Zur Lage in Industrie und Verkehr

Zur gegenwärtigen Stimmung der Werktätigen in den Industrie- und Verkehrsbetrieben ist Folgendes zu sagen:

Die Diskussionen über den Staatsvertrag¹ sowie über das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung² nehmen nur noch geringen Raum ein und weisen keine wesentlichen neuen Momente auf.

In fast allen Bezirken stehen die Gespräche über die Freilassung der Kriegsverurteilten im Vordergrund und verlaufen in der Mehrzahl im Sinne der feindlichen Propaganda. Ausführlich wurde darüber gestern von uns berichtet.³

Zum anderen werden weiterhin viele Diskussionen der Werktätigen von einer Unzufriedenheit über die Lebenslage in der DDR getragen. Am stärksten tritt dabei das Argument immer wieder in Erscheinung, dass der versprochene Lebensstandard für 1955 nicht eingetreten ist.⁴ Dies wird damit begründet, dass es bei uns noch immer Schwierigkeiten in der Versorgung gibt oder manche Waren gar nicht zu bekommen sind, dass vielfach die Preise zu hoch und nicht dem Verdienst entsprechen würden. Dabei werden immer wieder Vergleiche zur Lebenslage in Westdeutschland gezogen und die Feststellung getroffen, dass die Werktätigen drüben besser und billiger leben. Verschiedentlich taucht jetzt die Meinung auf, dass es wieder einmal an der Zeit wäre, eine Preissenkung durchzuführen, »da ja jetzt viele Betriebe nicht mehr mit Verlust, sondern mit Gewinn arbeiten«.

Verschiedentlich gibt es Beispiele dafür, wo auch unter den Mitgliedern unserer Partei eine Unzufriedenheit besteht und demzufolge den gesellschaftspolitischen Fragen nicht das nötige Interesse geschenkt wird. Auch dient das Verhalten einzelner Funktionäre nicht dazu, das Ansehen unserer Partei zu stärken.

Zum Beispiel herrscht unter den Kollegen des VEB Schmalkalden,⁵ [Bezirk] Suhl, eine Verärgerung darüber, dass vonseiten der Betriebsleitung, BPO und Gewerkschaftsleitung laufend Saufgelage veranstaltet werden, die in Schlägereien ausarten.

Auf der Baustelle der Rappbodesperre im Kreis Wernigerode, [Bezirk] Magdeburg, zeigen Mitglieder unserer Partei, vor allem Meister und Intelligenzler, eine starke Zurückhaltung gegenüber der gesellschaftspolitischen Arbeit. Sie nehmen kaum an Mitglieder- oder öffentlichen Versammlungen teil.

Es gibt sogar Beispiele aus diesen Kreisen, dass manche mit der Parteibeitragszahlung bis zu sechs Monate im Rückstand sind.

In der Bienertmühle Dresden⁶ wurde festgestellt, dass von 120 Genossen nur 60 am Parteilehrjahr teilnehmen. Von diesen 60 gemeldeten waren aber auch nur 31 zum Zirkel anwesend. Auf ihr Verhalten aufmerksam gemacht erklärte die Mehrzahl von ihnen, dass sie wirtschaftliche Sorgen hätten. Die Preise wären zu hoch und man sollte erst einmal ihre Tarife denen der VE-Industrie angleichen. Allgemein besteht in dem Betrieb eine schlechte Stimmung und von Genossen werden oftmals Parteiaufträge mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Auch werden in diesem Zusammenhang vielfach Diskussionen über die verstärkte Republikflucht geführt und dabei die Meinung vertreten, dass »es bei der schlechten Lebenslage in der DDR und den besseren wirtschaftlichen Verhältnissen und günstigeren Verdienstmöglichkeiten in Westdeutschland nicht verwunderlich ist, dass viele republikflüchtig werden«.

Zum Beispiel äußerten einige Kollegen aus dem BKW Großräschen, [Bezirk] Cottbus, über die Gründe der Republikfluchten aus Kreisen der kaufmännischen Angestellten: »Es ist die schlechte Bezahlung hier und die besseren Bedingungen in Westdeutschland, denn hier kommt eine Aufbesserung der Gehälter sowieso nicht infrage.«

Im Betrieb »Bruchhäuser«⁷ in Güstrow, [Bezirk] Schwerin, wird unter der Belegschaft die Meinung vertreten, »die Republikfluchten können eingedämmt werden, wenn bei uns die Geschäfte genauso mit Waren vollgestopft sind wie in Westdeutschland«.

Ähnlich wurde auch im »ABUS«-Werk⁸ Schwerin diskutiert.

Einen besonderen Diskussionspunkt bilden die verstärkten Republikfluchten bei den Werkern der Peenewerft in Wolgast. Vor allem wird über die Flucht des Schichtleiters der Schweißerei, der Mitglied der SED und Leiter der Kampfgruppe⁹ war, gesprochen.

So wird allgemein folgende Meinung vertreten: »Das sind die Genossen, die heute noch große Reden führen und morgen sich nach dem Westen absetzen. Vielleicht baut er jetzt bei Adenauer¹⁰ eine Kampfgruppe auf. Man weiß ja jetzt gar nicht mehr, mit welchen Genossen man überhaupt noch sprechen kann. Es wäre an der Zeit, dass die Partei eine gründliche Reinigung in ihren Reihen vornimmt.«

Auch unter der Intelligenz wird über die Republikfluchten in ihren Kreisen gesprochen.

So äußerte der stellvertretende Leiter des VEB Geologische Physik in Leipzig auf einer Tagung¹¹ in Freiberg: »Wir wüsten in der DDR zu sehr mit unseren Wissenschaftlern. Wir haben z. B. eine ganze Reihe guter Geologen eingebüßt, die nach dem Westen gegangen sind. Die Ursache dafür war, dass man bei ihnen den Mangel an politischem Interesse gleichsetzte mit Gegnerschaft zu unserem Staat. In Wirklichkeit waren darunter verschiedene Menschen, die für die DDR gern und eifrig gearbeitet haben. So z. B. Dr. Krzywicki¹² von der staatlichen geologischen Kommission in Berlin. So einen bekommen wir nicht wieder. Er ging nach dem Westen, weil er sich schikaniert fühlte. Heute ist er erster Geologe bei Krupp. Oder Dr. Kühne,¹³ der nach dem Westen ging, ist ein namhafter Geologe von internationalem Ruf. Warum werden bei uns solche Leute nicht so unterstützt, wie es notwendig ist.«

Seit Ende des vergangenen Semesters sind von der Ingenieur-Schule für Maschinenbau und Elektrotechnik Lichtenberg,¹⁴ Berlin, sieben Fachdozenten republikflüchtig geworden und ein Westberliner Dozent kündigte. Als Ursache wird von einigen Dozenten der Gesellschafts-Wissenschaftlichen Abteilung die Beeinflussung durch die Westpropaganda angenommen.

Dagegen wird von Fachdozenten behauptet, dass die Unzufriedenheit unter den Fachdozenten die wirkliche Ursache ist.

Sie erklären, dass die gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen im Stundenplan zu viel Raum einnehmen, sodass für die wissenschaftlichen Fachgebiete ungenügende Ausbildungsmöglichkeiten bestehen.

Bemerkenswert ist dazu, dass zwischen Schulleitung, Parteiorganisation und den parteilosen Dozenten kein guter Kontakt besteht.

Ein Ingenieur, SU-Spezialist, aus der Hauptentwicklungsleitung des VEB EAW »J. W. Stalin« Berlin, der sich Ende September nach Westdeutschland absetzte, teilte der Betriebsleitung Folgendes mit: »Ich habe bis zum letzten Tage meine Arbeit getan, trotzdem sie mir keine Freude mehr machte. Wenn man nur Schwierigkeiten beseitigen soll und als Mädchen für alles tätig ist, macht es eben keinen Spaß mehr. Ich bin nur wegen den objektiven Schwierigkeiten gegangen und weil ich den Glauben verloren habe, dass es jemals anders wird.«

Auch unter der Belegschaft des EAW sowie unter der Intelligenz werden unzufriedene Diskussionen über die Schwierigkeiten im Produktionsablauf geführt. Dabei wird die Meinung vertreten, dass die Mängel die gleichen sind wie vor der Verhaftung des Werksdirektors und des technischen und kaufmännischen Leiters.¹⁵

In letzter Zeit sind in einigen Betrieben verstärkt Republikfluchten von Facharbeitern, Arbeitern und besonders von Jugendlichen zu verzeichnen. Soweit die Gründe dafür bekannt wurden, handelt es sich um Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage und die Meinung, dass in Westdeutschland bessere Lebensverhältnisse seien. Bei den Jugendlichen sind seit der Verfassungsänderung die Gründe der Flucht wieder vorwiegend in der Ablehnung der Verteidigungsmaßnahmen zu suchen. Nicht unbedeutend sind auch wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie die ständige Hetze des Gegners.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt halten die Republikflüchten weiterhin an. Als Schwerpunkt in der Bezirksstadt gilt die »Rudolf-Harlaß«-Gießerei und im Gebiet Burgstädt und Limbach-Oberfrohna ist es die Textil-Industrie. Im letzteren Industriezweig handelt es sich vorwiegend um Jugendliche.

Die Geflüchteten teilen von Westdeutschland aus mit, dass sie nicht wieder in die DDR zurückkommen, da sie in Westdeutschland keine Schichten zu fahren brauchen. Auch sei das Essen besser und billiger. Sie würden es jeden Tag bereuen, dass sie so lange in der DDR geblieben wären.

Ähnliche Erscheinungen sind auch in der VEB Weberei Mittweida, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, zu verzeichnen.

Im VEB Motorradwerk Zschopau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, wurden in der Zeit vom 1.10. bis 13.10.1955 insgesamt 15 Jugendliche, sechs Facharbeiter und zwei Spezialisten republikflüchtig. Dies wirkt sich negativ auf die Produktionserfüllung aus.

