Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft

Industrie und Verkehr

Der Kampf gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge¹ steht im Vordergrund der Gespräche über politische Tagesfragen. Dabei nehmen die Diskussionen über die Ratifizierung der Pariser Verträge in Frankreich einen großen Raum ein.² Darin bringt man zum Ausdruck, dass das französische Volk mit der Ratifizierung nicht einverstanden ist und die Nationalversammlung nur auf Druck vonseiten der USA den Pariser Verträgen zustimmte.³

Teilweise äußert man sich pessimistisch, indem man sagt, dass wir nichts ändern können und Proteste keinen Zweck haben, da ein Krieg sowieso kommt, da die USA sich von ihren Plänen nicht abbringen lässt.

Ein Arbeiter aus Delitzsch, [Bezirk] Leipzig, äußerte: »In Paris sind die Verträge angenommen worden, wir können in dieser Richtung überhaupt keinen Einfluss ausüben, und die westlichen Besatzungsmächte erreichen doch ihr Ziel, nämlich Westdeutschland zu remilitarisieren.«

Ein Arbeiter aus der Gießerei des Elektro-Kraftmaschinenwerkes⁴ Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt: »Es hat gar keinen Zweck, dass wir gegen die Pariser Verträge protestieren, was das für einen Erfolg hatte, haben wir in dem Falle der Rosenbergs⁵ gesehen. Trotz Tausenden von Protesten wurden sie hingerichtet. Es hat auch keinen Zweck, dass man sich noch etwas anschafft, denn in dem kommenden Krieg geht doch alles verloren.«

Zum Interview des Genossen Malenkow⁶ wird nur wenig diskutiert, meist von fortschrittlichen eingestellten Werktätigen.⁷ Dabei äußert man sich in der Form, dass die Regierung der SU immer wieder unter Beweis stellte, dass sie für den Krieg und das Verbot der Atombombe eintritt.⁸ Hier folgendes charakteristisches Beispiel:⁹

Ein Elektriker vom Wismut-Schacht 310 Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Durch das Interview hat die Regierung der Sowjetunion erneut unter Beweis gestellt, dass sie gegen einen neuen Krieg ist und für das Verbot der Atombombe eintritt. Das zeigt, dass die Sowjetunion nicht gewillt ist, andere Völker ins Unglück zu stürzen, wie es die westlichen Mächte immer behaupten.«

Die Diskussionen über die Aufstellung Nationaler Streitkräfte¹⁰ tragen oft pazifistischen Charakter, deshalb macht es sich dringend notwendig, dass die Aufklärungsarbeit in den Betrieben verstärkt wird.¹¹

Ein Bergarbeiter aus Hermsdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die können machen, was sie wollen. Uns Bergarbeiter bekommen sie nicht für solche Sachen (gemeint Nationale Streitkräfte). Wir sind durch den vorigen Krieg noch geheilt. Wenn es so weit ist, dann werden wir uns rechtzeitig aus dem Staub machen.«

Ein Arbeiter von der Bau-Union Marienberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, (ehemalige Umsiedler):¹² »Man spricht davon, dass im Westen die alten Nazi-Offiziere wieder zur Wehrmacht eingezogen werden sollen, und was tut man bei uns? Tut man nicht dasselbe, wie im Westen unserer Heimat? Ich lasse mich nicht mehr als Kanonenfutter gebrauchen, für die, die mich aus meiner Heimat vertrieben haben. Wenn man Soldaten braucht, dann soll man diejenigen einziehen, die für die Sache kämpfen, nämlich FDJ-Mitglieder und die Mitglieder der SED. Aber keine Umsiedler.«

Gerücht

Im VEB Werkzeugmaschinenfabrik Zerbst, [Bezirk] Magdeburg, wird das Gerücht verbreitet, dass alle Personen, bis zum 45. Lebensjahr in Kürze eingezogen werden.¹³

Im VEB Lederfabrik Hirschberg, [Bezirk] Gera, sind die Arbeiter unzufrieden über die Beschränkungen im Grenzgebiet. Ein Kollege äußerte, dass sie sich nicht einmal in einer Gaststätte bei einem Glas Bier unterhalten können, dabei würden bestimmt keine Komplotte gegen unsere Regierung geschmiedet.¹⁴

Im VEB Patent-Lineol Potsdam¹⁵ wurde der Produktionsplan 1954 nicht erfüllt. In einer Produktionsbesprechung äußerte der Produktionsleiter, dass dies ausschließlich ein Verschulden der Arbeiter sei. Darüber sind die Arbeiter sehr empört und erklärten: »Wer trägt denn hier eigentlich die Schuld. Wir Arbeiter bestimmt nicht, denn es ergeben sich ja auch jetzt wieder laufend Wartezeiten wegen angeblichem Materialmangel.«¹⁶

Weiter wird aus diesem Betrieb bekannt, dass die Arbeiter kein Interesse mehr an Wettbewerben haben.

