Zur Beurteilung der Situation in der DDR
27. Juli 1955
Informationsdienst Nr. 2470 zur Beurteilung der Situation in der DDR
Zur Lage in Industrie und Verkehr
In den politischen Gesprächen befassen sich die Werktätigen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben vorwiegend mit dem Ausgang der Genfer Konferenz.1 Jedoch entspricht der Umfang der Diskussion noch nicht der2 Bedeutung dieser Konferenz.
Neben Gesprächen über die aktuellen politischen Fragen werden vielfach wirtschaftliche und persönliche Belange, die unmittelbar mit betrieblichen Problemen zusammenhängen, diskutiert. Auch kommt es in diesem Zusammenhang zu negativen Äußerungen über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der DDR.
Im Betrieb 13 (Mühlenbau) des Ernst-Thälmann-Werke in Magdeburg3 sind die Kollegen darüber ungehalten, dass die Dächer dieses Betriebes undicht sind und bei Regenwetter mehrere Maschinen stillgelegt werden müssen, um einen Kurzschluss zu vermeiden. Die gleichen Zustände herrschen in der Eisengießerei. Dort müssen die Former jeden Abend ihre Arbeiten mit Blech abdecken, da sonst die Formen, wenn es nachts regnet, unbrauchbar werden.
Unter den Kollegen des VEB Walzwerk Burg herrscht wegen Neufestlegung der Norm sowie dem Arbeitskräftemangel eine schlechte Stimmung.
Um die Unrentabilität des Betriebes zu beheben, wurde eine Umstellung im Arbeitsablauf sowie eine Neufestsetzung der Normen vorgenommen.4
Bei einer Belegschaftsversammlung, in der über diese Probleme gesprochen wurde, nahmen sechs Kollegen zur Normenfrage Stellung. Drei Kollegen davon vertraten die Meinung, dass die alten qualifizierten Kräfte wegen der Neuregelung der Normen die Konsequenzen ziehen und kündigen würden. Tatsache ist, dass neun Kollegen, aber keine Spezialkräfte, gekündigt haben.
Seit Monat Juli wird bereits nach der neuen Norm gearbeitet, jedoch nach der alten Norm entlohnt. Erst Ende des Monats soll erstmalig der neue Lohnsatz zur Verrechnung kommen. Zum anderen wurden im Betrieb dringend Meister gebraucht. Die Kollegen zeigen kein Interesse, sich zum Meister zu qualifizieren, weil ein Meister einen Netto-Verdienst von DM 490 hat und ein Walzer dagegen fast das Doppelte.
Außerdem fehlen für die Walzenstraße und Adjustage 30 Fachkräfte, die bis jetzt nicht beschafft werden konnten.
In einer Belegschaftsversammlung im VEB Reifenwerk bei Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, in der über die Normfrage gesprochen wurde, äußerte ein Brigadier, SED: »Es ist alles Mist in der DDR, es geht statt vorwärts immer mehr rückwärts. Ich habe die Schnauze voll. Von mir aus können sie mich aus dem FDGB und aus der Partei rausschmeißen, das ist mir alles gleich. Auch kann man mich als Brigadier ablösen.«
Da der Genannte bei seinen Kollegen sehr beliebt ist, entstand der Eindruck, dass die Kollegen mit seiner Meinung übereinstimmen.
In einer Unterhaltung zweier Brigadiere aus dem Fernmeldeamt Leipzig kam Folgendes zum Ausdruck: »Man kann wahrscheinlich bald wieder mit einer Preissenkung5 rechnen, denn W. Ulbricht6 hat doch gesagt, dass wir 1955 einen bisher nie gekannten Lebensstandard haben sollen.«7
Außerdem sagte der eine noch: »Die Partei entwickelt durch die unterschiedliche Lohnzahlung wieder neue Klassen.«
Ein Arbeiter aus dem VEB Gaselan in Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Wenn ich nicht so viel Kinder hätte, wäre ich schon längst nach dem Westen gegangen. In der DDR ist doch alles teuer und die Qualität der Waren ist nicht so gut wie in Westdeutschland.«
Ein Kesselschmied, SED, aus dem BW-West in Leipzig: »Im Faschismus haben wir besser gelebt. Was die Zeitungen bei uns schreiben ist alles Schwindel. Wenn ich für 1 kg Butter den ganzen Tag arbeiten soll, so ist dies alles Mist. Auch trete ich nicht in die Kampfgruppe8 ein, lieber soll man mich aus der Partei ausschließen.«
Ein Lokheizer aus dem gleichen Betrieb: »In der DDR lebt man wie ein Stück Vieh und man müsste deshalb streiken.«
Bezüglich der Einheit Deutschlands sagte er, dass drüben die Betriebe niemals volkseigen würden.
Ein Haupttechnologe, Ingenieur, SED, aus dem VEB Kaltwalzwerk Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl: »Wenn sich meine Wohnverhältnisse in Schwensa9 nicht bald ändern, werde ich mir eine Zuzugsgenehmigung nach Westdeutschland besorgen. Es ist eine Schande, wie man heute in der DDR noch wohnen muss. Solche Zustände herrschen in Westdeutschland nicht. Die Zeitungen schreiben viel von der Förderung der technischen Intelligenz, aber in Wirklichkeit sieht man nichts davon. Man kennt uns nur, wenn wir am Zahltag für 30,00 DM Bausteine zur Errichtung von Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern kaufen sollen.10«
Hinsichtlich der betrieblichen Mängel und Schwierigkeiten wurden in dieser Berichtsperiode hauptsächlich Produktionsstörungen in der Braunkohlenindustrie bekannt.
Im Braunkohlenwerk »Freiheit« Grube Goitzsche, [Bezirk] Halle, ereignete sich durch Überfahren des Haltesignals ein Zusammenstoß zweier Kohlenzüge. Produktionsausfall: 3 000 t Kohle.
Am 23.7.1955 fuhr im VEB Regis11 Schleenhain, [Bezirk] Leipzig, ein Kohlenzug auf einen Abraumzug. Ursache: Der Weichensteller vergaß das Signal zu stellen, da er an der Weiche eine Störung beseitigte. Produktionsausfall: 600 t Rohkohle und 1 800 cbm Abraum.
Am 21.7.1955 kam es im VEB Braunkohlenwerk Thräna, [Bezirk] Leipzig, zu einem Kurzschluss im Gleichrichter. Dadurch war die Grube eine Stunde ohne Strom. Produktionsausfall: 300 t Rohkohle. Sachschaden: ca. DM 6 000.
Am 21.7.1955 konnte im VEB Witznitz,12 [Bezirk] Leipzig, der Kohlenbetrieb infolge schlechter Gleisanlage und des Aussetzens eines Kohlenwagens nur eingleisig gefahren werden. Produktionsausfall: 600 t Rohkohle.
Am 22.7.1955 musste im VEB Thräna die Brikettfabrik wegen defektem Redler13 angehalten werden. Produktionsausfall: 120 t Brikett.
Am 12.7.1955 löste sich im BKW Berzdorf,14 [Bezirk] Dresden, eine steil anstehende Kohlenmasse, ca. 3 000 t, von einer Lettenschicht15 und dadurch wurde der Bagger 11 schwer beschädigt. Sachschaden: ca. 50 000 bis 60 000 DM. Produktionsausfall: ca. 400 t Kohle. Ursache: Durch den anhaltenden Regen wurde die Lettenschicht eingedämmt, wodurch die Rutschungen zustande kamen.
Im VEB Mineralia Objekt Steinbruch Rottewitz, [Bezirk] Dresden, war ein Schaufelbagger des VEB Wasserwerkes Berlin eingesetzt, um 3 000 bis 4 000 cbm Abraum zu beseitigen, da Feldspat gewonnen werden sollte. Dieser Bagger stürzte nach einer Meldung vom 22.7.1955 aus bisher unbekannten Gründen 68 Meter tief in den Steinbruch.
Das Feldspat wird für bestimmte Glas- und Keramik-Produkte verwendet. Es soll sich um das einzige in der DDR befindliche Vorkommen handeln. Bisher wurde es aus Bayern und Norwegen eingeführt. Durch den Ausfall des Baggers ist die Gewinnung von diesem Feldspat infrage gestellt.
Der Schacht 5 des Kaliwerkes »Glück-Auf« Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, besitzt zur Verarbeitung der geförderten Erze zwei Mühlen. Am 23.7.1955, gegen 16.45 Uhr, fiel eine dieser Mühlen aus. Ursache: In der Mühle befand sich ein Vorschlaghammer, der das Lager der Mühle zerrissen hatte. Am gleichen Tage, gegen 19.30 Uhr, fiel die zweite Mühle ebenfalls durch Einwerfen eines Fremdkörpers aus.
