Einleitung 1955
Einleitung 1955
Ronny Heidenreich
1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund
Für die SED und die Menschen in Ostdeutschland war 1955 ein wegweisendes Jahr. Auch zehn Jahre nach Kriegsende war der Staat im Osten Deutschlands noch immer ein international nicht anerkanntes Provisorium. Das galt nicht nur für den Westen. Auch die sowjetische Propaganda deutete immer wieder an, der SED-Staat sei Verhandlungsmasse der Moskauer Außen- und Deutschlandpolitik. Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen die Moskauer Führung tatsächlich bereit gewesen wäre, ihr sozialistisches Experiment in Ostdeutschland aufzugeben, brachte 1955 in diesem entscheidenden Punkt Klarheit: Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einigten sich im Juli 1955 in Genf auf die Anerkennung der faktisch bestehenden Teilung. Wenige Tage später verkündete der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow auf dem in »Marx-Engels-Platz« umbenannten ehemaligen Schlossplatz in Ostberlin, dass es bis auf Weiteres zwei deutsche Staaten geben werde. Gut zwei Monate später übertrug Moskau der DDR die Souveränität.1
Die Sowjetunion hatte damit 1955 die politische Option einer gesamtdeutschen Lösung zugunsten der Zwei-Staaten-Lösung endgültig aufgegeben. Eine von Moskau angestrebte Wiedervereinigung war ohnehin nie Selbstzweck gewesen. Ein vereinigtes Deutschland unter östlichen Vorzeichen zielte stets auf eine Verhinderung zunächst der Entstehung eines westdeutschen Staates, dann dessen politischer und militärischer Integration in westliche Bündnisse. Mit der Unterzeichnung der »Pariser Verträge« im Oktober 1954 war die Westintegration der Bundesrepublik in die finale Phase eingetreten.2 Die im Frühjahr 1955 noch ausstehende Ratifizierung im Bundestag war aus Moskauer und Ostberliner Sicht die wohl letzte Chance, das Projekt scheitern zu lassen oder wenigstens zu verzögern. Neben der Unterstützung des gesellschaftlichen und politischen Widerstandes in der Bundesrepublik signalisierte die Sowjetunion zum Jahreswechsel 1954/55 überraschend die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Beendigung der Teilung. Was für die SED wie eine Drohung wirken musste, weckte ausweislich der hier editierten Stasi-Berichte des Jahres 1955 unter den Menschen in der DDR die zaghafte Hoffnung auf ein Ende des Sozialismus. Doch schon im Sommer 1955 wurde sie von der Realität überholt.
Angesichts der nun veränderten politischen Großwetterlage begann die SED in der zweiten Jahreshälfte, Ostdeutschland vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Außerdem wurde die DDR vollwertiges Mitglied des sowjetischen Einflussbereiches. Dazu gehörte neben der Beendigung des Kriegszustandes mit Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien vor allem die Aufnahme in das im Mai 1955 gegründete östliche Verteidigungsbündnis des »Warschauer Paktes«. Begleitet wurde die militärische Ostintegration von der seit 1952 anhaltenden und nun forcierten Militarisierung der ostdeutschen Gesellschaft, die sich vor allem in rüden Rekrutierungskampagnen junger Männer zur Kasernierten Volkspolizei oder der Ausgabe scharfer Waffen an paramilitärische Verbände äußerte und 1956 in die Gründung der Nationalen Volksarmee mündete.3 All dies stand im scharfen Gegensatz zur bisherigen Pazifismusrhetorik der Parteipropaganda. Stattdessen wurde nun die Notwendigkeit eines »Selbstschutzes« der DDR herausgehoben und durch Schauprozesse und Propagandakampagnen gegen westliche Geheimdienste und antikommunistische Organisationen unterstrichen. Diese »Konzentrierten Schläge« erreichten 1955 ihren tragischen Höhepunkt: Nicht weniger als acht Todesurteile ließen SED und Staatssicherheit in den Medien verkünden.4
Umgekehrt tat die Staatspartei wenig, um die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Der nach Abschluss des ersten Fünfjahrplanes versprochene Wohlstand war nicht nur ausgeblieben; im Gegenteil wurde das Versprechen durch eine verschärfte Versorgungskrise ad absurdum geführt.5 Auch Versuche, die im Zuge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau vollzogene Freilassung der noch in der Sowjetunion inhaftierten deutschen Staatsbürger als einen Erfolg der SED zu verkaufen, verfingen in der Bevölkerung kaum. Für die Staatssicherheit galt es 1955, die Reaktionen der Bevölkerung auf die politischen Wechselfälle des Jahres und die nach wie vor prekären Lebensrealitäten umfassend an die Parteiführung zu kommunizieren.
2. Ausgewählte Themenfelder der Berichte
2.1 Deutschlandpolitik
Die täglichen Informationsdienste der Staatssicherheit dominierte in den ersten Monaten des Jahres 1955 ein Thema: die Ratifizierung der »Pariser Verträge« im Bundestag. Mit ihnen wurde im Oktober 1954 nach langem Ringen unter den Westmächten die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis beschlossen. In der Bundesrepublik erregte das Vertragswerk heftigen politischen und gesellschaftlichen Widerstand gegen den Westbindungskurs Konrad Adenauers und die damit einhergehende Wiederbewaffnung. Gestützt von der SPD-geführten parlamentarischen Opposition formierte sich eine breite gesellschaftliche Protestbewegung, die durch den politischen Kurs der Bundesregierung eine Zementierung der Teilung auf unabsehbare Zeit befürchtete. Letzten Endes billigte der Bundestag nach drei hitzigen Plenardebatten am 27. Februar 1955 mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Ratifizierung.6
Westliche Befürchtungen einer sich vertiefenden Teilung wurden von der Ostberliner Propaganda aufgegriffen. Nunmehr tauchten wieder altbekannte, aber in den letzten Jahren zurückgefahrene Schlagworte von »gesamtdeutschen Verhandlungen« über eine Wiedervereinigung auf. Die SED agierte freilich nicht eigenmächtig. Es war die Moskauer Führung, die wenige Wochen nach Unterzeichnung der »Pariser Verträge« am 23. November 1954 ihre Bereitschaft signalisiert hatte, sich doch wieder über die deutsche Frage und die Durchführung freier Wahlen verständigen zu wollen. Grundlage hierfür war ein Plan des britischen Außenministers Anthony Eden, der bereits auf der Berliner Außenministerkonferenz im Jahr 1954 verhandelt, seinerzeit aber von sowjetischer Seite zurückgewiesen worden war.7
Wie die Lageberichte der Staatssicherheit nahelegen, verfolgten die Menschen in der DDR die Äußerungen der Parteiführungen aus Ostberlin und Moskau sehr aufmerksam. Dazu gehörte der Aufruf der Volkskammer an den Bundestag, Verhandlungen aufzunehmen8 oder eine Erklärung des sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow vom 15. Januar 1955 über mögliche gesamtdeutsche Wahlen unter internationaler Aufsicht.9 Auffällig ist, dass die Ankündigungen Molotows den Stasi-Berichten zufolge von der Bevölkerung eher zurückhaltend aufgenommen wurden.
Im ersten am 19. Januar 1955 herausgegebenen Bericht nach der Veröffentlichung der Molotow-Rede heißt es einleitend zwar, die Empörung über die »Pariser Verträge« sei ungebrochen, doch lägen über die neuesten Verlautbarungen aus Moskau nur wenige Reaktionen von »fortschrittlichen Kräften« vor.10 Die Fehlmeldung verwundert, da die Staatssicherheit am Morgen des 17. Januar sämtliche Dienststellen im Land »dringend« angewiesen hatte, genau über dieses Thema zu berichten.11 Zwei dem Lagebericht beigefügte Sonderberichte präzisierten dann, dass der sowjetische Vorstoß als Beweis für die Aufrichtigkeit der Sowjetunion in Sachen Wiedervereinigung aufgefasst würde. Gleichzeitig werde verschiedentlich moniert, dass die Initiative zu spät komme und besser im Vorjahr im Rahmen der Berliner Außenministerkonferenz behandelt worden wäre. Zugleich deutet der Bericht mögliche Gründe für die Zurückhaltung an: So gebe es Stimmen, wonach die SED »nicht vollkommen« mit diesem Schritt Moskaus einverstanden sei.12
Solche Vermutungen waren sicherlich nicht gänzlich falsch. Eine Annahme des sowjetischen Vorstoßes und die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen hätten ohne Frage das Ende oder zumindest einen erheblichen Machtverlust für die SED in Deutschland bedeutet. Kritik an der Moskauer Volte verbot sich gleichwohl. Im nachfolgenden Lagebericht vom 21. Januar 1955 griff die Stasi einleitend zwar die offizielle Lesart auf, wonach die Molotow-Erklärung ein Beweis für das beharrliche Bemühen Moskaus um eine Wiedervereinigung sei.13 Breiteren Raum nahmen nun allerdings ablehnende Haltungen ein: Neben dem bekannten Argument, der Vorschlag sei alt und überholt, würden die Aussichten auf westliches Entgegenkommen in der Bevölkerung als gering eingeschätzt.14 Am 25. Januar 1955 hieß es zwar, das Thema habe keine große Bedeutung mehr.15 Ein beigefügter Sonderbericht legte aber den Finger noch einmal in die Wunde: »Wenn es zu Wahlen kommen sollte, dann können die Russen und die Kommunisten baden gehen«, wird ein Angestellter aus Gadebusch zitiert.16
Nach der Annahme der »Pariser Verträge« in Bonn am 27. Februar 1955 sandte die Moskauer Führung widersprüchliche Signale. Einerseits hielt die Propaganda an gesamtdeutschen Lösungen fest, andererseits wurden weitere Schritte zur Konsolidierung Ostdeutschlands unternommen. Am 25. März 1955 wurde die Auflösung der zuletzt als Hochkommissar bezeichneten Besatzungsverwaltung in der DDR verkündet, was als weiterer Schritt zu einer Eigenstaatlichkeit propagiert wurde. Am 14. Mai 1955 folgte der Beitritt der DDR zum militärischen Verteidigungsbündnis des Ostblocks, auch wenn Ostdeutschland zunächst nur den Status eines Juniorpartners erhielt.17 Für die zeitgenössischen Beobachter war diese Zurücksetzung auch deshalb bemerkenswert, weil einen Tag später der in Wien unterzeichnete Staatsvertrag die Neutralisierung Österreichs besiegelte. Den Stasi-Berichten zufolge nährten diese Vorgänge in der DDR-Bevölkerung Hoffnungen auf eine Einigung der Siegermächte auch in Bezug auf Deutschland. So würden die Vorgänge doch zeigen, dass »ein Übereinkommen möglich« sei.18
Die Anfang Juni 1955 gegebene Zusage der Sowjetunion, sich erstmals seit der Potsdamer Konferenz 1945 zu direkten Gesprächen auf Ebene der Staatschefs in Genf zu treffen, ließen die Hoffnungen auf ein Ende des Arbeiter-und-Bauern-Staates in der ostdeutschen Bevölkerung noch einmal anwachsen. Das legen zumindest die Berichte der Staatssicherheit nahe. Unmittelbar nach dem sowjetischen »Ja« hieß es zwar noch, die »Ursache der verhältnismäßig gering geführten politischen Gespräche« über das bevorstehende Ereignis sei einer allgemeinen »Uninteressiertheit« geschuldet.19 Doch das änderte sich, je näher die Konferenz rückte. Wie die Stasi berichtete, würden sich neuerlich Abgesänge auf die SED breitmachen: Besonders unter den Vertriebenen schössen Erwartungen ins Kraut, die nicht nur eine baldige Wiedervereinigung, sondern auch die Rückgabe der ehemaligen Ostgebiete einschlossen.20 Für die SED, auch das wiederholte die Staatssicherheit regelmäßig, würden mit der Konferenz voraussichtlich keine guten Zeiten anbrechen. Ähnlich wie nach der Molotow-Note zu Jahresbeginn würde spätestens mit der Abhaltung freier Wahlen das Ende des Sozialismus in Deutschland eingeleitet.21 Die Erwartungshaltung formulierte der letzte Informationsdienst vor Beginn der Verhandlungen am 18. Juli 1955 eindeutig: In der Bevölkerung werde eine »Lösung der Deutschlandfrage« erwartet, also eine Wiedervereinigung.22
Die Beratungen in Genf nahmen jedoch einen völlig anderen Verlauf: Schon der Beginn der Verhandlungen dämpfte die Erwartungen, waren doch auf Drängen der sowjetischen Delegation der Tagesordnungspunkt zur Deutschlandfrage noch am 18. Juli nach hinten geschoben und Gespräche über Sicherheitsfragen für prioritär erklärt worden. Die Staatssicherheit berichtete am 20. Juli 1955, dass angesichts dieser Entwicklung in der Bevölkerung »die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung angezweifelt« würden, da keiner, weder die Sowjetunion noch die Westmächte, nachgeben würden.23 Tatsächlich erzielten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges keine Einigung über die Beendigung der Teilung. Der erste Stasi-Bericht über den Ausgang der Konferenz am 24. Juli 1955 zeichnete wenig überraschend ein Bild weitverbreiteter Enttäuschung und Verbitterung. So nähmen, wie die Stasi einleitend unterstrich, »die pessimistischen, sowohl [sic!] auch die ausgesprochen negativen und feindlichen Stimmen« zu. Die Schuld werde vor allem der sowjetischen Delegation zugeschoben, welche die Erörterung der Deutschlandfrage ihrer Forderung nach Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems untergeordnet habe.24
Anders als für die DDR-Bevölkerung war für die SED-Führung diese Entwicklung ohne Frage erfreulich. Dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow und Regierungschef Nikolaj Bulganin auf ihrem Rückweg von Genf nach Moskau einen Zwischenstopp in der DDR einlegten, hatte hohe Symbolkraft und sollte der Ostberliner Parteiführung nach den Wechselbädern der zurückliegenden Wochen den Rücken stärken. Erstmals seit dem Besuch Stalins auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 betrat mit Nikita Chruschtschow wieder ein sowjetischer Parteichef deutschen Boden. Die Delegation reiste für zwei Tage durch die DDR, was die Stasi-Berichte ausführlich mit vermeintlichen Reaktionen der Bevölkerung kommentierte. Neben den Informationsdiensten wurden Sonderberichte über die »Aktion Bündnis« verfasst, die für das KGB bestimmt gewesen sein dürften.25 Inhaltlich waren die Berichte zunächst wenig erhellend. Am Tag der Ankunft von Chruschtschow und Bulganin konnte die Stasi nur einige wenige Reaktionen von Parteifunktionären aus Ostberlin und dem Umland zusammentragen, die sich selbstredend lobend geäußert haben sollen. Aufschlussreicher lesen sich hingegen die Schilderungen über den Ablauf der Ankunft. Da der Überraschungsbesuch nicht angekündigt war, fuhren Chruschtschow und Bulganin praktisch unerkannt durch Ostberlin.26 Am Abend fand ein kurzfristig anberaumtes Konzert in der Wuhlheide statt, zu dem die SED immerhin noch etwa 7 000 Menschen zusammentrommeln konnte. Ostberlins größte Freiluftbühne war damit aber nicht einmal zur Hälfte besetzt.27 Eine überarbeitete Version dieses Berichtes vom Folgetag beschrieb die Ankunft Chruschtschows und Bulganins dann schon in wohlwollenderen Farben.28 Im Unterschied zu den beiden Berichten vom 24. Juli überwogen nun vermeintlich die positiven Reaktionen sowohl auf den Besuch der Regierungsdelegation als auch auf die Ergebnisse der Genfer Konferenz.
