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Zur Beurteilung der Situation in der DDR

16. September 1955
Informationsdienst Nr. 2485 zur Beurteilung der Situation in der DDR

Zur Lage in Industrie und Verkehr

Im Vordergrund der politischen Gespräche steht zurzeit bei den Werktätigen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben das Ergebnis der Moskauer Verhandlungen.1 Die Äußerungen lassen erkennen, dass der Ausgang dieser Verhandlungen bei den meisten eine freudige Überraschung ausgelöst hat. Bei den Diskutierenden handelt es sich vorwiegend um Arbeiter, etwas weniger um Angestellte und nur im geringen Maße um Angehörige der technischen Intelligenz.

Bei den positiven Stellungnahmen wird vielfach zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der sturen Haltung Adenauers2 während den Verhandlungen ein so positives Ergebnis nicht erwartet wurde.

Auf jeden Fall hat dies bei einem großen Teil der Werktätigen ein freudiges Echo ausgelöst. Vor allem deshalb, weil man sich durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der SU und der Bundesrepublik3 eine positive Auswirkung auf die Herstellung der Einheit erhofft. Auch wird es als weiterer Schritt zur Entspannung der politischen Lage gewertet.

Wiederholt wird erklärt, dass dieses Ergebnis von der Überlegenheit der sowjetischen Diplomatie zu verdanken sei und dass dadurch ein Sieg über die Politik der Stärke erzielt worden ist.

In diesem Zusammenhang gibt es auch Stimmen, die auf die Haltung Adenauers bzw. auf seine provokatorischen Forderungen während der Verhandlungen eingehen und verurteilen, dass er sich erdreistet hat, als Sprecher ganz Deutschlands aufzutreten und die Regierung der DDR zu negieren.4 Von fortschrittlichen Arbeitern und Angestellten kommt es zu Äußerungen wie z. B.:

  • »wie kann sich Adenauer zum Sprecher des ganzen deutschen Volkes machen, das ist eine Frechheit«;

  • »es wird niemals infrage kommen, dass sich die DDR der Bundesrepublik anschließt, wir werden unsere Errungenschaften niemals preisgeben«;

  • »Adenauer will die DDR nicht anerkennen, dabei wird sie von so vielen Ländern anerkannt«;5

  • »das Auftreten Adenauers war eine Frechheit, er wird niemals die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Wir werden weiter unsere Regierung durch gute Produktionsergebnisse unterstützen.«

Bei den nur vereinzelt bekannt gewordenen negativen Äußerungen zu dieser Frage, zeigt sich eine feindliche Einstellung gegenüber unserer Regierung, was durch nachstehende Beispiele bewiesen wird.

So erklärte z. B. ein Arbeiter, SED, aus den Buna-Werken: »Adenauer hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Massen der DDR nicht hinter der Regierung stehen.«

Ein Kumpel aus dem Wismut-Schacht6 250 – Aue –: »Die Bevölkerung steht nicht hinter der Regierung, denn die Wahlen bei uns tragen keinen demokratischen Charakter.«

Ein Pumpenwärter, gleichfalls aus den Buna-Werken: »Adenauer ist der größte Staatsmann in Deutschland. Sein bisheriges Auftreten kann als im Interesse Gesamtdeutschlands bezeichnet werden.«

Ein Eisenbahner vom BW Altenburg, [Bezirk] Leipzig: »Adenauer ist ein wirklicher Deutscher. Er vertritt die Interessen Deutschlands in allen Fragen. Dies kommt in seinen Forderungen zum Ausdruck.«

Eine breite Diskussion hat die Forderung Adenauers nach der Freilassung der Kriegsverbrecher ausgelöst. Dabei zeigt sich auch, dass fortschrittliche Arbeiter und Angestellte eine richtige Stellung dazu beziehen, indem sie erklären, dass es sich nicht um Kriegsgefangene, sondern um Kriegsverbrecher handelt, die mit Recht ihre Strafen erhalten haben.7

Für diese Einstellung ist folgende Meinung eines Angestellten, parteilos, vom Seehafen Stralsund charakteristisch. Er sagte: »Die Forderung nach Freilassung aller Kriegsverbrecher, die wegen begangenem Verbrechen in der SU ihre gerechte Strafe verbüßen, zeigt eindeutig, dass Adenauer vorerst gar nicht gewillt war, den Weg der Verständigung zu gehen.«

Die negativen Einstellungen zu diesem Problem überwiegen und stammen vielfach von Personen, deren Familienangehörige Vermisste des Zweiten Weltkrieges sind. Dabei herrscht die Meinung vor, dass es sich nicht in jedem Fall um Kriegsverbrecher handelt, sondern nur um Kriegsgefangene, die wegen geringfügiger Vergehen, wie z. B. Brot- oder Kartoffeldiebstahl, zu mehreren Jahren verurteilt worden seien. Dabei äußert ein großer Teil, dass sie Adenauer dankbar wären, da er den Mut aufgebracht habe, diese Frage in Moskau anzuschneiden, denn »unsere Staatsmänner hätten es nicht fertiggebracht, dies anzusprechen«.

Aufgrund der Westpropaganda gibt es auch Stimmen, die erklären, dass es nur der Verdienst Adenauers sei, wenn die Gefangenen zurückkehren würden. Dies hätten die Westsender gebracht.

Auch gibt es verschiedentlich Stellungnahmen die beinhalten, dass man solche Kriegsverbrecher wie Paulus8 und Schörner9 freigelassen habe und deshalb sollte man die anderen auch nicht länger zurückhalten.

In diesem Zusammenhang kommt es auch zu Meinungen wie z. B., dass die SU zumindest die Namen der noch in der SU weilenden Kriegsverbrecher bekannt geben sollte.

Zusammenfassend kann zu dieser Frage gesagt werden, dass sehr viele Kollegen in den Betrieben darüber diskutieren und in den meisten Fällen aber negativ. Da auch der Gegner dieses Problem in den Vordergrund seiner Propaganda stellt, ist es angebracht, durch Agitationseinsätze Klarheit darüber unter den Werktätigen zu schaffen, um den feindlichen Einflüssen entgegenzuwirken.

Unter den Kollegen der geologischen Abteilung des Wismut-Schachtes 250 – Aue – herrscht die Meinung vor, dass das Auftreten Adenauers in Moskau, besonders seine Forderungen nach Freilassung der Kriegsverbrecher, richtig gewesen sei. Es habe sich endlich einer gefunden, der offen und ohne Umschweife der SU die Wahrheit gesagt habe.