Am Vormittag des 25.7.1955 wiederholte sich das Gleiche nochmal.
Auf der Baustelle in Leipzig N 22, Norderneyer Weg, wurde in den letzten Tagen wiederholt festgestellt, dass durch unbekannte Täter die Wasserleitung abgeschlagen wurde. Dadurch drang das Wasser durch die Decken und verursachte starke Schäden an den geputzten Wänden. Des Weiteren wurde an ca. sieben Küchenherden, die im Keller abgestellt sind, Emaille abgeschlagen.
Auch wurden Fenster und Türen mit verschiedenen Gegenständen schwer beschädigt.
In der Stanzerei des VEB Reinmetall Sömmerda,16 [Bezirk] Erfurt, ist man zurzeit mit der Fertigung von Perfecta-Teilen17 beschäftigt. Es wurde ein Vorbauteil einer Perfecta gefunden, in dem eine Hetzschrift der »KgU«18 eingelegt war.
In der Grubenwerkstadt des VEB Braunkohlenwerk Ruppersdorf, [Bezirk] Leipzig, wurde am 21.7.1955 unter ein Plakat der Kampfgruppen (Kumpel mit Gewehr) ein Zeitungsausschnitt von 1945 geklebt, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, kein Gewehr mehr in die Hand zu nehmen.
Im VEB Silberwarenfabrik Döbeln, [Bezirk] Leipzig, wurde an der Wandzeitung ein Bild angebracht, auf dem der Werkleiter abgebildet ist, als er einen Jugendlichen zur KVP verabschiedete.
Am 23.7.1955 wurde festgestellt, dass auf dem Bild mit Bleistift ein Galgen mit Schlinge gemalt war, und zwar die Schlinge dem Werkleiter um den Hals.
Im VEB Wurzener Teppichfabrik Leipzig wurde einem Delegierten der V. Weltfestspiele19 ein Brief zugestellt mit folgender Aufforderung: »Der Heimat viele Grüße zu bestellen und ihr mitzuteilen, dass die Vergeltung bald kommen werde, sie ließe nicht mehr lange auf sich warten.«
Am 18.7.1955 wurde in einer Toilette des VEB Leipziger Eisen- und Stahlwerkes die Schmiererei »Nieder mit Pieck,20 hoch lebe Adenauer«,21 sowie ein Hakenkreuz festgestellt.
Im Sachsenwerk Niedersedlitz, [Bezirk] Dresden, war in einer Toilette eine Hetzlosung in spanischer Sprache »Hoch lebe Franco«22 angeschmiert.
Am 21.7.1955 wurde in einer Toilette der Ostsee-Holzwerke Schwerin23 folgende Hetzlosung festgestellt: »Hier spricht der Werkspion Meyer; Nieder mit dem Kommunismus, es lebe Amerika. Die DDR wird 1957 von Westdeutschland befreit – Meyer, Werkspion.«
In der Waggonfabrik Ammendorf, [Bezirk] Halle, wurde das Gerücht verbreitet, dass alle diejenigen umbesetzt oder entlassen würden, die am 17.6.195324 demonstriert haben.
Versorgung der Bevölkerung
In der Versorgung der Bevölkerung bestehen immer noch Schwierigkeiten in der Belieferung mit Frühkartoffeln, Nährmitteln, billigen Zigaretten und Zigarren, Marmelade, Kunsthonig, Streichhölzern, HO-Margarine25 usw.
Die Versorgung mit Kartoffeln ist nach wie vor ein Schwerpunkt. Die angelieferten Kartoffeln werden zum größten Teil für die Großverbraucher (Werkküchen, Krankenhäuser, Ferienlager usw.) sichergestellt.
Beim Eintreffen von Kartoffeln in den Städten kommt es häufig zu Schlangenbildungen.
In einigen Kreisen und Gemeinden des Bezirkes Potsdam, im Kreisgebiet Fürstenberg, [Bezirk] Frankfurt/Oder, und in der Stadt Altentreptow, [Bezirk] Neubrandenburg, ist in der letzten Zeit ein Mangel an HO-Margarine zu verzeichnen.
Zum Beispiel gibt es in der Konsumverkaufsstelle26 in Halenbeck, [Kreis] Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, seit drei Wochen keine HO Margarine.
In der Stadt Altentreptow, [Bezirk] Neubrandenburg, gibt es seit einigen Tagen keine HO- und Markenmargarine.
Im Kreisgebiet Fürstenberg, [Bezirk] Frankfurt/Oder, fehlen für den Monat Juli drei Tonnen HO-Margarine, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
Im Kreisgebiet Wolgast, [Bezirk] Rostock, und in einigen Gemeinden des Kreises Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, bestehen Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit Brot.
Zum Beispiel besteht im Kreis Wolgast, [Bezirk] Rostock, eine Brotknappheit. Die Urlauber in den Badeorten stehen nach Brot an.
Die Brotversorgung in der Gemeinde Gerswalde, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, sowie in den Gemeinden, die von der Konsumbäckerei Gerswalde beliefert werden, ist äußerst mangelhaft. In diesen Gemeinden stehen die Frauen mehrere Stunden vor den Verkaufsstellen, um Brot zu erhalten. Die Ursache liegt darin, dass die zweite Konsumbäckerei in Gerswalde zurzeit nur mit vier Fachkräften und einer Hilfskraft besetzt ist.
Diese zwei Bäckereien haben insgesamt 18 Konsumverkaufsstellen und 21 Ferienlager mit Brot zu versorgen.
In der Woche tritt ungefähr eine Fehlmenge von 400 Broten auf.
Die notwendigen Maßnahmen wurden eingeleitet.
Die Diskussionen über die Versorgung sind immer noch negativ, weil örtlich immer wieder neue Mängel auftauchen.
Es wird zum Ausdruck gebracht, dass unser Lebensstandard immer schlechter statt besser wird, denn es dürfte nicht vorkommen, dass es an billigen Zigaretten mangelt.
Von den Hausfrauen wird allgemein Klage über die schlechte Kartoffelversorgung geführt. Sie sind der Meinung, dass der Aufruf »zwei Pfund neue Kartoffeln pro Person und pro Woche« zu wenig ist.
Die Frauen fragen: »Warum gibt es denn in Westberlin alles, ist dort denn besseres Wetter gewesen«?
In den HO-Lebensmittelgeschäften in Sangerhausen, [Bezirk] Halle, traten unter den Hausfrauen folgende Diskussionen auf: »Jetzt ist es wieder wie am 17.6.1953, es fehlt an verschiedenen Nahrungs- und Genussmitteln. Es muss erst wieder so ein Fall eintreten wie damals, damit es wieder alles gibt.«
Am 23.7.1955, gegen 18.00 Uhr, entstand in einer Räucherkammer des Kreiskonsums Altenburg, [Bezirk] Leipzig, ein Brand.
Vermutlich durch Selbstentzündung. Es wurden 700 kg Speck im Werte von ca. 2 100 DM vernichtet.
Am 21.7.1955, gegen 18.30 Uhr, geriet auf der Fernverkehrsstraße zwischen Wolmirstedt und Nossen, [Bezirk] Magdeburg, ein Lkw der Kreiskonsumgenossenschaft Schönebeck vermutlich durch fehlerhafte Treibgasleitung in Brand. Der Lkw war mit Gemüse beladen.
Im weiteren Verlauf explodierte die an der rechten Wagenseite befindliche Treibgasflasche. Dadurch wurden 22 Personen verletzt (Brandwunden).
Die Lage in der Landwirtschaft
Neben den politischen Diskussionen, die sich hauptsächlich mit dem Ergebnis der Genfer Konferenz befassen, wird vorwiegend über wirtschaftliche Probleme diskutiert.
Bei den wirtschaftlichen Problemen stehen die Erntearbeiten im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird der Mangel an Ersatzteilen, an Motorenöl und Schwierigkeiten im ländlichen Bauvorhaben kritisiert.
In einigen Kreisen der Bezirke Magdeburg, Dresden, Leipzig, Schwerin und Neubrandenburg wird das ländliche Bauvorhaben unterschätzt.
Hier mangelt es meistens an der Lieferung von Material, wie z. B. Zement, Eisenträger, Mauersteine, Bauholz, finanzielle Mittel usw. Die Dringlichkeit der Bauten wird durch die Tatsache betont, dass die zum Teil schlechten und räumlich beengten Stallungen die Aufzucht von leistungsfähigem und gesundem Vieh nicht gewährleisten.