Höhepunkt des Staatsbesuches war die Ansprache von Chruschtschow am 26. Juli 1955 auf dem Marx-Engels-Platz (ehemals Schlossplatz) im Ostberliner Stadtzentrum. Die zentrale Botschaft Chruschtschows war, wie schon in Genf formuliert, dass eine »mechanische Vereinigung beider Teile Deutschlands […] eine unreale Sache« sei und überdies nicht »auf Kosten« der DDR gehen dürfe. Bis auf Weiteres gebe es deshalb zwei deutsche Staaten. Die Parteizeitung »Neues Deutschland« vermerkte zu dieser Rede Chruschtschows »lang anhaltenden Beifall«.29 Auch über diese Veranstaltung fertigte die Stasi einen Sonderbericht.30 Ganz im Sinne der Partei und entgegen den zuvor berichteten Misstönen über das Verhalten der sowjetischen Delegation in Genf sei es nun so, dass das Zurückstellen der Deutschlandfrage zugunsten einer internationalen Entspannung als richtiger Schritt zur Sicherung des Friedens in Europa verstanden werde. Vor allem aber unterstrich der Bericht, dass der Zulauf zur Kundgebung unerwartet groß gewesen sei. Hier dürfte, das konnte der Bericht nicht verhehlen, vor allem Neugier auf die beiden Staatsgäste ausschlaggebend gewesen sein. Für Zwischenfälle sorgte der Darstellung zufolge allein die Volkspolizei: Die Absperrmaßnahmen seien schlecht durchgeführt worden, was zu kurzzeitigen tumultartigen Szenen an der Rathausbrücke geführt habe. Insgesamt aber seien die Reaktionen auf die Rede Chruschtschows, wie am 30. Juli noch einmal hervorgehoben wurde, positiv und sein Auftritt ein geglückter Schachzug, der über die Enttäuschung einer ausbleibenden Wiedervereinigung hinweghelfen würde.31
Nur noch vage Hoffnungen verbanden sich mit der für den Herbst 1955 angekündigten Genfer Außenministerkonferenz, auf welcher das Thema der Wiedervereinigung noch einmal erörtert werden sollte. Auch wenn die Aussichten auf eine Einigung gering waren und im Juli die Weichen in Richtung Beibehaltung der Teilung gestellt waren, blieb aus Sicht der SED ein Restrisiko bestehen. Zwar geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor, wie stark die Zweifel am Fortbestehen der DDR tatsächlich waren. Bezeichnend ist aber, dass sie offenbar auch in den Sicherheitsapparat hineinwirkte. Auf einer Dienstbesprechung in der Normannenstraße am 5. August 1955 musste gefordert werden, bei »allen Mitarbeitern Klarheit zu schaffen«, dass die DDR »nicht fallen gelassen würde«. Dies sei »Voraussetzung«, damit »alle Mitarbeiter gut arbeiten« würden.32
Die weitere Entwicklung zerstreute die letzten Zweifel. Am 20. September 1955 gewährte die Sowjetunion ihrem ostdeutschen Satellitenstaat die Souveränität, wenige Tage zuvor nahm der Kreml nach dem Besuch Konrad Adenauers in Moskau diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf. Der ergebnislose Ausgang der Genfer Außenministerkonferenz Ende Oktober 1955 war vor diesem Hintergrund keine Überraschung mehr.
2.2 Wiederbewaffnung
Im Windschatten und als Reaktion auf die 1955 verstetigte Teilung nahm auch die Wiederbewaffnung der DDR an Fahrt auf und folgte damit ähnlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch den westdeutschen NATO-Beitritt und Gründung der Bundeswehr wurde die Präsenz des westlichen Verteidigungsbündnisses an der innerdeutschen Grenze dauerhaft etabliert. Die ostdeutschen Propaganda beschwor angesichts dieser Entwicklungen eine vom Westen her drohende Kriegsgefahr herauf und stilisierte sich selbst als Friedensstaat, welcher der Waffengewalt entsage.33 Für die SED sollte sich diese vehemente pazifistische und antimilitaristische Rhetorik zum Jahreswechsel 1954/55 als Bumerang erweisen. Bereits wenige Wochen nach der Unterzeichnung der »Pariser Verträge« im Oktober 1954 kündigte die SED-Führung ihrerseits die Einleitung von »Sicherheitsmaßnahmen« an, die der vermeintlichen westlichen Bedrohung entgegengesetzt werden sollten.34 Bereits diese noch äußerst vage und zurückhaltende Ankündigung Otto Grotewohls sorgte ausweislich der Lageberichte in der DDR für erheblichen Unmut.35 Die parallel anlaufenden Rekrutierungskampagnen für die Kasernierte Volkspolizei verstärkten die Ablehnung in der Bevölkerung.36 Propagandatricks der SED wie das Angebot an westdeutsche Jugendliche, sich einem Dienst in den entstehenden westdeutschen Streitkräften durch Asyl in der DDR zu entziehen, vermochten nicht darüber hinwegzutäuschen, dass auch in Ostdeutschland die Aufrüstung in eine entscheidende Phase eingetreten war.37 Im April und Mai 1955 erreichte der Druck durch faktische Zwangsverpflichtungen von Mitgliedern der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen wie der FDJ und der Gewerkschaft eine bis dahin ungekannte Qualität. Die Gründung des Warschauer Paktes trug ein Übriges dazu bei, dass Befürchtungen über Zwangsrekrutierungen bzw. die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht in der DDR-Bevölkerung wuchsen.38
Die Lageberichte der Staatssicherheit vermitteln ein eindringliches Bild vom Ausmaß des gesellschaftlichen Widerspruchs, das sich in parallelen Berichten aus dem Partei- und Polizeiapparat bestätigen lässt.39 Ablehnende Meinungsäußerungen waren keineswegs nur auf die unmittelbar betroffenen jungen Männer beschränkt. Die Erfahrungen des nur zehn Jahre zurückliegenden Weltkrieges waren noch frisch, weshalb sowohl ehemalige Soldaten wie auch Frauen sich gegen jede Form der Wiederbewaffnung oder eines Militärdienstes aussprachen.40
Neben Unmutsbekundungen gab es auch offenen Protest. Bekanntestes Ereignis waren die Unruhen an der medizinischen Fakultät der Universität Greifswald, die in ein Ausbildungszentrum für Militärärzte umgewandelt werden sollte.41 Ende März 1955 wurde eine beabsichtigte Versammlung protestierender Studierender mit einem groß angelegten Polizeieinsatz unterbunden.42 Der Vorfall wurde von westlichen Medien aufgegriffen und damit auch in der DDR bekannt. Die Einrichtung militärmedizinischer Fakultäten und die Verpflichtung von Medizinstudenten zum Dienst in der Kasernierten Volkspolizei konnten sie freilich nicht aufhalten.
Abgesehen von diesen Protesten, die es in ähnlicher Form auch an anderen Universitäten gab,43 waren aus Sicht der Stasi die Rekrutierungskampagnen selbst ein Problem. In den ersten Monaten beschränkte sich die Staatssicherheit auf die Wiedergabe von Stimmungsbildern. Ab dem Frühsommer ist in den Berichten eine Akzentverschiebung zu beobachten. Nunmehr rückten die rüden Methoden der Werbekommissionen in den Fokus. Diese standen offen in der Kritik, unverhältnismäßigen Druck auszuüben und falsche Methoden anzuwenden.44 Die Geheimpolizei schlug sich damit keineswegs auf die Seite der betroffenen jungen Männer, sondern kritisierte vor allem, dass sich auf diese Weise die gesteckten Rekrutierungsziele nicht erreichen ließen.45 So sei beispielsweise Jugendlichen im VEB Patent Lineol Brandenburg mit Entlassungen gedroht worden und im Fischkombinat sei ein Jugendlicher tatsächlich entlassen worden, nur um ein Exempel zu statuieren.46 Empfehlungen, wie es besser zu machen sei, gaben die Berichte auch: »Erfolge« ließen sich, so die Stasi Anfang Juni 1955, durch eine »gute Überzeugungsarbeit der Werbekommissionen« herstellen.47
Hilfreich waren diese Hinweise nicht. Die Stasi warnte in den kommenden Monaten fast schon eindringlich, dass angesprochene junge Männer scharenweise in den Westen flöhen. Damit gingen der DDR nicht nur potenzielle Soldaten, sondern auch zum Teil gut ausgebildete bzw. in Ausbildung befindliche Arbeitskräfte verloren. Im Spätsommer 1955 hatte die Fluchtbewegung unter den Jugendlichen ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Eine nochmalige Zuspitzung setzte mit der Übertragung der Souveränität und der Verabschiedung eines Verfassungszusatzes am 26. September 1955 ein, welcher der DDR den Aufbau eigener Streitkräfte gestattete. Sowohl eine reguläre Armee und damit einhergehend auch eine Wehrpflicht schienen in greifbare Nähe zu rücken.48 Dass der verpflichtende Dienst in der ostdeutschen Armee noch bis 1962 auf sich warten lassen würde, entzog sich damals der Vorstellungskraft vieler.
In einer konzertierten Aktion von Staatssicherheit und Volkspolizei wurden in den ersten Oktoberwochen in Ostberlin und dem Umland mehr als 1 000 Jugendliche in Gewahrsam genommen, die im Verdacht standen, über die offenen Grenzen fliehen zu wollen. Sie wurden in provisorischen Gewahrsamen in der FDJ-Schule Bogensee sowie der KVP-Kaserne Bärenklau nördlich von Berlin festgehalten und von Polizei und Stasi befragt.49 Die große Mehrheit wurde wieder entlassen, nur ein kleiner Teil erhielt Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts oder Schmuggels. Die von der Stasi herausgearbeiteten Motive der fluchtwilligen jungen Männer zeichneten ein eindeutiges Bild: Die drohenden Zwangsrekrutierungen waren der Hauptgrund.50 Die SED-Führung beschloss unter dem Eindruck der Ereignisse am 12. Oktober 1955, die Kampagne vorerst abzubrechen, um die Lage zu beruhigen und kritisierte wie die Stasi zuvor nun »ernste Fehler« bei den Werbekampagnen.51
2.3 Flucht
Die Absetzbewegung in Richtung Westen war 1955 nicht nur auf junge Männer beschränkt. Bislang hatte die SED die Abwanderung mehr oder weniger billigend in Kauf genommen.52 Das bestätigen auch die Stasi-Berichte: Die Geheimpolizei berichtete zwar sporadisch über die Flucht einzelner Personen, zumeist Fachkräfte;53 eine ständige oder gar systematische Behandlung des Problems setzte aber erst 1955 ein.
Für die Problemwahrnehmung der SED-Spitze in Sachen Flucht waren vor allem die Berichte der Volkspolizei entscheidend. Sowohl im täglichen zentralen Lagebericht der Polizei als auch in den Bezirken bildete die »Republikflucht« einen eigenen Berichts-Unterpunkt. Was die Volkspolizei meldete, war vor allem die Abwanderung von Fachkräften und Funktionsträgern, einschließlich Deserteuren aus den eigenen Reihen und der Staatssicherheit (die in den Stasi-Berichten nicht erwähnt wurden).54 Allein in Westberlin wurden ab April 1955 täglich mehr als 10 000 Geflüchtete registriert, im Juli waren es bereits 16 800 und im Oktober mehr als 21 000 Menschen.55 Nicht nur der damit einhergehende Braindrain nahm besorgniserregende Ausmaße an. Aus der Fluchtbewegung resultierte auch ein Sicherheitsproblem: In Ostberlin war bekannt, dass insbesondere die Geflüchteten bei Ankunft im Westen von westlichen Geheimdiensten eingehend befragt und nicht selten für die Rekrutierung von Agenten in der DDR benutzt wurden.56 Hinzu kam, dass besonders aus Sicht der Stasi die Fluchtbewegung vom Westen gesteuert oder mindestens beeinflusst wurde. Sie vermutete gezielte Abwerbung von qualifizierten Arbeitskräften, der begegnet werden müsse.
Die Parteiführung beschloss im Frühsommer 1955 zu handeln und befasste die Stasi-Führung mit dem Problem. Der stellvertretende Staatssicherheitschef Erich Mielke wurde mit der Ausarbeitung einer Studie über Dimensionen und Gründe der »Republikflucht« beauftragt, die als Unterlage für eine Beratung im höchsten Führungsgremium, dem Politbüro, zu konzipieren sei.57 Der Entwurf war Gegenstand von Erörterungen am 14. Juli 1955 und wurde schließlich am 3. August 1955 vom stellvertretenden Staatssicherheitschef Otto Last an Parteichef Walter Ulbricht, Karl Schirdewan, der damals in der SED-Hierarchie als zweimächtigster Mann galt, Willi Stoph als Innenminister sowie an Regierungschef Otto Grotewohl verschickt, in dessen Nachlass eine Ausfertigung des Papiers überliefert ist.58 Da der Bericht nicht über die Informationsabteilung der Stasi verschickt wurde, wurde er nicht in die Edition aufgenommen. Das Stasi-Papier war zudem nur eine von vielen Einschätzungen, die parallel bei der Polizei, dem Landwirtschaftsministerium, dem Ministerium für Arbeit und dem für die Betreuung von Fachkräften wichtigen »Förderungsausschuss für die Intelligenz« eingeholt wurden.59 Die Empfehlungen der Staatssicherheit, umfassende präventive und juristische Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu treffen und der Geheimpolizei hierbei eine wichtige Rolle zuzuweisen, verfingen 1955 noch nicht.60 Versuche, die ansteigende Fluchtbewegung zu regulieren bzw. wenigstens zu erfassen, blieben auf Beschluss der Parteiführung noch in den Händen der Volkspolizei.61
Eine konkrete Maßnahme, die aus diesen Diskussionen folgte, war eine bereits im Juni 1955 erlassene und ab August 1955 flächendeckend durchgesetzte Anordnung, wonach sämtliche leitende Angestellte des Staats- und Parteiapparates grundsätzlich nicht mehr Westberlin oder Westdeutschland betreten sollten. Reisen waren nur noch nach Genehmigung und in Ausnahmefällen statthaft. Ähnliche Regelungen bestanden bereits seit 1951 für den Bereich des Innenministeriums, zu dem 1955 auch die Staatssicherheit gehörte. Dort wurde die Anordnung noch einmal wiederholt und war schriftlich zu bestätigen. Im übrigen Staats- und Verwaltungsapparat sorgte diese Reglementierung ausweislich der Lageberichte der Stasi den ganzen Sommer über für erhebliche Aufregung.62 Dabei setzte die SED im Unterschied zum Innenministerium nicht einmal auf juristische Verbote, sondern eine »freiwillige« Verpflichtung. Weigerungsfälle konnten allerdings arbeitsrechtliche Konsequenzen und andere Schikanen nach sich ziehen.63
Dass die SED bei der Eindämmung der Fluchtbewegung weiter zumindest formal auf »Freiwilligkeit« und »Überzeugungsarbeit« setzte, zeigt dann auch der Beschluss des Zentralkomitees vom 12. Oktober 1955. Die SED-Führung beschloss zur Eindämmung der Flucht Jugendlicher, die Arbeit der FDJ zu verbessern.64 Die Staatssicherheit sollte sich, wie das Protokoll in bemerkenswerter Klarheit festhält, nur »in besonderen Fällen« überhaupt »einschalten«.65
Erledigt war das Thema für die Staatssicherheit damit aber nicht. Erich Mielke beharrte am 21. Oktober 1955 in einer Beratung der Führungsspitze darauf, dass der »Republikflucht« auch künftig »größte Beachtung« geschenkt werden müsse.66 Wahrscheinlich um dies zu unterstreichen, wurde am 18. Oktober 1955 eine in der Informationsabteilung verfasste Analyse zum Themenkomplex fertiggestellt.67 Ihr Inhalt war geeignet, Mielkes Forderung zu bekräftigen und für eine härtere Gangart zu plädieren. Der Bericht verweist darauf, dass sich die Zahl der bekannten Fluchten zwischen Januar und September 1955 von rund 14 000 Menschen auf 33 000 monatlich mehr als verdoppelt hatte. Der Anteil Jugendlicher hatte sich im gleichen Zeitraum mehr als verdreifacht. Hinsichtlich der Gründe wiederholte die Stasi noch einmal, dass der Einfluss des Westens unverkennbar sei: Stellenangebote in den Westmedien oder die gezielte Ansprache vor allem von Fachkräften sprächen für eine systematische Abwerbung. Allein bei den jungen Männern räumte die Geheimpolizei ein, dass die Werbung zur KVP Hauptursache für die Flucht in den Westen sei. Dem Bericht beigelegt war eine Aufstellung seit dem Januar 1955 geflüchteter »wichtiger Personen«. Unter diesen befanden sich allerdings auch leitende Angestellte sowie Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die bereits vor Jahren die DDR verlassen hatten, oder aber wie im Falle einer Mitarbeiterin der Akademie der Wissenschaften gar nicht geflohen waren. Ob diese Unstimmigkeiten seinerzeit den Lesern auffielen, lässt sich nicht sagen. Sie verweisen aber darauf, dass sich die Staatssicherheit erst dem Thema annähern musste. Zugleich markierte die Ausarbeitung den Auftakt für eine regelmäßige Befassung der Informationsabteilung mit diesem Problem. Spätestens ab Sommer 1956 wurden monatliche Berichte über die Entwicklung der Fluchtbewegung angefertigt, die nunmehr auch außerhalb des Ministeriums zur Verteilung gelangten.68
2.4 Versorgungslage