Als Grund wird angegeben, dass sie mit der letzten Auswertung des Wettbewerbes nicht einverstanden waren. Einige Betriebe haben im Monat November hohe Prozente erreicht und im Dezember schnitten sie aufgrund betrieblicher Schwierigkeiten schlechter ab, wodurch sie bei der Prämierung nicht berücksichtigt wurden.

Im VEB Alubau¹⁷ Wismar, [Bezirk] Rostock, herrscht unter den Zurichtern schlechte Stimmung, weil der Betrieb bis jetzt noch keine 2-m-Schlagschere und keine Presse bekommen hat, obwohl diese Maschinen von einem Vertreter der Hauptabteilung Schiffbau, dem Betrieb versprochen wurden.¹⁸

Im Wismut-Schacht 356 in Gera besteht unter einem Teil der Kumpel Missstimmung, da alle Hunte¹⁹ vollgeladen und die Kumpels nicht arbeiten konnten. Ein Fördermann äußerte:

»Wir sind zum Arbeiten da und nicht zum Herumlungern, und die Verantwortlichen sitzen im Warmen und kümmern sich nicht um die Förderung.«

Im VEB Press- und Schmiedewerk »Einheit« Brand-Erbisdorf, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, herrscht unter der Belegschaft eine Missstimmung über die Auswertung des Wettbewerbes. Obwohl der Betrieb Republiksieger hätte werden müssen, aufgrund der Produktion, wurde er als solcher nicht anerkannt, da die Unterlagen an das Ministerium für Schwermaschinenbau nicht termingerecht abgegeben wurden. Aufgrund dieser Vorkommnisse hat die BPO des Werkes beschlossen, dem Direktor für Arbeit und seinem Vertreter die Kultur-Prämie im Jahre 1955 um 50 % zu kürzen. Außerdem wurde dem Werkleiter-Kollektiv eine Missbilligung ausgesprochen.²⁰

Im Kraftverkehr (VEB) Rostock herrscht ein großes Durcheinander bei den Normen. Die Normen wurden geändert, wieder rückgängig gemacht usw. Teils wurden die Normen auch von der Abteilung Arbeit ohne Rücksprache mit den Kollegen festgelegt, sodass im Augenblick kein Kollege im Betrieb weiß, nach welcher Norm er jetzt fährt.

Im VEB Waggonbau Bautzen, [Bezirk] Dresden, wurde im Jahre 1952 vom Ministerium für Maschinenbau der Auftrag erteilt, den Bau von Schleppern vorzunehmen, welches ein Millionen-Projekt war. Das Projekt wurde wieder zurückgezogen und dem Betrieb entstanden durch den Einbau von Vorrichtungen sowie Materialbeschaffungen hohe Verluste. Für den Bau von Schleppern wurden auch seinerzeit Spezial-Messwerkzeuge von Westdeutschland im Werte von 17 000 DM eingeführt. Auf Anweisung des Ministeriums für Maschinenbau sollen diese Spezial-Messwerkzeuge jetzt verschrottet werden. Der Leiter des Büros für Erfindungswesen sperrte diese Anweisung, bis eine Klärung erfolgt ist.²¹

Produktionsstörung

Durch den Riss der Abschluss-Förderkette im BKW »Franz Mehring« Senftenberg, [Bezirk] Cottbus, fiel die Fabrik II des Betriebes am 5.1.1955 für einige Stunden aus. Der Produktionsausfall betrug 130 t Briketts.