In verschiedenen Fällen zeigten sich die Auswirkungen der schlechten Stallungen auch darin, dass der Viehaufzuchtplan nicht realisiert werden konnte und das Vieh sogar verendete.
Zum Beispiel verendeten in der LPG Hakenstedt, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, monatlich vier bis fünf Ferkel, weil die LPG ein Soll von 500 Schweinen hat, die Stallungen jedoch nur 250 fassen. Zum Neubau von Stallungen wurden bisher nur 20 Zentner Zement geliefert.
In den LPG Maltitz und Nostitz, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, können für das Vieh Stallungen nicht gebaut werden, weil Mauersteine fehlen. Der Rat des Kreises teilte mit, dass das an der ungenügenden Zuteilung pro Quartal liegt.
Die LPG »Junge Garde« in Amaliendorf, Kreis Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, hat einen Rindviehbestand von 74 Stück. Im Stall können aber nur 24 Stück untergebracht werden.
Bei der Gründung der LPG wurde den Mitgliedern versprochen, dass ein neuer Stall gebaut wird.
In der MTS Flechtingen, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, müssen Maschinen und Geräte im Freien stehen, weil der sich im Bau befindliche Schuppen vorläufig nicht fertiggestellt werden kann, weil das nötige Bauholz fehlt.
In folgenden Maschinen- und Traktoren-Stationen fehlen Ersatzteile für Erntemaschinen und Traktoren:
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MTS Parey, [Kreis] Genthin, [Bezirk] Magdeburg (Reifen für Trecker und Riemenscheiben für KS 762);
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MTS Weferlingen und Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg (Eggenzinken, Nieten für Bindermesser);
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MTS Schackensleben, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg (Schaltwelle mit Kegelritzel, zwei Ausgleichwellen und eine Antriebskette für Mähdrescher S 427);
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MTS Großhennersdorf, [Kreis] Löbau, [Bezirk] Dresden (zwei Dichtungen für Auspuffgrimmer, ein Rücklaufbolzen, eine Rücklaufbuchse, zwei Planetradbuchsen, zwei Kettengliedschlossbolzen.);
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MTS Bannewitz, [Kreis] Freital, [Bezirk] Dresden (Hinterradreifen für IFA-Pionier28).
In allen MTS des Kreises Klötze, [Bezirk] Magdeburg, und den MTS Westenfeld und Obermaßfeld, [Kreis] Meiningen, [Bezirk] Suhl, besteht ein Mangel an Motorenöl. Wenn in den nächsten Tagen kein Motorenöl geliefert wird, müssen einige Traktoren stehen bleiben.
Zum Beispiel wird berichtet, dass im Kreis Klötze, [Bezirk] Magdeburg, in den MTS Schwierigkeiten in der Belieferung mit Motorenöl bestehen.
Es werden verschiedene Sorten Öl geliefert, sodass ständig Ölwechsel vorgenommen werden muss, was einen erheblichen größeren Kostenaufwand mit sich bringt.
In den MTS Westenfeld und Obermaßfeld, [Kreis] Meiningen, [Bezirk] Suhl, müssen bei Nichtlieferung von Öl in Kürze einige Traktoren stehen bleiben.
In der LPG »Otto Schlag« in Schochwitz, [Kreis] Saalkreis, [Kreis] Halle, sind von ca. 500 Schafen 300 erkrankt. Die Klauen sind geschwollen, sodass die Tiere völlig lahm gehen. Zehn Schafe sind in den letzten Tagen verendet. Als Ursache wird Strohknappheit angegeben.
Am 24.7.1955 wurde der Vorsitzende der LPG in Pinnow, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, hinterrücks niedergeschlagen, sodass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. (Täter ermittelt)
An den Vorsitzenden des Rates des Kreises Schwerin-Land wurden drei Hetzschriften geschickt. Der Inhalt war Hetze gegen die DDR und die Aufforderung, seine Tätigkeit niederzulegen. Unterschrift: Widerstandsgruppe beim Rat des Kreises. Desgleichen wurde eine Hetzschrift an den Rat der Gemeinde Goldenstedt und an den LPG-Vorsitzenden der LPG Cramonshagen,29 Kreis Schwerin, gerichtet. Inhalt: Hetze gegen den Rat des Bezirkes. Unterschrift: Widerstandsgruppe Mecklenburg.
Im Stützpunkt Neuendorf der MTS Kalbe/Milde, [Bezirk] Magdeburg, wurde Papier unter die Zündkerzen der dort befindlichen Traktoren gelegt, und bei einem Traktor Wasser in den Tank gegossen. Die Täter sind noch nicht bekannt.
In der Gemeinde Freyburg, [Kreis] Nebra, [Bezirk] Halle, wurde ein Brandkörper in einem Gerstenfeld gefunden. Der Brand wurde sofort gelöscht. Der Schaden ist noch nicht festgestellt.
Die LPG »Einheit« in Großwig, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, erhielt ein gefälschtes Schreiben mit dem fingierten Absender: Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Berlin W 8. Dieses Schreiben beinhaltet, dass in der Zeit vom 20.8.1955 bis 18.9.1955 in Erfurt eine landwirtschaftliche Ausstellung stattfinden soll. Hierzu sollte das Nutzvieh der gesamten LPG per Kraftfahrzeug nach Erfurt transportiert werden.
Besondere Vorkommnisse
In der Gemeinde Naundorf, [Kreis] Oschatz, sind etwa 25 Kinder erkrankt. Der Arzt konnte bisher keine genaue Diagnose feststellen. Die Krankheit zeigt sich so, dass die Kinder eitrige Augen und Fieber bis zu 40 Grad haben. Diese Krankheit ist ansteckend.
Einschätzung der Situation
Die politischen Diskussionen werden jetzt von dem Ergebnis der Genfer Konferenz bestimmt. Der Umfang dieser Gespräche entspricht jedoch noch nicht der Bedeutung dieser Konferenz, was sich bei allen Schichten, besonders bei der Landbevölkerung zeigt. Fortschrittliche Kräfte schätzen die Genfer Konferenz als einen Erfolg, vor allem im Hinblick auf die Entspannung der internationalen Lage ein.
Da viele eine sofortige Lösung des Deutschlandproblems erhofften, zeigt sich jetzt in den verschiedenen Schichten der Bevölkerung eine verhältnismäßig starke Enttäuschung über den Ausgang der Genfer Konferenz.
Demgegenüber treten direkt negative und feindliche Stimmen nur im geringen Umfang in Erscheinung.
Im Vergleich zur letzten Berichtsperiode zeigt sich keine bemerkenswerte Veränderung der Lage.
Anlage 1 vom 26. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2470
Stimmen zum Ergebnis der Genfer Konferenz
Über das Ergebnis der Genfer Konferenz wird der Bedeutung nach in den Industrie- Verkehrsbetrieben noch nicht im genügenden Umfange diskutiert. Von den fortschrittlichen Kräften, in der Mehrzahl sind es Arbeiter, wird das Ergebnis richtig eingeschätzt. So wird z. B. immer wieder betont, dass die Genfer Konferenz hinsichtlich der Entspannung der internationalen Lage sowohl im Bezug auf die Annäherung zwischen der SU und den Westmächten einen Erfolg gehabt habe, der in erster Linie durch die konsequente Politik der SU erreicht wurde. Bezüglich der Lösung der Deutschlandfrage setzten sie jetzt neue Hoffnung auf die im Oktober stattfindende Außenministerkonferenz.30
Nachstehende Stimmung ist charakteristisch für die Einstellung der fortschrittlichen Kräfte, die wie bereits erwähnt, die Genfer Konferenz als einen Erfolg werten und gleichzeitig erkennen, dass somit die »Politik der Stärke«31 eine erneute Niederlage erlitten hat.