Eher beiläufig erwähnte die Analyse als Fluchtursache »Versorgungsfragen«. Diese Geringschätzung steht im krassen Widerspruch zur Berichterstattung der vergangenen Monate. In der ersten Jahreshälfte 1955 standen Versorgungsprobleme nämlich stark im Fokus der Geheimpolizei. Infolge einer schlechten Getreideernte im Jahr 1954 sah sich die SED-Führung zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen: So wurde die Verfügbarkeit von Weizenmehl eingeschränkt und die Herstellung von Vollkornbroten zur effizienteren Verwertung der Getreidevorräte angeordnet.69 Diese Anfang 1955 eingeführte neue Brotsorte stieß ausweislich der Lageberichte auf heftige Ablehnung. Zum einen, weil das begehrte Weizenbrot nicht verfügbar war, vor allem aber weckte die Kontingentierung des Brotgetreides Erinnerungen an die Entbehrungen der Kriegs- und Nachkriegsjahre und mehrte angesichts der politischen Entwicklungen Befürchtungen vor einem neuen Krieg in Europa.70 Mindestens ebenso dramatisch schilderte die Staatssicherheit die verfügte Herabsetzung der Stammwürze des Bieres, die ebenfalls zur Schonung der Getreidevorräte nötig geworden war. »Schwarzes Brot und dünnes Bier – Grotewohl wir danken Dir« war der vielleicht häufigste Ausspruch des Jahres 1955.71
Der Getreidemangel war indes nicht das einzige Problem. Insgesamt drohte die Versorgung mit Nahrungsmitteln Anfang des Jahres zusammenzubrechen. Zu der Kontingentierung bei Mehl kamen Engpässe bei der Verfügbarkeit von Butter und Margarine, Fleisch und anderen Waren des täglichen Bedarfs. Bei der Fettversorgung versuchte die Parteiführung durch Einführung neuer Butter- und Margarinesorten das Angebot zu stabilisieren. Die neuen wasserreichen Buttersorten erzürnten die Konsumentinnen und Konsumenten aber eher, als die Gemüter zu beruhigen.72 Im März und April 1955 drohte die Lage an den Verkaufsstellen zu eskalieren: Die Staatssicherheit berichtete ähnlich wie die Polizei über Tätlichkeiten gegenüber dem Verkaufspersonal ebenso wie über Prügeleien zwischen Hausfrauen, die sich um die raren Waren stritten.73 Die staatlichen Verkaufseinrichtungen registrierten regelrechte Hamsterkäufe aus Furcht vor weiteren Verknappungen. Die Regierung sah sich veranlasst, in öffentlichen Appellen auf die Versorgungssicherheit hinzuweisen.74 Erst im Sommer 1955 nahmen die Spannungen ab. In Erwartung einer besseren Ernte wurden die Beschränkungen in der Getreideversorgung aufgehoben und ein Regierungsbeschluss dazu bekanntgegeben.75
Die Staatssicherheit witterte hinter den Panik- und Hamsterkäufen des Frühjahrs 1955 eine gezielte Kampagne des Westens. Zwar konnte auch die Geheimpolizei nicht leugnen, dass bestimmte Grundnahrungsmittel schlicht fehlten, doch war dies eher der Normalfall als die Ausnahme. Entsprechend aufmerksam wurden Meldungen in der westlichen Presse und im westlichen Rundfunk registriert, in denen gezielt über Engpässe bei der Versorgung in der DDR berichtet wurde. Der Widerhall solcher Meldungen in der Bevölkerung, so der Schluss, würde dann Massenpaniken, wie sie in der DDR auftraten, Vorschub leisten.76
Verstärkt wurde diese Wahrnehmung durch alltägliche Störungen bei Lieferketten und in der Lebensmittelverteilung. Neben Missmanagement und Verantwortungslosigkeit der Funktionäre des Staats- und Verwaltungsapparates glaubte die Geheimpolizei auch hier den Feind am Werk zu sehen: Gefälschte Lieferanweisungen beispielsweise, die auch 1955 von antikommunistischen Gruppierungen in Umlauf gebracht wurden, wurden für die prekäre Lage verantwortlich gemacht.77 Tatsächlich waren aus Sicht des amerikanischen Geheimdienstapparates gezielte »administrative Störungen« in der DDR höchst erfolgreich. Allein die antikommunistische Organisation »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) bilanzierte 1955 den Versand von mehr als 18 000 »Störbriefen« nach Ostdeutschland, von denen das MfS gerade einmal 3 000 registrierte. Parallel brachte die Kampfgruppe zum Jahreswechsel 1954/55 gefälschte Lebensmittelkarten im Wert von 50 000 Tonnen Fleisch und Fett in Umlauf, die aus den ohnehin knappen Kontingenten nicht bedient werden konnten.78 Welchen volkswirtschaftlichen Schaden die gezielten Sabotageakte anrichteten, ist schwer einzuschätzen. Für die in den Stasi-Berichten geschilderte Misere waren sie freilich nicht ursächlich. Umgekehrt darf die Wirkung solcher Maßnahmen nicht unterschätzt werden.
2.5 »Feindtätigkeit«
Die intensive westliche Einflussnahme auf Ostdeutschland ließ ab Ende 1955 nach, ohne dass sie freilich bis zum Ende des Kalten Krieges und der Teilung völlig aufhörte. Dazu trugen die verstärkten Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen der DDR-Behörden bei, aber vor allem dürfte das in Genf erzielte grundlegende Stillhalteabkommen der Großmächte über Deutschland dafür ausschlaggebend gewesen sein.79
Aus Sicht der Geheimpolizei und der SED war es davon unbeschadet wichtig, westliche Störmaßnahmen zu erkennen. Allen Akteuren gemein war die Vorstellung, dass sich eine ganze Reihe von Problemen auf einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss des Westens zurückführen lassen musste und damit keine selbstverursachten Gründe hatte. In den Lageberichten der Staatssicherheit wurde in regelmäßigen Sonderberichten zu den Informationsdiensten über »Feindtätigkeit« referiert.80 Die Geheimpolizei war nicht die einzige Institution, die sich mit einer solchen Sonderberichterstattung einen Überblick zu verschaffen versuchte. Die Parteiführung ließ sich parallel von den eigenen Parteiorganisationen informieren, deren Meldungen in der Abteilung Parteiorgane beim ZK der SED zu einem »Feindtätigkeit«-Bericht zusammengefasst wurden.81 Auch die Volkspolizei befasste sich in ihren täglichen Lagerapporten mit diesen Vorfällen.82
Im Januar 1955 verfügte Stasi-Chef Ernst Wollweber, dass die »Feindtätigkeit«-Übersichten nur noch bestimmten »Genossen« zugänglich gemacht werden.83 Eine interne Dienstanweisung konkretisierte, dass die engere Stasi-Führung (das Kollegium) mit den Papieren bedacht werden sollte.84 Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Mitglieder der Sicherheitskommission des Zentralkomitees der SED, die aus Parteichef Walter Ulbricht, seinem Stellvertreter Karl Schirdewan, Regierungschef Otto Grotewohl und Innenminister Willi Stoph bestand, die besonderen Anlagen weiterhin erhielten.85 Die Ausarbeitungen referierten in einer relativ starren Gliederung einleitend Anzahl und vermutete Urheber aufgefundener Flugblätter, anschließend »antidemokratische Tätigkeit«, worunter regimekritische Äußerungen oder Graffito subsumiert wurden, und schließlich »Terror«, was Fälle vermuteter Sabotage oder Tätlichkeiten gegen Parteimitglieder und andere Funktionäre meinen konnte. Unregelmäßig wurden außerdem kursierende Gerüchte angeführt. Diese Gliederung entsprach ungefähr dem Aufbau der gleichlautenden Parteiberichte.
Die Staatssicherheit erweckte den Eindruck, dass die in den Berichten aufgeführten Vorfälle repräsentativ für die Lage in der DDR seien. Das aber war mitnichten der Fall. Ein Vergleich der »Feindtätigkeit«-Berichte aus der Normannenstraße mit den einschlägigen Polizeirapporten und Parteiberichten zeigt, dass die Stasi nur einen Bruchteil der Vorkommnisse überhaupt erfasste. Überdies weichen die Darstellung der Sachverhalte und der beteiligten Personen oftmals stark voneinander ab. Selbst die Vermutung, dass die Staatssicherheit nur »schwere Fälle« in ihre Übersichten aufnahm, bestätigt sich nicht.86
So meldete die Staatssicherheit beispielsweise für den Zeitraum vom 4. bis zum 8. Februar 1955 unter »Terror«, dass ein LPG-Vorsitzender namens »Friedrich« durch vier unbekannte Täter niedergeschlagen worden war.87 Im Polizeibericht ist nachzulesen, dass der Vorsitzende richtigerweise Werner Bollermann hieß und die nur drei Täter noch in der Nacht gestellt worden seien.88 Als weiteren »Terrorakt« führte die Stasi einen Angriff auf einen Bürgermeister und Abschnittsbevollmächtigten (ABV)89 am 7. Februar 1955 durch unbekannte Täter an. Im Polizeibericht ist nachzulesen, dass die Täter noch in der Nacht gestellt worden seien und der Bürgermeister im Unterschied zur Darstellung der Stasi nur »leichte Verletzungen« erlitten hätte. Unerwähnt ließ die Staatssicherheit weitere Vorfälle im Berichtszeitraum, obwohl sie sich klar in das Schema einpassen ließen: Angriffe auf einen LPG-Vorsitzenden in Brand-Erbisdorf, ein vereitelter Anschlag auf ein Fahrzeug des Innenministeriums in Strausberg, ein tätlicher Angriff auf einen Parteifunktionär in Königsaue oder einen ABV bei Herzberg fanden keine Erwähnung.90
Auch die vom MfS gemeldeten Zahlen über Flugblätter werfen Fragen auf. Die Volkspolizei meldete in den vier Februartagen mehr als 325 000 sichergestellte »Hetzzettel«, während das MfS in seiner Übersicht nur auf rund 196 000 Flugblätter kam. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den Angaben der Polizei und der Staatssicherheit lässt sich nicht erklären. Möglicherweise fehlten der Staatssicherheit schlicht Ressourcen für eine umfassende Dokumentation. Hinderlich war sicherlich auch, dass die Bezirksverwaltungen nicht an den »Feindlageberichten« beteiligt waren und damit die Dienststellen im Lande keine genaue Vorstellung hatten, welche Art von Informationen die Stasi-Zentrale in Ostberlin benötigte.91 So beklagte die Bezirksverwaltung Leipzig Ende 1955, dass ihre Kreisdienststellen und Fachabteilungen so gut wie keine einschlägigen Berichte weitergeben würden und man auf die Polizeiberichte angewiesen sei: »Meist erfahren wir derartige Vorkommnisse erst durch die Berichte der VP«.92 Zugleich sei es eben diese umfassende Unterrichtung durch die Polizei, die bei den Kreisdienststellen den Eindruck erwecke, man brauche ohnehin Bekanntes nicht weiter zu melden.93 Nicht zuletzt fehlte es angesichts des dichten Berichtstaktes für Rückfragen schlicht an Zeit, ob den eigenen Dienststellen etwas bekannt sei oder die Angaben der Polizei wenigstens bestätigt werden konnten.94
Ungeachtet der notgedrungen willkürlichen Selektivität und Fehleranfälligkeit verweisen die »Feindtätigkeit-Berichte« auf das Ausmaß des in der DDR tobenden Kalten Krieges. Aus dem Westen eingeschleuste regimekritische Propaganda war schon an ihrem Umfang gemessen der offenkundigste Ausdruck der Systemauseinandersetzung. Der DDR-Sicherheitsapparat registrierte 1955 mehrere Millionen Flugblätter und Tarnschriften, die zur Verteilung nach Ostdeutschland geschleust worden waren.95 Allein der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen legte im ersten Halbjahr 1955 ein gutes Dutzend neuer Tarnzeitschriften auf, die sich als regionale Informationsblätter oder Fachzeitschriften an bestimmte Berufsgruppen wandten. Beschränkten sich die »Feindtätigkeit«-Berichte auf Anzahl und geografische Verteilung, wurden die Inhalte der Westpropaganda in regelmäßigen Sonderberichten zu den Informationsdiensten über die »Auswertung von Hetzschriften« analysiert.
Ein aus Sicht des DDR-Sicherheitsapparates heikles Problem waren eingeschleuste gefälschte Schreiben. Nachahmungen offizieller Anordnungen, Befehle und Mitteilungen und ihr Versand an Betriebe, Behörden, Parteiorganisationen, aber auch Einzelpersonen waren 1955 ein nahezu alltägliches Phänomen. Sie erwiesen sich aus Sicht ihrer Auftraggeber nicht nur im Bereich der Wirtschaftssabotage als fruchtbar. Drohbriefe gegen Parteifunktionäre oder Stasi-Spitzel sollten gezielt einschüchtern. Aber auch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger wurden auf diese Weise gegen den SED-Staat aufgebracht und systematisch Misstrauen gegen seine Institutionen gesät. Dazu gehörten beispielsweise Einladungen zu Auszeichnungen oder die vermeintliche Gewährung von Urlaubsreisen, bei deren erhoffter Entgegennahme die Betreffenden vor überrumpelten Funktionären standen.96 Ähnlich erging es Beschäftigten in Betrieben, die zu fingierten Besprechungen durch die ganze Republik reisen mussten.97 Die Häufung solcher Vorfälle veranlasste die offiziellen Staatsmedien immer wieder, vor im Umlauf befindlichen Schreiben zu warnen bzw. ihren Inhalt zu dementieren, was das Vertrauen in den Staat weiter untergrub.98 Entsprechend häufig warnten auch die Stasi-Berichte vor solchen Machenschaften. Am 8. Juli 1955 musste die Geheimpolizei melden, dass sie selbst zum Ziel einer solchen Aktion geworden war.99 Versehen mit der faksimilierten Unterschrift des stellvertretenden Staatssicherheitschefs Erich Mielke wurden wahrscheinlich dutzende Menschen »im gesamten DDR-Maßstab«, also landesweit, für den 11. Juli 1955 zur Entgegennahme »vertraulicher Instruktionen« in die Ostberliner Stasi-Zentrale in der Normannenstraße geladen. Welche Wirkung dieses Schreiben entfaltete und ob es am Vormittag des 11. Juli 1955 – wie wahrscheinlich von der KgU geplant – zu einem Auflauf vor der Normannenstraße kam, ist nicht bekannt.100 Dass diese Zermürbungstaktik dennoch auch bei der Stasi Spuren hinterließ, zeigt ein anderer Vorfall, der sich wenige Wochen zuvor in Chemnitz ereignet hatte. Dort meldete sich ein Mann zu einer vermeintlichen Aussprache mit der Staatssicherheit im Rathaus, wo aber niemand davon wusste. Die Stasi war sich zunächst sicher, Opfer eines Täuschungsmanövers geworden zu sein. Letztlich stellte sich heraus, dass mangelnde Absprachen zu dem Zwischenfall geführt hatten, in diesem Fall also nicht der Westen schuld war.101
Die Staatssicherheit beließ es nicht nur bei einer Unterrichtung über westliche Störmanöver. Zur Eindämmung solcher Aktivitäten und Spionage führte sie seit Ende 1953 mit dem KGB »Konzentrierte Schläge« gegen westliche Geheimdienste und antikommunistische Gruppierungen durch, die mit Verhaftungskampagnen und Schauprozessen einhergingen.102 Im Jahr 1955 erreichte diese Kampagne ihren Höhepunkt und sollte zugleich ihr Ende finden. Die direkte Bekämpfung des westlichen Einflusses auf die DDR war dabei nur ein Ziel. Von Beginn an waren die Zurschaustellung und Aburteilung von Agenten ein Mittel gewesen, um übergeordnete politische Ziele der Ostberliner und Moskauer Parteiführungen zu flankieren. Diese Logik ist auch 1955 festzustellen: Bereits nach der Unterzeichnung der »Pariser Verträge« begann die Staatssicherheit im November 1954 mit einer Verhaftungswelle, die im Frühsommer 1955 kurz vor Beginn der Genfer Konferenz in einer Reihe von Schauprozessen mündete. Die in der SED-Propaganda gegen die Ratifizierung der »Pariser Verträge« und die Remilitarisierung Westdeutschlands betonte Kriegsgefahr wurde durch die Bekanntgabe neuerlicher Verhaftungen und Enthüllungen von Kriegsfallvorbereitungen geschürt. Am 12. April 1955 hielten Ministerpräsident Otto Grotewohl und Staatssicherheitschef Ernst Wollweber eine internationale Pressekonferenz ab, in welcher sich die Geheimpolizei brüstete, in den zurückliegenden Monaten mehr als 500 westliche Agenten festgenommen zu haben.103 Der vermeintliche Widerhall auf diese Erklärung wurde in den Lageberichten der Staatssicherheit ausführlich thematisiert.104 In den Berichten schwang unverhohlenes Eigenlob mit: Wenn auch die Verlautbarungen von Staat und Partei nicht immer auf Interesse stießen, würden hingegen die Erklärungen aus der Normannenstraße »rege« diskutiert und das im Sinne der Staatssicherheit »fast ausschließlich positiv«. Diesem Tenor folgend zeichnen die Berichte ein Meinungsbild der Bevölkerung, wonach harte Strafen gegen die Verhafteten als gerechtfertigt angesehen und auch die Arbeit der Geheimpolizei anerkannt würden.105 Rückblickend entlarvend lesen sich in diesem Zusammenhang Passagen, wonach die von der Stasi aufgedeckten Umtriebe der westlichen Geheimdienste in der Bevölkerung Forderungen nach einer Schließung der Grenzen hätten laut werden lassen.106 Auf genau dieses Erklärungsmuster griff die SED auch nach dem 13. August 1961 zurück, um den Mauerbau zu rechtfertigen.