Im Wismut Kombinat »IV. Parteitag« Gera fielen 158 Kipper (Lkw) aus. Grund dafür waren ungenügende Sicherungsmaßnahmen gegen Frost, durch die Garagen-Leitung. Dadurch konnte am 3.1. das Soll pro Schicht nur mit 2 % und am 4.1.1955 mit 25 % erfüllt werden.²²

Im BKW »Spreetal«²³ Cottbus sind acht Abraumwaggons am Bagger »Finkenherd« umgekippt. Der Bagger fiel aus, während die Kohlenförderung nicht unterbrochen wurde.

In Thale, [Kreis] Quedlinburg, [Bezirk] Halle, stießen am 6.1.1955 auf dem Gelände der Reichsbahn beim Rangieren zwei Güterzüge zusammen. Dadurch wurden zwei Waggons stark beschädigt. Die Höhe des Schadens ist noch nicht festgestellt.²⁴

Handel und Versorgung

Unter den Kollegen der HO-Industriewaren Stralsund, [Bezirk] Rostock, besteht eine sehr schlechte Stimmung, da am 31.12.1954 ca. 50 Kollegen das Gehalt gekürzt und ca. 40 Kollegen gekündigt wurden.²⁵

Ebenfalls besteht Missstimmung unter den Kollegen der HO-Lebensmittel Meißen wegen bevorstehender Entlassungen.²⁶

Zu den Entlassungen von Angestellten bei der HO im Kreis Luckau, [Bezirk] Cottbus, wird verschiedentlich von Kollegen erklärt: »Im Westen wurden vor Weihnachten viele Arbeitskräfte entlassen, hier im Osten sieht das nicht anders aus, nur das man ein paar Tage länger gewartet hat.«²⁷

Aufgrund der Einsparung von Arbeitskräften wurde in verschiedenen HO-Gaststätten des Kreises Sebnitz, [Bezirk] Dresden, die Öffnungszeit verringert, sodass nur noch von 17.00 bis 1.00 Uhr geöffnet ist.²⁸

Beim Kommunalen-Großhandel Zittau, [Bezirk] Dresden, ging am 6.1.1955 ein Waggon Importzwiebeln ein, obwohl der Bedarf des Kreises vollaufgedeckt ist.

Ein Mangel an Brennmaterial besteht in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam.

Die Bevölkerung wurde nur bis zu 85 % mit Kohle beliefert. Neue Kohlenlieferungen stehen noch nicht in Aussicht. Unter der noch nicht belieferten Bevölkerung werden heftige Diskussionen darüber geführt. Teilweise haben auch einige Industriebetriebe nur noch für drei bis vier Tage Kohlenvorrat.²⁹

Ebenfalls ist die Brennstoffversorgung in einigen Orten des Kreises Worbis mangelhaft, was Missstimmung unter der Bevölkerung hervorruft.

Landwirtschaft

Über politische Tagesfragen wird nur wenig unter der Landbevölkerung gesprochen. In den geringen Diskussionen wird meist von fortschrittlichen LPG-Bauern, werktätigen Einzelbauern sowie Angehörigen der MTS gegen die Pariser Verträge Stellung genommen, da durch sie ein neuer Krieg vorbereitet wird.³⁰

Vielfach werden jedoch die Kriegsgefahr und die Auswirkung eines neuen Krieges unterschätzt, was sich in Interessenlosigkeit gegenüber diesen Fragen zeigt.

Im Kreis Stendal, [Bezirk] Magdeburg, ist besonders in Kreisen der Kirchenanhänger der Landbevölkerung die Meinung verbreitet: »Wenn Krieg kommt, dann überrennen sie uns hier im Grenzkreis und wir bleiben besetztes Hinterland. Dann wird uns schon nicht so viel passieren.«³¹

Die Bauern der Gemeinden Wehrenshain und Arenzhain, [Kreis] Finsterwalde, [Bezirk] Cottbus, zeigen ein großes Interesse an der Freilassung eines Großbauern,³² gegen den, wegen provokatorischer Äußerungen zur Volkswahl,³³ am 14.1.1955 die Gerichtsverhandlung in Cottbus stattfinden soll. Man beabsichtigt an der Verhandlung teilzunehmen.³⁴

In verschiedenen LPG des Kreises Schmölln, [Bezirk] Leipzig, besteht unter den Mitgliedern Unzufriedenheit. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wegen zu hoher Berechnung der Arbeitseinheiten,³⁵ bzw. ungenügender Einnahmen die Einheiten nicht voll bezahlt werden können.³⁶

So wurde z. B. in der LPG Goldschau die Arbeitseinheit mit DM 8,00 berechnet, die Auszahlung erfolgte jedoch nur mit DM 6,40. Dazu äußerten einige Mitarbeiter, dass sie in volkseigenen Betrieben arbeiten wollen, wenn das restliche Geld nicht ausgezahlt wird.³⁷

In der LPG Lanz, [Kreis] Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin, wollen vor allen Dingen Jugendliche kündigen, wegen Schwierigkeiten in der Bezahlung der Arbeitseinheiten. Die LPG hat ca. 100 000 DM Schulden.

