Zur Lage in Industrie und Verkehr

Unter den Werktätigen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben wird gegenwärtig verhältnismäßig wenig über politische aktuelle Probleme gesprochen.

Dabei ist bemerkenswert, dass sich die meisten Gespräche im Zusammenhang mit der Note der SU an Bonn¹ sowie der bevorstehenden Viererkonferenz² um die Frage der Einheit Deutschlands drehen. Dabei treten die verschiedensten Meinungen zu Tage. So z. B. erwarten einige von der Viererkonferenz Schritte zur Lösung des Deutschlandproblems.

Unter anderem brachte ein Teil der Kollegen einer Abteilung der Farbenfabrik Wolfen zum Ausdruck: »Wir erwarten von der Viererkonferenz Maßnahmen zur Regelung der Deutschlandfrage. Es wird höchste Zeit, dass sich die vier Großmächte darüber einig werden. Das wirtschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland gehören zusammen.«

Andere wieder hegen Zweifel, dass die Konferenz in dieser Hinsicht erfolgreich sein wird, »da keiner von den Partnern von seinem Standpunkt« abgehen würde.

Auch spielt bei den Diskussionen das Problem der freien Wahlen in ganz Deutschland³ sowie die Frage: »Wie wird das wiedervereinigte Deutschland aussehen?« eine bedeutende Rolle.

Zum Beispiel wurde in den Leuna-Werken dabei die Frage aufgeworfen: »Wird nach der Wiedervereinigung die SED die Führung behalten und wird die Planwirtschaft beibehalten werden.«

Negative Kräfte behaupten, dass bei freien Wahlen »die SED schlecht abschneiden wird« und dass »die Wiedervereinigung nach westlichem Muster erfolgt«.

So sagte z. B. ein Arbeiter (parteilos – früher SPD) aus dem VEB Werkzeugmaschinenwerk Zeulenroda, [Bezirk] Gera: »Die vier Großmächte werden sich jetzt endgültig über die Einheit Deutschlands einigen müssen. Bei der Durchführung von freien Wahlen wird die SED verschwinden.«

Zum anderen werden die Bemühungen der SU, die strittigen internationalen Fragen baldmöglichst auf friedlichem Wege zu lösen, von feindlichen Elementen als »Schwäche« ausgelegt und dabei hetzen sie auch gegen die Entwicklung in der DDR.

Zum Beispiel vertraten mehrere parteilose Arbeiter aus dem VEB Kunstfaser-Werk in Rudolstadt, [Bezirk] Gera, die Meinung: »Die Viererkonferenz ist eine sowjetische Schwäche. Die Sowjets und die DDR gehen dem Ende rasend entgegen. Sie sind wirtschaftlich vollständig fertig und müssen in Genf gewaltige Zugeständnisse machen.«

Eine Kollegin aus dem VEB Knäckebrotwerk Burg, [Bezirk] Magdeburg: »An der Politik der SU sieht man, dass sie klein beigeben müssen und verschiedene Herren in der DDR werden bald ihre Koffer packen müssen.«

Einige Kollegen im VEB TRO »Karl Liebknecht« Berlin sind der Ansicht, dass der DDR und der SU die »Puste« ausgehe und sie deshalb gezwungen seien, mit Westdeutschland eine Einigung herbeizuführen, um »lebensfähig« zu bleiben. Der Beweis dafür sei die schlechte Versorgungslage sowie die Verteuerung einiger Waren und Gebrauchsgegenstände des täglichen Bedarfs.

Ein Arbeiter aus dem Knäckebrotwerk Burg: »Russland will jetzt mit Westdeutschland in Verbindung treten, weil dort Wertarbeit geleistet wird. Hier in der DDR kann durch die Normen und den Leistungslohn nicht mehr davon gesprochen werden. Außerdem fehlt es uns an Rohstoffen.«

Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die wirtschaftliche Lage in der DDR wird des Öfteren der Westen verherrlicht. Und zwar werden die Verhältnisse gegenübergestellt und dabei geäußert, dass es drüben alles zu kaufen gäbe und solche »Mängel« in der Versorgung, wie bei uns, nicht auftreten und dass drüben die Menschen nicht mit Politik »überflutet« würden.

Zum Beispiel sagte ein Arbeiter (SED): Maschinenfabrik Wurzen, [Bezirk] Leipzig: »Der Lebensstandard in Westdeutschland ist besser als in der DDR. Meine Verwandten drüben haben alle Arbeit und verdienen gut. Sie kümmern sich aber nicht um Politik. Bei uns werden die Menschen mit Politik überfüttert. Presse und Rundfunk müssten viel mehr andere Dinge behandeln.«

Ein Kollege aus der Vergüterei des Ernst-Thälmann-Werkes in Magdeburg⁴ klagte über zu wenig Verdienst und erzählte u. a., dass er von seinen Verwandten gehört habe, dass in Mönchengladbach und im Ruhrgebiet alle Säle überfüllt seien von DDR-Flüchtlingen. Wenn er nicht zu alt wäre, würde er auch nach drüben gehen.

Größeres Interesse finden die wirtschaftlichen Belange und deshalb werden auch mehrere Diskussionen über diese Probleme geführt.

Dabei spielen Fragen, die den Produktionsablauf betreffen, sowie Prämien, Lohn- und Normfragen vielfach eine Rolle.

Zum Beispiel wurden im Wismut-Gebiet⁵ – Aue – in einem Schichtbus Diskussionen über die erstmalige Versteuerung der Progressiv-Prämien mit 5 % geführt, in welchen zum Ausdruck gebracht wurde: »Wo bleibt das Versprechen der Regierung, dass es nach dem Fünf-Jahrplan⁶ besser wird. In der DDR sollte doch ein Lebensstandard erreicht werden, wie er noch nie in Deutschland war.⁷ Das ist alles nur leeres Stroh.«

Oder: »Es geht alles auf Kosten unserer Bergarbeiterknochen, denn wir sollen immer mehr arbeiten. Es ist schlimmer als bei den Kapitalisten. Hier in der DDR werden nur Versprechungen gemacht und nichts gehalten.«

Ein anderer Kumpel wieder sagte: »Ich hielt immer fiel [sic!] von der DDR und unserer Arbeiter-Regierung, aber wenn sie so etwas machen, ist es schlimmer als bei den Kapitalisten. Da gewinnt die DDR keine Freunde, sondern nur Feinde.«

Im VEB J. W. Stalin Treptow/Berlin⁸ äußerten einige Kollegen ihr Missfallen über den Verlauf der durchgeführten ökonomischen Konferenz.⁹

So erklärte z. B. ein Kollege: »Außer der gründlichen Behandlung der Frage der Rentabilität habe ich eine Stellungnahme der Abteilung Planung vermisst. Diese ökonomische Konferenz hatte alles in allem das Niveau einer mittelmäßigen Gewerkschaftsaktivtagung.«

Ein anderer Kollege meinte: »Das Referat des 1. Sekretärs hat enttäuscht, weil es nur allgemeine Fragen und keine Vorschläge enthielt.«

Und: »Warum haben die Wirtschaftsfunktionäre nicht zu der Situation im Betrieb Stellung genommen?«