So sagte z. B. ein Arbeiter, parteilos, aus dem VEB Kirow-Werk in Leipzig:32 »Das Hauptziel, Verhandlungen zur Sicherung des Friedens zu führen, ist erreicht. Die SU hat durch ihre Zusicherung, dem kalten Krieg ein Ende zu bereiten, den größten Beitrag geleistet. Mögen die Verhandlungen der vier Außenminister im Oktober 1955 den von allen friedlichen Menschen ersehnten Erfolg bringen.«
Ein Kollege aus dem VEB Eilenburger Celluloid-Werk: »Das Zusammentreffen der vier Staatsmänner in Genf brachte eine Entspannung der allgemeinen Lage. Die Hoffnung Adenauers wurde dadurch zunichte gemacht. Seine Politik der Stärke erhielt eine Niederlage. In Genf wurden Grundlagen zu weiteren Verhandlungen über die europäische Sicherheit und die Deutschlandfrage geschaffen.«
Im Zusammenhang mit dem Ausgang der Genfer Konferenz wird in den Betrieben vereinzelt zu dem Besuch der Sowjet-Delegation Stellung genommen.33 Diese Äußerungen sind ausschließlich positiv und es geht daraus hervor, dass man diesen Besuch als Beweis des Vertrauens und der Freundschaft der sowjetischen Staatsmänner gegenüber dem deutschen Volk ansieht. Auch wird dabei erwähnt, dass wir den sowjetischen Staatsmännern großen Dank schulden, da sie sich in Genf wiederum so konsequent und vorbehaltlos für die Belange des deutschen Volkes und für die Erhaltung des Friedens eingesetzt haben.
In einer Unterhaltung mehrerer Heizer aus dem VEB Kugellagerfabrik Leipzig kam Folgendes zum Ausdruck: »Der Besuch der sowjetischen Staatsmänner zeigt wieder einmal ihre Verbundenheit zu den Arbeitern. Wir haben allen Grund, über den Besuch begeistert zu sein, denn Bulganin34 hat zum größten Teil dazu beigetragen, dass die Genfer Konferenz zu einem Erfolg wurde.«
Ein Kumpel vom Wismut-Schacht35 12 – Oberschlema –: »Es ist ein Zeichen des Vertrauens, dass nach beendeter Konferenz in Genf die sowjetische Delegation die DDR besucht.«
Ein anderer Kumpel des gleichen Schachtes: »Die sowjetische Delegation besucht die DDR, während die westlichen Staatsmänner sofort ihre in Länder abreisten. Darin liegt wieder ein Beweis für die ehrliche Friedenspolitik der SU.«
Ein Arbeiter, parteilos, aus der Maxhütte:36 »Durch den Besuch der sowjetischen Staatsmänner kommt klar die feste Verbundenheit zwischen der SU und der DDR zum Ausdruck. Die SU wird auch weiterhin alles tun, um so schnell wie möglich die Einheit Deutschlands zu schaffen.«
Das starke Interesse breitester Bevölkerungskreise an dem Verlauf der Genfer Konferenz war in erster Linie auf die Hoffnung zur baldigen Lösung des Deutschlandproblems zurückzuführen. Da nun die Genfer Konferenz keine endgültige Lösung der Deutschlandfrage brachte, wie so viele erwarteten, zeigt sich in einer ganzen Reihe von Stellungnahmen eine Enttäuschung über dem Ausgang der Konferenz. Es kommt zu Äußerungen wie z. B. »die Konferenz hat enttäuscht, da sie ungenügend die Deutschlandfrage behandelt hat«, »die Genfer Konferenz war im Bezug der Lösung der Deutschlandfrage kein Erfolg«, »die Konferenz hätte gar nicht stattfinden brauchen, das wäre genauso gut gewesen« u. Ä. mehr.
So z. B. sind in der Maxhütte viele Arbeiter und Angestellte sowie auch Intelligenzler über den Ausgang der Genfer Konferenz enttäuscht, da sie mehr erwartet haben.
So sagte z. B. ein Arbeiter (SED): »Von der Genfer Konferenz bin ich sehr enttäuscht, da über die Einheit Deutschlands nur zwei Stunden verhandelt wurde. Ich habe zumindest erwartet, dass eine Grenzerleichterung kommen wird, sodass wir durch gegenseitige Besuche für die Einheit Deutschlands eintreten können. Auch wäre es nötig gewesen, dass über eine einheitliche Währung eine Aussprache durchgeführt wird.«
Auch im VEB Jenapharm sind viele Kollegen aus den gleichen Gründen über den Ausgang der Genfer Konferenz enttäuscht.
Dabei kommt es zu Äußerungen wie z. B. (ein parteilicher Installateur): »Wenn die vier Regierungsbeschlüsse nicht zusammengekommen wären, wäre es dasselbe gewesen. Schade um die Zeit und das Geld.«
Ein Kumpel aus dem Wismut-Schacht 64 – Oberschlema –: »Ich bin mit der Konferenz und deren Ausgang nicht zufrieden. Die Deutschlandfrage ist ungenügend behandelt worden. Es gab schon viele Konferenzen, die zu keinem Erfolg führten.«
Ein Angestellter, parteilos, aus dem Kugellagerfabrik Leipzig: »Es ist ganz schön, wenn die sowjetische Delegation in der DDR weilt, nur wir haben nichts davon. Die SU hat uns zwar schon immer geholfen, auch jetzt wieder in Genf, das geht aber nun schon zehn Jahre so. Wenn in Genf der Beschluss gefasst worden wäre, dass wir in diesem Jahr die Einheit Deutschlands bekommen, dann wäre die Begeisterung über den Besuch noch größer.«
Zum anderen zeigt sich, dass sich negative Elemente, besonders in Berlin, nach Verlautbarungen der Westsender und -zeitungen orientieren. Auf dieser Linie versuchen sie dann Stimmung gegen die SU zu machen, indem sie diskutieren, dass Bulganin dagegen gewesen wäre, dass als erstes Problem die Deutschlandfrage zu behandeln sei,37 und dass dies ein »Beweis« dafür wäre, dass die SU entgegen ihren Erklärungen an einer Lösung interessiert sei.
Dabei zeigt sich die Tendenz, dass es die Schuld der SU sei, »wenn die Genfer Konferenz, bezüglich der Herstellung der Einheit Deutschlands, kein positives Ergebnis brachte«.
So sagte z. B. ein Kollege aus dem VEB Waggonbau Gotha, [Bezirk] Erfurt: »Man redet zwar immer von der Verhandlungsbereitschaft der SU, was aber gar nicht so ist. In Genf hat Bulganin die Tagesordnung kritisiert und verlangt, dass die Deutschlandfrage nicht als erster Tagungsordnungspunkt behandelt werden sollte, sondern, dass weiter über das kollektive Sicherheitssystem beraten werden sollte.«
Ein Arbeiter (SED) aus dem VEB Sternradio Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Ich habe es selber gehört, dass Bulganin die Deutschlandfrage als zweitrangig bezeichnet hat. Nun weiß ich genug und mir braucht keiner mehr was zu erzählen.«
Zwei Angestellte aus dem Betrieb Kodak38/Berlin: »Der Westen will die Vereinigung Deutschlands und dann erst die kollektive Sicherheit und der Osten will es umgekehrt. Das Volk soll durch freie Wahlen entscheiden, dann wären die Probleme gelöst. Die Genfer Konferenz hat deshalb kein Erfolg gezeigt, weil Bulganin die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zweitrangig betrachtete.«
Ein Kollege von der geologischen Abteilung des Wismut-Schachtes 13 – Aue – erklärte im Kreis seiner Kollegen, dass durch die SU die deutsche Wiedervereinigung in Genf für die europäische Sicherheit verkauft wurde. »Da sieht man wieder einmal wo die Freundschaft bleibt.«
(Der Genannte hört ausschließlich Westsender und beeinflusst die ganze Abteilung, da er sehr redegewandt ist.)
Vereinzelt ergehen sich feindliche Elemente in übler Hetze gegen die SU und DDR. Dabei zeigt sich ebenfalls eine Befürwortung der westlichen Politik.
So äußerte z. B. ein Kollege aus der Bärenhütte,39 [Kreis] Weißwasser, [Bezirk] Cottbus: »Man soll die Besatzungstruppen zurückziehen und einen neuen 17. Juni durchführen, dann wird sich schon zeigen, wer an das Ruder kommt. Unsere Regierung hat die Ostgebiete verschachert und unsere Presse ist nur eine Hetzschrift.«
Ein Kollege aus dem VEB »H. Rau«40 Wildau,41 [Bezirk] Potsdam: »Ich kann die Westmächte nicht verstehen, anstatt sich mit den Russen feindlich zu stellen, verlief in Genf alles freundschaftlich. Aus der Konferenz ist nichts Wesentliches herausgekommen, weil der Russe nicht eher nachgibt, bis er alles aus uns herausgeholt hat.«
Ein Kraftfahrer aus der Garage des Wismutobjektes 29 – Gera –: »Die Genfer Konferenz hat deutlich die Schwäche der Russen gezeigt. Dies kam auch schon bei dem Besuch in Jugoslawien42 zum Ausdruck.«
Ein Angestellter aus dem VEB Zeiss Jena: »Nach dem Ausgang der Genfer Konferenz braucht man in diesem Jahr keine Hoffnung mehr auf die Wiedervereinigung Deutschlands zu haben, da der Osten kein Entgegenkommen zeigt. Es werden jetzt wieder ähnliche Maßnahmen wie vor dem 17. Juni 1953 kommen, u. a. Einschränkung des Interzonenverkehrs. Da wird man in Bezug auf Abwandern nach dem Westen etwas erleben.«
Im privaten Baubetrieb Loeffler43 in Königs Wusterhausen zahlt ein Teil der Kollegen keinen Gewerkschaftsbeitrag mehr. Sie begründen das damit, dass es bald anders kommen wird.
