der Beschluss über die Reorganisation der Werbung zur KVP vom ZK längst gefasst und den Bezirksleitungen der FDJ mitgeteilt worden wäre.

Neben dem Aufzählen einer Reihe von Einzelheiten über die neue Werbung zur KVP und die Rolle der FDJ, GST, FDGB, KVP und VP und, dass das SfS die Auswertung der negativen Ergebnisse zur Aufgabe habe, versucht RIAS, Widersprüche in dieser Frage zwischen der FDJ, KVP und Partei aufzuzeigen. Gleichzeitig bemüht er sich, eine allgemeine Ablehnung der Jugendlichen für die KVP und Schwierigkeiten bei der Unterbringung entlassener KVP-Angehöriger wie folgt nachzuweisen:

»Vom Kindersachbearbeiter der FDJ erwartet die KVP eine große Anzahl von Meldungen und die FDJ die Sicherung ihres politischen Apparates.«

»… Die neue Werbemethode stößt bei den Jugendlichen genauso auf Widerstand wir die alte. Es liegen Berichte von Schulstreiks und offenen Protesten junger Arbeiter vor, denn den jungen Menschen ist nach wie vor klar, dass eine angeschlossene Berufs- und Schulbildung wertvoller ist, als die unproduktive Tätigkeit bei der KVP. Das wird unterstrichen durch die Veröffentlichung des Regimes, aus der die Sorge um die Unterbringung der jetzt entlassenen oder der zur Entlassung kommenden KVP-Soldaten, hervorgeht … «

»… Willy [sic!] Stoph sprach vor dem ZK davon, dass die Jugendlichen in ihren Heimatorten gut aufgenommen werden und ihren Fähigkeiten entsprechend Arbeitsplätze erhalten. Wozu reichen aber ihre Fähigkeiten aus? Sie können allenfalls Ausbilderposten bei der GST oder hauptamtliche Funktionen in der FDJ besetzen und das ist kein Beruf. Hinzu kommt, dass die Partei durch ihre neue Ausleseordnung, durch die neue Werbung ihre hauptamtlichen Funktionäre nicht zur KVP gehen lassen will. Wohin also mit den ehemaligen KVP-Soldaten?«

Zu den Ausführungen des Genossen Gerhard Ziller⁴² hetzt RIAS einleitend gegen die Industrie der DDR.⁴³ Er behauptet, dass sie im Gegensatz zur Bundesrepublik keine Steigerung der Arbeitsproduktivität und keine echte Rentabilität aufweisen könnte. Die Gründe dafür lägen in den umfangreichen Demontagen und den Zwangsexporten des technischen Maschinenparkes.

In seiner weiteren Argumentation versucht RIAS mit Verleumdungen der Partei und Regierung, die Normenfrage in Verbindung mit dem 17.6.1953 zu bringen und die Werktätigen mit folgenden Kommentaren dafür zugewinnen, bzw. gegen die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen⁴⁴ aufzuhetzen.

»Die Zonenregierung suchte angetrieben von der Partei, den Weg zur Steigerung der Produktivität zuerst und hauptsächlich über eine ständig steigende Ausbeutung der Arbeitskraft. So wurde die Norm der Hauptgegenstand der Auseinandersetzungen der Arbeiterschaft mit dem großen Unternehmer des großen Monopolstaates.

… Der 17. Juni ließ den letzten frontalen Angriff der SED im Kampf um die Normen zusammenbrechen und führte dazu, dass die Normenfrage zum heißesten Eisen für die Partei wurde.«

»… Nach dem 21. Plenum,⁴⁵ das das Ende des neuen Kurses⁴⁶ brachte, entwickelte die Partei eine neue Taktik. Die Grundzüge der neuen Taktik wurden schon vor Monaten bekannt und Gerhard Ziller erläutert sie jetzt recht deutlich in seiner Rede vor dem 23. Plenum. … Jetzt verzichtet die Partei auf den frontalen Angriff. Stattdessen löst sie den Kampf um die Normen in einzelnen Betrieben und Industriezweigen aus, um die Arbeiterschaft ihres Gewichtes der Masse, das sie früher bei Auseinandersetzungen in die Waageschale werfen konnte, zu berauben. Sie will isolierte Betriebsbelegschaft solange bearbeiten, bis sie für freiwillige Normenerhöhung reif sind.

… Die Zahlen, die Gerhard Ziller angibt, darf man nicht für bare Münze hinnehmen. Aber selbst wenn der größte Teil der Wismutbetriebe schon aufgrund erhöhter Normen arbeitet,⁴⁷ so hat die SED die kritische Phase ihres Unternehmens noch nicht erreicht.