Oder: »Wir haben eine kämpferische Auseinandersetzung vermisst. Die Diskussionen bewegten sich nur im Rahmen der täglichen Betriebssorgen, ohne dass konkrete Vorschläge zur Steigerung der Rentabilität gemacht wurden.«

Bei den betrieblichen Schwierigkeiten handelt es sich vorwiegend am Materialmangel, der uns aus nachstehenden Betrieben berichtet wurde:

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  Kyffhäuser-Hütte Artern, [Bezirk] Halle (Rundstahl);

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  VEB Schraubenfabrik Fürstenwalde, [Bezirk] Cottbus (Schraubenstahl-Import);

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  VEB Glühlampenwerk Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt (Sockel für Glühlampen);

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  VEB Bodenbearbeitungswerk Leipzig (Walzmaterial und Schmiedeteile);

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  VEB Blechwarenfabrik Rothemark, [Bezirk] Halle (Tiefziehblech);

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  VEB Sternradio Sonneberg, [Bezirk] Suhl (Eisenbleche);

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  VEB (K) Temperatur und Druckmessgerätebau Ilmenau, [Bezirk] Suhl (Kappillarrohr, Stutzen, Bohrer und Gewindeschneider) und der

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  VEB Kraftverkehrsbetrieb Dresden klagt darüber, dass mit den ungarischen IKARUS-Autobussen keine Ersatzteile mitgeliefert werden. Es treten immer wieder nach kurzer Zeit Materialfehler auf und diese können aufgrund des Fehlens von Ersatzteilen nicht behoben werden.

Verschiedentlich werden auch Plankürzungen gemeldet, die meist Arbeitskräftemangel zur Folge haben.

Zum Beispiel wurde im VEB Gaselan Kreis Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, der Plan um zwei Mio. DM gekürzt. Dadurch müssen 300 Kolleginnen entlassen und in die Landwirtschaft vermittelt werden, was jedoch der größte Teil ablehnt.

Im VEB-Messgerätewerk Zwönitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde der Produktionsplan um 3½ Mio. DM gekürzt. Aufgrund dessen müssen 85 Arbeiter umbesetzt werden. Dabei ergeben sich insofern Schwierigkeiten, dass keine Arbeitsplätze vorhanden sind.

Dem VEB Thuringia in Sonneberg,¹⁰ [Bezirk] Suhl, wurden seit März 1955 von der DHZ¹¹ Kohle Ilmenau 100 t Koks geliefert. Davon waren 75 t schlechter Qualität und unverwendbar. Trotzdem die Qualität sofort beanstandet wurde, erfolgten weitere Lieferungen, wovon nur eine einzige verwendbar war.

Durch diese Tatsache ist der Betrieb im Moment nicht in der Lage, die Produktion in der Gießerei aufrecht zu erhalten, da aufgrund des schlechten Kokses ein Ausschuss von 60 % bis 70 % zu verzeichnen ist. Der Betrieb hat zu 95 % Exportaufträge für die SU, die termingemäß fertiggestellt werden müssen.

Produktionsstörungen

Durch den anhaltenden Regen am 5. und 6.7.1955 entstanden in der gesamten Produktion des Braunkohlenwerkes Nachterstedt, [Bezirk] Halle, große Schwierigkeiten. Unter anderem entstand ein Rückstand von ca. 60 000 cbm Abraum. Die beiden Brikettfabriken wurden mit großer Mühe in Betrieb gehalten.

Im Braunkohlenwerk »Otto Schlag« Bösen, [Kreis] Hohenmölsen, wurde die Brikettfabrik angehalten, da vom Braunkohlenwerk Profen keine Kohlen geliefert wurden, weil sich im Hauptgleis die Schienen geweitet haben und demzufolge die E-Loks nicht fahren können.

Auch muss die Hauptbahn zwischen den Braunkohlenwerken Deuben und Profen eingestellt werden, da durch die starken Regengüsse der Oberbau gefährdet war.

Durch einen wolkenbruchartigen Regen und starken Sturm am 4.7.1955 wurde das Dach des Schalthauses im Stickstoffwerk Piesteritz, [Kreis] Wittenberg, [Bezirk] Halle, eingedrückt. Durch das eindringende Wasser entstand im Haupttrafo ein Kurzschluss, der das gesamte Stromnetz des Stickstoffwerkes lahmlegte. Produktionsausfall: 20 000 kg Karbid. Sachschaden: ca. 1 500 DM.

Am 6.7.1955 fiel im Großkraftwerk Hirschfelde erneut die 50-MW-Turbine aus, die erst kürzlich wieder in Betrieb genommen wurde. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

In der Schachtanlage I des VEB Kaliwerkes »Ernst Thälmann« in Merkers, [Bezirk] Suhl, trat am 2.7.[1955] eine Störung an der Fördermaschine auf. Produktionsausfall: 200 t Rohsalz.

Am 2.7.[1955], gegen 10.00 Uhr, brach durch eine Explosion in der Abt. Holzmehlmühle im VEB Holzwerk Gehren, [Kreis] Ilmenau, [Bezirk] Suhl, ein Brand aus. Schaden: insgesamt 70 000 DM.

In der Formerei II des Ernst-Thälmann-Werkes Magdeburg wurden in die Trichter der gießfertigen Formen Mauersteine und Holzkeile geworfen. Diese wurden zum Teil noch mit der Hand in das Innere des Formkastens nachgeschoben, damit sie bei der Kontrolle der Kästen nicht gefunden werden.

Zu Schmierereien von Hetzlosungen und Hakenkreuzen kam es in nachstehenden Betrieben:

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  VEB Porzellanwerk Neuhaus-Schierschnitz, [Bezirk] Suhl (Hetzlosung gegen die SED);

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  Betriebsfachschule Görlitz des VEB Maschinenbau (faschistische Losung und ein Hakenkreuz);

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  VEB Transformatoren- und Röntgenwerk Dresden (bei Bauarbeiten in einem Heizungskanal vier große Hakenkreuze gut erhalten und eingepackt gefunden);

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  im Stahlwerk Gröditz, [Bezirk] Dresden, wurden ca. 20 Plakate zur KVP-Werbung¹² abgerissen und

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  im VEB Kirow-Werk Leipzig¹³ wurde ein gleiches Plakat verschändet;

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  im Stahlwerk Riesa wurde das Gerücht verbreitet, dass der Genosse W. Stoph,¹⁴ 1. Sekretär, und Genosse Walter Ulbricht¹⁵ abgesetzt würde.¹⁶

Versorgung der Bevölkerung

In den letzten Tagen wird aus fast allen Bezirken über die Schwierigkeiten in der Kartoffelversorgung berichtet. Die größten Schwierigkeiten bestehen immer noch bei der Versorgung einer Reihe Kinder- und FDGB-Ferienheime, Werkküchen und Krankenhäuser.

Dies kommt hauptsächlich im Kreis Bitterfeld, [Bezirk] Halle, in den Kreisen Bergen und Doberan, [Bezirk] Rostock, im Bezirk Frankfurt/Oder und im Bezirk Schwerin zum Ausdruck.