Infolge der vollen Inanspruchnahme der Landbevölkerung durch die Erntearbeiten wird bisher verhältnismäßig wenig über die Ergebnisse der Genfer Konferenz diskutiert.
Über den Besuch der sowjetischen Delegation in der DDR wird auf dem Lande fast gar nicht diskutiert. Verschiedentlich hat man von diesem Besuch noch gar keine Kenntnis.
Die Diskussionen über die Ergebnisse der Genfer Konferenz sind in der Mehrheit positiv. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Konferenz wesentlich mehr gebracht hat, als alle vorhergehenden, und dass es die sowjetische Delegation versteht ihren Standpunkt zu verteidigen. Auch wird geäußert, dass es in erster Linie Sache der Deutschen selbst ist, die Einheit auf demokratischer Grundlage herbeizuführen, und dass durch die Ergebnisse in Genf auch ein Schlag gegen die Adenauersche Politik in Westdeutschland geführt wurde.
Zum Beispiel erklärte ein Heizer aus der MTS-Spezialwerkstatt Liebertwolkwitz, [Bezirk] Leipzig: »Adenauer befindet sich jetzt in einer großen Klemme.«
Ein Zootechniker der Gemeinde Granzin, [Kreis] Hagenow, [Bezirk] Schwerin, sagte: »Die Viererkonferenz hat gezeigt, dass die sowjetische Delegation es versteht, ihren Standpunkt zu verteidigen und die Westmächte zu überzeugen.«
Einige Kollegen der MTS Wachow, [Kreis] Nauen, [Bezirk] Potsdam, äußerten: »Diese Konferenz hat doch wesentlich mehr gebracht, als alle vorhergehenden. Auch wir müssen alle daran arbeiten, um allen Menschen in ganz Deutschland die unbedingte Notwendigkeit der Einheit unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage klarzumachen.«
Demgegenüber gibt es eine ganze Reihe enttäuschte Stimmen, welche von der Genfer Konferenz mehr erwartet hatten, vor allen Dingen konkrete Beschlüsse in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands.
Zum Beispiel erklärte ein Agronom der MTS Moisall,44 [Kreis] Bützow, [Bezirk] Schwerin: »Ich hatte von der Konferenz mehr erwartet, aber die Hauptsache ist, dass sie sich über die Abrüstung einig sind.«
Ein Mähdrescherführer der MTS Glövzin,45 [Kreis] Perleberg, [Bezirk] Schwerin, sagte: »Die Konferenz hätte konkrete Beschlüsse fassen müssen, damit die Weltöffentlichkeit sieht, dass alle Staaten an der Erhaltung des Friedens interessiert sind.«
Negative Diskussionen gibt es sehr wenig. Diese werden hauptsächlich von Großbauern46 geführt, die hoffen, dass es jetzt nach Beendigung der Genfer Konferenz anders kommen werde, denn die Einheit könne nur auf westlicher Grundlage erfolgen.
Auch wird gegen die SU gehetzt und erklärt, dass die »Russen« für Deutschland wenig übrig haben. In diesem Zusammenhang wird immer wieder gegen die Oder-Neiße-Grenze gehetzt.
Zum Beispiel erklärte ein Genossenschaftsbauer der LPG Kitzscher, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig: »Die SU hat zwar das Zustandekommen der Genfer Konferenz herbeigeführt, aber das nur aus taktischen Erwägungen heraus. Kommt es zu freien demokratischen Wahlen, dann verschwindet die SU und die DDR in Deutschland. Die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze ist ein Beweis dafür, wie wenig die Russen für Deutschland übrig haben.«
Ein Großbauer aus Späningen, [Kreis] Kalbe, [Bezirk] Magdeburg, sagte: »Nach Beendigung der Genfer Konferenz wird es anders kommen. Die DDR wird zusammenfallen, und zwar bis zum Herbst und verschiedene Personen, ganz besonders die Erfasser von der VEAB sollten sich heute schon um andere Arbeit kümmern, damit sie nachher auch wieder angestellt werden.«
Von den Großbauern im Kreis Klötze [Bezirk] Magdeburg, werden Stimmen laut wie: »die enteigneten Besitzer müssten ihren früheren Besitz wiedererlangen« und »die Genfer Konferenz würde der Untergang der DDR« sein.
Über den Ausgang der Genfer Konferenz und den Besuch der sowjetischen Regierungsdelegation werden unter der übrigen Bevölkerung geführt, die zum überwiegenden Teil positiv sind und von fortschrittlichen Kräften aus allen Schichten der Bevölkerung kommen.
Der Abschluss der Genfer Konferenz wird als positiv gewertet, weil es die SU verstanden hat, durch ihre Vorschläge einen positiven Ausgang der Konferenz zu sichern, die Außenministerkonferenz – Oktober einzuberufen, und weil durch ihre Handlungsweise eine wesentliche Entspannung der internationalen Lage erzielt wurde.
Es wird auch immer wieder betont, dass diese Konferenz die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen über die Deutschlandfrage geschaffen hat. Weiter kommt zum Ausdruck, dass aus den Vorschlägen der SU zu ersehen ist, dass sie nach wie vor der wahre Freund des deutschen Volkes ist und nicht von der Linie der Schaffung der Einheit Deutschlands ausgeht.
Besonders betont wird auch, dass es erst einmal für alle Menschen wichtig ist den Frieden zu erhalten und durch die Konferenz wäre zweifellos erst einmal die drohende Kriegsgefahr etwas in den Hintergrund getreten.
Die Haltung des Genossen Bulganin auf der Konferenz wird von vielen Menschen auch ganz besonders gewürdigt, weil er derjenige war, der auf der Genfer Konferenz allen friedlichen Menschen aus den Herzen gesprochen hat, und die Menschen dadurch zu ihm und der sowjetischen Regierungsdelegation noch mehr Vertrauen gewonnen hätten.
Ein Bürger aus Zella Mehlis, [Bezirk] Suhl, äußerte z. B.: »Es war immerhin ein Erfolg, dass die Konferenz zustande kam und so verlaufen ist. Es ist nun zu erwarten, dass im Herbst bei der Besprechung der Außenminister ein noch besseres Ergebnis zustande kommt. Ich bin der Meinung, die Westmächte wollen im Westen das Militär aufbauen und uns absondern. Das lässt eben die SU nicht zu. Die drei Westmächte haben in Paris ihre Linie für die Konferenz in Genf festgelegt. Die SU sieht ihre Aufgaben aber darin, nach dem Potsdamer Abkommen zu verhandeln.«
Die Alterspräsidentin des DFD aus Potsdam: »Die Genfer Konferenz hat die Voraussetzung für die Klärung aller strittigen Fragen geschaffen und ist demnach unbedingt als positiv zu bewerten. Die reden der Vertreter der Westmächte sollten mit Vorbehalt aufgenommen werden, denn in Vietnam zeigt sich wiederum, dass neue Unruhen geschürt werden.«47
Ein Bürger aus Flöha, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Die Vorschläge Bulganins zeigten die Wege auf, die alle anderen Staaten erkennen müssen und wozu sie auch ihre Zustimmung geben müssten.«
In einer Versammlung der Nationalen Front48 in Künsdorf, [Kreis] Schleiz, [Bezirk] Gera brachten alle anwesenden Einwohner zum Ausdruck, dass der sowjetische Regierungschef Bulganin der Mann ist, der auf der Genfer Konferenz ihnen aus den Herzen gesprochen und verhandelt hat. Sie hätten dadurch zu Bulganin und zu den übrigen sowjetischen Delegationsmitgliedern noch stärkeres Vertrauen als bisher bekommen.
Im engen Zusammenhang mit den Ergebnissen der Genfer Konferenz wird der Staatsbesuch der sowjetischen Delegation der DDR diskutiert. Dabei kommt immer wieder zum Ausdruck, dass dieser Besuch ein Ausdruck der engen Freundschaft zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Volk ist. Mehrfach wird hervorgehoben, dass gerade dieser Besuch neue Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eröffnet.