Erst wenn die alten Betriebe mit ihren in solchen Konflikten erfahrenen Belegschaften zum Mittelpunkt des Angriffes der Partei werden, wird sich zeigen, wie weit die SED mit ihrer neuen Taktik kommt.«

In einer anderen Sendung wird vom RIAS versucht, Schwächen in der Parteiarbeit aufzuzeigen und die kleineren Funktionäre wie folgt aufzuhetzen:

»… Ideologische und faktische Demobilisierung, schwankende Schichten. Es sind – aus dem Munde eines Parteigewaltigen – entlarvende Begriffe. Offenbar ist in den Reihen der Partei wieder einmal gehörige Verwirrung entstanden. Wahrscheinlich wagen es die kleinen Funktionäre auch nicht mehr, vor den Arbeitermassen die Politik der Partei eine schlechte und unpopuläre Politik zu erläutern und zu begründen. Schirdewan muss in diesem Zusammenhang von einem kapitulantenhaften Verhalten sprechen, von einer Negierung der Rolle der Volksmassen. … Offenbar steht es nicht gut um die Partei und ihre Organe. Die Partei ist krank. Die letzten Funktionäre nehmen ihrerseits viel von dem auf und an, was ihnen seitens der Bevölkerung erwidert wird. Der Strom unkontrollierbarer Gedanken dringt in die ideologisch geschulten Hirne der Funktionäre ein. Schirdewan beklagt sie und er predigt einen entscheidenden Kampf gegen sie. Aber auf der nächsten Tagung des ZK wird er, wenn er noch im Amte ist, ein ähnliches Referat halten. Dass alle Menschen einer Meinung sind, nämlich der Meinung des Zentralkomitees, das wird nie erreicht werden, abgesehen davon, dass sich auch die Meinung des ZK viel zu oft und viel zu rasch ändern muss.«

An anderer Stelle wird folgender Kommentar dazu gegeben:

»… Alles in allem ein aufschlussreicher Gesamtüberblick über den gegenwärtigen Zustand der SED. Noch dazu aus berufenen Munde. Nur warum verschwieg Schirdewan beharrlich nähere Einzelheiten? Befürchtet das Politbüro eine ideologische und faktische Demobilisierung seiner Glaubensgenossen? …«

Ähnlich hetzt der Sender »Freies Berlin«.

Mit der Absicht, unsere Partei zu zersetzen und die Mitglieder gegen die leitenden Funktionäre aufzuhetzen, verbreitet RIAS Meldungen über angebliche Vorfälle in verschiedenen Parteiorganisationen.

Zum Beispiel wurden dazu Meldungen aus dem Bezirk Magdeburg gebracht und die Lage in der dortigen Parteiorganisation wird mit folgenden verleumderischen Worten geschildert:

»… In der Magdeburger SED ist eine Palastrevolution im Gange. Funktionäre stehen auf, rebellieren offen gegen Parteibeschlüsse, verwerfen das Parteistatut, bleiben den Parteiversammlungen fern, äußern sich ausgesprochen defätistisch, ja verschonen nicht einmal die sowjetischen Glaubensgenossen mit ihrer Kritik. Nicht nur das.⁴⁸ Ganze Parteileitungen schwanken ab von der vorgeschriebenen Parteilinie und gehen auf Gegenkurs. War die Kampfkraft in der Elbestadt und ihrem Hinterland schon früher nicht gerade strotzend, jetzt ist sie gleich null. …«

Mit diesen und anderen Beispielen bemüht sich RIAS, seine Behauptungen zu untermauern, sie zu verallgemeinern und die offene Kritik darüber als schwerwiegende Beschuldigungen hinzustellen, auf die man wenig reagiere und denen die Funktionäre machtlos gegenüberständen.

Die Sendung schließt mit den Worten:

»… Die kleinen Funktionäre hatten schon immer wenig Neigung, sich auf die ideologischen Spiegelfechtereien der Partei einzulassen. Nun aber, an einem Wendepunkt, da es um die Versorgung der Bevölkerung, um die Lohntüten der Arbeiter und um die neuen Normen geht, werden sie vollends müde, der immer wieder neu gezogenen Parteilinie zu folgen und dabei notwendigerweise gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln. Insofern ist die Magdeburger Affäre durchaus nicht zufällig gerade jetzt entstanden.«

Anlage 3 vom 21. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2443

Auswertung der Hetzschriften

Auch die in den letzten Tagen von den verschiedenen Feindzentralen⁴⁹ herausgegebenen Hetzschriften konzentrieren ihre Hetze gegen die Sicherheitsmaßnahmen der DDR. Zu anderen Problemen z. B. Versorgungslage, wird nur ganz gering Stellung genommen.