Eine Hausfrau erklärte in einem Gemüsegeschäft in Friedrichsfelde/Berlin, dass sie mit einer westdeutschen Besucherin gesprochen und diese zum Ausdruck gebracht hätte, sie könne nicht begreifen, dass sich bei uns die Bewohner nach Kartoffeln anstellen müssen, denn sie kenne aus Westdeutschland nicht, dass die Belieferung so schlecht ist.

Die Hausfrauen aus Potsdam erklären, dass sie noch Kartoffelkarten haben, aber keine Kartoffeln bekommen. Die Verkaufsstellen des Konsums¹⁷ können der Bevölkerung keine Auskunft geben, wann Kartoffeln zum Verkauf gelangen.

In den Bezirken Halle, Potsdam, Frankfurt[/Oder] und Leipzig treten örtlich Schwierigkeiten in der Versorgung mit Nährmitteln, Marmelade, Rindfleisch Süßwaren, billigen Zigaretten usw. auf.

Die Diskussionen über die Versorgungslage sind durch den immer wieder auftretenden Mangel an verschiedenen Lebensmitteln oft negativ.

In vielen Diskussionen wird die Versorgung der DDR der Westdeutschlands gegenübergestellt und zum Ausdruck gebracht, dass es in Westdeutschland alles gibt und dass der Lebensstandard in der DDR 10 Jahre nach Kriegsende schon viel besser sein müsste.

Zum Beispiel erklärte ein Matrose von der Seebaggerei Rostock: »Unsere Regierung ist nicht fähig einen besseren Lebensstandard herbeizuführen. Es gibt Familien die hungern müssen. Die Regierung hat zehn Jahre Zeit gehabt, um der Bevölkerung ein besseres Leben zu sichern. In dieser Hinsicht habe ich kein Vertrauen zur Regierung.«

Ein Pfarrer aus Neugersdorf, [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig, äußerte: »In der DDR haben wir einen Plan, der zu 120 % erfüllt wird. Aber wir haben nichts. Drüben im Westen die haben keinen Plan, aber man kann alles bekommen.«

Aus den Bezirken Frankfurt/Oder, Halle und Rostock wird über die schlechte Belieferung der Landgemeinden mit HO-Lebensmitteln¹⁸ und Massenbedarfsgütern berichtet, was zum Teil auf eine schlechte Warenstreuung zurückzuführen ist.

Zum Beispiel gibt es im Bezirk Frankfurt[/Oder] in dem Kreis Seelow in einigen Gemeinden seit Januar 1955 keine HO-Fleischwaren mehr.

Der HO-Kreisbetrieb Seelow kümmert sich nicht darum, die dort bestehenden Zustände zu verändern.

In Weißenfels, [Bezirk] Halle, kam aus der Volksrepublik Rumänien ein Transport mit 11 854 kg Fleisch, der elf Tage unterwegs war, verdorben an. Die Fleischereien weigern sich, dass Fleisch abzunehmen.

Im Kreis Seelow lagern große Mengen Gemüse:

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  ca. 50 000 Stück Blumenkohl

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  ca. 60 000 Stück Kohlrabi

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  50 t Weißkohl und

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  5 t Wirsingkohl

Die entsprechenden Dienststellen, angefangen vom Rat des Kreises Seelow bis hinauf nach Berlin, lehnen eine Abnahme des Gemüses ab.

Cottbus:

Das Versorgungskontor¹⁹ Fischwirtschaft ist nicht mehr in der Lage, die ankommenden Mengen Fisch an die Bedarfsträger abzugeben, da der Bedarf der Bevölkerung vollkommen gedeckt ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass die vorhandenen Mengen Frischfisch in kurzer Zeit verderben. In den letzten Tagen sind im Bezirk Cottbus ca. 5 000 kg Frischfisch verdorben.

Demgegenüber ist die Belieferung mit Frischfisch in Breege, [Kreis] Bergen, [Bezirk] Rostock, ungenügend und die Bevölkerung diskutiert darüber, dass sie zwar an der Ostsee wohnt, aber trotzdem keinen Frischfisch erhält.

Die Lage in der Landwirtschaft

Die wirtschaftlichen Probleme stehen nach wie vor im Vordergrund. Diskussionen über politische Probleme werden augenblicklich nur im geringen Umfang geführt.

Durch die Viererkonferenz und die Note der Sowjetregierung an Adenauer²⁰ sind die Diskussionen zum größten Teil positiv. Es wird erwartet, dass endlich die Frage der Einheit Deutschlands geklärt wird.

In diesem Zusammenhang tritt jetzt verstärkt die Frage auf, wie das einheitliche demokratische Deutschland aussehen wird, wer regieren wird und von feindlichen Elementen wird geäußert, dass die SED bei kommenden, freien Wahlen die wenigsten Stimmen bekommen würde.

Zum Beispiel äußerte ein Arbeiter aus der BHG Räppitz, [Bezirk] Leipzig: »In drei Monaten haben wir sowieso die Einheit. Die großen Leute sind sich schon einig. Unsere Staatsmänner und auch Adenauer kommen natürlich für die neue Regierung nicht infrage. Es müssen ganz neue Männer in Erscheinung treten, die nicht abhängig von irgendwelchen Mächten sind.«

Ein Brigadier der LPG »Einheit« in der Gemeinde Kötzschau, Kreis Merseburg, [Bezirk] Halle, erklärte: »Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie einmal die Einheit Deutschlands hergestellt werden soll. Die Kapitalisten in Westdeutschland geben doch ihre Fabriken ohne Weiteres nicht her und auch die Großgrundbesitzer ihren Boden nicht. Das beweisen sie doch durch ihre Politik, die Söldnerarmee so schnell wie möglich aufzubauen.«

Ein Brigadeschlosser der MTS Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, sagte: »Wenn freie Wahlen durchgeführt werden, bekommt die SED die wenigsten Stimmen.«

Bei den jetzt beginnenden Erntearbeiten macht sich ein Mangel an Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte z. B. Mähbalken, Sensen, Binderscheiben, Ersatzreifen für Traktoren usw. bemerkbar.

Zum Beispiel sind der MTS Schwanebeck, [Kreis] Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg, von 13 Dreschmaschinen drei nicht einsatzbereit, weil ein Klingstück, vier Binderscheiben und ein Bodenblech nicht zu bekommen sind, obwohl diese fehlenden Ersatzteile laufend beim Bezirkskontor angefordert wurden.

Weiterhin fehlen 16 Hinterradreifen für Traktoren und zehn Decken für Anhänger.

In den MTS Glöwen, Kreis Perleberg, [Bezirk] Schwerin, und Severin, Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin, können sechs Dreschsätze nicht eingesetzt werden, weil Kugellager fehlen.

In Lieberose, Kreis Beeskow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, sind die Bauern beunruhigt, weil der Mähdrescher wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzfähig ist.

Im Bezirk Schwerin hat die Verwaltung der Bezirks MTS von 332 Anforderungen nur fünf Bereifungen, von 686 Bereifungen für Binderfahrzeuge nur 126 ausgeliefert.

In folgenden landwirtschaftlichen Betrieben brach die Schweinepest aus:

Im Bezirk Neubrandenburg wurden im Monat Juni 455 Schweine notgeschlachtet und 113 verendeten.

