Zur Lage in Industrie und Verkehr

Im Allgemeinen verlaufen die Diskussionen über die Verteidigungsmaßnahmen¹ weiterhin in der bereits bekannten Form. Wenn auch Fortschritte in der KVP-Werbung² sowie bei der Stärkung der Kampfgruppen³ zu erkennen sind, so ist doch noch immer bei einem großen Teil der Werktätigen in den Betrieben eine mangelnde Bereitschaft zu verzeichnen.

Von den Jugendlichen wird vielfach erklärt, »wir gehen nicht freiwillig zur KVP, sondern nur, wenn wir durch die Einführung der Wehrpflicht dazu gezwungen sind«. In den Diskussionen zeigt sich nach wie vor, dass die Ablehnung meistens auf pazifistische Tendenzen sowie auf persönliche Belange, die in den Vordergrund gestellt werden, zurückzuführen ist. In geringem Maße lassen die ablehnenden Äußerungen auf eine gegnerische Einstellung gegenüber unserem Arbeiter-und-Bauern-Staates schließen.

So wie die Diskussionen im Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Rudolstadt verlaufen sie in ähnlicher Weise in einer ganzen Reihe von Betrieben. Ein Genosse äußerte dort: »Ich ging in die Partei, weil die Partei für den Frieden eintrat. Ich bin vier Jahre Soldat gewesen und werde keine Waffe mehr in die Hand nehmen.«

Darauf erwiderte ein anderer Genosse: »Meinen Jungen haben sie auch schon in die KVP gezwungen. Ich mache in den Kampfgruppen keinesfalls mit.«

Ein Parteiloser erklärte dazu: »Als Mitglied der Kampfgruppe wird man in Zivilkleidung eingesetzt und demzufolge nach dem internationalen Recht nicht als Soldat sondern als Partisan behandelt. Das mache ich nicht mit.«

Ein anderer Parteiloser äußerte: »Als Angehöriger der Kampfgruppe muss man auf Befehl auf Menschen schießen, von denen man nicht weiß, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Wenn z. B. die Kampfgruppen in einer Situation wie am 17. Juni 1953⁴ eingesetzt werden, so kann ich nicht verantworten, auf Menschen zu schießen, die unschuldig sind.«

Im Zusammenhang mit den Kampfgruppen wird jetzt verschiedentlich über den 1. Mai gesprochen. Einige Mitglieder der Kampfgruppen erklärten sich nicht bereit, am 1. Mai mit einer Waffe in der Hand zu demonstrieren.

Darüber hinaus wird vielfach eine Beteiligung an der Demonstration mit der Begründung abgelehnt, dass es ein Sonntag ist, dieser Tag nicht bezahlt würde und deshalb niemand gezwungen werden könnte, am 1. Mai mit zu demonstrieren.

Über andere aktuelle politische Probleme werden wenige Gespräche geführt, die aber fast ausschließlich positiven Charakter tragen. So werden z. B. die Verhandlungen zwischen der UdSSR und Österreich⁵ begrüßt und neue Hoffnungen auf die friedliche Lösung der Deutschlandfrage gesetzt.

Die Konferenz im Bandung wird ihrer Bedeutung nach erkannt und es wird hervorgehoben, dass es an der Zeit ist, dass sich die Völker der Kolonien von der Bevormundung und Ausbeutung durch die imperialistischen Staaten befreien.⁶

Die Diskussionen über die Ministerratserklärung am 12.4.[1955]⁷ haben stark nachgelassen und verlaufen weiterhin in der bereits bekannten Form.

Die Stellungnahmen zur Versorgungslage sind weiterhin gering, aber in der Mehrzahl negativ. In diesem Zusammenhang wird von feindlichen Elementen immer wieder der hetzerische Spruch: »Schwarzes Brot⁸ und dünnes Bier,⁹ Grotewohl¹⁰ wir danken dir«, verbreitet.

Neben den politischen Gesprächen spielen bei den Diskussionen vielfach die betrieblichen Belange eine Rolle. Öfters wird von den Werktätigen die Materialfrage kritisiert, da die Materialschwierigkeiten nicht zur Hebung der Rentabilität beitragen, dadurch immer wieder Wartestunden entstehen und der planmäßige Produktionsablauf gehemmt wird. Die Ursachen sind meist die Nichteinhaltung der termingemäßen Lieferungen durch die Zubringerbetriebe sowie Verzögerungen bei Importlieferungen.

Zum Beispiel müssen in der Abt. Massenbedarfsgüter des VEB Bergmann Borsig Berlin seit längerer Zeit Wartestunden geschrieben werden.

Dies ruft bei den Arbeitern Verärgerung hervor und sie diskutieren, »wie kann auf so eine Art und Weise der Plan erfüllt werden und wie kann dadurch der Betrieb ohne Zuschüsse klarkommen«. Den Brigadieren bereitet es Schwierigkeiten, die Arbeit zu verteilen, da aufgrund Materialmangel nicht genügend vorhanden ist.

Des Weiteren bestehen Materialschwierigkeiten im VEB Mähdrescherwerk in Weimar (Getriebe, Felgen und Reifen). VEB Pumpenfabrik Aschersleben, [Bezirk] Magdeburg, (Stabstahl), im Kaliwerk »Ernst Thälmann« in Merkers, [Bezirk] Suhl, (Engpass an Sprengstoff) und im VEB Glasuren Werk Meißen (besonders an Bleimangel).

Im letztgenannten Betrieb wirkt sich das so aus, dass der Plan im I. Quartal 1955 nur mit 78 % erfüllt wurde. Der fehlende Rohstoff sowie auch Borax,¹¹ Zinkoxyd und Kobaltoxyd sind Importwaren und werden aus Westdeutschland und den USA eingeführt. Die mengenmäßige Lieferung erfolgte laut Termin erst zu zwei Drittel. Im VEB Pumpenfabrik Oschersleben kann wegen des Fehlens des Stabstahles der Exportplan nicht eingehalten werden.

Im VEB Kabelwerk Köpenick/Berlin wurden mit dem DIA Verhandlungen über Exportaufträge für die SU ohne Beisein eines Vertreters der Abt. Materialversorgung geführt. Dabei wurde bei der Festlegung des Termins für die Erfüllung der Aufträge die Materialfrage nicht berücksichtigt. Zurzeit ist das benötigte Material nicht vorhanden und wenn die Angelegenheit in nächster Zeit nicht geklärt wird, kann der Termin für die Lieferung im II. Quartal 1955 nicht eingehalten werden.

Produktionsstörungen

Infolge falscher Weichenstellung sind im Werk Golpa des Tagebau Muldenstein, [Bezirk] Halle, zwei Züge zusammengestoßen. Sachschaden ca. 15 000 DM.

Am 22.4.1955 musste in Großzössen, [Bezirk] Leipzig, die Turbine wegen Schaden im Netz herausgenommen werden. Nach Instandsetzung funktionierte die Turbine noch immer nicht. Eine Überprüfung ergab, dass Ventile undicht waren und ersetzt werden mussten. Der Ausfall der Turbine dauerte von 9.00 bis 17.00 Uhr. Der Produktionsausfall betrug ca. 10 000 t Rohkohle und 4 000 t Abraum.

Im VEB Vieh- und Schlachthof Dresden wurde in der Nacht zum 22.4.1955 vom diensthabenden Heizer festgestellt, dass beim Einschalten der Ascheabsaugpumpe diese nicht anlief. Untersuchungen ergaben, dass sich vor die Pumpe eine dreieckige Eisenplatte geklemmt hatte. Es handelt sich um eine bewusste Handlung, die zur Folge haben sollte, die Pumpe zu zerstören und den neuen Strahlungskessel für längere Zeit zum Ausfallen zu bringen.

Im VEB Waggonbau Niesky wurde in der Sprengringeinwalzmaschine im Radsatzwerk eine Maschinenschraube, 10,9 mm lang zwischen das Antriebritzel des Motors und das Antriebsrad gelegt. Damit sollte erreicht werden, dass die Zahnräder ausbrechen und die Maschine für einige Zeit unbrauchbar wird. Damit wäre ein Produktionsausfall verbunden, da nur eine solche Maschine vorhanden ist.

