Zur Lage in Industrie und Verkehr

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche stehen gegenwärtig die Regierungserklärung vom 12.8.1955,¹ verschiedentlich in Verbindung mit dem Ergebnis der Genfer Konferenz,² die Reise Adenauers³ nach Moskau,⁴ die Frage der Herstellung der Einheit Deutschlands, sowie die Mitteilung der Regierung der SU über die Demobilisierung sowjetischen Truppen um 640 000 Mann.⁵

Der Umfang der Diskussion entspricht aber bei Weitem nicht der Bedeutung dieser politischen Probleme. Auch beschäftigen sich damit nach wie vor in der Hauptsache fortschrittliche Kräfte, dadurch auch die überwiegend positiven Äußerungen zu diesen Fragen. In den positiven Stellungnahmen zur Regierungserklärung drückt sich einmal Zustimmung in den Fragen der Annäherung der beiden Teile Deutschlands aus und zum anderen Einverständnis dafür, dass die Herstellung der Einheit nicht auf Kosten der DDR erfolgen wird.

Dazu sind die Meinungen folgendermaßen: »Wir werden niemals unsere Errungenschaften zu Gunsten der Einheit Deutschlands opfern.« oder »Niemals werden wir zulassen, dass unsere VEB wieder in die Hände der alten Besitzer gelangen.« und »Wir werden niemals das wieder aufgeben, was wir uns seit 1945 in harter Arbeit geschaffen haben.«

Ganz besonders durch die Regierungserklärung wird die Frage, wie die Einheit hergestellt werden soll, aufgeworfen. Dabei bringen einige Arbeiter und Angestellte zum Ausdruck, dass sie sich nicht vorstellen können, wie jemals die Einheit Wirklichkeit werden soll. »Da sich zwei Systeme gegenüberstehen und die DDR sowie der Bonner Staat nicht von ihrem Standpunkt abweichen.« Oder es wird die Meinung vertreten, »drüben werden sie niemals auf die Enteignung des Kapitals und des Großgrundbesitzes eingehen«. Daraus wird von einigen dann die Schlussfolgerung gezogen, »die Vorschläge unserer Regierung sind zwar gut, aber zwecklos, weil sie drüben niemals darauf eingehen werden«.

Für diese Einstellung ist folgende Meinung typisch: Ein Angestellter vom VEB Rohrleitungen Bitterfeld,⁶ [Bezirk] Halle: »Wieder hat eine Volkskammertagung stattgefunden und der Ministerpräsident Otto Grotewohl⁷ hat Vorschläge gemacht, die zur Wiedervereinigung Deutschlands führen sollen. Die Vorschläge sind gut. Was macht aber der Westen, er schweigt. Deshalb bin ich der Meinung, dass es bald zwecklos ist, dass unsere Volkskammer Vorschläge macht, da sie von denen drüben sowieso nicht angenommen werden.«

Im Zusammenhang mit der Frage der Herstellung der Einheit Deutschlands tauchen vielfach Diskussionen über das Problem der freien Wahlen⁸ auf.

Von fortschrittlichen Kräften wird eingesehen, dass diese jetzt unter den Bedingungen der Pariser Verträge⁹ nicht durchführbar sind.

Zum anderen zeigen sich aber gerade zu dieser Frage wiederholt Unklarheiten bzw. falsche Ansichten.

Zum Beispiel wurde unter den Kollegen der Werkstatt des VEB Teeverarbeitungswerk Rositz, [Bezirk] Leipzig, diskutiert: »Jetzt ist gesagt worden, dass gesamtdeutsche Wahlen zurzeit nicht infrage kommen. Einmal sind sie für freie Wahlen und ein anderes Mal wieder nicht. Obwohl immer betont wurde, dass die Einheit Deutschlands von freien Wahlen abhängen würde.«

Unter den Kollegen des VEB Thermometerwerk¹⁰ und des VEB Porzellan-Werk¹¹ im Kreis Ilmenau, [Bezirk] Suhl, bestehen darüber ebenfalls Unklarheiten und sie diskutieren: »Es müssten freie Wahlen durchgeführt werden, dadurch könnte die Einheit Deutschlands schneller hergestellt werden.«

Ein Parteiloser aus dem VEB Thüringen Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Die Einheit Deutschlands kommt niemals zustande, da Otto Grotewohl gesagt hat, dass sie nicht mehr auf der Basis freier Wahlen hergestellt werden kann. Aber gerade freie Wahlen in Ost- und Westdeutschland könnten das deutsche Volk zusammenführen.«

In einer Privat-Möbelfabrik in Stadtroda, [Bezirk] Gera, sind einige Arbeiter der Meinung: »Es müssten jetzt in ganz Deutschland freie Wahlen durchgeführt werden, damit das Volk sich seine Regierung selbst wählen kann.«

Die meisten negativen Stellungnahmen, die verhältnismäßig geringen Umfang tragen, befassen sich mit dem Problem der freien Wahlen und der Oder-Neiße-Grenze. Letzteres taucht hauptsächlich im Zusammenhang mit der Reise Adenauers auf. Die Äußerungen enthalten Hetze und Verleumdungen gegenüber unserer Regierung und lassen entweder auf den Einfluss der Westpropaganda oder auf eine gegnerische Einstellung schließen.

Ein Arbeiter aus dem VEB Metall-Guss Werk Leipzig¹² äußerte: »Da hat man in der DDR von freien Wahlen gesprochen, aber jetzt wo der Westen damit einverstanden ist, macht unsere Regierung plötzlich solche Einwände.«

Ein Kollege aus dem VEB Thuringia-Werk¹³ in Sonneberg, [Bezirk] Suhl: »Bei freien Wahlen in ganz Deutschland würde Adenauer die meisten Stimmen enthalten, da er für Westdeutschland einen guten Lebensstandard geschaffen hat.«

Mehrere Kollegen der Zimmerei des VEB Maschinen- und Apparatebaues Staßfurt, [Bezirk] Magdeburg: »Der Vorschlag der Westmächte, in ganz Deutschland freie Wahlen durchzuführen, ist richtig. Es müssten aber auch in der DDR sämtliche Parteien, auch die antidemokratischen, wie in Westdeutschland, zugelassen werden. Die Wahl würde ergeben, dass die KPD und SED nicht die Mehrheit bekommen.«

Ein Schweißer aus dem VEB Kraftwerk »M. Reimann« Leipzig:¹⁴ »In diesem Jahr wird noch die Oder-Neiße-Grenze fallen. Adenauer wird bei seinem Besuch diese Frage regeln.«

Ein Umsiedler¹⁵ aus einem Privatbetrieb in Döbeln, [Bezirk] Leipzig: »Die Ostgebiete müssen unbedingt wieder an Deutschland angeschlossen werden. Wir brauchen Agrarland, sonst müssen wir verhungern.«

Abschließend kann zu den aktuellen politischen Fragen gesagt werden, dass neben den überwiegend positiven Stellungnahmen doch eine ganze Reihe Unklarheiten vor allem hinsichtlich der Einheit Deutschlands bestehen und dass das ein Beweis dafür ist, dass sich die Agitation in den Betrieben ungenügend mit diesen Problemen beschäftigt.

Im zunehmenden Maße wird jetzt über das bevorstehende Fußballspiel in Moskau¹⁶ gesprochen und fast ausschließlich positiv. Allerdings wird darüber mehr vom Standpunkt des sportlichen Ereignisses und weniger von der politischen Bedeutung gesprochen.

Viele Diskussionen befassen sich immer wieder mit der wirtschaftlichen und politischen Lage in der DDR. Dabei besonders mit den Mängeln in der Versorgung, die örtlich im unterschiedlichen Maße in Erscheinung treten. Dabei tauchen wiederholt Äußerungen auf, in denen die Verhältnisse in Westdeutschland verherrlicht werden. Meist stammen sie von Personen, die in Westdeutschland zu Besuch weilten.

Vereinzelt kommt es in diesem Zusammenhang auch zu direkt feindlichen Stellungnahmen gegen unsere Partei und Regierung. So wird z. B. aus den Betrieben des Bezirkes Gera berichtet, dass die Diskussionen über die Versorgungslage, im Vergleich zu den politischen Gesprächen, umfangreicher sind. Sie befassen sich meist mit den Mängeln in der Warenstreuung bzw. Belieferung, die dann in der Feststellung gipfeln, »ob dieses wohl der wachsende Wohlstand in der DDR sei«.¹⁷

Viele Kollegen der LEW¹⁸ Hennigsdorf, [Bezirk] Potsdam, bringen zum Ausdruck, dass der Lebensstandard in der DDR vor einigen Jahren besser war, als dies jetzt der Fall sei. Verschiedentlich bringen die Kollegen zum Ausdruck, dass sie das Vertrauen zu unserer Regierung verloren hätten. Noch mehr richten sich aber die Diskussionen gegen die unteren Handelsorgane. So spricht man z. B. von der DHZ¹⁹ von einer »Deutschen Hinderniszentrale«. Auch sagt man, »in den verantwortlichen Stellen müssen Leute sitzen, die solche Schwierigkeiten bewusst herbeiführen«.

Ein Kollege aus dem VEB Böhlen,²⁰ [Bezirk] Leipzig, erklärte nach seiner Rückkehr aus Westdeutschland: »Drüben lebt ein Arbeitsloser besser, als einer der bei uns monatlich 500 DM verdient. Der Lebensstandard drüben ist auch höher als bei uns. Es gibt alles und billige Preise.«

Ein Arbeiter aus dem RAW Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, der ebenfalls in Westdeutschland war, sagte: »Ich hatte drüben sofort Arbeit bekommen. An Lebensmitteln ist im Westen alles vorhanden.«

Einige Kollegen des Simson-Werkes in Suhl:²¹ »Überall müssen sich unsere Frauen anstellen, um etwas Gemüse oder ein paar Pfund Kartoffeln zu bekommen. Früher waren genug Waren da. Heute gibt es nur immer ein und dasselbe. Im Westen wissen sie nicht, was sie essen sollen, weil vieles da ist und bei uns wissen sie nicht, was sie essen sollen, weil wir nichts kriegen.«

In einer öffentlichen Parteiversammlung in einem neuaufgebauten Objekt in Klein Bahren, [Kreis] Fürstenwalde, [Bezirk] Cottbus, wo über die Genfer Konferenz²² gesprochen wurde, nahm man in der Mehrzahl zur Entwicklung in der DDR Stellung.

So sagte z. B. ein Maurer: »Im Westen können die Arbeiter wenigstens streiken. Bei uns aber darf man dies nicht.«

Der Brigadier der Kalkmischbrigade: »Da zeigt man immer den Wohlstand in der DDR auf und es gibt u. a. nicht mal Fahrradketten zu kaufen. Auch ist alles noch viel zu teuer, sodass sich diejenigen, die wenig verdienen, nichts leisten können.«

Ein Maurerpolier vertrat die Meinung: »Das Gehalt der Bauleiter ist im Gegensatz zu dem Verdienst des Bauarbeiters viel zu hoch. Es wird eben immer bei dem kleinen Mann angefangen zu sparen.«

Ein Bauarbeiter vom VEB Tiefbau Berlin sagte in einer Unterhaltung über die Stimmung auf den Baustellen: »Diesmal sind wir nicht wieder so dumm wie am 17. Juni 1953.²³ Wenn es diesmal losgeht, dann wird es anders flutschen. Da werden wir uns zuerst das Polizeipräsidium und somit der Waffen bemächtigen. Das ist keine Arbeiterregierung, wo die Großen dicke Gehälter bekommen und die Arbeiter sich mit wenig Geld zufriedengeben müssen.«

Ein Genosse aus dem VEB EFR Ruhla,²⁴ [Bezirk] Erfurt: »Ich kümmere mich überhaupt nicht mehr um Politik. Ich habe bisher immer für andere den Esel machen müssen. Wer heute noch nicht erkannt hat, dass der größte Teil der Arbeiterschaft nicht mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden ist, muss ein Brett vor dem Kopf haben.«

Bei den betrieblichen Mängeln handelt es sich in dieser Berichtsperiode hauptsächlich um Materialschwierigkeiten – in einzelnen Betrieben verzögern sich dadurch die Exportaufträge – und um Absatzschwierigkeiten.