»Die Kriegsverbrecher können nun nach zehn Jahren auch entlassen werden.«

Diese Meinung zeigte sich auch darin, dass die Protestresolution zum Verhalten Adenauers, welche von der Partei herausgegeben wurde, nur ein geringer Teil der Kollegen von der geologischen Abteilung unterzeichnete.

Ein Meister, parteilos, aus dem VEB Archimedes Glashütte,10 [Bezirk] Dresden: »Adenauer ist bei den Russen wenigstens richtig aufgetreten und hat seinen Standpunkt vorgebracht. Unsere Regierung sagt nur Ja und Amen.« (Ähnlich äußerte sich auch ein Kollege aus der Endmontage.)

Eine Kollegin, parteilos, aus dem VEB Kleidermacher »Saxonia« Sebnitz, [Bezirk] Dresden: »Ich kann nicht verstehen, dass in der SU noch Kriegsgefangene sind, die man als Kriegsverbrecher bezeichnet. Mein Verlobter befindet sich auch noch in der SU. Adenauer hat wenigstens erreicht, dass alle Kriegsgefangenen entlassen werden. Dies hat wenigstens das Radio gebracht.«

Ein Arbeiter aus der Mathias-Thesen-Werft in Wismar: »Die SU bezeichnet alle Kriegsverbrecher und in Wirklichkeit sind es Menschen wie jeder andere. Adenauer hat es Bulganin11 aber gegeben, sodass er sogar einer Entlassung der Kriegsverbrecher zustimmen musste. Paulus und Schörner haben bestimmt Verbrechen begangen und laufen frei herum.«

Ein Angestellter vom VEB Industriebau Berlin: »In der Frage der Kriegsgefangenen musste die SU Zugeständnisse machen und Adenauer hat seinen Willen durchgesetzt.«

Ein Kollege aus dem VEB Neuhaus,12 [Bezirk] Suhl: »Wenn man bedenkt, was noch für Kriegsgefangene in der SU sind, so kann man nur Adenauer für seine Ausführungen danken.«

Einige Arbeiterinnen aus dem gleichen Betrieb: »Nun seht einmal, Adenauer hat sogar Interesse daran, dass unsere Männer wieder nach Hause kommen.«

Unter den Ingenieuren des VEB Zeiss Jena wurde verschiedentlich für Adenauer Partei ergriffen und für richtig befunden, dass er die Frage der Kriegsgefangenen aufgeworfen habe.

Ein Kollege aus dem Gummiwerk »Elastik« Gotha, [Bezirk] Erfurt: »Adenauer hat sein Ziel in Moskau erreicht. Der Hamburger Sender13 hat gebracht, dass alle Kriegsgefangenen noch entlassen würden, bevor Adenauer wieder in Bonn eintrifft. Dies hätte ihnen Chruschtschow14 und Bulganin versprechen müssen.«

Ein Angestellter aus dem BKW »Franz Mehring« Senftenberg, [Bezirk] Cottbus: »Nach dem Ergebnis muss man der Meinung sein, dass Adenauer der Stärkere ist. Der RIAS15 hat schon gemeldet, dass es Adenauer geschafft habe und die Kriegsgefangenen ab sofort entlassen würden.«

Im Schachtzug von Hebra nach dem »Fortschrittsschacht« Kreis Eisleben, [Bezirk] Halle, wurden von verschiedenen Kumpeln zum Ausdruck gebracht, dass Adenauer vor seiner Abreise von Moskau eine Pressekonferenz16 abgehalten habe, wo er ausführlich über die Rückkehr der Kriegsgefangenen gesprochen und gesagt haben soll, dass ihm die Regierung der SU feierlich versichert habe, dass die Kriegsverbrecher freigelassen würden.

Ein Kollege aus dem VEB Baumwollspinnerei Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Ich kann nicht verstehen, dass man solche Kriegsverbrecher wie Paulus und Schörner freigelassen hat und die anderen zurückhält. Zumindestens sollte die SU die Namen veröffentlichen.«

Außer dieser eben geschilderten Stimmung über die Kriegsgefangenenfrage gibt es negative Stimmen zu anderen Problemen nur vereinzelt, die aber gleichfalls eine Befürwortung Adenauers Politik zum Inhalt haben und eine feindliche Einstellung zur DDR beweisen.

So kommt es zur Äußerung wie z. B.

  • »Adenauer ist der beste Politiker«;

  • »er hat sich von den Russen nicht auf die Knie zwingen lassen«;

  • »es wird Zeit, dass durch ihm die Einheit zustande kommt«;

  • »und große Teile der Bevölkerung in Westdeutschland stehen hinter Adenauer, da drüben das Leben besser als bei uns ist«.

Durch die Diskussionen über die Moskauer Verhandlungen sind die Gespräche über die wirtschaftliche Lage sowie über betriebliche Belange zwar etwas zurückgedrängt, weisen aber inhaltlich weiterhin die Unzufriedenheit, die unter den Werktätigen in der Industrie und allgemein unter der Bevölkerung besteht, auf. Es herrscht dabei immer wieder die Meinung bei einem Teil der Beschäftigten vor, dass die Entlohnung zu niedrig sei und nicht den Lebensmittelkosten in der DDR entspricht, und dass die Werktätigen in Westdeutschland mehr verdienen und demzufolge sich mehr leisten könnten.

Auch sind es immer wieder die Mängel in der Versorgung sowie die betrieblichen Schwierigkeiten, die zur Verzögerung der Werktätigen führen. Vielfach wird erklärt, dass der Wille der Arbeiter, die Pläne zu erfüllen, durch die laufend zu verzeichnenden Mängel in der Produktion gehemmt wird und andererseits zu unnötigen Missstimmungen führt.

Produktionsstörungen

In dieser Berichtszeit kam es in den Braunkohlenbetrieben der Kreise Borna, [Kreis] Altenburg, [Bezirk] Leipzig, und Aschersleben, [Bezirk] Halle, zu Produktionsstörungen mit einem Produktionsausfall von insgesamt: 57 000 cbm Abraum, 21 400 t Rohkohle und 480 t Brikett. Ursachen: Zugentgleisung und Ausfall von Baggern.

Am 11.9.[1955], um 15.55 Uhr, wurde durch einen Schaltfehler die Produktion im Kunstseidenwerk Premnitz, [Bezirk] Potsdam, stillgelegt. Ein Teil des Betriebes konnte die Produktion um 17.30 Uhr wieder aufnehmen. Die Spinnerei 1 und 2 lagen zwei und drei Tage still. Gesamtschaden: ca. 120 000 DM.