Im VEB Textilveredlungswerk II Großschönau, [Bezirk] Dresden, fiel am 22.4.[1955] der Spanner I wegen Getriebeschadens aus. Daraufhin wurde ein neues Getriebe eingebaut, welches nach kurzer Zeit wiederum ausfiel. Untersuchungen werden geführt.

Im VEB Mähdrescherwerk Weimar wurden am 21.4.1955 wieder Schmierereien festgestellt. Und zwar wurde im Kesselhaus in den Abortanlagen Folgendes angeschmiert: »Besatzungsmacht ist keine Zier, man kommt viel weiter ohne ihr.« Des Weiteren wurde in sehr gehässiger Art und Weise über die sowjetischen Freunde geschrieben. In der Nacht zum 23.4.1955 wurde in der Halle III des Betriebes auf einen Gegenstand Folgendes geschmiert: »Kollegen, der 17.6.¹² ist Kampf gegen die SED.«

Im Travertinwerk Langensalza, [Bezirk] Erfurt, wurde am 22.4.1955 an einer Wandzeitung folgender Zettel mit dem Text: »Wir brauchen unsere Freizeit zur Reproduktion unserer Arbeitskraft« vorgefunden.

Am 21.4.[1955] war in der Männertoilette der Verwaltung im VEB Kirow-Werk Leipzig¹³ ein Galgen und in der Schlinge dieses Galgens hing ein Sowjetstern und unten am Strick zog ein Amisoldat angeschmiert. Dazu folgender Text: »Das ist das Ende der Russen und Kommunisten.«

Am 21.4.[1955] wurde auf einer Böschung im Tagebau des VEB Böhlen eine Hetzlosung mit folgenden Worten angebracht: »Wir fordern Lohnerhöhung, die Bergarbeiter.« Die Schrift war auf ca. elf Meter Breite verteilt und die Buchstaben ca. einen halben Meter groß.

Auf dem Bahnhof Stötteritz, [Bezirk] Leipzig, wurde ein Waggon eines Kohlenzuges nach der ČSR mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert.

In der RBD Halle wurde von einem Angestellten ein hetzerisches Gedicht, das sich gegen unsere Regierung richtet, verbreitet.

Immer wieder wird das Gerücht in Umlauf gebracht, dass alle männlichen Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren keine PM 12¹⁴ mehr für die Einreise nach Westdeutschland erhalten. Unter anderem wurde dies in einigen Betrieben in Magdeburg und vor allem in Arbeiterzügen festgestellt. Wie darauf reagiert wird, zeigt folgendes [Beispiel]: Am 25.5.[1955] fragen 36 Jugendliche in Magdeburg im VPKA nach, ob dies den Tatsachen entspräche.

Versorgung der Bevölkerung

Die Versorgung der Bevölkerung ist wieder normal. Ein Engpass besteht nach wie vor in der Belieferung mit HO-Butter,¹⁵ Margarine, Schmalz und hochwertigen Nährmitteln.

Die negativen Diskussionen zur Versorgung im Allgemeinen haben augenblicklich keinen großen Umfang.

Die Diskussionen über die neue Brotsorte haben noch nicht nachgelassen. Sie beinhalten im Wesentlichen dasselbe wie an den Vortagen. Des Öfteren tritt jetzt hierbei in Erscheinung, dass von der Bevölkerung verstärkt Weißbrot und Brötchen aufgekauft werden, weil sie das schwarze Brot grundsätzlich ablehnen. So gibt es in verschiedenen Bäckereien mittags keine Brötchen mehr zu kaufen.

Verschiedentlich stehen die Hausfrauen auch Schlange nach diesen Waren.

Vereinzelt treten jetzt solche Meinungen über die Ursache des schlechten Brotes auf, »dass diverse Bäcker die Schuld daran tragen, weil sie durch höheren Wassergehalt im Brote einen Gewinn für sich erzielen wollen«.

Einzelne Konsumgenossenschaften¹⁶ geraten im Zusammenhang mit der Sperrung des Likörverkaufs in finanzielle Schwierigkeiten. Zum Beispiel lagen in der HO-Halle/Saale Liköre für 200 000 DM. Die Notenbank lehnt die Finanzierung mit der Begründung ab, dass bisher noch keine entsprechende Anweisung vom Ministerium der Finanzen erfolgte.

Das Lager der KG Grimmen, [Bezirk] Rostock, ist mit Likören überfüllt, da diese nur an Gaststätten ausgegeben werden dürfen. Die KG muss aber weiterhin Liköre von den Lieferbetrieben abnehmen und bezahlen, wodurch sie laufend Kredit von der Notenbank beanspruchen muss.

In das Kühlhaus Trotha, [Bezirk] Halle, wurden 20 t Importfleisch (Schweinefleisch) aus China geliefert. Dieses Fleisch ist nur noch als Freibankfleisch¹⁷ zu verwenden, da es durch Mineralöl beschmutzt war. Die Ladung kam über Hamburg.

Die Lage in der Landwirtschaft

Die Diskussionen über die Erklärung des Ministerrates vom 12.4.1955 haben wieder nachgelassen.

Etwas stärker wird noch über die Sicherungsmaßnahmen der DDR gesprochen. Vor allem deshalb, weil einmal verstärkt Werbungen zur KVP durchgeführt werden und zum anderen, weil man dazu übergeht, in den MTS und LPG Kampfgruppen zu bilden.

Es gibt immer wieder nur Einzelbeispiele, wo sich Jugendliche bereit erklären, freiwillig in die KVP einzutreten oder wo eine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit in den Kampfgruppen bzw. in der GST vorhanden ist. Dabei kann aber festgestellt werden, dass die Bereitschaft zur Mitarbeit in den Kampfgruppen stärker ist, als zum Eintritt in die KVP. Hier gibt es auch etwas mehr positive Beispiele.

Die negative oder ablehnende Haltung zu den Sicherungsmaßnahmen in der DDR überwiegt noch immer. Die ablehnende Haltung kann zum großen Teil nicht auf eine feindliche Einstellung zur DDR zurückgeführt werden, sondern beruht vielmehr auf persönlichen Gründen. Das Hauptargument ist, »ich gehe nicht zur KVP, weil ich dadurch nur meiner persönlichen Freiheit beraubt werde. Jetzt kann ich tun und lassen was ich will«.

Auf Versammlungen oder Aussprachen, die anlässlich der KVP-Werbungen durchgeführt werden, zeigt sich durchweg eine ablehnende Haltung. Die Jugendlichen erklären sich bereit, auf wirtschaftlichem Gebiet Verpflichtungen zu übernehmen, um in dieser Beziehung einen Beitrag zur Entwicklung unserer Wirtschaft zu geben, aber eine aktive Teilnahme bei der Verteidigung lehnen sie ab.

Zum Beispiel verpflichteten sich zehn Jugendliche vom VEB Großtreben, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, in einer Versammlung, wo die Werbung zur KVP behandelt wurde, je zwei Stunden in den LPG beim Düngerstreuen mitzuhelfen. Zur KVP nahmen sie eine ablehnende Haltung ein. Ebenso war es auf einer gleichen Versammlung in der MTS Dröschau, [Bezirk] Leipzig, wo sich die Jugendlichen bereit erklärten, Agitationen durchzuführen, um die Verpflichtung der gesamten Belegschaft zu erreichen, 5 % der Mittel aus dem Haushaltsplan einzusparen.

Die Frühjahrsbestellung ist jetzt überall im vollen Gange. In verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben ist aber eine reibungslose Durchführung der Frühjahrsbestellung wegen des Saatgut- und Düngemittelmangels nicht möglich. Ebenso gibt es in einigen MTS Augenblicklich Schwierigkeiten wegen des Treibstoffes für Traktoren. Verschiedentlich fehlt er, oder MTS erhielten derart verschmutzten, dass die Maschinen verschmieren und demzufolge für den Einsatz zur Frühjahrsbestellung ausfallen müssen.