Die nachfolgenden Schauprozesse ließen sich in die deutschlandpolitischen Manöver der SED und Moskaus einpassen. Anfang Juni 1955 wurde vor dem Obersten Gericht ein Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter westlicher Geheimdienste durchgeführt. Die Anklage hob neben dem Vorwurf der Spionage vor allem auf Kriegsfallvorbereitungen ab, konkret den Aufbau von Funknetzen, die Sammlung von Informationen für die Vorbereitung von Sabotageakten und die Aufstellung von »Stay-behind«-Gruppen. All dies war geeignet, dem westlichen Militärbündnis aktive Kriegsvorbereitungen vorzuwerfen und die sowjetische Forderung nach Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa sowie nicht zuletzt die Notwendigkeit einer Militarisierung der DDR zu begründen. Zwei der Angeklagten, Hans-Joachim Koch und Wilhelm Lehmann, die beide tatsächlich für die Organisation Gehlen als »Kriegsfallfunker« tätig gewesen waren, wurden zum Tode verurteilt.107 Dieses Muster wiederholte sich am 21. Juni 1955, als vor dem Obersten Gericht ein weiterer Schauprozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit begann. Auch hier fokussierte sich die Anklage auf Kriegsfallvorbereitungen und Sabotage. Unmittelbar nach dem Ende des KgU-Prozesses standen ab dem 24. Juni 1955 ehemalige V-Leute der Informationsabteilung des RIAS vor Gericht.108 Auch hier spielten Kriegsfallvorbereitungen eine wichtige Rolle. Daneben ging es der Propaganda um den Nachweis gezielter Wirtschaftssabotage – wohl nicht zuletzt, um die Störungen des Westens als Ursache für die miserable Versorgungslage im Land zu inszenieren.109
Der Verlauf der Prozesse gegen die KgU- und RIAS-Mitarbeiter wurde akribisch dokumentiert. Der stellvertretende Staatssicherheitschef Erich Mielke ordnete am 16. Juni 1955 die Teilnahme und Berichterstattung durch Mitarbeiter der Informationsabteilung des SfS an. Die Berichte waren Mielke persönlich vorzulegen.110 Wahrscheinlich erhielt sie auch das KGB, da der sowjetischen Seite aufgrund der klaren antiamerikanischen Propaganda und mit Blick auf die bevorstehende Genfer Konferenz ein besonderes Interesse an den Prozessverläufen unterstellt werden kann. Vor allem aber dürfte die Geheimpolizei selbst ein Interesse daran gehabt haben, dass die orchestrierten Prozesse auch mit Blick auf die zuvor von der SED-Parteiführung festgelegten drakonischen Strafen ohne Zwischenfälle verliefen. Im KgU-Prozess wurden Gerhard Benkowitz und Hans-Dietrich Kogel zum Tode verurteilt, was dem Sonderbericht der Informationsabteilung zufolge unter den Zuschauern keinen Widerspruch erregt habe. Unmut habe es lediglich bei den Plädoyers der Verteidigung gegeben, die sich für eine Strafmilderung ausgesprochen habe.111 In den Informationsdiensten wurde der Erfolg der Prozesse noch einmal bestätigt: »Übereinstimmend wird die Tätigkeit dieser Verbrecher verurteilt und die härteste Bestrafung gefordert«, hieß es am 24. Juni 1955. Vermeintliche Äußerungen eines CDU-Mitglieds aus Leipzig, wonach die Todesurteile eine »Schande« waren,112 seien auch nach dem neuerlichen Todesurteil gegen Joachim Wiebach im RIAS-Prozess »nur ganz vereinzelt« aufgetreten.113
Nach der Genfer Konferenz kamen die »Konzentrierten Schläge« zu ihrem Ende. Das bedeutete nicht, dass die westlichen Geheimdienste ihre Tätigkeit in der DDR einstellten oder es der Staatssicherheit gelungen wäre, trotz unverkennbarer Erfolge die daraus resultierenden Sicherheitsprobleme vollständig zu lösen. Die Prioritäten hatten sich lediglich verlagert. Nach der unumkehrbaren Westintegration der Bundesrepublik verlegte die Staatssicherheit ihren operativen Schwerpunkt auf die Spionage im Westen. Die Umorientierung wurde im August 1955 innerhalb des Apparates bekannt gegeben. In der Problemwahrnehmung der Staatssicherheit und damit auch der Berichterstattung deutet sich dieser Wandel ebenfalls an. So stark der westliche Einfluss in Fällen von Sabotage und Spionage auch gewesen sein mag, war er für die prekäre Lage in der DDR nicht ursächlich. Missmanagement, Desinteresse und Unfähigkeit verantwortlicher Funktionäre waren für die Missstände mindestens ebenso ausschlaggebend, ohne dass hierfür zwingend der Westen verantwortlich gemacht werden konnte. Ein Schlaglicht auf diese Kehrtwende wirft ein Bericht über einen Prozess vor dem Obersten Gericht, der gegen ranghohe Wirtschaftsfunktionäre Anfang September 1955 angestrengt wurde. Auch dieser Prozess endete mit einem Todesurteil, diesmal gegen den ehemaligen Werkleiter des Großbetriebes VEB Elektroapparatewerk Berlin-Treptow Karl Nellis. Die Staatssicherheit vermied in ihrem Bericht die bislang üblichen Anwürfe gegen westliche Geheimdienste und unterstellte den Betroffenen eine Mischung aus Unfähigkeit und Gier.114 Parteichef Walter Ulbricht stellte zugleich klar, dass die Verantwortlichkeit der Funktionäre für Missstände gestärkt werden müsse.115 Für die Verfolgung und Sanktionierung war nicht zwingend die Staatssicherheit verantwortlich: Die Polizei oder die für Wirtschaftsvergehen zuständige Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle spielten hier im Alltag eine weit wichtigere Rolle. Die Stasi flankierte gleichwohl deren Bemühungen mit ab September 1955 einsetzenden Berichten über Missstände und Schlampigkeiten zunächst bei der Ernte und parallel bei der Verteilung von Nahrungs- und Versorgungsgütern. Dazu wurde eine eigene Berichtsserie aufgelegt, die über den Schreibtisch des stellvertretenden Staatssicherheitschefs Otto Last in den Staatsapparat gegeben wurde.116
2.6 Kriegsverurteilte
Im Herbst 1955 dominierte der Besuch Konrad Adenauers in Moskau und die dort besiegelte Freilassung aller noch in sowjetischen Gewahrsamen befindlichen deutschen Staatsbürger die Berichterstattung.117 Die sowjetische Anerkennung der Bundesrepublik und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Regierung in Bonn, die von Ostberlin noch in der ersten Jahreshälfte als »Kriegstreiber« und »Spalter« verunglimpft worden war, brachte die SED-Propaganda in Bedrängnis. Die Staatssicherheit versuchte ihre Lageberichte in die nun notwendige neue Parteilinie einzupassen, wonach die Einladung Adenauers eine geschickte Geste Moskaus der Verständigungsbereitschaft und ein Beweis der sowjetischen Friedensliebe sei. Realistischer war da vermutlich schon eher die angebliche Einlassung eines Schulungsbeauftragten der SED: »Erst sagen wir, mit Adenauer verhandeln wir nicht, und jetzt ladet ihn die SU nach Moskau ein. Was ist das für eine Politik, da komme ich nicht mit.«118
Der Besuch selbst weckte, nach Darstellung der Staatssicherheit, wieder einmal Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung. In den Vordergrund trat allerdings ein Thema, das viele Menschen beiderseits der innerdeutschen Grenze bewegte: die Rückkehr der Gefangenen. Die Bundesregierung knüpfte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen früh an diese Forderung. Dass es Adenauer schließlich gelang, die Freilassung zu erreichen, gab seiner ohnehin großen Popularität in der DDR weiteren Auftrieb, wie auch die Staatssicherheit eingestehen musste.119 Um den Gesichtsverlust wenigstens in Teilen auszugleichen, ließ die SED nach der Rückkehr Adenauers verbreiten, Staatspräsident Wilhelm Pieck habe sich bereits zuvor um die Freilassung bemüht, sodass der Dank eigentlich der Regierung der DDR gebühre.120 Das war zwar nicht völlig falsch, doch hatte Moskau die endgültige Entscheidung zur Freilassung an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bonn geknüpft, an denen die DDR keinerlei Anteil haben konnte.
Der Rückkehr der deutschen Gefangenen schenkte die Staatssicherheit aus mehreren Gründen große Aufmerksamkeit. Zum einem galt es, die Reaktionen der Bevölkerung im Blick zu behalten. Zum anderen ging von den Rückkehrenden selbst eine potenzielle Gefahr aus, unter denen sich neben NS-Verbrechern auch von der sowjetischen Geheimpolizei verurteilte »Staatsfeinde« befanden. Während in den Worten Adenauers und der westlichen Berichterstattung die »letzten Kriegsgefangenen« nach Hause kamen, nutzte die DDR-Propaganda den treffenderen Begriff von »Kriegsverurteilten«. Tatsächlich handelte es sich bei den mehr als 9 000 entlassenen Personen nicht um einfache Kriegsgefangene, sondern um eine äußerst vielschichtige Gruppe. Darunter waren Kriegsgefangene, die allerdings alle von der sowjetischen Militärjustiz zumeist unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen zu oftmals langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Daneben waren unter den Inhaftierten Frauen und Männer, die nach Kriegsende von sowjetischen Militärgerichten verurteilt worden waren, viele von ihnen unter dem Vorwurf der Spionage für westliche Geheimdienste.121 Diese galten aus westlicher Sicht als »politische Gefangene« oder Zivilinternierte.
Die Entlassung belasteter Kriegsverbrecher, wie sie die Sowjetunion zuletzt Anfang 1955 im Falle des ehemaligen Generalfeldmarschalls Ferdinand Schörner verfügt hatte, ließ sich schlecht in das antifaschistische Selbstbild der DDR einpassen. Schörners Freilassung sorgte den Stasi-Berichten zufolge für heftige Empörung.122 Bei der nun vollzogenen Freilassung der letzten verurteilten Kriegsverbrecher hatte sich – wie die Staatssicherheit berichtete – die Grundstimmung in der Bevölkerung völlig verändert. Zwar versuchte die SED-Propaganda mit Aufklärungskampagnen über deutsche Kriegsverbrechen im Osten Europas, die Bevölkerung auf die besondere Verantwortung der Entlassenen aufmerksam zu machen,123 doch dies stieß auf Ablehnung und sorgte für Empörung. So sei es nach Einschätzung der Staatssicherheit »charakteristisch«, dass solche Meldungen als »Schwindel« angesehen würden.124 Den Heimgekehrten wurde unterdessen ein oftmals freudiger Empfang bereitet. Sie galten gerade auch angesichts der westlichen Darstellung als einfache »Kriegsgefangene«, die in den Augen der meisten unschuldig waren.125 Was in den Berichten durchschlägt, ist eine weitverbreitete Schlussstrichmentalität, die damals nicht nur die ostdeutsche Bevölkerung prägte.126 Menschlich mag die Erleichterung von Angehörigen und Freunden über die Rückkehr nachvollziehbar sein. Die Recherchen zu den Biografien der in den Berichten erwähnten Rückkehrer bestätigen aber, dass es sich ungeachtet rechtsstaatswidriger Verfahren keinesfalls um einfache bzw. unschuldige Kriegsgefangene gehandelt hat.127
Viele der selbst in den Stasi-Berichten erwähnten Rückkehrer waren zudem Nachkriegsverurteilte. Im Unterschied zu den Aufklärungskampagnen über die Kriegsverbrecher vermied die SED-Propaganda aus naheliegenden Gründen eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser Personengruppe. Neben dem Umstand, dass die Spionageabwehraktionen der sowjetischen Geheimpolizei undifferenziert als politisches Unrecht galten, kehrten 1955 auch tatsächliche Opfer stalinistischer Säuberungen wie der ehemalige KPD-Vorsitzende Kurt Müller zurück. Nur in Einzelfällen wurden Entlassene als vermeintlich geläuterte oder irregeführte ehemalige V-Leute westlicher Dienste in der Presse präsentiert.128 Die zu Jahresende von Moskau verfügte Überstellung von rund 200 Personen zur weiteren Strafverbüßung in die DDR, bei denen es sich überwiegend aus Sicht des KGB um hochrangige Spione handelte, nährte Gerüchte, nunmehr würde die SED unschuldige Gefangene festhalten.129
Die Informationsabteilung der Staatssicherheit verfasste insgesamt acht Sonderberichte, die sich der Rückkehr und den Reaktionen der Bevölkerung widmeten.130 Die ersten im Oktober 1955 verfassten Berichte basieren auf zum Teil wörtlich gleichlautenden Meldungen der Volkspolizei.131 Dass die Staatssicherheit hier Informationen – offensichtlich ohne weitere Prüfung – übernahm, verweist auf eine anfängliche Überforderung, sich einen Überblick zu verschaffen. Unter dem Strich erwies sich die Rückkehr für den Sicherheitsapparat als wenig dramatisch. Die meisten der in die DDR und nach Ostberlin Entlassenen flohen binnen kurzer Zeit in die Bundesrepublik, wo sie sich vor weiterer Strafverfolgung sicherer wähnten.
3. Das Berichtswesen im Jahr 1955
Das politisch turbulente Jahr hinterließ in der Staatssicherheit und ihrer Informationsabteilung Spuren. Die Geheimpolizei wurde im November 1955 wieder in den Status eines Ministeriums erhoben, nachdem sie im Sommer 1953 Teil des Innenministeriums geworden war. Die damals noch junge und direkt Staatssicherheitschef Ernst Wollweber untergeordnete Informationsgruppe wurde im Juli 1955 zu einer eigenständigen Abteilung aufgewertet, die bis Jahresende ihren Mitarbeiterbestand fast verdoppelte. Die Mitarbeitenden hatten eine Berichtsflut zu bewältigen, die dem Berichtstsunami des Jahres 1954 kaum nachstand. Für den vorliegenden Jahrgang konnten 188 Lage- und Einzelberichte in die Edition aufgenommen werden, die mitunter mehrere Dutzend Seiten lang waren. Dabei hatte sich der Berichtstakt 1955 bereits ausgedünnt: Das fast tägliche Erscheinen wie im Jahr 1954 wurde im Januar 1955 auf eine zweimalige Herausgabe am Mittwoch und Samstag reduziert. Ab November 1955 erschienen die regelmäßigen Informationsdienste nur noch alle 14 Tage.