Seit Ende September haben im VEB Planeta Radebeul,¹⁶ [Bezirk] Dresden, die Republikfluchten zugenommen, besonders von Jugendlichen. So flüchteten seit dem 26.9.1955 bis zum jetzigen Zeitpunkt zehn Betriebsangehörige. Innerhalb von acht Tagen sind im Monat August 25 Personen aus dem RFT-Werk Dresden¹⁷ – Industriegelände – republikflüchtig geworden.

Auch im Bezirk Erfurt ist in den letzten Wochen ein Ansteigen der Republikfluchten zu verzeichnen. Allein aus dem Bergbau Bleicherode gingen im letzten Vierteljahr 15 Kollegen nach dem Westen.

Im Kaliwerk »Glückauf« Sondershausen kehrten elf Kollegen von ihrem Urlaub aus Westdeutschland nicht zurück.

In den letzten 14 Tagen wurden aus dem RFT-Funkwerk Kölleda acht Kollegen, darunter ein verantwortlicher Kollege für Zeichnung und Lichtpausen, republikflüchtig.

Ebenfalls meldet der Bezirk Magdeburg, dass die Republikfluchten angestiegen sind.

So sind z. B. im August insgesamt 2 289 Personen und im Monat September 3 444 geflüchtet.

In der Zeit vom 1. bis 10.10.1955 sind allein in der Stadt Magdeburg 50 Personen republikflüchtig geworden. Dies bedeutet gegenüber dem Vormonat ein 10%iges Ansteigen.

Durch die schlechte Auftragslage im Karl-Marx-Werk Magdeburg¹⁸ ist ein verstärkter Westabgang zu verzeichnen.

So sind z. B. vom 1.1. bis 30.9.1955 insgesamt 132 Kollegen nach dem Westen geflüchtet. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 100 %.

Auch im Ernst-Thälmann-Werk¹⁹ gibt es ähnliche Erscheinungen.

Im RAW Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg, wurden am 11. und 12.10.1955 insgesamt 13 Kollegen, darunter vier Kesselschmiede und vier Schweißer mit Spezialausbildung westflüchtig. Drei weitere Schweißer tragen sich ebenfalls mit den Gedanken, nach dem Westen zu gehen. Durch den Abgang der Schweißer treten Schwierigkeiten ein, die sogar zur Stilllegung des Produktionsbereiches 2 dieses RAW führen können.

In der vergangenen Woche gingen allein aus einer Brigade des Lehrkombinates der Volkswerft Stralsund sieben E-Schweißer nach dem Westen.

Es handelt sich dabei wahrscheinlich um einen organisierten Abzug, was daraus hervorgeht, dass zwei Gütekontrolleure aus der Schweißerei von einem schon länger nach Westberlin geflüchteten Schweißer angeschrieben und ebenfalls zur Flucht aufgefordert worden sind.

Auch im Kreis Zeulenroda, [Bezirk] Gera, zeigt sich ein Ansteigen der Republikfluchten. Dies trifft besonders die Betriebe: VEB-Werkmaschinen-Werk Zeulenroda sowie Möbelwerk Zeulenroda und Triebes.

Im erstgenannten Werk sind es vor allem Fachkräfte (Horizontalbohrer), die sich absetzen. In dieser Abteilung ist bald keine Fachkraft mehr vorhanden.

In der Gemeinde Pötschau, [Bezirk] Leipzig, setzten sich in den letzten Tagen vier Jugendliche ab. Darüber werden in der Gemeinde Diskussionen geführt, wie z. B. »die Jugendlichen wollten sich der bevorstehenden Zwangsrekrutierung in der DDR entziehen«.

In den Randgebieten des Bezirks Potsdam wird vor allem unter den Jugendlichen in den Betrieben über die Maßnahme zur Verhinderung der Republikfluchten von Jugendlichen diskutiert. Sie fassen diese Maßnahme als »Beschränkung der persönlichen Freiheit« auf.

So kommt es zu Äußerungen wie z. B. »das ist die Souveränität«, »das sind die letzten Anzeichen des Unterganges eines Regimes« (wurden in den S-Bahnzügen bekannt).

Ein Kollege aus dem VEB Schaltgerätewerk Werder sagte: »Durch solche Maßnahmen, dass man die Jugendlichen aus den Zügen holt, wenn sie nach Berlin fahren wollen, fördert man die Wiedervereinigung nicht.«

Auch unter den Genossen der Abt. K des VPKA Belzig gab es bei einer Aussprache zu dieser Frage Unklarheiten. So wird die Meinung vertreten, dass diese Maßnahmen rechtswidrig seien. So äußerte z. B. ein Kommissar: »Wenn wir K-Angehörigen die 24-Stundenfrist bei Festnahme nicht einhalten, werden wir zur Verantwortung gezogen. Aber hier werden die Jugendlichen auch ohne Gesetzesgrundlage an ihrer Weiterreise gehindert.«

In den letzten Tagen wurden am Kontrollpunkt Schönefeld²⁰ ca. 100 Jugendliche vom ZBK und der Grenzpolizei aus dem Zuge geholt, da sie republikflüchtig werden wollten.

Sie wurden in Baracken untergebracht und dann von dort mit Lkw weitertransportiert. Dies konnten die Reisenden vom Zug aus beobachten und es wurden darüber negative Diskussionen geführt.

Gerüchte

Im VEB Entwurfsbüro in Rehbrücke, [Bezirk] Potsdam, wurde das Gerücht verbreitet, dass im vergangenen Monat ein ganzes Bataillon KVP republikflüchtig geworden sei.

In der Privat-Fa. Möbel-Spedition Rötzsch²¹ Großenhain, [Bezirk] Dresden, wurde verbreitet, dass in den letzten drei Tagen 923 Bürger die DDR verlassen hätten. Davon über 100 Offiziere der KVP.

Im VEB Schuhfabrik Dohna, [Kreis] Pirna, [Bezirk] Dresden, wurde erzählt, dass am 3.10.1955 in den Horchwerken²² in Zwickau der Chefkonstrukteur mit 40 Jung-Facharbeitern republikflüchtig geworden sei.

Feindtätigkeit

Zum Anschmieren von hetzerischen Losungen kam es im

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  VEB Wälzlagerwerk Fraureuth, [Kreis] Werdau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt (»Im Westen geht die Sonne auf, im Osten geht sie unter.«);

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  im VEB Messgerätewerk Zwönitz, Kreis Aue, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt (»KVP nee – KVP nee – ist das noch nicht deutlich genug, ihr Hunde«);

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  VEB Edelstahlwerk »8. Mai 1945« Freital, [Bezirk] Dresden – auf einem zugeführten Reichsbahnwagen – (»Wir fordern geheime Wahlen«);

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  VEB VEMAG Altenburg,²³ [Bezirk] Leipzig (»wir wollen keine Ulbricht²⁴-Kampfgruppen, sondern Frieden und Freiheit«);

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  im Bahnwerk Zittau, [Bezirk] Dresden – anlässlich des Tages der Aktivisten²⁵ (»ohne uns«);

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  VEB Margaretenhütte Großdubrau,²⁶ [Kreis] Bautzen, [Bezirk] Dresden, an die Anschlagtafel der BPO zwei Hakenkreuze;

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  VEB Kerb-Konus Dresden²⁷ wurde ein Bild unseres Präsidenten beschmiert;

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  im VEB Papierfabrik Hohenofen, [Kreis] Kyritz, [Bezirk] Potsdam, wurde ein Hakenkreuz angeschmiert.

In der Nacht zum 12.10.1955 wurde von bisher unbekannten Tätern ein Hakenkreuz an den Zaun des RAW Potsdam angeschmiert.

Am 12.10.1955 erhielt der VEB Wasserwirtschaft Leipzig ein gefälschtes Telegramm. Der Inhalt lautete wie folgt: »Ich beglückwünsche Sie zu ihren Erfolgen im Wilhelm-Pieck-Aufgebot.²⁸ Überreiche Ihnen in Höhe von 3 000 DM Urkunde und Überweisung unterwegs.« Unterzeichnet Minister für Arbeit und Berufsausbildung.

Die Staatswerft Rechlin, Kreis Neustrelitz, [Bezirk] Neubrandenburg, wurde dadurch geschädigt, dass von unbekannten Tätern in der Zeit vom 6. bis 10.10.1955 die Betriebstelefonanlage außer Betrieb gesetzt wurde.

Im VEB Tuchwerk Großenhain wurden in der Klosettanlage mehrere Hetzlosungen gegen die DDR vorgefunden.

In der Nacht zum 11.10.1955, gegen 24.00 Uhr, ist an der Blockstelle Malge²⁹ zwischen Kirchmöser und Brandenburg ein Urlauberzug auf einen Haufen Steine und Rohre aufgefahren. Die Steine und Rohre wurden von bisher unbekannten Tätern vermutlich vorsätzlich auf den Schienenstrang gelegt.

Versorgung der Bevölkerung

In den Bezirken Halle, Dresden, Potsdam, Schwerin, Neubrandenburg, Magdeburg, Erfurt und Gera halten die Schwierigkeiten in der Belieferung der Bevölkerung mit Margarine und anderen Fetten auf HO-Basis³⁰ an.

Dieser Mangel wird von der Bevölkerung zum Anlass genommen, negativ über die allgemeine Versorgungslage zu sprechen.

Neben den bereits bekannten Argumenten, »zehn Jahre nach Kriegsende müsste es bei uns anders aussehen«, oder »wo bleibt Ulbrichts versprochener Lebensstandard«, wird auch verschiedentlich darüber gesprochen, dass die Entwicklung in der DDR immer weiter abwärts geht.

Da wir kurz vor dem Ende des ersten Fünf-Jahresplanes³¹ stehen, diskutiert z. B. die Bevölkerung verschiedentlich darüber, dass es nun an der Zeit wäre, wieder einmal eine Preissenkung durchzuführen. Es wird erklärt, dass damit die Regierung ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung erfüllen könnte. Obgleich der Fünf-Jahresplan seinem Ende entgegen ginge, könne man eine Verbesserung der Lebenslage gegenüber den vergangenen Jahren nicht feststellen. Im Gegenteil, die Lage hätte sich verschlechtert.