Zum Beispiel besteht im Kreis Grevesmühlen, [Bezirk] Rostock, seit dem 23. [April 1955] ein Mangel an Dieselkraftstoff. Der Kreis Grevesmühlen hat seit dem 16.4.[1955] keinen Dieselkraftstoff von den Minollagern erhalten. Im Tanklager Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg, ist kein Treibstoff vorhanden.

Die MTS Tessenow, [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, erhält für ihre Traktoren RS 30¹⁸ nicht das richtige Öl, sodass ein häufiger Ölwechsel vorgenommen werden muss.

In der MTS Groß Molzahn und Bühlow, [Kreis] Gadebusch, wird das Motorenöl Marke Leunaöl¹⁹ beanstandet, was in der letzten Zeit von besonders schlechter Qualität war. In der letzten Zeit wird von einigen MTS des Bezirkes Schwerin die Qualität des Öls beanstandet, durch das ein ständiger Wechsel erfolgen muss, wodurch wertvolle Arbeitszeit verloren geht.

Der MTS Stützpunkt Derenburg, [Kreis] Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg, bekam am 20.4.1955 über die MTS Leitung Sitz Blankenburg 2 000 Liter Diesel-Kraftstoff geliefert. Von zehn derzeit getankten Traktoren fielen fünf bis sechs Traktoren durch Verschlammung der Filter und Einspritzösen fast täglich aus. Durch die nicht einsatzfähigen Maschinen konnten ca. 100 ha Ackerfläche nicht bearbeitet werden.

Aufgrund des Futtermangels in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben ist zu verzeichnen, dass sich Vieh, dass sich in einem gesundheitlich schlechten Zustand befindet, verendet bzw. notgeschlachtet wird.

In der Gemeinde Schmon, [Kreis] Querfurt, [Bezirk] Halle, sind ca. 180 Läuferschweine verendet.

In den Gemeinden Göllichau, Godrau, Rehsen und Schlenau, [Kreis] Gräfenhainichen, [Bezirk] Halle, sind 20 Rinder erkrankt und zwölf mussten notgeschlachtet werden.

In der LPG Gutow, [Kreis] Güstrow, [Bezirk] Schwerin, wurden in den letzten Tagen sieben Rinder notgeschlachtet, zwei Färsen sind verendet.

In Hinterhermsdorf, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, besteht bei vier Bauern Futtermangel. Ein Bauer musste sieben von 20 Kühen abschlachten.

In folgenden landwirtschaftlichen Betrieben brach die Schweinepest aus:

In der LPG Rotschönberg, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden, mussten 107 Mastschweine notgeschlachtet werden.

In der Ferkelabteilung des Schweinezuchtbetriebes Gut »Weidehof« im VEG »August Bebel« Quedlinburg, [Bezirk] Halle, wurden 158 Ferkel notgeschlachtet. 150 Ferkel befinden sich noch in Gefahr.

In der LPG Zernin, [Kreis] Bützow, [Bezirk] Schwerin, sind von 95 Schweinen 27 verendet und 68 mussten notgeschlachtet werden.

Aus dem Bezirk Magdeburg wird Folgendes berichtet:

Durch die VP wurde ermittelt, dass bisher in den Kartoffelmieten im Bezirk Magdeburg ca. 32 185 Zentner Kartoffeln verdorben sind, was zum größten Teil auf unsachgemäßes Einmieten zurückzuführen ist. Ein großer Teil der Mieten wurde noch nicht geöffnet, sodass sich wahrscheinlich der Schaden noch vergrößern wird. Hauptsächlich betroffen sind die LPG und VEG. Geringerer Schaden wurde bei Klein- und Mittelbauern festgestellt. Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

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  LPG 20 122 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  VEG 4 136²⁰ Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  ÖLB 2 373 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  DSG 1 400 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  VdgB (BHG) 530 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  Kleinbauern 847 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  Mittelbauern 809 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

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  Großbauern²¹ 1 966 Zentner Kartoffeln erfroren (bzw. verdorben)

Der größte Teil der verdorbenen Kartoffeln war für die Aussaat bestimmt. Ein Teil dieser angefrorenen Kartoffeln konnten der Verwertung zugeführt werden. Ein Totalverlust von rund 21 505 Zentner bleibt trotzdem.

Im VEG Dambeck, [Kreis] Röbel, [Bezirk] Neubrandenburg, sind ca. 800 Zentner Saatkartoffeln durch Frosteinwirkung verfault. Schuld trägt der ehemalige Betriebsleiter des Gutes, der vor Eintritt der Frostperiode die Mieten nicht rechtzeitig dicht abdeckte. Der Schaden beläuft sich zurzeit auf ca. 10 000 DM.

In der LPG Kublank, [Kreis] Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, sind am 16.4.1955 drei Kühe und zwölf Schafe verendet und in der LPG Milow, [Kreis] Strasburg, sind am 18.4.[1955] vier Schafe und drei Kühe erkrankt. Ursachen werden noch ermittelt.

In der LPG Grapzow, [Kreis] Altentreptow, [Bezirk] Neubrandenburg, verendeten von Januar bis April 1955 78 Läuferschweine, von 25 bis 35 kg. Nach Angaben des Tierarztes sind diese Schweine erfroren, da sie in neugebauten Stallungen untergebracht waren, die sich noch im Bau befinden.

In der LPG »Einheit« in Tetta, [Kreis] Görlitz, [Bezirk] Dresden, wurden am 17.4.[1955] in der Schlemme, die von der Brauerei Buchholz zu Futterzwecken geholt wird, eine Eisenplatte von ca. 10 × 10 cm und sechs Nägel gefunden. Dies wiederholte sich am darauffolgenden Tag und am 24.4.1955.

In der MTS Barnitz, [Bezirk] Dresden, fiel ein Traktor aus, da im Motor ein Federring gefunden wurde. Es wird vermutet, dass dieser absichtlich hineingelegt wurde.

Am 21.4.1955 um 15.15 Uhr wurde durch den Gen. Direktor der MTS Havelberg, [Bezirk] Magdeburg, mitgeteilt, dass im Brigadestützpunkt Zollchow eine sowjetische Raupe vom Typ KD 35 durch schlechten Treibstoff unbrauchbar wurde. Die Raupe stand in einer offenen Scheune, wo sich sämtliche Maschinen des Stützpunktes befinden. Der Schaden beläuft sich auf ca. 2 000 DM.

Am 16. und 17.4.1955 wurde auf der MTS Molzahn, [Kreis] Gadebusch, [Bezirk] Schwerin, festgestellt, dass einige Traktoren ausfielen, weil der Kraftstoff Wasser enthielt. Dieser Kübel Kraftstoff wurde am 15.4.1955 vom Kraftstofflager am Bahnhof in Schöneberg geholt.

Die LPG Göttin, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, erhielt von der Ziegelei Friesdorf, [Kreis] Brandenburg, 12 000 Ziegelsteine, welche schon vor dem Vermauern auseinanderfallen. Die Maurer weigern sich, dieselben zu verarbeiten. Es wurde bereits schon einmal berichtet,²² dass die LPG Elslaake, [Kreis] Rathenow, derartige Steine von der Ziegelei Friesdorf vermauert hat und jetzt umfangreiche Nacharbeiten leisten muss.

In der Gemeinde Trebra, [Kreis] Nordhausen, [Bezirk] Erfurt, brannten am 21.4.1955 bei einem werktätigen Einzelbauern Scheunen und Wohnhaus mit Stallungen nieder. Ursache des Brandes noch nicht ermittelt. Schaden ca. 15 000 bis 20 000 DM.

In der Nacht zum 18.4.1955 drangen vier Jugendliche in den Kulturraum des VEG »Ferdinandhof« Neubrandenburg ein und warfen die Dekorationen sowie die Stühle durcheinander. In der Gärtnerei wurden das Treibhaus sowie die Gartenanlagen zerstört.