Gemessen an den Tausenden beschriebenen Papierseiten ist 1955 damit der zweitstärkste innenpolitische Berichtsjahrgang in der Geschichte der Staatssicherheit. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass nicht alle Berichte überliefert sind. Als die Berichte 1958 in der Ostberliner Zentrale zusammengestellt und in einem Vorgang an das Archiv gegeben wurden, war die Ablage unvollständig. Einige vermutlich noch in den Schreibtischen schlummernde Berichte wurden erst Jahre später archiviert und verschwanden unkenntlich in anderen Ablagen.132 Wiederum andere Ausarbeitungen, deren Existenz sich in den Tätigkeitsberichten der Informationsgruppe nachweisen lässt, konnten nicht mehr aufgefunden werden.133 Für die Vervollständigung des Berichtsjahrganges erwies sich das Archiv der ehemaligen Bezirksverwaltung Leipzig als hilfreich. Die Bezirksverwaltung wurde Mitte Januar 1955 in den Verteilerkreis aufgenommen und archivierte die eingehenden Papiere in 74 Bänden akribisch.134 Auf diese Weise konnten nicht nur im Zentralarchiv fehlende Informationsdienste ermittelt werden. Ein Vergleich der beigefügten Anlagen zeigte zudem, dass die Ablage in Berlin unvollständig bzw. zum Teil falsch sortiert war. Die Rekonstruktion des Berichtsjahrganges 1955 erwies sich damit unter dem Strich als ausgesprochen schwierig.
3.1 Versinken im Papier – Stimmungsberichterstattung an die SED-Führung
Nicht nur die Staatssicherheit, auch die Partei und ihre Vorfeldorganisationen drohten im Berichtswesen zu versinken. Dass es so weit kommen musste, war eine der Folgen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. In der Erwartung, durch eine ständige und umfassende Beobachtung der Stimmungslagen herrschaftsgefährdenden Unmut frühzeitig zu erkennen und letztlich beherrschen zu können, beschäftigten sich Stasi, Polizei und SED seitdem in parallelen Berichtssträngen intensiv mit der Bevölkerungsstimmung. Diese Doppelarbeit war seitens der SED nicht zufällig provoziert worden. Die massenhaften Berichte sollten nicht nur aus allen Bereichen des Landes aktuelle Informationen generieren, sondern boten der SED-Führung eine Vergleichsgrundlage, da sie gegenüber den einzelnen Absendern stets ein starkes Misstrauen hegte. Insofern erschien es aus Sicht der Staatspartei logisch, sich nicht von einem Informationsgeber abhängig zu machen.135
Gleichwohl erwies sich die effektive Kanalisierung dieser Informationsströme für die SED schnell als nicht mehr realisierbar. Nicht nur die schiere Menge an Informationen, auch die Qualität der eingehenden und unter großem Zeitdruck verfassten Berichte und nicht zuletzt deren mangelhafte Verdichtung zur Vorlage bei der Parteispitze kristallisierten sich bereits 1954 als zentrale Probleme heraus. Das lag vor allem daran, dass weder der Partei- noch der Sicherheitsapparat im Sommer 1953 auf eine umfassende Lage- und Stimmungsberichterstattung vorbereitet waren und die Lernkurve in allen Institutionen nur sehr flach verlief. Das zeigte sich auch in der Staatssicherheit: Der qualitative Niedergang der Berichterstattung war bereits im Herbst 1953 unübersehbar, worüber auch die Masse der abgesetzten Informationen nicht hinwegtäuschen konnte.136
Die Parteizentrale versuchte in ihrem Zuständigkeitsbereich im Herbst 1954 Abhilfe zu schaffen. Die Parteiorganisationen wurden zunächst ermahnt, bessere und konzisere Berichte zu verfassen, wofür das Studium sowjetischer Vorbilder anempfohlen wurde.137 Die Staatssicherheit folgte diesem Beispiel und gab ihren Dienststellen Anfang November 1954 die gleichen Literaturhinweise an die Hand.138 Ermahnungen und Selbststudium waren jedoch weder neu noch zielführend, zumal die empfohlenen Bücher und Aufsätze zum Teil bereits 1953 erschienen waren und schon damals die Arbeit verbessern sollten.
Auf Drängen des für die Parteiberichte zuständigen Karl Schirdewan wurde das Problem im Dezember 1954 auf die Tagesordnung des ZK der SED gesetzt und Ende des Monats die 30-köpfige Delegation nach Moskau geschickt.139 Das Berichtswesen war auf der Tagesordnung nur einer von vielen Punkten. Vor allem sollten die leitenden Parteikader Erfahrungen des sowjetischen Parteiapparates bei der Beherrschung von Staat und Gesellschaft sammeln.140 Der Schwerpunkt waren Fragen der Auswahl, Kontrolle und Anleitung parteihöriger Kader, die im gesamten öffentlichen Leben für die Durchsetzung der Parteibeschlüsse sorgen sollten. Die daraufhin im Frühjahr 1955 angestoßene »Kaderrevolution« sollte binnen weniger Jahre die bislang in Staat und Verwaltung geduldeten und gegenüber der SED noch selbstbewussten »bürgerlichen Spezialisten« verdrängen.141 Eine Unterkommission beschäftigte sich eingehend mit den Problemen des Berichtswesens.142 Zu den Gesprächspartnern gehörte unter anderen Leonid Slepow, dessen 1953 ins Deutsche übersetzte Broschüre über die Parteiinformation143 sowohl in der SED als auch der Staatssicherheit als Bibel des Berichtswesens galt.144 Die Empfehlungen der sowjetischen Genossen in Sachen Berichtswesen gingen in zwei Richtungen: Zum einen sollte sich der Parteiapparat – wie vor 1953 – wieder auf die Kontrolle der Partei fokussieren und Staat und Gesellschaft nicht weiter behandeln. Was von dort an Informationen benötigt werde, solle an die verantwortlichen Institutionen (und dort an die perspektivisch unter Kontrolle der SED stehenden Kader) delegiert werden. Zweitens seien ausufernde Berichte zu vermeiden. Drängende Probleme, mit denen die Parteispitze zu befassen sei, seien in Einzelinformationen knapp darzulegen.145
Ähnliche Überlegungen gab es auch in der Staatssicherheit. Ernst Wollweber beklagte Anfang Dezember 1954 vor Offizieren in Erfurt in aller Offenheit die »nicht zu beschreibende« und »vollkommen unnützerweise« geleistete Mehrarbeit bei der Erstellung der eigenen Informationsdienste. Diese würden zu viel Allgemeines und Offensichtliches enthalten, was sich sehr viel besser aus den Berichten der Volkspolizei und des Parteiapparates in Erfahrung bringen ließe. Wollweber schien damit ähnlich wie der Moskauer Kommission eine Fokussierung notwendig: Die Staatssicherheit solle sich auf die Erfassung von Stimmungen konzentrieren, mehr nicht.146
Durchsetzen konnte sich allerdings weder die Schirdewan-Gruppe noch der Staatssicherheitschef. Ähnlich wie das ZK der SED sich zum Jahresende 1954 mit einer Reform des Berichtswesens befasste, beriet auch die Stasi-Führung über dieses Problem. Die Diskussionen in der Normannenstraße mündeten in eine am 11. Januar 1955 beschlossene Dienstanweisung.147 Sie hielt fest, dass weiterhin nicht nur wie von Wollweber gefordert Stimmungen, sondern allgemein die »Lage« in Industrie, Handel, Versorgung und Landwirtschaft zu bearbeiten sei. In Fortfall geriet allein die Berichterstattung über Westdeutschland und Westberlin. Bei besonderen Ereignissen waren Sonderinformationen herauszugeben, die dann im Jahrgang zumeist als Anlagen zu den Informationsdiensten verteilt wurden.148
Die im März 1955 vorgelegten Reformvorschläge Schirdewans149 wiederum wurden in der SED-Spitze zunächst nicht behandelt und im Oktober des Jahres endgültig verworfen. Die Empfehlung aus Moskau, sich auf die Partei und Einzelberichterstattung zu konzentrieren, wies Parteichef Walter Ulbricht zurück. Das sei, so seine Randnotiz, »falsch«.150 Entsprechend blieben wie bisher die Erfassung der Stimmung in der Bevölkerung und Berichte über »gegnerische Arbeit« Hauptaufgaben des parteiinternen Berichtswesens.151
Damit wurde auch die Doppelarbeit von Partei und Geheimpolizei fortgesetzt. Aus Sicht der Parteiführung mag dies nützlich gewesen sein. Aus den verschiedenen Berichtskanälen ließ sich erkennen, dass die Herrschaft der Partei nach wie vor prekär war und damit eine Aufgabenteilung oder gar Verzicht auf Informationen noch nicht opportun erschien. Zur gleichwohl dringend notwendigen Entlastung der Apparate wurde immerhin eine Ausdünnung des Berichtstaktes verfügt.
Die Reduzierung der Berichte sollte die Bearbeiter in Partei und Staatssicherheit in die Lage versetzen, unter weniger Zeitdruck genauere und zuverlässigere Berichte zu schreiben.152 Wie die Dienstanweisung der Staatssicherheit aus dem Januar 1955 festhielt, sei »nur gründlich überprüftes Material« zu verarbeiten, um Falschinformationen nach Möglichkeit auszuschließen. Hierbei war die Mitarbeit sämtlicher Stellen des Apparates gefordert, da die Informationsgruppe selbst über keine Möglichkeit verfügte, Berichte einzuholen.153
3.2 Die Informationsquellen der Stasi-Berichte
Die Kooperation – oder genauer Zuarbeit – für die Informationsgruppen der Dienststellen in der Zentrale und den Bezirken erwies sich als kritischer Punkt. In der Theorie war die Erarbeitung der Lageberichte einfach und logisch geregelt: Die Fachabteilungen und Regionalverwaltungen sollten täglich über die Lage und Stimmung im Lande nach Ostberlin berichten, wo nach Überprüfung und Verdichtung ein thematisch gegliedertes und repräsentatives Lagebild entstehen sollte. Die Praxis war davon weit entfernt. Die Berichtsdisziplin der Fachabteilungen in Ostberlin ließ zu wünschen übrig. Aus dem Schriftverkehr der Informationsgruppe lässt sich herauslesen, dass die Anforderungen von Berichten in der Regel an die Bezirke ging. Die Abteilungen der Zentrale wurden seltener herangezogen und beschwerten sich mitunter über die aus ihrer Sicht lästigen Aufträge. Die Dienstanweisung 2/55 erneuerte deshalb die Berichtspflicht der Hauptabteilungen ausdrücklich, allerdings ohne Folgen: Die Informationen der Bezirksverwaltungen bildeten auch 1955 das Rückgrat der Lageberichte.154
Neben Befehlen versuchte die Informationsgruppe auf Überzeugungsarbeit zu setzen. Eine eigens im Januar 1955 fertiggestellte »Lektion« sollte Verständnis für die Bedeutung wecken und andererseits auch Hilfestellung bei der Gewinnung der richtigen Informationen geben. Ob das Papier jemals verteilt wurde, ist nicht bekannt.155 Zentral war die Forderung, dass sich das Stimmungsbild auf die Berichte von Spitzeln und anderen Zuträgern gründen müsse, da nur diese in der Lage seien, die »echte« Stimmung einzufangen.156
Dahinter verbarg sich die Erwartung, dass sich Missstände allgemein und Stimmungen im Besonderen nur durch von (unerkannten) Spitzeln initiierte persönliche Gespräche eruieren und sich damit ein Mehrwert gegenüber den anderen Berichten beispielsweise von Partei und Gewerkschaft generieren ließen. Schon der Umstand, dass die »Lektion« den Einsatz von Zuträgern so stark in den Vordergrund stellte, weist darauf hin, dass diese Praxis aus Sicht der Zentrale mindestens ungenügend eingehalten wurde. Aus den eingehenden Berichten ließ sich nicht erkennen, auf welchem Wege die vorgelegten Meinungsäußerungen oder gemeldeten Vorfälle beschafft worden waren.157 Dass dieses Misstrauen gerechtfertigt war, zeigen für den Jahrgang 1955 in der Bezirksverwaltung Leipzig überlieferte Akten, aus denen sich diese Genese der in Ostberlin verarbeiteten Meldungen ablesen und zum Teil rekonstruieren lässt. So sind zum einen in Leipzig die nach Ostberlin abgesetzten täglichen Informationsberichte der Bezirksverwaltung überliefert, deren Inhalt in die hier edierten zentralen Berichte einfloss.158 Zum anderen lässt sich deren Entstehung aus Unterlagen der Leipziger Informationsgruppe sowie des Leitungsbereiches der Bezirksverwaltung insoweit rekonstruieren, als sie Rückschlüsse auf die Endquellen der Berichte in den unterschiedlichen Bereichen und Dienststellen erlaubt. Allein die unterste Ebene, die konkreten Berichte aus den Kreisen und Betrieben an die Bezirksverwaltung, liegt weiter im Dunkeln.