In den darüber geführten Diskussionen bringen die Beschäftigten wiederholt zum Ausdruck, dass diese immer wieder auftretenden Mängel und Schwierigkeiten mit der Rentabilität der Betriebe unvereinbar seien.

In Alfred-Scholz-Werk Welzow,²⁵ [Kreis] Spremberg, [Bezirk] Cottbus, wird durch die Materialschwierigkeiten der Bau einer Turbine für den China-Export verzögert.

Unter den Kollegen werden darüber Diskussionen wie z. B. geführt: »Der schnelle Zusammenbau der Turbine leidet sehr oft unter Materialmangel. Teile, die dringend benötigt werden, bekommen wir nicht rechtzeitig geliefert und der Auslieferungstermin der Turbine ist der 1. Oktober [1955]. Es wäre deshalb angebracht, sich nicht unbedingt auf Termine festzulegen, weil durch Nichteinhaltung die Konventionalstrafen zu hoch und das Objekt müsste dann zu nicht angemessenen Preisen geliefert werden. Dadurch benötigen dann die Betriebe Zuschüsse.«

Das VEB Sprengstoff-Werk Schönebeck, [Bezirk] Magdeburg, hat für August Exportaufträge für Ägypten und Indien zu erfüllen. Jedoch sind dem Betrieb die dazu benötigen Messingbänder (für Jagdpatronen) erst für das Ende des III. Quartales 1955 zugesichert worden.

Im VEB Waggonbau Dessau, [Bezirk] Halle, fehlen Blattfedern für Eisdeckwagen des Chinaprogramms.

Im VEB Knohoma Schmölln,²⁶ [Bezirk] Leipzig, werden Gussteile für Exportaufträge verzögert vom VEB Harlaß-Werk²⁷ Karl-Marx-Stadt geliefert.

Im VEB »Gotthard und Kühne«²⁸ in Lommatzsch,²⁹ [Bezirk] Dresden, mangelt es an 400 t Fein- und Mittelblech für Kippdämpfer und Melkmaschinen.

Absatzschwierigkeiten bestehen im VEB Teeverarbeitungswerk Rositz, [Bezirk] Leipzig (100 t Überplanbestände in Dieselkraftstoffen und bei Paraffin), im Obertrikotagenwerk³⁰ Dingelstädt,³¹ [Bezirk] Erfurt (11 000 Perlon-Mischgarnerzeugnisse), im Glaswerk Großräschen, [Bezirk] Cottbus (1 100 t Einweckgläser).

Im Werksgelände des VEB »Framo« in Hainichen,³² [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, stehen zum Teil schon über acht Wochen ca. 30 Fahrzeuge versandbereit. Der DIA hat dafür keine Absatzmöglichkeiten. Die Fahrzeuge befinden sich, da sie im Freien stehen, in einem katastrophalen Zustand. Wenn sie wieder verkaufsfertig gemacht werden sollen, ist es mit einem großen Kostenaufwand verbunden.

Produktionsstörungen

Im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld musste die Ätzkalielektrolyse³³ heruntergeschaltet werden, und zwar auf ca. 55 %, da nur noch ein Vorrat von 35 t Chlorkalisalz vorhanden ist. Produktionsausfall dadurch täglich 35 t Ätzkalilauge = 15 000 DM. Bei weiteren Lieferungsverzögerungen: Auswirkungen auf andere Betriebsabteilungen des EKB, Empfängerbetriebe und Exportlieferungen.

Am 14.8.1955 wurden die Gruben des VEB Gipswerkes Speerenberg, Kreis Zossen, [Bezirk] Potsdam, durch Hochwasser unter Wasser gesetzt. Der Wasserspiegel stieg in kurzer Zeit von 40 cm auf 107 cm, was zur Folge hatte, dass die Förderung eingestellt werden musste. Durch die Stromschwankungen fiel eine Wasserpumpe aus. Am 16.8.1955, um 7.00 Uhr, konnte die Arbeit wieder aufgenommen werden.

Am 16.8.1955 entgleisten im Eisenwerk Calbe, [Kreis] Schönebeck, [Bezirk] Magdeburg, beim Rangieren fünf mit Lauchhammerkoks³⁴ beladene Waggons. Ursache: Beschädigung der Weichen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 35 000 DM.

Am 16.8.1955 war der Fahrverkehr über die Weiche 93 im VEB Borna, [Bezirk] Leipzig, mehrere Stunden lahmgelegt. Ursache: Durch Abbrechen eines Federpaketes entgleisten sechs Wagen. Produktionsausfall: 7 000 cbm Abraum.

Am 17.8.1955 ereignete sich infolge Fahrlässigkeit eines Weichenstellers ein Zusammenstoß im BKW »Spreetal«, Kreis Spremberg, [Bezirk] Cottbus. Der Materialschaden beträgt ca. 8 000 DM.

Im VEB Witznitz,³⁵ [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, brach eine Welle am Bagger 501. Dadurch entstand ein Produktionsausfall von 2 000 cbm. Abraum = 1 200 DM.

Im VEB Grube Regis, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, entgleisten zwei Abraumwagen durch schlechte Gleislage. Dadurch musste der Bagger 560 außer Betrieb genommen werden. Produktionsausfall: 2 900 cbm Abraum.

Im Friedensschacht des Steinkohlenwerkes Plötz, Saalkreis, [Bezirk] Halle, war der 20-Kilowattmotor der Wasserpumpe in Brand geraten.

Wegen Rauch- und Gas-Entwicklung musste die Grube von der Werkleitung gesperrt werden. Produktionsausfall von zwei Tagen.

Durch Spurverbreiterung entgleiste im Braunkohlenwerk Neumark, Kreis Merseburg, [Bezirk] Halle, eine E-Lok an der Weiche. Dadurch wurde die Grube West blockiert.

Durch Braunkohlenwerk Pfännerhall,³⁶ Kreis Merseburg, [Bezirk] Halle, ist ein Reparaturzug, welcher frei auf der Strecke stand, ins Rollen gekommen und ist einem Vollzug vom Abraum in die Flanke gefahren. Der Schaden beträgt ca. 3 000 DM. Produktionsausfall: ca. 5 000 t.

In der Zeit vom 14. bis 15.8.1955 war im VEB Witznitz, [Kreis] Borna, der Absetzer 978 infolge eines defekten Kugellagers am Schrägband außer Betrieb. Produktionsausfall: 6 000 cbm Abraum.

In der Zeit vom 14.8. bis 15.8.1955 musste im VEB Regis,³⁷ [Kreis] Borna, der Absetzer 1001 wegen Materialermüdung des Aufnahmebandes außer Betrieb genommen werden. Gleichzeitig kamen damit die Bagger 750 und 560 zum Ausfall. Produktionsausfall: 14 700 cbm Abraum.

Am 15.8.1955 stand der gesamte Tagebau im VEB Regis, [Kreis] Borna, für sechs Stunden infolge Entgleisung eines vollen Abraumwagens an der Spülkippe, still. Produktionsausfall: 1 300 cbm Abraum und 600 t Kohle.

Feindtätigkeit

Am 17.8.1955 wurde anlässlich einer Reparatur eines Sis-Busses³⁸ im Wismut-Objekt³⁹ 101 in der Ölwanne des Motors ein 5 × 3 cm großes Stück Leichtmetall gefunden. Dieses Stück Metall stammt nicht vom Motor und ist auf bisher ungeklärte Weise in die Ölwanne gekommen. Der Motor wurde im Juni 1955 das letzte Mal generalüberholt. Ein Schaden ist nicht entstanden.

Am 16.8.1955 wurde an einer Wand in der Formhalle des Rüdersdorfer Kalk- und Zementwerkes [Bezirk] Frankfurt/Oder, welche zurzeit als Magazin benutzt wird, eine Hetzlosung angebracht mit folgendem Inhalt: »Ruski hau ab«.

Ähnliche Schmierereien kamen bereits des Öfteren im Kalk-Zement- und Beton-Werk Rüdersdorf vor.

Im VEB Plattenwerk Meißen, [Bezirk] Dresden, wurde ein großes Thälmann-Bild⁴⁰ beschmiert.

Versorgung der Bevölkerung

Während zum großen Teil die Schwierigkeiten in der Kartoffelversorgung behoben sind, gibt es noch immer Kreise, wo das Kartoffelangebot schlecht ist, was zum Teil auf eine schlechte Warenstreuung oder auf noch ungenügende Rodung zurückzuführen ist.

So ist z. B. in der Versorgung der Bevölkerung des Kreises Bitterfeld, [Bezirk] Halle, eine ernste Situation eingetreten, da im Kreisgebiet bis zum 11.8.1955 1 019 t erfasst werden sollten und bis zum 16.8.1955 nur 48 t erfasst wurden, wovon 16 t für den eigenen Kreis, zehn t für Dresden, 22 t für Gera vorgesehen sind.

Ebenso ist es im Kreis Aschersleben, [Bezirk] Halle, wo der Bedarf der Bevölkerung vonseiten des Konsums⁴¹ und des staatlichen Handels nur zu 50 % gedeckt werden kann.

Ähnlich ist es noch in einigen Landgemeinden des Bezirks Suhl, in Greiz, Schleiz, Pößneck, [Bezirk] Gera, wo ca. z. B. in Neustadt/Orla, Kreis Pößneck, bei der Auslieferung von Kartoffeln zu einer Schlägerei kam und die VP eingreifen musste.

Im Kreis Niesky, [Bezirk] Dresden, in Dessau, [Bezirk] Halle, und im Kreis Hagenow, [Bezirk] Schwerin, wo pro Kopf gegen Vorlage der Lebensmittelkarte nur zwei kg in der Woche ausgegeben werden, auch in einigen anderen Kreisen des Bezirks Schwerin, bestehen ähnliche Mängel. Unzufriedenheit über ungenügende Kartoffellieferungen besteht auch noch im Bezirk Karl-Marx-Stadt.

Auch in der Belieferung mit billigen Zigaretten ist noch keine wesentliche Verbesserung eingetreten, was besonders in den Raucherkreisen der Anlass zu heftigen Diskussionen ist.

Zum Beispiel bringen Arbeiter im Kreis Kyritz, [Bezirk] Potsdam, zum Ausdruck, dass das Schwergewicht in der Herstellung von Zigaretten auf die 8- und 10-Pfennig-Sorten gelegt werden müsste, weil diese am meisten verlangt werden.

Besonders tritt dieser Mangel in den ländlichen Gemeinden auf.

So gab es z. B. in der Gemeinde Iven, Kreis Anklam, [Bezirk] Neubrandenburg, am 17.8.1955 keine Zigarette zu kaufen. Der Leiter der Gaststätte des Ortes äußerte dazu, dass in Anklam in der Leitung der KG Saboteure sitzen müssen, da sonst solche Zustände nicht herrschen könnten.