Am 20.4.1955 erhielt das VEG Herzberg, [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, ein gefälschtes Telegramm mit folgendem Inhalt: »Auf Anweisung des Ministeriums für Forstwirtschaft sind die im Betrieb vorhandenen Kartoffellegmaschinen »Golow«²³ (sowjetisches Fabrikat) nicht für die Frühjahrsbestellung zu benutzten. Nähere Anweisung geht dem Betrieb noch zu. Unterschrift: Maschuleck,²⁴ VVG.«

Am 20.4.1955 wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Großkmehlen, [Kreis] Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, gemeldet, dass an den Gebäuden eines werktätigen Bauern und des Bäckermeisters feindliche Losungen mit Kreide angebracht waren. Zum Beispiel »Wir gratulieren unserem Führer Adolf Hitler zu seinem Geburtstag und wir grüßen unseren Führer zum Geburtstag«. Des Weiteren wurden auf der Asphaltstraße von Großkmehlen nach Frauenwalde Hakenkreuze mit weißer Kreide angezeichnet.

Aus dem Kreis Schmölln, [Bezirk] Leipzig, wird bekannt, dass drei Großbäuerliche Besitzer von Brutstationen auf Anweisung der Tierzuchtinspektion Dresden zusätzlich große Mengen von Futtermitteln erhalten, die sie gar nicht aufbrauchen können, während die kleinen Brutstationen der LPG keinerlei zusätzliches Futter erhalten.

Ereignis von besonderer Bedeutung

Am 22.4.1955, gegen 11.15 Uhr, ereignete sich im Mütterheim Zwickau – Auerbach eine Leuchtgasexplosion, wodurch das gesamte Gebäude zerstört wurde. Geschädigt wurde der Rat der Stadt Zwickau mit einem Gesamtschaden von 120 000 DM. Drei Personen verletzt, Lebensgefahr besteht nicht. Ermittlungen ergaben, dass bei der Reparatur der Leuchtgasleitung im Keller des Gebäudes die Gaszufuhr nicht abgestellt und das Auswechseln einer Hochdruckgasleitung unter Druck vorgenommen wurde.

Einschätzung der Situation

Die Lage hat sich gegenüber den Vortagen nicht wesentlich verändert.

Obgleich die Diskussionen zu den politischen Problemen im Allgemeinen etwas nachgelassen haben, beschäftigt man sich aber im Besonderen weiterhin vorwiegend mit den Sicherungsmaßnahmen der DDR. Dabei überwiegen die ablehnenden Äußerungen nach wie vor die positiven Beispiele. Zur Begründung ihrer Haltung werden pazifistische Tendenzen laut oder man stellt persönliche Belange in den Vordergrund.

Über die Ministerratserklärung vom 12.4.1955, die Behandlungen der Österreichfrage u. a. wird wenig aber fast ausschließlich positiv diskutiert.

Daneben spielen wirtschaftliche Fragen bei den Diskussionen und bei dem planmäßigen Produktionsablauf sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft eine große Rolle.

Hemmend wirken sich der Materialmangel in der Industrie und das immer wieder auftretende Fehlen von Futtermittel, Saatgut und Dünger in der Landwirtschaft aus.

Die stärkere Verbreitung von Hetzschriften hält weiterhin an. Außerdem zeigt sich ein vermehrtes Anmalen von Hetzlosungen sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch in Betrieben und ähnliches.

Anlage 1 vom 25. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2444

Stimmung zur Vorbereitung des 1. Mai 1955

Gegenüber 1954 wird unter der gesamten Bevölkerung noch verhältnismäßig wenig über den 1. Mai als Kampftag der Werktätigen diskutiert. In den Gesprächen befasst man sich hauptsächlich damit, ob man sich am 1. Mai an der Demonstration beteiligt oder nicht und ob man den Sonntag bezahlt bekommt. Dabei kommt es vor, dass in einigen Betrieben wie z. B. in der Peenewerft Rostock, im VEB Gießerei Schmiedeberg, [Bezirk] Dresden, und im Kaliwerk »Thomas Müntzer« Sondershausen,²⁵ [Bezirk] Erfurt, von einigen Arbeitern geäußert wird: »Am 1. Mai wird nicht demonstriert, da wir den Tag nicht bezahlt bekommen.«

Unter einem Teil der Arbeiter des Kreises Heiligenstadt, [Bezirk] Erfurt, wird sogar die Meinung vertreten, dass der 1. Mai auf den Sonnabend verlegt werden soll. Sie begründen es damit, dass der Sonntag nicht bezahlt wird und sie von auswärts extra nach Heiligenstadt kommen müssten.

In den Kampfgruppen der Betriebe wird darüber diskutiert, ob man zur Demonstration am 1. Mai Waffen mitnimmt, wobei man feststellen kann, dass von einigen Arbeitern in den Betrieben dies abgelehnt wird. Nachfolgendes Beispiel ist dafür charakteristisch:

Ein Angehöriger der Kampfgruppe des Gaswerkes in Stralsund äußerte: »Ich will wohl am 1. Mai mit der Kampfgruppe mitmarschieren, aber eine Waffe nehme ich nicht in die Hand.«

Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass es auch Beispiele gibt, wo sich sogar Intelligenzler bereiterklärten, am 1. Mai mit Waffen zu demonstrieren.

So sagte z. B. ein Teilkonstrukteur aus der Peenewerft Wolgast, [Bezirk] Rostock: »Am 1. Mai werden wohl viele mit Waffen aufmarschieren und es ist am besten, wenn man sich auch eine Waffe besorgt, um nicht teilnahmslos dabeizustehen.«

Im VEB Schwermaschinenbau »Heinrich Rau« in Wildau, [Kreis] Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, wurden von der BGL Plakate zum 1. Mai an alle Abteilungen herausgegeben. Auf diesen Plakaten stehen eine Frau, ein Arbeiter und ein Mitglied der Kampfgruppe mit einer Maschinenpistole.²⁶ Es wurde bekannt, dass über dieses Plakat nur abfällige Äußerungen gemacht werden.

Zum Beispiel wurde in der Betriebskalkulation geäußert: »Es ist nicht gut, uns zum 1. Mai einen Kollegen mit vorgehaltener Maschinenpistole zu zeigen.«

In den VEB wird auch über die Auszeichnungen als Bestarbeiter und Aktivist²⁷ diskutiert. Dabei treten neben positiven Diskussionen noch Meinungen auf, in denen man fordert, die Auszeichnungen nicht durchzuführen und das Geld an alle Arbeiter zu verteilen.

So äußerte z. B. ein Arbeiter aus dem VEB Textilveredlungswerk in Greiz, [Bezirk] Gera, unter Zustimmung von anderen Kollegen des Betriebes: »Die mögen die ganze Auszeichnung sein lassen und sollten das Geld lieber an alle Arbeiter verteilen, denn die Auszeichnung von einzelnen Leuten bringt nur böses Blut unter die Arbeiter und führt zu Streitereien.«

Vom Rat des Kreises Niesky, Abt. Handel und Versorgung wurde mitgeteilt, dass es nicht möglich sein wird, den Bedarf an Zuckerwaren und Bockwurst zum 1. Mai zu decken. Der Abteilungsleiter ist der Meinung, dass es erforderlich wäre, ein Zusatzkontingent für diesen Tag zur Verfügung zu stellen. Er teilte weiter mit, dass die HO es ablehne, Verkaufsstände zu errichten, wenn nicht ein ausreichendes Warenangebot vorhanden ist.

Anlage 2 vom 25. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2444

Bericht über die Normfrage in der Zeit vom 19. bis 24. April 1955

Im Wismut-Gebiet²⁸ ist zu verzeichnen, dass bis auf wenige Ausnahmen die neuen technisch begründeten Arbeitsnormen²⁹ erfüllt bzw. übererfüllt werden.³⁰ Bei Nichterfüllung werden von den Betriebs- und Parteileitungen entsprechende Maßnahmen eingeleitet, was sich bisher positiv auswirkte.

In den Industrie- und Verkehrsbetrieben zeigt sich immer wieder, dass bei Normenneufestsetzungen vielfach negativ darüber diskutiert wird. Die Diskussionen verlaufen meist in der Form, dass die Normerhöhungen als »Lohnabbau« bezeichnet werden.

Vereinzelt kommt es auch zu Äußerungen wie z. B. »die sollen es nicht wieder auf die Spitze treiben, sie haben anscheinend den 17. Juni vergessen«.