Es werden auch Diskussionen bekannt, wo gefragt wird, wieso die Lebenslage immer schlechter würde, obwohl doch ständig in den Zeitungen steht, dass die Pläne erfüllt bzw. übererfüllt werden. Außerdem würden ja die Arbeiter in den Betrieben tatsächlich viel leisten.

In diesem Zusammenhang erklärt z. B. eine Pförtnerin aus dem Betrieb Werkzeugunion Steinbach-Hallenberg, [Bezirk] Suhl: »Man kann tatsächlich mal kleinmütig werden, wenn man das alles mit ansieht. Man redet und schreibt so viel, aber zu sehen bekommt man immer weniger. Es wird doch so viel gearbeitet und ich möchte gern wissen, wo die Früchte unserer Arbeit bleiben.«

Ebenso halten die Vergleiche der Lebenslage in der DDR mit dem Westen weiter an. Dabei wird immer wieder erklärt, dass die Verhältnisse in der Bundesrepublik weit besser als die in der DDR wären.

Während sich viele Menschen von solchen Argumenten bluffen lassen und durch die Schaufensterfassaden des Westens beeinflusst werden, gibt es auch solche, die glauben machen wollen, dass sie ohne Pakete aus dem Westen in der DDR verhungern müssten.

So erklärte z. B. der Inhaber einer Gaststätte in Kyritz, [Bezirk] Potsdam, dass er hier verhungern müsste, wenn ihm nicht seine Verwandten aus Westdeutschland laufend Pakete schicken würden.

Arbeiter aus der Gemeinde Schrepkow, [Kreis] Kyritz, [Bezirk] Potsdam, erklärten, dass die Menschen in der Bundesrepublik genau so viel Geld verdienen wie die Arbeiter in der DDR, dass sich die Arbeiter der Bundesrepublik aber wesentlich mehr kaufen könnten.

Hinsichtlich der Einkellerungsaktion gibt es einige Schwierigkeiten, die entweder auf organisatorische Mängel, ungenügende Rodung oder auf die Qualität der Kartoffeln zurückzuführen sind. Zum Teil werden Kartoffeln als Winterkartoffeln ausgegeben, die zu früh gerodet wurden und deshalb für diesen Zweck nicht mehr geeignet sind.

So besteht z. B. unter der Bevölkerung im Kreis Königs Wusterhausen, [Bezirk] Potsdam, die Meinung, dass die Kartoffeln nicht zur Einkellerung geeignet sind, weil es mittelfrühe Kartoffeln sind.

Aus dem Bezirk Frankfurt/Oder wird über die Einkellerungsaktion berichtet, dass z. B. die VEAB Fürstenberg/Oder per 8.10.1955 mit 1 000 t Kartoffeln im Rückstand ist. Die Einkellerungsaktion geht auch deshalb sehr schleppend vor sich, da die VEAB ungenügend an die Erfüllung ihrer Aufgaben herangeht. Obwohl der VEAB davon Kenntnis hat, dass der Stadt-VEAB Frankfurt/Oder keine Kartoffeln hat und täglich vier Waggons benötigt, wird nur ein Waggon bereitgestellt.

In den Kreisen Oranienburg und Kyritz, [Bezirk] Potsdam, treten Schwierigkeiten in Transportfragen auf.

Warenmangel

Es besteht weiterhin ein Mangel an HO-Zucker. Im Kreis Belzig, [Bezirk] Potsdam, fehlt Zucker auf Marken. So hat z. B. die Konsum-Genossenschaft³² Verkaufsstelle Borkheide nur 50 % der Menge, die unbedingt für die Versorgung auf Marken gebraucht wurde, erhalten.

In verschiedenen Kreisen des Bezirkes Leipzig besteht ein Mangel an Frischfleisch. Ebenso wird aus dem Bezirk Halle berichtet, dass besonders in den Kreisen Gräfenhainichen, Bernburg und Bitterfeld die HO-Fleischversorgung ungenügend ist.

Groß ist die Verärgerung der Bevölkerung auch über die schlechte Verpackung der Lebensmittel. Die Verkaufsstellen, besonders HO und Konsum, haben vielfach kein Packpapier, sodass sie gezwungen sind Butter usw. in anderes Papier, manchmal sogar in Zeitungspapier einzuwickeln.

Der Mangel an HO-Eiern besteht ebenfalls weiterhin.

Feindtätigkeit

Im VEB Messgerätewerk Zwönitz, [Kreis] Aue, wurde eine Hetzparole angebracht: Inhalt: »Gebt uns mehr zu fressen oder habt ihr den 17. Juni³³ vergessen.«

An eine Eingangstür der HO-Gaststätte in Hernsberg, [Kreis] Grevesmühlen, [Bezirk] Rostock, wurde ein Hakenkreuz mit Kreide angeschmiert.

Am 8.10.1955 haben unbekannte Täter an die Schaufenster der HO-Gemüse und des Textil-Konsums in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, Neuendorfer Straße, mit weißer Kreide »Neue Preissenkung« angeschmiert.

In der Nacht zum 8.10.1955 wurde von unbekannten Tätern die Fahne an einer HO-Verkaufsstelle in Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, heruntergerissen.

Am 30.9.1955 wurde angezeigt, dass im HO-Warenhaus Dresden, Wilsdruffer Straße, bei zwei Umkleidekabinen der Spannstoff mit Säure bespritzt wurde. Es entstanden Löcher in etwa 70 cm Höhe. Es wurde vermutet, dass Reinemachefrauen versehentlich verdünnte Salzsäure verspritzten.

Am 12.10.1955 erfolgte Anzeige vom HO-Honetta Dresden-Altmarkt.³⁴

Dort wurden eine Couch und ein Kleid ebenfalls mit Säure bespritzt, sodass Löcher von vier cm bis zehn cm Durchmesser entstanden.

Zur Lage in der Landwirtschaft

Auch unter der Landbevölkerung ist, wenn auch nicht im umfangreichen Maße, der Staatsvertrag und die Kriegsgefangenenfrage³⁵ der Gesprächsstoff bei den politischen Diskussionen.

Diese Diskussionen sind nicht wesentlich anders als in den vorigen Berichten schon erwähnt. Über die Kriegsgefangenenfrage wird in ähnlicher Weise, wie in der Industrie diskutiert.

Kartoffelrodung

Trotz guter Fortschritte gibt es immer noch Schwierigkeiten bei der Kartoffelrodung, die örtlich verschieden sind.

Während in einigen LPG ein Arbeitskräftemangel besteht, können in anderen LPG die Arbeitskräfte nicht voll eingesetzt werden, weil nicht genügend Maschinen vorhanden sind.

So ist z. B. in der Gemeinde Flecken Zechlin, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Frankfurt/Oder, die Maschinenkapazität für die Kartoffelernte nicht ausreichend. Die MTS kann dort nur eine Maschine einsetzen, sodass in der Gemeinde ca. 60 ha mit der Hacke gebuddelt werden.

Die Mitglieder der LPG Krölpa, [Kreis] Pößneck, [Bezirk] Gera, sind über die ungenügende Arbeit der MTS verärgert. Der Arbeitsausfall ist darauf zurückzuführen, dass die Kartoffelroder nach kurzem Einsatz reparaturbedürftig sind.

Die LPG Glasow, [Kreis] Pasewalk, hat noch 70 ha Kartoffeln zu roden. Von der MTS Krakow wurden zwar zwei Kartoffelroder zur Verfügung gestellt, wovon aber nur einer einsatzfähig ist. Mit diesem werden aber auch nur täglich ein ha Kartoffeln geerntet.

Die LPG hat kürzlich Erntehelfer erhalten, konnte diese aber nicht einsetzen, weil Maschinen fehlen.

Die LPG Penkun, Kreis Pasewalk, die ebenfalls noch 70 ha zu roden hat, kann ihre Maschinen nicht einsetzen, weil Arbeitskräfte fehlen. Der LPG-Vorsitzende befürchtet, dass die Kartoffeln erfrieren, wenn keine Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden.

Arbeitskräftemangel besteht noch in den LPG Zehlendorf, [Kreis] Güstrow, und Siggelkow,³⁶ Kreis Parchim, [Bezirk] Schwerin.

Verschiedentlich zeigt sich aber auch, dass die Genossenschaftsbauern wenig Interesse an der Arbeit zeigen. Das kommt darin zum Ausdruck, dass man sich entweder auf die Erntehelfer verlässt oder die Arbeiten nicht ordnungsgemäß durchführt.

So wurden z. B. in der LPG Spornitz,³⁷ [Kreis] Parchim, [Bezirk] Schwerin, vor zwölf Tagen die Kartoffeln gerodet und noch nicht aufgesammelt.

Obwohl der Vorsitzende von den Mitgliedern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Kartoffeln schon schwarz werden und die LPG finanziellen Schaden erleiden wird, erklärte dieser, dass es sich um gute Saatkartoffeln handeln würde, die er jederzeit nach Sachsen oder Thüringen zum Verkauf anbieten könnte.

Rübenernte

Bei der jetzt beginnenden Rübenernte zeigt sich bereits, dass auch hier wie bei der Kartoffelrodung die gleichen Schwierigkeiten beim Einsatz der Maschinen auftreten. Zum Teil mangelt es an Ersatzteilen. Verschiedentlich sind Maschinen nicht zu haben oder die Rübenrodemaschinen, hergestellt vom Mähdrescherwerk Weimar, können nicht eingesetzt werden, weil sie erst umgearbeitet werden müssen.

In der MTS Holtendorf,³⁸ [Kreis] Görlitz, [Bezirk] Dresden, fielen am 11.10.1955 zwölf Traktoren für ca. drei Tage aus. In dieser MTS sind die Rüben- und Kartoffelkombinen trotz selbst vorgenommener Veränderung noch immer nicht einsatzbereit.

In der MTS Gröbern, [Bezirk] Leipzig, fiel beim ersten Einsatz die Rübenkombine vom Weimarwerk wegen Greifkettenschaden aus. Nachdem eine neue Kette eingebaut wurde, trat der gleiche Schaden wieder auf.