Mit den Fragen der Sicherung der DDR beschäftigen sich besonders das SPD-Ostbüro⁵⁰ in der Hetzschrift »Tribüne«,⁵¹ die wöchentlich erscheinende Hetzzeitung »Der Tag«⁵² und ein Flugblatt der KgU.⁵³ Ziel der entsprechenden Artikel ist:

• 1.)

  Beeinflussung der Bevölkerung der DDR, dass sie sich gegenüber den vorgesehenen Maßnahmen ablehnend verhält,

• 2.)

  Die Bevölkerung zu überzeugen, dass die KVP, die Kampfgruppen und andere nur Aufgaben zur Unterdrückung im inneren des Landes haben, aber keine Sicherungsmaßnahmen aufgrund der Pariser Verträge darstellen und

• 3.)

  Davon zu überzeugen, dass die DDR keinen langen Bestand mehr habe, und dass sich vor allem die SED nicht mehr auf ihre Mitglieder verlassen könne.

So schreibt z. B. »Der Tag« unter der Überschrift: »Die Hintergründe der angekündigten Gegenmaßnahmen«:

»… Eine kurze Betrachtung zeigt, dass es sich um Schritte zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit handelt. Die SED befürchte also gar keinen Angriff von außen, sondern nimmt die Pariser Verträge nur zum äußeren Anlass, um ihren inneren Machtapparat als Furcht vor der Bevölkerung zu festigen.«⁵⁴

Die Hetzschrift »Tribüne« versucht darüber hinaus noch zu beweisen, dass unsere Partei nur »vorsichtig« an die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen gehen könne, da damit gleichzeitig »Gefahren« für die Regierung der DDR heraufbeschworen würden.

Es heißt dazu u. a.: »… Die ersten Sicherungsmaßnahmen … tragen deutlich den Stempel der Auswirkung des Widerstandes, den das Volk seit Jahr und Tag gegen das SED-Regime ausübt. Als am 3. April [1955]⁵⁵ im Zentralorgan der SED die Verstärkung der ›kasernierten Volkspolizei‹⁵⁶ proklamiert wurde, war es klar, dass Ulbricht⁵⁷ und Co. die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht wagten. Sie wussten nur allzu gut, dass die Bewaffnung des Volkes eine verstärkte Gefährdung des auf tönernen Füßen stehenden Regimes mit sich bringen müsste …«

Die Hetze gegen die einzelnen Sicherungsmaßnahmen ist ziemlich übereinstimmend.

Im Zusammenhang mit der Werbung zur KVP werden Ausdrücke gebracht wie z. B. »Parteibefehle«, »Dienstpflicht für Parteimitglieder« und das SPD-Ostbüro verleumdet unsere Partei, dass sie zu einem »derartigem Zwang« greifen müsse, weil kein Verlass auf die meisten SED-Mitglieder sei.

Zur Beunruhigung der Angehörigen der KVP heißt es, dass auch nach Ableistung der dreijährigen Dienstzeit »eine Entlassung in Ausnahmefällen erfolgt, dass selbst Kranke weiter in den Reihen der KVP zwangsweise festgehalten werden«.

Über die Aufgaben der Kampfgruppen wird wie folgt gehetzt:

• –

  »Tribüne«: »… Die Reorganisation der bewaffneten Kader der SED in den Betrieben dient einzig und allein dem Zwecke, die rebellierenden Arbeiter in den VEB in Schach zu halten …«

• –

  »Der Tag«: »… Die SED-Kampfgruppen werden damit bis etwa Herbst 1955 zur vollausgerüsteten militärischen Miliz …«⁵⁸

Danach werden längere Ausführungen über die Bewaffnung der Kampfgruppen gemacht, um die Bevölkerung zu beunruhigen und die genannte »Aufstellung« zu begründen. Es wird dabei betont, dass die Ausrüstung vom Kleinkalibergewehr zum Maschinengewehr und dass aber gleichzeitig eine »verstärkte Überwachung durch SED-Funktionäre und zuverlässige entlassene KVP-Soldaten« erfolge.