In der Schwelerei des VEB Böhlen, [Bezirk] Leipzig, sollen auf Vorschlag der Betriebsleitung und aufgrund technischer Verbesserungen die Normen um ca. 10 % erhöht werden. In zwei Abteilungen, von den vier Abteilungen der Schwelerei, wurde bisher diesem Vorschlag zugestimmt. Ein Teil der Kollegen nimmt eine negative Haltung dazu ein, z. B. sagte ein Arbeiter in einer Kurzversammlung: »Redet doch nicht so drumherum und sagt doch gleich Lohnabbau.«

Ein anderer machte den Zwischenruf: »Im Westen sollen sie streiken, wenn alles teurer wird und bei uns ist Lohnabbau. Ihr habt wohl den 17. Juni vergessen!«

Ein Genosse sagte: »Wenn es um unseren Geldbeutel geht, lehne ich jede Erhöhung der Normen ab. Die Norm ist nicht veraltet. Wir wollen der Gesellschaft mehr geben und mehr produzieren, aber nicht auf Kosten unseres Geldbeutels.«

Im Walzwerk Burg, [Bezirk] Magdeburg, diskutieren einzelne Arbeiter über die Normfrage wie folgt: »Wenn die Normen noch höhergeschraubt werden, geben wir unsere Arbeit im Werk auf und suchen uns andere Beschäftigung.«

Ähnliche Diskussionen werden auch im VEB Knäckebrotwerk in Burg geführt.

Ein Dreher (parteilos) aus dem VEB Pumpenfabrik Oschersleben, [Bezirk] Magdeburg, äußerte: »Die Norm wird wieder wie 1953 hochgeschraubt. Sie müssen dabei aber vorsichtig sein, denn der 17. Juni ist noch nicht vergessen.«

In der Schweißerei des VEB Werkin in Königsee,³¹ [Bezirk] Potsdam, herrscht eine schlechte Stimmung, weil die Norm schwer zu erfüllen sei. Zum Beispiel äußerte ein Arbeiter dazu: »Übertreibt dies mit den Normen nur nicht, sonst könnte wieder ein 17. Juni kommen.«

In der Abteilung Dufo³² der Rathenower Optischen Werke Potsdam (25 Kollegen beschäftigt) bestehen Normen, die 1952 festgelegt wurden. Diese werden im Durchschnitt mit 180 % erfüllt. Jetzt sollen die Normen neu festgesetzt werden. Das Normenüberprüfungskollektiv stellte sich die Aufgabe, die Kollegen von einer freiwilligen Normenerhöhung von 15 % zu überzeugen. Damit waren aber die Kollegen nicht einverstanden. Es wurde deshalb ein neuer Vorschlag über 10 % gemacht. Ein Mitglied dieses Kollektivs (ist in dieser Abteilung beschäftigt) war in der Sitzung mit diesem neuen Vorschlag einverstanden. In der Abteilung beeinflusste er aber die Kollegen indem er sagte: »Wenn die auf 10 % heruntergehen, werden sie sich auch noch auf 6 % einlassen.« Die TAN-Beauftragten³³ wurden von der Werkleitung angewiesen, Arbeitsstudien zu treiben, um die Grundlagen für TAN zu schaffen.

Anlage 3 vom 25. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2444

Bericht über Umsetzung von Arbeitskräften in der Zeit vom 19. bis 25.4.1955

Im DGB Lauchhammer wurden 72 Verwaltungsangestellte in die Produktion umgesetzt.³⁴ Der Leiter von der Abteilung Arbeit wollte die Umbesetzung ohne Rücksprache mit den Kollegen durchführen, was aber vom Werk- und vom Kaderleiter verhindert wurde.

Trotzdem wurden aber Genossen, die eine Zeit vorher in politisch schwache Abteilungen versetzt wurden, sowie junge, entwicklungsfähige Kräfte umbesetzt. Dagegen verblieben einige politisch negativ eingestellte Kollegen, wie z. B. »Zeugen Jehovas« und konzernhörige Kollegen auf ihren Arbeitsplatz.

Um den Arbeitskräfteüberhang im VEB Waggonbau Bautzen und BW Bautzen zu verhindern, werden Kollegen, die Rente beziehen, entlassen.

Diese Maßnahme löste unter den Betroffenen negative Diskussionen aus. So sagte z. B. ein Heizer aus dem VEB Waggonbau: »Da können wir uns gleich den Strick nehmen, wenn man von 110 DM Rente mit zwei Personen leben soll. Sie sollen uns eine anständige Rente geben, von der man leben kann, dann höre ich von selbst mit Arbeiten auf. Da spricht man immer davon, dass es von Jahr zu Jahr besser wird, aber so schlimm, wie dieses Jahr, ist es mit der Arbeit noch nicht gewesen.«

Im VEB »MEWA« Lauter, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, müssen 50 bis 70 Kollegen umbesetzt werden, wenn von der zuständigen Hauptverwaltung die vorliegenden Lohnaufträge von über einer Million (Export- und Inlandaufträge) nicht genehmigt werden, da sonst die Bestellerbetriebe ihre Aufträge zurücknehmen und der Betrieb in seiner Kapazität nicht voll ausgelastet wäre und die Rentabilität gefährdet würde. Von der zuständigen Hauptverwaltung wurde zwar mitgeteilt, dass eine zusätzliche Produktionsauflage von 800 000 DM dem Betrieb genehmigt würde, was aber bis jetzt noch nicht erfolgte.

Anlage 4 vom 27. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2444

Auswertung der Westsendungen

Unter der Überschrift »Neue Normen in der Wismut« hetzt RIAS³⁵ mit seinen bereits bekannten Hinweisen auf dem 17. Juni gegen die Steigerung der Arbeitsproduktivität und Rentabilität der VE-Betriebe. Ausgehend davon, dass die Wismut bereits im Mai 1953 das »typische Beispiele für die administrative Normenerhöhung« war, die auf andere Industriezweig übertragen werden sollte, versucht RIAS aufzuzeigen, dass jetzt wieder dieselbe Situation bestehe. Wörtlich sagt er hierzu unter anderem:

»… Es kam der 17. Juni und nach dem 17. Juni versicherten Parteifunktionäre und Parteipresse, dass es nie wieder eine administrative Normenerhöhung geben werde. Mit der Rückkehr zum alten Kurs dieses Jahres, begann der zweite Versuch, eine generelle Normenerhöhung durchzusetzen. Die sowjet-deutsche Aktiengesellschaft Wismut war das erste Versuchsobjekt … Für die gesamte Wismut AG wurde ein Einstellungssperre bis zum 1. April [1955] verhängt. In dieser Zeit wurden sogenannte Bummelanten und politisch unzuverlässige Kumpel entlassen. Im Januar bereits wurden die ersten Musterbeispiele geschaffen.

… Die Normenerhöhung traten aber für einen Teil der Wismutarbeiter bereits am 1. April [1955] in Kraft. Es gelang jedoch nicht, sie auf allen Schächten 100%ig durchzusetzen.

… Der zweite Schritt ist die Einführung der Wirtschaftszweiglohnkataloge, den die Partei in Musterbeispielen andere Industriezweige übertragen wird, nachdem er beim Erzbergbau vorexerziert wurde. Ab 1. April [1955] wurde schrittweise mit der Einführung des Lohngruppenkatalogs³⁶ begonnen. Die Partei ist nicht daran interessiert, dass allzu viel über das Experiment im Erzbergbau in den anderen Betrieben bekannt wird. In den Betrieben soll über Leistungssteigerung und Planerfüllung diskutiert werden, nicht aber über den für 1955 geplanten Lohnabbau.«

Die Sendungen über das Wismut-Gebiet sind zurzeit sehr zahlreich und lassen immer wieder das Ziel der Feindpropaganda erkennen, durch angeblich wahrheitsgetreue Beispiele die Werktätigen der DDR zu beunruhigen und zu beeinflussen.