In der Gemeinde Engersen, [Kreis] Kalbe, [Bezirk] Magdeburg – bei drei Kleinbauern – 58 Schweine notgeschlachtet, zwei verendet.

Im VEB Mast Halle verendeten 32 Schweine und 175 wurden notgeschlachtet.

Bei zwei Werktätigen und einem Großbauern²¹ im Kreis Wittenberg, [Bezirk] Halle, wurden 42 Schweine notgeschlachtet.

Bei einem Großbauern in Strehla, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, mussten 26 Schweine notgeschlachtet werden.

Verschiedene volkseigene Güter, insbesondere das VEG »Kampf« Burg, [Bezirk] Magdeburg, beschweren sich über die mangelhafte Abnahme der salmonella-verdächtigen Schweine durch den Schlachthof Magdeburg.

In den Großmastanstalten Kampf und Stresow, Kreis Burg, stehen zurzeit ca. 200 Schweine zur Abgabe bereit.

Die VEG bestehen auf Abnahme der Schweine, um das Fleischsoll zu erfüllen.

Im VEB Mast Riesa/Neudorf, [Bezirk] Dresden, sind nach dem 30.5.1955 17 Schweine verendet und 40 mussten notgeschlachtet werden. Dies ist auf eine Eiweißkonzentration und Fischmehlvergiftung zurückzuführen.

Am 5.7.1955 in der Baukammer der LPG Ferchesar, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, ein Brandsatz mit der Aufschrift »MAX-Brandsatz« gefunden.

In der LPG Steinbach, [Bezirk] Dresden, wurde durch Herausreißen des Zündkabels, durch Herausschrauben der Düse aus dem Vergaser und durch Einwerfen von Sand in den Tank ein Betonmischer außer Betrieb gesetzt.

Am 2.7.1955 wurde bei einem Kleinbauern aus Königsborn, [Kreis] Burg, [Bezirk] Magdeburg²² Gift in Form von Pulver auf ein Fünftel eines mit Rüben bestellten Ackers gestreut. Untersuchungen werden geführt.

Ein Traktorist von der MTS Jarmen, [Kreis] Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, erhielt den Auftrag mit seinem RS 15²³ die Rübenfelder der LPG Bentzin²⁴ zu hacken.

Ein Feld bearbeitete der Traktorist gut, während er auf den anderen Feldern durch seine schlechte Arbeitsweise die Rüben abhackte bzw. unterwühlte. Obwohl er das merkte, arbeitete er weiter, sodass ca. 2,7 ha Zuckerrüben total vernichtet wurden. Das Feld muss umgebrochen und neu bestellt werden.

Unter den Neubauern²⁵ aus den Gemeinden Großballhausen, Kleinballhausen und Straußfurt,²⁶ [Kreis] Sömmerda, [Bezirk] Erfurt, herrschen Befürchtungen, dass sie ihr Land wieder an die Junker zurückgeben müssen und sie wieder beim Junker als Arbeiter und Knechte arbeiten müssen. Die Befürchtungen sind darauf zurückzuführen, dass der ehemalige Gutsbesitzer an die Neubauern geschrieben haben soll, dass sie alle Bäume in seinem Park fällen könnten, aber eins wollte er ihnen sagen, der dickste bliebe stehen und da kämen alle die dran, die ihn seinerzeit fortgebracht hätten.

Einschätzung der Situation

Zu politischen Fragen wird weiterhin nur wenig Stellung genommen. Dabei zeigt sich aber im Zusammenhang mit dem V. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Oder-Neiße-Friedens-Grenze,²⁷ dass ein großer Teil der Umsiedler²⁸ noch auf eine Rückkehr hofft.

Viele erkennen diese Grenze nicht an und fordern ihre Revision.

Sonst hat sich die Lage nicht wesentlich verändert.

Anlage 1 vom 8. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2465

Auswertung der Westsendungen

In zwei Sendungen des Londoner Rundfunks²⁹ und des Senders »Freies Berlin«³⁰ wird anlässlich des 5. Jahrestages der Unterzeichnung des Abkommens über die Oder-Neiße-Friedensgrenze gegen diese gehetzt.

Sie behaupten, sie wäre nur von »Moskau diktiert« worden und erklärten, dass sich die »freie Welt«, darunter auch die Bundesrepublik, niemals mit dieser Grenzregelung einverstanden erklären würde.

Um den ehemaligen Umsiedlern Hoffnung auf eine Rückkehr zu machen, sagte der »Sender Freies Berlin«: »Die Entscheidung über das endgültige Schicksal von fast einem Drittel des Territoriums des ehemaligen Deutschen Reiches ist nach dem Potsdamer Abkommen³¹ dem Friedensvertrag mit Deutschland³² vorbehalten. Daran vermag es nichts zu ändern, dass sich in den vergangenen fünf Jahren die kommunistischen Partner der Vereinbarungen Görlitz mit allen Mitteln bemüht haben, den gegenwärtigen Status zu beiden Seiten der Demarkationslinie dauerhaft zu verankern.«

Auch wäre keine von den beiden Regierungen befugt, aus der Demarkationslinie an Oder und Neiße eine endgültige Deutsch-Polnische-Staatsgrenze zu machen. Und damit den Anspruch von Millionen »vertriebener Menschen« auf ihr Heimatrecht aufzugeben.

Um das freundschaftliche Verhältnis zum polnischen Volk zu stören, zweifelt der Londoner Rundfunk die Freundschaftserklärung an und begründet dies damit, dass die DDR beim Warschauer-Vertrag³³ nicht als »gleichwertiger Partner« aufgenommen worden sei und sagte dazu: »Wenn in Warschau die Sowjetzone aus dem einheitlichen Oberkommando zunächst noch ausgeschlossen wurde,³⁴ so gewiss zum Teil darum, weil die Osteuropäischen Länder und nicht zuletzt gerade Polen die Wiederaufrüstung der Zone von Anfang an mit Furcht und Misstrauen betrachtet haben.«

Der RIAS versucht die Belegschaften der VEB von ihren Bemühungen um die Rentabilität der Betriebe abzuhalten. Dazu behauptet RIAS, dass die Rentabilität nur auf Kosten der Arbeiter und Angestellten erreicht würde, dies würde »immer wieder auf eine Erhöhung der Arbeitsnorm und damit auf eine indirekte Verschlechterung der Löhne und Gehälter hinauslaufen« oder es würden »in erster Linie Ausgaben für Leistungsprämien, Ferienzuschüsse, Kulturveranstaltungen usw.« eingespart.

Zur »Begründung« erklärt RIAS, dies sei deshalb so, weil die »Voraussetzungen, die termingemäße Planung, reibungslose Materialversorgung, Abstimmung der Produktionsauflagen mit der tatsächlich vorhandenen Kapazität, Modernisierung des Maschinenparks usw., nicht garantiert sind«. RIAS bringt dazu »Beispiele« und behauptet, dass »in vielen, der aus dem Vorjahr als Verlustbetriebe bekannten Unternehmen mit Defizit gearbeitet« wird. Dabei werden folgende Betriebe angeführt: Maschinenbaubetriebe, Baubetriebe, VEB Schuhfabrik »Roter Stern« Burg und VEB Berliner Glühlampenwerk.