Unter den Mitgliedern der LPG Mesendorf, [Kreis] Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, besteht eine schlechte Stimmung wegen der schlechten Arbeit des Vorsitzenden. Dieser äußerte u. a., dass er aus der LPG austreten wolle, weil die Unterstützung vom Rat des Kreises mangelhaft sei. Wegen der mangelhaften Arbeit in der LPG lehnten bereits mehrere Einzelbauern ab, in die LPG einzutreten, obwohl sie daran interessiert waren.³⁸

Die Mitglieder der LPG Wegenstedt, [Kreis] Haldensleben, sind ebenfalls über das Verhalten ihres Vorsitzenden (unmoralisches Verhalten) missgestimmt, worunter die Arbeit leidet. So kam es z. B. vor, dass am 4.1.1955 neun Ferkel kurze Zeit nach dem Wurf erfroren. Der Rat des Kreises wurde bereits vor einigen Monaten von der Tätigkeit des Vorsitzenden unterrichtet, hat jedoch noch keine Maßnahmen eingeleitet.

Im Bezirk Magdeburg ist in mehreren Kreisen die Beteiligung an den Winterschulungen³⁹ sehr schwach. Vielfach kommt es vor, dass nur zwei bis drei Bauern erscheinen und die Schulung ausfallen muss. So war es z. B. in der Gemeinde Wulkau, [Kreis] Havelberg, wo nur drei Genossenschaftsbauern zur Schulung kamen. (Der Vorstand der LPG saß zu dieser Zeit in der Gastwirtschaft und spielte Skat.)⁴⁰

Während einer Bauernversammlung in Schnaditz, [Kreis] Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, wo über die Vorteile der Planwirtschaft gesprochen wurde, stellten mehrere Bauern die Forderung nach Einführung der »freien Wirtschaft«.⁴¹

In den volkseigenen Gütern von Groß-Berlin besteht ein Mangel an Streustroh infolge des großen Gemüseanbaus. Bisherige Versuche Stroh bzw. Sägemehl oder Sägespäne aufzukaufen, blieben erfolglos. In den kommenden Wochen wird das Stroh vollständig aufgebraucht sein.⁴²

Übrige Bevölkerung

Weiterhin steht im Mittelpunkt der politischen Gespräche die gegenwärtige politische Lage, die sich aus den Pariser-Abkommen ergeben hat. Von fortschrittlichen Kräften wird immer wieder betont, dass alles zur Erhaltung des Friedens getan werden muss und dass es an die Kriegstreiber nicht gelingen darf, ein neues Völkermorden auszulösen.⁴³

Bürgerliche sowie durch den Klassenfeind beeinflusste Elemente bringen in Diskussionen zum Ausdruck, dass die Sicherungsmaßnahmen, die im Falle der Ratifizierung getroffen werden müssten, gar nichts nützen würden, da der Westen sowieso stärker als der Osten sei und demzufolge von vornherein feststehe, zu wessen Gunsten eine eventuelle Auseinandersetzung entschieden würde.⁴⁴

Zum Beispiel sagte ein Möbelhändler aus Burg, [Bezirk] Magdeburg: »Ich glaube nicht, dass unsere Aufrüstung etwas nützt, denn der Amerikaner hat die stärkeren Waffen. Wozu sollen wir denn erst das viele Geld hineinstecken.«

Ein Sägewerkbesitzer aus Möser, [Bezirk] Magdeburg: »Der Westen ist so stark, dass wir nicht mitkommen, und wenn wir auch unsere Streitkräfte in der DDR noch mehr stärken.«⁴⁵

Ein Glasermeister (LDP) aus Magdeburg: »Der Westen will ja keinen Krieg. Die wollen sich nur gegen den Kommunismus schützen. Sie sollten hier bei uns man richtige freie Wahlen zulassen, dann würde das Kriegsgeschrei von selbst aufhören.«