Am 14.9.1955, gegen 14.15 Uhr, brach im VEB Möbelwerkstätten Riesa ein Brand aus. Schaden: 10 000 DM.

Feindtätigkeit

In der Nacht zum 12.9.1955 sind im Arzneimittelwerk Dresden-Radebeul, in der Abteilung Penicillin-Fermentation zwei Tanks mit Penicillin-Kulturlösung unsteril geworden. Es handelt sich dabei um die beiden größten Tanks, die zusammen ca. 25 000 cbm fassen. Materialwert ca. 1 500 DM. Dazu ist zu bemerken, dass sich der Leiter dieser Abteilung nach Westdeutschland abgesetzt hat.

Zu feindlichen Schmierereien kam es im VEB Böhlen,17 [Bezirk] Leipzig (»Nieder mit der DDR, Kollegen stoppt die Normenschraube, henkt die Halunken der Regierung«); Walzwerk »W. Becker« Kirchmöser,18 [Bezirk] Potsdam (»KVP – nee!«) und in der Bergmanns-Unterkunft (Wismut) Crimmitschau – [Bezirk] Gera, – wurde das Bild eines Funktionärs mit Hakenkreuzen beschmiert.

Versorgung der Bevölkerung

Die Schwierigkeiten in der Kartoffelversorgung sind im Wesentlichen behoben. Jetzt tauchen besonders Schwierigkeiten in der Fleischversorgung auf.

So ist z. B. zurzeit im Bezirk Neubrandenburg die Lage als angespannt zu bezeichnen. Es gibt Schwierigkeiten in der Versorgung mit Frischfleisch auf HO-Basis.19

Trotz der verbesserten Erfassungstätigkeit im Bezirk ist mit einem wesentlich höheren Aufkommen nicht zu rechnen.

Besonders schwierig ist es im Kreis Pasewalk, wo sich bei den Schweinen eine Flächenimpfung notwendig machte, da dort 23 Gemeinden aktiv mit Schweinepest verseucht sind. Der Bezirkstierarzt äußerte dazu, dass im Verlaufe der Flächenimpfung für ca. 30 % der Schweine, dadurch, dass sie Keimträger sind, Notschlachtungen vorgenommen werden müssen.

Durch den Rat des Bezirkes wurden bereits Vorgriffe in Gefrierfleisch gemacht, wodurch auch die Qualität der Wurst durch die Gefrierfleischverarbeitung stark beeinträchtigt wird.

Im Bezirk Schwerin ist die Bereitstellung an Frischfleisch ebenfalls schlecht, da die nötige Schlachtviehzuweisung vom Rat des Bezirkes ungenügend ist. Dadurch musste der Schlachthof Schwerin und der Fleischproduktionsbetrieb im Kreis Gadebusch schon seit einigen Tagen die Arbeit einstellen.

Im Kreis Hagenow, [Bezirk] Schwerin, wird über die Qualitätsminderung der Wurstwaren Klage geführt, weil ebenfalls Gefrierfleisch verwendet wird.

Im Handelsbereich der HO-Wismut Auerbach, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, ist ebenfalls eine Fleischknappheit zu verzeichnen. Trotzdem lagern dort seit dem 8.9.1955 17 Kisten mit je 30 kg Picksalami20 aus Ungarn und vier Kartons Rindfleisch-Büchsen, weil dafür noch keine Preise festgesetzt worden sind.

In Dessau, [Bezirk] Halle, häufen sich in der letzten Zeit Beschwerden über schlechte Wurst, schlechtes Fleisch und unzureichende Belieferung der KG-Verkaufsstellen.21 Bei einer Kontrolle in verschiedenen KG-Verkaufsstellen mussten größere Mengen Jagdwurst, Würstchen und Dauerwurst wegen Ungenießbarkeit zurückgewiesen werden.

In verschiedenen Kreisen des Bezirkes Karl-Marx-Stadt ist zu verzeichnen, dass bereits Angsteinkäufe in Büchsenfleisch und Wurst getätigt werden, da die Fleischknappheit bei den Hausfrauen eine Beunruhigung hervorruft.

Obwohl durch die Verbesserung der Kartoffelversorgung die Diskussionen darüber nachgelassen haben, kann aber keinesfalls von einem Nachlassen der Unzufriedenheit über die Versorgungslage gesprochen werden.

Jetzt werden Diskussionen über andere Probleme und Schwierigkeiten geführt, wie z. B. über die augenblickliche schlechte Fleischversorgung und über den Mangel an anderen Nahrungs- und Genussmitteln.

Mehr als sonst werden Vergleiche mit Westdeutschland gezogen und erklärt, dass die Lebenslage dort besser als bei uns sei. Diese Diskussionen werden noch durch solche Personen bestärkt, die in Westdeutschland waren und dort nur die vollen Schaufenster gesehen haben. Vereinzelt wird dazu erklärt, dass es gar nicht so sehr verwunderlich sei, wenn bei uns so viele Menschen aufgrund der schlechten Versorgungslage republikflüchtig werden.

Ein Genosse der SED, beschäftigt auf dem Bahnhof Zwickau sagte z. B.: »Unter der Bevölkerung herrscht zurzeit eine Empörung, dass es gegenwärtig keine Wurst und kein Fleisch zu kaufen gibt. Die Arbeitskollegen, die in Westdeutschland zu Besuch waren, äußern sich darüber, dass es so etwas in Westdeutschland nicht gibt. In den Läden wird offen zum Ausdruck gebracht, dass es kein Wunder ist, wenn immer mehr Personen die DDR verlassen, da es bei uns immer schlechter wird. Entweder ist die zurzeit schlechte Versorgung auf Schädlingstätigkeit zurückzuführen oder die Verantwortlichen sind nicht in der Lage richtig zu planen.«

Der Inhalt der Diskussionen allgemein hat sich nicht wesentlich verändert. Es wird erklärt, dass es einem bald zum Halse raushängen würde, immer nach diesen oder jenen Waren anzustehen und das noch zehn Jahre nach Kriegsende, wo eigentlich die Lage wieder normal sein müsste.

So diskutierten z. B. Hausfrauen in der HO-Obst- und Gemüse-Verkaufsstelle Schönhauser Allee/Wichertstraße Berlin darüber, dass es eine Schande sei, sich schon wieder anstellen zu müssen, bloß um ein bisschen Obst zu bekommen. Diese Zustände würden einem zum Halse raushängen, denn schließlich sei der Krieg seit zehn Jahren beendet.