So scheinbar schlüssig der in Ostberlin geforderte Einsatz von »Geheimen Informatoren« in der Theorie sein mochte, so schwierig und letztlich wenig relevant erwies er sich in der Praxis. Schon der Einsatz von Spitzeln zur Beschaffung von Stimmungsberichten wurde ungeachtet der Anforderung von der eigenen Führung konterkariert.159 Das zahlenmäßig noch vergleichsweise kleine Agentennetz war prioritär für die operativen Hauptaufgaben des Ministeriums einzusetzen oder, wie Wollweber es in Erfurt auf den Punkt brachte, es sollte »die Feinde fangen«.160 Zudem war das Agentennetz weder für ein umfassendes noch für ein repräsentatives Stimmungsbild zu gebrauchen. Je nach Erhebung waren bis zur Hälfte der geworbenen Spitzel Mitglied der SED, was im krassen Gegensatz zur Verankerung der Partei in der damaligen Bevölkerung stand. Dazu war die Stasi in bürgerlichen und kirchlichen Kreisen, aber auch der »Intelligenz« unterrepräsentiert und damit die Beschaffung jeglicher Art von Information aus diesen »feindlichen« Milieus erheblich erschwert.161 Neben den einseitigen und damit nicht einmal ansatzweise repräsentativen Zugängen in die Bevölkerung schien auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der gelieferten Informationen wenig gerechtfertigt. Ein Großteil der 1955 in Leipzig geführten Zuträgerinnen und Zuträger waren Neurekrutierungen, deren Zuverlässigkeit erst überprüft werden musste.162 Nicht zuletzt erwies sich der Auftrag, konkrete Meinungsäußerungen aus dem Kollegen- und Freundeskreis zu berichten als Problem. So beklagte die Bezirksverwaltung Leipzig, dass viele Spitzel nicht über Personen berichten wollten, um »niemanden zu belasten«.163 Solche Befürchtungen waren nicht unbegründet: Die Dienstanweisung 2/55 hielt ausdrücklich fest, dass Hinweise auf »feindliche Äußerungen« konkreter Personen operativ nutzbar zu machen seien.164 Die Bezirksverwaltung Leipzig führte spätestens ab Sommer 1955 Karteien über gemeldete kritische Meinungsäußerungen, die in Beobachtungsvorgänge münden sollten.165
Das allgemeine Misstrauen gegenüber den Meldungen lässt sich an konkreten Beispielen festmachen. So meldete beispielsweise die Bezirksverwaltung Leipzig in ihrem Informationsbericht die Empörung von Arbeitern eines Betriebes über einen Beschluss der Parteileitung. Die örtliche Parteileitung, die den Bericht zur Kenntnis erhielt, widersprach. Nachprüfungen ergaben, dass in diesem Fall ein Spitzel seine private Auffassung als Meinung seiner Kollegen ausgegeben hatte. Die Stasi musste sich entschuldigen.166 Anderenorts stellte sich heraus, dass gemeldete Meinungsäußerungen von der Ehefrau eines Abschnittsbevollmächtigten erfunden worden waren. Da die Frau im Dorf nicht gut gelitten war, nutzte sie ihre Zusammenarbeit mit der Stasi, um gezielt Personen zu denunzieren.167
In der Regel ließ sich bei Zwischenfällen die Validität bzw. Authentizität der zitierten Meinungsäußerungen kaum nachprüfen. Selbst die später obligatorische Abfassung schriftlicher Treffberichte der Führungsoffiziere mit ihren Zuträgern war 1955 noch nicht überall durchgesetzt. Erst recht scheuten die Agentenführer die lästige Schreibarbeit bei den einzuholenden »Stimmungsbildern«.168
Letztlich kam es aber auch weniger auf die Vermittlung authentischer Aussagen an als auf die Vermittlung politisch richtiger Botschaften. Entsprechend freihändig agierte die Staatssicherheit bei der weiteren Verarbeitung der vermeintlich authentischen Zitate, solange sich damit die Erwartungen der Leser bestätigen ließen. Das zeigt ein stichprobenartiger Vergleich der aus Leipzig gemeldeten und in Ostberlin in den Informationsdiensten verarbeiteten Einlassungen. So wurde Arbeitern des VEB Leichtmetall Rackwitz ein Zitat in den Mund gelegt, das aus Versatzstücken einer Beschreibung der Stimmung zusammengestellt wurde.169 Andere Einlassungen wie die Aussage von Arbeitern aus dem VEB Eisenhüttenkombinat Oschatz170 oder dem VEB Hartsteinwerk in Klinga171 wurden gekürzt bzw. ergänzt. Im Fall eines Bauern aus dem Kreis Grimma, dem beim Dreschen die Maschine kaputtging, ergänzte die Bezirksverwaltung Leipzig, dass »kein Sachschaden« entstanden sei.172 Im Informationsdienst geriet diese wichtige Information in Fortfall, betont wurde hingegen abschließend, dass der Betreffende angeblich seit Jahren seinen Ablieferungspflichten nicht nachkommen würde.173
Da die Zusammenarbeit mit den Spitzeln mehr schlecht als recht funktionierte, nutzten insbesondere die Kreisverwaltungen sogenannte Kontaktpersonen für die Besorgung der gewünschten Meinungsäußerungen. Allein die Bezirksverwaltung Leipzig führte Ende 1955 mehr als 600 solcher Verbindungen in ihren Karteien. Es handelte sich in der Regel um leitende Mitarbeiter oder Parteisekretäre in Betrieben, Polizisten oder Abschnittsbevollmächtigte, die ihrerseits mit der Beobachtung von Stimmungen befasst waren. Die vorgesetzten Stellen reagierten empört, wenn die Abschöpfung aufflog. So musste sich ein für die Beschaffung von Stimmungsberichten geworbener Parteisekretär von seiner Kreisleitung vorwerfen lassen, dass eine solche Zusammenarbeit »hinter dem Rücken der Partei« nicht tragbar sei.174 Im Falle eines angeworbenen ABV intervenierte die Bezirksbehörde der Volkspolizei bei der Staatssicherheit, da die Weitergabe der für die Polizei eingeholten Stimmungsberichte nicht tragbar sei.175 Zur Vermeidung solcher Friktionen gerade mit der SED wurde in Leipzig die flächendeckende Abschaltung der Kontaktpersonen angeordnet, allerdings nicht konsequent durchgesetzt. War auch über die Kontaktpersonen kein oder nicht ausreichendes Material in Erfahrung zu bringen, wurde den Mitarbeitern empfohlen, selbst an Betriebsversammlungen teilzunehmen, um sich ein Bild von der Stimmung zu machen. Solche Einsätze banden gleichwohl Arbeitskraft, die für die Hauptaufgaben der Geheimpolizei einzusetzen war.176
Deshalb waren solche pragmatischen Lösungen zwar nicht im Sinne der Staatssicherheit, wurden aber stillschweigend geduldet. Dass sich damit entgegen aller Absichtsbekundungen der Berliner Zentrale an der Basis »zum großen Teil nur offizielles Material« beschaffen ließ, blieb ein ungelöstes Problem und stellte den postulierten Mehrwert der eigenen Lageberichte grundsätzlich infrage.177 Im besten Fall waren die Informationen der Staatssicherheit damit redundant, mitunter aber auch schlechter als die Berichte von Polizei und SED. Zugleich erwies sich dieses Plagiieren aber als durchaus sinnvoll. Was die Staatssicherheit darlegte, war auf anderen Kanälen bereits gemeldet worden, bestätigte oder ergänzte so Bekanntes und erweckte damit den Anschein von Authentizität. Wichtigste Grundlage hierfür waren die Polizeiberichte. Das Innenministerium war seit Anfang 1954 verpflichtet, seine täglichen Lagerrapporte auf zentraler und Bezirksebene der Staatssicherheit zu überlassen.178 In der Ostberliner Zentrale gingen sie jeden Morgen direkt vom Ministerbüro an die Informationsgruppe, wo sie ausgewertet und einschlägige Meldungen in Auszügen an die zuständigen Fachabteilungen weitergegeben wurden.179
Was an zusätzlichen Stimmungsbildern in die Informationsdienste einfloss, stammte mitunter aus eher unvermuteten Quellen. Eine wichtige Rolle spielte die Postüberwachung. Die Abteilung M war zumindest für die Informationsgruppe Leipzig die einzige Dienststelle, die regelmäßig Einschätzungen und Zitate aus Briefen zur Stimmungslage vorlegte. Die besondere Bedeutung dieser Zuarbeit mündete Anfang 1955 in Überlegungen, in der Postüberwachung eigene Informationsreferate zu bilden.180 Eine andere ergiebige Quelle war die mit Ermittlungen beauftragte Abteilung VIII. Die verdeckte Befragung von Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen bot eine gute Möglichkeit für scheinbar unverfängliche Gespräche über Politik und Alltag, die als Stimmungsbilder an die Informationsgruppen gelangten.181
Die übrigen operativ tätigen Abteilungen kamen wie in Ostberlin ihren Informationspflichten an die Informationsgruppen nicht oder nur schleppend nach. In der Bezirksverwaltung Leipzig beklagte die Informationsgruppe, dass die wichtigen Operativabteilungen der Spionageabwehr, Verkehr, Wirtschaft und Untergrund »nur dann berichten, wenn es ihnen beliebt«.182 Ähnlich sah es bei den Kreisdienststellen aus. So lagen aus den aufgrund der dort angesiedelten Großbetriebe wichtigen Kreisen Borna und Geithain nur zwei Berichte im Monat vor. Eine Breitenüberwachung der Stimmung war nicht gewährleistet.
Bis zum Jahresende hatte sich die Berichtsdisziplin in Leipzig gemessen an der Zahl der eingehenden Berichte deutlich verbessert. Die Kreisdienststellen berichteten nun flächendeckend regelmäßig, auch aus den operativen Abteilungen gingen mehr Berichte ein. Problematisch blieb allein die Qualität der vorgelegten Informationen: Der Anteil von operativ beschafften Stimmungsbildern lag im Herbst immerhin bei etwa der Hälfte,183 auch wenn die Berichte selbst mitunter »völlig wertlos« blieben.184
3.3 Die Stunde der Frauen
Die deutlichen, wenn auch in der Sache nur graduellen Verbesserungen in Leipzig hingen unmittelbar mit einem Wechsel an der Spitze der Informationsgruppe zusammen. Im Januar 1955 übernahm die 25-jährige Edeltraut Leubold die Leitung. Obwohl die gelernte Stenotypistin zu diesem Zeitpunkt als wenig durchsetzungsstark und zurückhaltend galt, gelang es ihr binnen Jahresfrist vor allem bei den Kreisdienststellen die Berichtsdisziplin zu verbessern.185 Leubold hatte bei ihren Bemühungen die Rückendeckung des Chefs der Bezirksverwaltung. Bereits anlässlich der Vorstellung der neuen jungen Leiterin ermahnte Kurt Rümmler seine Abteilungsleiter, in der Informationsarbeit werde nun ein neuer Wind wehen und die neue Leiterin sei bei ihrer Arbeit zu unterstützen.186 Flankiert wurden solche Ankündigungen durch regelmäßige Berichte Leubolds an die Leitung über die erreichten Fortschritte.187 Um den Druck auf die Dienststellen hoch zu halten, befasste sich Rümmler im Rahmen von Kontrolleinsätzen bei den Dienststellen nun auch mit den Berichtspflichten an die Informationsgruppe.188 Ende des Jahres 1955 hatte sich die Bezirksverwaltung Leipzig in Sachen Informationsarbeit von einem Sorgenkind zu einer Vorzeigedienststelle entwickelt.189
Die Neubesetzung war nötig geworden, weil Leubolds Vorgänger fachlich ungeeignet war und schließlich dauerkrank aus dem Dienst schied. Diese Situation war keine Ausnahme. Die Leitung der 1953 eingerichteten Informationsgruppen hatten oftmals Männer inne, die aus anderen Verwendungen wegen erwiesener Unfähigkeit ausgeschieden waren, aber im Apparat versorgt werden mussten. Attraktiv war diese Stabsstelle nicht. Im Gegensatz zur operativen Tätigkeit, die seit 1953 ganz im Zeichen der »Agentenjagd« stand, galt die Informationsarbeit als lästige Schreibarbeit, die weder Prestige noch Karrierechancen bot. Einige Leiter, wie Heinz Dettmann in Rostock, bemühten sich deshalb um eine Wegversetzung bzw. Rückkehr in den operativen Dienst.190 Sein Nachfolger, der 56-jährige Walter Ratt, war aus seinem alten Posten abgeschoben worden, weil er »im Sprechen, Denken und geistigen Schalten […] so langsam« sei, »dass er den Mitarbeitern des Referates zum Hemmschuh in ihrer Arbeit wurde«.191Auch in der Informationsgruppe fiel er nur durch unablässiges Schwadronieren aus. Die tägliche Arbeit überließ er seinen zwei Mitarbeiterinnen. Ratt behielt seinen Posten, weil er gut vernetzt war. Unter anderem teilte er mit dem stellvertretenden Staatssicherheitschef Otto Last eine gemeinsame Leidensgeschichte im Strafbataillon 999. Außerdem war Ratt mit Otto Sepke, Mitglied der Zentralen Parteikontrollkommission beim ZK der SED, und dem Chef der SED-Bezirksleitung Rostock, Karl Mewis, bekannt.192
Das schlechte Ansehen der Informationsgruppen schlug sich in der Personalausstattung nieder. Es war den jeweiligen Bezirkschefs überlassen, welches und wie viel Personal für die Abfassung der täglichen Lageberichte abgestellt wurde. Entsprechend heterogen was das Bild: Einige Informationsgruppen wie in Halle, Cottbus oder Frankfurt/Oder bestanden faktisch aus Einzelkämpfern, in anderen Bezirksverwaltungen wie Berlin, Potsdam oder Magdeburg ließen sich in den Diensteinheiten immerhin zwei oder drei Mitarbeitende ermitteln.193
Im Zuge der Neuausrichtung der Informationsarbeit zum Jahreswechsel 1954/55 schienen diese Zustände nicht mehr tragbar. Die Zentrale entsandte ihre Mitarbeitenden in die Regionen, um die Arbeit dort zu überprüfen.194 Wahrscheinlich wurden die personellen Konsequenzen dann in Abstimmung mit der Leitung der Bezirksverwaltung gezogen. In mehr als der Hälfte der Bezirksverwaltungen wurden die Leitungsposten im Verlaufe des Jahres 1955 ausgetauscht, mitunter wie in Karl-Marx-Stadt ganze drei Mal. An die Stelle offenkundig unfähiger Männer vom Schlage Ratts rückten nun wie in Leipzig Frauen nach. Im Februar 1955 standen in fünf Bezirksverwaltungen Frauen an der Spitze der Informationsgruppen. Frida Zinnert195 in Berlin und Rosemarie Theunert196 in Potsdam hatten ihre Leitungsposten bereits bei Gründung im August 1953 übernommen. Ausweislich ihrer dienstlichen Beurteilungen leisteten sie im Unterschied zu ihren männlichen Kollegen seitdem gute Arbeit. Die anderen drei Leiterinnen waren 1954 aufgerückt. Der Anteil von Frauen an der Spitze der Informationsgruppen sollte sich bis Jahresende verdoppeln. Im Dezember 1955 sind neun Leiterinnen nachweisbar. Da Angaben für die Verwaltungen Wismut und Frankfurt/Oder fehlen, könnte die Zahl sogar noch höher gelegen haben.
Leitung der Informationsgruppen in den Bezirksverwaltungen, Ende 1955Bezirksverwaltung | Leitung | Zeitraum |
|---|---|---|
Berlin | Leutnant Frida Zinnert (Jg. 1905) | 1953–1960 |
Cottbus | Oberfeldwebel Margot Woinke (Jg. 1927) | April 1955–1957 |
Dresden | Oberleutnant Elisabeth Schumann (Jg. 1925) | Februar 1955–1960 |
Erfurt | Leutnant Karl Schröter (Jg. 1914) | 1954–1958 |
Frankfurt/Oder | keine Angaben, bis Juli 1955 Leutnant Max Siegeris (Jg. 1913) | [–] |
Gera | Leutnant Lucie Weise (Jg. 1926) | 1954–1959 |
Halle | Oberfeldwebel Ruth Behrendt (Jg. 1930) | November 1955–1956 |
Karl-Marx-Stadt | Hauptmann Bruno Friedrich (Jg. 1903) | Oktober 1955–1958 |
Leipzig | Oberleutnant Edeltraut Leubold (Jg. 1929) | Januar 1955–1958 |
Magdeburg | Oberfeldwebel Sigrid Wolf (Jg. 1927) | 1955–1956 |
Neubrandenburg | Oberfeldwebel Gertrud Marlow (Jg. 1932) | August 1955–1958 |
Potsdam | Leutnant Rosemarie Theunert (Jg. 1926) | 1953–1958 |
Rostock | Unterleutnant Walter Ratt (Jg. 1903) | 1955–1958 |
Schwerin | Leutnant Werner Wagner (Jg. 1912) | 1954–1957 |
Suhl | Unterleutnant Arthur Kohlisch (Jg. 1910) | 1953–1956 |
Wismut | keine Angaben, bis April 1955 Leutnant Johannes Kade (Jg. 1922) | [–] |
Vergleicht man die Berufsbiografien der Leiterinnen, lassen sich Muster erkennen. Während Edeltraut Leubold aus der Abteilung Allgemeines in die Informationsgruppe versetzt wurde, waren andere Leiterinnen oftmals dort bereits als Schreibkräfte tätig. Tatsächlich leiteten sie mitunter bereits damals die Informationsarbeit, da sich ihre männlichen Vorgesetzten – wie in Rostock – als unfähig erwiesen hatten.197 Aus Sicht der Personalverantwortlichen war die Beauftragung der Schreibkräfte folgerichtig. Sie hatten Erfahrung in der Arbeit der Informationsgruppen, brachten dringend benötigte Qualifikationen wie zuverlässige Kenntnisse der deutschen Orthografie und Grammatik, aber auch Stilistik mit. Nicht zuletzt beherrschten sie das Maschineschreiben besser als die meisten ihrer männlichen Kollegen.
Andere Anforderungen, wie Fähigkeiten zum analytischen Auswerten und Verarbeiten der Berichte, spielten hingegen weder bei den Frauen noch bei den Männern eine Rolle. Das Fehlen eines methodischen Instrumentariums bzw. überhaupt eines Bewusstseins, dass es sich um eine anspruchsvolle Tätigkeit handeln könnte, erklärt letztlich das niedrige Niveau der Berichte. Wichtiger als solche handwerklichen Fragen war die Fähigkeit, die Berichte »politisch« richtig abzufassen. Ausweislich der dienstlichen Beurteilungen wurde dieser Punkt bei Frauen insgesamt häufiger kritisiert, was eine stärkere »Anleitung« nach sich ziehen konnte.198 Was »politisch« in diesem Zusammenhang meint, bleibt nebulös. Eine wichtige Rolle dürfte die Fähigkeit gespielt haben, die gemeldeten Meinungsäußerungen in die jeweils gültigen Argumentationsmuster der Partei bzw. der Ostberliner Stasi-Zentrale einzupassen, um die Geheimpolizei nicht dem Vorwurf einer Abweichung von der Parteilinie auszusetzen.