Es stellte sich heraus, dass die Einstellung der Steuerscheiben sehr mangelhaft ist und die Ketten dadurch reißen. Außerdem sind die Ketten aus sehr schlechtem Material hergestellt.

In der MTS Plötz, [Kreis] Demmin, [Bezirk] Neubrandenburg, können die Maschinen nicht alle eingesetzt werden, weil ein Arbeitskräftemangel besteht.

Im Kreis Bitterfeld, [Bezirk] Halle, können die MTS aufgrund der ständig ausfallenden Maschinen wegen Reparaturarbeiten die Hackfruchternte nicht schaffen. Neun LPG des MTS-Bereiches Jeßnitz müssen, da sie keine Rübenrodemaschinen besitzen, diese Arbeiten mit der Hand verrichten.

In der MTS Außenstelle Kaltensundheim, [Kreis] Meiningen, [Bezirk] Suhl, verunglückte ein Traktorist tödlich. Die Ursache dieses Unglückes liegt darin, dass der Traktor mit einem mit Mist beladenen Anhänger auf einem Feldweg ins Rutschen kam und sich einige Male umschlug, weil die Reifen dieses Traktors vollständig abgefahren und mit Manschetten versehen waren. Aufgrund dieses Unfalles diskutieren die Traktoristen dahingehend, dass sie keine Nachtschicht mehr machen werden, wenn sie keine Bereifung für ihre Traktoren bekommen.

Die Bürgermeister von den Orten Schullwitz, Eschdorf und Reitzendorf, [Bezirk] Dresden, sprachen in einem Bürgermeisterseminar in Radeberg davon, dass sie in ihren Orten mit den Bauern Schwierigkeiten in der Feldbestellung haben. Die Bauern äußern, es hätte keinen Zweck, die Felder zu bestellen, da sie ja im nächsten Jahr evakuiert würden, weil ein Atommeiler gebaut und das ganze Gelände Industriegelände würde.

Feindtätigkeit

Am 11.10.1955 wurde von einem Landwirt aus Kamenz, [Bezirk] Dresden, auf seiner Wiese ca. 50 Kartoffelkäfer aufgefunden, die sich in einem Zellophanbeutel, der mit Blechverschluss versehen war, befanden.

In der Gemeinde Cösitz, [Kreis] Köthen, [Bezirk] Halle, wurde der Damm des Teiches an verschiedenen Stellen durchbrochen, sodass die Viehkoppeln der LPG Cösitz überschwemmten.

In der MTS Zörbig, [Kreis] Bitterfeld, [Bezirk] Halle, wurden vier gummibereifte Räder von zwei Spreuwagen von noch unbekannten Tätern entwendet. Schaden 1 600 DM.

In der LPG Görschen, [Kreis] Naumburg, [Bezirk] Halle, wurde in der vergangenen Woche dreimal Putzwolle in die Ölleitung eines Traktors gesteckt, sodass die Kraftstoffzuführung unterbrochen wurde und die Ölleitung erst gereinigt werden musste.

In der Gemeinde Wulkow bei Booßen, [Kreis] Seelow, [Bezirk] Frankfurt/Oder, wurden in der Nacht zum 11.10.1955 bei einem Neubauern an gummibereiften Ackerwagen alle vier Reifen mit einem spitzen Gegenstand durchstochen.

In derselben Nacht wurde beim Vorsitzenden der VdgB, ebenfalls Neubauer, in der gleichen Gemeinde das Zugzeug zur Anspannung der Pferde unbrauchbar gemacht.

Diese beiden Neubauern wurden für ihre vorbildliche Arbeit und Sollerfüllung in der letzten Ausgabe des »Freien Bauern«³⁹ gelobt.⁴⁰

Gerücht

Ein Großbauer⁴¹ aus Pötzschau, [Kreis] Borna, [Bezirk] Leipzig, verbreitet im Dorfe das Gerücht, dass alle Bauern, die 1955 ihr Soll nicht erfüllen, enteignet werden. Dadurch ist bei den Bauern eine Missstimmung und Ängstlichkeit festzustellen.

Brände

Scheunenbrände brachen in folgenden landwirtschaftlichen Betrieben aus:

In der LPG Trechwitz, [Kreis] Brandenburg, [Bezirk] Potsdam. In der Scheune befanden sich ca. 800 Zentner ungedroschenes Getreide. Gesamtschaden 25 000 DM. Brandursache Brandstiftung. Täter unbekannt.

Bei einem Neubauern aus Neutornow, [Kreis] Gransee, [Bezirk] Potsdam, am 12.10.1955.

In einer Scheune hatte ein Genossenschaftsbauer Vieh und Getreide untergebracht. Schaden 25 000 DM. Ursache vermutliche Brandstiftung.

Bei einem Großbauern aus Börnicke, [Kreis] Nauen, [Bezirk] Potsdam, am 11.10.1955. Schaden ca. 10 000. Ursache vermutlich Brandstiftung.

Am 8.10.1955 brannten die Stallungen der LPG Schönberg, Perleberg, [Bezirk] Schwerin, nieder. Schaden: ca. 11 500 DM. Ursache noch nicht bekannt.

Strohdiemenbrände

Am 10.10.1955 steckten Schulkinder durch Streichhölzer einen Strohdiemen der LPG Staßfurt, [Bezirk] Magdeburg, in Brand. Es verbrannten 2 000 Zentner Stroh.

Am 11.10.1955 brannte ebenfalls durch ein Kind, das mit Streichhölzern spielte, bei einem werktätigen Bauern aus Friederhorst, [Kreis] Neuruppin, [Bezirk] Frankfurt/Oder, eine Strohmiete von 200 Zentner ab.

Ereignisse von besonderer Bedeutung

In Zittau haben sich die Ruhrerkrankungen auf 156 Fälle erhöht.

Im Kreis Oranienburg, [Bezirk] Potsdam, sind neun Fälle an Typhus-Erkrankungen festgestellt.

Aus dem Kreis Meißen werden sechs Typhusfälle, davon drei Fälle Para-Typhus, gemeldet.

Einschätzung der Situation

Für die Entlassung der Kriegsverurteilten interessieren sich vorwiegend die Bevölkerungskreise, die unter dem Einfluss der Westpropaganda stehen bzw. diejenigen, welche sich noch unberechtigte Hoffnung auf die Rückkehr ihrer seit dem Krieg vermissten Angehörigen machen.

Die unerfreuliche Stimmung in den letzten Tagen zur Entlassung der Kriegsverurteilten bestätigt wieder einmal den zunehmenden Einfluss der feindlichen Propaganda auf unsere Bevölkerung.

Bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung aus allen Schichten, spiegeln sich die hauptsächlichen Argumente der Westsender wider. Vorwiegend sind Frauen von dieser feindlichen Propaganda beeinflusst, und zwar Werktätige wie Hausfrauen, desgleichen die bürgerlichen Kreise.

Dagegen äußern sich die fortschrittlichen Kräfte verhältnismäßig wenig. Sie wirken auch viel zu wenig aufklärend. Zum Teil sind sie selbst wenig interessiert, und zum Teil auch noch nicht von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt.

Die Diskussionen über Staatsvertrag und Verfassung gehen zurück.

Es macht sich aber in den letzten Wochen eine Zunahme der Republikfluchten bemerkbar, besonders bei Jugendlichen, die sich vielfach der Dienstleistung in den bewaffneten Einheiten entziehen wollen.

Anlage 1 vom 12. Oktober 1955 zum Informationsdienst Nr. 2492

Stimmung zur Entlassung der Kriegsverurteilten

Seit dem Eintreffen der ersten Transporte mit Kriegsverurteilten wurden darüber wieder in allen Bevölkerungskreisen rege Diskussionen geführt.

Der größte Teil der Diskussionen verläuft negativ, vor allem deshalb, weil sehr viele die Westsender hören und sich dementsprechend beeinflussen lassen. Es wird vielfach von der Bevölkerung nicht erkannt, dass es sich bei den Kriegsverurteilten um Personen handelt, die schwere Verbrechen begangen haben und deshalb mit Recht ihre Strafen erhielten. Aufgrund der starken Propaganda der Westsender ist die Annahme weitverbreitet, dass es sich nur um Kriegsgefangene handelt. Daraus erklärt sich mit das unerfreuliche Verhalten eines ganzen Teiles der Bevölkerung, darunter auch Mitglieder unserer Partei, beim Eintreffen der Transporte auf den Bahnhöfen.

Zum Beispiel erwarten auf dem Bahnhof Güsten, Kreis Staßfurt, [Bezirk] Magdeburg, seit dem 9.10.1955 täglich über 100 Personen (am 11.10.[1955] waren es ca. 200 Personen) den Urlauberzug der Freunde,⁴² an dem jeweils ein Waggon mit Kriegsverurteilten angehängt ist.

Am 10.10.[1955] äußerte der Bahnhofsvorsteher, SED, gegenüber den Kriegsverurteilten als sie wieder abfuhren: »Nun macht es gut, Kameraden.«

Der Küchenleiter, SED, der Betriebsküche 2 dieses Bahnhofes begab sich ebenfalls zu diesen Personen und bettelte um etwas Wurst, da er nicht wusste, was er den Arbeitern zu Essen machen sollte. Daraufhin bekam er drei Würste aus dem Zug gereicht. (Zu bemerken dazu wäre, dass es seit einigen Tagen in Güsten keine Wurst- und Fleischwaren gibt.)

Am 12.10.[1955] hatten sich auf dem Bahnhof Güsten sogar ca. 600 Personen, Kinder und Erwachsene, sowie ein Teil Eisenbahner mit Blumensträußen eingefunden. Der Zug hat aber nicht mehr gehalten. Auf Anweisung des Ministeriums für Verkehr.

Von der SED-Kreisleitung wurden zur Aufklärung der Bevölkerung Agitatoren eingesetzt.

In den Mittagsstunden des 10.10.1955 war auf dem Bahnhof Fürstenwalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder, eine große Menschenmenge versammelt, die einen Transport der Kriegsverurteilten erwartet. Unter den Anwesenden war das Gerücht verbreitet, dass an diesem Tag besonders Frauen und ältere Personen kommen würden.