An anderer Stelle befasst sich RIAS mit den Ministerratsbeschlüssen vom 21. April 1955.³⁷ Zur Aufwiegelung der Bevölkerung treibt er damit folgende Hetze:

»… Auf die Akkumulation kommt es an, nicht auf die Versorgung der Bevölkerung. Man muss für das Konto Aufbau und seinen Schutz arbeiten. Schutz, das heißt Rüstung. Das ist es, worum es geht. Dieser Art Akkumulation wegen gibt es heute dunkleres Mehl, weniger Zucker, dünnes Bier, sacharingesüßte Limonade, weniger Butter. Obwohl sich die Arbeiter aber heute schlechter ernähren können als vor einem Jahr, sollen sie nicht nur mehr arbeiten, sondern außerdem werden ihnen noch andere zusätzliche Leistungen zugemutet. Vor allem sollen sie Material sparen. Normen für Materialverbrauch, Normen für Vorratshaltung, Normen für alles und immer wieder Überprüfung und Kontrolle. Das ist natürlich der sogenannte sozialistische Wettbewerb. Prämien, Orden winken den Siegern. Neue schlechtere Normen drohen allen … Wer alte Schlagworte aufwärmt, ›Kanonen statt Butter‹,³⁸ oder ›Gemeinnutz geht vor Eigennutz‹, der zeigt damit nur, dass alle Diktaturen innerlich sehr eng miteinander verbunden sind.«

In einer Hetze gegen das 23. Plenum des ZK der SED³⁹ bezeichnet RIAS die Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl⁴⁰ als eine Bestätigung der Meldungen, Berichte und Kommentare des RIAS über die Versorgungslage in der DDR.⁴¹ Gleichzeitig versucht er damit einen Widerspruch zwischen den Meldungen aus der DDR, dass es ständig aufwärts geht und den Ausführungen des Genossen Grotewohls aufzuzeigen bzw. zu beweisen, dass die Berichte des RIAS richtig und die des »Neuen Deutschland« falsch seien.

Mit raffinierten Rechenmanipulationen versucht RIAS dann nachzuweisen, dass kein Mangel an Zucker bestehe, wenn man nicht 100 000 Tonnen Zucker an das Ausland verkaufen würde. Wörtlich argumentiert RIAS weiter:

»… Kein Gramm Zucker weniger brauchte es zu geben, und kein Prozent dunkler brauchte das Mehl zu werden, wenn man die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nehme … Neuer Kurs⁴² ist längst vorbei. Eisen will Grotewohl aus dem Ausland haben und nicht Getreide. Steinkohle will er einführen und dazu brauchte er den Erlös aus der Zuckerausfuhr. Über die Beweggründe seiner deutlichen Äußerungen schweigt Grotewohl, aber er bestätigt uns, dass wir unsere Hörer sachlich richtig informiert haben. Und unsere Hörer werden umso mehr darauf vertrauen können, dass auch unsere Behauptungen über die Dinge stimmen, die Grotewohl übergangen hat.«

Im Zusammenhang mit der Hetze gegen das 23. Plenum hetzt RIAS bei Behandlung der Ausführungen des Genossen Mückenberger⁴³ gleichzeitig gegen den Ministerratsbeschluss vom 10.3.1955. Der Hauptinhalt der Hetze des RIAS dazu ist: »Für das Referat, das Erich Mückenberg vor dem 23. Plenum des ZK über die Lage der sowjetzonalen Landwirtschaft gehalten hat,⁴⁴ diensten ganz offensichtlich die Reden Chruschtschow⁴⁵ vor der gleichen Körperschaft der KPdSU als Vorbild. Nur mit einem Unterschied. Chruschtschow ging mit seiner Kritik weiter.⁴⁶ Er gab Missstände in der sowjetischen Landwirtschaft zu, die so haarsträubend sind, dass die deutschen Kommunisten, entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit, die Reden des ersten Mannes der sowjetischen Partei nicht zu veröffentlichen wagten. Chruschtschow gibt beispielsweise zu, dass Schweine mit 30 kg Lebendgewicht geschlachtet werden. Obwohl so etwas auch in der Zone vorkommt, schreckt Mückenberger vor solchen Angaben noch zurück. Aber wer eine vor dem ZK gehaltene Rede zu lesen versteht, für den sind die Ausführungen Mückenbergers auch so deutlich genug. Wir haben oft genug über die verhängnisvolle Verkettung von Ursachen und Wirkungen gesprochen, die die früher blühende Landwirtschaft Mitteldeutschlands in die schon nun seit Jahren andauernde Krise führte. Wir wollen es nicht noch einmal wiederholen und Mückenberger vorrechnen, wie groß die Schuld seiner Partei an diesen beklagenswerten Zuständen ist. Ein einziger Satz aus seinem Referat zeigt, dass die Partei nicht auf die Stimme der Vernunft hört und auch nicht hören will. Die SED und ihre Führer wollen sich den Tatsachen nicht bangen, ein anderer Schluss bleibt nichts übrig, wenn man diesen Satz Mückenbergers liest: ›In der Viehwirtschaft werden die vorhandenen Reserven zur Steigerung der Produktivität ungenügend genutzt,‹⁴⁷ … Wie kritisch, um nicht das Wort katastrophal zu gebrauchen, es aussieht, erhellt schon aus dem Umstand, dass Mückenberger sich plötzlich auch auf die Geflügelzucht besinnt. Ja, dass das aus der Geflügelzucht anfallende Fleisch schon eingeplant zu sein scheint und man also mit Ablieferungsnormen auch im Geflügelfleisch rechnen muss.⁴⁸ Die Seen Mecklenburgs spielen allerdings im wesentlich verkleinerten Maßstab für Mückenberger beinahe die Rolle, die für Chruschtschow die Steppen Kasachstans und Sibiriens spielen. Soweit ist es also gekommen.«

Noch in anderen Sendungen verbreitet man sich ausführlich [sic!] über die Geflügelzucht und anhand einzelner Beispiele soll die Beunruhigung der Bauern erreicht werden, dass eine Ablieferungspflicht im Geflügel bevorsteht.

Als Gegenargument gibt RIAS den Bauern folgenden Hinweis:

»… Geflügel ist, wenn es um die Produktion von Fleisch geht, der schlechteste Futterverwerter … Für eine Erweiterung des Geflügelbestandes ist es, abgesehen von der Futterversorgung, ohnehin schon zu spät. Wenn die Zonenverwaltung also wirklich Ablieferungsquoten für Geflügel einführen will, dürfte das in der Praxis bedeuten, dass die Bauern im Austausch mehr Schweine- und Rindfleisch abliefern müssen.«

In den anderen Sendungen über die Landwirtschaft der DDR werden immer wieder die gleichen Argumente benutzt, um einen reibungslosen Ablauf der Produktion der Landwirtschaft zu stören.

Im Besonderen beschäftigt man sich weiterhin vor allem mit der Anwendung von Neuerermethoden,⁴⁹ mit dem Futtermangel, der Arbeit der MTS sowie der Anwendung der modernen Landtechnik. Hauptziel der Sendungen ist gegenwärtig die Frühjahrsbestellung. Dabei wird immer wieder das Argument der »freien Wirtschaft« benutzt, um die Bauern zu beeinflussen. Besonders hervorgehoben wird dabei wiederholt die Forderungen nach dem eigenen Traktor, d. h. Ablehnung der MTS mit der gleichzeitigen Hetze, dass die MTS sowieso die LPG und ÖLB⁵⁰ bevorzuge und die Einzelbauern nicht berücksichtige.

In einer Sendung an die Landbevölkerung hetzt RIAS gegen die Baukonferenz,⁵¹ dass diese keine wirkliche Besserung für die Bauzustände auf dem Lande bringe. Die zwecks Bildung von Landbaubrigaden vorgesehenen Bauarbeiter würden jetzt von der Bau-Union-Küste im Auftrag des MdI militärische Aufträge erfüllen. Hierzu seien auch alle für das Bauen auf dem Lande vorgesehenen Baumaschinen abgezogen und nach Rügen verfrachtet worden. Desgleich würden beträchtliche Baustoffkontingente aus dem zivilen Sektor für militärische Zwecke verwendet.