Mit Blick auf die zu bewältigenden Herausforderungen spielten diese methodischen Fragen eine untergeordnete Rolle. Ähnlich wie in Leipzig stand auch in den anderen Bezirksverwaltungen weniger die Verarbeitung von Informationen als die Berichtsdisziplin und damit die Beschaffung einigermaßen valider Berichte im Vordergrund. In Dresden rückte Elisabeth Schumann zur Leiterin auf. Sie hatte zur Leitung der Bezirksverwaltung zunächst ein eher distanziertes Verhältnis und konnte auf weniger Unterstützung als ihre Leipziger Kollegin bauen. Schumann war jedoch vom Naturell her »kämpferisch« und »energievoll«, sodass sie sich in zahllosen Gesprächen mit ihren männlichen Kollegen wenigstens in Teilen Respekt und damit die benötigten Berichte verschaffen konnte.199 So wurde ihr angerechnet, dass Ende 1955 inzwischen immerhin die Hälfte der Kreisdienststellen im Bezirk regelmäßig Berichte nach Dresden schicken würden, obwohl deren Qualität zu wünschen ließ. Auch wenn es damit dabei blieb, dass sich »aufgrund der unregelmäßigen Berichterstattung der Abteilungen und Kreisdienststellen« »kein Gesamtbild« ergebe, war dieser Zustand doch weit besser als zuvor.200
Auch in der Ostberliner Zentrale schlug 1955 die Stunde der Frauen. Dabei war die Informationsgruppe Ende 1953 noch eine reine Männerdomäne gewesen.201 Allein ihr Leiter Heinz Tilch, der als stellvertretender Leiter der Bezirksverwaltung Dresden in die Informationsgruppe strafversetzt worden war, blieb. Tilch erhielt zwar 1954 mit dem 53-jährigen Emmanuel Valentin und dem 23-jährigen Karl Stupka noch einmal männliche Verstärkung. Beide Mitarbeiter waren allerdings wegen Unfähigkeit aus der Spionageabwehr abgeschoben worden und erwiesen sich auch für ihre neuen Aufgaben als wenig qualifiziert. Valentin war so begriffsstutzig, dass er nicht einmal die Zeitungsauswertung allein bewerkstelligen konnte. Tilch setzte sich dafür ein, ihm einen anderen Posten zu besorgen, wo »die Aufgaben nicht gar so kompliziert sind«.202 Karl Stupka erreichte aus eigenen Kräften Anfang 1955 seine Übernahme in die Wirtschaftsabteilung.203
Im Frühsommer 1955 bestand die Informationsgruppe bis auf den Leiter vollständig aus Frauen. Tilchs rechte Hand war die 26-jährige Ingeburg Müller, die er Mitte 1954 aus der Propagandaabteilung der Bezirksverwaltung Dresden zu sich holte und zu seiner Stellvertreterin machte.204 Es dürfte Ingeburg Müller gewesen sein, die für die Abfassung und Endredaktion der Informationsdienste zuständig war. Tilch war ausweislich der von ihm verfassten dienstlichen Beurteilungen weder orthografisch noch stilistisch in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen.205 Helga Kraus, die bis 1954 in der Buchhaltung des SV Dynamo gearbeitet hatte, übernahm Anfang 1955 das Arbeitsgebiet von Karl Stupka, welches sie »viel besser […] als ihr männlicher Vorgänger« beherrschen würde.206 Als fachliche Spitzenkraft bearbeitete die 29-jährige und ebenfalls aus der Bezirksverwaltung Dresden kommende Käthe Thode das Arbeitsgebiet Wirtschaft.207 Sie würde »die besten Informationsberichte« schreiben, wofür sie das nötige »Fingerspitzengefühl« mitbrächte und damit die »beste Auswertungsarbeit« der gesamten Informationsgruppe leiste.208 Agathe Herbrich, Jg. 1928, ersetzte im Sommer 1955 Emmanuel Valentin. Sie kam aus Erfurt, wo sie wie Käthe Thode in den Informationsreferaten der Postüberwachung eingesetzt gewesen war. Zuständig für die Auswertung von »Feindmaterial« gehen sehr wahrscheinlich die Anlagen zur »Feindtätigkeit« und die regelmäßigen Auswertungen der »Westpresse« bzw. »Westsender« auf sie zurück.209 Ingrid Weitenhagen, Jg. 1930, war die jüngste personelle Verstärkung der Informationsgruppe. Sie kam im März 1955 aus Schwerin nach Berlin. Zuvor war sie politische Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Stralsund und dort für die Abfassung der Parteiinformationen zuständig gewesen. Ingrid Weitenhagen ist der erste Fall, in dem ein Personalaustausch zwischen Informationswesen von Staatssicherheit und SED nachweisbar ist. Aufgrund ihrer Vorerfahrung war sie hochgeschätzt: Sie übernahm wie Herbrich und Thode ein eigenes Arbeitsgebiet.210 Aus dem Schriftverkehr der Informationsgruppe lässt sich ableiten, dass ihr Aufgabengebiet im Groben Kirchen und Untergrund umfasst haben dürfte.
Leitungsfunktionen in der Informationsgruppe der Zentrale, Juni 19553.4 Die Informationsabteilung unter Erich Mielke
Tilch hatte sich im Sommer 1955 eine Gruppe von Mitarbeiterinnen herangezogen, die den Aufgaben der Informationsgruppe gewachsen waren und seine Stellung nicht gefährdeten. Die Situation sollte sich jedoch grundlegend ändern. Im Frühjahr 1955 legte die Stasi-Führung – wahrscheinlich nach Konsultationen mit dem Politbüro – dem KGB einen Entwurf für eine Umorganisation des Staatssekretariates vor. Das Papier war sehr wahrscheinlich mit Blick auf die avisierte Zerschlagung des Innenministeriums und die Wiedererhebung des Staatssekretariates zu einem Ministerium für Staatssicherheit erarbeitet worden, was im November 1955 umgesetzt wurde. Die damit einhergehenden organisatorischen Änderungsvorschläge innerhalb der Stasi wurden von den sowjetischen »Beratern« allerdings fast vollständig zurückgewiesen.211
Ausgenommen war die Informationsgruppe. Aus der Stellungnahme des KGB vom Mai 1955 geht hervor, dass sie weiterhin als Teil des Ministersekretariates direkt Wollweber unterstehen sollte.212 Mit dem Befehl 207/55 vom 15. Juli 1955 wurde die Informationsgruppe allerdings aus dem Zuständigkeitsbereich Wollwebers herausgelöst und seinem Stellvertreter Erich Mielke zugeordnet.213 Damit einher ging eine Aufwertung von der Informationsgruppe zur Informationsabteilung. Um deren Eigenständigkeit zu unterstreichen, entfiel der bislang übliche Zusatz »beim Staatssekretär«.214 Für Mielke war die Übernahme kein völlig neues Aufgabengebiet. In der Aufbauphase 1953 hatte er bereits als Stellvertreter Wollwebers die Oberaufsicht über den Informationsdienst geführt.215
Die Unterstellung der Informationsgruppe unter Mielke entgegen der im Mai gegebenen Anweisung des KGB ist erstaunlich. Es ließ sich nicht klären, ob und welche Allianzen Mielke bemühen musste, um die Übernahme zu erreichen. Dass Wollweber wenig Interesse für die Lageberichte zeigte und sie als Ballast empfand, wurde an anderer Stelle schon gezeigt. Mielke hingegen hatte ihr Potenzial erkannt: Mit dem Berichtswesen verfügte er über eine direkte Schnittstelle in die 1955 eigenständiger gewordene SED-Parteispitze. Die Kontrolle über die Abteilung und damit die Informationspolitik der Geheimpolizei eröffnete ihm Möglichkeiten, die er im weiteren Verlaufe seiner Karriere zu nutzen wusste.
Entsprechend war die Umorganisation 1955 keine Formsache. Mielke ging sofort daran, die alten Strukturen aufzubrechen und die Abteilung unter seine Kontrolle zu bringen. Bereits vier Tage vor dem formellen Inkrafttreten des Befehls musste Tilch bei der Kaderabteilung »auf Anweisung des Genossen Generalleutnant Mielke« um die Neueinstellung von fünf neuen Mitarbeitern ersuchen.216 Das dürfte kaum in seinem Interesse erfolgt sein. Tilch hatte noch Ende 1954 auf Nachfrage mitgeteilt, dass kein weiterer Personalbedarf bestehe.217 Der neue Chef hatte es außerdem eilig: Binnen vier Wochen sollten die neuen Mitarbeiter ihren Dienst antreten.218
Damit waren die Tage von Tilch gezählt. Seine Bemühungen, Ingeburg Müller offiziell zu seiner Stellvertreterin zu machen, wurden nicht weiterverfolgt. Als neuen stellvertretenden Abteilungsleiter installierte Mielke den 26-jährigen Juristen Hans Filin, der später langjährig die Rechtsabteilung des MfS leiten sollte.219 Filin trat spätestens im September 1955 seinen neuen Dienstposten an. Bereits ein halbes Jahr später führte er faktisch die Geschäfte der Informationsabteilung. Tilch wurde im März 1956 freigestellt und für ein Jahr auf die Bezirksparteischule delegiert.220 Auch wenn er auf dem Papier Leiter blieb, kehrte er nicht in die Informationsgruppe zurück. Mielkes Verhältnis zu Filin war offensichtlich eng. 1957 setzte sich Mielke für seine Versetzung als persönlicher Referent in das frisch bezogene Ministerbüro ein.221 Aus nicht ersichtlichen Gründen blieb Filin aber zunächst auf seinem Posten und wechselte 1958 in das Büro der Leitung. Zudem kam Filin ebenso wie die Neueinstellungen Wolfgang Röhlig und Heinz Krusch aus der Linie IX, die zum Anleitungsbereich von Mielke gehörte. Der 24-jährige Wolfgang Röhlig übernahm die Leitung des ehemaligen Sachgebietes und nunmehrigen Referates I (Wirtschaft) und wurde damit neuer Chef von Käthe Thode, die noch bis 1958 in der Informationsabteilung blieb.222 Im Fall von Käthe Thode versuchte sich Tilch gegen die Degradierung seiner geschätzten Mitarbeiterin zu wehren. Erst nach »mehreren Aussprachen« sei Einvernehmen erzielt worden, dass Röhlig für den Posten geeignet sei.223 Heinz Seidel, 27 Jahre alt, der dritte und letzte Referatsleiter, trat an die Stelle von Ingrid Weitenhagen. Seidel kam aus der HA V (Untergrund), die zwar nicht Mielke, aber dessen Vertrautem Bruno Beater unterstand. Seidel war bereits mit Auswertetätigkeit befasst, sodass ihm eine besondere fachliche Qualifikation für sein neues Aufgabengebiet zu unterstellen ist. Zu seinen ersten Maßnahmen gehörte allerdings etwas anderes: die Einführung eines Schulungszirkels »Deutsche Grammatik«, um die Qualität der Berichte zu verbessern.224 Das Referatsleitertrio Krusch, Seidel und Röhlig sollte die spätere ZAIG bis in die 1970er-Jahre wesentlich mitprägen.
Die Stunde der Frauen war damit in der Ostberliner Zentrale bereits im Herbst 1955 vorbei. Wie gezeigt, verlief die Entwicklung in den Bezirksverwaltungen noch in die entgegensetzte Richtung. Dort hatte Mielke keinen Zugriff, da die Unterstellung der Informationsgruppen unter die Chefs der Bezirksverwaltungen weiter bestand. Das änderte sich zwei Jahre später. Im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Ernst Wollweber und Walter Ulbricht wurde das Berichtswesen der Stasi unvermittelt zu einem zentralen Streitpunkt. In der Kritik standen bezeichnenderweise nicht die Mielke unterstehende und für die Unterrichtung der SED zuständige Informationsabteilung der Zentrale, sondern die Informationsgruppen der Bezirksverwaltungen.225 Eine Untersuchungskommission kritisierte Anfang 1957 mit Vehemenz, dass in den Bezirken unerfahrene, politisch nicht gefestigte Mitarbeiterinnen die Informationsgruppen leiteten, wobei Potsdam (Rosemarie Theunert) und Magdeburg (Ursula Schorm) an den Pranger gestellt wurden.226 Deren vermeintlich schlechte Arbeit führe zu Desinformation und damit einer »Schädigung der Partei«, was als Argument für die Ablösung Wollwebers herangezogen wurde.227 Beide Vorwürfe waren ungerechtfertigt oder wenigstens verkürzt: Nicht die Bezirke berichteten an die SED-Spitze, sondern die Ostberliner Abteilung unter Hans Filin. Die Verantwortung für deren Arbeit und damit auch Inhalt der Berichte lag bei Mielke und nur mittelbar bei Wollweber.
Leitungsfunktionen in der Informationsabteilung der Zentrale,Herbst 1955
3.5 Rezeption, Adressaten und Verteiler
Der Konflikt zwischen Ulbricht und Wollweber über die Stasi-Berichte 1957 rekurriert auf die vermeintlich wichtige Bedeutung dieser Unterlagen für die Parteispitze. Deren Verteilung und damit Wert für die SED liegt für die Jahre 1953 bis 1955 allerdings weitgehend im Dunklen.228 Erst 1956 und 1957 – und damit unter Ägide Mielkes – lässt sich eine regelmäßige und breite Verteilung in Parteikreise belegen.229 Für den hier editierten Jahrgang liegen keine Angaben vor. Aus anderen Überlieferungen zeichnet sich jedoch ab, dass der Austausch von Informationen, die Beziehungen zwischen Staatssicherheit und Partei und damit auch die Belieferung der SED aus der Normannenstraße im Verlaufe des Jahres 1955 wenigstens intensiver wurde.
Ein erstes Indiz für die engere Verschränkung ist die Versorgung der Stasi mit SED-Parteiberichten. Die herausgehobene Bedeutung der Parteiberichte für den Kenntnisstand der Stasi in den Bezirken ist schon thematisiert worden, auch wenn wie gezeigt deren Beschaffung auf mehr oder weniger klandestinen Wegen erfolgte. In der Zentrale lässt sich ab dem späten Frühjahr 1955 eine offizielle und regelmäßige Beteiligung der Staatssicherheit nachweisen. Bis dahin scheint der Austausch sporadisch und nur in Ausnahmefällen erfolgt zu sein.230 Wie randständig die Stasi in der SED-Führung nach dem 17. Juni geworden war, zeigt sich schon daran, dass Ernst Wollweber, immerhin Mitglied des ZK, die im Parteiapparat für die Zentralkomiteeangehörigen verteilten Berichte nur in Ausnahmefällen erhielt.231
Ab April 1955 wurde die Auflage der im ZK geschriebenen Wochenberichte von 26 auf 28 und schließlich 29 erhöht, um bis Mai auf 33 Exemplare anzusteigen. Am 22. April lässt sich im Posteingangsbuch Mielkes die Übersendung des ersten Partei-Wochenberichtes nachweisen, die in unregelmäßigen Abständen fortgesetzt wurde.232 Ab Mai 1955, als die Auflage der SED-Wochenberichte 33 Exemplare betrug, sind Übersendungen an Bruno Beater belegt, der die Ausarbeitungen der ihm unterstehenden Hauptabteilung V zugänglich machte.233 Wollweber selbst erhielt die Berichte ausweislich der Ablage seines Vorzimmers erst ab Herbst 1955 direkt übersandt, jedoch ist davon auszugehen, dass er sie von Mielke zur Kenntnis erhielt.234 Verantwortlich für die Parteiberichte war Karl Schirdewan, der als zweiter Mann hinter Ulbricht galt. Dessen akribisch geführter Terminkalender bestätigt die Intensivierung der Beziehungen. Während sich Schirdewan und Wollweber 1954 nur in großen Abständen trafen, aber wohl regelmäßig in der Sicherheitskommission zusammenkamen,235 sind ab November 1955 nahezu wöchentlich Besprechungen mit Mielke (und nur selten mit Wollweber) notiert, die sich im Verlaufe des Jahres 1956 verstetigten.236
Umgekehrt lässt sich ab Herbst 1955 und damit mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung eine intensivere Berichterstattung der Stasi an die SED-Spitze feststellen. Im Oktober 1955 wurde die vor Jahresfrist eingestellte Serie der »Analysen« wieder aufgenommen. Sie hatte ihren Charakter deutlich verändert. 1954 waren die »Analysen« noch Zusammenfassungen der täglichen Informationsdienste, die zur Unterrichtung der Bezirksverwaltungen geschrieben und im Sommer 1954 eingestellt wurden.237 Auf Veranlassung Mielkes wurden die neuen »Analysen« nun zur Unterrichtung ausgewählter Parteifunktionäre verfasst. Am 7. September beorderte Mielke die Chefs der Bezirksverwaltungen zu einer für den nächsten Morgen kurzfristig anberaumten Dienstbesprechung nach Berlin, auf welcher es um die Entgegennahme von Richtlinien für die Erstellung von Analysen ging.238 Die Sache war dringlich: Für den darauffolgenden Tag waren die Bezirkschefs angehalten, ihre Kreisdienststellen- und Abteilungsleiter zu instruieren.239 Unter dem 4. Oktober 1955 legte Tilch einen Plan für zehn anzufertigende Analysen im letzten Quartal vor. Mielke ergänzte die Aufstellung um einen Bericht über die Landwirtschaft, priorisierte die Behandlung der Themen und setzte die Informationsoffensive damit in Kraft.240 Die thematische Auswahl dürfte auf Rückfragen bei den Empfängern zurückgegangen sein, da eine augenfällige Übereinstimmung mit deren Aufgabengebieten festzustellen ist. So gingen Analysen über die Reichsbahn,241 Bauindustrie242 oder Arbeitskräfte243 und Produktionsschwierigkeiten244 an den ZK-Sekretär für Wirtschaft, Gerhard Ziller. Fred Oelsner, Politbüro-Mitglied und in seinem Regierungsamt zuständig für Handel und Versorgung, erhielt einen Bericht über die Versorgungslage.245 Parteichef Walter Ulbricht, der 1952 die Kollektivierung zur Chefsache gemacht hatte, wurde auf Initiative Mielkes mit einer Ausarbeitung über die Landwirtschaft bedacht.246
Zur Verteilung der regelmäßigen Informationsdienste einschließlich der Anlagen liegen keine Unterlagen vor. Die Neujustierungen des Jahres und eine Auswertung der auf den Berichten hinterlassenen Sichtungsvermerke erlauben aber eine Annäherung an die Verteilerkreise. Der in den Berichten des Jahrganges eindrücklich beschriebenen Mangelwirtschaft in der DDR ist es zu verdanken, dass es Hinweise auf die Auflage der Informationsdienste gibt. Die Informationsgruppe, die in teils baufälligen Räumen247 und in großer Enge arbeiten musste,248 hatte sich mit einem störanfälligen Exemplar des Ormig-Vervielfältigungsapparates vom Typ 2905 zu begnügen, der mehrfach ausfiel und im Mai 1955 nicht zu reparieren war.249 Um für die »höchsten Funktionäre« dennoch Berichte in guter Qualität herstellen zu können, durfte Tilch als Notlösung den Apparat der Abteilung Politkultur mitnutzen.250 Pünktlich zur Übernahme der Abteilung durch Mielke wurde im Juli 1955 endlich ein neues Gerät beschafft, das die geforderten 35 Abzüge in ausreichender Qualität herstellen konnte.251
Von diesen 35 Exemplaren entfielen 17 auf die Bezirksverwaltungen, die im Januar 1955 in den Verteilerkreis aufgenommen worden waren.252 Die übrigen 18 Ausfertigungen gelangten in bzw. über die Zentrale zur Verteilung, was die Auswertung der im Zentralarchiv verwahrten Exemplare bestätigt. Zum internen Verteilerkreis ist die Anordnung aus der Dienstanweisung 2/55 aufschlussreich, die eine Verteilung der Anlagen »Feindtätigkeit« an die Mitglieder des Kollegiums festschrieb. Damit ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis auch die Informationsdienste erhielt.253 Dies waren neben Ernst Wollweber im Sommer 1955 Erich Mielke, Bruno Beater, Otto Last, Otto Walter, Martin Weikert, Markus Wolf, Hermann Gartmann, Joseph Gutsche und der Leiter der SED-Parteiorganisation Hermann Steudtner. Darüber hinaus ist aus Sichtvermerken die Verteilung an den Leiter der Hauptabteilung I und damit für die KVP zuständigen Karl Kleinjung nachweisbar.254 Wie die Bearbeitungsspuren auf den archivierten Exemplaren zeigen, nutzten vor allem Otto Last und Bruno Beater die Informationsdienste, um die ihnen unterstehenden Diensteinheiten auf Probleme aufmerksam zu machen. Für die Unterrichtung des eigenen Apparates waren die Lageberichte damit offensichtlich ein wichtiges Instrument.