Als gegen 18.00 Uhr der Transport eintrat, wurden die Kriegsverurteilten mit Beifall und durch Tücherwinken empfangen. Als die Zurückgekehrten in das Lager gebracht wurden, wollten besonders Frauen hinterher. Durch die Absperrmaßnahmen der VP kam es zu Äußerungen, wie z. B. »das ist unsere Freiheit« und »das ist unsere Demokratie«.

Am 11.10.1955 trafen in Dresden vier Kriegsverurteilte ein, deren Ankunft unseren Behörden nicht bekannt war. Dafür aber der Inneren Mission. Diese veranstaltete gleich einen Empfang mit Kaffee und Mittagessen auf dem Bahnhof.

Wie die Humanität der SU von diesen Kriegsverbrechern missachtet wird, zeigt ihr Verhalten auf den Bahnhöfen, wo die Transporte kurze Zeit halten. Auch beweisen ihre feindlichen Äußerungen gegen die SU und DDR, dass sich an ihrer faschistischen Einstellung nichts geändert hat. So kommt es vor, dass an Waggons Losungen mit Worten »wir danken und grüßen Adenauer« und »Deutschland, Deutschland über alles«⁴³ angebracht sind. Wenn diese entfernt werden, kommt es zu wüsten Beschimpfungen gegen die Angehörigen der Transportpolizei und unsere Staatsorgane.

Einer dieser Verbrecher äußerte auf dem Bahnhof Frankfurt/Oder sogar: »Die 45 Russen, die ich erschossen habe, waren viel zu wenig. Ich hätte noch mehr erschießen sollen.«

In den Westsendungen werden immer wieder Schilderungen über den Empfang der Kriegsverurteilten in der Bundesrepublik gegeben. Darüber wird von unserer Bevölkerung viel gesprochen.

So werden immer wieder »Vergleiche« zu der Ankunft dieser Personen in der Bundesrepublik und in der DDR gezogen. Dabei fehlt es nicht an Hetze gegen die DDR, und zwar wird unter der Bevölkerung erzählt, dass man den »armen Heimkehrern« nicht einmal Wasser zum Waschen oder zum Trinken reicht, dass auf den Bahnhöfen alles abgeriegelt ist; dass es dadurch zu Zwischenfällen seitens der Bevölkerung mit der VP kommen würde und dass die Zurückkehrer abgemagert und verlumpt aussehen würden.

So äußerte z. B. eine Hausfrau aus Zeulenroda, [Bezirk] Gera, die eine Nachbarin zum Abhören des bayrischen Rundfunks eingeladen hatte. »So etwas muss man sich anhören, da doch in der DDR kein Empfang für die Gefangenen stattfindet. Unsere Regierung hat keinen Sinn für derartige Sachen. In Westdeutschland empfängt man diese Leute würdig.«

Eine Hausfrau aus Bad Klosterlausnitz,⁴⁴ [Bezirk] Gera, sagte: »Wer sich von den Heimkehrern in die Ostzone entlassen lässt, der ist wirklich dumm. Im Westen wird für diese Leute gesorgt und hier werden sie als Kriegsverbrecher betrachtet.«

Ein Schleifer aus dem VEB BMW Eisenach/Thüringen: »Man hat den Entlassenen nicht einmal Wasser zum Trinken gegeben und die Leute wurden vom Bahnhof gejagt. Uns ist es doch gelungen, in Wartha mit einem 81-Jährigen zu sprechen. Dieser sagte uns, dass sie in der SU und in Polen keine Bewachung hatten. Als sie dann ihren Fuß auf deutschen Boden setzten, war die VP da und ließ sie nicht mehr aus den Augen.«

In der Schlosserei des VEB Gummiwerk »Elastik« Gotha, [Bezirk] Erfurt, wurde erzählt, »dass beim Eintreffen eines Transportes in Frankfurt/Oder der Zug von der Bevölkerung gestürmt worden sei, aber die VP hätte die Menschen mit Gummiknüppeln zurückgetrieben«.

In der Stadt Wehlen, [Bezirk] Dresden, wurde das Gerücht verbreitet, dass in Sibirien noch sehr viele Kriegsgefangene seien. Sie müssten alle die sowjetische Staatsangehörigkeit annehmen und können nur wieder nach Deutschland zurück, wenn sie sich selbst durchschlagen. Dies wäre über den englischen Rundfunk⁴⁵ gekommen.

Mehrere Frauen unterhielten sich im Zug auf der Strecke Cottbus – Königs Wusterhausen, wobei Folgendes zum Ausdruck kam: »Jetzt kommen die Kriegsgefangenen aus Russland heim. Da wird man endlich einmal erfahren, wie viele noch drüben sind. Viele Rückkehrer tragen versteckt Adressen von verstorbenen Kriegsgefangenen bei sich.«

Im Kreis Worbis, [Bezirk] Erfurt, wird besonders unter Handwerkern und Geschäftsleuten darüber diskutiert, dass »die Rückkehrer zu Unrecht verurteilt wurden und keine Verbrecher sind«.

So sagte z. B. ein Fleischermeister aus Buhle: »Ich habe vom NWDR⁴⁶ gehört, dass die Heimkehrer in West-Deutschland mit Jubel empfangen werden. Drüben werden sie als Menschen gewürdigt, das heißt, dass selbst die Regierung bei dem Empfang zugegen war.⁴⁷ Sie werden als Helden gefeiert und das sind sie auch, denn wer die Qualen zehn Jahre und noch länger ausgehalten hat, ist ein Held. Dagegen in der DDR heißt es immer, dass es Kriegsverbrecher sind, aber sind wir nicht alle Menschen?«

Ein Arbeiter vom VEB Sülzhayn,⁴⁸ [Bezirk] Erfurt, hörte eine Westsendung und diskutierte daraufhin: »Es ist eine Gemeinheit, dass die VP die Bahnhöfe absperrt und niemand an die Züge heranlässt. Diese Menschen waren doch zum größten Teil auch nur Befehlsempfänger.«

Unter den Agronomen der MTS Wangenheim, [Bezirk] Erfurt, wurde diskutiert: »Es wurde höchste Zeit, dass diese Menschen in ihre Heimat entlassen wurden, denn sie konnten doch nichts dafür, dass sie zur Wehrmacht eingezogen wurden.«

Zum anderen wird von »RIAS-Hörern«⁴⁹ (besonders von weiblichen Personen) zum Ausdruck gebracht, wie »ergreifend die Schilderungen der Empfänge von den Heimkehrern in der Bundesrepublik« seien. Auch wird erklärt, dass man besonders beim Anhören des Deutschlandliedes »sehr bewegt gewesen« sei.

So sagte z. B. eine Reichsbahnarbeiterin aus Frankfurt/Oder: »Als ich eine Sendung über den Empfang in der Bundesrepublik hörte, war ich so ergriffen, dass ich geweint habe. Beim Spielen des Deutschlandliedes war ich ebenfalls sehr ergriffen.«

Ähnliche Diskussionen werden auch unter der Bevölkerung in den Gemeinden Hagenow, Wootz und Lenzen, [Bezirk] Schwerin, geführt.

Weit verbreitet ist unter der Bevölkerung die Meinung, dass die vorzeitige Entlassung der Kriegsverurteilten der »Verdienst« Adenauers sei.

Dafür ist folgende Äußerung charakteristisch: »Es ist das Verdienst Adenauers, dass die Kriegsverbrecher zur Entlassung kommen. Unsere Regierung dreht es so, als ob sie es schon längst gewollt hätte, um das Volk zu verbluffen.«⁵⁰ (Ein Arbeiter aus dem BW Plauen, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt.)

Solche Diskussionen werden in den Betrieben, unter der übrigen Bevölkerung und auch von der Landbevölkerung geführt.

In diesem Zusammenhang kommt es vereinzelt zur Erwähnung des Briefes des Präsidenten Wilhelm Pieck⁵¹ an den Genossen Woroschilow.⁵² Dabei werden meist die Bemühungen der Regierung der DDR angezweifelt oder »als Propaganda« bezeichnet.

So erklärte z. B. eine Angestellte von der MTS Nöthnitz, [Bezirk] Leipzig: »Es ist ein Verdienst Adenauers, dass die Kriegsverurteilten entlassen werden. Der Brief des Präsidenten Wilhelm Pieck wurde nur deshalb abgefasst, um die Bevölkerung irrezuführen, damit es nicht heißen soll, Adenauer habe diese Frage geklärt.«

Ein Agronom von der MTS Abtshagen, [Bezirk] Rostock: »Es ist doch eigenartig, dass der Brief erst veröffentlicht wurde, nachdem Adenauer von Moskau zurückkam. Ich bin der Meinung, dass Adenauer dafür gesorgt hat, dass die Kriegsverurteilten jetzt zurückkommen.«

Gegenüber der großen Zahl negativer Diskussionen wurden nur im geringen Maße die Meinungen fortschrittlicher Menschen bekannt.

Aus dem Inhalt dieser Diskussionen geht hervor, dass zwar die Großzügigkeit der SU erkannt wird, aber trotzdem die Meinung auftritt, dass die Freilassung dieser »Verbrecher« vielleicht nicht richtig war. Was sie damit begründen, dass diese nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und nun wahrscheinlich wieder bereit sind, neues Unheil über die Menschheit zu bringen. Auch gibt es Stimmen, die sich gegen die »Empfänge« in der Bundesrepublik wenden.