Der schon im letzten Bericht erwähnte Mangel an billigen Zigaretten hält weiter an und ist unter den Raucherkreisen weiterhin Anlass zu negativen Diskussionen.22 In einigen Kreisen des Bezirkes Schwerin wird darüber diskutiert, dass es schlecht sei, dass man die billigen Zigaretten zurückhält, um erst die teuren zu verkaufen.

Solche Diskussionen sind besonders unter der Bevölkerung im Kreis Hagenow, [Bezirk] Schwerin, zu verzeichnen.

Schwierigkeiten in der Zigarettenfrage treten besonders in den ländlichen Gemeinden des Bezirkes Frankfurt/Oder auf.

Am 13.9.1955 erhielt das Fischauslieferungslager Görlitz, [Bezirk] Dresden 20 t verdorbene grüne Heringe, die dem VEB Fischindustrie Görlitz und dem Privatbetrieb Reibetanz23 zur Verarbeitung übergeben werden sollten. Der Fisch wurde der Schweinemästerei zugeführt. Der Schaden beträgt ca. 15 000 DM.

Gerüchte

In den Verkehrsbetrieben Görlitz, [Bezirk] Dresden, traten bei einigen Kollegen Krankheitserscheinungen, Durchfall, Erbrechen und Fieber in Erscheinung. Daraufhin kursiert im Betrieb das Gerücht, dass diese Krankheit von dem aus China eingeführten Schweinefleisch herkomme.

Eine Hausfrau aus Panschwitz, [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, erzählt in der Nachbarschaft, dass es überall Unruhen gäbe, da es in den HO-Geschäften nichts zu kaufen gäbe. In Dresden hätten die Leute die HO-Schaufenster eingeschlagen und die Verkäufer verprügelt.

Eine andere Frau des gleichen Ortes erzählt, dass es in Görlitz Schlägereien und Meutereien gegeben hätte.

Ein Kind aus Hörnitz, [Kreis] Zittau, [Bezirk] Dresden, brachte aus der Schule mit, die Bevölkerung soll keine Margarine mehr kaufen, da man nach dem Genuss der Margarine krebskrank würde.

Die Lage in der Landwirtschaft

Unter der Landbevölkerung gibt es zum Ergebnis der Verhandlungen in Moskau bisher nur sehr wenige Diskussionen.

Auch sind einem Teil der Landbevölkerung die Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau noch nicht bekannt. Die geführten Diskussionen sind fast ausschließlich positiv und kommen in der Mehrheit aus dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft. Vereinzelt aber auch von den werktätigen Einzelbauern.

Es wird zum Ausdruck gebracht, dass Adenauers provokatorisches Auftreten ein Reinfall für ihn würde und er schließlich nachgeben musste, denn Bulganin und Chruschtschow haben dem Adenauer die Meinung gesagt.

Weiterhin wird die Überlegenheit der sowjetischen Diplomatie herausgestellt und erklärt, dass die Abhängigkeit Adenauers von den amerikanischen Imperialisten während der Verhandlungen so richtig zum Ausdruck kam.

Ein geringer Teil macht sich Gedanken über die weitere Auswirkung der Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau auf Westdeutschland. Häufig wird noch zur Frage der Freilassung der Kriegsverbrecher Stellung genommen.

Von einem Teil der Landbevölkerung werden die Handlungen der Kriegsverbrecher verurteilt und man ist dafür, dass diese Kriegsverbrecher ihre Strafe in der SU verbüßen.

In diesem Zusammenhang wird vereinzelt wieder die Frage der Freilassung von Schörner und Paulus aufgeworfen und erklärt, dass diese auch Kriegsverbrecher sind und man deren Freilassung nicht versteht.

Negative Diskussionen sind bisher nur einzelne bekannt. Diese stammen aus allen Schichten der Landbevölkerung, hauptsächlich aber von Groß- und Mittelbauern.

Feindlich beeinflusste Elemente sind enttäuscht, dass für sie nichts in der Frage der Oder-Neiße-Grenze erreicht wurde. Aus diesem Grunde erklären sie auch, dass die Verhandlungen in Moskau zu keinem Erfolg geführt haben.

So erklärte z. B. ein Genossenschaftsbauer, SED, aus Sagerheide, [Bezirk] Rostock: »Die sind in Moskau nur zusammengekommen, um sich dick zu fressen. Für uns bleibt nichts übrig. Sie sollen Deutschland wiedervereinigen, damit ich wieder nach Danzig zurückkehren kann.«

Vereinzelt wird von Groß- und werktätigen Einzelbauern jetzt nach der Beendigung der Verhandlungen in Moskau erklärt, dass die SU die DDR jetzt nicht mehr braucht und dass die Einheit Deutschlands auf kapitalistischer Grundlage wiederhergestellt wird.

So erklären z. B. fünf werktätige Einzelbauern aus Gorzig, [Kreis] Beeskow, [Bezirk] Frankfurt/Oder: »Wir wollen freie Wahlen24 und keine russisch-demokratischen. Die Russen stellen jetzt Kontakte und diplomatische Beziehungen mit Westdeutschland her. Da brauchen sie dann keine DDR mehr, und aus der Einheit Deutschlands wird dadurch auch nichts.«

Unter den Großbauern25 im Kreis Perleberg, [Bezirk] Schwerin, wird diskutiert: »Jetzt, nachdem Adenauer wieder aus Moskau zurück ist, kann es wohl nicht mehr lange dauern bis die Einheit Deutschlands auf der Grundlage des alten Regimes wiederhergestellt wird.«

In einzelnen Fällen tritt das Argument auf, dass Adenauer in Moskau wirklich die Interessen des deutschen Volkes vertreten hat, denn er hat die Forderung »Freilassung der Kriegsgefangenen« gestellt, was die Regierung der DDR bisher noch nicht fertiggebracht hat.

So erklärten z. B. zwei Mittelbauern aus der Gemeinde Podelsatz, [Kreis] Stadtroda, [Bezirk] Gera: »Adenauer hat in Moskau wirklich die Interessen des Volkes vertreten und es ist richtig, wenn er sagt, dass deutsche Volk fordert die noch in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befindlichen Gefangenen zurück.«

Ein Schlosser der MTS Züssow, [Kreis] Greifswald: »Adenauer brachte es fertig, die Kriegsgefangenen freizumachen. Dieses hätte Wilhelm Pieck26 nie geschafft.«

Feindtätigkeit

Nach dem Transport einer Dreschmaschine von Weißbach, [Kreis] Kamenz, [Bezirk] Dresden, nach Torgau wurde festgestellt, dass ein Holzknüppel von ca. fünf cm Stärke auf bisher ungeklärte Weise in die Dreschtrommel geraten war. Beim Anlassen der Dreschmaschine wurde die Trommel beschädigt.