Nur die verbleibenden sieben Exemplare entfielen sehr wahrscheinlich auf externe Empfänger. Dazu gehörte an erster Stelle das KGB.255 Entsprechend einer Übereinkunft mit der Volkspolizei aus dem Jahr 1954 wurde eine weitere Ausfertigung dem Innenministerium bzw. dem Chef der HVDVP zur Verfügung gestellt.256 Nur die restlichen fünf Exemplare gingen in den SED-Apparat. Auch wenn hier keine weiterführenden Hinweise vorliegen, ist davon auszugehen, dass sich die Verteilung auf die Mitglieder der Sicherheitskommission des Politbüros beschränkte: Walter Ulbricht, Karl Schirdewan, Otto Grotewohl, Willi Stoph und Hermann Matern.257 Von einer breiten Verteilung der Informationsdienste in den Parteiapparat kann also 1955 noch keine Rede sein. Doch weisen die von Mielke angestoßenen Reformen darauf hin, dass sich dies im Verlaufe des Jahres 1956 grundlegend ändern sollte.258
Die Weitergabe der Exemplare folgte einem wiederkehrenden Muster. So erhielt die Bezirksverwaltung Leipzig regelmäßig das 27. Exemplar des Informationsdienstes. Aus den Sichtvermerken auf den Deckblättern und Notizen in den Berichten lassen sich weitere Empfänger rekonstruieren. Das 2. Exemplar ist Wollweber zuordnen, Innenminister Willi Stoph bzw. der Chef der Volkspolizei Karl Maron erhielten das 5. Exemplar, Nummer 7, 8, 9 entfielen auf Beater, Last und Walter. Auf dem 14. Exemplar ist regelmäßig die Paraphe von Martin Weikert zu finden, während das 17. bzw. 19. Exemplar an Gutsche respektive Kleinjung verteilt wurde. Auffällig ist, dass einige Exemplarnummern in den Ablagen des Zentralarchivs nicht nachweisbar sind (1, 3, 11 und 18), wohingegen andere einen Stempel mit der Aufforderung zur Rückgabe an die Staatssicherheit auf dem Deckblatt aufweisen (4, 10, 13, 15). Bei Letzteren ist anzunehmen, dass sie außerhalb verteilt und an die Staatssicherheit zurückgegeben wurden.
Rückschlüsse auf die Resonanz der Berichte sind nur in Ansätzen möglich. Die Wollweber-Exemplare enthalten oft zahlreiche Markierungen und Kommentare, die eine intensive Lektüre der Berichte belegen. Im Zuständigkeitsbereich von Otto Last und Bruno Beater wurden die Informationsdienste an die Fachabteilungen weitergegeben, wahrscheinlich um gemeldeten Vorfällen nachzugehen. Da keine Rückgabeexemplare im Archiv der Stasi archiviert wurden und sich auch in den Ablagen der SED-Funktionäre keine einschlägigen Spuren fanden, liegen für die externe Rezeption der Berichte keine Anhaltspunkte vor. An anderer Stelle zeigt sich, dass das Vertrauen der SED-Spitze in die Fähigkeiten der Staatssicherheit nicht grenzenlos war. Die Sicherheitskommission bemängelte nach einer Untersuchung zweier Bezirksverwaltungen gegenüber Wollweber Anfang 1955 unmissverständlich, dass sich die Stasi »abkapseln« und zu wenig Kontakt zur Bevölkerung halten würde, was die Fähigkeiten der Geheimpolizei und damit auch die Validität der vorgelegten Stimmungsberichte erschüttert haben dürfte.259
Erkennbar starke Aufmerksamkeit erfuhr hingegen die im September 1955 einsetzende Sonderberichtsserie zu Problemen in Handel und Versorgung.260 Diese von Otto Last an den Leiter der Zentralen Kommission für staatliche Kontrolle (ZKSK) versandten Ausarbeitungen sind nicht in den Hinterlassenschaften der Staatssicherheit nachweisbar und wurden im Bundesarchiv entdeckt. Es muss gegenwärtig offenbleiben, ob es sich bei den zwischen September und Dezember 1955 verteilten Ausarbeitungen um Sonderfälle handelte. Es würde aber durchaus ins Bild einer engeren Verzahnung von Staatssicherheit mit Partei und Staat passen. Ganz praktisch dürften die Engpässe bei der Lebensmittelversorgung zu Jahresbeginn eine verstärkte Aufmerksamkeit der Geheimpolizei erforderlich gemacht haben. Wie die Bearbeitungsvermerke auf den Berichten zeigen, wurde den gemeldeten Missständen und Störfällen von den zuständigen Abteilungen der ZKSK nachgegangen.261 Dabei zeigte sich, dass die von der Staatssicherheit vorgelegten Angaben nicht immer der Wahrheit oder wenigstens dem Kenntnisstand der zuständigen Mitarbeitenden entsprachen.262
4. Druckauswahl und Formalia
In dieser Buchausgabe liegt eine Auswahl der edierten Dokumente des Jahres 1955 vor. Die Zusammenstellung umfasst sowohl reguläre Informationsdienste einschließlich ihrer umfänglichen Anlagen wie auch Sonderberichte, die zu einzelnen Ereignissen bzw. für bestimmte Empfänger verfasst worden waren. Die Zusammenstellung soll einen Eindruck von der politischen Dynamik des Jahres vermitteln, angefangen von den Debatten über die »Pariser Verträge«, die Wiederbewaffnung der DDR, die »Agentenprozesse« bis hin zu den deutschlandpolitischen Konferenzen und nicht zuletzt die Freilassung der in der Sowjetunion inhaftierten deutschen Staatsangehörigen. Abschriften aller edierten Berichte sind vollständig auf der Website https://1955.ddr-im-blick.de abrufbar. In dieser Datenbank ist auch eine elektronische Volltextrecherche möglich.
Die Wiedergabe der Dokumente folgt grundsätzlich dem Original. Die Rechtschreibung ist den heute gültigen Regeln angeglichen. Während kleinere Tipp- und Rechtschreibfehler stillschweigend korrigiert werden, bleiben größere Orthografie- und Grammatikfehler aus Gründen der Quellenauthentizität unverändert und sind mit einer erläuternden Fußnote versehen. Ungewöhnliche Abkürzungen werden stillschweigend in übliche umgewandelt oder ausgeschrieben. Unterstreichungen, Randvermerke und Einkreisungen werden im Dokumentenkopf erwähnt, wenn sie gleichmäßig einen Großteil des Textes betreffen. Auf besondere Markierungen einzelner Wörter oder Sätze wird in einem Fußnotenkommentar aufmerksam gemacht.
Im Unterschied zu anderen Jahrgängen werden auch die in den Anlagen zu den Informationsdiensten erwähnten Personen mit biografischen Angaben versehen. Bei diesen Anlagen handelt sich nicht wie später üblich um Ergänzungen zu den Hauptberichten, sondern um eigenständige Ausarbeitungen, die später als Einzelinformationen zur Verteilung gelangten und deshalb einer umfassenden Kommentierung bedürfen.
Der Jahrgang 1955 weist in den Dokumentenköpfen einige Besonderheiten auf. Die Nummerierung und Datierung der Informationsdienste folgt in der Regel den Angaben auf den Deckblättern, die jedoch nicht in jedem Fall erhalten geblieben sind. Ein Vergleich der Deckblätter im Archiv der Zentrale und der Bezirksverwaltung Leipzig ergab besonders bei der Datierung Abweichungen. Zusätzlich wurde das Postausgangsbuch der Informationsgruppe herangezogen, in dem der Versand der Informationsdienste an die Bezirksverwaltungen dokumentiert ist. Auch dort sind mitunter im Vergleich zu den Deckblättern abweichende Datierungen festzustellen. Für die Edition wurde das früheste bekannte Datum übernommen, weitere Datierungen sind unter Bemerkungen angegeben. Die Nummerierung einiger weniger Informationsdienste wich ebenfalls in den verschiedenen Überlieferungen ab. Auch dies wird in den Bemerkungen angegeben. Die Nummerierung und Datierung der den Informationsdiensten zugeordneten Anlagen folgte entsprechenden Angaben auf den Originaldokumenten. Lagen diese nicht oder unvollständig vor, wurden die Angaben durch den Bearbeiter ergänzt.
Die 1955 geschriebenen Sonderberichte, Analysen sowie Berichte zur Lage in Landwirtschaft und Versorgung tragen im Original keine Nummerierung. Bei den Einzelinformationen wurde die im Jahrgang 1956 eingeführte jahrgangsweise Zählweise mit einem vorangestellten »M« übernommen und die Berichte der Datierung folgend aufsteigend sortiert. In gleicher Weise wurde mit den Analysen (ANA) und Berichten zur Landwirtschaft (L) und Versorgung (V) verfahren.
Eine besondere Herausforderung der Berichte sind die oft fehlerhaften Angaben bei Personen-, Orts- und Betriebsnamen. Auch diese wurden bei der Bearbeitung korrigiert, bei geringfügigen Fehlern stillschweigend, bei erheblichen Abweichungen mit einem Fußnotenkommentar. Nicht selten lassen sich die Namen aufgrund grober Falschschreibung nicht mit letzter Sicherheit ermitteln. Aus rechtlichen Gründen war es nach Maßgabe des § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes notwendig, Personennamen zu anonymisieren. Die Aussagekraft der Quellen wird dadurch nicht beeinträchtigt.
5. Schlussbemerkungen
Die Berichte des Jahrganges 1955 zeugen von den verstärkten Bemühungen der Staatssicherheit, sich stärker als Informationsgeber der SED-Parteiführung zu etablieren. Auch wenn die regelmäßigen Lageberichte nur fünf Spitzenfunktionären um Parteichef Walter Ulbricht zugänglich gemacht wurden, setzte unter Mielkes Ägide ab Herbst 1955 eine Belieferung weiterer führender SED-Kader mit Berichten aus der Normannenstraße ein. Die deutschlandpolitischen Umbrüche des Jahres schufen für diesen Schritt den Rahmen: Der Bestand der DDR war abschließend gesichert und die SED auf dem Weg zur unumschränkten Macht in Ostdeutschland. Das galt auch für die bislang sowjetisch dominierte ostdeutsche Geheimpolizei, die sich nicht länger als »Diener zweier Herren« verstehen musste. Die im Herbst 1955 beginnende Intensivierung der Berichterstattung an die SED-Führung ist ein deutliches und vielleicht erstes konkretes Ergebnis dieser Entwicklung.
So handwerklich unvollkommen und deshalb nicht immer zuverlässig die Lageberichte gerade bei der Ergründung der Bevölkerungsmeinung waren, so wichtig blieb ihre politische Funktion. Die ständige Betonung regimekritischer Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft und die Warnung vor herrschaftsgefährdenden westlichen Einflüssen unterstrichen für die Ostberliner Parteiführung, wie wichtig die Geheimpolizei für das Weiterbestehen ihrer Herrschaft sein würde. In diesem Sinne war die Übernahme des neuralgischen Berichtswesens durch Erich Mielke zwei Jahre vor dessen Ernennung zum Minister für Staatssicherheit wahrscheinlich weniger Zufall als strategisches Kalkül.
Anlage
Empfänger der Informationsdienste 1954/55nach Auswertung der Bearbeitungs- und Sichtvermerke auf den Jahrgängen 1954 und 1955
Nummer | Empfänger | Bemerkungen |
|---|---|---|
1 | unbekannt | keine Exemplare bekannt |
2 | Ernst Wollweber, Jg. 1898 (Staatssekretär, ab November 1955 Minister für Staatssicherheit) | [–] |
3 | unbekannt | keine Exemplare bekannt |
4 | unbekannt | vermutlich extern, da Rückgabestempel |
5 | 1954: Willi Stoph, Jg. 1914 (bis Mai 1955 Innenminister), Karl Maron, Jg. 1903 (Chef der Volkspolizei und ab Mai 1955 Innenminister) 1955: Joseph Gutsche, Jg. 1895 (Leiter der Kontrollinspektion, Mitglied des Kollegiums der Staatssicherheit) | [–] |
6 | unbekannt | [–] |
7 | Bruno Beater, Jg. 1914 (ab Mai 1955 stellvertretender Staatssekretär bzw. Minister) | [–] |
8 | Otto Last, Jg. 1906 (stellvertretender Staatssekretär bzw. Minister) | [–] |
9 | Otto Walter, Jg. 1902 (stellvertretender Staatssekretär bzw. Minister) | [–] |
10 | unbekannt | vermutlich extern, da Rückgabestempel |
11 | unbekannt | keine Exemplare bekannt |
12 | unbekannt | [–] |
13 | unbekannt | vermutlich extern, da Rückgabestempel |
14 | Martin Weikert, Jg. 1914 (stellvertretender Staatssekretär bzw. Minister) | [–] |
15 | keine Angabe | vermutlich extern, da Rückgabestempel |
16 | unbekannt | [–] |
17 | Joseph Gutsche, Jg. 1895 (Leiter der Kontrollinspektion, Mitglied des Kollegiums der Staatssicherheit) | [–] |
18 | unbekannt | keine Exemplare bekannt |
19 | Karl Kleinjung, Jg. 1912 (Leiter der Hauptabteilung I (KVP), Mitglied des Kollegiums der Staatssicherheit) | [–] |
20–35 | Bezirksverwaltungen | ab Januar 1955 |