So sagte z. B. ein werktätiger Bauer aus Pfaffengrün, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt: »Adenauer hätte sich wahrscheinlich nicht so für 10 000 Arbeiter eingesetzt. Aber er wusste genau, für was für Leute er sich eingesetzt hat, deshalb machen sie auch jetzt die halbe Welt verrückt.«

Ein Rentner, SED, aus Schmalkalden, [Bezirk] Suhl: »Unsere sowjetischen Freunde haben einen Fehler gemacht, indem sie diese Kriegsverbrecher entlassen haben, denn diese werden zum größten Teil nach Westdeutschland gehen und drüben erneut gegen die SU und auch gegen uns hetzen. Auch werden die Menschen sagen, ›seht, Adenauer war nur einmal in Moskau und schon kommen die Gefangenen zurück‹.«

Ähnlich äußerte sich auch der Leiter des Roten Kreuzes in Schmalkalden. Ein Polizeirat aus Frankfurt/Oder meinte: »Ob nicht doch ein Fehler in der Sache gemacht worden ist. Diese Kriegsverbrecher werden uns noch sehr viel zu schaffen machen. Zum anderen hätten sie dann früher entlassen werden sollen. So sieht es aus, als wenn es Adenauers Verdienst sei.«

Eine Rentnerin aus Greiz, [Bezirk] Gera: »Diese Kriegsverbrecher haben bestimmt viel Unheil angerichtet. Sie haben ihre Gesinnung höchstens zum Schein geändert. Sie werden in Westdeutschland doch nur so empfangen, weil sie wieder zu Kriegszwecken ausgenutzt werden sollen.«

(Ähnlich sprach sich auch ein Buchhalter aus dem VEB Papier in Mengersgereuth,⁵³ [Bezirk] Suhl, aus.)

Ein Arbeiter aus dem VEB Kalikombinat »Einheit« in Domsdorf,⁵⁴ [Bezirk] Suhl: »Diese Verbrecher hätte man nicht nach Hause lassen sollen, denn sie haben in der Gefangenschaft scheinbar nichts gelernt. Ich habe auf dem Bahnhof in Erfurt bei einem Transport feststellen können, dass solche Verbrecher ein Monokel im Auge hatten und sich mit ihrem früheren Dienstgrad anredeten. Als ich dieses Bild gesehen habe, ist mir übel geworden.«

Die geringe Beteiligung fortschrittlicher Menschen an diesen Diskussionen zeigt, dass vorwiegend die Bevölkerungskreise, welche unter dem Einfluss der Westpropaganda stehen und diejenigen welche noch Hoffnung auf die Rückkehr der seit dem Krieg vermissten Familienangehörigen haben, an der Entlassung der Kriegsverurteilten interessiert sind.

Anlage 2 vom 13. Oktober 1955 zum Informationsdienst Nr. 2492

Die westberliner Presse und westlichen Rundfunkstationen zur Entlassung ehemaliger Kriegsverurteilter durch die Sowjet-Regierung

Die westberliner Zeitungen haben die Rückkehr der ehemaligen Kriegsverurteilten in den Mittelpunkt ihrer Artikel und Kommentare gestellt. Seit Ankunft der ersten Kriegsverurteilten beherrschen Schlagzeilen wie:

• –

  »Frauen und Kinder kehren heim«

• –

  »Großer Tag in Friedland«⁵⁵

• –

  »Die ersten Berliner Heimkehrer«

• –

  »Erster Transport mit Verschleppten«

• –

  »Tumulte im Heimkehrerlager«

• –

  »Vopos prügelten in Fürstenwalde«⁵⁶

die ersten Seiten.

Die Propaganda ist an die weitesten Kreise der Bevölkerung gerichtet und versucht auf dem Wege über die Gefühle und das Empfinden der Menschen eine Massenbeeinflussung. Dabei können folgende Hauptpunkte festgestellt werden:

• 1.)

  Ausnutzung der Rückkehr für die Bonner Politik und zugunsten Adenauers.

• 2.)

  Hetze gegen die Sowjetunion:

  »Rückkehrer sind auch Opfer von Menschenraub«

  »Tausende verblieben noch in der SU«

  »Behandlung in den Lagern war oft unmenschlich«

  »Generale werden bevorzugt behandelt«

• 3.)

  Hetze gegen die DDR:

  »Heimkehrer werden aufgehalten und Repressalien angesetzt«

  »Schlechte Behandlung«

  »Geringe finanzielle Unterstützung«

• 4.)

  Forderung nach Freilassung der »politischen Gefangenen in der DDR«.

zu 1.)

Es wird in mehr oder weniger langen Ausführungen festgestellt, dass die Entlassung der Kriegsverurteilten das ausschließliche Verdienst Adenauers sei, wobei u. a. erklärt wird, dass »Adenauer in den Moskauer Verhandlungen⁵⁷ die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur SU von der Freilassung der Gefangenen abhängig machte und dabei der Zustimmung des ganzen deutschen Volkes sicher sein konnte …«⁵⁸ (Sender »Freies Berlin«).⁵⁹ Die Welt schreibt: »… Vor etwa 14 Tagen erst erfuhren die Heimkehrer in ihrem Lager, dass sie nun endgültig entlassen werden sollten. Bewundernd sagten ihnen die Russen: ›Eurer Bundeskanzler Adenauer, der allein hat euch geholt.‹ Alle, mit denen ich sprach, erklärten, dass sie fest überzeugt seien, nur durch den Kanzler befreit worden zu sein.«

Dabei wird noch gehetzt, dass alle Erklärungen unserer Regierung, sich um die Entlassung der Gefangenen bemüht zu haben, falsch seien und man spricht von einer »Schlappe der kommunistischen Propaganda«.⁶⁰

Aus den Stimmungsberichten der Bezirke der DDR ist festzustellen, dass ein beträchtlicher Teil unserer Bevölkerung sich ebenfalls mit dieser Meinung infiziert und in den Diskussionen zum Ausdruck bringt, dass man Adenauer danken müsste.

Die Ausnutzung der Rückkehr der Kriegsgefangenen für die Bonner-Politik zeigt sich auch bei der in den ersten Tagen erfolgten Verherrlichung ehemaliger Hitlergenerale, des Leibdieners Hitlers und andere.

Bezeichnend dafür ist auch die Stellungnahme zu den Ausführungen des ehemaligen Generals von Seydlitz.⁶¹

So schreibt die »Nacht-Depesche«⁶²: »… Von Seydlitz äußerte Sympathien für den »Bund der Deutschen«⁶³ des Exreichskanzlers Wirth,⁶⁴ dem kommunistischen Tendenzen nachgesagt werden … Wenn man sein Interview liest, gewinnt man den Eindruck, dass das politische Verständnis des ehemaligen Hitlergenerals in den zwölf Jahren Russlandaufenthalt weiter gelitten hat …«

zu 2.)

Bei der Behandlung des Rückkehrerproblems ist mehr oder weniger versteckt im großen Umfang Hetze gegen die SU enthalten. Dabei kommt es der Presse auch in dieser Frage vor allem darauf an, auf die Massen einzuwirken und man versucht jetzt vor allem mit der Schilderung von »Erlebnissen«, Hass gegen die SU zu erwecken.

Schon vor Entlassung der Kriegsverurteilten und jetzt im verstärkten Maße versucht man davon zu sprechen, dass es sich um »Unschuldige« handelt. So taucht z. B. der Begriff »Kriegsverurteilte« bzw. Kriegsverbrecher gar nicht auf. Es wird einmal offen zum Ausdruck gebracht, dass die Rückkehrer keine Verbrechen begingen oder man versucht dies durch Schilderungen der zurückgekehrten Personen selbst, wie es zu ihrer Festnahme kam, zu beweisen.

So heißt es z. B. beim Sender »Freies Berlin«: »… Auch nachdem aus zahlreichen Heimkehrerberichten offenkundig geworden war, dass viele dieser sogenannten Kriegsverbrecher nicht wegen im Krieg begangener Untaten, sondern wegen Vergehen während ihrer Gefangenschaft, angefangen von Kartoffeldiebstahl bis zur Nichterfüllung der Arbeitsnorm, schwer büßen mussten, blieb die SED weiterhin bei ihrer Behauptung …«

Alle westberliner Zeitungen geben die Ausführungen zurückgekehrter Frauen wieder, dass sie z. B. einfach auf der Straße festgenommen worden seien oder Ähnliches.

Besonders hervorgehoben wird hierbei aber auch der Fall »Dieter Friede«.⁶⁵ Nach Schilderungen des westberliner Journalisten sei er 1947 einem Menschenraub zum Opfer gefallen; das damals veröffentlichte Geständnis⁶⁶ sei von ihm erpresst worden und er wäre »unschuldig« zu zehn Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden. Dazu schreibt »Der Abend«:⁶⁷ »… Dieter Friede ist wieder frei. Jetzt wissen wir aus seinem eigenen Munde, dass Punkt für Punkt dessen zutraf, was ›Der Abend‹ im März 1948 ermittelt hatte. Der Leidensweg eines Mannes ist das geschichtliche Zeugnis dafür, dass grausame Menschenverachtung und Terror die Mittel sind, mit denen der Bolschewismus herrscht.«⁶⁸

In versteckter Form wird immer wieder auf die »noch in der SU verbliebenen« hingewiesen, um die unberechtigte Hoffnung vieler Tausender wachzuhalten und sie gegen die SU zu beeinflussen.

So wurde z. B. von den ersten »Heimkehrern« gemeldet, dass sich jeder drei Namen von noch »Verbliebenen« gemerkt habe, um den Suchdienst⁶⁹ bei seiner Arbeit zu unterstützen, da die noch in der SU Bleibenden auch nicht schreiben durften.

Weiterhin werden die Namen von fünf Journalisten genannt, sie sich »noch in Straflagern befinden« sollen. Auch seien noch zahlreiche Personen anderer Nationalitäten (Österreicher, Japaner, u. a.) »in sowjetischen Straflagern ohne jede Hoffnung auf Rückkehr«.

Die Schilderungen über die »Behandlung« während der Haft, werden in jedem Fall zur Hetze gegen die SU benutzt. Es wird u. a. von »zahlreichen Tbc-Fällen« gesprochen und vor allem die Berichte von Frauen werden in dieser Hinsicht »ausgewertet«.⁷⁰

So gibt z. B. »Der Abend« folgende Schilderungen wieder: »… Die schwerste Arbeit war es, Gräber zu schaufeln. Anderthalb Meter tief war der Boden manchmal gefroren … Junge Frauen im Eismeergebiet von Workuta beim Eisenbahnbau. Das ist in Sowjetrussland Frauenarbeit. Ilse Hinzmann⁷¹ war einmal Medizinstudent gewesen. In Sibirien hustet sie oft und hat Herzbeschwerden, wenn sie schwere Schwellen tragen muss. ›Diese Bahn⁷² wurde mit unserem Schweiß, mit unserem Blut manchmal, und mit unseren Tränen gebaut‹, sagt sie …«⁷³

Damit verbunden wird die Behauptung, dass Frauen hochschwanger waren, als sie festgenommen wurden bzw. dass man ihnen ihre Kinder »entrissen« hat und diese jetzt kein Wort deutsch sprechen.