Zum Malenkow-Interview war nur im geringen Maße Stimmen bekannt, die ausschließlich positiv sind. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass die Ausführungen des Genossen Malenkow wiederum der Welt die Friedensliebe der SU beweisen und die Bereitschaft erkennen lassen, dass sie alles zur Erhaltung des Friedens tut.⁴⁶

So sagte z. B. ein Rentner aus Lichtenwalde, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die prägnanten Antworten Malenkows zeigen uns den unbeugsamen Willen der SU, den Frieden in der Welt zu erhalten. Ich bin der Meinung, dass die SU mit China zusammen eine nicht zu unterschätzende Macht gegenüber den amerikanischen Kriegstreibern darstellt. Das amerikanische Volk musss jedoch noch mehr an die Friedensliebe des Ostens glauben.«

Eine Hausfrau aus Rathenow, [Bezirk] Potsdam: »Der sowjetische Staatsmann hat dem amerikanischen Volk klar gemacht, wie sehr sein Land an der Erhaltung des Weltfriedens interessiert ist. Er gab der Welt erneut zu verstehen, dass die SU keinen Krieg will und alles daran setzt, die zurzeit bestehenden Probleme auf dem Wege friedlicher Verhandlungen zu lösen. Hoffentlich werden die Worte Malenkows dem amerikanischen Volk wirtgetreu und nicht in entstellter Form wiedergegeben«.

Jugendweihe⁴⁷

Durch den Leiter der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises Belzig, [Bezirk] Potsdam, wurde bekannt, dass bei einer Abteilungsleitertagung beim Rat des Bezirkes den Kreisen ein Soll auferlegt wurde, mindestens 80 % der Jugendlichen für die Jugendweihe zu gewinnen. Seiner Meinung nach sei es nicht richtig, in dieser Frage mit einem Soll zu arbeiten.

Die Bildung von Ortsausschüssen für die Jugendweihe geht im Kreis Bautzen, [Bezirk] Dresden, sehr schleppend vor sich. Von dem im Kreis zu bildenden 45 Ausschüssen, wurden erst neun gebildet.

Die Aktivität vonseiten der Kirche gegen die geplante Jugendweihe hält weiterhin an. Immer wieder werden Bespiele davon bekannt, dass Pfarrer Handzettel verteilen, in ihren Predigten Schreiben verlesen oder in Einzelgesprächen erklären, dass sie diejenigen, die sich an der Jugendweihe beteiligen nicht konfirmieren lassen. Als Hauptargument gegen die Jugendweihe bringen sie immer wieder vor, dass dies eine marxistische Einrichtung sei und da der Marxismus mit der christlichen Lehre unvereinbar ist, müssten die Christen die Jugendweihe ablehnen.

Unter anderem nahmen Pfarrer gegen die Jugendweihe Stellung im Kreis Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg, im Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin, im gesamten Bezirk Frankfurt, im Kreis Rathenow/Potsdam, im Kreis Zerbst, [Bezirk] Magdeburg, und im Kreis Zeulenroda sowie Saalfeld, [Bezirk] Gera.

In diesem Zusammenhang äußerte der Kreisoberpfarrer Ritter⁴⁸ aus Zerbst in seiner Predigt: »… Lieber wollen wir noch einmal Krieg haben als den christlichen Glauben zu verlieren.«⁴⁹

In Schackstedt, [Kreis] Bernburg, [Bezirk] Halle, äußerte ein Pfarrer gegenüber dem Bürgermeister, dass er nichts dagegen hätte, wenn der Staat eine Form findet, den Schulentlassenen eine Feierstunde zum Eintritt in das Leben zu gewähren. Wie es allerdings jetzt versucht würde, Gläubige vom Kirchenbesuch abzuhalten, müsse man als Kampfansage gegen die Kirche auffassen. Warum wählt man gerade die Namensbezeichnung der früheren Freidenkerorganisation, welche einen offenen Kampf gegen die Kirche geführt habe und warum wählt man gerade den Zeitpunkt der Konfirmation für die Jugendweihe, obwohl die Schulentlassung in den Spätsommer fällt.