Ein Landarbeiter vom VEG Erlenkamp, Kreis Röbel, [Bezirk] Neubrandenburg, sagte dazu: »In den letzten Monaten wird eine Konferenz nach der anderen durchgeführt, aber bisher wurde dabei nichts erzielt. Wir spüren doch täglich, wie es bei uns in der DDR aussieht. Wir bekommen keine Zigaretten, keine Streichhölzer und auch keine Nährmittel. Das ist bestimmt kein Zeichen dafür, dass es bei uns besser wird.«

Augenblicklich wird von der Bevölkerung besonders stark auch der Mangel an Obst und Frischgemüse beanstandet. Die Bevölkerung bringt in ihren Diskussionen darüber ihr Unverständnis zum Ausdruck und erklärte, dass jetzt in der Obst- und Gemüsezeit das Angebot an diesen Waren viel besser sein müsste. Die berufstätigen Frauen klagen vor allem darüber, dass sie abends, wenn sie von der Arbeit kommen, nichts mehr zu kaufen bekommen.

Vielfach wird auch darüber gesprochen, dass die HO⁴² und der Konsum keine Ware anzubieten haben, während es beim privaten Einzelhandel immer Frischgemüse gibt.

Ein Arbeiter aus Stollberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, sagte z. B.: »Ich kaufe grundsätzlich alles im Konsum. Aber Gemüse, Obst, Gurken und Zwiebeln muss man beim Privathändler holen, wenn man etwas haben will.«

Eine Hausfrau, SED, in Thun, Kreis Zschopau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Es ist doch schlecht, wenn der Privathandel die frischen Waren viel eher verkauft als der Konsum. Es müsste doch gerade umgedreht sein.«

Im VEB Schlachthof Görlitz, [Bezirk] Dresden, lagern ca. drei t Speck, die vor einigen Wochen aus Rumänien in die DDR importiert wurden und vom Konsum abgenommen werden sollten. Die Konsum-Fleischerei Görlitz beanstandete damals die Qualität der Waren und verweigerte den Verkauf. Von den drei t Speck ist jetzt eine t verdorben, sodass der Speck zu Seife verarbeitet werden muss, und die anderen zwei t sind kaum noch für den menschlichen Genuss zu verwenden.

Am 17.8.1955 brach im Lagerraum der DHZ Chemie und organische Farbstoffe in Karl-Marx-Stadt ein Brand aus. Ursache: Vermutlich Schweißarbeiten an der Dampfheizung in diesem Raum, wobei die Farbstoffbehälter Feuer fingen. Es handelt sich um holländische Importe. Entstandener Gebäude- und Sachschaden ca. 5 000 DM.

In der Nacht zum 14.8.1955 wurde in der Gemeinde Langewiesen, [Kreis] Ilmenau, [Bezirk] Suhl, an einem Raum folgendes handgeschriebene Plakat vorgefunden: »Freunde und Kameraden, ich rufe euch alle auf zum großen Massenstreik. Unsere Losung ist: Herabsetzung der Preise und bessere Verteilung der Waren. Fort mit der HO. Diese Waren können der Bevölkerung für normale Preise zugutekommen. Gebt uns Kartoffeln. Zehn Jahre nach Kriegsende muss es uns wieder besser gehen, und sollte es nicht gehen, dann werden wir zu anderen Mitteln greifen müssen.«

In den einzelnen Erfassungsstellen des Kreises Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, lagern in den Speichern 195 t Rotkohl. Bis zur Stunde wurden noch keine Abverfügungen getroffen. Der Kohl muss aber umgehend verladen werde, da er sonst bei dem feuchtwarmen Wetter in Fäulnis übergeht.

Von der VEAB Seelow wurden die Bezirksverwaltung und andere Verwaltungen davon unterrichtet. Von diesen Stellen wurde aber bisher nichts unternommen, den Zustand abzuändern.

Zur Lage in der Landwirtschaft

Die Diskussionen zu den politischen Problemen haben weiterhin nur geringen Umfang. Es wird vorwiegend über die Ergebnisse der Genfer Konferenz und die Regierungserklärung auf der letzten Volkskammertagung gesprochen. Die Stimmen dazu, vorwiegend aus dem sozialistischen Sektor, sind meist positiv und bringen zum Ausdruck, dass die Regierungserklärung jedem ehrlichen Deutschen aus dem Herzen gesprochen ist, weil kein Bauer, der sein Land durch die 1945 durchgeführte Bodenreform⁴³ erhalten hat, den Junkern wiedergeben würde. Diese Bauern erklären, auch alles daran zu setzen, dies zu verhindern und für die Vorschläge von Otto Grotewohl einzutreten. Die Zustimmung zur Regierungserklärung drückt sich auch in den Produktionsverpflichtungen, wie z. B. bis zur Wiederkehr des Jahrestages der Bodenreform⁴⁴ die Pflichtablieferung zu beenden, usw. aus. Zum anderen wird auch gefordert, dass die Adenauer-Regierung die Vorschläge der Regierung der DDR annimmt, weil sie gut und brauchbar sind und klar aufzeigen, dass nur auf der Grundlage eines demokratischen und friedlichen Deutschlands die Wiedervereinigung erzielt werden kann.

Vielfach wird auch die Hoffnung ausgedrückt, dass auf der Genfer Konferenz im Oktober⁴⁵ eine gesamtdeutsche Delegation dabei ist, die die Meinung des deutschen Volkes zur friedlichen Lösung der deutschen Frage vorträgt, und wenn Adenauer nicht auf die Vorschläge der Regierung der DDR eingehen würde, müsste unbedingt eine Delegation aus der DDR nach Genf fahren, die dann dort die Ansichten des gesamten deutschen Volkes vorträgt.

Vereinzelt werden auch Stimmen laut, welche die Notwendigkeit hervorheben, die Adenauer-Regierung zu stürzen, weil diese die Schuld an der Spaltung Deutschlands trägt und auch jetzt nicht gewillt sein wird, Verhandlungen mit der DDR einzugehen.

Vereinzelt tauchen auch unklare und pessimistische Meinungen auf. Die unklaren Meinungen zeigen sich besonders in der Frage der freien Wahlen. Es wird nicht verstanden, wieso Otto Grotewohl diese Frage in den Hintergrund gestellt hat. Man vertritt dabei die Ansicht, dass doch immer von freien Wahlen gesprochen worden sei und dies als das Wichtigste bezeichnet worden wäre.

So sagte z. B. ein werktätiger Bauer aus Serow, Kreis Gadebusch, [Bezirk] Schwerin: »Was unser Ministerpräsident sagte, ist soweit ganz gut, aber eins ist schlecht und das ist das, was er von den gesamtdeutschen Wahlen zum Ausdruck brachte. Zuerst haben sie immer davon gesprochen und jetzt werden sie abgelehnt, denn die da drüben wollen sie ja auch.«

Ein werktätiger Bauer aus Ripperhausen, [Kreis] Meiningen, [Bezirk] Suhl, in einer Bauernversammlung: »Ich kann es nicht verstehen, dass sich heute unsere Regierung auf den Standpunkt stellt und freie Wahlen in ganz Deutschland ablehnt.«

Ganz vereinzelt, besonders von mittel- und großbäuerlichen Elementen,⁴⁶ werden die Stellungnahmen zur Regierungserklärung mit einer Hetze gegen die DDR verbunden und zum Teil bei der Herstellung der Einheit Deutschlands die Einführung der freien Marktwirtschaft erwartet.

Ein Großbauer aus Weiden, [Kreis] Roßlau, [Bezirk] Halle, sagte z. B.: »Grotewohl macht sich zum Sprecher des Volkes, sprach die hiesigen Errungenschaften so scharf an, aber dass ein großer Teil der Bauern und Fabrikanten mit derartigen Besitzveränderungen nicht einverstanden ist, scheint der Herr Ministerpräsident nicht zu wissen. Wir sehen, hören und spüren ja laufend ihre Misserfolge, denn alles fährt nach dem Westen, um sich ordentlich einzudecken. In der DDR sieht es doch traurig aus. Die wollen beweisen, dass ihre Ordnung die bessere ist. Das ist denen keineswegs gelungen, und dann sollen wir auch noch dem zustimmen. Die verlangen zu viel von den dummen Bauern.«

Ein Mittelbauer aus Garnsdorf, [Kreis] Saalfeld, [Bezirk] Gera: »Hoffentlich kommt bald die Einheit Deutschlands, denn dann brauchen wir nicht mehr abzuliefern, weil da der freie Markt wieder eingeführt wird.«

Obwohl durch die schlechten Witterungsverhältnisse die reibungslose Einbringung der Ernte gehemmt ist, setzt der größte Teil der landwirtschaftlichen Betriebe alles daran, die Ernte trotzdem so schnell wie möglich zu bergen. Dabei treten aber häufig noch andere Schwierigkeiten auf, die eine reibungslose Durchführung der Arbeiten hindern. Ein wesentlicher Faktor ist dabei der schlechte Zustand der Maschinen. Wie schon des Öfteren berichtet, sind die reparierten Maschinen schon nach kurzer Zeit nicht mehr einsatzfähig, weil das zur Reparatur verwendete Material zu weich ist und sich in kürzester Zeit abnutzt. Besonders häufig tritt das bei den Mähdreschern S 4,⁴⁷ die vom Mähdrescher-Werk in Weimar, [Bezirk] Erfurt, hergestellt werden, auf, weil zum Teil schlechtes Material verwendet wird.

So entstanden z. B. in der MTS Loburg, [Bezirk] Magdeburg, durch laufende Reparaturen an diesem Mähdrescher größere Stillstandzeiten.

In der MTS Burkartshain,⁴⁸ [Kreis] Wurzen, [Bezirk] Leipzig, ist schon zum zweiten Mal eine Kurbelwelle für das Schüttelsieb gebrochen.

In der LPG Groß-Spiegelberg, [Kreis] Strasburg, [Bezirk] Neubrandenburg, kann das Getreide noch nicht abgeerntet werden, weil die Mähdrescher sehr oft kaputt sind. Es verbiegen sich laufend die Schnecken und im Innern der Maschine werden einige Teile defekt.

In der LPG wurden erst drei ha gemäht, sodass noch ca. 58 ha auf dem Halm stehen.

In der MTS Tessin, [Bezirk] Rostock, mussten, nachdem der Mähdrescher 20 ha abgemäht hatte, die Hauptantriebsketten erneuert werden, weil die einzelnen Glieder sich dehnen und die Kette dadurch länger wird.

In der MTS Zauschwitz, [Bezirk] Potsdam-Land, fallen die Maschinen immer wieder nach kurzer Zeit aus. Dort wird aus verschiedenen Gemeinden gemeldet, dass das Stroh von verschiedenen Mähdreschern nicht richtig gepresst wird, weil ständig Materialschaden am Knüpfer auftritt.

Einzelne LPG und Bauern klagen zum Teil auch über die schlechte Arbeit der MTS, die ihre Verträge nicht einhalten.

Zum Beispiel ist der Mähdrescher von der MTS Kirchberg, Kreis Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, in Torgau eingesetzt, sodass die MTS die Verträge, die sie mit den LPG abgeschlossen hat, nicht einhalten kann.

Das Getreide ist überreif und mit dem Binder nicht mehr abzumähen.

Klagen werden noch über die Arbeit der MTS Dahlenberg und Tressin, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, MTS Osterburg, [Bezirk] Magdeburg, MTS Warnitz, [Kreis] Prenzlau, [Bezirk] Neubrandenburg, MTS Jarmen, [Kreis] Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, und andere geführt.