Die Aufgaben der GST werden mit folgenden verleumderischen Worten dargestellt:

»Der Tag«: »… Die Teilnahme an ihren Übungen ist für jedem Bürger zwischen 17 und 25 Jahre ›Verpflichtung‹. Das heißt: Die Einführung der Wehrpflicht scheint nicht beabsichtigt. Man wird dafür jeden Jugendlichen, der an einer bestimmten Anzahl Übungen der GST teilgenommen hat, solange bearbeiten, bis er seine Bereitwilligkeit zum Eintritt in die Armee erklärt.«⁵⁹

Gleichzeitig wird von einem »unüberwindlichen Widerstand« in der GST gesprochen und zum Schluss der Hetzartikel wird in versteckter Form zum Widerstand auch gegen alle anderen Maßnahmen aufgefordert.

»Tribüne«: »… Den Arbeitern der Zone bleibt die Waffe der passiven Resistenz … Der Appell der SED an die linientreuen Elemente wird überall in den VEB zu einer weiteren Stärkung der Arbeiterschaft in ihrem Kampf gegen das Terrorregime führen.«

»Der Tag«: »… Das sind die wichtigsten der geheimnisvoll angekündigten ›Gegenmaßnahmen‹ der SED. Sie haben mit der ›äußeren Sicherheit‹ wohl kaum was zu tun, sprechen aber umso beredter von der ›inneren Sicherheit‹, in die die SED angesichts einer der Wiedervereinigung zu strebenden Politik geraten ist.«

In dem KgU-Flugblatt wurden Ausführungen eines ehemaligen Polit-Offiziers der Registrierabteilung Berlin-Weißensee wiedergegeben und nach der Poststellung, »die Einberufung für euch bereit«, werden die Jugendlichen aufgefordert, niemals freiwillig in die KVP zu gehen.

Die Hintertreibung der Umwandlung der ÖLB in LPG⁶⁰ versucht die KgU in einem Flugblatt mit der Überschrift »Die Pleite in der bolschewistischen Landwirtschaft«.⁶¹ Nach Ausführungen, da die Berechnung der Arbeitseinheiten⁶² betrügerisch vor sich gehe, da erst 8,00 DM versprochen wurden, aber die Landarbeiter aus der ehemaligen ÖLB nur 5,00 DM erhielten, wird gegen die Lage in der LPG gehetzt. Dabei wird besonders über Seuchen gesprochen, die aufgrund der schlechten Stallungen der LPG entstünden. Weiterhin wird vom Futtermangel gesprochen und zum Schluss wird die Landbevölkerung aufgefordert, sich nicht besonders anzustrengen, da die Erfolge ihrer Leistungen doch nicht dem deutschen Volke zugutekämen, sondern der SU, wie das z. B. bei hochwertigem Fleisch der Fall sei.

In einem kleinen Flugblatt soll anhand von Zahlenbeispielen der unterschiedliche Lebensstandard in West- und Ostberlin aufgezeigt werden und zum Schluss wird mit der Unterschrift: »Arbeiter und Bauern in der Sowjetzone« wie folgt zum Widerstand aufgefordert: »… schließt euch zusammen und stellt den Pankower⁶³ Bolschewisten Forderungen! Vor einer einigen Arbeiter- und Bauernschaft haben sie Angst. Kämpft gegen diese Verräter!«

Gefälschte Schreiben

Im verstärkten Maße wurden in den letzten Tagen Einladungen an die verschiedensten Institutionen versandt.

Folgende Fälschungen wurden bekannt:

• –

  Ministerium der Justiz für den 20.4.1955, Feierstunde zu Ehren der neugewählten Schöffen;

• –

  Ministerium für Maschinenbau für den 18. und 19.4.1955, Arbeitstagung mit Delegationen von Hochschulen;⁶⁴

• –

  Kulturbund, für den 20.4.1955, Erfahrungsaustausch mit westdeutschen und ausländischen Pädagogen;

• –

  Ministerium für Volksbildung für den 18.4.1955, Aussprache beim Rat der Stadt Erfurt mit westdeutschen und ausländischen Lehrern;

• –

  Ministerium der Finanzen, für den 22.4.1955, Arbeitstagung betreffs Änderung der Investmittel für das Jahr 1955;

• –

  Ministerium für Maschinenbau, für den 19.4.1955, Tagung betreffs Organisation der Forschung und Entwicklung;⁶⁵

• –

  Ministerium für Arbeit, für den 21.4.1955, Erfahrungsaustausch über Neuerermethoden in allen Zweigen der Volkswirtschaft;

• –

  Dr. F. K. Kaul,⁶⁶ für den 18.4.1955, Erfahrungsaustausch über den KPD-Prozess.⁶⁷

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   27. April 1955
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