Zur Beeinflussung der Arbeiter gegen unsere Verordnungen auf dem Gebiet des Sozialwesens brachte RIAS, dass in Zukunft bei Überschreitungen der geplanten Ausgaben für Lohnausgleich und Krankengelder, diese Summen aus dem Direktorenfonds³⁵ entnommen werden sollen. Was bedeuten würde, dass diese Summen den Betrieben und den Arbeitern für zusätzliche soziale Zwecke verloren gingen.

Um die Eisenbahner zu beeinflussen erklärte RIAS, dass die zu Beginn des ersten Fünfjahrplanes angekündigten Neubaulokomotiven³⁶ trotz mehrmaliger Versprechen des Ministers Kramer³⁷ nicht gebaut worden sind und die Eisenbahner heute noch mit den alten Lokomotiven und Güterwagen fahren müssten. Eine große Verärgerung würde dadurch hervorgerufen, wenn die Güterwagen an der Grenze umgeladen werden sollten, weil sie keine Transitfähigkeit besäßen und durch die polnischen und tschechischen Eisenbahner nicht angenommen würden.³⁸

Er sagte weiter, dass trotz der Schnellreparatur des veralteten Maschinenparks der Ausfall nicht aufgeholt werden kann.

RIAS versucht die Eisenbahner davon abzuhalten, die Richtnorm für die Untersuchung der Wagen-Achse³⁹ zu unterbieten und fordert auf, die alte hergebrachte Richtnorm für die Untersuchungszeit pro Wagen-Achse beizubehalten. Dazu sagt er Folgendes: »Wir raten dennoch den Eisenbahnern des Wagendienstes, sich streng an die Dienstvorschriften für die Behandlung schadhafter und untersuchungspflichtiger Eisenbahnwagen zu halten und nur Wagen im Zug zu belassen, die den darin enthaltenen Bestimmungen entsprechen.«

Er will damit erreichen, dass mehr Wagen und Lokomotiven vom Verkehr ausgeschlossen werden, um eine reibungslose Beförderung unserer Erzeugnisse und Exporte zu gefährden.

In einer Sendung des RIAS, in der er sich mit den Abschlussprüfungen an den Grund- und Oberschulen befasst, hetzt er einmal gegen die Ausbildung an unseren Schulen, in dem er behauptet, dass diese mangelhaft sei und dazu führen würde, dass viele Jugendliche die Abschlussprüfungen nicht bestehen.

Zum anderen hetzt er gegen die KVP-Werbung, indem es heißt, »dass die durchgefallenen Abiturienten für die KVP bearbeitet werden«.

Damit will er sie von der Verpflichtung zur KVP abhalten und darüber hinaus versucht er, die Jugendlichen zum Absetzen nach dem Westen zu veranlassen, da sie dort die Möglichkeit hätten, sich einer besseren Schulausbildung zu unterziehen. Dazu heißt es u. a.: »Die Zahl derjenigen, die sich in diesem Jahr um eine Fortsetzung ihrer Schulausbildung in Westberlin und damit um ein zweites Abitur bemüht haben, ist sehr groß. Sie zeigt, dass viele junge Menschen erkannt haben, wie mangelhaft ihre Schulausbildung in der Zone gewesen ist. Sie suchen sich hier in dem einen ergänzenden Schuljahr hauptsächlich in den geisteswissenschaftlichen Fächern echtes, unverfälschtes Wissen anzueignen.«

Außerdem versucht RIAS die Jugendlichen wegen unserer Berufsausbildung zu beunruhigen, indem es heißt, dass nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung ständen und dass deshalb den Jugendlichen, die bereits in einem Lehrverhältnis stehen, »angeraten« würde zur KVP zu gehen, damit Lehrstellen für die Schulentlassenen frei würden.

Dazu erklärte er: »Wo sich Lehrlinge widersetzen, kann unter Hinweis auf Strukturveränderungen eine sogenannte Umbesetzung erfolgen, d. h. der Jugendliche, der jetzt seinen Lehrvertrag hat, muss als Hilfs- oder Transportarbeiter weiterarbeiten.«

Der Sender London fordert die Bauern auf, erst an ihre Familie und ihr Vieh zu denken, bevor sie ihr Getreide abliefern.

Sonst wird es ihnen so ergehen, wie es angeblich einem Bauern aus der DDR ergangen sei, der täglich 16 Brote á drei Pfund als Futter verwenden müsse, da er im vergangenen Herbst alles abgeliefert hätte.

Um unsere Bevölkerung, hauptsächlich unsere Hausfrauen, zu beunruhigen, wird vom RIAS gegen unsere Versorgung gehetzt.

So behauptet er, dass die Kohlenversorgung in diesem Winter noch »schlechter« sein wird wie im vergangenen Jahr und das freie Kohlen, besonders die Braunkohle, nur in geringen Mengen angeliefert werden.

Anlage 2 vom 7. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2465

Auswertung von Hetzschriften

In einer Hetzschrift der KgU⁴⁰ unter der Überschrift »Agenten vergiften Kühe in Leppin« versucht man die Schädlingstätigkeit in der Landwirtschaft abzuleugnen, indem man die Rindererkrankungen auf »ungenügende Sauberkeit« zurückführt. Man argumentiert, »es hätte sich herausgestellt, dass die vergifteten Kühe auf dem Gut Leppin Grünfutter erhielten, welches Fahrzeuge brachten, die vorher Kunstdünger geladen hatten und eine Säuberung des Wagens nicht erfolgt wäre«. Mit dieser Hetzschrift soll erreicht werden, dass die Bauern das Vertrauen zu den staatlichen Verwaltungsstellen und dem SfS verlieren, denn es heißt dort u. a. »SED-Genossen, erkennt Eure wirklichen Feinde! Sie sitzen im leeren Gehirnkasten der höheren Bolschewisten«.⁴¹

In einigen Hetzschriften der KgU versucht man ebenfalls die Feindtätigkeit der DDR als »Propaganda« hinzustellen, wobei man sich der »Überschrift« DDR: »Friedliche Arbeit für die Rüstung«,⁴² bedient.

Dabei versucht man zu erreichen, dass die Bevölkerung an der Richtigkeit der Pressemeldung über die Verhaftung der Agenten zweifelt.⁴³ Unter anderem argumentiert man: »… Wenn die Sabotageagenten in dieser Anzahl wirklich verhaftet wurden und sich im vollen Kriegseinsatz befunden haben – und viele sich noch befinden – keine wichtige Brücke in der DDR mehr stehen und auf keiner LPG ein Hund mehr bellen dürfte.«

Im Zusammenhang damit wird eine üble Hetze gegen unsere Verteidigungsmaßnahmen betrieben, wobei man versucht, das Lebensniveau in der DDR als katastrophal zu schildern und klarzumachen versucht, »dass es sich nicht lohnt, die DDR zu verteidigen«.

Man versucht unsere Verteidigungsbereitschaft zu lähmen, indem man auffordert, nicht in die KVP und in die Kampfgruppen⁴⁴ zu gehen, bzw. man soll die Waffe gegen die »eigenen Feinde« richten.