Bei der Reinigung des Tanks des IFA-Traktors in der MTS Beuna, [Kreis] Merseburg, [Bezirk] Halle, wurden Sand, Eierschalen und ein Kohlenstück festgestellt.

Am 14.9.1955 wurde ein Traktorist der MTS Großneuhaus, [Kreis] Sondershausen, [Bezirk] Erfurt, beim Pflügen von zwei männlichen Personen angehalten und nach dem Ausweis befragt. Als sich der Traktorist weigerte diesen herauszugeben, richteten die Unbekannten eine Pistole (7,65 [mm]) auf ihn. Sie nahmen in seine Papiere Einsicht, machten sich Notizen und fragten nach dem Leiter der MTS. Anschließend forderten sie ihn auf, sofort mit dem Pflügen aufzuhören.

Am 8.9.1955 wurde von einem Jugendlichen aus Riesa, der zurzeit als Erntehelfer aus dem VEG Steglitz, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, war, eine Getreidemiete in Brand gesetzt. Verbrannt sind ca. 200 Zentner ungedroschenes Getreide und 400 dz Stroh. Der entstandene Schaden beträgt ca. 5 400 DM.

Die geführten Ermittlungen ergaben, dass dieser Jugendliche, und ein weiterer, schon am 7.9.1955 beabsichtigten Sabotage zu verüben, um dann in Westberlin als »Verfolgte« anerkannt zu werden.27

Brände

Am 11.9.1955 brach bei einem Großbauern in Zobbenitz, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, ein Scheunenbrand aus. Das Feuer griff auf das Nachbargehöft, ebenfalls eines Großbauern, über. In den Scheunen lagerten unausgedroschenes Getreide. Schaden ca. 90 000 DM.

Am 8.9.1955 brach in der Gemeinde Gnevezow, [Kreis] Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, ein Getreidemietenbrand aus, welcher unter dem Dreschsatz entstanden ist. Verbrannt sind eine Getreidemiete, eine Strohmiete und der Dreschsatz zu 75 %.

Im VEB Steglitz, [Kreis] Templin, [Bezirk] Neubrandenburg, verbrannte eine Roggenmiete, die auf 400 Zentner Getreide und 800 Zentner Stroh geschätzt wird. Ursache: Fahrlässige Brandstiftung durch zwei Erntehelfer. Schaden: ca. 6 000 DM.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

Durch weitere Fälle der Kinderlähmung hat sich die Zahl der Erkrankten in Naumburg, [Bezirk] Halle, auf 33, in Halle auf 32 und im Kreis Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, auf 22 Fälle erhöht.

Einschätzung der Situation

Die Anteilnahme an den Moskauer Verhandlungen ist in den letzten Tagen, hauptsächlich in den Betrieben, stark gewachsen. Das positive Ergebnis der Verhandlungen, welches von den meisten Menschen nicht erwartet wurde, hat dazu besonders beigetragen. Das Ergebnis der Besprechungen hat meistens freudige Zustimmung gefunden.

Die Stellungnahmen zur Verhandlungsverlauf waren in der Mehrheit positiv. Die Befürworter der Adenauerpolitik traten wenig in Erscheinung, eine Ausnahme macht dabei die sogenannte »Kriegsgefangenen-Frage«. Dieses Problem verdient besondere Beachtung. denn zu Adenauers Forderung auf Freilassung dieser Kriegsgefangenen wurde in der Mehrzahl im Sinne dieser Westpropaganda Stellung genommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Meinung nicht alle auf feindliche Gesinnung zurückzuführen sind, sondern zum Teil auch auf Unklarheit in dieser Frage beruhen. Seit der Rückkehr Adenauers wird diese Frage zugunsten der Adenauerpolitik in sehr großem Umfang von der westlichen Propaganda, besonders vom Rundfunk, ausgenutzt um die Bevölkerung im feindlichen Sinne zu beeinflussen. Die RIAS-Hörer verbreiten bereits die entsprechenden Argumente.

Die Diskussionen über die wirtschaftliche Lage in der DDR stehen augenblicklich, aufgrund der politischen Ereignisse nicht mehr so im Mittelpunkt. Die Unzufriedenheit hält aber weiter an, da sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich gebessert hat.

Anlage 1 vom 16. September 1955 zum Informationsdienst Nr. 2485

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 13.9. bis 15.9.1955 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

Freie deutsche Arbeiter- und Bauernbewegung in der Sowjetzone:

  • Neubrandenburg: Kreis Neustrelitz 5 000.

SPD-Ostbüro:28

  • Neubrandenburg 377;

  • Dresden: Kreis Görlitz 2 011;

  • Halle: Kreis Zeitz 1 000;

  • Schwerin 1 300: Kreis Perleberg 300;

  • Potsdam: Kreis Nauen 117 000, Kreis Neuruppin 4 000;

  • Erfurt 600;

  • Karl-Marx-Stadt 200.

Tschechischer Sprache:

  • Dresden 57;

  • Gera 140;

  • Karl-Marx-Stadt: Brand-Erbisdorf 1 905;

  • Halle einige.

NTS:29

  • Dresden 18;

  • Gera 8 800;

  • Potsdam: Kreis Neuruppin 4 000, Kreis Wittstock 104;

  • Halle 259;

  • Neubrandenburg 18;

  • Berlin 60.

KgU:30

  • Gera 500;

  • Potsdam 7;

  • Halle 500;

  • Neubrandenburg 221.

Unbekannter Herkunft:

  • Halle: Kreis Weißenfels 1 000;

  • Neubrandenburg 70;

  • Potsdam: Kreis Kyritz 20 000, Kreis Nauen 8.000.

FDP-Ostbüro:31

  • Neubrandenburg 16.

ZOPE:32

  • Gera 1 000.

Antidemokratische Tätigkeit

Beim 1. Sekretär der VVN-Wohnbezirksgruppe und Mitglied der DSF Bernburg, [Bezirk] Halle, wurde am Tage des Gedenkens der OdF33 ein Stein in das geschmückte Fenster geworfen.