Der Bürgermeister (CDU) von Steinheutrode, [Kreis] Heiligenstadt, [Bezirk] Erfurt: »Wenn sich die hohe Geistlichkeit mit der Jugendweihe befasst und sie in einem Hirtenbrief allen Christen verbreitet,⁵⁰ so hat sie schon ihren Grund dafür. Wir sind Christen und daran halten wir fest. In unserer Gemeinde sind viele nicht mit der Jugendweihe einverstanden.«⁵¹

Im Kreis Worbis wurde am 6.1.1955 der katholische Feiertag »Die heiligen drei Könige« durchgeführt. Die Geschäfte waren zu 95 % geschlossen, die Privatbetriebe arbeiten nicht und in den volkseigenen Betrieben ruhte die Arbeit zu 80 %. Unter anderem wurde in der Baumwollweberei⁵² Niederorschel die Arbeit erst ab 10.00 Uhr aufgenommen, da die Gläubigen vorher den Gottesdienst besuchten. (Auch die evangelischen Kirchen hielten einen Gottesdienst, das »Lichtfest«, ab.)⁵³

Kohlenmangel

Immer wieder wird aus den Bezirken über eine unzureichende Kohleversorgung berichtet. Zum Beispiel fehlen in der Gemeinde Blankenfelde, [Kreis] Zossen, [Bezirk] Potsdam, zur Belieferung der Bevölkerung mit Hausbrandkohle noch 7 000 Zentner Dazu äußerte ein Einwohner (CDU):⁵⁴

»Ein großer Teil unserer Einwohner holt sich aufgrund des Kohlenmangels taschenweise die Steinkohlen aus Lichtenrade (Westsektor).⁵⁵ Das ist für uns nicht gut. Auf der einen Seite treffen wir Maßnahmen, zur Unterbindung des Schiebertums, damit unsere Mark geschützt bleibt und auf der anderen Seite lassen wir ein Loch offen, sodass unsere Mark nicht gesichert ist. Hier müssen von den Verwaltungsstellen sofort Maßnahmen getroffen werden, damit dies unterbunden wird.«

Organisierte Feindtätigkeit

Hetzschriftenverbreitung

SPD Ostbüro:⁵⁶

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  Potsdam: Kreis Nauen 5 000;

• –

  Leipzig: Kreis Wurzen 3 000;

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  Halle 81;

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  Dresden 71;

• –

  Karl-Marx-Stadt 50.

Inhalt: Hauptsächlich gegen Aufbau Nationaler Streitkräfte.

NTS:⁵⁷

• –

  Karl-Marx-Stadt 225;

• –

  Berlin 60;

• –

  Wismut-Gebiet 50;

• –

  Potsdam 38.

»Der Tag«:⁵⁸

• –

  Karl-Marx-Stadt 88.

In Potsdam wurde eine Arbeiterin festgenommen, da sie in der Öffentlichkeit gegen Partei und Regierung hetzte. So sagte sie z. B. gegenüber einer Genossin: »Eure Zeit ist bald vorbei. Für Euch sind schon die Haken geschlagen worden, womit ihr aufgehängt werdet«. In den letzten Tagen wurden ähnliche Fälle mehrmals bekannt.⁵⁹

Am 7.1.1955 wurde in Lückendorf, [Kreis] Zittau, in Luftkabel der Grenzpolizei von unbekannten Tätern durchschnitten.⁶⁰

Im VEB Sachsenwerk II Dresden wurde ein großes Transparent mit den Köpfen von Ernst Thälmann,⁶¹ Lenin⁶² und Stalin⁶³ in der Mitte aufgerissen, Täter unbekannt.⁶⁴

Im Schlepperwerk Brandenburg,⁶⁵ [Bezirk] Potsdam, wurde einem BGL-Mitglied während einer BGL-Sitzung an seine Maschine ein Hakenkreuz angeschmiert.

Feindpropaganda

Die Westzeitungen veröffentlichten in den letzten Tagen kurze Meldungen über Entlassungen in den VEB des demokratischen Sektors von Groß-Berlin,⁶⁶ wovon besonders Westberliner betroffen wurden. Zahlreiche Entlassungen seien bereits in der Bauindustrie erfolgt. »Der Abend«⁶⁷ vom 5.1.1955 schreibt dazu unter der Überschrift »Die VEB entlassen alle Westberliner«, dass »bis März alle in Westberlin wohnenden Arbeiter und Angestellten der VEB entlassen werden«.⁶⁸

Einschätzung der Situation⁶⁹

Die Diskussionen zu den politischen Tagesfragen haben allgemein nachgelassen, der Kampf gegen die Kriegsverträge steht dabei weiterhin im Vordergrund.