Zur Arbeit der MTS sagte ein Maschinenschlosser der MTS Osterburg, [Bezirk] Magdeburg: »Ich komme täglich mit unseren Werktätigen und Genossenschaftsbauern zusammen. Die sind oft mit dem Vertragsabschluss und der MTS nicht zufrieden, weil die Arbeiten nicht pünktlich ausgeführt werden. Das kommt durch den ständigen Witterungswechsel, Materialschaden und Mangel an Schichtfahrern. Die Bauern sind sehr verärgert.«

Eine werktätige Bäuerin aus Dahlenberg, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig: »Jedes Jahr, seit die MTS Mähdrescher hat, habe ich mit diesen geerntet. In diesem Jahr haben sie mich im Stich gelassen und ich weiß nicht, wie ich das Getreide jetzt mähen soll.«

Ein Neubauer⁴⁹ aus Trossin, [Bezirk] Torgau, [Bezirk] Leipzig: »Nun hat man mit der MTS einen Vertrag abgeschlossen und wird nicht realisiert. Mit uns macht man heimliches Bauernlegen. Man sieht doch selbst, dass die nicht fähig sind zu regieren, die mögen doch abtreten.«

Zum Teil werden auch Stimmen laut, die Ablieferung von Getreide erst nach der Feldbestellung vorzunehmen, um das schöne Wetter auszunutzen. Zum Teil herrscht auch eine Missstimmung darüber, dass die schnellstmögliche Ablieferung des Getreides den Bauern nur Schaden bringen würde, da ein hoher Prozentsatz Feuchtigkeitsgehalt abgezogen würde.

In der Gemeinde Reumtengrün, Kreis Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurde von 37 Bauern am 8.8.1955 eine Entscheidung verfasst und an den Rat des Kreises gesandt. Es heißt darin, dass der einstimmige Beschluss gefasst wurde, aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse den Drusch und die Ablieferung des Getreides erst nach der Feldbestellung vorzunehmen.

Zum Beispiel herrscht unter den Genossenschafts- und werktätigen Bauern bezüglich der Getreideablieferung eine große Missstimmung, weil ihnen 21 % Feuchtigkeitsgehalt abgezogen wird.

Es zeigt sich auch, dass einzelnen Bauern, die ihre Verpflichtung gegenüber dem Staat nachkommen wollen, das Getreide von der VEAB nicht abgenommen wird, weil angeblich der Feuchtigkeitsgehalt zu hoch sei.

So sagte z. B. ein werktätiger Einzelbauer aus Alt-Herzberg, [Bezirk] Cottbus, dass von der Regierung immer darauf hingewiesen würde, das Getreide nach dem Drusch sofort abzuliefern. Er selbst brachte 15 Zentner Getreide zur Ablieferung, die vom VEAB wegen zu hohem Feuchtigkeitsgehalt nicht abgenommen wurden. Da ein Messgerät zur Feuchtigkeitsprüfung nicht vorhanden ist, muss das Getreide nach Torgau zur Überprüfung eingeschickt werden. Den Bauern ist dadurch die Möglichkeit genommen, sich von den Ergebnissen persönlich zu überzeugen.

In folgenden landwirtschaftlichen Betrieben brach die Schweinepest aus:

In der Betriebsschweinemästerei VEB Schlachthof Erfurt von 31 Schweinen – drei verendet – 28 notgeschlachtet.

In der LPG »Karl Marx« in Torgelow Stoll,⁵⁰ Kreis Ueckermünde, [Bezirk] Neubrandenburg – Bestand von 42 Schweinen notgeschlachtet.

Im ÖLB⁵¹ Neu Grimmnitz, Kreis Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, Bestand von 62 Schweinen notgeschlachtet.

In der LPG in Kretschau, [Kreis] Zeitz, [Bezirk] Halle, erkrankten in der letzten Zeit 40 Schafe an einer Darmkrankheit, wovon 20 Schafe bereits verendet sind.

In der Schweinezuchtanlage der LPG »Neues Leben« in Waldau, [Kreis] Zeitz, [Bezirk] Halle, erkrankten 15 Schweine (Läuferschweine) unter besonderen Merkmalen, die bisher noch nicht in Erscheinung getreten waren.

In der VEAB Großenhain, [Bezirk] Dresden, lagern seit Anfang des Jahres 1955 30 t Eiweißkonzentrat.

Die Betriebsleitung versucht seit Juni 1955 eine Freigabe für diese Futtermittel vom Rat des Bezirkes bzw. von der VEAB zu erhalten, die jedoch bis heute noch nicht bestätigt wurde.

Der Betriebsleiter hat zwecks Untersuchung dieser Futtermittel einen Teil nach Leipzig eingeschickt. Die Analyse ergab, dass diese 30 t Futtermittel nur noch bei vorheriger Überprüfung an Versuchstieren Verwendung finden dürfen.

Am 18.8.1955, 10.35 Uhr, brach auf einem Roggenfeld der LPG Kottenitz, [Kreis] Großenhain, [Bezirk] Dresden, dass an der Bahnlinie Berlin – Dresden liegt, durch Funken eines Güterzuges ein Brand aus. Schaden ca. 0,5 ha = 150 DM.

Nach dem am 18.8.1955 eingenommenen Mittagessen (Kartoffelsalat und Bouletten) in dem VEAB Nauen, [Bezirk] Potsdam, erkrankten nachmittags ca. 40 bis 50 Kollegen an Vergiftungserscheinungen.

Die Ursache der Erkrankung liegt wahrscheinlich am Kochkessel, der im schlechten Zustand ist und wahrscheinlich oxydiert hat. Die erkrankten Kollegen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Nur ein geringer Prozentsatz konnte nach wenigen Stunden wieder entlassen werden. Die übrigen Kollegen müssen noch einige Tage im Krankenhaus bleiben.

Die Köchin hatte der BGL schon einige Male den schlechten Zustand des Kessels mitgeteilt. Eine Abänderung wurde nicht geschaffen, weil die BGL angab, kein Geld dafür zu haben.

Am 16.8.1955, gegen 8.45 Uhr, wurde in Börnecke,⁵² Kreis Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg, ein LPG-Bauer, Mitglied der SED und BPO der LPG, von zwei jugendlichen Landarbeitern auf öffentlicher Straße niedergeschlagen. Die beiden hatten mit ihrem Fuhrwerk dem LPG-Bauern den Weg versperrt und ihn dann, als er sie mehrmals aufgefordert hatte den Weg freizugeben, zu Boden geschlagen. Dieser Bauer ist wegen seiner positiven Einstellung bei den reaktionären Kräften im Dorf verschrien. Die beiden Beschuldigten entstammen reaktionären Familien und wurden festgenommen.

Am15.8.1955, gegen 22.15 Uhr, erschien bei der Frau eines Mittelbauern in Reichenbach, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, eine unbekannte männliche Person und wollte den Nachtdrusch⁵³ verbieten. Er sagte, dass bei Nichtbefolgung der Strom für den gesamten Ort abgeschnitten würde. Gegen 22.30 Uhr erschien die gleiche Person im Gasthaus und brachte die gleiche Äußerung vor.

In der Nacht vom 15. zum 16.8.1955 wurde von unbekannten Tätern von einem Mähbinder des Stützpunktes Jeseritz, Kreis Gardelegen, [Bezirk] Magdeburg – MTS Weteritz – ein Gummireifen mit Schlauch entwendet. Der Binder stand unbewacht auf dem Felde. Schaden ca. 300 DM. Arbeitsausfall trat nicht ein, da Ersatzreifen vorhanden war.

Bisher unbekannte Täter haben den Mähbinder der MTS Pritzwalk, [Bezirk] Potsdam, der in der Gemeinde Pankow eingesetzt war, am Bindeknüpfer mit einem harten Gegenstand eingekerbt, sodass dieser Binder nicht einwandfrei das Getreide band.

In der Nacht vom 16. zum 17.8.1955 wurde durch bisher unbekannte Täter ein Laufrad eines Mähbinders der MTS Nedlitz, Kreis Potsdam-Land, entwendet. Beachtenswert ist dabei, dass seit dem 1.8.1955 bereits vier derartige Fälle im Bereich des Stützpunktes Fahrland der MTS Nedlitz vorgekommen sind, was sich jedes Mal hemmend auf die Einbringung der Ernte auswirkte.

In der MTS Stadt-Langenfeld, [Kreis] Bad-Salzungen, [Bezirk] Suhl, war am 16.8.1955 bei sechs Mähbindern bei der Inbetriebnahme Wasser im Getriebe. Weitere Ermittlungen in der Station ergaben, dass das Gleiche auch in der Brigade in Bad Liebenstein vorgekommen ist.

Die MTS Lausnitz, [Bezirk] Dresden, ließ vorige Woche abends einen Binder auf dem Felde stehen, der am nächsten Tage für kurze Zeit ausfiel, weil einige Schrauben ganz fehlten und andere locker waren.

In der MTS Frohburg, [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig, setzte bei einem Mähdrescher während der Arbeit in kurzen Abständen drei Mal der Motor aus. Es wurde festgestellt, dass in der Ölwanne eine achtkantige Mutter vorhanden war, die am Mähdrescher bzw. am Motor nicht verwendet wird.

An einem Traktor der LPG Pehritzsch, [Kreis] Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, wurde von unbekannten Personen ein Totenkopf mit der Unterschrift »Heil Hitler« am Kühler angeschmiert.

In der Nacht vom 14.8. zum 15.8.1955 haben unbekannte Täter in die Strohpressen der MTS Diesdorf, Kreis Salzwedel, [Bezirk] Magdeburg, ein zehn cm breites sowie 62 cm langes und 4 cm starkes Brett gelegt. Bei der Inbetriebnahme am 15.8.1955 ging dadurch ein Zahnrad entzwei. Der Schaden beträgt 100 DM.

Vom Streuwagen eines Mähdreschers und einen in der Flur Schraplau,⁵⁴ [Bezirk] Halle, stehenden Mähbinder der MTS Farnstedt,⁵⁵ Kreis Querfurt, wurden die gummibereiften Räder gestohlen.

In der Nacht vom 16. zum 17.8.1955 wurde von unbekannten Tätern der Getreidebindemotor eines Bauern aus Schönbruch, Kreis Reichenbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, beschädigt. Es wurde der Bowdenzug⁵⁶ abgerissen und die Anwerfriemen gestohlen.

Bei einem Mittelbauer in Thießen, Kreis Roßlau, [Bezirk] Halle, brach ein Scheunenbrand aus. Vermutlich durch Brandstiftung. Schaden ca. 14 000 DM.

Am 15.8.1955, gegen 14.20 Uhr, brach in der LPG »Eintracht« in Siedentramm,⁵⁷ Ortsteil Rittleben, Kreis Klötze, [Bezirk] Magdeburg, ein Scheunenbrand aus.

Ursache: Brandstiftung durch einen zwölfjährigen Jungen. Sein Vater hat eine negative Einstellung gegenüber der LPG. Schaden: DM 15 000.