Am 12.9.1955 wurde eine Person in Teltow, [Bezirk] Potsdam, vorläufig festgenommen, da diese am 11.9.1955 im angetrunkenen Zustand randaliert, sowie am Denkmal in Teltow34 mehrere Blumensträuße herausriss und dieselben auf der Straße verstreute und dieselben auf der Straße verstreute.

In Burkau, [Kreis] Bischofswerda, [Bezirk] Dresden, wurden an sieben Lichtmasten Hakenkreuze angeschmiert.

Am 13.9.1955, gegen 9.00 Uhr, wurden drei handgeschriebene Hetzblätter, die Hetze gegen die SU beinhalten, an der Litfaßsäule Am Berge in Güstrow, [Bezirk] Schwerin, angeklebt.

Ein weiteres Hetzblatt wurde am Schaufenster in der Mühlenstraße angeklebt, Inhalt – ein einheitliches Deutschland kann es nur geben, wenn der Russe nachgibt.

Zwei weitere Hetzschriften wurden gegen 13.00 Uhr an der Litfaßsäule am Bahnhof angebracht.

Die Hetzschriften stammen höchstwahrscheinlich von einer Person handelt, der in vier Teile geschnitten, mit der gleichen Handschrift und Tinte beschrieben war. In der rechten unteren Ecke tragen die Blätter ein kleines i und eine 3.

Am 13.9.1955 wurde im Filmtheater »Theater des Friedens«35 in Magdeburg der Filmstreifen »Schatten über der Welt«36 gezeigt.

Dem Anfang des Filmes mit der Schilderung des friedlichen Lebens und dem Anschlag auf Hiroshima wurde aufmerksam gefolgt. Als der Film auf Deutschlands Vergangenheit einging, und Originalaufnahmen von Ermordeten im Konzentrationslager zeigte, schrie plötzlich eine Frau »aufhören«. Daraufhin entstand unter dem Publikum ein leises Gemurmel, bis plötzlich ein leiser Pfiff ertönte, der nach einigen Sekunden, als weitere Aufnahmen von Leichen gezeigt wurden, aus der gleichen Richtung nochmals ertönte. In diesem Augenblick wurden im Saal aus allen Richtungen laute Zwischenrufe »aufhören, wir wollen so etwas nicht mehr sehen«, laut. Eine Anzahl Filmbesucher verließen den Saal. Seit 13.9.1955 läuft der Film ebenfalls in den Volkslichtspielen, wo das Publikum sich im gleichen Sinne äußerte.

Aufgrund der o. a. Vorfälle wurden einige Bilder aus dem Filmstreifen genommen. Der Film wird somit weiter vorgeführt.

Seitens des Gemeindekirchenrates von Arendsee, [Kreis] Seehausen, [Bezirk] Magdeburg, werden Eltern, deren Kinder an der Jugendweihe37 teilgenommen haben, erneut aufgefordert diese rückgängig zu machen, da sonst alle kirchlichen Rechte aberkannt würden.

Es wurde bekannt, dass in Weimar, [Bezirk] Erfurt, folgendes Gerücht kursiert:

»Molotow38 wäre vertraulich in Amerika gewesen und man wäre übereingekommen, die DDR vom Russen aufzugeben und sofort die Truppen herauszuziehen, und zwar bei einer Zahlung von 12 Milliarden Dollar an Russland.«

Anlage 2 vom 15. September 1955 zum Informationsdienst Nr. 2485

Die Feindpropaganda in den Hetzschriften nach der Genfer Konferenz

Die Feindzentralen39 beschäftigen sich nach Abschluss der Genfer Konferenz40 in ihren Hetzschriften insbesondere mit den Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, der wirtschaftlichen Lage in der DDR und der Zersetzung der Partei.

An hervorragender Stelle werden dabei behandelt:

  • 1.)

    Der Standpunkt der Sowjetunion und der DDR zur Wiedervereinigung Deutschlands

  • 2.)

    Die Reise Adenauers nach Moskau

  • 3.)

    Die »Hindernisse« zur Wiedervereinigung

  • 4.)

    Die Versorgung der Bevölkerung in der DDR

  • 5.)

    Die Lage in der Industrie

  • 6.)

    Die Lage in der Landwirtschaft

  • 7.)

    Die Abwerbung von Arbeitskräften aus der DDR

  • 8.)

    Die Verleumdung der Funktionäre der Partei und Regierung

  • 9.)

    Die Zersetzung der Partei

1. Der Standpunkt der Sowjetunion und der DDR zur Wiedervereinigung Deutschlands

In der Auswertung der Ergebnisse der Genfer Konferenz der Regierungschefs richten die Feindzentralen ihre Hetze besonders auf die Sowjetunion und die DDR. Als Anlass zu dieser verstärkten Hetze nehmen sie die Forderung der SU, die Deutschlandfrage mit der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems schrittweise zu lösen,41 die gleichfalls auch von der Regierung der DDR vertreten wird.

In den Hetzschriften versuchen die Feindzentralen zu beweisen, dass die Ablehnung sofortiger »Freier Wahlen« eine Ablehnung der Wiedervereinigung Deutschlands durch die SU und die Regierung der DDR darstelle. Diese Behauptung begründen die Feindzentralen mit der Bemerkung, dass die Ablehnung »Freier Wahlen« durch die Regierung der DDR aus »Angst« erfolgen würde, da sie durch »Freie Wahlen« abtreten müsste, zumal die Bevölkerung »kein Vertrauen« zu ihr hatte, was durch den 17. Juni 195342 schon bewiesen worden wäre. Zum anderen würde die Ablehnung »Freier Wahlen« erfolgen, da die Regierung nicht ihre Errungenschaften aufgeben will. Dabei berufen sich die Feindzentralen auf die Ausführungen des Genossen Chruschtschow43 und Grotewohl,44 dass die deutsche Frage nicht auf Kosten der DDR gelöst werden kann.

Die Regierungserklärung zur Genfer Konferenz45 wird auch von den Zentralen der SPD als eine »Konzeption gegen die Wiedervereinigung« ausgelegt und gleichzeitig als Anlass zur Zersetzung der Partei genommen.

Dabei versuchte man unter der Bevölkerung die Meinung zu verbreiten, dass »die SU nicht gewillt ist, die DDR aufzugeben«, da sich dadurch das »militärische Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten verschieben würde«.