Bemerkenswert ist, dass vielfach nicht erkannt wird, dass die entscheidende Rolle in diesem Kampf gegen die Kriegsverträge dem deutschen Volk in Ost und West zukommt. Vielfach herrscht die Auffassung, als ob nur vom französischen Volk entscheidende Schläge gegen die Kriegsvorbereitungen geführt werden könnten.

Nur vereinzelt bringt man zum Ausdruck, dass der Kampf des französischen Volkes ein Beispiel für uns Deutschen sein muss. Seit dem Abstimmungsergebnis von Paris tritt die Meinung stärker auf, dass ein Krieg unvermeidlich sei. Auch die Gespräche über die Aufstellung Nationaler Streitkräfte treten wieder mehr in Erscheinung. Dabei ist die Ablehnung nicht mehr so heftig und umfangreiche wie im November/Dezember, teils weil die Aufklärung Früchte trägt und teilweise, weil die Frage jetzt noch nicht so im Vordergrund steht, wie nach der Moskauer Konferenz.⁷⁰

In der Ablehnung zeigen sich hauptsächlich pazifistische Tendenzen und zum geringen Teil eine Feindschaft gegen die DDR.

Anlage 1 vom 8. Januar 1955 zum Informationsdienst Nr. 2410

Die Feindpropaganda zur Moskauer Konferenz

In den Kommentaren der westlichen Rundfunkstationen zur Moskauer Konferenz,⁷¹ in den einschlägigen Artikeln der Westzeitungen und in den Hetzschriften zu den Beschlüssen der Moskauer Konferenz zeigt sich klar die Tendenz ab, die Bedeutung der Moskauer Konferenz zu negieren und ausschließlich die Frage der notwendig werdenden Sicherungsmaßnahmen nach der eventuellen Ratifizierung der Pariser Verträge⁷² in den Vordergrund zu stellen. Da wird gleichzeitig zu einer wüsten Hetze gegen die SU, die Volksdemokratien und die DDR genutzt.

Zum Beispiel konzentrierten sich die Ausführungen des RIAS⁷³ in den Tagen der Moskauer Konferenz auf die Feststellung, dass von vornherein festgestanden habe, dass sich keine westlichen Staaten an der Konferenz beteiligen. Gleichzeitig wird dabei gegen die SU gehetzt, die ihrerseits auch gar kein Interesse an westlicher Teilnahme gehabt habe, da die Moskauer Konferenz sich »ja ausschließlich gegen die Pariser Verträge« richtete. Ein Kommentator des RIAS sagte z. B. am 1.12.54: »… Sie (Die Moskauer Konferenz) ist lediglich ein Versuch, die positiven Ergebnissen der Pariser Beschlüsse mit viel Lärm und Säbelgerassel zu übertönen.«

Die von der westlichen Propaganda zur Moskauer Konferenz vertretende Tendenz, fast ausschließlich militärische Fragen in den Vordergrund zu stellen, kommt u. a. in einem Hetzartikel des »Telegraf-Wochenspiegel«⁷⁴ zum Ausdruck, der eine Zusammenfassung aller der Gedanken gibt, die auch in anderen Artikeln bzw. Sendungen dargelegt werden. Es heißt dort: »… Unter dem Vorwand, es finde eine Verhandlung freier Partner statt, wird offiziell ein Militärpakt geschlossen, der die Sowjetunion, die Sowjetzone Deutschlands, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien in einem militärischen Block zusammenfassen soll …«⁷⁵

Die Hetze wird mit der Feststellung fortgesetzt, dass der Weg einer militärischen Entwicklung schon viel früher beschritten wurde und dass die nur »der Schlussstein zu einer Entwicklung sei, die schon vor Jahren, praktisch mit dem Kriegsende, begonnen wurde«.