Mit folgendem Argument versucht man auch die Arbeiter einzuschüchtern: »Wisst Ihr überhaupt, was mit Euch Kampfgruppenmitgliedern geschieht, wenn wirklich einmal die Kriegsereignisse über Euch hinwegrollen? Nach internationalem Gesetz werdet Ihr als Partisanen an die Wand gestellt und erschossen, Ihr untersteht keinem internationalen Kriegsrecht, gehört keiner soldatischen Formation an und tragt auch nicht deren Kleidung.«

Weiter fordert man, dass jeder Arbeiter »als Einzelner das System bekämpfen muss«.

Wörtlich heißt es: »Unterhaltet Euch aber ruhig darüber, dass es schwierig ist, die Norm zu erfüllen, eine gewisse Produktionszahl in gewissen Artikeln erreicht werden muss und aus dieser Erwägung heraus keine saubere Arbeit geleistet werden kann.«

Anlage 3 vom 8. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2465

Die Westsender versuchen die Partei zu zersetzen

In einer Sendereihe des RIAS und einigen Sendungen des »SFB« wird die von der SU erfolgreich eingeleitete Politik der Entspannung, besonders im Zusammenhang mit Jugoslawien,⁴⁵ zu dem Versuch ausgenutzt, die Reihen unserer Partei zu verwirren.

Die Hetze richtet sich gegen die führende Rolle der SU im sozialistischen Lager mit der Absicht, eine antisowjetische Stimmung zu erzeugen. Die damit verbundenen »Berichte« über die Politik und über die Lage Jugoslawiens sollen dazu dienen, die Theorie über den »besonderen deutschen Weg zum Sozialismus«⁴⁶ wieder aufleben zu lassen, um Stimmung zu machen für eine Abkehr von der SU und für eine unabhängige Politik in der DDR. Diese Sendungen richten sich besonders gegen die Führung unserer Partei und die Politik unserer Partei, um Stimmung zu machen für eine »Opposition« und für eine »Widerstandbewegung«.

Der Gegner will damit unsere Partei zersetzen und zur Aufgabe wichtiger Positionen zwingen, die es den westlichen Imperialisten ermöglichen würden, Einfluss auf die Wirtschaft, das Kulturleben und die Politik der DDR zu nehmen und die DDR somit für die westlichen Kriegsbrandstifter sturmreif zu machen.

Die Sender bringen u. a. Erklärungen über die »Ursachen«, die 1948 zum Bruch mit Jugoslawien⁴⁷ geführt hätten, darin wird die SU verleumdet, wie folgende Lügen zeigen:

Ursachen seien »die egoistische Haltung« der SU gegenüber Jugoslawien während des II. Weltkrieges.⁴⁸

Die »wirtschaftliche Ausbeutung« und »politische Bevormundung« Jugoslawiens durch die SU von 1945 bis 1948.

Ähnlich sei auch das Verhalten der SU zur DDR.

Im »SFB«, wo man Wolfgang Leonhardt⁴⁹ sprechen lässt, kommen folgende verleumderische Forderungen und feindliche Absichten besonders eindeutig zum Ausdruck: Abkehr von der »Kopie der sowjetischen Verhältnisse«.

Für die SED sei es notwendig in »vielen wichtigen Fragen eine entscheidende Wendung um 180 Grad vorzunehmen«.

Am »Beispiel« Jugoslawien sollen sich die Menschen in der DDR »jetzt ernsthafte Gedanken machen … wie eine Opposition … sich gegenüber dem Moskauer Dogma und dem Unfehlbarkeitsanspruch durchgesetzt hat«.

Dazu erklärte W. L.: »Dass es viele Menschen … begrüßen würden, wenn in der Sowjetzone … Kräfte ans Werk kommen würden, die ebenfalls einen eigenen Weg zum Sozialismus vorangehen.«

Besonders um die Genossen den feindlichen Gedankengängen zugänglich zu machen, versucht der »SFB« den Eindruck zu erwecken, als ob die von der SU eingeleitete Politik zur Entspannung der internationalen Beziehungen »unter den kleinen SED-Funktionären immer mehr Verwirrung hervorgerufen« hätte. Man spricht u. a. von »Wankelmütigkeit der unteren Funktionäre« oder in Magdeburg zeigen sich »gefährliche Risse im Gebäude der SED«.

Man versucht den Glauben zu erwecken, als ob die SU Abstand nehmen würde von der Forderung nach einem einheitlichen friedliebenden und demokratischen Deutschland. Deshalb stellt man wieder die »Frage«: »Lässt Moskau die SED fallen?«

Der »SFB« erklärt, durch die sowjetische Politik zur Entspannung hätten gleichzeitig auch die der Partei feindlichen »Schichten« (»SFB« behauptet die Mehrheit der Bevölkerung) mehr Auftrieb bekommen, er spricht vom »Wiederaufleben des Widerstandsgeistes« in der Bevölkerung.

Mit folgenden Erklärungen versuchen die feindlichen Sender die Genossen unserer Partei empfänglich zu machen und ihre zurechtgestutzten »Berichte« über Jugoslawien:

Der Genosse Chruschtschow⁵⁰ erklärte, dass die »Entwicklung der konkreten Formen des Sozialismus ausschließlich Angelegenheit der Völker der einzelnen Länder ist«.⁵¹

RIAS sagt: »Die SU hat in Belgrad eine Schwenkung von 180 Grad vollzogen und die jugoslawische Unabhängigkeit anerkannt.« … Und damit wurde »auch der SED das Recht zugestanden, eine selbstständige Politik zu treiben«.

Wie der »eigene Weg zum Sozialismus« aussehen soll, den man als von der SU »unabhängige« Politik bezeichnet, dass zeigen die Sendungen über die Außenpolitik, die Landwirtschaft, das kulturelle Leben und die Rolle des Bundes der Kommunisten in Jugoslawien.⁵²

Zur Außenpolitik Jugoslawiens wird hervorgehoben, dass Jugoslawien eine »unabhängige Position« gewonnen habe. Dies zeige sich in den Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern. Besonders erwähnt wird u. a. die Annahme der »Marshallplanhilfe«,⁵³ der Abschluss des Balkanpaktes mit Griechenland und der Türkei,⁵⁴ der »glanzvolle« Empfang Titos⁵⁵ 1953 in London,⁵⁶ seine Staatsbesuche in Indien⁵⁷ und Burma.⁵⁸

Zur Entwicklung der jugoslawischen Landwirtschaft wird besonders erwähnt, dass die »von der SU übernommenen Methoden der Kollektivierung den Jugoslawischen Verhältnissen nicht entsprechen und zu negativen Resultaten geführt hätten«.

Deshalb hätte man 1953 die Auflösung der Kollektivwirtschaften »erleichtert« und die Privatinitiative der selbstständigen Bauern wieder zu einem wichtigen Faktor der Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemacht.⁵⁹

Man hätte dafür bäuerliche »Kooperative Genossenschaften«⁶⁰ entwickelt, die viele Ähnlichkeiten mit denen westlicher Länder hätten.

Die jugoslawische Regierung habe verstanden, einen großen Teil der ländlichen Bevölkerung für ihre Politik zu gewinnen.

Im Gegensatz dazu wird die Politik unserer Partei als »bauernfeindlich« verleumdet.