2. Die Reise Adenauers nach Moskau

Im Zusammenhang mit der Hetze gegen die Erfolge der Genfer Konferenz behandeln die Feindzentralen in den Hetzschriften die Reise Adenauers nach Moskau. In Verdrehung des sowjetischen Standpunktes von Genf zur Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, sowie der Warnungen an die Westmächte und die Bonner Regierung, dass nach der Ratifizierung der Pariser Verträge46 Verhandlungen über die Einheit Deutschlands nicht mehr möglich seien, wird in den Hetzschriften die Einladung Adenauers nach Moskau als ein Sieg der »Politik der Stärke«47 bezeichnet und die Meinung verbreitet, dass die SU »aus Angst« diese Einladung an Adenauer geschickt habe. Von den Feindzentralen werden im Zusammenhang mit der Reise Adenauers vier »Grundsätze« in den Hetzschriften veröffentlicht, deren Inhalt beweisen soll, dass Adenauer an der Wiedervereinigung interessiert ist, »Freie Wahlen« jedoch stattfinden müssen und nicht beide deutsche Staaten, sondern ein deutscher Staat am europäischen Sicherheitssystem teilnehmen müsste. Um diesen »Grundsätzen« auch gegenüber der Sowjetunion Nachdruck zu verleihen, müssten von allen deutschen Parteien Erklärungen des deutschen »Willens« abgegeben werden.

3. Die Hindernisse der Wiedervereinigung

Um die der Wiedervereinigung Deutschlands entgegenstehende Politik des Bonner Regimes zu rechtfertigen und gleichzeitig die Bevölkerung der DDR aufzuhetzen, werden durch die Hetzblätter der Feindzentralen, insbesondere nach der Genfer Konferenz, »Hindernisse« veröffentlicht, die angeblich der Wiedervereinigung entgegenstehen.

Als Hindernisse für die Wiedervereinigung Deutschlands rühren die Feindzentralen in verleumderischer Weise die Errungenschaften der DDR an. In erster Linie nennen sie die Regierung der DDR, mit der die Bonner Regierung keine Verhandlungen führen wird, da sie »nicht legitimiert sei, im Namen der Bevölkerung der DDR zu sprechen«, weil sie nicht »aus freien Wahlen hervorgegangen wäre«.

In diesem Zusammenhang wird in den Hetzschriften wiederholt betont, dass mit der Durchführung »Freier Wahlen«, wie sie während des faschistischen Putsches48 gefordert wurden, auch die Wiedervereinigung Deutschlands gelöst würde.

Als weiteres »Hindernis« auf dem Wege der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Bildung der Kampfgruppen49 und die Werbung für die KVP50 genannt. Dabei verbreiten die Feindzentralen in ihren Hetzschriften die Meinung, dass die Aufstellung der KVP nichts anderes als eine »Aufrüstung« sei und zur Verschlechterung der Versorgungslage führen wird. Die Kampfgruppen würden gebildet, um »jegliche freie Meinungsäußerung« in den Betrieben zu unterdrücken. Als besonderes »Hindernis« wird jedoch die Planwirtschaft in der DDR genannt, die nicht in der Lage ist, die Bevölkerung mit ausreichenden Lebensmitteln und Gebrauchsgütern zu versorgen, was das »Kartensystem«51 beweisen würde. Im verstärkten »Maße wird nach der Genfer Konferenz auch wieder die Oder-Neiße-Grenze als Hindernis« für die Herstellung der Einheit Deutschlands bezeichnet, deren endgültige Klärung entsprechend dem Potsdamer Abkommen52 »erst auf der Friedenskonferenz« erfolgen sollte.

Diese Meinungen werden besonders stark auch durch die Zentralen der SPD verbreitet.

4. Die Versorgung der Bevölkerung in der DDR

Breiten Raum in den Hetzschriften nach der Genfer Konferenz nehmen die gegenwärtigen Versorgungsschwierigkeiten ein. Ausgehend von der Tatsache, dass bei einigen Lebensmitteln und Gebrauchsgütern Knappheit herrscht, verbreiten die Feindzentralen die Meinung, dass diese Knappheit zurückzuführen ist auf die Bodenreform, die keine wirtschaftlichen Betriebe geschaffen habe, wodurch es zu periodisch auftretenden Aussaat- und Ernteschwierigkeiten kommen würde, die noch verstärkt würden durch »Arbeitskräfteentzug« in der Landwirtschaft durch die KVP.

Gleichzeitig verbreitet der Gegner die Meinung, dass die für die Bevölkerung der DDR notwendigen Lebensmittel und Gebrauchsgüter infolge einer »Plankoordinierung nach der Sowjetunion und den Volksrepubliken« ausgeführt werden müssten, was für die Regierung der DDR »oberstes Gebot« und gleichzeitig der »neueste Kurs« wäre.

5. Die Lage in der Industrie

Ausgehend davon, dass die Feindzentralen die Planwirtschaft der DDR als ein »Hindernis« für die Einheit Deutschlands betrachten, verbreiten sie in den Hetzschriften die Meinung, dass durch »Wiedereinführung der freien Marktwirtschaft« in der DDR sofort die Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Gebrauchsgütern beseitigt werden könnten. Sie versuchen diese Meinung in den Hetzschriften zu beweisen, indem sie behaupten, dass die volkseigenen Betriebe unrentabel arbeiten und nicht aus den Handelsabschlüssen sich ergebenden Verpflichtungen einhalten können, da es an Rohstoffen sowie an einer »straffen Arbeitsorganisation« fehlen würde. In diesem Zusammenhang verbreiten die Feindzentralen die Meinung, dass Sperrungen von Lieferungen an Rohstoffen aus Westdeutschland insbesondere auf die »nicht eingehaltenen« Lieferverpflichtungen der DDR zurückzuführen sind.53

Weiterhin verbreiten die Feindzentralen in den Hetzschriften die Verleumdung, dass die Regierung der DDR zur Änderung dieses »Zustandes« eine »Normenerhöhung« beschlossen hätte und »kommen daraufhin zu der Feststellung, dass die Forderungen des 17. Juni 1953 nach wie vor bestehen würden«. Gleichzeitig verbreiten sie die Meinung, dass die Gewährung von Vorteilen bei besserer Arbeitsleistung der Beginn für die »Normenerhöhung« sei.