Zur Aufwiegelung der Binnenfischerei und Angler hetzt RIAS gegen die Fischereigenossenschaft, dass sie ihnen einschneidende Beschränkungen nach einem noch gültigen Gesetz aus dem Jahre 1916⁵² auferlege und auch sonst ihre Existenz bedrohe.⁵³ Mit folgender Aufforderung beschließt RIAS diese Hetze:

»Wäre es unter den gegebenen Umständen nicht richtiger, wenn sich Fischer und Angler zusammentun und zur Beseitigung der Differenzen und Übelstände, besonders aber wegen der Verunreinigung der Gewässer durch die volkseigene Industrie, gemeinsam bei der Pankower⁵⁴ Regierung vorstellig werden. Es sollte sich doch ein Weg finden lassen, der sowohl den Interessen der Berufs- als auch der Sportfischer gerecht wird.«

Zur Beunruhigung und Verhetzung der Mitglieder unserer Blockparteien, insbesondere der LDP, hetzt RIAS gegen die Ausführungen von Dr. Johannes Dieckmann⁵⁵ vor dem politischen Ausschuss des LDP-Vorstandes,⁵⁶ wobei er besonders hervorhebt, dass die LDP wie alle anderen bürgerlichen Parteien, keinerlei Rechte im Zusammenhang mit der KVP besitzen, sondern nur die Pflicht haben, »neue Rekruten beizutreiben«.

Anlage 5 vom 27. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2444

Hinweise der Westsender auf eine Wiederholung des 17. Juni

Zur Aufwiegelung der Werktätigen lenken die Westsender immer wieder mit raffinierten, meistenteils mit der Normfrage verbundenen Hinweisen die Aufmerksamkeit auf den 17.6.1953.

Einmal wird gehetzt, dass die Sicherheitsorgane der DDR eine strengere Überwachung der Beteiligten am 17.6.1953 vornehmen. Dazu heißt es im Sender »Freies Berlin«:

»… Der SSD ist durch eine Serie von Vorfällen beunruhigt, bei denen einzelne oder ganze Gruppen von Arbeitern versteckten und offenen Widerstand leisteten. Oft handelte es sich um Fälle, denen jeweils für sich betrachtet, keine größere Bedeutung beizumessen wäre. Insgesamt gesehen dokumentieren sie jedoch die anhaltende Ablehnung des kommunistischen Systems durch die mitteldeutsche Arbeiterschaft.«

Zum anderen wird in verstärktem Maße durch die Schilderung von angeblichen Beispielen des Widerstandes versucht, zu ähnlichen Handlungen zu verleiten. Dabei beteiligen sich die Sender RIAS, London⁵⁷ und »Freies Berlin« wie folgt:

a) Sympathiebekundungen für Entlassene (Sender »Freies Berlin«):

»… In Rostock gibt es eine volkseigenes Dieselmotorenwerk. Dort geschah es kürzlich, dass ein Betriebsangehöriger, dessen Name hier nicht erwähnt sei, auf Betreiben der SED-BPO entlassen wurde. Er war den Kommunisten unbequem geworden, einfach weil er aus seiner Meinung keinen Hehl machte. So stempelte man ihn eines Tages in aller Öffentlichkeit kurzer Hand zum Parteifeind und schmiss ihn aus dem Werk.

Offensichtlich hatten die Funktionäre nicht mit der Reaktion seiner Arbeitskollegen gerechnet. Diese stellten sich eindeutig auf die Seite des Gemaßregelten und ließen es an Sympathiebeweisen nicht fehlen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Parteileitung.

Die SED forderte, die Kollegen sollten auch außerhalb des Betriebes den Entlassenen meiden. Umsonst. Der Betroffene besitzt heute mehr Vertrauen als zuvor.«

b) Verbindung von Wettbewerben (SFB):

»… In einem anderen Fall lehnten die Arbeiter einen Wettbewerb, dem ja zumeist eine Prämienverteilung folgt, von vornherein ab. Das war im Senftenberger Braunkohlenbergwerk »Franz Mehring«. Die Mannschaft der Förderbrücke weigerte sich, einen Wettbewerb von Mann zu Mann aufzunehmen. Einem jüngeren Kollegen, namens [Name], der wenigstens unter den Lokführern des Tagebaus den Wettbewerb in Gang bringen wollte, boten sie eine handgreifliche Antwort an …«

c) Widerstand gegen KVP-Werbung (Sender »Freies Berlin«):

»… Der anhaltende Widerstand der mitteldeutschen Arbeiterschaft kommt neuerdings besonders deutlich in der Frage der Militarisierung der Sowjetarmee zum Ausdruck. Auf einer Versammlung im VEB Tewa Suhl⁵⁸ rief man den Funktionären entgegen, reiht euch doch selbst in die VP ein, wir haben nichts zu verteidigen.«

d) Aufforderung zu Provokationen (London):

»… Walter Ulbricht⁵⁹ war nach Leuna gekommen, um eine Ansprache an die Arbeiter zu halten.⁶⁰ Als der erste Sekretär der SED aufstand, um mit seiner Rede zu beginnen, erhob sich stürmischer Beifall seitens der Arbeiter. Es trat dann etwas Ruhe ein. Aber kaum hatte Ulbricht zu seiner Rede angesetzt, als der Beifall von neuem losbrauste und es war vor lauter Klatschen unmöglich ein Wort zu verstehen und so ging es auch weiter. Ein anwesender hoher SED-Funktionär sagte später, es war klar, dass das, was zuerst wie eine Ovation ausgesehen hatte, in Wahrheit eine Demonstration gegen unseren Genossen 1. Sekretär war.«

e) Aufforderungen zum Streik (London und RIAS):

»… der Streik der 40 Arbeiter der Nachtschicht des Betriebes der VEB Farbenfabrik Wolfen, in der Nacht zum 31. März [1955].⁶¹ Die Arbeiter dieses VEB hatten gehört, was bei dem Besuch Walter Ulbrichts in Leuna passiert war. Als nun in ihren Betrieb neue Normen festgelegt werden sollten, die eine Lohnkürzung von etwa 40 % bedeutet hätten, gingen sie in einen Sitzstreik. Ein Sprecher der Arbeiter teilte der Betriebsleitung mit, dass sie gegen die Senkung ihres Lebensstandards, die die neuen Normen mit sich bringen würden, streikten und gegen die Verschlechterung der Lebenslage. Zwei Arbeiter wurden festgenommen, aber die Geschichte kam dann doch zu einem guten Ende. Durch die Solidarität der Arbeiter sah sich die Betriebsleitung veranlasst, die Festsetzung der neuen Normen vorerst zurückzustellen und noch einmal zu untersuchen. Die beiden verhafteten Arbeiter wurden freigelassen.«

»… In der Lowa Görlitz also ist nicht gestreikt worden, als es zu Beginn des Monats keine Butter in der HO gab. Es wurde nicht demonstriert und es wurden keinen großen Reden gehalten. Es gibt aber Leute, die behaupten, im Werk II hätten sie einen Sitzstreik durchgeführt, weil die Butter so knapp war.

Aber so ein richtiger Sitzstreik, so wie ihn amerikanische Arbeiter durchgeführt haben, wo der ganze Betrieb stillsteht, wo man an den Maschinen sitzt oder im Fabrikhof und vor dem Werktor; nun solch ein Sitzstreik der Tage andauert, war es auch nicht. Es war also ein Mittelding zwischen Arbeit und Streik. Man stand herum, man diskutierte, man saß öfter und länger als sonst üblich war. Man ließ sich nicht provozieren, tat vielmehr so, als wolle man schon, könne aber nicht regulär arbeiten. Erreicht wurde dadurch, dass Butter in der Betriebs-HO zum Preis von DM 10,00 das Pfund verkauft wurde. Zwei Arbeiter wurden entlassen.«

Der Sender »Freies Berlin« schließt seine diesbezügliche Sendung mit folgender Hetze:

»… Angesichts solch unerschrockener Beispiele offener Opposition, erscheint es, vom Standpunkt der SED aus, verständlich, dass der Staatssicherheitsdienst mit Reminiszenzen an den 17. Juni auch neue Überwachungsmaßnahmen möglicher Rädelsführer verbindet.«

Anlage 6 vom 26. April 1955 zum Informationsdienst Nr. 2444

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 22.4. bis 25.4.1955 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt.