Einschätzung der Situation

Der Feind ist bestrebt zur Frage – wie die Einheit Deutschlands geschaffen werden soll – die sogenannten »Freien Wahlen« immer mehr als »wichtigstes« Problem in den Vordergrund zu schieben. Da unter weiten Kreisen der Bevölkerung, infolge nicht genügender Aufklärung, über den Weg zur Einheit Deutschlands noch große Unklarheiten sind, besteht die Gefahr, dass die feindliche Propaganda bei einem Teil der Bevölkerung verhältnismäßig leicht Einfluss gewinnt. Weil unsere Regierung wegen der fehlenden Voraussetzungen jetzt nicht auf freie Wahlen eingehen kann, versucht die Feindpropaganda bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als ob die Partei und Regierung die Einheit Deutschlands nicht wollen.

Dazu nutzt der Feind auch die Maßnahmen unserer Regierung zur Verhinderung des Betretens der Westsektoren und der Besuche in Westdeutschland aus.⁵⁸ Der Feind erklärt, dass diese Maßnahme im Widerspruch zu den Bemühungen um die Einheit Deutschlands stehen. Auch hier zeigen sich unter den Betroffenen große Unklarheiten und es sind verhältnismäßig starke Anzeichen des feindlichen Einflusses in der ablehnenden Argumentation festzustellen.

Ähnlich verhält es sich bei den Eisenbahnern, im Zusammenhang mit der Einschränkung der Freifahrtscheine nach Westdeutschland.⁵⁹

In letzter Zeit gewinnt auch die Hetze gegen Genossen W. Ulbricht mehr an Bedeutung. Da die Bevölkerung nicht über den Aufenthalt W. Ulbrichts unterrichtet worden ist, versuchen die feindlichen Elemente durch zahlreiche Gerüchte diese Gelegenheit zur Verwirrung der Werktätigen auszunutzen.⁶⁰

Auf dem Lande zeigt sich in den letzten Tagen eine Zunahme der Diversionstätigkeit, hauptsächlich zur Störung der Ernte.

Außer einer weiteren Verbesserung in der Kartoffelversorgung sind keine besonderen Veränderungen in der Lage festgestellt worden.

Anlage 1 vom 18. August 1955 zum Informationsdienst Nr. 2477

Auswertung der Hetzschriften

Die Feindzentralen⁶¹ beschäftigen sich in den Hetzblättern mit der Genfer Konferenz und ihrem Ergebnis, der Entspannung der internationalen Lage.

Dabei wird in diffamierender Weise der Standpunkt der sowjetischen Delegation, die Deutschlandfrage in Verbindung mit dem Abschluss eines europäischen Sicherheitssystems zu lösen, verdreht und zu beweisen versucht, dass die Ablehnung sofortiger »Freier Wahlen« eine Ablehnung der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Sowjetunion bedeutet.

Im Zusammenhang damit behandelt das Hetzblatt »Sozialdemokrat«⁶² des Ost-Büros der SPD⁶³ auch das gemeinsame Kommuniqué der Regierung der DDR und der sowjetischen Regierungsdelegation, anlässlich des Staatsbesuches, unter der Überschrift »Pankows⁶⁴ letzte Hoffnung«. In den Ausführungen, die in diffamierender Weise gegen die Regierung der DDR gerichtet sind und die von der im Kommuniqué⁶⁵ niedergelegten Schlussfolgerung ausgehen, »die deutsche Frage nicht zu einem Hindernis dafür werden zu lassen, die Aufgaben der Gewährleistung der europäischen Sicherheit zu lösen«, wird die Bevölkerung der DDR zum Widerstand aufgefordert, indem das Hetzblatt schreibt:

»Für die Bevölkerung der Sowjetzone gilt die Forderung, dass sie sich nicht einem verhängnisvollen Pessimismus unterwirft, sondern den Spekulationen der Ulbricht-Clique wie bisher entschlossenen Widerstand entgegengesetzt.«

Im gleichen Artikel wird zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung »ihren ablehnenden Standpunkt in Bezug auf die politische oder rechtliche Anerkennung der Sowjetzonenregierung« nicht aufgeben soll.

Ungeachtet dessen, dass auch die westlichen Großmächte auf der Genfer Konferenz die Existenz der DDR anerkennen mussten, versuchen die Hetzblätter diese Tatsache ständig zu verdrehen. Vielmehr veröffentlichen sie Nachrichten, die sich mit Maßnahmen befassen, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands getroffen werden sollen und einen neuen Tag X⁶⁶ beinhalten.

So schreibt die »Wochenausgabe« der Tag⁶⁷ vom 27.7.1955 über eine »Demonstration in München⁶⁸ im Rahmen der studentischen Demonstrationen für die Wiedervereinigung Deutschlands«,⁶⁹ auf keinen Fall darf nach dem Tage X der Wiedervereinigung eine Kolonisationsbewegung nach dem Osten einsetzen. In erster Linie müssen die produktiven Kräfte Mitteldeutschlands wieder geweckt werden (Bundesminister Tillmanns).⁷⁰

In den weiteren Ausführungen schreibt die »Wochen-Ausgabe«: »Der Minister berichtete von der Arbeit des Forschungsbeirates⁷¹ der Bundesregierung für die wirtschaftliche und kulturelle Gestaltung Gesamtdeutschlands. Der Beirat habe bereits Vorschläge für die Umstellung der Planwirtschaft und vorbeugende Maßnahmen gegen eine Arbeitslosigkeit in der Sowjetzone nach der Wiedervereinigung ausgearbeitet.«⁷²

Als Voraussetzung für die Wiedervereinigung schreibt das Ost-Büro der SPD in einem offenen Brief an alle Mitglieder der SED:

»Zum Kampf um die Wiedervereinigung Deutschlands gehört aber ebenso der Widerstand gegen die ausbeuterische und militaristische SED-Diktatur, die ein Haupthindernis für die Wiedervereinigung darstellt und die gerade durch ihre totale Aufrüstung die Spaltung Deutschlands zu vertiefen versucht. Aus allem … ergibt sich klar und deutlich, dass es für Sozialdemokraten keine ›Aktionseinheit‹⁷³ oder überhaupt eine irgendwie geartete Gemeinschaft mit der ZK-Clique geben kann.«

Damit versucht das SPD-Ost-Büro die verderbliche Mitarbeit der SPD-Führung an den Pariser-Kriegsverträgen⁷⁴ zu rechtfertigen, indem es behauptet, die DDR würde »aufrüsten« und gleichzeitig fordert es zum aktiven Widerstand gegen die Regierung und Partei auf.

In diesem Zusammenhang gehen die Hetzblätter auch auf die angekündigte Reise Adenauers nach Moskau ein und versuchen zu beweisen, dass die Einladung ein Erfolg der »Politik der Stärke«, ein Erfolg des Beitrittes zu den Pariser Verträgen ist. So wird im »Union-Pressedienst«⁷⁵ geschrieben, »gerade weil Dr. Adenauer entschlossen ist, erfolgreiche Besprechungen mit der Sowjet-Regierung aufzunehmen, kann er die Pariser Verträge nicht hinausschieben«.

In der gleichen Zeitschrift wird in versteckter Form besonders die Mitgliedschaft der CDU in der DDR zum Widerstand gegen die Maßnahmen ihrer Parteileitung und der Regierung aufgefordert, indem man die Parteileitung bezichtigt, durch ihre Mitarbeit im demokratischen Block⁷⁶ und der Nationalen Front⁷⁷ Verrat an »Parteigrundsätzen« begangen zu haben.

In einem offenen Brief an alle Mitglieder und Funktionäre der SED, herausgegeben vom Ost-Büro der SPD versucht das Ost-Büro zu beweisen, dass es sich nicht um eine Agentenorganisation handelt und auch keine Aufträge an seine Agenten in der DDR zur Störung des Wirtschaftslebens erteilt. In diffamierender Weise versucht dieses Hetzblatt klarzumachen, dass Verbrechen von ehemaligen Mitgliedern der SPD in der DDR nur auf die Ausbeutung und Unterdrückung zurückzuführen sind und nicht auf Aufträge des Ost-Büros, wobei sich das Hetzblatt mit der Verurteilung des Ostbüro-Agenten Hütter⁷⁸ befasst.

In der gleichen Schrift wird jedoch zur Durchführung von Spionage aufgefordert, indem das Hetzblatt schreibt: »Wir betrachten es als unsere Pflicht, den Arbeitern in Westdeutschland die Wahrheit mitzuteilen. Dazu tragen mitteldeutsche Sozialdemokraten durch ihre ständige Berichterstattung an das Ost-Büro über die wirklichen Ereignisse in der Sowjetzone bei. Ist das Spionage? Nur Feinde der Arbeiterschaft können von Spionage sprechen, wenn Arbeiter an ihre Klassengenossen über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen berichten.«

Doch nicht nur zu Spionage wird aufgefordert, sondern auch zur Zersetzung innerhalb der Partei.

So schreibt das gleiche Hetzblatt, indem es in den Ausführungen versucht zu beweisen, dass »ein Gegensatz zwischen dem ZK und den Volksmassen besteht«. »Gerade die Funktionäre, die täglichen Umgang mit der Bevölkerung, mit den Arbeitern in den Betrieben haben, die also wirklichen Kontakt mit den Massen haben, wissen dies am besten. Verbindung mit den Massen kann nur derjenige haben, der sich auf ihre Seite stellt und der Politik des ZK entgegentritt.«

Hetze gegen die Maßnahmen in der Landwirtschaft

Das Hetzblatt »Der Tag« beschäftigt sich in der »Wochenausgabe« mit der Ernte in der DDR. In verleumderischer Weise wird darin zu der Regierungsverordnung über die schnelle und verlustlose Einbringung der Ernte⁷⁹ und zu den freiwilligen Einsätzen der Bevölkerung⁸⁰ Stellung genommen.

Die Regierungsverordnung wird als ein Maß bezeichnet, hinter der sich eine »staatliche Misswirtschaft und Desorganisation« verbirgt.

Das Problem des Arbeitskräfteverhältnisses in der Landwirtschaft nehmen die Feindzentralen zum Anlass, um besonders gegen die Werbung Jugendlicher zur KVP⁸¹ zu hetzen.

So schreibt »Der Tag«: »1954 meldeten sich viele FDJ-Erntebrigaden nach den Landeinsätzen freiwillig geschlossen zur KVP. 1955 kommen aus eben diesem Grunde erst gar keine Brigaden zustande. 1954 wurde die KVP-Werbung auf dem Lande während der Ernte ausgesetzt. 1955 werden Bauernsöhne mitten aus der Erntearbeit in die Kasernen geholt. Um nun die KVP-Werbung nicht negativ zu beeinflussen, hat man diesmal Abstand genommen, die bereits rekrutierten Bauernsöhne und Landarbeiter auf Ernteurlaub heimzuschicken. Denn – für die KVP werben würden diese Jungen gerade nicht.«⁸²

Außerdem wird die durch ungünstige Witterungsverhältnisse langsam vorangehende Ernte zum Anlass genommen, um gegen die Maßnahmen der Partei zu hetzen, indem das gleiche Blatt schreibt: »Anstatt die Schwierigkeiten zu erkennen, säuberte sie (die Partei) ausgerechnet vier Wochen vor der Ernte ihr Landwirtschaftsministerium.«⁸³

Im »Bauernbrief«⁸⁴ des sogenannten Untersuchungssauschuss freiheitlicher Juristen⁸⁵ wird zur Verurteilung des Agenten Dr. Baltzer⁸⁶ Stellung genommen. Das Urteil gegen Dr. Baltzer wird zum Anlass genommen, die Wissenschaftler der DDR aufzuhetzen, indem geschrieben wird, dass Dr. Baltzer wegen Kritik an Maßnahmen der Regierung und wegen Verbindung zu Studienkollegen nach Westdeutschland verhaftet wurde.