An anderer Stelle wird gehetzt: »… Als propagandistischer Vorwand, das längst geborene Kind der Weltöffentlichkeit vorzustellen, benutzen sie die Tatsache, dass nach dem Abschluss der Londoner⁷⁶ und Pariser Verträge sich eine gemeinsame Verteidigungsfront abzuzeichnen beginnt …«

Weitere Ausführungen beschäftigen sich dann vor allem mit der DDR. Hauptgegenstand ist die Hetze gegen die KVP, »als Beweis einer bereits vollzogenen Remilitarisierung in der DDR«. Außerdem werden zur Beeinflussung der Bevölkerung Meldungen verbreitet, dass sich bereits jetzt »wirtschaftliche Maßnahmen als Folge der militärischen Entwicklung in der DDR abzeichnen« und dass die Bevölkerung der Aufstellung nationaler Streitkräfte ablehnend gegenüberstehen.

Zum Beispiel werden die Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl auf der Moskauer Konferenz,⁷⁷ dass die DDR bei Ratifizierung der Pariser Verträge zu Sicherungsmaßnahmen greifen wird, als »bewusste vorsätzliche Täuschung« bezeichnet und es heißt weiter: »… Die in der Rede angekündigten sogenannten nationalen Streitkräfte sind längst vorhanden …«

Ausdruck der verstärkten Hetze gegen die KVP ist z. B. ein von dem Ostbüro der SPD verbreitetes Flugblatt mit der Überschrift »Bürgerkriegsarmee gegen Einheit!«,⁷⁸ in welchem Zahlen über die angebliche Stärke einzelner Einheiten genannt und Angaben über die Struktur der KVP gemacht werden.

Bemerkenswert ist, dass das SED-Ostbüro seine Hetze gegen die Moskauer Beschlüsse unter dem Gesichtspunkt entfaltet, dass die Schaffung Nationaler Streitkräfte in der DDR die Wiedervereinigung Deutschlands sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich mache.

Die amerikanische »Neue Zeitung«⁷⁹ brachte u. a. in einem Artikel zum Ausdruck, dass Resolutionen über die Aufstellung nationaler Streitkräfte in den Betrieben abgelehnt wurden. Zum anderen würde aus Bevölkerungskreisen nach Diskussionen über die KVP die Frage gestellt, ob »wir uns eine Verstärkung dieser doch anscheinend ausreichenden Armee überhaupt wirtschaftlich leisten könnten«.

Zur Unterstützung der feindlichen Argumentation über eine bevorstehende Wehrpflicht, wie sie in den letzten Wochen mehrfach in den verschiedenen Bezirken der DDR in die Reihen der Bevölkerung getragen wurde, dient auch ein entsprechender Hinweis in der Hetzschrift »Telegraf-Wochenspiegel«. Es heißt dort: »Mit Sicherheit ist zu erwarten, dass nach Beendigung der Moskauer Sicherheitskonferenz in der Sowjetzone Deutschlands eine Wehrpflicht eingeführt wird.«⁸⁰

Im Zusammenhang mit eventuellen Sicherungsmaßnahmen der DDR wird eine neue üble Hetze gegen die FDJ entfaltet. Ausführungen führender Genossen unserer Partei oder leitender Funktionäre der FDJ über die Erziehung der Jugend zur Bereitschaft für den bewaffneten Schutz unserer DDR werden verdreht wiedergegeben oder verleumderisch dargestellt, um die Jugend der DDR pazifistisch zu beeinflussen.

Zum Beispiel spricht der RIAS bei einem Kommentar über die 9. Tagung des Zentralrates der FDJ⁸¹ von »Demilitarisierungsabsichten« und hetzt, dass die FDJ eine vormilitärische Organisation sei. Man bezweckt damit, dass darauf erklärte, pazifistisch eingestellte Jugendliche aus der FDJ austreten und fordert auch direkt dazu auf, indem es heißt: »… Die Jugendlichen können sich praktisch dem Verbandsauftrag (in die KVP einzutreten) durch Austritt aus der Organisation entziehen …«⁸²

Gleichzeitig muss auch auf ein gefälschtes Schreiben, mit den Absender des ZK der SED, über die Kampfgruppen der VEB hingewiesen werden.⁸³ Darin wird gehetzt, dass die Moskauer Konferenz auch den Kampfgruppen neue Aufgaben gebracht habe,⁸⁴ und dass jetzt kein Grund mehr bestehe, die Aufgaben der Kampfgruppen (»als Partisanen in Westdeutschland zu kämpfen«) zu verschleiern.

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   10. Januar 1955
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