Große Hoffnung wird auf die Fortsetzung der Politik der SU gegenüber Deutschland und der Einigung der der Deutschen untereinander gesetzt.
Eine Geschäftsfrau aus Delitzsch, [Bezirk] Leipzig, sagte z. B.: »Es ist nur zu begrüßen, dass die sowjetische Delegation zurzeit in Berlin weilt. Durch die Freundschaft der SU wird unser Aufbau in der DDR gefestigt und gestärkt.«
Ein Fabrikbesitzer aus Wurzen, [Bezirk] Leipzig, bezeichnete den Delegationsbesuch der SU in der DDR als gut und erklärte: »Die Konferenz Genf hat eine Entspannung der internationalen Lage gebracht. Nunmehr wird auch Adenauer gezwungen sein nach Moskau zu fahren.49«
Ein Pfarrer aus Leipzig: »Ich bin über den Besuch von Bulganin und Chruschtschow50 erstaunt gewesen, als ich dies gestern im Radio hörte. Bisher habe ich die DDR immer als Satelliten betrachtet. Mit diesem Besuch so unmittelbar nach der Genfer Konferenz nicht nur des Außenministers, sondern des Chefs der SU ist für mich klar, dass dies die volle Anerkennung der Souveränität der DDR bedeutet. Ich glaube nicht, dass Eisenhower51 auf Adenauers Einladung nach Bonn gefahren wäre. Die Konferenz ist viel besser ausgefallen als erwartet wurde.«
Negative bzw. gleichgültige Stimmen über den Besuch der sowjetischen Delegation wurden nur vereinzelt bekannt.
Im Rat des Stadtbezirkes Friedrichshain/Berlin ist keine freudige Stimmung über den Besuch der Delegation festzustellen. Einige Kollegen sprechen gleichgültig davon, »dass es ja keine Seltenheit ist, dass sich jemand in Berlin aufhält.«
Ein Rentner im Stadtbezirk Prenzlauer Berg: »Dieser Besuch dient auch dazu mit der Regierung der DDR die jetzige Lage zu besprechen und unsere Regierung neue Anweisungen zu geben. Die DDR ist genauso von der SU abhängig wie Westdeutschland von Amerika.«
Neben den zahlreichen positiven Stimmen aus allen Schichten der übrigen Bevölkerung, gibt es auch solche, die ihre Enttäuschung über die Konferenz aussprechen, weil sie erwartet hatten, dass auf der Konferenz die Deutschlandfrage, gleich der Österreichfrage52, sofort geklärt würde.
In den Diskussionen wird auch versucht den Genossen Bulganin als schuldig hinzustellen, dass die Einheit Deutschlands auf der Genfer Konferenz nicht hergestellt wurde, da er vor das Deutschlandproblem die kollektive Sicherheit gestellt hätte, und dass das von der SU eine Verzögerungstaktik sei.
Einige Bürger aus Prützke53 , [Kreis] Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, sagten z. B.: »Bulganin ist schuld, dass die Einheit Deutschlands nicht zustande gekommen ist, denn unsere Regierung ist sich mit der Bundesregierung einig, weil man in West-Deutschland genauso wie in der DDR ehemalige Offiziere der Naziwehrmacht54 einsetzt.«
Einige Hausfrauen aus Schleiz, [Bezirk] Gera: »Die Konferenz der vier Großmächte wurde ja am Samstag sehr schnell beendet. Es ist wieder einmal nicht viel herausgekommen, und auch die anderen Konferenzen werden so verlaufen. Von den einzelnen Delegationen wurde große Essen gegeben, aber für die kleinen Menschen kam nichts heraus.«
Negative Stimmen sind bis jetzt nur vereinzelt und treten besonders in den Kreisen der Umsiedler, Geschäftsleute, kleinen Gewerbetreibenden und Intelligenzler auf. Bei den Umsiedlern wird besonders die Frage der Oder-Neiße-Grenze in den Vordergrund gestellt. In den Diskussionen kommt dabei auch zum Ausdruck, dass die SU schuld daran sei, dass die Deutschlandfrage nicht erörtert wurde. Das sei ein Beweis dafür wie schlecht die SU an den Deutschen handelt. Es wird damit gleichzeitig eine Hetze allgemein gegen die SU verbunden.
Der Vorsitzende einer Wohngruppe der Nationalen Front aus Sonneberg, [Bezirk] Suhl, sagte z. B.: »Die Genfer Konferenz ist wieder ein Beweis wie schlecht die Russen an uns handeln. Bulganin will keine Einheit. Doch die anderen westlichen Teilnehmer sind für uns. Wir müssen nun bis Oktober warten und da sagt Bulganin bestimmt wieder nein.«
Ein Bürger, ebenfalls aus Sonneberg: »Ich habe es im Voraus gewusst. Mit den Russen erlebten wir in den zehn Jahren nur Niedergang. Wie steht der Westen dagegen zu uns. Zu den kann man Vertrauen haben.«
Eine Bürgerin aus Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Das Radio hat gebracht, dass keine Einheit zustande käme und in zwei bis drei Jahren hole Adenauer oder seine Nachfolger mit seiner Armee sich unsere abgetretenen Ostgebiete zurück.«
Ein Angestellter vom Projektierungsbüro Greifswald, [Bezirk] Rostock: »Der Westen wird den Russen diesmal die Pistole auf die Brust setzen in Bezug auf die Einheit Deutschlands. Er wird schon Zugeständnisse machen müssen. Bisher hat er doch alle Verhandlungen zum Scheitern gebracht, und nicht der Westen. Diese Konferenz hat es auch wieder bewiesen. Nicht Russland hat als ersten Tagungsordnungspunkt die Einheit Deutschlands aufgesetzt, sondern die von drüben.«
Ein Augenarzt aus Leipzig: »Die roten Halunken muss man totschlagen, der Tag kommt auch. Ich kenne bei den SED-Mitgliedern wenig anständige Leute, aber sehr viele Halunken die Dreck anstecken haben. Die allgemeinen Aussichten sind nicht rosig.«
Ein Juwelenfasser aus Leipzig: Wenn man wüsste, ob und wie uns Amerika in der Ostzone helfen wird, wir würden die 10% Kommunisten schon umbringen. Aber solch eine Pleite wie am 17.6.1953 darf es nicht wiedergeben. Wir müssen abwarten wie Adenauer sich nach der Konferenz verhält. Zweifellos hat man ihm in Amerika versprochen, wir Amerikaner werden das mit Deutschland schon machen. Nun haben sie aber mit den Russen nur schöne Worte gewechselt. Jetzt werden die in der Ostzone aber auftreten. Es kann sein, dass die Grenzen ganz dicht gemacht werden.
Ein Schneider, angestellt in der Schneiderwerkstatt der Nervenheilanstalt Uchtspringe, [Kreis] Stendal, [Bezirk] Magdeburg: »Die Russen sind die größten Räuber. Es liegt nur an ihnen, dass wir die Einheit Deutschlands nicht haben. Er will jedem Volke seinen Bolschewismus aufzwingen. Man spricht hier immer von Demokratie. Hier ist aber keine bei uns. Unser heutiges System ist das schlimmste was es auf der Welt gibt.«
Aus allen Schichten der Bevölkerung wird vereinzelt laut, dass es nicht richtig sei, wenn nur die Reden der sowjetischen Vertreter ausführlich in der Presse und Rundfunk wiedergegeben werden, während die Ausführungen der Vertreter der Westmächte gar nicht gebracht werden. Daraus werden die Schlussfolgerungen gezogen, »wenn man sich zweiseitig orientieren wollte, müsste man die Westsender hören.«
Die Diskussionen aus den Reihen der KVP und DGP zeigen, dass aus Unkenntnis der politischen Bedeutung der Genfer Konferenz einige Angehörige unklar bzw. ablehnend diskutieren.
So sagte z. B. ein Unteroffizier vom Aeroclub55 Bautzen: »Es ist egal was dabei herauskommt. Für uns sowieso nichts Positives.«
Ein Feldwebel sagte, dass ihm die Genfer Konferenz nicht interessiere. Er habe keine Zeit zum Lesen und außerdem hat er die Schnauze voll. Er warte nur darauf, dass sein letztes Jahr um ist, dann will er nach Hause gehen.