Wörtlich schreibt »Der Bauernbrief«: »Aus allem muss leider die Schlussfolgerung gezogen werden, dass jeder Wissenschaftler, Intellektuelle oder jede sonstige leitende Persönlichkeit in der Sowjetzone gefährdet ist, wenn berechtigte sachliche Kritik geübt oder gar mit einem Kollegen im Freien Westen Verbindung aufgenommen wird.«

Dadurch versucht der Gegner zu erreichen, dass die Wissenschaftler zu keiner Maßnahme der Regierung mehr Stellung nehmen.

Anlage 2 vom 19. August 1955 zum Informationsdienst Nr. 2477

Zur Ausgabe von Freifahrtscheinen im Gebiet der Reichsbahn

In allen Bezirken der Deutschen Reichsbahn führt die starke Einschränkung der Ausgabe von Freifahrtscheinen für Reisen nach Westdeutschland und Westberlin zu einer schlechten Stimmung unter den daran interessierten Eisenbahnern. In den meisten Fällen zeigen die Betroffenen kein Verständnis für diese Maßnahme. Dies ist aber in erster Linie auf die ungenügende Aufklärung und vielfach auf die administrative Art und Weise der Ablehnung zurückzuführen.⁸⁷

So kommt es nur in wenigen Fällen vor, dass solche Diskussionen darüber geführt werden, wie z. B. unter den Eisenbahnern der Insel Rügen, die folgende Meinung vertreten:

»Die Einschränkung der Freifahrtscheine ist richtig, aber nicht in jedem Fall. Es gibt dabei Grenzfälle, wo der eine oder andere nach drüben fahren muss. Deshalb sollte man nicht dogmatisch handeln. Die Maßnahme ist insofern richtig, weil ein großer Teil der Eisenbahner aus Neugierde nach drüben fährt und leicht zum Agenten werden kann, was die vergangenen Prozesse gezeigt haben.⁸⁸ Die Eisenbahner hängen an ihren Freifahrtscheinen, die ihnen auch keiner nimmt, denn sie können in der DDR hinfahren, wo sie wollen. In der Frage mit der Genehmigung nach Westdeutschland müssten vorher überall Versammlungen durchgeführt und anhand von Beispielen den Eisenbahnern klargemacht werden, warum sie nicht nach dem Westen fahren sollen. Dies wurde aber versäumt.«

Die Auswirkungen der ungenügenden Aufklärung besteht einmal darin, dass unter den Eisenbahnern eine schlechte Stimmung erzeugt wird und zum anderen zeigen die Diskussionen, dass die Meinung vorherrscht, dass diese Maßnahme im Widerspruch zu den Einheitsbestrebungen unserer Regierung stehe.

So kommt es vielfach zu Äußerungen wie z. B.: »Auf der einen Seite heißt es immer, die Deutschen in Ost und West müssen sich näherkommen, aber diese Maßnahme dient gar nicht dazu.«

Oder man sagt: »Die Genfer Konferenz hat eine Entspannung der Lage gebracht. Aber durch die Einschränkung der Fahrten nach dem Westen schafft man neue Spannungen zwischen den Deutschen.«

Andere berufen sich vor allem auf die Ausführungen des Genossen O. Grotewohl auf der Volkskammertagung am 12.8.1955 und behaupten ebenfalls: »Die Einschränkung der Fahrten nach dem Westen steht im Widerspruch zu der Regierungserklärung.«⁸⁹

Es kann also gesagt werden, dass die meisten Diskussionen die eben erwähnten Argumente tragen, was ein Beweis dafür ist, dass die Eisenbahner ungenügend aufgeklärt werden, was sich ungünstig auf das Verständnis gegenüber der Politik unserer Partei und Regierung, in der Frage der Einheit Deutschlands, auswirkt.

So sagte z. B. ein Kollege vom Reichsbahnausbesserungswerk Magdeburg: »Diese Maßnahme steht vollkommen im Widerspruch zu unseren Bestrebungen, mit Westdeutschland in Verbindung zu treten bzw. engeren Kontakt aufzunehmen.«

Unter den Kollegen einer Brigade im Sfm Leipzig-Hauptbahnhof wird besonders negativ darüber diskutiert und zum Ausdruck gebracht, dass dies eine Maßnahme sei, die sich gegen die Einheit Deutschlands richtet.

Unter der Belegschaft des RAW Brandenburg werden Diskussionen geführt, wie z. B.: »Durch diese Maßnahme werden wir direkt zu Agenten gestempelt. Zum anderen vereinbart es sich nicht mit den Aufgaben, das gesamtdeutsche Gespräch und die Annäherung der Deutschen aus Ost und West herbeizuführen.«

Zwei Schlosser aus dem RAW Cottbus erklärten: »Eine solche Sperrung nach dem Westen ist fehl am Platze, zumal die Einheit angestrebt wird. Man soll den Schiebern und Diversanten das Handwerk legen aber nicht auf diese Art, wenn jemand nur seine Verwandten besuchen will. Dadurch wird nur eine Missstimmung unter den Eisenbahnern erzeugt.«

Das Unverständnis gegenüber dieser Maßnahme beschränkt sich nicht nur auf parteilose bzw. politisch unaufgeklärte Eisenbahner, sondern trifft auch auf eine ganze Reihe Genossen unserer Partei sowie Funktionäre des FDGB zu, was sich in einzelnen Fällen nicht nur in den ablehnenden Diskussionen zeigt, sondern auch darin, dass Drohungen hinsichtlich der Funktionsniederlegung bzw. des Austrittes aus der Partei ausgesprochen werden.

So z. B. sagte der BGL-Vorsitzende, SED, von der Bahnmeisterei Barth, [Bezirk] Rostock: »Ich lege jetzt meine Funktion nieder, weil ich keine Genehmigung zum Westen zu fahren erhalte. Unter solchen Umständen sollen sie ihren Dreck alleine machen. Ich mache keine politische Arbeit mehr. Wir erschweren so die Einheit Deutschlands und sind diejenigen, die das große Hemmnis sind.«

Der BGL-Vorsitzende vom Bahnhof Oelsnitz, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, richtete ein Schreiben an den Gebietsvorstand der IG-Eisenbahn, indem er gegen diese Maßnahme des Reichsbahnamtes protestierte. Unter anderem erklärte er: »Ich betrachte diese Einschränkung als Diskriminierung und Missachtung des Urlaubsplanes.«

Ein Genosse vom Bahnhof Klein Bünzow, [Bezirk] Rostock: »Das hat nun die Genfer Konferenz eingebracht, dass man nun keinen Freifahrtschein nach dem Westen bekommt. Mit meinen DM 250 im Monat kann ich nicht in ein FDGB-Heim fahren und mich erholen, aber im Westen ist dies möglich.«

Ein Genosse vom RAW Greifswald, [Bezirk] Rostock, hatte bei der Werkleitung einen Freifahrtschein mit Angehörigen nach Westdeutschland beantragt, der auch genehmigt wurde. Als er zur SED-Kreisleitung kam, wurde ihm vom ersten Sekretär aufgezeigt, dass er einsehen müsste, dass er nicht nach drüben fahren könnte. Er sah es aber nicht ein und warf sogar sein Parteidokument auf den Tisch. Er ließ sich auch durch eine in der Politabteilung der RBD Greifswald mit ihm geführten Diskussion nicht überzeugen.

Ein Genosse vom Bahn-Werk Erfurt: »Es ist nicht richtig, dass man diejenigen, die drüben Verwandte haben, nicht fahren lässt. Es ist komisch, alle dürfen fahren, nur wir Eisenbahner nicht. Sind wir denn alle Verbrecher?«

Ein Genosse, Zugschaffner, vom Güterbahnhof Halle sagte: »Wenn ich keinen Schein bekomme, dann bezahle ich keine Parteibeiträge mehr.«

Sein Antrag auf einen Schein nach dem Westen wurde abgelehnt. Er beantragte daraufhin für sich und seine Frau einen Schein nach Probstzella und erklärte, dass er drüben schon einen Freifahrtschein bekommen würde.

Nach vier Wochen, nachdem er tatsächlich im Westen war, beantragte er einen Fahrschein nach Salzwedel (angeblich um seine Schwiegereltern zu besuchen). Es wurde festgestellt, dass er in den letzten Jahren nicht ein einziges Mal auf Freifahrtschein in Salzwedel war. Da der Verdacht bestand, dass er sich nach dem Westen absetzen wollte, wurde der Antrag abgelehnt.

Ebenfalls Schwierigkeiten gab es mit zwei Genossen des Bahnhofes Torgau. Beide nehmen in jeder Weise negativ zu diesem Problem Stellung und beharren auf Ausstellung von Freifahrtscheinen nach Westdeutschland. Außerdem drohen sie ständig damit, dass sie sich im Weigerungsfalle an die Regierung wenden wollen.

Zum anderen kommt es auch vielfach vor, dass sich Eisenbahner, denen ein Freifahrtschein nach Westdeutschland verweigert wird, ein Schein bis zu einem Grenzort in der DDR ausstellen lassen und dann drüben von der Bundesbahn Freifahrtscheine für die Weiterfahrt erhalten. Dadurch besteht eine besondere Gefahr der Anwerbung der Eisenbahner durch die Agentenzentralen.

Im RAW Dresden häufen sich die Fälle, dass die Beschäftigten, in der Absicht nach Westdeutschland zu fahren, einen Freifahrtschein nach den Grenzorten beantragen. Sie bezahlen dann die Fahrt über die Grenze selbst und lassen sich dann drüben von der Bundesbahn nach dem jeweiligen Zielbahnhof einen Freifahrtschein aushändigen.

Die gleichen Erscheinungen in unterschiedlichem Umfang sind u. a. im RAW Dresden-Friedrichstadt, Bahnhof Ebersbach, [Bezirk] Dresden, RBD Greifswald, Güterbahnhof Halle, Bahnhof Hadersleben, Bahnhof Riesa, Bahn Werk Döbeln, RAW Jena und Bahnhof Wustermark festgestellt worden.

Wenn bei der Ablehnung der Freifahrtscheine nach dem Westen den Eisenbahnern aufgezeigt wird, wie groß die Gefahr der Anwerbung durch die westlichen Agentenzentralen ist, was in dem starken Interesse des Gegners am Verkehrswesen der DDR begründet liegt und durch die vergangenen Prozesse bewiesen wird, so argumentieren sie, dass es sich bisher bei den Agenten nur um leitende Eisenbahner gehandelt habe.

So äußerte z. B. ein Rangierfahrer vom Bahnhof Schmiedefeld, [Bezirk] Gera: »Uns Arbeiter könnten sie die Fahrscheine geben, denn es hat sich gezeigt, dass, wenn es sich um Agenten von der Eisenbahn handelte, [es sich] um solche drehte, die über 1 000 DM Gehalt hatten.«

Ein Schlosser vom Bahnwerk Erfurt sagte: »Sind denn schon einmal unter den Agenten Arbeiter gewesen? Mir sind nur leitende Angestellte von der Reichsbahn als Agenten bekannt.«

Ein Genosse vom Ausbesserungswerk Reichenberg, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist der Meinung: »Mit dieser Maßnahme schaffen wir uns die Agenten selbst, indem sie sich einfach Fahrscheine von den Dienststellen der Bundesbahn geben lassen.«

Ein Genosse von der Kader-Abteilung des RBA Zwickau erklärte: »In den Grenzbahnhöfen der Bundesbahn wird durch Plakate darauf hingewiesen, dass Eisenbahner, die keinen Freifahrtschein besitzen, von der Bundesbahn einen ausgehändigt bekommen. Außerdem verfügen die Zugschaffner der Bundesbahn über einen Block mit Blanko-Scheinen und sind deshalb jeder Zeit in der Lage, gleich im Zug Freifahrtscheine auszuhändigen.«

Zum Abschluss kann gesagt werden, dass die meisten negativen Diskussionen auf Unverständnis bzw. Verärgerung zurückzuführen sind. Direkt feindliche Äußerungen wurden nur ganz vereinzelt bekannt.