6. Die Lage in der Landwirtschaft

Von den gegenwärtigen Aussaat- und Ernteschwierigkeiten in der Landwirtschaft der DDR ausgehend verbreiten die Feindzentralen die Meinung, dass diese auf die durchgeführte Bodenreform zurückzuführen sind, da mit der Durchführung der Bodenreform keine arbeitsfähigen Wirtschaften geschaffen wurden, sondern die Bodenreform nur dazu da gewesen sei, die »Bolschewisierung« der Landwirtschaft einzuleiten. Von dieser Argumentation leiten die Feindzentralen die Meinung ab, dass eine »Restaurierung der alten Verhältnisse nach der Wiedervereinigung« nicht möglich ist, jedoch nur der »Neubauer54seinen übereigneten Besitz behält, der ihn persönlich bearbeitet hat« und nicht einer LPG angehörte.

Den Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft erklären die Feindzentralen in den Hetzschriften mit der Meinung, dass er entstanden ist durch die Werbung von Landarbeitern und Bauernsöhnen für die KVP. Gleichzeitig verbreiten sie die Auffassung unter den Jungarbeitern in der Industrie, sich nicht zur Arbeitsaufnahme in den MTS werben zu lassen, da es sich um eine versteckte Werbung für die KVP handeln würde.

Im Zusammenhang mit all diesen Fragen, die auch von den Zentralen der SPD in diesem Sinne behandelt werden, leiten die Feindzentralen die Meinung ab, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Versorgung auf diese »Tatsachen« zurückzuführen sind.

7. Die Abwerbung von Arbeitskräften aus der DDR

In Verbindung mit der Verbreitung der Meinungen über die Industrie und Landwirtschaft der DDR bringen die Hetzschriften Mitteilungen, wonach in der Bundesrepublik Arbeitskräftemangel in der Industrie und Landwirtschaft bestehen würde. Gleichzeitig damit wird in den Hetzschriften angeführt, dass die zuständigen Bonner Stellen aufgrund des Arbeitskräftemangels nun beschlossen hätten, aus der DDR geflüchtete Personen in diese Arbeitsstellen einzuweisen, »auch, wenn kein politischer Grund für die Flucht aus der DDR vorliegen würde«, um dadurch Arbeiter, Spezialisten und Ingenieure aus der DDR abzuziehen. Dem gleichen Ziel dienen auch die in letzter Zeit von den Feindzentralen im verstärkten Maße auf postalischen Wege an Personen der DDR verschickten Stellenangebote aus westdeutschen Zeitungen. Gemeinsam mit diesen Angeboten wird in den beiliegenden Hetzschriften die Meinung verbreitet, dass die Planwirtschaft der DDR einem »Chaos« entgegen geht und es für die Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler deshalb an der Zeit wäre, sich »einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik zu sichern, zumal eine Anerkennung als politischer Flüchtling nicht mehr erforderlich sei«.

8. Verleumdung der Funktionäre der Partei und Regierung

Besonders gemeine und verleumderische Meinungen verbreiten die Feindzentralen in den Hetzschriften gegen die Partei und Regierungsfunktionäre. So schreiben die Feindzentralen von »nächtlichen Orgien« die in Regierungs- und Künstler-Villen gefeiert werden,55 um damit in der Bevölkerung Abscheu zu erwecken und die Meinung aufkommen zu lassen, dass die Funktionäre dem sittlichen Verfall preisgegeben sind.

Weiterhin verbreiten die Feindzentralen die Meinung, dass die führenden Parteifunktionäre an der Ermordung Ernst Thälmanns56 und anderer Genossen die Schuld tragen, um die Bevölkerung zu der Meinung zu bringen, dass sich die Parteifunktionäre durch »Verbrechen« an die Macht gebracht haben.

9. Die Zersetzung der Partei

Die Verleumdungen der Funktionäre dient gleichfalls den Feindzentralen als Mittel, die Partei zu zersetzen. Diese Aufgaben haben in der Hauptsache die Zentralen der SPD übernommen. Doch nicht nur Verleumdungen werden von der SPD aufgebracht. Um die Partei zu zersetzen und eine Opposition zu schaffen, wird außerdem die Meinung in den Hetzschriften verbreitet, dass die Partei die »Funktionäre und Mitglieder durch die vielen Funktionen und Aufgaben ruiniert und ihnen keine Zeit für die Familie lässt«.

Weiterhin wird die Meinung verbreitet, dass es »nicht möglich ist, am Parteilehrjahr und gleichzeitig an den militärischen Ausbildungen der Kampfgruppen teilzunehmen« und sich die Parteimitglieder auf das Parteilehrjahr konzentrieren sollen.

Ferner verbreitet die SPD die Meinung, dass es nicht möglich ist, mit dem ZK der SED in Aktionseinheit57 zu treten, da es seine Aufgabe darin sehe, die Demokratie in der Partei zu »unterdrücken« und in der DDR die »Aufrüstung« vornehmen ließe.

Die Feindzentralen versuchen durch üble Hetze Verwirrung unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei zu stiften, indem sie im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Sowjetunion zu Jugoslawien58 von einem angeblich bevorstehenden »Führungswechsel« innerhalb des ZK der SED schreiben. Unter der Überschrift »Kommt Dahlem59 wieder? – Wiedervereinigung ohne Ulbricht60«61 schreibt das Hetzblatt »SED-Opposition«62:

»Seine Ehrenrettung verdankt Dahlem jedoch nicht etwa einer plötzlich ausbrechenden Gerechtigkeitsliebe der Sowjets. Der Kreml lässt sich – wie immer – auch bei diesem Schritt nur von reinen Nützlichkeitserwägungen leiten. Walter Ulbricht, das hat sich inzwischen bis nach Moskau durchgesprochen, ist für ein wiedervereinigtes Deutschland, gleich, welche Position es annehmen sollte, einfach untragbar.«

Außerdem werden gefälschte Schreiben in die Parteiorganisationen geschickt, die »Beschuldigungen« gegen Funktionäre enthalten, um auch auf diese Weise zersetzend zu wirken und die Meinung der Parteimitglieder zu beeinflussen.

Zu den Schulungen des Parteilehrjahres und der Kampfgruppen des SED nimmt das Hetzblatt »Der Tag«63 vom 3.8.1955 Stellung. In verleumderischer Weise wird geschrieben, dass die Genossen »nur eins machen könnten« und dabei wird in versteckter Form gehetzt, aus der Schulung der Kampfgruppen auszutreten. Wörtlich heißt es: »In Ostberlin hat die Bezirksleitung der SED daraufhin erklärt: Ideologische Schulung ist vorrangig«64

  1. Zum nächsten Dokument Landwirtschaft

    19. September 1955
    Ernte [L 2/55]

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    14. September 1955
    Versorgung [V 1/55]