Die Reihenfolge der Entlassungen wird ebenfalls zur Hetze ausgenutzt, indem man Unverständnis darüber heuchelt, dass die Generäle zuerst entlassen wurden und in 2.-Klasse-Wagen fahren durften, während die »Mannschaftsdienstgrade und Verschleppten in Viehwagen« ankamen.

zu 3.)

Unter der Überschrift »Pankow bricht Moskaus Wort«⁷⁴ konzentriert sich im »Telegraf«⁷⁵ die Hetze, die auch in den anderen Westberliner Zeitungen in gleicher Form gegen die DDR in dieser Frage geübt wird.

Die Heimkehrer würden aufgehalten und »Repressalien ausgesetzt, um sie zum Verbleiben in der DDR zu zwingen«.

Zum Beispiel schreibt der »Telegraf«: »… wie aus Berichten von Reisenden hervorgeht, die in Westberlin eintrafen, ließ am Dienstag die Vopo in Erkner unter hermetischer Abriegelung des Bahnhofs ehemalige Gefangene nicht mit der S-Bahn nach Westberlin weiterreisen. Ihre Maßnahme ist offenbar eine Repressalie dafür, dass sich zahlreiche Heimkehrer trotz der Überredungsversuche der SED-Funktionäre, in der Sowjetzone zu bleiben, nach Westberlin oder ins Bundesgebiet entlassen ließen …«

Im »Telegraf« vom 13.10.1955 heißt es: »… Bei der Zentralen Flüchtlingsstelle⁷⁶ in Berlin melden sich jetzt die ersten Heimkehrer, die nach ihrer Entlassung in die Sowjetzone mit ihren Angehörigen die Flucht nach dem Westen antraten. Bisher wurden sechs Familien registriert. Wie dazu bekannt wurde, haben die Pankower⁷⁷ Behörden scharfe Kontrollmaßnahmen ergriffen, um das Entkommen ehemaliger Gefangener zu unterbinden …«⁷⁸

Auch sei die Behandlung in Bezug auf Verpflegung, Kleidung Unterbringung und Abfertigung und in Bezug auf das Verhalten der Volkspolizisten »menschenunwürdig«.

So zitiert z. B. »Der Kurier«⁷⁹ die englische Zeitung »Times«: »… Die ostdeutsche Regierung scheint nach ihrer, den Rückkehrenden gegenüber, eingenommenen Haltung die sowjetische Auffassung loyal zu unterstützen, dass sie Kriegsverbrecher seien. Einige mögen wohl nach irgendwelchen Maßstäben Verbrecher gewesen sein. Aber man sucht in allen vergebens nach einem Rest eines Zeitalters der Ritterlichkeit …«⁸⁰

Demgegenüber wird der Empfang im westdeutschen Auffanglager Friedland in den prächtigsten Farben geschildert. So spricht man u. a. von überreichten Blumensträußen, während die Bevölkerung in Frankfurt/Oder von der VP zurückgedrängt worden sei, als sie die »Heimkehrer« begrüßen wollte.

Des Weiteren wird besonders die Entfernung von Losungen wie »Wir danken Adenauer« und andere durch die VP in Fürstenwalde hervorgehoben. Auch die Höhe der gewährten finanziellen Unterstützung bzw. die Einkleidung ist Gegenstand einer Hetze gegen die DDR.

Man spricht von einer »großzügigen Unterstützung« (bis zu 6 000 Westmark) in der Bundesrepublik und dass die Entlassenen in der DDR nur aus Fürsorgemitteln geringe Unterstützung erhielten.⁸¹

Auch würden den »Heimkehrern« keine neuen Kleidungsstücke gegeben und sie müssten in ihren Wattejacken und »oftmals zerlumpt« weiterfahren. Dabei muss aber »Die Welt« am 12.10.1955 zugeben, dass im Lager Friedland nur für etwa 300 Mann Oberbekleidung vorhanden war, aber dass es jetzt an Schuhen und Hosen fehlt.⁸²

zu 4.)

Schon vor Entlassung der ersten Kriegsverurteilten und jetzt verstärkt wurde im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Moskauer Verhandlungen festgestellt und gefordert, dass nunmehr auch die in der DDR befindlichen »politischen Häftlinge« freigelassen werden müssen. Verschiedentlich wird dazu gesagt, dass erst dann der »gute Wille der SU bewiesen« sei.

Zum Beispiel sagte der westberliner Bezirksbürgermeister Ottomar Batzel⁸³ in einer Sendung des RIAS u. a.: »… diese Haltung alleine berechtigte uns auch, von den Siegern, insbesondere von Russland, die restlose Liquidierung der Vergangenheit und der Gefangenenfrage zu fordern. Diese Forderung lässt sich in zwei Namen zusammenfassen: Spandau⁸⁴ und Bautzen.⁸⁵

Dies ist der Prüfstein, ob es den Sowjets ernst mit ihrem Wunsche nach normalen Beziehungen zwischen unseren Völkern, nach Schaffung einer friedlichen Atmosphäre, die zu einer endgültigen Verständigung führen könnte …«

Anlage 3 vom 14. Oktober 1955 zum Informationsdienst Nr. 2492

Organisierte Feindtätigkeit

In der Zeit vom 11. bis 13.10.1955 wurden folgende Hetzschriften sichergestellt:

SPD-Ostbüros:⁸⁶

• –

  Neubrandenburg: Kreis Teterow 6 000, Kreis Templin 8 000 bis 10 000, Kreis Demmin einige;

• –

  Frankfurt/Oder: Kreis Freienwalde 10 000, Kreis Seelow 1 000, Kreis Bernau 1 000;

• –

  Karl-Marx-Stadt 65: verschiedene Kreise 4 219;

• –

  Dresden 20: Kreis Meißen 4 000, Görlitz einige, verschiedene Kreise 21;

• –

  Halle 14: Kreis Gräfenhainichen 1 500;

• –

  Potsdam 1 000: Kreis Nauen 11 286;

• –

  Suhl 46;

• –

  Schwerin 57;

• –

  Gera 117;

• –

  Rostock: Kreis Grevesmühlen 1 500.

Verschiedener Art:

• –

  Leipzig 35.

ZOPE:⁸⁷

• –

  Karl-Marx-Stadt 782;

• –

  Dresden 114: verschiedene Kreise 41;

• –

  Potsdam einige;

• –

  Halle: Kreis Bernburg 2 520;

• –

  Rostock einige.

Unbekannter Herkunft:

• –

  Dresden 45;

• –

  Frankfurt/Oder: Kreis Bernau 15 500.

Hetzschriften mit Propaganda für Adenauer:

• –

  Potsdam 25 000.

NTS:⁸⁸

• –

  Dresden 151: verschiedene Kreise 41;

• –

  Halle 12;

• –

  Erfurt 600: Kreis Worbis 1 600;

• –

  Potsdam 153;

• –

  Neubrandenburg 20;

• –

  Berlin einige.

Freie Arbeiter- und Bauernbewegung in der Sowjetzone:

• –

  Potsdam 2 000: Kreis Neuruppin 2 000.

NTS und ZOPE:

• –

  Halle-Saalkreis 2 000;

• –

  Magdeburg: Kreis Seehausen 2 000;

• –

  Potsdam: Kreis Kyritz 1 000;

• –

  Karl-Marx-Stadt 199;

• –

  Gera 1 550;

• –

  Erfurt 500.

FDP-Ostbüro:⁸⁹

• –

  Leipzig: Kreis Eilenburg 1 600;

• –

  Potsdam: Kreis Rathenow 600, Kreis Nauen 136;

• –

  Neubrandenburg einige.

KgU:⁹⁰

• –

  Cottbus 26;

• –

  Potsdam einige.

Tarantel:⁹¹

• –

  Berlin 500.

Antidemokratische Tätigkeit

Am 9.10.1955 wurden in Kirschau,⁹² [Kreis] Bautzen, zwei Hakenkreuze angeschmiert.

In der Nacht zum 11.10.1955 wurde an der Umzäunung des FDGB-Hauses in Hagenow, [Bezirk] Schwerin, eine Hetzlosung mit Kreide angeschmiert (zwei Hakenkreuze, Hetze gegen den Genossen Stalin).⁹³

Am Schießstand in Streuzfeld, Kreis Bernburg, [Bezirk] Halle, wurde am 12.10.1955 eine Hetzlosung mit Ölfarbe angeschmiert.

In der Nacht zum 9.10.1955 wurde von bisher unbekannten Tätern die Fahne am Bahnhof Wansleben, [Kreis] Nauen, [Bezirk] Potsdam, heruntergerissen und unter einer Bank versteckt.

In der Gemeinde Römhild, [Kreis] Meiningen, [Bezirk] Suhl, wurde an einem Baum eine selbstgefertigte Hetzschrift, in der Adenauer verherrlicht wurde, angebracht.

Am 10.10.1955 haben bisher unbekannte Täter an die öffentliche Anschlagtafel der Gemeinde Hohenlobbese, Kreis Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, eine Hetzschrift »Tribüne«⁹⁴ angebracht.

Am 10.10.1955 erhielt der ABV⁹⁵ aus Woltersdorf, [Kreis] Brandenburg, [Bezirk] Potsdam, einen anonymen Anruf, wobei sich der Anrufer meldete: »Hier ist Groß-Deutschland,⁹⁶ jeder Polizist wird wie Freiwild abgeschossen.« Täter unbekannt.