In einer Sendung über das kulturelle Leben in Jugoslawien wird u. a. Folgendes besonders hervorgehoben:

• –

  Kulturelle Toleranz und Anerkennung künstlerischer Freiheit.

• –

  Kennenlernen der kulturellen Entwicklung und den neuen »geistigen« Strömungen der westlichen Länder. Import westlicher Filme, die in erster Linie nach »künstlerischen Gesichtspunkten« ausgesucht werden. Westliche Literatur, westlicher Schriftsteller sind vorherrschend, besonders Amerikaner und (West) Deutsche.

• –

  In der bildenden Kunst ist von sozialistischem Realismus⁶¹ nichts zu spüren.

Die Sendung über die Rolle des Bundes der Kommunisten in Jugoslawien, zum Teil auch über die ganze Sendereihe benutzt RIAS dazu um herauszustellen:

• –

  Der Bund der Kommunisten »wirkt … in seiner politischen und ideologischen Tätigkeit in erster Linie durch Überzeugungskraft«.

• –

  Er vertritt »die Interessen der werktätigen Bevölkerung«, er orientiert sich, »an den realen Gegebenheiten des Landes und auch an den Interessen der Bevölkerung«.

• –

  »Der Bund der Kommunisten« ist »in seinen Entschlüssen souverän.«

Damit will der RIAS den Eindruck erwecken, zum Teil sagt er das auch offen, als ob es in der SED nicht so wäre.

Offensichtlich in der Absicht, auch in unserer Partei Menschen zu gewinnen, welche die Verbreitung parteifeindlicher Auffassungen dulden oder um Parteifeinde zu offenem Auftreten zu ermuntern, stellt der RIAS den Fall »Dijlas«⁶² heraus.

RIAS sagt u. a., dass ein führender Funktionär mehrere Monate hindurch eine von der offiziellen Linie schroff abweichende Auffassung ohne Behinderung in der Jugoslawischen Presse vertreten konnte.

Die jugoslawischen Kommunisten hätten nicht die Absicht, die politisch Andersdenkenden in den eigenen Reihen auszuschalten.

Als Bemerkenswert stellt der RIAS noch Folgendes heraus:

• –

  Ablehnung der Partei neuen Typus⁶³ und des demokratischen Zentralismus.⁶⁴

• –

  Rigorose Verhinderung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und auf kulturellem Gebiet.

• –

  Abkehr von der »zentralistischen« Planung.

• –

  Verzicht auf die in den sozialistischen Ländern üblichen Agitations- und Propagandamethoden.

Anlage 4 vom 8. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2465

Stimmung zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages der Oder-Neiße-Friedensgrenze zwischen Volkspolen und der DDR

Anlässlich der Wiederkehr des 5. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages der Oder-Neiße-Friedensgrenze zwischen Volkspolen und der DDR wurden bis jetzt nur vereinzelt Diskussionen bekannt, die sich weniger mit der Bedeutung des Austausches der Regierungsdelegationen beider Länder⁶⁵ beschäftigen als vielmehr mit dem Problem der Oder-Neiße-Friedensgrenze allgemein. Hierzu nahmen auch ganz besonders ehemalige Umsiedler Stellung, wobei sich zeigte, dass diesen zum großen Teil die Bedeutung der Oder-Neiße-Friedensgrenze und die Freundschaft zwischen Volkspolen und der DDR nicht klar ist und sie zum größten Teil den Wunsch äußern, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Die einzelnen positiven Diskussionen, meist von Funktionären und fortschrittlich eingestellten Bürgern, zeigen, dass die Oder-Neiße-Grenze anerkannt wird und auch die Feiern an diesem Tage dementsprechend gewürdigt wurden.

Ehemalige Umsiedler erklären, dass sie hier eine neue Heimat gefunden haben und hier besser und freier leben als bei den ehemaligen Großgrundbesitzern in Schlesien und dass es vor allem darauf ankommt, den Krieg zu verhindern.

So wurde z. B. in Eisenach, [Bezirk] Erfurt, auf der Wartburg anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Freundschaftsvertrages eine Großkundgebung durchgeführt, an der die fortschrittlichsten Kräfte des Bezirkes teilnahmen.

In Eisenach fand aus diesem Anlass eine Demonstration mit etwa 1 000 Teilnehmern sowie einer Hundertschaft der KVP und der Grenzpolizei statt. Trotz des plötzlich eintretenden Regens war zunächst eine gute Stimmung zu verzeichnen, die aber durch den anhaltenden Regen beeinflusst wurde. Ähnlich war es auf der Wartburg, wo es ebenfalls durch den anhaltenden Regen Verärgerungen gab, da die Anwesenden nicht alle in den Festsaal konnten, da dieser nur 300 Personen fasst, während ca. 800 Personen anwesend waren.

Eine Neubürgerin, beschäftigt als Arbeiterin im VEB Greiz, [Bezirk] Gera, sagte z. B. dazu: »Ich kann hier auch besser und freier leben und verdiene mehr, als zu der Zeit, wo ich als Landarbeiterin bei einem Großbauern in Schlesien arbeiten musste. Ich möchte gar nicht mehr in meine alte Heimat zurück, obwohl es mir auch dort gefallen hat.«

Ein Kontrolleur aus dem gleichen Betrieb: »Die Oder-Neiße-Grenze ist schon in Jalta⁶⁶ festgelegt worden und alle vier Staatsmänner haben unterzeichnet. Gerade Churchill⁶⁷ ist es gewesen, der darauf bestand, die Grenze noch weiter nach Westen zu verlegen. Heute aber stellen sie sich hin und wollen sie nicht mehr anerkennen und putschen die Umsiedler in Westdeutschland auf, ihr ›verlorenes Gut‹ wieder zurückzuerobern.«

Wie schon erwähnt, sind viele Diskussionen negativ und drücken im Wesentlichen die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze aus. Diese negativen Diskussionen werden vor allem von ehemaligen Umsiedlern aus den Ostgebieten geführt.

So sagte z. B. ein Maschinist des Schleppers »Greif« von der Seebaggerei Rostock: »Ich werde die Oder-Neiße-Grenze nie anerkennen, genau wie das viele andere Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten tun. Ich sehne den Tag herbei, wo die Polen aus Deutschland abziehen, damit ich wieder nach Hause kann.«

Ein Einwohner aus Gröbern, [Kreis] Meißen, [Bezirk] Dresden: »Diese Grenze kann nie von Dauer sein. Einmal wird man einsehen müssen, dass man einen großen Fehler begangen hat. Jeder Umsiedler trägt noch den Wunsch in sich, wieder in seine Heimat zurückzukehren. Wenn es von ihnen verlangt wird, dann machen es viele mit Waffengewalt.«

Feindlich eingestellte Personen erklären, dass es eine Schande sei, noch solche Feierstunden durchzuführen und diesen Tag festlich zu begehen, wo man den Umsiedlern die Heimat geraubt hätte. Man sollte deshalb den Tag lieber nicht in Erinnerung bringen.