Ein Gefreiter von GPB Gardelegen: »Die ganze Konferenz ist Mist. Die fressen sich dort nur die Bäuche voll auf Kosten der Arbeiter und heraus kommt nichts dabei.«
Ein anderer Gefreiter von dort: »Die Westmächte werden auf der Genfer Konferenz doch ihre Meinung durchsetzen und werden der SU schon zeigen, was Mode ist. Ich bin gespannt was aus uns dann wird.«
Anlage 2 vom 27. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2470
Auswertung von Hetzschriften
Mit einigen Hetzschriften der »KgU« versucht man Intelligenzler, Spezialisten und Facharbeiter nach Westdeutschland zu locken, indem diese Personenkreise auf die KVP-Werbung56 hingewiesen werden und man ihnen den »Rat« gibt, nach Westdeutschland zu gehen, »wo sie gut leben und verdienen«.
Dazu werden auch Ausschnitte aus Zeitungen mit Stellenangeboten aus Westdeutschland benutzt.
In der Hetzschrift »Zirkel und Kelle«57 nutzt UFJ58 die Vorfälle an der Universität Greifswald59 zu wüsten Hetzen gegen die Kampfgruppen60 aus.61 Damit soll erreicht werden, dass die Studenten der Aufstellung von Kampfgruppen negativ gegenüberstehen. Es wird argumentiert, dass die Kampfgruppen zur Niederhaltung der Arbeiter und Studenten aufgestellt würden.
Es heißt darin: »Die Kampfgruppen müssen einsatzbereit sein, falls staatsfeindliche Elemente, womit freiheitsbewusste Studenten und Arbeiter gemeint sind, nochmals die Grundfesten der DDR angreifen.«62 Deshalb werden alle Funktionäre und Arbeiter aufgefordert, durch Vortäuschung von Krankheit den Beitritt zu den Kampfgruppen abzulehnen und falls dies nicht gelingt, sollten sie dem UFJ Mitteilung machen.63 Damit will man erreichen, die Kampfgruppen von innen zu zersetzen.
»Wer sich durch diesen Hinweis oder durch Krankheit und anderen Möglichkeiten dem Zwang nicht entziehen kann, sollte unter Nennung einer siebenstelligen Kennziffer dem UFJ den Tatbestand berichten und damit seine wirkliche Einstellung registrieren lassen.«
Weiter gibt UFJ in dieser Hetzschrift noch »Hinweise« für die Arbeiter, wie die ökonomischen Konferenzen64 zu sabotieren sind. Und zwar soll auf den ökonomischen Konferenzen aufgezeigt werden, dass »die Kaderausbildung, Aktivisten-65 und Wettbewerbsbewegung, kulturelle Betreuung und die gesellschaftliche Arbeit« einen großen Teil des Gewinns verschlingen.
Weiter versucht UfJ die Arbeit zu beeinflussen, dass sie die Einschränkung der hauptamtlichen Funktionäre und des Betriebsschutzes fordern sollen.
Um zu verhindern, dass ehemalige Bewohner der DDR, die republikflüchtig wurden, wieder in die DDR zurückkehren, greift UFJ zu dem Argument: »Hütet euch, damit Ihr Eure Lieben durch Euren arglosen und wohlgemeinten Rat zur Rückkehr nicht neuen Gefahren aussetzt. Statt der neuen Wohnungen kann ihnen Gefängniszelle winken.«
In Hetzschriften der KgU Ostbüro der SPD66 wird immer wieder eine wüste Hetze gegen die KVP-Werbung vom Stapel gelassen.
Damit will der Gegner die Jugendlichen beeinflussen, nicht zur KVP zu gehen und falls sie sich »dem Druck nicht widersetzen können«, werden die Jugendlichen aufgefordert, allen Werbungen vorerst scheinbar Folge zu leisten, eine militärische Ausbildung dankbar über sich ergehen lassen und unsere innere anständige Haltung, die es uns verbietet die Waffen gegen unsere eigenen Brüder und Schwestern zu erheben, zu tarnen verstehen.
In der Hetzschrift »Der Tag« argumentiert man mit den übelsten Lügen gegen die KVP-Werbung, und zwar heißt es dort: »Wie aus dem Zonen-Ministerium des Innern verlautet, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gefordert, die Werbung für die KVP in den Landkreisen einzustellen, da der Mangel an jugendlichen Landarbeitern katastrophal ist, der die Versorgung der Bevölkerung in der Zone ernstlich gefährdet.«67
Die gefälschten Scheiben, die an verschiedenen FDGB-Gebietsvorstände mit der Überschrift »Regelung der Arbeitszeit bei Heimfahrten« versandt wurden (mit gefälschten Absender des Zentralvorstandes des FDGB), haben im Allgemeinen folgenden Inhalt:68
»Mit der Anordnung im Gesetzblatt I Seite 29069 ist die Arbeitszeit der Mitarbeiter staatlicher Organe bei Heimfahrten einheitlich geregelt. Danach ist allen Beschäftigten, welche außerhalb des Wohnortes ihrer Familie arbeiten, bei Heimfahrten am Ende der Woche zu gestatten, ihre Arbeit am darauffolgenden Montag erst um 10.00 Uhr zu beginnen. Unverheirateten ist einmal im Monat der spätere Arbeitsbeginn zu gestatten.«70
Damit will man erreichen, dass viele Arbeitsstunden versäumt werden.
Anlage 3 vom 25. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2470
Auswertung der Westsendungen
Vorwiegend beschäftigen sich RIAS71 und »Sender Freies Berlin«72 mit dem Abschluss und Ergebnis der Genfer Konferenz.
In den Kommentaren hetzt man immer wieder gegen die sowjetischen Vorschläge und vor allem dagegen, dass die sowjetische Delegation die Fragen der Sicherheit in Europa als vorrangig betrachten. Damit soll erreicht werden, dass die Bevölkerung aufgrund der Propaganda für die westlichen Vorschläge zu der Ansicht kommen soll: »Die Sowjetunion ist an der Wiedervereinigung Deutschlands nicht interessiert.«
Im RIAS heißt es dazu: »Wie wir schon bemerkt haben, denkt die sowjetische Führung anscheinend zuerst an Sicherheit und dann an die deutsche Wiedervereinigung. Wer aber so primär die Sicherheit im Sinn hat, dem müsste eine einwandfreie kontrollierte Abrüstung willkommen sein.«
Weiter heißt es im RIAS: »Wir wehren uns und das mit vollem Recht dagegen, die deutsche Wiedervereinigung hinter der Sicherheit zurücktreten zu sehen, wie die sowjetischen Vorschläge zurzeit es wünschen.«
Zu der Vereinbarung der Vier-Großmächte im Oktober eine Außenministerkonferenz durchzuführen, äußern sich die Westzeitungen und Westsender positiv.
In einigen Sendungen hetzt RIAS gegen die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im II. Quartal 1955.73 Damit will RIAS das Vertrauen der Bevölkerung der DDR zur Regierung und unserem friedlichen Aufbau untergraben, in dem er versucht, unter der Bevölkerung Zweifel über die Erfüllung des Planes zu erzeugen.
Dies versucht RIAS mit angeblichen Beispielen von schlechter Erfüllung bzw. schlechter Qualität bei der Produktion von Massenbedarfsartikel.
Hierzu sagt RIAS: »Aus einigen Betrieben, so z. B. aus Thale, wo man plötzlich mit der Herstellung der dringend benötigten Eimer begann, wird gemeldet, dass die Handelsorgane die Eimer nicht abnehmen, weil angeblich kein Bedarf vorhanden ist. Ist der Bedarf hier etwa schon gedeckt? Keineswegs. Der Grund ist einfach. Die Bevölkerung lässt sich den, auf der sogenannten Mobilisierung der örtlichen und betrieblichen Reserven, aus den Abfällen hergestellten Schund nicht andrehen. Selbst dort also, wo man mengenmäßig die Produktion steigert, ist sie entweder wegen ihrer miserablen Qualität nicht absetzbar oder wegen ihrer Instinktlosigkeit, mit der oft am Geschmack des Verbrauchers vorbeiproduziert wird. Und nehmen wir hinzu, dass auch diese unabsetzbaren Waren in der sogenannten Steigerung der Verbrauchsgüterproduktion enthalten sind, Waren also, die bei den Herstellerbetreiben liegen bleiben, zerrotten und nie zu dem Verbraucher kommen.«
In diesem Zusammenhang nimmt RIAS einige Schwierigkeiten in der Papierversorgung (Packpapier, Toilettenpapier) zum Anlass, um eine wüste Hetze gegen die Sowjetunion vom Stapel zu lassen, die angeblich an den Mängeln in der Papierversorgung schuld sei, da sie 1945 viele Papierfabriken aus der DDR demontiert habe. Und »die schwer zu demontierenden Papierfabriken« leiden angeblich an Rohstoffmangel.