Aus Göttingen werden Ansichtskarten, worauf das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen abgebildet ist, verschickt, und zwar mit folgendem Text: »Nach 10 Jahren voller Leid treffen Heimkehrer aus Russland in Friedland ein. Wir müssen helfen.«

Unterschrift: Evangelisches Lagerpfarramt 10 b – Friedland bei Göttingen.

Gerücht

Ein ehemaliger Umsiedler⁹⁷ aus Sebnitz, [Bezirk] Dresden, verbreitet das Gerücht, dass die Straße nach Dresden gesperrt wird und eine Umleitung über Kleinwolmsdorf geht; in der Heide würde ein Atomkraftwerk gebaut.

Einige Gemeinden wurden deshalb nach Mecklenburg umgesiedelt.

Anlage 4 vom 12. Oktober 1955 zum Informationsdienst Nr. 2492

Die Westsender zur Reise Adenauers nach Moskau und zum Abschluss des Staatsvertrages

Die westlichen Rundfunksender versuchen in der vielfältigsten Weise darüber hinwegzutäuschen, dass Adenauers »Politik der Stärke«⁹⁸ in Moskau gescheitert ist. Dazu werden die im Zusammenhang mit der Moskaureise Adenauers und dem Abschluss des Staatsvertrages auftretenden Probleme benutzt und die entsprechenden Kommentare, Artikel usw. lassen die Zielsetzung erkennen, in gesteigertem Maße die Bevölkerung der DDR gegen unsere Regierung aufzuhetzen und für die Bonner Politik zu gewinnen.

Im Besonderen werden dabei folgende Punkte behandelt:

• 1.

  Souveränität der DDR und internationale Anerkennung

• 2.

  Wiedervereinigung Deutschlands

• 3.

  Beeinflussung der Funktionäre der DDR – vor allem mit dem Ziel der Zersetzung unserer Partei

• 4.

  Entlassung der Kriegsverbrecher

• 5.

  Abänderung der Verfassung der DDR

zu 1.)

Die Westsender verfolgen mit ihrer Hetze die Absicht, das Ergebnis der Verhandlungen unserer Regierungsdelegation⁹⁹ und vor allem den Abschluss des Staatsvertrages herabzusetzen und wollen damit gleichzeitig ihre Versuche aufrechterhalten, die Bevölkerung der DDR gegen die SU aufzuhetzen.

Damit im Zusammenhang stehen die Kommentare, dass die DDR auch weiterhin nicht erwarten kann, »von der westlichen Welt« anerkannt zu werden.

Zum Beispiel wurden dazu u. a. folgende Ausführungen gemacht:

RIAS: »… Es sind jetzt 1½ Jahre vergangen, seit die gleiche Verheißung in einer sowjetischen Erklärung angesprochen wurde. Auch damals im März 1954 wurde die Zone feierlich für mündig erklärt.¹⁰⁰ Es drängt sich die Frage auf, ob es damals nur Spaß war und heute Ernst werden soll. Ob ein souveräner Staat von Zeit zu Zeit noch souveräner werden kann? …«

Auch wäre nicht ungewöhnlich dabei, dass die DDR frei in allen Fragen ihrer Innen- und Außenpolitik entscheiden kann, »… weil ja die politischen Tatbestände in der sowjetzonalen Republik in zehnjähriger methodischer Besatzungspolitik bereits geschaffen worden sind, sodass sich allerdings Moskau darauf verlassen kann, dass ohne seinen Willen nach wie vor auch trotz dieser Souveränitätserklärung kein Apfel im Gebiet der sowjetzonalen Republik vom Baum fallen kann«.

Zur Anerkennung der DDR hetzt RIAS, dass unsere Regierung trotz Souveränitätserklärung auch weiterhin nicht erwarten kann, von den drei Westmächten und der Bundesrepublik anerkannt zu werden, da nur »die Bundesrepublik frei gebildet wurde und das Recht hat, für das ganze deutsche Volk zu sprechen«.

In dieser Hinsicht wird in verstärktem Maße die Forderung nach »freien Wahlen«¹⁰¹ vertreten und angedeutet, dass erst dann mit der Regierung der DDR verhandelt wird, wenn sie »frei gewählt« ist.

Diese letzte Frage spielt auch in den zahlreichen Kommentaren der Westsender zum Gründungstag der Republik am 7. Oktober und in der Kommentierung der Ausführung unserer Genossen zu diesem Tag eine Rolle.

Es zeigt sich auch, dass dieses Problem der »freien Wahlen« mit den größten Einfluss unter der Bevölkerung der DDR besitzt.

zu 2.)

In Bezug auf den Staatsvertrag hetzt RIAS, dass die SU nicht an einer Wiedervereinigung interessiert sei, sondern »… in dieser Manifestation der sowjetischen Diplomatie ist ein neues Zeichen zu sehen, dass sie an der Aufrechterhaltung der Teilung Deutschlands festhält. Jedenfalls mit einer Überwindung nicht von heute auf morgen rechnet, erst die Entwicklung abwarten will, bis gewisse Voraussetzungen ihr geklärt erscheinen …«

Das gleiche behauptet RIAS von unserer Regierung, indem er erklärte, dass unsere Regierung an einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht interessiert sei, was die Reden der Genossen Grotewohl¹⁰² und Ulbricht auf der Volkskammersitzung am 26.9.1955¹⁰³ gezeigt hätten, da »in diesem Punkt kaum mehr als die Wiederholung seither bekannter Anschauungen« gebracht worden sei und »die brennende Frage, wie soll es nun weitergehen, fand keine Antwort …

Es sieht so aus, als gäbe man sich in Ostberlin überhaupt nicht mehr die Mühe. Es war, übersetzt man Ulbrichts reichlich wirres Parteiliches in normales Deutsch, eine ganz unmissverständliche Absage an die Wiedervereinigung.«

zu 3.)

In der Hetze der letzten Woche wird auch weiterhin versucht – wie im Zusammenhang mit der Jugoslawienfrage¹⁰⁴ u. a. – unsere Funktionäre schwankend zu machen und letzten Endes in das gegnerische Lager zu ziehen.

In Fortsetzung der Hetze, dass die SU eines Tages nicht mehr an der DDR interessiert sei; dass die KPdSU die SED »fallen lasse«, wird jetzt argumentiert, dass die Einladung der Regierungsdelegation der DDR nur »zur Beunruhigung der Funktionäre« diene, da die SU die DDR jetzt noch brauche.

RIAS erklärt z. B. dazu: »… Ich glaube, dass es für die Sowjetregierung in erster Linie bestimmend wurde, nach dem Empfang der Delegation der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber ihren höchstwahrscheinlich doch beunruhigten Funktionären der SED in der Sowjetzone eine Geste zu tun, um sie zu beunruhigen, um gegenüber dem Vorgang, der sich einige Tage vorher im Kreml abgespielt hatte, ihre politische Haltung gegenüber der deutschen Entwicklung zu klären.«

zu 4.)

Neben den vorgenannten Problemen stand und steht noch vor allem die Kriegsgefangenenfrage im Mittelpunkt der Ausführungen der Westsender, um das Prestige Adenauers in der DDR nach dem Scheitern der »Politik der Stärke« wieder zu steigern.

Dazu sagte z. B. der Londoner Rundfunk: »Es war Dr. Adenauer, der die Freilassung der Kriegsgefangenen durchsetze und nicht Grotewohl, dem das offenbar trotz seiner angeblich so guten Beziehungen zur Sowjetregierung nicht gelungen war, dieses Zugeständnis der Menschlichkeit zu erreichen.«

Demgegenüber stellen die Westsender die Bemühungen unserer Regierung zu dieser Frage als ein »Propagandamanöver« hin, denn die Reise unserer Regierungsdelegation nach Moskau wäre nur ein »Versuch, den Anschein des Prestiges zu wahren, indem man dem Sowjetzonenregime das Verdienst an dem Zustandekommen der Abmachungen zuschanzt«.

Südwestfunk: Es ist möglich, »… dass Pankow eine schriftliche Zusage für die Freigabe der deutschen Kriegsgefangenen erhält, … und den Leuten aus Pankow ein Pflaster auf die Wunde zu legen, dass nicht sie es waren, sondern der Bundeskanzler«.

zu 5.)

Der Beschluss der Volkskammer zur Ergänzung der Verfassung der DDR wird von den Westmächten als eine »Formsache« mit der Begründung hingestellt, dass in der DDR bereits Streitkräfte vorhanden seien, die aber bis jetzt unter der Bezeichnung KVP oder Volkspolizei gelaufen wären.

Dazu heißt es z. B. im RIAS: »… Dieses Theater hätte man sich schenken können, denn es bringt nicht einmal die Legalisierung eines bereits bestehenden Zustandes ein.«

Über die Aufgaben der Nationalen Streitkräfte wird dahingehend in Fortsetzung früherer Ausführungen – gehetzt, dass sie nicht dem Schutze unseres Arbeiter- und Bauernstaates dienten, sondern einzig und allein »dem Schutze des Sowjetregimes«.

Der Londoner Rundfunk z. B. erklärt dazu: »Das hat jedermann am 17. Juni sehen können, als man versuchte, die Volkspolizei einzusetzen. Nicht etwa gegen Feinde aus der Bundesrepublik oder aus dem Westen; nicht etwa zum Schutze der Zivilbevölkerung, sondern zum Schutze der Herren Ulbricht und Grotewohl vor der Zivilbevölkerung.«

Zur Frage der Wehrdienstpflicht heißt es im Londoner Rundfunk, dass diese zwar noch nicht eingeführt wurde, aber die Jugendlichen können in Zukunft mit einer »verschärften Freiwilligen-Kampagne rechnen«, was wiederum eine verstärkte Fluktuation von Jugendlichen nach Westdeutschland bedeuten würde. Sollte jedoch die Freiwilligen-Meldung nicht den Erfolg bringen, wie es sich unsere Regierung wünsche, dann sei es fraglich »ob Pankow imstande sein wird, auf die Dauer ohne allgemeine Militärdienstpflicht die notwendige Zahl von Rekruten zu finden«.

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   14. Oktober 1955
   Ernte [L 12/55]

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   12. Oktober 1955
   Versorgung [V 11/55]