So äußerte z. B. ein Parteiloser vom Bahn Werk Erfurt: »Ich könnte die Bonzen da oben alle erschlagen, weil ich keinen Schein nach Westdeutschland erhalte. Ich werde auf offener Karte nach drüben schreiben, dass ich nicht nach Westdeutschland fahren kann, damit ich den Agenten nicht in die Hände falle.«

Ein früherer Ingenieur, der jetzt als Arbeiter im RAW Jena beschäftigt ist: »Ob die da oben schon wieder den 17. Juni vergessen haben?«

Ein Reichsbahnangestellter von Greifswald: »Es ist eine Unverschämtheit, die persönliche Freiheit unserer Menschen so zu verletzen. Die sollen mal so weitermachen, dann wird das Volk nicht mehr hinter der Regierung stehen.«

Anlage 3 vom 19. August 1955 zum Informationsdienst Nr. 2477

Gerüchte über den Genossen Walter Ulbricht

Dadurch, dass Presse und Rundfunk nicht bekannt gaben, wo sich Genosse Walter Ulbricht aufhält, stellt man immer wieder Frage, »Wo ist Walter Ulbricht?« Diese Frage tauchte erst nach Besuch der Regierungsdelegation der SU⁹⁰ häufiger auf, weil man bei den Feierlichkeiten anlässlich des Besuches der sowjetischen Regierungs-Delegation den Genossen Walter Ulbricht vermisst hat.

Feindliche Elemente nutzten dies aus und verbreiteten nun die verschiedenartigsten Gerüchte. In dieser Berichtsperiode wurden uns vorwiegend Gerüchte aus den Bezirken Dresden, Leipzig, Gera, Rostock, Karl-Marx-Stadt, Erfurt und Groß-Berlin bekannt.

Arbeiter stellen meistens nur die Frage, wo Genosse Walter Ulbricht ist. Während feindliche Elemente verbreiten: »W. Ulbricht ist getürmt und Pieck⁹¹ steht unter Bewachung«, »W. Ulbricht übt seine Funktion nicht mehr aus«, andere wieder wollen wissen, dass Genosse W. Ulbricht verhaftet sei oder nicht mehr am Leben ist.

Ein Großbauer aus Wellmitz, Kreis Fürstenberg/Oder, äußerte zu seinen Bekannten: »Mit W. Ulbricht haben sie etwas vor, denn ein Arbeiter aus Wellmitz, der im EKS beschäftigt ist, erzählte mir dieses. Er sagte mir auch weiter, dass dieses ein Werksgespräch wär. Genaues kann ich nicht sagen, aber so wie mir der Arbeiter erzählt hat, stimmt etwas nicht mit Ulbricht und man will ihn von seiner Funktion abschieben oder verdrängen.«

In den Mitropa-Kiosk⁹² auf dem S-Bahnhof Köpenick wurde in einer Unterhaltung von einigen Arbeitern die Frage gestellt, wo denn Walter Ulbricht sei, da man seit einiger Zeit gar nichts mehr von ihm hört. Er sei beim Staatsbesuch der sowjetischen Delegation nicht dabei gewesen und auch sein Geburtstag⁹³ sei diesmal nicht in der üblichen Form gefeiert worden. Es sei deshalb möglich, dass er gar nicht mehr seine bisherige Funktion bekleidet und einen anderen Posten zugewiesen bekommen hat.

Unter der Belegschaft des staatlichen Bezirkskontors für landwirtschaftlichen Bedarf Dresden wird sehr darüber gesprochen, dass Genosse Ulbricht von den »Russen« auf die Seite geschoben wurde. Die Diskussionen gehen dahin, dass Genosse Ulbricht die Professoren der technischen Hochschule in einem wissenschaftlichen Meinungsaustausch kritisiert hätte und diese darauf ihre Lehrstühle zur Verfügung gestellt hätten. Erst Genosse Grotewohl hätte die Angelegenheit wieder geradebiegen müssen.

Weiterhin sagt man, dass auch seit dieser Zeit der Genosse Ulbricht von der Bildfläche verschwunden wäre und nicht einmal zu Genosse Bulganins⁹⁴ und Chruschtschows⁹⁵ Besuch anwesend war.

Ein Mittelbauer aus Zwethau, [Kreis] Torgau, [Bezirk] Leipzig, äußerte zu einem LPG-Bauer: »LPG werden keine mehr gebildet, Walter Ulbricht und Minister Reichelt⁹⁶ sind eingesperrt worden.«

Ein Mittelbauer aus Ebersbach, [Kreis] Geithain, [Bezirk] Leipzig, brachte in einer Unterhaltung zum Ausdruck: »Was ist mit Walter los? Dem geht es sicher wie dem ›Dicken‹⁹⁷ in der SU, der auch spurlos verschwunden ist. Wahrscheinlich ist Walter Ulbricht nicht mehr am Leben.«

Im Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« in Rudolstadt, [Bezirk] Gera, geht das Gerücht um, dass der Genosse Walter Ulbricht seine Funktion nicht mehr ausübe bzw. nicht mehr in der DDR weile.

So sagte ein Angestellter aus dem VEB Bekleidungswerk Görlitz: »Haben Sie schon gehört, Ulbricht soll angeblich in Dresden oder Leipzig in einer Klinik gelegen haben. Er soll aber von dort getürmt sein. Pieck soll unter Bewachung stehen, da er Gold verschoben haben soll.«

Vereinzelt tauchten auch die Gerüchte auf, dass Genosse Walter Ulbricht zur Umschulung sei, da er gegenüber Tito⁹⁸ eine falsche Politik betrieben hätte oder, dass Franz Dahlem⁹⁹ Genosse Walter Ulbricht ablösen würde.

In Zwickau-Planitz tauchte folgendes Gerücht auf: »An Walter Ulbricht kann man sich nicht mehr wenden, der ist nicht mehr da. Franz Dahlem, den man am 17.6. mit abgebaut hat, ist wieder aufgetreten und wird wahrscheinlich Ulbricht ablösen. Dies habe ich in Berlin mehrmals gehört, das wird dort ganz offen ausgesprochen.«

Ein Arbeiter von der Neptunwerft Rostock sagte: »Ulbricht ist zurzeit auf Umschulung, da er gegenüber Tito eine falsche Politik betrieben hat. Alle Literatur, die er über Tito hat schreiben lassen, wird zurzeit eingesammelt.«

Anlage 4 vom 18. August 1955 zum Informationsdienst Nr. 2477

Stimmung über Maßnahmen gegen das Betreten der Westsektoren

In einer Reihe Verwaltungen und verschiedentlich auch in VEB in Berlin und im Bezirk Potsdam wird lebhaft gegen die Maßnahme, das Betreten der Westsektoren zu verhindern, diskutiert.

Aus anderen Bezirken werden solche Stimmen bis jetzt nur in einzelnen Fällen bekannt. Meist äußern sich Verwaltungs-Angestellte, im geringeren Maße auch Arbeiter, die meist persönlich an Versuchen in Westdeutschland und Westberlin interessiert sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass bis jetzt erst wenig Arbeiter diesbezüglich angesprochen worden sind.

Die Meinungen sind in der Mehrzahl ablehnend, dabei benutzt man vorwiegend folgendes Argument, »diese Maßnahme widerspricht der derzeitigen politischen Situation hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands«. Im Zusammenhang damit betont man immer wieder, dass man es nicht verstehen könne, wenn auf der einen Seite Verständigung der Deutschen untereinander gefordert wird und andererseits die Unterschriftensammlung gegen das Betreten der Westsektoren und Westdeutschlands gefordert wird.

So z. B. vertritt der stellvertretende Leiter der Abt. Arbeit vom Rat des Kreises Neuruppin, [Bezirk] Potsdam, die Meinung, dass diese Maßnahme im Widerspruch stehe zu der Aufforderung, das gesamtdeutsche Gespräch zu fördern. Außerdem habe er einen kranken Vater in Westberlin wohnen und dieser könnte nicht das Verständnis dafür aufbringen, dass ihn sein Sohn nicht mehr besuchen dürfe.

Ein Postangestellter aus Wittstock, [Bezirk] Potsdam, äußerte: »Es wird immer so viel gesprochen von der Auswirkung des gesamtdeutschen Gespräches, auf der anderen Seite heißt es, dass sich die Angestellten der VEB und der Verwaltungen durch ihre Unterschrift nicht verpflichten sollen, nicht mehr nach Westberlin oder Westdeutschland zu fahren, dies ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit des einzelnen Menschen.«

Die anderen Kollegen dieses Postamtes diskutieren ähnlich.

Oft wird auch in Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass man nicht gewillt ist zu unterschrieben, weil man dann die nächsten Verwandten nicht mehr besuchen dürfe. Dabei äußert man, eher die Arbeit aufzugeben, als die Unterschrift zu leisten.

Ein Angestellter von der DHZ Kohle Berlin äußerte: »Von vielen Kollegen wird der Standpunkt vertreten, dass sie eine Entlassung vorziehen, als eine solche Verpflichtung einzugehen. Allgemein ist man der Auffassung, dass diese Maßnahme der derzeitigen politischen Situation hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands widerspricht.«

Ein Arzt der Abt. Gesundheitswesen des Rates des Kreises Zossen, [Bezirk] Potsdam: »Wenn ich nicht mehr meine Eltern in Westberlin besuchen darf, die ich jeden Sonntag besuche, so muss ich beim Rat des Kreises aufhören.«

Beim Fernmeldeamt in Zossen werden ähnliche Meinungen vertreten.

Bei Durchführung dieser Maßnahme ist besonders zu bemerken, dass auch Angestellte und Arbeiter beunruhigt bzw. verärgert sind, die noch nicht angesprochen bzw. zur Unterschriftenleistung aufgefordert wurden. Denn viele rechnen damit, z. B. Arbeiter in solchen Betrieben, wo bereits die Angestellten ihre Unterschrift gegeben haben oder Angestellte in Institutionen, wo diese Maßnahme bis jetzt noch nicht durchgeführt wurde.

Im kommunalen Großhandelsbetrieb Fleischwaren – Berlin – wird häufig über die Frage des Nichtbetretens der Westsektoren gesprochen. Obwohl die Arbeiter noch nicht aufgefordert wurden, sprechen sich bei derartigen Unterhaltungen alle Kollegen gegen eine diesbezügliche Verpflichtung aus und erklären, dass sie die Beziehungen zu ihren Verwandten und langjährigen Bekannten nicht aufgeben werden.

Immer wieder muss man feststellen, dass bei derartigen Maßnahmen ungenügende Aufklärungsarbeit geleistet wird. So hat man auch hier versäumt, eine systematische Aufklärungsarbeit zu leisten, was zur Folge hat, dass teilweise die Angestellten und Arbeiter unterschreiben, nicht weil sie überzeugt worden sind, sondern weil sie befürchten, wenn sie die Unterschrift verweigern, werden sie entlassen.