»Aus Rohstoffmangel erklärt sich vor allem, dass die Papierversorgung in der Sowjetzone so katastrophal schlecht ist. Seinetwegen sind nämlich die schwer demontierenden Papierfabriken mit den ihnen verbliebenen und teils wieder neu beschafften Einrichtungen nicht einmal voll ausgelastet. Sie produzieren heute kaum halb so viel wie 1936.«
Diese Hetze benutzt RIAS dazu, um Missstimmung unter der Bevölkerung zu stiften, deshalb stellt er auch am Schluss fest: »Es wird wenig Papier produziert, und das wird sich leider für längere Zeit nicht entscheidend ändern lassen.«
Zur Beunruhigung der Fischer äußert sich RIAS in einer Sendung: »Aus der Zone für die Zone«,74 dass sich die Behörden der DDR damit beschäftigen auch die Küsten – und Hochseefischerei zu kollektivieren.
Damit versucht RIAS die Durchführung des Ministerratsbeschlusses über die Einrichtung von Fischereigerätestationen75 zu verhindern bzw. die Fischer zu beeinflussen, davon keinen Gebrauch zu machen.
Wörtlich heißt es: »Nach dieser Anordnung übernimmt die Station die Verpackung und den Versand der Fänge. Sie kontrolliert den richtigen Einsatz der Geräte, bestimmt die Fanggründe und überwacht die Reparaturen, die jedoch durch die Fischer auszuführen sind. Außerdem werden die Beauftragten der Stationen fest besoldet, während sich die Fischer mit den Erlösen zufriedengeben müssen, die nach Bezahlung aller Leih- und sonstigen Gebühren noch übrig bleiben. Mit anderen Worten, die Anordnung treffen die staatlichen Stellen, während die Fischer das Risiko zu tragen haben.«
Um die Gemüseversorgung der Bevölkerung zu hintertreiben, versucht RIAS die Bauern zu beeinflussen, dass sie von der Gemüseablieferung absehen und ihr Gemüse auch nicht auf den Bauernmarkt, sondern ab Hof verkaufen.
Als Anhaltspunkt seiner wüsten Hetze benutzt er die Durchführungsbestimmung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Produkte.76
RIAS argumentiert u. a. wie folgt: »Diese Vorschrift wird sich schwer durchführen lassen, denn es fallen in einem Gemüseanbaubetreib während der Vegetationsperiode ablieferungsfreies und ein anderes Mal ablieferungspflichtiges Gemüse an, wie will man in jedem Falle die vorhergehende Sollerfüllung kontrollieren?«
Anlage 4 vom 25. Juli 1955 zum Informationsdienst Nr. 2470
Auswertung der Westsendungen
Vorwiegend beschäftigen sich RIAS und »Sender Freies Berlin« mit dem Abschluss und Ergebnis der Genfer Konferenz.
In den Kommentaren hetzt man immer wieder gegen die sowjetischen Vorschläge und vor allem dagegen, dass die sowjetische Delegation die Fragen der Sicherheit in Europa als vorrangig betrachten. Damit soll erreicht werden, dass die Bevölkerung aufgrund der Propaganda für die westlichen Vorschläge zu der Ansicht kommen soll: »Die Sowjetunion ist an der Wiedervereinigung Deutschlands nicht interessiert.«
Im RIAS heißt es dazu: »Wie wir schon bemerkt haben, denkt die sowjetische Führung anscheinend zuerst an Sicherheit und dann an die deutsche Wiedervereinigung. Wer aber so primär die Sicherheit im Sinn hat, dem müsste eine einwandfreie kontrollierte Abrüstung willkommen sein.«
Weiter heißt es im RIAS: »Wir wehren uns und das mit vollem Recht dagegen, die deutsche Wiedervereinigung hinter der Sicherheit zurücktreten zu sehen, wie die sowjetischen Vorschläge zurzeit es wünschen.«
Zu der Vereinbarung der Vier-Großmächte im Oktober eine Außenministerkonferenz durchzuführen äußern sich die Westzeitungen und Westsender positiv.
In einigen Sendungen hetzt RIAS gegen die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im II. Quartal 1955. Damit will RIAS das Vertrauen der Bevölkerung der DDR zur Regierung und unserem friedlichen Aufbau untergraben, in dem er versucht, unter der Bevölkerung Zweifel über die Erfüllung des Planes zu erzeugen. Dies versucht RIAS mit angeblichen Beispielen von schlechter Erfüllung bzw. schlechter Qualität bei der Produktion von Massenbedarfsartikel.
Hierzu sagt RIAS: » Aus einigen Betrieben, so z. B. aus Thale, wo man plötzlich mit der Herstellung der dringend benötigten Eimer begann, wird gemeldet, dass die Handelsorgane die Eimer nicht abnehmen, weil angeblich kein Bedarf vorhanden ist. Ist der Bedarf hier etwa schon gedeckt? Keineswegs. Der Grund ist einfach. Die Bevölkerung lässt sich den, auf der sogenannten Mobilisierung der örtlichen und betrieblichen Reserven, aus den Abfällen hergestellten Schund nicht andrehen. Selbst dort also, wo man mengenmäßig die Produktion steigert, ist sie entweder wegen ihrer miserablen Qualität nicht absetzbar oder wegen ihrer Instinktlosigkeit, mit der oft am Geschmack des Verbrauchers vorbeiproduziert wird. Und nehmen wir hinzu, dass auch diese unabsetzbaren Waren in der sogenannten Steigerung der Verbrauchsgüterproduktion enthalten sind, Waren also, die bei den Herstellerbetrieben liegen bleiben, zerrotten und nie zu den Verbrauchern kommen.«
In diesem Zusammenhang nimmt RIAS einige Schwierigkeiten in der Papierversorgung (Packpapier, Toilettenpapier) zum Anlass, um eine wüsste Hetze gegen die Sowjetunion vom Stapel zu lassen, die angeblich an den Mängeln in der Papierversorgung schuld sei, da sie 1945 viele Papierfabriken aus der DDR demontiert habe. Und »die schwer zu demontierenden Papierfabriken« leiden angeblich an Rohstoffmangel.
»Aus Rohstoffmangel erklärt sich vor allem, dass die Papierversorgung in der Sowjetzone so katastrophal schlecht ist. Seinetwegen sind nämlich die schwer demontierenden Papierfabriken mit den ihnen verbliebenen und teils wieder neu beschafften Einrichtungen nicht einmal voll ausgelastet. Sie produzieren heute kaum halb so viel wie 1936.«
Die Hetze benutzt RIAS dazu, um Missstimmung unter der Bevölkerung zu stiften, deshalb stellt er auch am Schluss fest: »Es wird wenig Papier produziert, und das wird sich leider für längere Zeit nicht entscheidend ändern lassen«.
Zur Beunruhigung der Fischer äußert RIAS in einer Sendung: »Aus der Zone für die Zone«, dass sich die Behörden der DDR damit beschäftigen, auch die Küsten- und Hochseefischerei zu kollektivieren.
Damit versucht RIAS die Durchführung des Ministerratsbeschlusses über die Einrichtung von Fischereigerätestationen zu verhindern bzw. die Fischer zu beeinflussen, davon keinen Gedanken zu machen.
Wörtlich heißt es: »Nach dieser Anordnung übernimmt die Station die Verpackung und den Versand der Fänge. Sie kontrolliert den richtigen Einsatz der Geräte, bestimmt die Fanggründe und überwacht die Reparaturen, die jedoch durch die Fischer auszuführen sind. Außerdem werden die Beauftragten der Stationen fest besoldet, während sich die Fischer mit den Erlösen zufriedengeben müssen, die nach Bezahlung aller Leih- und sonstigen Gebühren noch übrig bleiben. Mit anderen Worten, die Anordnung treffen die staatlichen Stellen, während die Fischer das Risiko zu tragen haben.«
Um die Gemüseversorgung der Bevölkerung zu hintertreiben, versucht RIAS die Bauern zu beeinflussen, dass sie von der Gemüseablieferung absehen und ihr Gemüse auch nicht auf dem Bauernmarkt, sondern ab Hof verkaufen.
Als Anhaltspunkt seiner wüsten Hetze benutzt er die Durchführungsbestimmungen über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Produkte.
RIAS argumentiert u. a. wie folgt: »Diese Vorschrift wird sich schwer durchführen lassen, denn es fallen in einem Gemüseanbaubetrieb während der Vegetationsperiode ablieferungsfreies und ein anderes Mal ablieferungspflichtiges Gemüse an. Wie will man in jedem Falle die vorhergehende Sollerfüllung kontrollieren?«