Zum Beispiel sagten zwei Personen im Zug von Friedrichswerth nach Gotha, [Bezirk] Erfurt: »Es ist eine Schande, dass man jetzt noch große Feierstunden macht und den berüchtigten Tag begeht, wo man uns unserer Heimat beraubt hat. Sie sollen sich lieber alle einig sein und sich dafür einsetzen, dass wir wieder in unsere Heimat zurückkehren können.«

Ein Ehepaar aus Wellnitz, [Kreis] Fürstenberg,⁶⁸ [Bezirk] Frankfurt/Oder:⁶⁹ »Fünf Jahre Deutsch-Polnische Freundschaft, soweit kommt es noch, wir können viel Spaß vertragen, aber da hört der Spaß auf. Wir haben alles verloren und uns hat noch keiner gefragt, was wir für das Verlorene bekommen sollen.«

In diesem Zusammenhang wurden auch Stimmen laut, die eine Klärung der Frage der Oder-Neiße-Grenze durch die Verhandlungen Adenauers mit der SU in Moskau erhoffen. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass sich Adenauer einsetzen wird, dass die ehemaligen Umsiedler wieder in ihre Heimat zurückkommen.

Zum Beispiel sagten Landarbeiter auf dem VEG Sellendorf, [Kreis] Luckau, [Bezirk] Cottbus: »Wenn Adenauer nach Moskau fährt, wird er über die Oder-Neiße-Grenze verhandeln. Das Ergebnis wird sein, dass wir wieder nach Hause können.«

Ein Arbeiter vom Ernst-Thälmann-Werk Magdeburg: »Wozu macht man so ein Geschrei um die Oder-Neiße-Grenze. Man hört im Radio schon gar nichts mehr anderes. Ich bin Umsiedler und weiß, dass man uns unsere Heimat geraubt hat. Wenn Adenauer nach Moskau fährt, wird er sich dafür einsetzen, dass wir in unsere Dörfer zurückkommen.«

Einzelne Personen sind vollständig davon überzeugt, dass gar nichts anderes gibt als in ihre Heimat zurückzukehren. Eine Lösung würde sicher gefunden werden, da die Oder-Neiße-Grenze nicht von Dauer ist und sich daran sowieso noch etwas ändern würde. Besonders erhofft man sich nach der Einheit Deutschlands die Rückkehr in die Heimat.

Anlage 5 vom 8. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2465

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 5.7. bis 7.7.1955 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

SPD-Ostbüro:⁷⁰

• –

  Erfurt: Kreis Sömmerda 8;

• –

  Frankfurt: Kreis Fürstenberg 33 000, Kreis Eberswalde 40 000, Kreis Strausberg 200, Kreis Beeskow 900;

• –

  Potsdam: Kreis Brandenburg 190;

• –

  Dresden 50: Kreis Löbau 135, Kreis Freital 5, Kreis Kamenz 5, Kreis Sebnitz 60, Kreis Bautzen 5;

• –

  Suhl: Kreis Meiningen 500;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Brand-Erbisdorf, Annaberg, Schwarzenberg, Reichenberg und Zschopau 240, Kreis Hohenstein Ernstthal 4 000;

• –

  Halle 20: Kreis Roßlau 35 000, Kreis Wittenberg, Bernburg und Weißenfels 40;

• –

  Schwerin 7 000: Kreis Hagenow 6 000;

• –

  Rostock: Kreis Grevesmühlen 20;

• –

  Leipzig 2 500;

• –

  Neubrandenburg: Kreis Demmin 45, Kreis Neustrelitz 12.

ZOPE:⁷¹

• –

  Magdeburg: Kreis Seehausen 2 080;

• –

  Potsdam: Kreis Königs Wusterhausen 1 000;

• –

  Cottbus 10 000.

NTS:⁷²

• –

  Schwerin: Kreis Perleberg 200;

• –

  Erfurt: Kreis Frankenhausen 500;

• –

  Halle: Kreis Weißenfels 8.

Unbekannter Herkunft:

• –

  Frankfurt: Kreis Fürstenberg 1 000.

KgU:

• –

  Halle: Kreis Quedlinburg 60, Kreis Roßlau 3 000;

• –

  Dresden: Kreis Sebnitz 6, Kreis Görlitz 4.

»Tarantel«:⁷³

• –

  Frankfurt: Kreis Seelow 250.

In Tschechischer Sprache:

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Annaberg 10.

»Freie Junge Welt«:⁷⁴

• –

  Suhl: Kreis Schmalkalden 200.

Der Inhalt der Flugblätter hat sich nicht verändert. Vorherrschend ist immer noch die Hetze gegen die Kampfgruppen.

Gefälschte Schreiben

Im gesamten DDR-Maßstab wurden vereinzelt Schreiben mit dem Kopf »DDR – Ministerium des Innern – SfS Lichtenberg (Stellvertreter Operativ)« versandt. Darin wird zu einer Besprechung mit dem SfS in Berlin eingeladen, zur Erteilung vertraulicher Anweisungen. Auf die vertrauliche Behandlung dieses Schreibens wird besonders aufmerksam gemacht. Der Brief ist Mielke⁷⁵ (Generalleutnant) und (Dienstsiegel) unterzeichnet.⁷⁶

Antidemokratische Tätigkeit

In der Berufsschule Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde am 1.7.1955 folgende Hetzlosung angebracht: »Wir wollen Freiheit von SU, nieder mit der SU, der Osten lügt.« »Einheit, Freiheit.«

In Grevesmühlen, [Bezirk] Rostock, wird folgender feindlicher »Witz« erzählt: »Grotewohl ist ja nun ins Krankenhaus gekommen und hat einen schweren Bruch, da er den Lebensstandard des Volkes heben wollte. Ulbricht liegt im Nebenzimmer, ihm sind die unteren Organe über den Kopf gewachsen.«

In der Nacht zum 28.6.[1955] wurde von unbekannten Tätern der Schießstand der GST am Sportplatz Miersdorf, [Kreis] Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, zerstört.

In der Gemeinde Schwenda, [Kreis] Sangerhausen, [Bezirk] Halle, wurde eine illegale Unterschriftenaktion gegen die Bestrafung wegen illegalen Waffenbesitzes durchgeführt. Die Liste wurde vom ABV beschlagnahmt und zählt 73 Unterschriften. Ein Junger Pionier,⁷⁷ der bei der Aufdeckung des illegalen Waffenbesitzes half⁷⁸ und von der VP am 1.7.[1955] ausgezeichnet wurde, erhielt einen Drohbrief.

Durch Mitarbeiter des Rates des Kreises Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde mitgeteilt, dass vonseiten westdeutscher Bürger an Angehörige in der DDR Zeitungsausschnitte sowie ärztliche Atteste geschickt werden. Diese beinhalten, dass in der Stadt Wilhelmshaven weder Typhus noch Kinderlähmung herrschen.⁷⁹

Gerücht

Eine Hausfrau aus Grimma, [Bezirk] Leipzig, äußerte: »Ich habe von meiner Schwester aus Böhlen bei Leipzig einen Brief erhalten, aus dem hervorgeht, dass es augenblicklich wieder einmal unter den Arbeitern in Böhlen stinkt. Anstatt des 17. Juni⁸⁰ werden wir wohl diesmal den 17. Juli bekommen.«

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   13. Juli 1955
   Informationsdienst Nr. 2466 zur Beurteilung der Situation in der DDR

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   5. Juli 1955
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