SPD-Ostbüro:⁶²

• –

  Dresden: Kreis Bautzen 20;

• –

  Leipzig 70;

• –

  Cottbus 3 200;

• –

  Halle: Kreis Gräfenhainichen 250, Kreis Bernburg 450, in den Kreisen Köthen und Hettstedt 44, Kreis Merseburg 880;

• –

  Erfurt 5 000:

• –

  Gera: 180, Kreis Stadtroda 20, in den Kreisen Jena, Saalfeld und Schleiz 5 100;

• –

  Potsdam: Kreis Jüterbog 500;

• –

  Karl-Marx-Stadt 77;

• –

  Magdeburg: Kreis Haldensleben 1 000

• –

  Schwerin: Kreis Hagenow 10 000.

NTS:⁶³

• –

  Schwerin: Kreis Sternberg 1500;

• –

  Halle: Kreis Roßlau 50, Kreis Weißenfels 270;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Hainichen 270, in den Kreisen Rochlitz, Glauchau 615, Kreis Hohenstein-Ernstthal 55, Kreis Zwickau 45;

• –

  Neubrandenburg: Kreis Templin 20;

• –

  Erfurt 230;

• –

  Dresden: Kreis Bischofswerda 50, Kreis Meißen 200;

• –

  Leipzig 190;

• –

  Gera: Kreis Greiz 20;

• –

  Potsdam: Kreis Königs Wusterhausen 3 000, Kreis Zossen 50, Kreis Rathenow 22;

• –

  -Karl-Marx-Stadt »W«:⁶⁴ Kreis Auerbach 20;

• –

  Magdeburg: Kreis Seehausen 2 500, Kreis Wolmirstedt 2 100.

Zope:⁶⁵

• –

  Potsdam: Kreis Jüterbog 3 500;

• –

  Karl-Marx-Stadt 125.

FDP-Ostbüro:⁶⁶

• –

  Potsdam: Kreis Königs Wusterhausen 150;

• –

  Erfurt 1 000

DGB-Ostbüro:⁶⁷

• –

  Dresden: Kreis Bischofswerda 40;

• –

  Halle 1 330.

KGU:⁶⁸

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Hainichen 3 000;

• –

  Potsdam: Kreis Königs Wusterhausen 130;

• –

  Halle: Kreis Wittenberg 2 025, Kreis Gräfenhainichen 80;

• –

  Magdeburg 350, Kreis Burg 200.

»Freie Junge Welt«:⁶⁹

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Glauchau 38;

• –

  Erfurt 200;

• –

  Halle: Kreis Wittenberg 50, Kreis Gräfenhainichen 410;

• –

  Leipzig 160;

• –

  Potsdam: Kreis Luckenwalde 15 000

»Der Tag«:⁷⁰

• –

  Potsdam: Kreis Königs Wusterhausen 2 000, Kreis Luckenwalde 15 000.

In tschechischer Sprache:

• –

  Dresden und Karl-Marx-Stadt einige.

Unbekannter Herkunft:

• –

  Potsdam 14 (Hetze gegen SED und SfS).

In der Tucholskystraße⁷¹ in Magdeburg wurden in der Nacht zum 23.4.1955 insgesamt elf Broschüren der »Zeugen Jehovas« in Briefkästen geworfen.

Die Hetzschriften beinhalten im Allgemeinen Hetze gegen die KVP und SED. Im Kreis Meiningen, [Bezirke] Suhl ist ein neues Flugblatt mit Hetze gegen die Ausnutzung der Atomenergie der SU für friedliche Zwecke aufgetaucht. ⁷²

Antidemokratische Tätigkeit

In der Nacht zum 21.4.1955 wurde an der Konsumverkaufsstelle 231 in Leipzig eine schwarz-rot-goldene Fahne abgerissen und vollständig zerfetzt vor die Ladentür geworfen.

Zwischen der Falkenbrücke⁷³ und dem Hauptbahnhof in Dresden wurden in sechs Fällen Hetzparolen an Telefonmasten gefunden: »KVP – nee, KVP – ohne uns.«

In Dürrröhrsdorf, [Kreis] Sebnitz, [Bezirk] Dresden, wurde zum zweiten Male an der Anschlagtafel ein Plakat mit Hetze gegen die DDR gefunden. Der Artikel der SZ vom 19.4.[1955] »Die Kartause von Koblenz«⁷⁴ wurde überschrieben mit »Die Kartause von Bautzen«⁷⁵ darunter drei Namen (die angeblich dort inhaftiert sein sollen) und »wo bleiben sie«.

Am 20.4.1955 wurde von bisher unbekannten Tätern aus der S-Bahn ein Stein in das Gewerkschaftshaus Wildau, [Kreis] Königs Wusterhausen, geworfen, wo zurzeit gerade eine Parteiaktivtagung stattfand. Ermittlungen werden geführt.

In der Nacht zum 24.4.[1955] wurden im Stadtgebiet Schleiz Beschädigungen und Schmierereien an Transparenten und Bildern führender Funktionäre vorgenommen. In einem Falle wurde auf eine Bekanntmachung der FDJ das Wort »Freiheit« geschrieben.

In der Nacht zum 23.4.1955 wurden auf dem katholischen Friedhof Schirgiswalde, [Kreis] Bautzen, ca. 25 Grabsteine umgeworfen.

Der Vorsitzende des Rates des Kreises Schmölln erhielt eine Karte mit folgender Hetzlosung: »Für den Menschen keine Butter, für das Vieh kein Futter, für den A… kein Papier, dafür kämpfen wir niemals … die Kampfgruppe der PWS.« ⁷⁶

Auf den Dahlienweg in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, wurde folgende Hetzlosung quer über die Straße geschrieben: »Gebt uns mehr zu fressen oder habt ihr den 17.6. ⁷⁷ schon vergessen? Daneben war ein Hakenkreuz gemalt.«

Dieselbe Losung wurde vor ca. zehn Tagen bereits auf eine Straße in Brandenburg geschmiert. Ermittlungen sind eingeleitet.

Am 16.4.1955 führten zwei Maler von Neuruppin hetzerische Reden gegen die VP und die Untersuchungsanstalt. Sie riefen ständig den Namen »Fritz«, dies sollte ein Häftling sein. Die Täter wurden durch einen VP-Angehörigen aufgefordert, weiterzugehen. Darauf äußerte sie: »Ihr Schweinehunde sperrt eure eigenen Schwestern und Brüder ein. Für euch kommt auch noch eine andere Zeit.« Haftbefehl wurde gegen beide erlassen.

Am 19.4.1955 äußerte ein Schachtmeister in einer Gaststätte in Rägelin, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, zu einem VP-Angehörigen. »Da schmeiß ich doch gleich die Zigarette weg, das hätte ich nicht von dir gedacht, dass du zu so einer VP gehst.« Auf die Frage des Volkpolizisten, ob er was dagegen hätte, erklärte er: »Ja, ich habe was dagegen, denn ihr seid keine Deutschen, aber ich bin einer und Deutsche sind nur welche, die von der SS erzogen wurden. Was die VP betreibt ist doch alles Lug und Trug.«

Ein Arbeiter aus Mühlbach, [Kreis] Pirna, [Bezirk] Dresden, erzählte im Gasthof Großröhrsdorf, dass in einem Waldstück 35 ČSR-Soldaten von der VP eingekreist worden sind, die am Morgen festgenommen werden sollen. Er gab sich als VP-Angehöriger aus und veranlasste später die Kapelle im Saal bekannt zu geben, dass alle Wege von Großröhrsdorf nach Oberschlottwitz und Mühlbach bis morgen 6.00 Uhr gesperrt und durch die VP besetzt sind. Bei etwaiger Benutzung der Wege würde ohne Anruf scharf geschossen. Diese Bekanntgabe löste unter den Anwesenden große Unruhe aus.

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