So erzählten z. B. einige Kollegen vom Berliner-Stadtkontor, dass in zentralen Stellen Kollegen bereits entlassen worden sind, die die Unterschrift verweigert haben.

Vereinzelt muss man feststellen, dass auch Genossen von der Richtigkeit dieser Maßnahme nicht überzeugt sind.

So äußerte z. B. ein Genosse vom Rat des Bezirkes Potsdam: »Ich beuge mich selbstverständlich der Parteidisziplin, aber überzeugt bin ich von dieser Maßnahme nicht.«

Andererseits benutzen feindliche Elemente und die Westsender diese Maßnahme dazu, um die Menschen gegen unsere DDR aufzuhetzen, indem sie argumentieren, »wer nicht unterschreibt wird entlassen«, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage und diese Maßnahme richtet sich gegen die Herstellung der Einheit Deutschlands.

So äußerte z. B. ein Intelligenzler vom VEB Tiefbau Karl-Marx-Stadt: »Die sollen nur nicht denken, dass ich den Firlefanz mitmache. Erst verlange ich das Gesetz, wo dieses steht, dass das Betreten der Westsektoren verboten ist. Bei meiner Frau im Betrieb ist dieses Verlangen auch vor einiger Zeit an die Belegschaft gestellt worden. Die Belegschaft hat sich in Berlin beschwert und niemand brauchte etwas zu unterschreiben. Der Rat des Kreises des Bezirkes [sic!] hat ein Tüchtiges auf den Kopf bekommen.«

Bei Überprüfung dieser Äußerung wurde festgestellt, dass der Intelligenzler die Angaben über die Arbeitsstelle seiner Frau nur gemacht hat, um Missstimmung zu erzeugen.

Ermittlungen ergaben, dass die Ehefrau beim Rat der Stadt Oelsnitz beschäftigt ist und dass dort alle Angestellten unterschrieben haben.

Es gibt jedoch auch Beispiele im Bezirk Frankfurt/Oder, wo man die Verweigerung der Unterschrift durch einige Arbeiter zum Anlass genommen hat, um Entlassungen auszusprechen, und zwar im VEB Stahlgusswerk Fürstenwalde, Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf und im Bahnbetriebswerk Rüdersdorf. Diese Entlassung konnte jedoch durch das Eingreifen der Partei verhindert werden.

Anlage 5 vom 17. August 1955 zum Informationsdienst Nr. 2477

Auswertung der Westsendungen

Aus den bisherigen Sendungen und Kommentaren der Westsender zur Regierungserklärung vom 12.8.1955 geht folgende Absicht hervor:

Der Gegner in Westdeutschland setzt den »kalten Krieg« unvermindert fort. Er sucht mit Lügen und Behauptungen unter der Bevölkerung Zweifel an der Richtigkeit unserer Politik zu erwecken und Unsicherheit zu erzeugen.

Durch die feindliche Propaganda versucht der Gegner die Bevölkerung der DDR davon zu überzeugen, dass die Politik unserer Partei und Regierung gegen die Interessen der werktätigen Bevölkerung gerichtet sei, gegen die Entspannung in Deutschland, gegen Wiedervereinigung, dass die Partei und Regierung nur Angst um das Weiterbestehen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht haben und deshalb die Wiedervereinigung Deutschlands gar nicht wollen. Es soll der Eindruck erweckt und damit gleichzeitig den feindlichen Gruppen in der DDR wieder Mut und Hoffnung gemacht werden, indem der Gegner nachzuweisen versucht, dass unser Arbeiter-und-Bauern-Staat von der Bevölkerung abgelehnt wird und dass die Möglichkeit bestände, dass die SU deshalb die DDR »aufgeben« würde und dass die deutsche Frage dann doch auf Kosten der DDR gelöst würde.

Übereinstimmend äußern die Westsender, dass zur Frage der Wiedervereinigung Deutschlands der Genosse Otto Grotewohl in seinen Ausführungen das Gleiche wie Genosse Chruschtschow gesagt hätte, doch mit seinen Forderungen noch weitergegangen sei, nämlich, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands erst möglich sei, wenn die Entmachtung der Monopolkapitalisten und Großgrundbesitzer in Westdeutschland durchgeführt ist: »Doch würden diese Vorschläge, die beiden Teile Deutschlands näherzubringen, sich schwer vereinbaren und von einer echten Bereitschaft zur Entspannung sei nichts zu spüren.«

Der Londoner Rundfunk¹⁰⁰ bringt zum Ausdruck, dass die Regierungserklärung vermutlich auf einer Anweisung Moskaus beruhe und dazu heißt es: »Die Frage ist, inwieweit haben wir Moskaus eigene Stimme gehört? Wieviel von dem, was Grotewohl sagte, war von der Angst um den Fortbestand des Zonenregimes? Wieviel von der Haltung, die er einnahm, war von anderen Erwägungen eingegeben, mit dem Moskau gar nichts oder nur bedingt etwas gemein hat? Von der Antwort auf diese Frage hängt viel ab.«

Um feindlich eingestellten Elementen in der DDR den Nacken zu steifen, sagte RIAS zur Frage der Wiedervereinigung Deutschlands Folgendes: »Die Menschen in der Zone haben in härtester Auseinandersetzung mit einem totalitären Staatssystem ihren Freiheitswillen gestählt und in den Tagen des 17. Juni der ganzen Welt sichtbar bekundet. Sie sind damit wehrhaft legitimiert beim Aufbau Gesamtdeutschlands ein entscheidendes Wort mitzusprechen …

Ihr Beitrag zum Aufbau des wiedervereinigten Deutschlands wird allerdings – dessen sind wir gewiss – nicht den Vorstellungen des Herrn Grotewohl entsprechen, der die Erhaltung der inneren und äußeren Position der sogenannten DDR und ihrer Errungenschaften fordert. Denn wenn die freie Entscheidung des Volkes nicht der Wille der SED bei der Wiedervereinigung maßgebend sein wird, dann haben wir guten Grund zu der Annahme, dass die deutsche Frage im Gegensatz zu den Vorstellungen, denen auch Herr Chruschtschow in Berlin Ausdruck gab, doch auf Kosten der Interessen der DDR gelöst wird.«

Zu diesem Problem sowie zur bevorstehenden Reise Adenauers nach Moskau, äußerte der Bürgermeister Amrehn¹⁰¹ aus Westberlin: »Wenn man überhaupt die Äußerungen von Herrn Grotewohl deuten kann, so sind sie für mich der Beweis dafür, dass die Regierung der sogenannten DDR die Wiedervereinigung überhaupt nicht will. … Mir scheint es insbesondere notwendig zu sein, wenn sich die deutsche Delegation nach Moskau begibt, um dort klarzumachen, dass Herr Grotewohl nicht für die Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone spricht und ich glaube, dass die Bereitschaft, das einzusehen, spätestens schon vorhanden ist seit dem 17. Juni 1953, und nichts scheint mir wichtiger zu sein, als die Russen davon zu überzeugen, dass Frieden nicht werden kann in einem Lande, in dem die Regierung eben nicht getragen wird von dem Willen der deutschen Bevölkerung.«

Anlage 6 vom 19. August 1955 zum Informationsdienst Nr. 2477

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 16.8. bis 18.8.1955 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

SPD-Ostbüro:

• –

  Halle: Kreis Sangerhausen 24 000, Kreis Weißenfels 10 000, Kreis Merseburg 2 500, Kreis Gräfenhainichen 400;

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Plauen 60, Kreis Auerbach 4 000, Kreis Annaberg 15;

• –

  Rostock: Kreis Grevesmühlen 15;

• –

  Gera: in den Kreisen Greiz, Saalfeld, Lobenstein, Rudolstadt und Pößneck 10 300;

• –

  Potsdam 12: Kreis Pritzwalk 200, Kreis Königs Wusterhausen 11 000;

• –

  Schwerin: Kreis Gadebusch 300, Kreis Perleberg 255;

• –

  Erfurt: Kreis Sömmerda einige;

• –

  Frankfurt/Oder: Kreis Fürstenwalde 310, Kreis Seelow 1 000;

• –

  Leipzig: Kreis Eilenburg 3 000;

• –

  Neubrandenburg: Kreis Malchin 15;

• –

  Berlin 200.

NTS:¹⁰²

• –

  Karl-Marx-Stadt: Kreis Plauen 30;

• –

  Cottbus 5 025;

• –

  Rostock: Kreis Grevesmühlen 11, Kreis Putbus einige;

• –

  Gera: in den Kreisen Greiz, Saalfeld, Lobenstein 2 100;

• –

  Dresden: Kreis Dippoldiswalde 25;

• –

  Potsdam: Kreis Nauen 50, Kreis Rathenow 70, Kreis Königs Wusterhausen 300;

• –

  Neubrandenburg: Kreis Prenzlau 6 000;

• –

  Berlin 100.

ZOPE:¹⁰³

• –

  Gera: in den Kreisen Saalfeld, Pößneck, Rudolstadt, Lobenstein 1 200;

• –

  Berlin: Friedrichstraße 30 000.

KgU:¹⁰⁴

• –

  Potsdam: Kreis Jüterbog 1 000.

FDP-Ost Büro:¹⁰⁵

• –

  Halle: Kreis Wittenberg 800;

• –

  Potsdam: Kreis Pritzwalk einige, Kreis Jüterbog 500, Kreis Oranienburg 22;

• –

  Frankfurt/Oder: Kreis Bernau 65.

»Der Tag«:

• –

  Halle 30;

• –

  Berlin: Friedrichstraße 100.

»Freie Junge Welt«:¹⁰⁶

• –

  Karl-Marx-Stadt 150: Kreis Plauen 150.

»Die Wahrheit«:¹⁰⁷

• –

  Suhl: Kreis Hildburghausen 1 000.

Unbekannter Herkunft:

• –

  Leipzig 10 000;

• –

  Potsdam: Kreis Jüterbog 450, Kreis Brandenburg 5 000, Kreis Nauen 1 200.

Bei den Hetzschriften handelt es sich um bereits bekannte Exemplare.

Antidemokratische Tätigkeit

In Dresden wurde ein Hinweisschild zum Sprechzimmer eines ABV¹⁰⁸ mit »Nieder mit der SED« beschmiert.

Am 15.8.1955 wurde in der Ortschaft Krahnken,¹⁰⁹ [Kreis] Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl, an einem Telefonmast ein Hakenkreuz mit Ölfarbe angeschmiert.

In der Nacht zum 14.8.[1955] wurde an die Umzäunung des sowjetischen Ehrenmals in Nennhausen, [Kreis] Rathenow, [Bezirk] Potsdam, folgende Hetzparole angeschmiert: »Nieder mit der SED, es lebe die SPD – Freiheit SPD«.

Paketaktion von Westdeutschland und Westberlin

Aus Lobenstein, [Bezirk] Gera, wird bekannt, dass in Westdeutschland in den Orten Hof und Ludwigstadt durch die »Innere Mission« Päckchen an Bewohner der DDR, welche nach Westdeutschland reisen, ausgegeben werden.

Ähnliches wird von der Wismut bekannt über Stellen des Roten Kreuzes an der D-Linie.¹¹⁰

Durch die Transportpolizei Potsdam wurde bekannt, dass in West-Berlin eine neue Paketstation für Rentner der DDR gestartet wird. Die Ausgabe findet den ganzen Tag ohne Vorzeigen des Personalausweises statt, und zwar in Berlin, Feuerbachstraße und am Kurfürstendamm.

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   24. August 1955
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